Landesparteitag DIE LINKE.NRW Antragsheft 2

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Landesparteitag
DIE LINKE.NRW
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21./22. Juni 2014
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Siegen, Siegerlandhalle
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Antragsheft 2
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Antragsnummer: 6.1.1.
Bezeichnung:
Streichung der Zeilen 54-77 und Ersetzung/ Heft 1
Antragssteller: Dirk Hansen (KV Köln)
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DIE LINKE. NRW begrüßt, dass nun absehbar ein gesetzlicher Mindestlohnt eingeführt wird. Das ist
auch ein Erfolg der LINKEN, die vor allen anderen Parteien für einen existenzsichernden Mindestlohn
in Deutschland gekämpft hat. Auch den Gewerkschaften ist zu danken, die in diesem Punkt bereit
waren, von der Tarifautonomie abzuweichen. Allerdings sagen wir auch: Das reicht noch lange nicht!
DIE LINKE wird weiterhin für eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens zehn Euro kämpfen,
damit er wirklich existenzsichernd wirkt. Bei der Ausgestaltung des Mindestlohns ist es das Mindeste,
dass Mindestlohnerhöhungen nicht durch eine „Veto-Position“ der Arbeitgeber ausgebremst werden
können. Künftige Erhöhungen des Mindestlohns sollten in der Regel in Höhe der Zielinflationsrate der
EZB plus dem Zuwachs der Produktivität ausfallen; Abweichungen von dieser Regel müssen von den
Tarifparteien begründet und dürfen nicht gegen die Gewerkschaften durchgesetzt werden. Auch
wenn Höhe und Ausgestaltung des Mindestlohns von einer Kommission unter Beteiligung der
Tarifparteien empfohlen werden, sollte er von den gewählten Volksvertreter*innen nicht nur
„abgenickt“, sondern beschlossen und verantwortet werden.
Auch nach Durchsetzung eines existenzsicherenden Mindestlohns sehen wir noch erheblichen
Veränderungsbedarf am Arbeitsmarkt. Es bestehen noch große Regulierungslücken, bspw. bei der
Arbeitszeit von Auszubildenden, bei faktischer Niedriglohn-Subvention durch WiederEingliederungspraktika sowie Umgehung der Sozialversicherungspflicht bei formal freiberuflichen
Werkvertragsbeschäftigen u.v.a. Die LINKE. NRW wird bei Gewerkschaften und AntiPrekarisierungsinitiativen der Zivilgesellschaft eine Konferenz anregen, um für diesen Bereich
Strategien für NRW zu entwerfen.
Begründung: Erfolgt mündlich.
Antragsnummer: 6.1.2.
Bezeichnung:
Streichung der Zeilen 89 - 98 und Ersetzung/ Heft 1
Antragssteller: Dirk Hansen (KV Köln)
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Die Bundesregierungen und die NRW-Landesregierungen haben den Zustand der strukturellen
Unterfinanzierung der Kommunen seit Jahrzehnten zugelassen. Das Konnexitätsprinzip wurde
permanent verletzt. Die 396 Städte und Gemeinden in NRW sind mit 57 Milliarden Euro verschuldet.
Der sogenannte Stärkungspakt führt die Kommunen nicht aus der Schuldenfalle heraus. Die zur
Teilnahme verpflichteten Gemeinden sind gezwungen für jeden Euro den sie aus dem Stärkungspakt
erhalten 2 Euro im Haushalt zu kürzen. Dies hat zu einem beispiellosen Kahlschlag an den Sozial- und
Personalhaushalten geführt.
Notwendig ist eine grundlegende Änderung unseres Steuersystems, die eine Besteuerung der
riesigen vorhandenen Vermögen zu Gunsten der Städte und Gemeinden ermöglicht . DIE LINKE hat
umfangreiche Vorschläge hierzu unterbreitet. z.B.
- setzt sie sich für eine grundlegende Entschuldung der Kommunen ein.
- Bundes- und Landesregierung müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und das
Konnexitätsprinzip einhalten.
- der kommunale Anteil im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW (GFG) muss wieder auf
28% angehoben werden.
