The EU, Climate Change and Rio+20

EU, Klimawandel und Rio +20
Erklärung des EGÖD
Angenommen vom EGÖD-Exekutivausschuss am 24. - 25. April 2012
Die Umweltproblematik und der Klimawandel sind für die Gewerkschaften zu einem wichtigen
Thema geworden. Der EGÖD hat eine Studie über die Auswirkungen des Klimawandels auf
den öffentlichen Dienst herausgegeben, und der Exekutivausschuss hat am 13. und 14. April
2011 eine Reihe von Empfehlungen angenommen. Die Kernaussage lautet, dass öffentliche
Investitionen für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen erforderlich sind. Sie sollten Teil
der Strategie für eine Rückkehr zu Wachstum und zur Überwindung der Wirtschaftskrise sein.
Die Marktkräfte allein sind als Lösung nicht geeignet. Ein gerechter Übergang und
menschenwürdige Arbeitsplätze sind eine Voraussetzung dafür, die Öffentlichkeit zu einer
Akzeptanz der für den Wandel erforderlichen Maßnahmen zu bewegen. Der öffentliche Dienst
wird eine wichtige Rolle dabei übernehmen, die Gesellschaft auf die Folgen der globalen
Erwärmung und des Klimawandels vorzubereiten. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
werden in exponierter Stellung dafür sorgen, dass unsere Gesellschaften die zahlreichen
Herausforderungen bewältigen können.
Der EGÖD-Exekutivausschuss hat sich darauf geeinigt, eine Reihe wichtiger Schlüsselthemen
zu verfolgen. Dies sind:
1.
Verbindliche Ziele für die Energieeffizienz werden einen Beitrag zur Senkung des
Stromverbrauchs und des Verbrauchs fossiler Brennstoffe leisten; sie sind damit ein
wichtiger Schritt zur Verringerung der CO2-Emissionen und müssen kombiniert werden mit
Maßnahmen gegen die Energiearmut. Der EGÖD hat gemeinsam mit dem EGB
Überzeugungsarbeit gegenüber dem Europäischen Parlament geleistet, und wir begrüßen
die Abstimmung des EP-Ausschusses für Energie, der auf seiner Sitzung am 28. März
verbindliche nationale Ziele für 2020 in dem EU-Richtlinienvorschlag über Energieeffizienz
genehmigt hat. Das Europäische Parlament verhandelt jetzt mit dem Ministerrat
(einzelstaatliche Regierungen).
Der EGÖD fordert den Rat auf, verbindliche nationale Ziele für die Energieeffizienz
zu unterstützen und einen Beitrag zu dem Ziel der Verringerung der CO2–
Emissionen bis 2020 um 20% oder mehr zu leisten.
2.
Das Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge sollte die Berücksichtigung sozialer
und umweltrelevanter Kriterien im öffentlichen Aufträgen ermöglichen. Der EGB hat
diesen Standpunkt genehmigt, der ebenfalls Bestandteil der Gewerkschaftsplattform für
Rio +20 ist. Der EGÖD arbeitet mit dem Netzwerk für ein nachhaltiges öffentliches
Auftragswesen zusammen, um dafür zu sorgen, dass die vorgeschlagenen
Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge auch soziale und umweltrelevante Kriterien
berücksichtigen.
Wir fordern das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu
sorgen, dass durhc die Rechtsvorschriften die weitestgehende Anwendung dieser
Kriterien ermöglicht wird und wir ökologischen Herausforderungen begegnen
können.
EU, Klimawandel und Rio +20 - Erklärung des EGÖD
3.
Der EGÖD wird weiterhin nach Möglichkeiten suchen, wie eine Verringerung der CO2Emissionen erreicht werden kann und welche zweckmäßigen Ziele wir uns im Lichte der
kohlenstoffarmen Wirtschaft bis 2050 setzen sollten. Aktuelle Entwicklungen wie:
 die Aussicht auf einen weitgehend CO2-freien Stromsektor im Jahre 2050, wie in dem
Energiefahrplan bis 2050 vorgeschlagen
 die weiterhin bestehende Gefahr einer globalen Erwärmung, wie sie in der oben
erwähnten Studie für den EGÖD beschrieben wird
 die Erkenntnis, dass der Preis des Nichtstuns höher sein wird als Preis für jetzt zu
ergreifende Maßnahmen
 und die Kommissionsstudie mit dem Ergebnis, dass die Kosten für eine einseitige
Umsetzung des CO2-Reduktionsziels von 30% bis 2020 geringer sind als ursprünglich
angenommen
geben Anlass zu ambitionierteren Zielsetzungen.
