BriefausBerlinII2016

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Waldemar Westermayer
Brief aus Berlin.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
29. Januar 2016
liebe Freundinnen und Freunde,
am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat der Deutsche Bundestag der Opfer der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht. Im Mittelpunkt der Gedenkstunde standen in diesem Jahr die
Millionen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter im nationalsozialistischen Deutschland und besetzten Europa,
deren leidvolle Geschichte erst mit Beginn der 1980er Jahre aufgearbeitet wurde.
Ihre eigenen Erfahrungen als 13-jähriges Mädchen im Arbeitslager Christianstadt schilderte die heute 84-jährige
Literaturprofessorin Ruth Klüger, der gegen Kriegsende gemeinsam mit ihrer Mutter auf einem der Todesmärsche die
Flucht gelang. Seit 20 Jahren gedenkt der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus immer am Jahrestag der
Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945. Bundestagspräsident Norbert Lammert erinnerte
an all jene, die in den Konzentrationslagern ein kaum vorstellbares Ausmaß an „Unfreiheit und Willkür“ erlitten hatten
- an die ermordeten Juden Europas, die Sinti und Roma, die Kranken und Behinderten, die Homosexuellen, die
Andersdenkenden, die Kriegsgefangenen und Deserteure. „Wir erinnern an unvorstellbare Menschheitsverbrechen, an
Völkermord und daran, was Menschen anderen Menschen angetan haben“, sagte er.
Bei der Befreiung der Konzentrationslager seien zugleich „Millionen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter
gerettet worden, denen Deutsche die Freiheit geraubt hatten, um ihre Arbeitskraft auszubeuten“.
Mehr als dreizehn Millionen Menschen seien innerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs gezwungen gewesen, unter
unwürdigen Bedingungen zu arbeiten. Die Anzahl derer, die in den besetzten Gebieten Zwangsarbeit leisten mussten,
könne nur vage geschätzt werden.
Lammert sprach von Zwangsarbeit als einem Massenphänomen, das lange nicht den ihm gebührenden Platz in der
deutschen Erinnerungskultur bekommen habe. Als im Zuge der Gründung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung,
Zukunft“ ab dem Jahr 2000 symbolische Ausgleichsleistungen gezahlt wurden, sei es für viele ehemalige
Zwangsarbeiter zu spät gewesen. Ruth Klüger - als Kind jüdischer Eltern in Wien geboren und 1942 mit ihrer Mutter
deportiert - überlebte drei Konzentrationslager, darunter Auschwitz.
Im Bundestag erzählte sie mit eindringlichen Worten, wie sie sich als Zwölfjährige drei Jahre älter machte, um vom
Todeslager Auschwitz in das Arbeitslager Christianstadt – ein Außenlager des niederschlesischen Konzentrationslagers
Groß-Rosen - verlegt zu werden. Das Arbeitslager habe für sie anfangs Erleichterung bedeutet, bis sie auch dort im
bitterkalten letzten Kriegswinter von der Verzweiflung und der Frage eingeholt wurde, wie lange sie die Zwangsarbeit
noch aushalte. Vom Steinbruch, dem Inbegriff des Arbeitslagers, träume sie noch heute manchmal, berichtete sie.
Frauen seien aber nicht nur für alle Arten schwerer Arbeit bis zum Verhungern ausgenutzt worden, sondern auch für
Prostitution.
Ruth Klüger forderte, die Opfer der sexuellen Zwangsarbeit beim Gedenken mit einzuschließen. Die
Literaturprofessorin, die mit Verwunderung die Verdrängung von Zwangsarbeit im Nachkriegsdeutschland schilderte,
würdigte den Wandel, der sich in Laufe der Generationen im Lande vollzogen habe.
Asylpaket II muss kommen
Volker Kauder erinnert die Koalition an das gemeinsame Ziel der Flüchtlingspolitik: „Die hohe Zahl der nach
Deutschland kommenden Flüchtlinge muss nachhaltig und spürbar reduziert werden. 2016 wird für Deutschland und
Europa zu einem Schicksalsjahr“, sagte Unionsfraktionschef Kauder am Rande der Sitzung seiner Fraktion. Mit der
internationalen Flüchtlingskrise stünden Deutschland und Europa vor einer „gewaltigen Herausforderung“.