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Antragsnummer: 6.1.3.
Bezeichnung:
Streichung der Zeilen 242 – 249/ Heft 1
Antragssteller: Dirk Hansen (KV Köln)
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Begründung:
Eine stärkere Verankerung der LINKEN in den Betrieben in NRW ist ausdrücklich zu begrüßen.
Allerdings sehen wir dieses Ziel durch den fraglichen Absatz gerade gefährdet und nicht gefördert.
Aus dem Text spricht eine unnötige Selbstüberhöhung, die in der jetzigen Situation nicht hilfreich ist.
Weder ist es hilfreich, Massenentlassungen so deutlich den Gewerkschaften anzulasten, die hier
undifferenziert als „sozialpartnerschaftlich“ gescholten werden. Noch wird es der Lage gerecht, von
strukturellen Rahmenbedingungen abzusehen, wie im Kapitalismus immer eine Rolle spielen können,
wie etwa den seit lange bekannten Überkapazitäten in der Automobilindustrie. Die Forderung nach
einem Verbot von Massenentlassungen ist kurzsichtig, denn entscheidend ist nicht der Erhalt einund desselben Arbeitsplatzes, sondern Beschäftigungs- und Einkommenssicherheit für die
Beschäftigten. Die zutreffende Forderung wäre die nach einer Vollbeschäftigungspolitik, die auch das
Lohnniveau sichert und einer sozialpolitischen Abfederung von Standortschließungen.
Antragsnummer: 6.1.4.
Bezeichnung:
Einfügen nach Zeile 327/ Heft 1
Antragssteller: Dirk Hansen (KV Köln)
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DIE LINKE. NRW will sich bei einem Ratschlag über wichtige Weichenstellungen der Energiepolitik im
Zusammenhang mit verteilungspolitischen und sozialen Aspekten verständigen. Wir sehen darin
einen ersten Schritt für eine energiepolitische Strategie für NRW.
Antragsnummer: 6.1.5.
Bezeichnung:
Einfügen in Zeile 635 nach Hartz IV/ Heft 1
Antragssteller: Ulrich Wiehagen (KV Heinsberg)
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: ...und fordern eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
Antragsnummer: 6.1.6.
Bezeichnung:
Einfügen in Zeile 722/ Heft 1
Antragssteller: Ralf Henrichs (Ökologische Plattform)
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„Aber wir wissen, dass sich der sozial-ökologische Umbau nicht nur auf das Energiesystem beziehen
muss. Nach dem „Peak Oil“ kündigt sich der „Peak everything“, d.h. nicht nur die fossilen
Energieträger sondern auch viele Mineralien drohen der Menschheit auszugehen. Auch und gerade
im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen muss der Flächenverbrauch reduziert werden („peak soil“),
langfristig streben wir den Null-Flächenverbrauch an. Dennoch treten wir für eine artgerechte
Nutztierhaltung und ökologische Landwirtschaft ein. Dies ist zusammen mit einer Verringerung des
Flächenverbrauchs nur möglich, wenn wir dies mit einer Reduzierung des Fleischverbrauchs
verbinden.
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Hinter all diesen Themen steht stets die Wachstumsfrage. DIE LINKE.NRW tritt für die
Suffizienzstrategie ein. Wir wissen, dass ein stetiges Wachstum in einer endlichen Welt ohne
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zunehmenden Ressourcenverbrauch nicht möglich ist. Ein „nachhaltiges Wachstum“ halten wir für
einen Wunschtraum. Daher ist eine Umstellung auf sozial-ökologisches Wirtschaften unabdingbar.“
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Begründung:
Das Kapitel ist überschrieben mit „DIE LINKE als ökologische Partei“. Doch Ökologie ist mehr als die
Energiefrage, so wichtig diese auch ist. Wollen wir bei den Umwelt- und Naturschutzverbänden
punkten, müssen wir dies auch deutlich machen.
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Antragsnummer: 6.1.7.
