Ost-West-Trasse im Miniformat durch die Hintertür

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NR. 224 . SAMSTAG, 26. SEPTEMBER 2015
SEITE 11
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Kreis Bad Kreuznach
Y
Fotos, Videos, Berichte auf www.rhein-zeitung.de/bad-kreuznach
Michael Simon hat die schwerste Aufgabe
Politik 43-Jähriger tritt für SPD bei Landtagswahlen gegen CDU-Landeschefin Klöckner an – Region droht Einflussverlust
Von unserem Redakteur
Harald Gebhardt
M Kreis Bad Kreuznach. In einem
halben Jahr wählen die RheinlandPfälzer einen neuen Landtag. Die
meisten Direktkandidaten der Parteien stehen bereits fest. Bislang
treten bei der Landtagswahl am 13.
März 2016 in den Wahlkreisen 17
(Bad Kreuznach) und 18 (Kirn/Birkenfeld) 13 Direktkandidaten an.
Vor fünf Jahren waren es insgesamt
zehn Bewerber. In den beiden heimischen Wahlkreisen haben SPD,
CDU, Grüne, FDP, Linke, die AfD
und die Freien Wähler schon Kandidaten nominiert. Die Frist läuft
noch bis zum 29. Dezember. Dann
müssen die Parteien ihre Unterlagen vorgelegt haben.
Als Direktkandidaten ins Rennen
gehen im Wahlkreis 17 Julia Klöckner (CDU), Michael Simon (SPD),
Gerlinde Hupert-Pilarski (Grüne),
Birgit Ensminger-Busse (FDP), Jörg
Lobach (Linke) und Herbert Drumm
(Freie Wähler). Im Wahlkreis 18 treten an: Bettina Dickes (CDU), Dennis Alt (SPD), Volker Kohrs (Grüne),
Martin Mann (FDP), Manfred Reichard (Linke), Petra Berger-Kauffmann (FWG), Jürgen Klein (AfD).
Ein Ausblick und eine Analyse
auf den bevorstehenden Wahl-
kampf: Die CDU-Oppositionsführerin und Ministerpräsident-Kandidatin Julia Klöckner geht wieder
im heimischen Wahlkreis 17 ins
Rennen. 2011 holte sie das Direktmandat gegen Carsten Pörksen
(SPD), der über die Landesliste in
den Mainzer Landtag einzog.
Knapp neun Prozent betrug damals
der Vorsprung von Klöckner. Während die CDU mit Klöckner und der
Landtagsabgeordneten Bettina Dickes im Wahlkreis 18 auf ihre bewährten Kräfte bauen kann, stehen
die Sozialdemokraten vor einem
Umbruch: Der langjährige Abgeordnete Pörksen kandidiert nicht
mehr, ebenso Peter Wilhelm Dröscher, der 2011 noch souverän im
Kampf um das Direktmandat im
Wahlkreis Kirn-Birkenfeld gegen
Dickes siegte, auch nicht mehr.
Wohl kein sicherer Listenplatz
Vor einer extrem schweren Aufgabe steht vor allem Michael Simon
(43) aus Paffen-Schwabenheim, der
SPD-Spitzenkandidat im Wahlkreis
17. Simon ist zwar der erklärte
Wunschkandidat von Pörksen, lässt
sich von der Partei in die Pflicht
nehmen und betont immer wieder,
nicht chancenlos zu sein, eine reelle
Chance gegen die telegene, allseits
präsente Julia Klöckner, die sich
nahezu immer perfekt öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen
weiß, dürfte er gleichwohl kaum
haben. Eher ist zu erwarten, dass
der Abstand bei den Erststimmen
noch größer wird.