Gerade in Europa ginge es jetzt darum, dass das getan werde, was notwendig sei, um „das Ziel zu erreichen, dass
deutlich weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.“ Kauder zeigte sich gleichzeitig sehr besorgt über die Tonlage aus
anderen europäischen Ländern. Dies zeige, in welchem Zustand Europa sei. Auf den Anfang Februar anstehenden
Gipfeln müsse daher dringend darauf hingewirkt werden, dass Europa auch „in Zukunft seine Aufgaben leisten kann“,
so Kauder. In Deutschland müsse man in der Zwischenzeit sowohl auf europäische, als auch auf nationale Maßnahmen
setzen.
Zu diesen gehöre das Asylpaket II, was nun schnell verabschiedet werden müsse. „Diejenigen, die ein Bleiberecht
haben, werden aufgenommen. Alle anderen müssen Deutschland wieder verlassen. Über die Frage, wie dies erreicht
werden kann, gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Wie der Streit darüber in den letzten Wochen und Tagen ausgetragen wird, verunsichert die Menschen in unserem Land
und lässt sie an der Handlungsfähigkeit der Koalition zweifeln, was ihre Verunsicherung noch weiter verstärkt. Das Jahr
2016 wird zu einem Schicksalsjahr für Europa. Wenn Europa nicht in der Lage ist, die große Herausforderung der
Flüchtlinge gemeinsam zu bewältigen, wird dieses Europa am Ende des Jahres anders aussehen. Deshalb ist es richtig,
die Bundeskanzlerin darin zu unterstützen, alle Möglichkeiten für eine europäische Lösung zu ergreifen.
Die Konferenz in London Anfang Februar und dann der Europäische Rat am 18. und 19. Februar sind die
herausragenden Wegmarken. Danach, so die Bundeskanzlerin, werden wir eine Zwischenbilanz ziehen. Neben diesem
Weg haben wir bereits eine Reihe nationaler Maßnahmen getroffen. Die damit erzielten Erfolge müssen offensichtlich
noch besser kommuniziert werden.
Während im letzten Jahr noch Zehntausende von Flüchtlingen aus Staaten des Westbalkans nach Deutschland kamen,
wurde dies durch ihre Anerkennung als sichere Herkunftsländer korrigiert. Jetzt geht es darum, mit Marokko, Tunesien
und Algerien weitere sichere Herkunftsländer zu definieren und so den Zuzug wiederum zu reduzieren.
Durch den Grundsatz Sachleistungen vor Geldleistungen sollen Anreize reduziert werden. Dass einige Bundesländer
dies nicht umsetzen, muss scharf kritisiert werden. Und so richtig es ist, dass die Zahl der Abschiebungen zugenommen
hat, müssen hier die Länder noch besser werden.
Es ist also so, dass neben den wirklich notwendigen Bemühungen der Bundeskanzlerin für eine europäische Lösung
nationale Maßnahmen bereits erfolgreich auf den Weg gebracht wurden. Umso ärgerlicher ist es, dass das Asylpaket II
noch immer nicht verabschiedet werden konnte. In dieser schwierigen Zeit trägt diese große Koalition eine enorme
Verantwortung für den Zusammenhalt in unserem Land aber auch in Europa.“
Einigung bei Rheintalbahn erzielt
Nach intensiven Verhandlungen in den vergangenen Wochen und Monaten konnte unter intensiver Mitwirkung der
CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg in dieser Woche eine Einigung für einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSUund SPD-Bundestagsfraktion zur Rheintalbahn erzielt werden. Der Landesgruppenvorsitzende Thomas Strobl: „Nun
haben die betroffenen Bürger vor Ort endlich Klarheit. Sie bekommen den notwendigen Lärmschutz. Wir freuen uns,
dass wir den intensiven Prozess, den wir gemeinsam mit Bürgerinitiativen und kommunalen Vertretern sowie den
anderen Beteiligten mit gestaltet und über Jahre im Deutschen Bundestag begleitet haben nun zu einem guten
Abschluss bringen.“
Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in einer Plenarsitzung über die vorliegenden Anträge
beraten und auf Grundlage der Beschlüsse des Projektbeirats die Bundesregierung aufgefordert, beim Ausbau die
Kernforderung 1 umzusetzen. Damit wird der Offenburger Tunnel gebaut. Durch Umsetzung der Kernforderung 2 wird
es zwischen Offenburg und Riegel eine zweigleisige Güterzugtrasse in Parallellage zur Bundesautobahn A 5 geben.