Bezeichnung:
Einfügen Zeile 779/ Heft 1
Antragssteller: siehe unten
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Jürgen Aust (KV Duisburg), Dirk Hansen (KV Köln), Nils Böhlke (LAG betrieb & gewerkschaft), Roland
Koslowski (KV Hamm), Oliver Schulz (KV Rhein-Neuss), Michael Scheffer (KV Köln), Raimund Sahler
(KV Bonn) , Kreisvorstand Städteregion Aachen
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„Unsere Erwerbslosen- und Sozialberatungsstellen haben dabei mitgeholfen Glaubwürdigkeit und
Verankerung linker Politik unter Hartz-IV-Betroffenen zu stärken. Diesen Weg wollen wir
weitergehen.“
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Begründung:
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Es ist weiterhin Aufgabe der DIE LINKE.NRW kollektiven Widerstand gegen die Zumutungen der
Hartz-IV-Politik zu organisieren. Unsere Sozial- und Erwerbslosenberatungsstellen sind dabei
maßgeblich; den sie verfolgen nicht den Ansatz der Vereinzelung von Betroffenen, wie es zahlreiche
andere Beratungsstellen tun, sondern verbinden konkrete Hilfe mit politischer Kritik und helfen so
den Betroffenen gemeinsam gegen die Zumutungen der Arbeitsverwaltung vorzugehen.
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Gleichzeitig stärken sie so die Glaubwürdigkeit linker Politik vor Ort.
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Auch das gute Abschneiden von rechten Kräften (AfD, Pro NRW, NPD) in einigen Kommunen zeigt,
dass wir die soziale Frage weiter von links besetzen müssen, um extrem rechten Parteien keinen
Raum zu lassen.
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Antragsnummer: 6.2.1.
Bezeichnung
Antragssteller: Ralf Heinrichs (LAG Ökologische Plattform
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„Aber wir wissen, dass sich der sozial-ökologische Umbau nicht nur auf das Energiesystem beziehen
muss. Nach dem „Peak Oil“ kündigt sich der „Peak everything“, d.h. nicht nur die fossilen
Energieträger sondern auch viele Mineralien drohen der Menschheit auszugehen. Auch und gerade
im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen muss der Flächenverbrauch reduziert werden („peak soil“),
langfristig streben wir den Null-Flächenverbrauch an. Dennoch treten wir für eine artgerechte
Nutztierhaltung und ökologische Landwirtschaft ein. Dies ist zusammen mit einer Verringerung des
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Flächenverbrauchs nur möglich, wenn wir dies mit einer Reduzierung des Fleischverbrauchs
verbinden.
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Hinter all diesen Themen steht stets die Wachstumsfrage. DIE LINKE.NRW tritt für die
Suffizienzstrategie ein. Wir wissen, dass ein stetiges Wachstum in einer endlichen Welt ohne
zunehmenden Ressourcenverbrauch nicht möglich ist. Ein „nachhaltiges Wachstum“ halten wir für
einen Wunschtraum. Daher ist eine Umstellung auf sozial-ökologisches Wirtschaften unabdingbar.“
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Begründung:
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Das Kapitel ist überschrieben mit „DIE LINKE als ökologische Partei“. Doch Ökologie ist mehr als die
Energiefrage, so wichtig diese auch ist. Wollen wir bei den Umwelt- und Naturschutzverbänden
punkten, müssen wir dies auch deutlich machen.
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Antragsnummer: 6.3.
