Pressemitteilung Stark steigende Zahl der Asylsuchenden: Land

Kommunale Spitzenverbände
Sachsen-Anhalt
Kommunale Spitzenverbände Sachsen-Anhalt
23. November 2012
Pressemitteilung
Stark steigende Zahl der Asylsuchenden:
Land lässt Kommunen zahlen
„Die Landkreise und kreisfreien Städte rechnen für 2013 mit Mehrbelastungen bei
den Asylbewerbern von gut 6 Mio. Euro. Ursächlich hierfür sind der sprunghafte
Anstieg bei der Zahl der Asylsuchenden und die auf Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 erhöhten Regelleistungen an diesen
Personenkreis“, stellte Heinz-Lothar Theel, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des
Landkreistages Sachsen-Anhalt, heute in Magdeburg fest.
„Im Jahr 2012 lag die Zahl der neu registrierten Asylsuchenden in jedem Monat weit
über der des Vorjahres. Bis zum Jahresende ist mit einem Anstieg auf rd. 3.000
Personen gegenüber 1.791 Personen im Jahr 2011 zu rechnen. Diese Entwicklung
dürfte sich in 2013 fortsetzen“, ergänzt Jürgen Leindecker, Landesgeschäftsführer
des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt.
„Die sich hieraus abzeichnenden finanziellen Mehrbelastungen muss das Land
spätestens im kommunalen Finanzausgleich ab 2013 1:1 ausgleichen, denn die
Kommunen nehmen die Ausländerangelegenheiten im Auftrag des Landes wahr“,
zeigen sich beide Geschäftsführer einig.
Hierzu ist allerdings das Land bisher im Finanzausgleichsgesetz 2013/2014 nicht
bereit und wälzt damit die Kosten auf die Kommunen ab. Die Folge sind neue
Fehlbeträge, die es eigentlich weiter abzubauen gilt und für die es in den
angespannten Kommunalhaushalten keine zusätzliche Deckungsmöglichkeit gibt.
V. i. S. d. P.:
Landesgeschäftsführer Jürgen Leindecker, Telefon: 0391/5924300
Geschäftsführendes Präsidialmitglied Theel, Telefon: 0391/565310
Landkreistag Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt neu angekommene Asylbewerber
2009
2010
2011
2012
375
350
325
300
275
250
225
200
175
150
125
100
75
50
25
0
Januar
Februar
März
April
Quelle:
Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Sachsen-Anhalt
Mai
Juni
Juli
August
September
Oktober
November Dezember
Landkreistag Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt neu angekommene Asylbewerber
3.100
3.000
2.900
2.800
2.700
2.600
2.500
2.400
2.300
2.200
2.100
2.000
1.900
1.800
1.700
1.600
1.500
1.400
1.300
1.200
1.100
1.000
900
800
700
600
500
400
300
200
100
0
3.006
2.156
1.791
1.545
1.153
960
845
2007
2008
2009
Quelle:
Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Sachsen-Anhalt
2010
2011
2012
(Stand: Oktober 2012)
Prognose
Jan. bis Dez. 2012