Bleibt noch die Landesliste, über
die Pörksen 2011, wie erwartet, den
Sprung in den Landtag erneut
schaffte. Simon dagegen kann
kaum auf einen „sicheren“ Landeslistenplatz hoffen. Die Strategie,
die Pörksen 2011 andeutete, dann
aber doch nicht umsetzte, könnte
jetzt zum Bumerang für die SPD
werden: Laut eigenem Bekunden
trat Pörksen damals auch deshalb
erneut an, um den Wahlkreis bei ei-
Vier Abgeordnete aus Region
Bei der Landtagswahl 2011 erreichte
die SPD 35,7 Prozent der Landesstimmen, die CDU lag mit 35,2
Prozent knapp dahinter, die Grüne
erhielten 15,4 Prozent. Alle anderen
Parteien scheiterten an der FünfProzent-Hürde, die Liberalen
schieden mit 4,25 Prozent aus dem
Landtag aus. Die Naheregion ist mit
vier Abgeordneten im Landtag vertreten: Julia Klöckner, Bettina Dickes (CDU) sowie Carsten Pörksen
und Dennis Alt (SPD).hg
nem Verlust des Direktmandats
(wozu es dann auch kam) über den
SPD-Listenplatz abzusichern. Laut
dachte er darüber nach, zur Hälfte
der Legislaturperiode sein Mandat
niederzulegen und den Weg für
seine B-Kandidatin, die frühere
Kreuznacher Bürgermeisterin Martina Hassel, frei zu machen. Diesen
Schritt vollzog Pörksen dann aber
nicht. Aus heutiger Sicht muss er
sich daher schon fragen lassen, ob
er seiner Partei damit einen Bärendienst erwiesen hat. Völlig offen ist
ebenfalls, wie sich Dennis Alt gegen die CDU-Kreisvorsitzende Bettina Dickes im Wahlkreis 18 schlägt.
Alt rückte als B-Kandidat von Dröscher erst im Juni 2014 ins Landesparlament nach, als dieser nach 18
Jahren im Landtag kürzer trat und
den Staffelstab weiter reichte.
Kaum Chancen für „Kleine“
Es besteht also durchaus die Gefahr, dass die Naheregion 2016 die
zwei SPD-Mandate im Mainzer
Landtag verliert und künftig im
schlechtesten Fall nur noch mit
zwei Landtagsabgeordneten vertreten ist. Gerade die SPD im Kreis
ist deshalb gefordert, wenigstens
einen ihrer Kandidaten über die
Landesliste abzusichern. Denn dass
einer der Kandidaten der kleineren
und kleinen Parteien aus der Region den Sprung in den Landtag
schafft, ist nach jetzigem Stand
eher unwahrscheinlich, selbst wenn
FDP und Linke nach einer aktuellen SWR-Umfrage bei fünf Prozent
liegen. Die beiden Kandidaten der
Grünen haben auf den Listenplätzen 30 (Kohrs) und 41 (Hupert-Pilarski) genauso wenig Chancen wie
bei den Liberalen Ensminger-Busse
(Platz 35) und Mann (Platz 39).
Auch für Jürgen Klein auf Platz
neun der AfD-Landesliste dürfte es
kaum reichen, selbst wenn seine
Partei die Fünf-Prozent-Hürde
schafft. Die Linke versucht, ihren
Kandidaten Jörg Lobach zwar
möglichst weit vorne zu platzieren.
„Den Anspruch haben wir schon“,
so der Kreuznacher Linke-Stadtrat
Jürgen Locher. Doch das würde
mindestens Listenplatz sechs bis
sieben bedeuten, um in den Landtag einzuziehen – immer vorausgesetzt, die Linke nimmt die FünfProzent-Hürde.
Von den im Landtag vertretenen
Parteien haben Bündnis 90/Die
Grünen ihren „Listenparteitag“
bereits am 20. und 21. Juni abgehalten, die Liberalen am 18. Juli.
Die SPD entscheidet am 10. November über ihre Liste, die CDU am
28. November.
ÖA, 26.09.2015, Seite 11
Ost-West-Trasse im Miniformat durch die Hintertür
Guten Morgen
wünscht
Redaktionsleiter
Gustl Stumpf
Einbahnstraße
könnte eine
Lösung sein
T
otgesagte leben länger.