Bezeichnung
Ersetzungsantrag zum Leitantrag
Antragssteller: siehe unten
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Angelika Link-Wilden ( Kreissprecherin KV Köln), Susanne Herhaus ( Kreissprecherin KV Wuppertal, Delegierte
LPT ), Michael Faber ( Fraktionssprecher KV Bonn), Torsten Löser ( Kreisvorstand Köln, Parteivorstand), Klaus
Roth (Sprecher des OV Köln-Nord, Delegierter LPT, Mitglied des Landesrats), Christian Piest (Landesvorstand,
Bundessprecher BAG Queer, LPT-Delegierter ), Sebastian Tromm (Landessprecher LAG Queer, KV Rhein-ErftKreis, LPT-Delegierter ), Ilse Bender ( Landessprecherin LAG Queer, KV Rhein-Erft-Kreis, LPT-Delegierte ),
Werner Sell (Kreissprecher Unna, Delegierter LPT), Thomas Koch ( Kreisschatzmeister Rhein Kreis Neuss, Ersatz
LPT-Delegierter, Gemeinderatsmitglied in Jüchen), Karl-Heinz Schimpf (Mitglied im Kreisvorstand Unna,
Sprecher OV Schwerte, LPT Delegierter), Claudia Jetter ( LPT-Delegierte - KV Essen), Michael Schreiner (KV
Heinsberg, Mitglied des Kreistages), Axel Behrend (Mitglied des Kreisvorstandes im Kreisverband Remscheid),
Dirk Hansen (Delegierter LPT KV Köln), Markus Dowe (Sprecher KV Herne/Wann-Eickel), Peter Heumann
(Kreissprecher KV Köln, LPT-Delegierter), Ulrike Detjen ( diverse Funktionen, KV Köln, LPT-Delegierte), Jörg
Detjen ( Fraktionssprecher Köln, LPT-Delegierter), Gunhild Böth (Landessprecherin, Fraktionsvorsitzende
Linksfraktion Wuppertal, LPT-Delegierte mit beratender Stimme), Florian Kautter ( Schatzmeister KV Köln),
Rüdiger Sagel ( KV Münster), Carolin Butterwege ( Landesvorstand, KV Köln), Wolfgang Freye (Sprecher der
Fraktion DIE LINKE im RVR, LPT-Delegierter KV Essen), Heiner Kockerbeck ( stellvertretender Sprecher Köln,
Landesrat), Wolfgang Lindweiler (Ersatzdelegierter KV Köln), Matthias W. Birkwald (MdB, Köln), Gudrun
Hamm (Kreissprecherin Rhein-Sieg, LPT Delegierte), Veronika Buszewski ( Landesvorstand, LPT –Delegierte),
Michael Otten ( Kreissprecher Rhein-Sieg, Fraktionsvorsitzender), Roland Bärwald ( Kreisvorstand Herne,
Stadtrat), Wolfgang Aschenbrenner ( Troisdorf, Faktionsvorsitzender Die Linke im Rat),Christoph Saßen
(Kreissprecher DIE LINKE. Viersen), Hans Decruppe (Funktion als Fraktionsvorsitzender im Kreistag des RheinErft-Kreises), Peter Singer ( Kreissprecher Rhein-Erft-Kreis, Mitglied des Regionalrates Köln), Henriette Kökmen
( KV Rhein-Erft, LPD Delegierte), Martina Thomas (Kreissprecherin Rhein-Erft, Fraktionsvorsitzende
Linksfraktion Hürth, Kreistagsabgeordnete Rhein-Erft), Christel Rajda (Landesschatzmeisterin,Mitglied der
Kreistages Rhein Kreis Neuss), Britta Pietsch (Sprecherin Stadtverband Viersen, Delegierte LPT Kreis Viersen),
Kreisverband Warendorf, Thorsten Jannoff, Uli Wolf (Kreisschatzmeister DIE LINKE Rhein-Sieg),
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Die vorliegenden Entwürfe für einen Leitantrag scheinen uns an den eigentlichen Herausforderungen
des Landesverbandes vorbeizugehen. Es ist nicht Aufgabe der Landesparteitage, permanent neue
große Programmtexte zu formulieren, die mit dem Beschluss wieder in den Schubladen
verschwinden.
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Stattdessen wollen wir den Versuch unternehmen, uns auf weniges gemeinsam zu verständigen.
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Der Landesparteitag möge beschließen:
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Mit vereinten Kräften den landespolitischen Neustart organisieren!
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Gemeinsam ist es uns gelungen, all diejenigen Lügen zu strafen, die uns nach der verlorenen
Landtagswahl die LINKE in NRW abgeschrieben haben. Selbstbewusst stellen wir fest: Hannelore
Kraft ist mit ihrem Kalkül gescheitert, die LINKE in NRW endgültig loszuwerden. Wir sind gekommen,
um zu bleiben.