Beide Strecken erhalten Lärmschutz nach Maßgabe des Beschlusses des Projektbeirates vom 26. Juni 2015. Darüber
hinaus beschloss der Deutsche Bundestag die nach heutiger Kostenschätzung auf den Bund entfallenden Mehrkosten
von 1,5 Milliarden Euro einzuplanen und damit zu berücksichtigen.
Zitat
«Herr Kretschmann, Sie haben im TV-Duell treuherzig behauptet, wir schieben die ab, die wir abschieben können. Nein,
das tun Sie nicht.»
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf in der Landtagsdebatte zur Asylverschärfung angesichts der Zahl von 10.000
Flüchtlingen, die in Baden-Württemberg geduldet sind, obwohl sie aus sicheren Herkunftsländern kommen.
Bericht aus meinen Ausschüssen
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Meine Arbeit im Bereich Ernährung und Landwirtschaft stand in dieser Woche im Zeichen von zwei wichtigen Themen.
Zum einen haben wir im Ausschuss fraktionsübergreifend beschlossen, im Februar eine Anhörung zur Umsetzung der
Tabakproduktrichtlinie durchzuführen.
Neben anderen Bereichen wird in der Richtlinie unter anderem auch die sogenannte E- Zigarette reguliert. Zu diesem
Thema habe ich viele Zuschriften von Konsumenten der E- Zigarette erhalten, die ein Verbot befürchten. Deshalb will
ich es hier ausdrücklich thematisieren.
Bei der Regulierung geht es uns nicht um ein Verbot der E- Zigarette. Sinn und Zweck ist es vielmehr, den Jugendschutz
auch bei E- Zigaretten und E-Shishas sicherzustellen. Denn obwohl E-Zigaretten nach der bisherigen Studienlage
weitaus weniger gefährlich erscheinen als normale Zigaretten, sind sie nicht vollkommen harmlos.
Deshalb gehören sie meiner Auffassung nach nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen. Wichtig finde ich
außerdem, dass wir die entsprechenden Geräte zukünftig zertifizieren. Angesichts der vielen Importgeräte aus China,
die am Markt existieren, halte ich das für bedeutend.
Die Linie ist deshalb klar: E-Zigaretten gehören nicht in die Hände von Jugendlichen und sind schädliche Genussmittel
für Erwachsene, denen wir diesen Genuss aber auch nicht verbieten wollen. Die Verbotspartei ist in Deutschland eine
andere.
Bild: Symbolbild
Das zweite wichtige Thema war ein Gespräch mit amerikanischen Verbraucherschützern zu TTIP.
Dabei ging zunächst allgemein um die einzelnen Bereiche, die von dem Abkommen umfasst würden. Dabei ging es vor
allem um Vereinfachungen beim Warenhandel, bei Dienstleistungen und der öffentlichen Beschaffung.
Diskutiert haben wir auch eine aktuelle US-Studie, welche einen gemischten Ausblick auf die Chancen deutscher
Landwirte durch TTIP wirft .So würden laut der Studie zwar die Exportchancen im Bereich Milch, Obst und Gemüse
wachsen. Insgesamt würde die amerikanische Landwirtschaft laut der Studie aber etwas stärker als die europäische
Landwirtschaft profitieren.
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
In dieser Sitzungswoche besuchte ich am Dienstag die AG für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
die Ausschuss-Sitzung am Mittwoch. Höhepunkt der Ausschuss-Sitzung war in dieser Woche der einstündige Besuch
des Außenministers, Frank-Walter Steinmeier.
Herr Steinmeier berichtete sehr ausführlich über die Vorbereitungen und diplomatischen Bemühungen zum
anstehenden dritten Syriengespräch. Mittlerweile befindet sich fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung auf der
Flucht. Steinmeier unterstrich, dass ein Dialog essentiell wichtig ist, um die Flüchtlingssituation in den Nachbarstaaten
und bei uns zu entschärfen.
Ebenso muss die entwicklungspolitische Unterstützung der UN- Flüchtlingslager vor Ort weiter gefördert werden. Die
größte Schwierigkeit ist dabei, alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen.
Außerdem besuchte ich am Mittwoch den sogenannten Lateinamerikakreis, der von meinem Kollegen Peter Weiß
organisiert wird.
Dieser stand in dieser Woche ganz im Zeichen der politischen Entwicklungen in Venezuela.
Der Leiter des Länderbüros der Konrad-Adenauer- Stiftung, Henning Suhr, berichtete über die aktuelle politische und
wirtschaftliche Situation.