Lange in der Versenkung
verschwunden, ist sie jetzt
tatsächlich wieder auf dem Tisch:
die Bad Kreuznacher Ost-WestTrasse. Durch die Hintertür, wie
mein Kollege Harald Gebhardt blumig formuliert. Er war dabei, als das
noch nicht endgültige Integrierte
Verkehrsentwicklungskonzept
vorgestellt wurde. Mit durchaus
guten Ideen, Vorschlägen und Ansätzen, die Hoffnung machen. Bevor alle Trassengegner nun auf die
Barrikaden gehen, schnell die Entwarnung: An eine Ost-West-Trasse
im ursprünglichen Format, eine
große Lösung, ist nicht gedacht,
sehr wohl aber an eine Entlastung
der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Und die ist bitter nötig. Eine Fußgängerzone, die am Salinenplatz brutal zerschnitten wird,
hat keine Perspektive. Hier gilt es,
die Hebel anzusetzen – mit einer
Einbahnstraßenregelung
unter
Einbeziehung eines ausgebauten
Kohlewegs. Warum denn nicht? In
die eine Richtung hin, in die andere
zurück. Schon wäre die Hälfte des
Verkehrs raus aus der vorderen Salinenstraße. Nur Mut! Überschaubarer Aufwand, große Wirkung.
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Verkehr Arbeiten am Integrierten Verkehrsentwicklungskonzept gehen in Endphase: Politische Gremien sollen noch 2105 darüber beraten
M Bad Kreuznach. Als doch: Ohne
eine Entlastungsstraße für die Salinenstraße und die Ringstraße sind
die Bad Kreuznacher Verkehrsprobleme in der Innenstadt offenbar nicht in den Griff zu bekommen. Die Jahrzehnte lang umkämpfte und zuletzt politisch totgesagte Ost-West-Trasse erlebt im
Rahmen des Integrierten Verkehrsentwicklungskonzepts (IVEK)
ihr Comeback – nicht als große Lösung mit Turbokreisel und langen
Fußgängerrampen, sondern als reine innerstädtische Straße.
Das deuteten Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer und der
Die Wirtschaft
boomt enorm
Gewerbesteuer Einnahmen
viel höher als erwartet
„Der Fußgängerübergang
am Salinenplatz trennt die
Fußgängezone. Deshalb
müssen wir da etwas tun.“
OB Kaster-Meurer verspricht sich von einer
Entlastung der Salinenstraße auch einen positiven Effekt für den Salinenplatz und die Mittlere Mannheimer Straße und hat dabei sicher
auch die dortigen Neubauvorhaben im Blick
Verkehrsexperte Dr. Michael Frehn
vom Gutachterbüro Planersocietät
(Dortmund), das mit der Untersuchung beauftragt wurde, bei einem
Pressegespräch vor dem letzten
Workshop im Rahmen des Entwicklungsprozesses an, bei dem
erste Ideen, aber auch Alternativen
präsentiert wurden. Seit einem Jahr
wird an dem Konzept gearbeitet: Es
gab eine Befragung von ausgewählten Haushalten, eine Auftaktversammlung und drei Workshops
mit Bürgern, Interessenvertretern
wie Taxifahrern oder Radfahrer
und Fachleuten. Jetzt ist man soweit: Im Oktober oder November
sollen die Ideen und Handlungsanregungen in die politischen Gremien kommen, im städtischen Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr vorge-
Kontakt:
Die Verkehrsbelastung in der Salinenstraße und am Salinenplatz soll deutlich reduziert werden. Das ist ein Ziel des Integrierten Verkehrsentwicklungskonzeptes für Bad Kreuznach. Dadurch würde auch der Fußgängerüberweg seinen trennenden Charakter verlieren.