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Mit der Bundestagswahl 2013 und der Kommunal- und Europawahl von 25.5. haben wir es geschafft,
die LINKE in NRW nach dem Einbruch von 2012 auch wahlpolitisch wieder zu stabilisieren, wenn auch
auf niedrigem Niveau und mit zum Teil großen Unterschieden, deren Ursachen wir gemeinsam
ergründen sollten.
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Stützen konnten wir uns dabei auf die Verankerung vieler Genossinnen und Genossen vor Ort:
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Im Stadtrat wie in den Bezirksvertretungen, in Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden, auf die
aktive Teilnahme an Bündnissen und sozialen Bewegungen wie ‚Umfairteilen‘ und blockupy sowie
auch auf die nach dem Göttinger Parteitag wieder gewonnene positive Außenwirkung der
Bundespartei und der Bundestagsfraktion.
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Der Landesverband muss alle Kräfte konzentrieren, um diesen landespolitischen Neustart unserer
Partei zu stabilisieren.
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Wir sollten uns nichts vormachen: Auch mit der wachsenden Stabilisierung unserer Partei sind wir
wie auch die Aktiven in sozialen Bewegungen von durchsetzungsfähigen Initiativen und der
Mobilisierung gesellschaftlicher und politischer Mehrheiten gegen die neoliberale Krisen- und
Kriegspolitik meilenweit entfernt. Nicht minder gilt es, sie kontinuierlich zu unterstützen und zu
stärken.
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Die LINKE in Nordrhein-Westfalen als ein pluralistisches Projekt
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Die LINKE in NRW, das sind fast 8.000 Genossinnen und Genossen. Die wenigsten von ihnen fühlen
sich einer der bestehenden innerparteilichen Strömungen verpflichtet. Die meisten von ihnen sind in
der LINKEN, weil sie eint, was im Erfurter Programm so formuliert ist:
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„DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir,
demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen
Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge,
Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer
neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine
bessere Welt möglich ist.“
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Wie wir Alternativen zu bestehenden Gesellschaft entwickeln, welche Schritte wir gehen und in
welcher Geschwindigkeit und welche politischen Formen wir dazu nutzen, dazu gibt es
unterschiedliche Auffassungen. Für uns ist eine lebendige innerparteiliche Streitkultur, Debatten um
inhaltliche Positionen und der Diskurs um den besten Weg notwendige Bedingung für eine lebendige
sozialistische Partei. Pluralismus muss aber auch gelebt werden. Minderheiten achten und
respektieren wir und beziehen sie in die Arbeit ein, mit der Beschlussfassung über Streitpunkte, sind
Diskussionen nicht zu Ende und politischer Erfolg wird nur zu erreichen sein, wenn viele gemeinsam
daran mittun.
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Pluralismus heißt für uns aber nicht, nur darum zu ringen, sich durch Mehrheitsbeschlüsse
permanent durchzusetzen. Persönliche Diffamierungen und Respektlosigkeit sind für uns ebenso
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wenig Ausdruck gelebten Pluralismus. Wir wollen eine solidarische Kommunikation, ohne die gibt es
keine lebendige Mitmachpartei.
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Wir streiten für einen Landesverband, in dem unter dem Dach des Erfurter Programmes
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-
viele Denkrichtungen Platz und Stimme haben und
216
-
in dem der Landesvorstand durch seine Mitglieder die Pluralität spiegelt.
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Das ist auch unser Anspruch an alle, die für den Landesvorstand kandidieren, die Bereitschaft im
Team konstruktiv uns streitbar zusammenzuarbeiten.
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Die LINKE in Nordrhein-Westfalen steht in den kommenden Jahren vor gewaltigen
Herausforderungen.
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Bis 2017 muss sie inhaltlich, strukturell und personell so aufgestellt sein, dass ihr sowohl der
Wiedereinzug in den Landtag von NRW gelingt als auch ein guter Beitrag zu einem erfolgreichen
Abschneiden der LINKEN bei den Bundestagswahlen.
