Antrag_jung.gruen.kritisch.

Antragssteller*innen: Landesvorstand GJSH
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
jung. grün. kritisch.
"SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der SSW wollen gemeinsam als Bündnis für den Norden einen
neuen Politikstil in Schleswig-Holstein etablieren."
Mit diesem Satz beginnt der Koalitionsvertrag der drei neuen Regierungsparteien in SchleswigHolstein. Wir als Grüne Jugend Schleswig-Holstein haben diesen Vertrag mit verhandelt und uns
auf der letzten LMV für diesen Vertrag ausgesprochen. Doch bedeutet das für uns nicht, dass wir
die Hände in den Schoß legen und die Regierung mal machen lassen. Wir wollen die
Regierungsarbeit kritisch und konstruktiv begleiten und den Regierungsparteien wie dem Kabinett
genau auf die Finger schauen.
Wir haben vor der Wahl mit "Unseren Visionen für Schleswig-Holstein" uns intensiv damit
auseinandergesetzt, was wir von der neuen Regierung fordern und haben viele Punkte in das
Grüne Wahlprogramm und nach der Wahl in den Koalitionsvertrag eingebracht. Nun ist es unsere
Aufgabe, die konsequente Umsetzung dieser Beschlüsse einzufordern.
Doch das reicht uns nicht. Unsere Ideen für das Land reichen weiter als die im Koalitionsvertrag
festgeschriebenen Schritte. Wir werden uns nicht davon abbringen lassen, unsere ganz eigenen
Ideen von einem gerechten, ökologischen und solidarischen Schleswig-Holstein immer wieder
nach vorne zu bringen.
Die Koalition hat bereits begonnen, einige wichtige Themen, die wir als Grüne Jugend SH
eingebracht haben, umzusetzen. Dazu gehört besonders die Herabsetzung des passiven
Wahlrechts auf 16. Jahre, die Stärkung der Frauenhäuser und die Kennzeichnungspflicht für
Polizist_innen.
Auf der anderen Seite merken wir an Themen wie der Drogenpolitik, der festen Fehmarn-Belt
Querung oder der Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zum Fiskalpakt, dass wir in
unserer eigenen Partei und bei den anderen regierungstragenden Parteien mehr für unsere
Themen streiten müssen.
Wir erwarten von der Fraktion und der Regierung, dass sie die Grüne Jugend auch weiterhin in
ihre Arbeit einbeziehen. Wir sind bereit mitzudiskutieren und auch schwierige Kompromisse
mitzutragen, aber nicht um jeden Preis. In den letzten Jahren haben wir sehr gut mit der
Landtagsfraktion zusammengearbeitet, auch wenn es immer wieder inhaltliche Unterschiede gab daran wollen wir anknüpfen. Die Grüne Jugend ist nicht dem Koalitionszwang unterlegen und
dadurch haben wir die Möglichkeit viel offener zu kritisieren, was uns nicht passt. Das werden wir
tun: lautstark und nachhaltig!
Es wichtig, dass wir Bündnisse schmieden. Die gute Kooperation mit den Jusos und dem SSW U
wollen wir fortführen. Wir wollen mehr mit uns nahestehenden Verbänden und Organisationen
zusammenarbeiten und mit ihnen gemeinsam Themen anpacken und durchsetzen. Jedoch ist es
falsch an den Parteigrenzen der Koalition Halt zu machen. Wir wollen auch den Kontakt mit
anderen politischen Kräften herstellen und die Diskussion suchen, sowohl bei inhaltlichen
Übereinstimmungen, aber auch wenn unsere Positionen auseinander weichen. Dazu sind wir
bereit und laden zu diesem Dialog ein.
Getreu dem Motto "jung.grün.stachelig." werden wir selbstbewusst weiterarbeiten und uns zur Not
auch wieder mit Transparenten und Fahnen vor den Landtag stellen und unsere Meinung zeigen!
Begründung: erfolgt mündlich