Politik\Landtag\was ist das

Politik\Landtag\Landespolitik und Föderalismus
Der Landtag
Zunächst einmal ein paar Worte zum Landtag von Sachsen-Anhalt. Das
Landesparlament hat im föderalen System der Bundesrepublik ein wichtige
Bedeutung. Es repräsentiert die in Wahlen ausgedrückte politische Vielfalt der
Bevölkerung unseres Landes. In den Landtagsdebatten sollen diese Meinungen
ausgetauscht und die verschiedensten Probleme öffentlich gemacht, diskutiert und,
wenn möglich, gelöst werden. Auch Themen der Bundes- und der europäischen
Politik haben Auswirkungen auf unser Land und werden daher hier diskutiert. Zudem
ist der Landtag die wichtigste Kontrollinstanz gegenüber der Landesregierung. Daher
ist anspruchsvolle Oppositionsarbeit im Landtag sehr wichtig. Die Linke als stärkste
Oppositionspartei in Sachsen-Anhalt bemüht sich stets um kompetente, sach- und
bürgerorientierte Kritik der Verhältnisse und der herrschenden Politik von CDU und
SPD im Land wie im Bund.
Aber auch die BürgerInnen können manchmal direkt entscheidenden Einfluss
nehmen:
 über Wahlen
 durch Petitionen an den Landtag
 durch Volksinitiativen, -begehren und -entscheide
Zudem finden jährlich das Jugendparlament und das Seniorenforum statt.
Darüber hinaus stehen natürlich allen BürgerInnen die Abgeordneten als
AnsprechpartnerInnen zur Verfügung.
Stichwort Föderalismus
Das föderale System weist der Landespolitik und damit dem Landtag entscheidende
Kompetenzen in vielen Bereichen zu, wie z.B. der Bildung, der Kultur, des
Rundfunks, des Justizwesens, der Polizei oder der Umweltpolitik. Darüber hinaus
wirken die Länder im Bundesrat an der Gesetzgebung im Bund mit.
Mit den Länderkompetenzen soll den Ländern eine gewissen Autonomie in diesen
Bereichen gegeben werden, um eigene Politikansätze zu verwirklichen, die die
regional unterschiedlichen Kulturen, Traditionen und Präferenzen widerspiegeln. Das
hat Vorteile, aber auch Nachteile. Grundsätzlich ist es begrüßenswert, wenn auf
kleinerer Ebene Entscheidungen getroffen werden können. So ist die Politik flexibler,
und die Bürger eines Landes haben über die Wahlen zum Landesparlament und
über Volksinitiativen, -begehren und -entscheide direkteren Einfluss auf die Politik in
ihrem Land.
Ein Problem ist jedoch, wenn der Föderalismus in einen Wettbewerb zwischen den
Ländern ausartet, der durch schwierige finanzielle Lagen, die die Länder oft schlecht
oder gar nicht beeinflussen können, beeinflusst wird. So kann eine Kleinstaaterei
entstehen, die die Solidarität zwischen den Ländern aushöhlt, gleichwertige
Lebensverhältnisse in Deutschland gefährdet oder zu einem Wettlauf um die
niedrigst möglichen – und damit billigsten – Standards führt, etwa beim Justizwesen
oder beim Umweltschutz.
Politik\Landtag\Hendrik Lange und Die Linke im Landtag
\Funktionen
Ich wurde bei den Wahlen am 26. März 2006 über die Landesliste der
Linkspartei.PDS in den Landtag gewählt.
Ich habe im Landtag folgende Funktionen:
 Mitglied im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur (stellv.
Vorsitzender)
 Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt
 Schriftführer
Für meine Fraktion bin ich Sprecher für Hochschul-, Wissenschafts- und
Technologiepolitik.
Ich bin Mitglied im Arbeitskreis II („Bildung und Soziales“) der Fraktion.
\Fraktion
Die Linkspartei.PDS erreichte als zweitstärkste Kraft mit 24,1 Prozent ein sehr gutes
Ergebnis.
Die Landtagsfraktion hat damit 26 Mitglieder.
Fraktionsvorsitzender ist Wulf Gallert.
Ich bin für die Fraktion Sprecher für Hochschul-, Wissenschafts- und
Technologiepolitik.