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Die LINKE muss die kommenden Jahre aber auch nutzen, um außerparlamentarische Aktionen zu
stärken, die politische Bildungsarbeit zu verstärken und sich intensiv mit Fragen der
Parteientwicklung und Entwicklung starker handlungsfähiger Kreisverbände zu befassen.
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Landesverband nach der Landtagswahl 2012
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Landespolitisch spielt die LINKE derzeit keine Rolle. Sie wird seit ihrem Ausscheiden aus dem Landtag
auch nicht mehr als eine solche wahrgenommen. Es ist auch nicht erkennbar, dass die LINKE in NRW
in den letzten zwei Jahren ernsthaft ihre Wahlniederlage analysiert und daraus Schlussfolgerungen
gezogen hätte. Verzweifelt wird weiter irgendwie gearbeitet, Kampagnen ausgedacht, Bewegungen
unterstützt, eine Idee, wie die LINKE zu einem landespolitischen Profil käme, ist aber nicht
erkennbar. Aus unserer Sicht bleibt diese Aufgabe auf der Tagesordnung. Der Landesvorstand sollte
hierzu eine Projektgruppe einrichten, die bis zum November in Kooperation mit Mitgliedern des
Landesvorstandes einen Bericht erstellt.
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Aufgaben für den Landesverband NRW
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Auch wenn die Mitgliederzahlen in den letzten Monaten wieder steigen bleib Aufbau und Stärkung
der Partei eine zentrale Aufgabe der Kreisverbände. Der Landesverband unterstützt die
Parteientwicklung der örtlichen Gliederungen mit Angeboten zur innerparteilichen Entwicklung und
Qualifizierung (politische Bildung) und fördert die regionale Zusammenarbeit.
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Wir sehen die Kommunalpolitik als eine der wichtigsten Stützen des Landesverbandes. Hier haben
wir eine gewisse Verankerung erreicht, die wir nichts aufs Spiel setzen dürfen. Der Landesvorstand
muss sich sehr bald mit der LAG „Kommunalpolitik“ und dem „kommunalpolitischen Forum“ über
eine Zusammenarbeit verständigen.
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Das zentrale Handlungsfeld des Landesverbandes ist die Landespolitik. Aufgabe des Landesvorstands
ist die Entwicklung eines landespolitischen Profils der Linken. Landespolitik ohne Landtagsfraktion ist
schwer möglich. Aber wir können uns als Landesverband bekannt machen, der sich verlässlich der
Nöte der Menschen annimmt, das Gespräch mit Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften
systematisch organisiert und sie unterstützt.
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Daraus leitet sich für uns ab, dass sich der künftige Landesverband im Wissen um unsere begrenzten
inhaltlichen, personellen und materiellen Ressourcen auf Schwerpunkte konzentrieren muss.
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Wir schlagen vor Ende August/Anfang September einen Mitgliederworkshop durchzuführen, um
über mögliche Kampagnenthemen zu diskutieren und sie auszuwählen. Sie sollten dann vom
Landesrat beschlossen werden.
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Antragsnummer: 6.3.1.
Bezeichnung
ersetze Zeile 168
Antragssteller: Paul Schäfer, Alban Werner, Carolin Butterwegge, Matthias W. Birkwald
Wolfgang Lindweiler
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ersetze: „auf weniges gemeinsam“ durch: „auf die gemeinsamen Anliegen und Herausforderungen
der nächsten zwei Jahre für den Landesverband DIE LINKE.NRW“
Antragsnummer: 6.3.2.
Bezeichnung
Einfügung Zeile 216
Antragssteller: Paul Schäfer, Alban Werner, Carolin Butterwegge, Matthias W. Birkwald
Wolfgang Lindweiler
259
260
261
wird nach ‚…spiegelt.‘ der Satz eingefügt: „ Unser aller Ziel, ist, eine Politik zu gestalten, die
Verbesserungen für die Menschen bringt.“
Antragsnummer: 6.3.3.