Der EGÖD fordert die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für ein
ambitionierteres Ziel der einseitigen Reduzierung von CO2-Emissionens für 2020
um 30% vorzulegen. Dies ist unter folgenden Voraussetzungen akzeptabel:
 Durchführung einer Agenda für den gerechten Übergang und menschenwürdige
Arbeitsplätze, und
 es gibt eindeutige und transparente Mechanismen zur Bewältigung der sozialen
Auswirkungen in den Sektoren und Regionen, die mit negativen Folgen zu
rechnen haben.
4.
Es ist eine andere wirtschaftspolitische Grundlage erforderlich, bei der weniger der
Gewinn im Mittelpunkt steht, sondern bei der vielmehr das Wirtschaftswachstum zur
Umsetzung sozialer und umweltrelevanter Ziele beiträgt. Um diese Diskussion
voranzubringen,
wird der EGÖD gemeinsam mit dem ETUI am 12. Juni 2012 eine Konferenz mit dem
Titel „BIP und mehr“ veranstalten. Zielgruppe für das Seminar sind VertreterInnen
der Gewerkschaften und der Wissenschaft sowie von Umweltgruppen und sozialen
Bewegungen.
5.
Ein wichtiger Schwerpunkt ist der Arbeitsplatz als Ausgangspunkt aller Veränderungen.
Der EGÖD beteiligt sich an einem EGB-Projekt zur Förderung ökologischer Arbeitsplätze
und zur Stärkung der Rolle der betrieblichen ArbeitnehmervertreterInnen. Eine erste
Sitzung findet am 15. Mai statt und befasst sich in erster Linie mit europäischen
Betriebsräten.
6.
Der EGÖD bleibt im Rahmen der EGB-Arbeit weiterhin aktiv und setzt sich im Rahmen
der zukünftigen Arbeiten zum Thema Klimawandel in der Zeit nach Durban (Dezember
2011) für den gerechten Übergang und menschenwürdige Arbeit ein. Die in Durban
erzielten Ergebnisse waren nicht überzeugend, und die Gewerkschaftsbewegung hat ihre
Enttäuschung darüber gezeigt. Zwar hat man sich auf die Fortsetzung der Verhandlungen
über ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll mit verbindlichen Zielen geeinigt, konkrete
Verpflichtungen zur Reduzierung der CO2-Emissionern wurden jedoch nicht erreicht.
Der EGÖD fordert die Europäische Kommission und den Europäischen Rat auf,
sich weiterhin primär für eine Vereinbarung einzusetzen, die ambitionierte Ziele,
Investitionen in Entwicklungsländer und Grundsätze des gerechten Übergangs und
menschenwürdiger Arbeit beinhaltet. Soziale Gerechtigkeit und eine grüne
Wirtschaft müssen Vorrang vor den etablierten Interessen der Unternehmens- und
Finanzwelt haben.
7.
IGB und EGB haben die Entscheidung kritisiert, die nächste UN-Klimakonferenz (COP 18
– CMP 8) vom 26. November bis zum 7. Dezember 2012 in Doha, Katar zu veranstalten.
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Katars Arbeitsrecht ist extrem restriktiv. In einem Land, in dem ArbeitsmigrantInnen den
größten Teil der arbeitenden Bevölkerung stellen (87 % der Gesamtbevölkerung), dürfen
Staatsangestellte sowie ausländische Arbeitskräfte keine Gewerkschaften gründen.
Der EGÖD fordert die Europäische Kommission und die Kommissionsmitglieder
Ashton (EU-Außenbeauftragte) und Hedegaard (Klimaschutz) auf, die Regierung in
Katar auf das Thema Gewerkschaftsrechte anzusprechen. Katar hat wichtige IAOÜbereinkommen wie das Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit (87) und das
Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und Kollektivverhandlungen (98) nicht
unterzeichnet.
8.
Der erste Erdgipfel fand 1992 in Rio de Janeiro statt. Thematisiert wurden zahlreiche
Umweltprobleme, und es wurden diverse Empfehlungen angenommen. Seither finden
regelmäßig Nachfolgegipfel statt, jedoch mit begrenzten Ergebnissen. Jetzt, 20 Jahre
später, wird die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (auch genannt Rio +20) die
bisherigen Entwicklungen auf den Prüfstand stellen. Sie findet vom 20. bis 22. Juni 2012
statt und wird neue Prioritäten setzen. Ein Schwerpunkt wird das Thema „Eine
ökologische
Gesellschaft
im
Kontext
von
nachhaltiger
Entwicklung
und
Armutsbekämpfung“ sein. EGB und IGB werden an der UN-Konferenz teilnehmen,
ebenfalls die IÖD. Die IÖD hat mit dem IGB besonders im Bereich der Thematik der
sozialen Grundsicherung gearbeitet und in diesem Kontext die Förderung öffentlicher
Dienste und öffentlicher Investitionen gefordert.
9.
Die Gewerkschaftsbewegung erwartet Fortschritte in drei Themenbereichen:
Grüne & menschenwürdige Arbeit: Eine neue umweltfreundliche Ausrichtung von
Investitionen sorgt dafür, dass mehr menschenwürdige Arbeitsplätze und dass zahlreiche
neue, nachhaltige Jobs entstehen.