Die Fraktion hat drei Arbeitskreise:
 Arbeitskreis I: Innen, Recht, Verfassung, Petitionen, Kommunales,
Finanzen, Verwaltungsreform, Bürgerrechte, Demokratie,
Föderalismus, Städtebau- u. Wohnungswesen, Verkehr
 Arbeitskreis II: Soziales, Kinder, Jugend, Familie, Gesundheit, Schulen,
Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen, Kultur, Medien,
Behindertenpolitik, Sport, Bevölkerungspolitik
 Arbeitskreis III: Wirtschafts- u. Landwirtschaftspolitik, Forst,
Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarktpolitik,
Gewerkschaftspolitik, Tourismus, Raumordnung, Umwelt,
Naturschutz, Verbraucherpolitik, Europapolitik
Die Sitzungen der Fraktion und der Arbeitskreise finden in der Regel dienstags statt.
Die Uhrzeiten variieren und sind hier zu finden.
http://www.linksfraktion-lsa.de/termine.htm
Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich.
\Arbeitskreis
Der Arbeitskreis „Bildung und Soziales“ der Landtagsfraktion befasst sich mit den
Themen Soziales, Kinder, Jugend, Familie, Gesundheit, Schulen, Hochschulen,
Wissenschaftseinrichtungen, Kultur, Medien, Behindertenpolitik, Sport sowie
Bevölkerungspolitik.
Hier erörtern Abgeordnete, MitarbeiterInnen der Fraktion und der Abgeordneten die
fachspezifischen Fragen zu diesen Themen, entwickeln Initiativen und
Beschlussempfehlungen für die Fraktion und die Landtagsarbeit.
Die Sitzungen des Arbeitskreises sind grundsätzlich öffentlich. Sie finden in der
Regel dienstags statt. Die Uhrzeiten variieren und sind hier zu finden:
http://www.linksfraktion-lsa.de/termine.htm
Der Arbeitskreis erstellt regelmäßig den Newsletter „barrierefrei“, der aus dem
Newsletter des ehemaligen AK „Soziales“ hervorgegangen ist. Er kann hier bestellt
werden.
Politik\Landtag\Aktuelle Initiativen
[hier könnte in ähnlicher Weise wie bei „aktuelles“ eine Seite mit Anreißern stehen.
Die Darstellung der jeweiligen Initiativen sollte im Detail auf extra-Seiten erfolgen. Die
könnten dann eventuell auch ins Archiv, da müsste dann der Untertitel „Anfragen“
einfach in „Initiativen“ umgeändert werden. Bin mir noch nicht im Klaren, wie es am
besten ginge.]
Politik\Landtag\Diäten und Spenden
Die Diäten oder auch „Abgeordnetenentschädigung“ soll den Abgeordneten ein ihre
Unabhängigkeit sicherndes Einkommen ermöglichen. Der Landtag beschließt frei
über die Diäten. Dazu gibt vorher eine unabhängige Diätenkommission, die aus
Richtern, VertreterInnen von Wirtschaft, Gewerkschaften, dem Bund der
Steuerzahler und anderen zusammengesetzt ist, ein Gutachten ab. In der
Vergangenheit haben sich die Vorschläge der Kommission an einem Richtergehalt
orientiert, der Landtag blieb jedoch zuletzt unter diesen Vorschlägen.
Die Grundentschädigung für Abgeordnete beträgt seit 2006 4.487 Euro. Hinzu
kommen diverse sachbezogene Vergütungen. So erhält jedeR Abgeordnete
monatlich 997 Euro als Kostenpauschale für die mandatsbedingt entstehenden
Aufwendungen und Kosten. Zudem stehen ihm bis zu ca. 2000 Euro für die
Beschäftigung von MitarbeiterInnen zu, die in der Regel das Gehalt des/der
WahlkreismitarbeiterIn darstellen. Weiterhin werden einmalig Kosten in Höhe von
max. 1.534 Euro für die Erstausstattung des Wahlkreisbüros sowie monatlich
383 Euro als Bürokostenpauschale für den Betrieb des Wahlkreisbüros erstattet.
Die Abgeordneten der Linken spenden seit 1995 einen Teil der Diäten in den
Solidarfonds der Fraktion. Dieser Fonds wurde im Zusammenhang mit der damaligen
– von der PDS abgelehnten – Diätenerhöhung ins Leben gerufen und dient der
Unterstützung sozialer und kultureller Initiativen in Sachsen-Anhalt. Die
Abgeordneten spenden einen Teil der Diätenerhöhungen der letzten Jahre,
mittlerweile in der Regel 250 Euro pro Monat. So sind seit 1995 über 600.000 Euro
zusammengekommen, die zur Unterstützung vielfältigster Projekte, Initiativen und
Vereine gespendet wurden.
[Abgeordnetenbeitrag???]