Wie über die Strompreise die Energiewende verhindert werden soll

Wie über die Strompreise die Energiewende
verhindert werden soll
Schwarz-gelb verbockt die Energiewende. Sie können es nicht, denn dazu müsste die
regierende Koalition erst einmal wissen, was sie eigentlich will. Oder besser: sie müsste
zugeben, dass sie weiter an der Atomkraft festhalten und das Oligopol der vier großen
Stromanbieter aufrecht erhalten will.
Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass diese Regierung alles dafür tut, die
Erneuerbaren Energien bei der Bevölkerung in Misskredit zu bringen, indem sie künstlich die
EEG-Umlage in die Höhe treibt. Die Stromanbieter nehmen das gern zum Anlass, die
Privatkundentarife weiter anzuheben. In Summe seit 2008 um rund 20 Prozent – immer mit
dem Verweis auf die Erneuerbaren Energien.
Dabei senken die Erneuerbaren Energien die Preise an den Strombörsen erheblich. Nur
kommt das nicht bei den Privatkunden an – allein die Industriekunden profitieren davon: Um
drei Prozent sind deren Stromtarife seit 2008 gesunken. Zusätzlich sind diese
Großverbraucher auch noch von der EEG-Umlage zum großen Teil befreit. Leider sorgt
ausgerechnet der preissenkende Effekt der Erneuerbaren an der Strombörse für ein
Ansteigen der EEG-Umlage. Aber ohne Erneuerbare wären die Strompreise heute noch viel
höher.
Wie hängt das nun alles zusammen und wie kommt es zu diesen Effekten?
Merit-Order-Effekt : Erneuerbare machen Strom in Wahrheit billiger
Sonnen- und Windkraft senken die Strompreise an den Börsen, denn Sonne und Wind
schicken keine Rechnung. Jede erzeugte erneuerbare Kilowattstunde kostet nichts extra, da
keine Brennstoffe gebraucht werden. Die sogenannten variablen Kosten sind gleich null.
Ganz anders sieht es bei den Fossilen aus. Jede zusätzliche Einheit Strom kostet auch
extra. Der Strompreis bildet sich nun so, dass alle verfügbaren Kraftwerke nach ihren
variablen Kosten sortiert werden, um die gerade benötigte Menge Strom zu liefern. An erster
Stelle, weil am billigsten, sind die Erneuerbaren, dann kommen Atommeiler und Braunkohle.
Am Ende stehen Steinkohle, Gas und Öl. Die Stromkonzerne verlangen aber den Preis des
teuersten, gerade noch benötigten Kraftwerks. Das ist der sogenannte Merit-Order-Effekt. Je
mehr billiger Ökostrom, desto niedriger ist der Preis, denn er verdrängt die teuren
Kraftwerke. Ganz besonders greift dieser Effekt zur Mittagszeit, wenn viel Strom verbraucht
und an sonnigen Tagen sehr viel Solarstrom verfügbar ist. Die früher gerade dann
produzierenden teuren Ölkraftwerke werden nicht mehr gebraucht.
Der Durchschnittspreis sinkt. Auch deshalb rentieren sich Kohle- und Gaskraftwerke nicht
mehr, weil die Brennstoffkosten zum Teil höher liegen, als die zu erzielenden Preise für eine
damit erzeugte Kilowattstunde.
Diese sinkenden Beschaffungspreise an den Börsen kommen aber vorwiegend den
Industriekunden mit großen Abnahmemengen zu Gute, beim Privatverbraucher landet davon
bisher nichts.
Merkel treibt die EEG-Umlage hoch
Während die Stromanbieter diese Preisvorteile nicht an die Privatkunden weitergeben – auch
weil wir Kunden zu wenig wechseln und so der Wettbewerbsdruck zu gering ist – lassen
Merkel und Rösler die EEG-Umlage geradezu explodieren. Schon Rot-Grün befreite
besonders energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen von
der EEG-Umlage. Schwarz-gelb hat die Zahl dieser Unternehmen aber drastisch erhöht. Es
geht um zwei Milliarden Euro, die 2011 auf die übrigen Stromverbraucher umverteilt wurden.
2012 und 2013 wird es wohl noch mehr sein. Die EEG-Umlage könnte ohne diese breiten
und größtenteils ungerechtfertigten Ausnahmen um bis zu ein Viertel niedriger sein.
Wie die Höhe der EEG-Umlage zustande kommt
Spannend und ein Stück grotesk ist es, wie die Höhe der EEG-Umlage zu Stande kommt.
