Pressemitteilung EGÖD vom 19. März 2014 PDF

Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD)
Pressemitteilung – 19. März 2014
Antwort der Kommission auf die erste Europäische Bürgerinitiative ist wenig
ambitioniert
(Brüssel 19. März 2014) Die Europäische Kommission (EK) hat heute in einer Mitteilung ihre
offizielle Antwort auf die erste erfolgreiche Bürgerinitiative auf Europäischer Ebene (EBI)
veröffentlicht. Die Europäische Bürgerinitiative fordert „das Menschenrecht auf
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Europäischen Recht umzusetzen.“ In ihrer
Antwort bestätigt und betont die Kommission die Bedeutung des Menschenrechts auf
Wasser und Abwasserentsorgung sowie die Wichtigkeit von Wasser als öffentlichem Gut von
grundlegendem Wert. Sie erklärt, „Wasser ist kein kommerzielles Produkt“. Dabei bleibt es
dann aber auch.
„Die Reaktion der Europäischen Kommission ist wenig ambitioniert darin, den Erwartungen
von 1,9 Millionen Menschen gerecht zu werden“, sagt Jan Willem Goudriaan, Vizepräsident
der EBI Right2Water. „Ich bedauere, dass es keinen Gesetzesvorschlag für die Anerkennung
des Menschenrechts auf Wasser gibt.“
Die EBI fordert auch eine rechtliche Verankerung, dass es keine Initiativen der EU für die
Liberalisierung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung geben wird. Natürlich
begrüßen wir die Tatsache, dass die Unterstützung der Menschen für unsere EBI dazu
geführt hat, dass Versorgung mit Wasser und Abwasserentsorgung von der
Konzessionsrichtlinie ausgeschlossen wurden. Die Kommission hat sich in ihrer Mitteilung
jedoch nicht dazu verpflichtet, diese Leistungen von Verhandlungen über Handelsabkommen
explizit auszuschließen, zum Beispiel bei den Verhandlungen zwischen EU und USA zu
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).
Nichtsdestotrotz enthält die Reaktion der Europäischen Kommission auch Aspekte, die wir
als positiv erachten. So zum Beispiel die Anerkennung, dass die Bereitstellung von
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung generell in der Verantwortung der lokalen
Autoritäten liegen sollte, die am dichtesten an den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sind.
Das bestätigt den Trend zu Rekommunalisierung in Europa. Gemäß der Reaktion der
Kommission ist dies der sicherste Weg, um Wasser aus den Binnenmarktregelungen
heraushalten zu können, eine der Kernforderungen der EBI.
Ebenso begrüßen wir die Selbstverpflichtung der Kommission, den universellen Zugang zu
Wasser und Abwasserentsorgung im Rahmen der Entwicklungspolitik zu fördern sowie die
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40 Rue Joseph II Box 5 - 1000 BRUSSELS – BELGIUM
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Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD)
entsprechenden konkreten Initiativen hierzu, wie zum Beispiel „public-public partnerships“
(Kooperationen zwischen öffentlichen Einrichtungen).
Wir erwarten, dass die Überprüfung der EU Wasserrahmenrichtlinie sowie der
Trinkwasserrichtlinie eine Gelegenheit sein wird, das Menschenrecht auf Wasser und
Abwasserentsorgung in der EU um zusetzten. Das Bürgerinnen und Bürger Komitee erwartet
hier als einer der wichtigsten Interessenvertreter ernst genommen zu werden.
Wir werden die politischen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten auffordern, sich
dazu zu verpflichten, Gesetzesinitiativen einzubringen, die das Menschenrechts auf Wasser
und Abwasserentsorgung in der EU implementieren sowie die Liberalisierung von Wasser
und Abwasserentsorgung ausschließen, innerhalb der EU und darüber hinaus. Das wird ein
wichtiges Thema für die kommenden Europawahlen im Mai 2014 sein.
Weitere Informationen: Pablo Sanchez, [email protected] , 0032474626633
Der EGÖD ist der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst. Der EGÖD ist der größte
Gewerkschaftsverband des EGB und vertritt ca. 8 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in mehr als 265
Gewerkschaften. Der EGÖD organisiert ArbeitnehmerInnen in der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft,
in den Gesundheits- und Sozialdiensten und in den kommunalen und staatlichen Verwaltungen in allen
europäischen Ländern einschließlich der östlichen EU-Nachbarländer. Der EGÖD ist die anerkannte
Regionalorganisation der Internationale der öffentlichen Dienste (IÖD)
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