Foto: Josef Nürnberg
stellt und beraten werden. Danach
soll es noch einmal eine Bürgerbeteiligung geben. Da eine Entscheidung vor den Etatberatungen nicht
mehr zu schaffen ist, soll in der
Haushaltsplanung für 2016 pauschal eine Summe eingestellt werden, um dann einzelne Maßnahmen schnell umsetzen zu können,
kündigte die OB an.
Es sind vor allem drei Ziele, die
mit dem IVEK verfolgt werden, erläutert Rehm. Erstens: Die Entlastung der Innenstadt vom KfZ- und
vor allem dem Durchgangsverkehr,
vor allem im Bereich Wilhelmstraße
Oeffentlicher Anzeiger
Römerstr. 4, 55543 Bad Kreuznach
und
Salinenstraße/Salinenplatz
(20 000 Autos täglich). Zweitens:
Der Ausbau der Radwege. Hier gilt
es vor allem, die Lücken im Radwegenetz zu schließen. Das müssen
nicht immer separate Radwege,
sondern können auch Angebotsstreifen sein, so Kaster-Meurer. Sie
nannte unter anderem den Bereich
Salinenplatz/Klostergasse,
die
Verbindung zwischen Bahnhof und
Gewerbegebiet sowie die Planiger
Straße. Drittens: der Ausbau des
ÖPNV. Er soll attraktiver werden.
In dem Zusammenhang wiesen
Frehm und die OB darauf hin, dass
Redaktion: 0671/257-24
[email protected]
für die Abendstunden, wenn keine
Busse mehr fahren, es nach wir vor
das Anrufsammeltaxi (AST) gibt.
Das alles soll die Innenstadt attraktiver machen – zu einer „Flaniermeile für Fußgänger“ so Frehn,
der hier noch „erhebliches Potenzial“ sieht. Ein ganz entscheidendes Merkmal des IVEK-Konzepts
ist, dass es die Interessen von Radfahrern, Fußgängern, ÖPNV und
Autofahrern gleichberechtigt berücksichtigen soll. Doch es ist auch
klar, dass viele „Brennpunkte“ bei
der Verkehrsbelastung liegen. So
hält auch Frehn eine Entlastungs-
Verantwortlich für diese Seiten
[email protected]
straße für die Salinenstraße entlang
der Bahnlinie mit dem Ausbau des
Kohlewegs für notwendig. Dabei
müsse man allerdings Kompromisse eingehen, sprach er sich genauso
deutlich gegen eine „große Lösung“ aus, wie sie jahrelang angedacht war. Überlegt wird in diesem
Zusammenhang auch eine Einbahnstraßenregelung. Ein weiteres
großes Problem ist der Fleischhauer-Kreisel an der Kreuzung von Bosenheimer- und Alzeyer Straße. Er
ist überlastet, ein weiterer Bypass
geplant – zunächst auf der Seite des
Harald Gebhardt
Küchenstudios.
Abo/Anzeigen: 0671/257-0
[email protected]
M Bad Kreuznach. Die Stadt Bad
Kreuznach wächst, und zwar nicht
nur an Einwohnern, die mittlerweile die 50 000er-Marke überschritten haben. „Aktuell liegen
die Gewerbesteuereinnahmen bei
rund 27 Millionen Euro“, berichtet
Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer. 20,5 Millionen Euro
waren für 2015 veranschlagt. Ein
weiterer Beleg für die Wirtschaftskraft der Stadt sei die starke Zunahme der Unternehmen von 3266
(2012) auf 3647 im vorigen Jahr.
„Viele Unternehmen investieren in
die Modernisierung und in die Erweiterung ihrer Betriebe“, freut
sich Kaster-Meurer.
Unser Wetter
Erst Nebel, dann Sonne
Nach anfänglichem Nebel zeigt
sich das Wetter meist freundlich
und trocken. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 14 und 18
Grad. Der Wind weht schwach aus
Nord. In der kommenden Nacht
kühlt sich die Luft auf 9
bis 7 Grad ab.
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twitter.com/rzkreuznach
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