Sie gleicht für die Stromanbieter die Differenz zwischen dem Börsenpreis und der gesetzlich
garantierten Einspeisevergütung aus. Da aber der Börsenpreis sinkt, nicht zuletzt wegen der
beschriebenen Merit-Order-Effekte und dies mit steigendem Ökostrom-Anteil sogar zunimmt,
wird die Differenz zu den Einspeisevergütungen größer. Auch die durchschnittliche
Einspeisevergütung sinkt – nur eben langsamer als der Börsenpreis. Und selbst ein völliger
Stopp des Zubaus würde kaum einen Effekt haben, denn allen Anlagen ist die
Einspeisevergütung für 20 Jahre garantiert. Viele Altanlagen mit sehr hoher Vergütung sind
noch am Netz. Je mehr Zubau mit den jetzt niedrigeren und weiter sinkenden Einspeisevergütungen, desto mehr sinkt also auch der Durchschnitt und damit die EEG-Umlage –
Aber ausgerechnet da bremst die Bundesregierung. Sie will den viel teureren Wind auf hoher
See ausbauen und Bundesumweltminister Altmeier will nun sogar die Länder drängen, ihre
Ausbauziele zu senken. Eigentlich unglaublich. Im Übrigen: Zwar wird Solarstrom besonders
hoch vergütet, aber ob davon von den neuen Anlagen besonders viel im öffentlichen Netz
landen wird, ist die Frage. Denn Strom vom eigenen Dach ist mittlerweile sogar günstiger als
jener vom Stromanbieter aus der Steckdose. Der zunehmende Eigenverbrauch wird daher
die EEG-Umlage entlasten.
Fazit
Viele Effekte führen also dazu, dass die EEG-Umlage höher ist, als sie sein müsste.
Insbesondere die politische Entscheidung von schwarz-gelb, alle Unternehmen pauschal von
der Umlage zu befreien, die einen hohen Stromverbrauch aufweisen auch wenn sie gar nicht
im internationalen Wettbewerb stehen, ist fatal. Nicht nur wird damit indirekt die Industrie
vom Privatverbraucher subventioniert, sondern es werden auch Anreize zur
Effizienzsteigerung untergraben. Da erscheint es dann schon als Witz, wenn der
Bundesumweltminister nun EnergieberaterInnen in alle sozial schwachen Haushalte
schicken will. Dennoch: Auch eine deutlich höhere EEG-Umlage von bis zu fünf Cent pro
Kilowattstunde (gegenüber 3,6 Cent derzeit) bedeutet bei einem Verbrauch von 2500
Kilowattstunden im Jahr nur rund drei Euro im Monat. Damit soll die Steigerung keinesfalls
verharmlost werden, maßlos übertreiben wie die FDP sollte man aber auch nicht. Zumal man
durch den Wechsel des Anbieters das Ansteigen der Umlage durch einen insgesamt niedrigen Strompreis auch kompensieren kann.
Damit ist ein weiterer wichtiger Punkt angesprochen. Der Wettbewerb auf dem Strommarkt
für Privatkunden kommt nicht recht in Gang. Während die preissensible Industrie von den
niedrigeren Börsenpreisen profitiert, indem sie den Anbieter auch einmal wechselt, wollen
viele Privatkunden das offenbar nicht wagen. Aber nur mehr Wettbewerb wird die Anbieter
dazu bewegen, ihre Grundpreise ohne die EEG-Umlage endlich nach unten anzupassen.
Eine Studie für die Bundestagsfraktion kommt zu dem Schluss, dass die Kilowattstunde etwa
zwei Cent günstiger sein könnte. Die Anbieter nehmen das aber gerne mit, solange sie keine
Kunden zu verlieren drohen.
Politisch diskreditiert die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel die Energiewende durch
die Belastung der Privatkunden über die EEG-Umlage. Das ist schädlich, da viele
Bürgerinnen und Bürger den Energieanbietern auf den Leim gehen, wenn diese den
Grünstrom dafür verantwortlich machen. Hinzu kommt der Eiertanz der FDP sowie einiger
unverbesserlicher Atomjünger in den Reihen von CDU/ CSU und die Mutlosigkeit des
Umweltministers, wenn es um eine richtige Energiepolitik geht. Altmaier strebt allen Ernstes
an, die Zielmarke für den Anteil erneuerbaren Stroms von 40 Prozent bis 2020 auf nur noch
35 Prozent zu senken. Das ist ein Offenbarungseid, zeigt aber die Gesinnung. Genauso läuft
es auch bei der EEG-Umlage. Erst wird sie bei den Bürgerinnen und Bürgern schlecht
gemacht, um sie dann mit großer Zustimmung abschaffen zu können.
Geradezu absurd wird es dann in Bayern. Während CSU und FDP im Bund ständig gegen
die Erneuerbaren und vor allem das EEG zu Felde ziehen, forciert die Staatsregierung den
Ausbau im eigenen Land. Das ist – nicht nur an dieser Stelle – die typisch schizophrene
Politik der CSU. Für die Bundestagswahlen im kommenden Jahr bleibt vorerst nur zu hoffen,
dass es schwarz-gelb bis dahin nicht schafft, den Erneuerbaren den Graus zu machen.
Leider können Grüne den angerichteten Schaden erst dann wieder richten.
Ihr Uwe Kekeritz
V.i.S.d.G.: Ursula Pfäfflin Nefian, In der Hofstatt 1, 91469 Gutenstetten