Globale Partnerschaft zur Umsetzung der nationalen Klimabeiträge

Globale Partnerschaft zur Umsetzung der
nationalen Klimabeiträge (NDCs) –
NDC-Partnerschaft
Hintergrund
Im Jahr 2015 einigte sich die Staatengemeinschaft auf eine
neue und ambitionierte Agenda für nachhaltige Entwicklung –
die Agenda 2030 – und auf das Pariser Abkommen unter der
Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), das
damit das Kyoto Protokoll ablöst. Zum Pariser Abkommen tragen alle Staaten mit nationalen Klimaschutzbeiträgen (Nationally Determined Contributions, NDCs) bei. Um diese im Einklang
mit den nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) der Agenda 2030 umzusetzen, bedarf es
neuer Lösungswege.
Bei der Umsetzung der NDCs stehen Schwellen- und Entwicklungsländer vor besonderen Herausforderungen – wie etwa
angesichts ihrer erwarteten Wirtschaftsentwicklung und aufgrund von möglichen Kapazitäts- und Finanzierungsengpässen.
Kolumbien beispielsweise will seine Treibhausgase im Vergleich
zu „Business-As-Usual“-Szenarien bis zum Jahr 2030 um bis zu
30% reduzieren und z.B. Vietnam um bis zu 25%. Die Gesamtemissionen Kolumbiens belaufen sich auf fast ein Viertel der
deutschen Emissionen. Vietnam emittiert fast so viel wie das
meistemittierende Bundesland, Nordrhein-Westfalen. Die NDCs
in die Realität zu überführen, ist ein komplexer und anspruchsvoller Prozess, der die Integration der Klimaziele in Sektorpolitiken, Haushaltspolitik und Investitionsprogramme sowie Planungs- und Monitoring-Kompetenzen verlangt. Mittelfristig
müssen zudem alle Staaten ihre Klimaschutzambitionen deutlich erhöhen, damit der gefährliche Klimawandel noch verhin
Initiative
NDC-Partnerschaft
Beteiligte
Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer,
multilaterale Organisationen und Entwicklungsbanken
Ziel
Partner aus Entwicklungsländern bei der
erfolgreichen Umsetzung ihrer Klimaziele im
Kontext der Agenda 2030 unterstützen
Ausrichtung der Klimafinanzierung auf die
Beitrag der
Bundesregierung Umsetzung der Klimabeiträge (NDCs) der Länder
dert werden kann. Internationale Entwicklungspartner können
dabei wertvolle Unterstützung leisten. Dabei drängt die Zeit: Je
später entschlossene Maßnahmen für den Klimaschutz umgesetzt werden, umso teurer und zunehmend schwieriger erreichbar wird es, die globale Erwärmung – wie in Paris beschlossen – auf deutlich unter 2° Celsius, möglichst 1,5° Celsius
zu begrenzen, und effektive Anpassungsmaßnahmen an den
Klimawandel zu entwickeln.
Vor diesem Hintergrund haben das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (BMUB) die Gründung einer globalen Partnerschaft zur Umsetzung der nationalen Klimabeiträge, die
sogenannte NDC-Partnerschaft, vorgeschlagen. Die Partnerschaft wurde auf dem 7. Petersberger Klimadialog im Juli 2016
von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, und dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr.
Gerd Müller, angekündigt. Auf der COP22 wurde die NDCPartnerschaft im Rahmen einer hochrangigen Veranstaltung mit
Bundesminister Dr. Müller und Bundesministerin Dr. Hendricks
offiziell ins Leben gerufen.
Ziel
Die Partnerschaft als globales Bündnis von Regierungen und
multilateralen Institutionen soll Schwellen- und Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre Klimaziele mit den nationalen
Entwicklungszielen zusammenzuführen und umgehend und
effektiv umzusetzen, sowie über die Zeit die Ambition der nationalen Ziele zu steigern. Angestrebt werden emissionsarme und
klimawandelresiliente Entwicklungspfade.
Umsetzung
Die NDC-Partnerschaft setzt auf drei Ebenen an:
1. Verbesserung des Zugangs zu Wissen für Entwicklungsländer - beispielsweise zu Unterstützungsmöglichkeiten
oder Analyse- und Beratungsinstrumenten;
KONTAKT:
[email protected]
2.
Verbesserung der Koordination von Unterstützungsleistungen in den Ländern und Vermittlung von technischer
Unterstützung und Kapazitätsaufbau; und
3.