Bezeichnung
Einfügung Zeile 226
Antragssteller: Paul Schäfer, Alban Werner, Carolin Butterwegge, Matthias W. Birkwald
Wolfgang Lindweiler
262
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92 (…befasssen.“) wird folgender Absatz neu eingefügt:
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268
„Schwerpunkte außerparlamentarischer Kampagnenarbeit sind u.a. Aktionen mit Bündnissen
gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA und deren landes- und
kommunalpolitischen Auswirkungen, Aktionen von z.B. blockupy zur deutschen G8-Präsidentschaft
2015. Dazu sollte der Landesverband nach einer Debatte in der zweiten Jahreshälfte 2014 ein
Aktionskonzept beschließen.“
Antragsnummer: 6.3.4.
Bezeichnung
Einfügung Zeile 254
Antragssteller: siehe unten
269
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271
272
Jürgen Aust (KV Duisburg), Dirk Hansen (KV Köln), Nils Böhlke (LAG betrieb & gewerkschaft), Roland
Koslowski (KV Hamm), Oliver Schulz (KV Rhein-Neuss), Michael Scheffer (KV Köln), Raimund Sahler
(KV Bonn) , Kreisvorstand Städteregion Aachen
273
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„Unsere Erwerbslosen- und Sozialberatungsstellen haben dabei mitgeholfen Glaubwürdigkeit und
Verankerung linker Politik unter Hartz-IV-Betroffenen zu stärken. Diesen Weg wollen wir
weitergehen.“
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Begründung:
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278
279
280
281
Es ist weiterhin Aufgabe der DIE LINKE.NRW kollektiven Widerstand gegen die Zumutungen der
Hartz-IV-Politik zu organisieren. Unsere Sozial- und Erwerbslosenberatungsstellen sind dabei
maßgeblich; den sie verfolgen nicht den Ansatz der Vereinzelung von Betroffenen, wie es zahlreiche
andere Beratungsstellen tun, sondern verbinden konkrete Hilfe mit politischer Kritik und helfen so
den Betroffenen gemeinsam gegen die Zumutungen der Arbeitsverwaltung vorzugehen.
282
Gleichzeitig stärken sie so die Glaubwürdigkeit linker Politik vor Ort.
283
284
285
Auch das gute Abschneiden von rechten Kräften (AfD, Pro NRW, NPD) in einigen Kommunen zeigt,
dass wir die soziale Frage weiter von links besetzen müssen, um extrem rechten Parteien keinen
Raum zu lassen.
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Antragsnummer: 13.1.1.
Bezeichnung
bezieht sich auf den Anhang der Antragsbegründung
Antragssteller: Heidi Breuer (KV Borken)
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Der Parteitag möge beschließen:
Im Teilhabekonzept der Partei DIE LINKE werden Menschen mit psyschichen und authistischen, hier
explizit das Asberger - Syndrom nicht ausdrücklich mit erwähnt, da man Ihnen die Behinderung nicht
"unbedingt" ansieht. Sie haben in Ihrem Umfeld mit großen Problemen zu Kämpfen, besonders wenn
es für Sie um ausreichende Therapien (die immer wieder neu begründet werden müssen) geht, und
auch um finanzielle Mittel, die sich oft durch einen jahrelangen Kampf hinziehen. Darum ist es
wichtig, die Probleme dieser Gruppe von Behinderten mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu
bringen.
Antragsnummer: 13.6.
Bezeichnung
Fracking
Antragssteller: LAG Ökologische Plattform
298
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300
301
302
303
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1.
DIE LINKE. NRW spricht sich entschieden gegen die Fracking-Pläne der Niederländischen
Regierung aus. Das Grundwasser wäre durch die verwendeten Giftstoffe auch bis weit nach NRW
hinein bedroht, da diese an den staatlichen Grenzen nicht haltmachen. Wir fordern die
Landesregierung auf, eindeutig gegen die Pläne im Nachbarland Stellung zu nehmen und im
laufenden Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung („Milieueffectenrapport“, MER) bis zum 09.
Juli
2014
eine
Einwendung
zu
erheben.
2.