Nachdem bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember 2015 das demokratische Oppositionsbündnis mit einem
deutlichen Vorsprung über die Regierungspartei gesiegt hat, ging es hier besonders um die Frage, wie die neue
Regierung Veränderung in das von Kriminalität und Korruption zerrüttete Land bringen will.
Ein wichtiges Ereignis in dieser Woche war außerdem die Aktion „Rote Hand“. Diese findet in Vorbereitung auf den
„RedHandDay“ statt, der an das Schicksal von Kindersoldaten erinnert. Zu viele Kinder werden leider immer noch als
Soldaten missbraucht.
Deshalb war es mir besonders wichtig, auch in diesem Jahr mit meinem Handabdruck ein Zeichen für Kinderrechte zu
setzen.
Die Woche in Berlin
Am Montag und Dienstag waren der Präsident der Handwerkskammer Ulm, Joachim Krimmer,
und deren Hauptgeschäftsführer, Dr. Tobias Mehlich zu Besuch in Berlin. Nachdem ich am
Montag an einem Arbeitsessen mit dem Vorstand der Handwerkskammer teilgenommen habe,
besuchte mich Dr. Mehlich spontan in meinem Berliner Büro.
Wir haben uns über die aktuellen Herausforderungen ausgetauscht und ich konnte Dr. Mehlich
noch kurz mit in die Fraktionssitzung nehmen.
Bild: Dr. Mehlich mit MdB Westermaye
Am Mittwoch hatte ich außerdem Gelegenheit zu einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin.
Zusammen mit anderen Abgeordneten besuchte ich unsere Kanzlerin im Kanzleramt. Dabei
erklärte sie uns ihr Vorgehen und die Beweggründe für ihr Handeln.
Sie zeigte sich bemüht und willens für einen spürbaren Rückgang der Flüchtlingszahlen zu sorgen,
national und international.
Bild: MdB Schmidt und MdB Westermayer am Kabinettstisch
Bild: Mit weiteren Kollegen und Frau Dr. Merkel am Kabinettstisch
Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks stand in dieser Woche auch das Thema
Bioenergie auf meiner Tagesordnung. Auf Einladung meines Kollegen und Vorsitzenden des
Bundesverbands BioEnergie e. V. konnte ich mich mit verschiedenen Experten über die Zukunft
der Bionenergie in Deutschland austauschen.
Die entscheidende Frage ist dabei, ob und wie Biogasanlagen im Rahmen der anstehenden
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz berücksichtigt werden.
Wir haben auf Basis des gemeinsamen Vorschlags der Bioenergie-Verbände und des Deutschen
Bauernverbands diskutiert, der im Kern eine Teilnahme von Bioenergieanlagen an dem ab 2017
vorgesehenen Ausschreibungsverfahren umfasst.
Bekanntmachungen
Schließlich möchte ich noch auf zwei Projekte aufmerksam machen. Zum einen auf den
„[email protected]“-Wettbewerb der Konrad Adenauer Stiftung.
Im Rahmen des Wettbewerbs werden junge Leuten aufgerufen, sich kreativ mit dem
Nationalsozialismus und der Shoa zu befassen und ihre Beiträge bis Oktober einzureichen.
Bei Fragen können sich Interessierte unter [email protected] an Frau Natalie Sapir wenden.
Die Besten werden im Rahmen einer Preisverleihung im nächsten Januar prämiert.
Außerdem möchte ich Sie gerne auf die Ausstellungseröffnung „ich krieg dich – Kinder in
bewaffneten Konflikten“ am 12. Februar 2016 um 12 Uhr im Rathaus Leutkirch hinweisen.
Die Ausstellung ist durch das christliche Kinderhilfswerk World Vision Deutschland organisiert
und bis zum 4. März 2016 geöffnet.
Die Ausstellung zeigt anhand von Bildern und Berichten den Alltag von Kindern, die in
Kriegsgebieten groß werden. Als Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und
Zusammenarbeit liegt mir der Schutz von Kinderrechten besonders am Herzen, da diese meist
besonders stark vom Krieg betroffen sind.
Aus diesem Grund möchte ich Sie als Schirmherr dieser Ausstellung zur Eröffnung und dem
Besuch der Ausstellung „ich krieg dich – Kinder in bewaffneten Konflikten“ herzlich einladen.
Für die Ausstellung muss kein Eintritt bezahlt werden.
Ihr,
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