Ostring: Rat nicht bereit für klares Signal

Geplante Umgehungsstraße
Ostring: Rat nicht bereit für klares Signal
Ennigerloh (gog). Ein „klares
politisches Signal“ zum umstrittenen Dauerbrenner-Thema Ostring hatte die Bezirksregierung in
Münster vom Ennigerloher Stadtrat verlangt. Doch dazu konnte
sich die Bürgervertretung einmal
mehr nicht durchringen.
Um die Fördermittel des Landes für den geplanten Ostringbau
nicht verfallen zu lassen, hätte
der Ennigerloher Stadtrat am
Montag eine zweiteilige Erklärung abgeben müssen.
Punkt 1: Der Rat verfolgt nachhaltig das Projekt Ostring und
beschließt, die Anmeldung zur
Förderung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz aufrecht zu erhalten.
Punkt 2: Der Rat beauftragt die
Verwaltung, alle für die Planung
und die haushaltstechnische Absicherung des Projektes Ostring
notwendigen Schritte vorzubereiten, so dass ein Baubeginn im
Jahre 2013 möglich ist.
Während sich die meisten Ratsmitglieder mit Punkt 1 einverstanden erklären konnten, kam es
bei Punkt 2 zu Stimmengleichheit
und damit zur Ablehnung. Die
12 CDU-Ratsmitglieder, die drei
anwesenden FDP-Vertreter (Udo
Ossenbrink fehlte) und Bürgermeister Berthold Lülf lieferten
die 16 Ja-Stimmen, SPD, FWG
und GAL hielten mit 16 NeinStimmen dagegen.
Für die Abgabe der geforderten
Erklärung hatte sich Guido Gut-
sche (CDU) noch einmal mächtig
ins Zeug gelegt. Die Bezirksregierung in Münster biete Ennigerloh
die letzte Möglichkeit, an die zwei
Millionen Euro Fördergeld zu
kommen. „Wir müssen diese
Chance annehmen, eine andere
wird es nicht mehr geben.“
Die Stadt Ennigerloh könne
sich vor dem Hintergrund ihrer
miesen Finanzlage derzeit keinen
Eigenbeitrag für den Ostring-Bau
leisten, begründete Jürgen Wagner (SPD) für die Sozialdemokraten deren Ablehnung von Punkt 2.
In die gleiche Kerbe schlug Oliver
Lankes (FWG): „Wir wollen den
Ostring, aber nicht um jeden
Preis.“ Siegfried Darga (GAL) erneuerte seine grundsätzliche Ablehnung des Straßenbauprojekts.
Besonderes Augenmerk galt bei
der Abstimmung der FDP. Die Liberalen hatten bisher gemeinsam
mit SPD, FWG und GAL die
haushaltstechnische Absicherung
des Ostrings im Ennigerloher
Etat aus finanziellen Gründen abgelehnt.
Jetzt erklärte FDP-Fraktionssprecher Hans-Henner Eisenhuth
die von der Bezirksregierung
Münster geforderte Erklärung
einschließlich von Punkt 2 für
durchaus akzeptabel. Eisenhuth
baut darauf, dass sich die Finanzlage der Stadt Ennigerloh zum
Ostring-Baubeginn 2013 gebessert haben wird. „Zudem muss
man auch einmal über seinen
Schatten springen können, um
des guten Euro Willen.“