Soziale Grundsicherung: Verpflichtung, allen Beschäftigten eine soziale Grundsicherung
zu garantieren, damit alle ArbeitnehmerInnen und ihre Familien gegen die zahlreichen
ökologischen und ökonomischen Krisen abgesichert sind, mit denen sie konfrontiert
werden.
Finanztransaktionssteuer: Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer als
Möglichkeit der Entwicklungsfinanzierung und der Finanzierung des Kampfes gegen den
Klimawandel und als Beitrag zur Reform des Finanzsystems, das überhaupt erst die
Finanzkrise verursacht hat.
Der EGÖD unterstützt die Forderung des EGB, dass sich die Europäische
Kommission und die EU-Mitgliedstaaten in Rio für diese Kernforderungen
einsetzen. Der EGÖD fordert die Mitgliedsgewerkschaften auf, sich gemeinsam mit
ihren Gewerkschaftsverbänden für eine entsprechende Verpflichtung der
Regierungen einzusetzen.
10. Der EGÖD hat zusammen mit dem EGB den EGB-Standpunkt ausgearbeitet. Im Vorfeld
der Konferenz Rio +20 stellt der EGB folgende Forderungen:
a. Europa geht über die Europa-2020-Strategie hinaus und fordert eine ambitioniertere
Agenda für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Europa mit nachhaltigen
Investitionen, Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen und einer ausgewogenen
Stärkung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Dimensionen;
b. Die EU nimmt einen europäischen Fahrplan für den gerechten Übergang an; dies
beinhaltet ebenfalls die Förderung des sozialen Dialogs und der Arbeitnehmerrechte
und
Mitbestimmung
bei
der
nachhaltigen
Entwicklung,
EU-Ziele
für
Qualitätsarbeitsplätze durch neue und transformierte Jobs und Initiativen für die
Antizipation des Wandels.
c. Die EU sorgt für das Mainstreaming der nachhaltigen Entwicklung innerhalb der EU
und all ihrer Mitgliedstaaten durch Umsetzung der horizontalen Klauseln im
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EU, Klimawandel und Rio +20 - Erklärung des EGÖD
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Lissabonner Vertrag über Geschlechtergleichstellung, Sozialschutz und Umweltschutz
(Artikel 8, 9 und 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU). Die Sozialpartner sind
zu beteiligen.
Die EU erkennt die Bedeutung von Behörden, Regulierungen und öffentlichen
Haushalten für die Durchführung einer Politik der nachhaltigen Entwicklung an. Dies
gilt besonders für den garantierten universellen Zugang zu Wasser und
Universaldiensten sowie für die Stärkung der Rolle und der Verwendung sozialer und
umweltrelevanter Kriterien bei der Überarbeitung der EU-Beschaffungsrichtlinien;
Die Regierungen setzen sich verstärkt für die Neuregulierung und Überwachung der
Finanzmärkte, die Austrocknung von Steueroasen, den Kampf gegen Steuerbetrug und
die Überprüfung von Investitionsvereinbarungen zur Sicherung nachhaltiger öffentlicher
Finanzen ein, um externe Umwelt- und Sozialkosten durch eine geänderte
Risikoallokation zu internalisieren und um nachhaltige Investitionen in die
Modernisierung und Decarbonisierung der Energie- und Verkehrsinfrastruktur zu
fördern;
Die EU setzt sich durch verbindliche Vorgaben bei Energieeffizienz und
Energieeinsparung von mindestens -20% bis 2020, Förderung einer größeren Effizienz
bei der Ressourcennutzung und eine verantwortungsbewusste Abfallwirtschaft
ambitioniertere Ziele beim Energie- und Ressourcenverbrauch;
Neuausrichtung des EU-Gesamthaushaltes sowie Aufstockung der Struktur- und
Regionalfonds bei gleichzeitiger Ex-ante- und Ex-Post-Evaluierung von Krediten der
EIB und EBWE unter Berücksichtigung von Sozial- und Umweltkriterien;
Einsetzung europäischer und nationaler Bürgerbeauftragter für zukünftige
Generationen sowie von dreigliedrigen Ausschüssen für nachhaltige Entwicklung
und/oder parlamentarischen oder unabhängigen Kommissionen für zukünftige
Generationen.
Die EGÖD-Mitgliedsgewerkschaften sind aufgefordert, bei den Mitgliedern des
europäischen Parlaments und ihren Regierungen Lobbyarbeit für die Unterstützung
dieser Forderungen zu leisten. Es wird ebenfalls vorgeschlagen, dass die
Mitgliedsgewerkschaften über diese Erklärung und über die Arbeiten im Umfeld von Rio
+20 auf ihren Websites und in ihren Gewerkschaftszeitungen berichten.
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