Der Landesverband der Partei DIE LINKE. NRW erhebt fristgemäß Einspruch gegen die in der
„Strukturvision“ geplante Ausbeutung von Schiefergas („Schaligas“) durch das hochgefährliche,
grundwasservergiftende Fracking. Die drohenden Verseuchungen würden auch unser Land betreffen,
da dies über die Grenzen fließen würde. Energie muss erneuerbar geplant werden auch in
grenzübergreifenden Projekten, wofür wir uns auf allen politischen Ebenen einsetzen und einsetzen
werden.
9
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317
318
319
320
Antragsnummer: 13.7.
Bezeichnung
Unternehmensspenden
Antragssteller: KV Düsseldorf
321
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Erfurther Programm Punkt 4
323
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325
…für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer
Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien und die Unvereinbarkeit von
politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie…
326
327
328
Der landesparteitag beschließt die, dass der LV NRW der Partei DIE LINKE sowie seine Kreisverbände
die Forderung nach einem Verbot für aus Spenden aus Unternehmen an die Politik aus unserem
Programm selbst einhält.
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331
Sofern die DIE LINKE NRW und / oder seine Gliederungen in die Verfügungsgewalt dieser Spenden
gelangt, werden diese gemäß Beschluss des Parteivorstandes entweder zurückgewiesen oder
entsprechend den Beschlüssen und gesetzlichen Grundlagen nicht selbst verwendet.
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Begründung:
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334
335
336
337
338
339
340
DIE LINKE macht Politik von Menschen für Menschen. Zuwendungen durch Unternehmen stehen
diesem Anspruch aber entgegen. Daher müssen wir von vornherein deutlich machen, dass wir die
Partei sind, die sich nicht nur von Ihren Forderungen und ihrem Kampf auf die Seite der vom Kapital
beherrschten stellt, sondern dies auch selbst umsetzen. Spenden von Unternehmen dienen aber nur
dazu uns als Partei auf die Seite des Kapitals zu ziehen und unseren Kampf gegen das Kapital zu
schwächen
Antragsnummer: 13.8.
Bezeichnung
Kohle in Brandenburg
Antragssteller: Bernd Wobig (KV Lippe)
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Der Landesparteitag fordert die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg auf, die Genehmigung
des Braunkohleplans für den Braunkohle- Tagebau Wezlow Süd II zurückzuziehen.
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Begründung:
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Unsere Partei macht sich völlig unglaubwürdig, wenn sie es mitträgt, dass es bis 2040
Kohlekraftwerke geben soll! Hier wird man uns zu Recht vorwerfen, wir würden Wahlversprechen
nicht einhalten. Genau das werfen wir berechtigterweise doch immer den anderen Parteien vor.
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Wenn man 2009, als man noch nicht in der Regierung war, Volksbegehren gegen den Tagebau mit
organisiert und genau das Gegenteil in Regierungsverantwortung macht, unterscheidet man sich
nicht mehr von den anderen Parteien!
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Die Argumente, es wäre ja gar kein neuer Tagebau sondern lediglich eine Fortsetzung eines alten, ist
sicherlich nur mit Erklärungsnot zu beschreiben, aber trotzdem unhaltbar. Genau der jetzt
anstehende Kabinettsbeschluss soll ja den Abbau bergrechtlich genehmigen. Hier soll wider besseren
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Wissens eine Umweltzerstörung in hohem Maße mitverantwortet werden, ganz davon abgesehen,
dass hier Hunderte von Menschen ihre Heimat verlieren.
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Liebe GenossInnen aus Brandenburg: Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein? Als euer Genosse
auf dem BPT noch stolz verkündete, dass ja 2040 Schluss mit der Kohle wäre, dachte ich, ich hätte
mich bei der Zahl verhört. Ihr wollt noch 26 Jahre die Umwelt zerstören? Und das auch noch
ausgerechnet mit schädlicher Braunkohle? Ist das wirklich euer Ernst? Nur um eine Koalition zu
retten, darf man nicht die ganze Partei unglaubwürdig machen! Wenn die SPD das unbedingt
beschließen will, sollen sie sich andere Bündnispartner suchen. Hier steht die Glaubwürdigkeit
unserer Umweltpolitik auf dem Spiel - das wollt ihr alles aufs Spiel setzen?
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