Verbesserung des Zugangs zu finanzieller Unterstützung
bei der Umsetzung von nationalen Klimabeiträgen.
Die NDC-Partnerschaft stärkt bestehende Initiativen zur NDCUmsetzung und baut auf bestehenden Beispielen und Erfolgsmodellen auf. Der Schwerpunkt der Partnerschaft liegt auf der
Länderarbeit; Kolumbien und Vietnam haben bereits Abstimmungs- und Konsultationsprozesse der NDC-Partnerschaft auf
Länderebene begonnen. Weitere Länder haben konkretes
Interesse an Unterstützung über die NDC-Partnerschaft bekundet, um ihre Klimabeiträge umzusetzen und weiter zu entwickeln. Auch mit ihnen wird in den kommenden Wochen und
Monaten die Arbeit der NDC-Partnerschaft auf Länderebene
beginnen.
Deutschland strebt an, seine Klimafinanzierung auf Basis von
Haushaltsmitteln bis 2020 von zwei auf vier Milliarden Euro zu
verdoppeln. Mit 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2015 befinden wir
uns auf gutem Wege.
Zusätzlich zur Klimafinanzierung aus dem Bundeshaushalt mobilisiert Deutschland auch Kapitalmarktmittel über KfW und DEG
(2015 rund 4,7 Milliarden Euro) sowie private Klimafinanzierung
(2015 mindestens 0,9 Milliarden Euro). Der deutsche Beitrag
aus öffentlichen und mobilisierten privaten Klimafinanzierungsmitteln betrug im Jahr 2015 insgesamt rund 8,3 Milliarden
Euro.
Folgende Beispiele illustrieren, was das in der Praxis bedeuten
kann:
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Marokko ist Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Als
erstes arabisches Land hat Marokko konkrete Ziele zur Dekarbonisierung seiner Wirtschaft präsentiert. In diesem
Kontext investiert das Land massiv in den Ausbau regenerativer Energien. Bis zum Jahr 2030 sollen 52 Prozent des
Stroms für Marokko aus erneuerbaren Energien erzeugt
werden. Um dieses Ziel zu erreichen wurde das Noor Solarkraftwerk in Ouarzazate errichtet, das Marokko mit eigenen
öffentlichen Mitteln, der Privatwirtschaft sowie Finanzierungen aus Frankreich, der EU, verschiedenen internationalen Fonds und Deutschland (maßgeblich BMZ) umsetzt.
•
Im vietnamesischen Küstenschutzprogramm kooperieren
Deutschland, Australien und zahlreiche andere internationale Geber. Gemeinsam unterstützen sie das Landwirtschaftsministerium bei der Erreichung der Anpassungsziele
des vietnamesischen INDC. 17 Millionen Einwohner im Mekong Delta, der Reiskammer der Region, sollen den Gefahren des Meeresspiegelanstiegs besser begegnen können.
•
Das BMUB unterstützt über seine internationale Klimaschutzinitiative (IKI) die NDC-Umsetzung in Höhe von 32
Millionen Euro über ein Konsortium von acht Umsetzungsorganisationen mit Leistungen in rund 27 Entwicklungsländern.
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Das BMZ unterstützt neben der Integration in die Länderprogramme der EZ die NDC-Partnerschaft in der Startphase
zusätzlich mit 28 Millionen Euro über die Weltbank, UNDP,
UNFCCC, die GIZ und Euroclima+.
Die NDC-Partnerschaft wird durch eine Steuerungsgruppe geleitet, die unter dem gemeinsamen Vorsitz des Parlamentarischen
Staatssekretärs beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thomas Silberhorn, und der
Umweltministerin Marokkos, Dr. Hakima El Haité, tagt.
Umsetzung in der deutschen
Klimafinanzierung
BMUB und BMZ werden große Teile ihrer Klimafinanzierung
zukünftig strategisch zur Umsetzung der NDCs in Entwicklungsländern einsetzen.
Zeitstrahl NDC-Partnerschaft
Herausgeber
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ)
Sondereinheit Klima
Kontakt zu den
Dienstsitzen
BMUB Berlin
T +49 (0)30 18 305-0
BMZ Berlin | Im Europahaus
T +49 (0)30 18 535-0
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BMZ Bonn
T +49 (0)228 99 535-0
[email protected]
www.bmub.bund.de
[email protected]
www.bmz.de
Stand
01/2017