Städtische Wahlen 25. September 2016
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Stadtkanzlei Abstimmungen und Wahlen Mühlebrücke 5 2501 Biel T: 032 326 11 21 [email protected] www.biel-bienne.ch Städtische Wahlen 25. September 2016 Allgemeine Informationen 2 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung .................................................................................................................................................................................................. 3 2. Terminplan ................................................................................................................................................................................................ 4 3. Wahlvorschläge für den Stadtrat und Gemeinderat ............................................................................................................................... 7 3.1. Erstellen der Wahlvorschläge ............................................................................................................................................................... 7 3.2. Prüfung der Wahlvorschläge .............................................................................................................................................................. 11 3.3. Einreichen der Wahlvorschläge und Auslosung der Ordnungsnummern für die Listen ....................................................................... 11 4. Unterzeichnung der Wahlvorschläge für den Stadtrat und den Gemeinderat.................................................................................... 12 5. Wahlvorschläge für das Stadtpräsidium ............................................................................................................................................... 13 6. Bestellung von zusätzlichen Wahlzetteln und Werbematerial............................................................................................................. 14 6.1. Zusätzliche Wahlzettel........................................................................................................................................................................ 14 6.2. Werbematerial .................................................................................................................................................................................... 14 7. Politische Plakatierung .......................................................................................................................................................................... 15 3 1. Einleitung Am Wochenende des 23. – 25. September 2016 finden die Gesamterneuerungswahlen der städtischen Behörden statt. An diesem Wahlwochenende werden gewählt: 60 Mitglieder des Stadtrats (Proporzwahl) 5 Gemeinderatsmitglieder (Proporzwahl) der Stadtpräsident/die Stadtpräsidentin (Majorzwahl). Massgebend für die Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Wahlen sind die Stadtordnung (SGR 101.1), das Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen (SGR 141.1) sowie die Verordnung über städtische Abstimmungen und Wahlen (SGR 141.11). Diese Erlasse können jederzeit auf der Internet-Plattform der Stadt Biel, www.biel-bienne.ch, Rubrik Services/Rechtssammlung eingesehen werden. Das vorliegende Dokument der Stadtkanzlei soll eine möglichst gute Vorbereitung und Durchführung der städtischen Wahlen gewährleisten. Es soll ausserdem den politischen Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten als Leitfaden dienen. Auch diese Informationen sind auf der Webseite betreffend die städtischen Wahlen www.biel-bienne.ch/wahlen verfügbar. Alle Fragen betreffend die städtischen Wahlen sind an die Stadtkanzlei zu richten. Es stehen folgende Kontaktpersonen zur Verfügung: Julien Steiner Vize-Stadtschreiber T: 032 326 11 25 [email protected] Barbara Labbé Stadtschreiberin T: 032 326 11 21 [email protected] 4 2. Terminplan Bei der Organisation der Wahlen müssen verschiedene gesetzlich festgelegte Fristen eingehalten werden. Sie sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst (die Vorgänge, welche die politischen Parteien betreffen, sind fett gedruckt): Vorgang (Rechtsgrundlage) Termin Informationsveranstaltung für die politischen Parteien, die Kandidatinnen und 2. Februar 2016 Kandidaten und interessierte Personen Zuständig Stadtkanzlei 2 Publikation der Möglichkeit des Bezugs der Formulare, die für die Einreichung der 9. März 2016 Wahlvorschläge verwendet werden müssen, im amtlichen Anzeiger (Art. 27, Abs. 2, SGR 141.1: der letzte Termin für die Publikation ist der 11.4.2016, d. h. 23. März 2016 spätestens 90 Tage vor dem letzten Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge). Hinweis: den im Stadtrat vertretenen Parteien werden diese Formulare unaufgefordert zugestellt. (Art. 27, Abs. 2). 6. April 2016 Stadtkanzlei 3 Einreichung der Wahlvorschläge und der Unterschriftslisten für nicht im 11. Juli 2016 Stadtrat oder Gemeinderat vertretene Parteien (Art. 27, Abs. 1, SGR 141.1: bis 12.00 Uhr spätestens am 76. Tag vor dem Wahltag mittags 12.00 Uhr) Parteien Bestimmung der Ordnungsnummern der Listen durch das Los Stadtkanzlei 1 4 11. Juli 2016 14.00 Uhr Bestellung von zusätzlichen Wahlzetteln (Art. 15 SGR 141.11: spätestens am 11. Juli 2016 76. Tag vor dem Wahltag mittags 12.00 Uhr) 12.00 Uhr Parteien Anmeldung für die Beteiligung am gemeinsamen Versand des 11 Juli 2016 Werbematerials (Art. 17, Abs. 1, SGR 141.11: bis spätestens am 76. Tag vor 12.00 Uhr dem Wahltag mittags 12.00 Uhr) 5 Anmeldung für die Beteiligung an der politischen Plakatierung (temporäre 11. Juli 2016 Plakatstellen (Art. 23, Abs. 1 SGR 141.11): bis spätestens am 76. Tag vor dem 12.00 Uhr Wahltag mittags 12.00 Uhr) – vgl. nachstehenden Abschnitt 7. Parteien Verlosung der Plakatstellen (Art. 25, Abs. 2, SGR 141.11) Stadtkanzlei 11. Juli 2016 15.00 Uhr 5 6 Bereinigung der Wahlvorschläge (Listen): Leidet ein Wahlvorschlag an einem 14. Juli 2016 08.00 Uhr Mangel oder steht der Name einer vorgeschlagenen Person auf zwei Wahlvorschlägen, erfolgt eine entsprechende Mitteilung der Stadtkanzlei an die betreffenden Parteien (Art. 29, Abs. 2 und 3, SGR 141.1) Stadtkanzlei Bereinigung der Wahlvorschläge: Letzte Frist für die Parteien zur Änderung 18. Juli 2016 08.00 Uhr ihrer Wahlvorschläge (Art. 29, Abs. 3 SGR 141.1) Parteien 7 Festlegen von Frist und Ort für die Abgabe des Werbematerials und Bekanntgabe 18. Juli 2016 an die Parteien (Art. 17, Abs. 2, SGR 141.11) Stadtkanzlei 8 Die Parteien kontrollieren die Korrekturabzüge (Gut zum Druck) vor der Drucklegung in der Stadtkanzlei, Mühlebrücke 5, 2501 Biel 19. Juli 2016 (13.30-17.00 Uhr) 20. Juli 2016 (08.00-12.00 Uhr / 13.30-17.00 Uhr) Parteien Stadtkanzlei 9 Abgabe der zusätzlichen Wahlzettel, die von den Parteien bestellt wurden (vgl. nachstehenden Abschnitt 6.1) 2. August 2016 Parteien 10 Letzte Frist für die Anmeldung für fixe Plakatträger bei der SGA/APG (Liliane Gerber, [email protected], 058 220 71 24) (vgl. Abschnitt 7). 5. August 2016 Parteien 11 Letzte Frist für die Abgabe der politischen Plakate an das Logistikzentrum Ost, SGA/APG, Hertistrasse 1, 8304 Wallisellen 8. August 2016 Parteien 12 Letzte Frist für die Abgabe des Werbematerials (Ort: Foyer des BBZ, Wasenstrasse 1) 8. August 2016 08.00 Uhr Parteien Kontrolle des Werbematerials 14.00-17.00 Uhr 13 Publikation der Wahllisten und der Abstimmungsvorlagen für die Abstimmung vom 25. September 2016 im amtlichen Anzeiger (Art. 30, Abs. 4, SGR 141.1: spätestens 30 Tage vor dem Wahltag) 24. August 2016 Stadtkanzlei 14 Beginn der politischen Plakatierung (Art. 22, Abs. 1 SGR141.11: vier Wochen vor der Wahl) 29. August 2016 APG/SGA 6 15 Versand des Abstimmungs- und/oder Wahlmaterials an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger (B-Post, d. h. 6 Werktage für die Zustellung): - falls gleichzeitig eidgenössische/kantonale Abstimmungen stattfinden 25. August 2016 - falls nur kommunale Wahlen stattfinden 1. September 2016 Letzte Frist für die Zustellung des Abstimmungs- und/oder Wahlmaterials bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern - falls gleichzeitig eidgenössische/kantonale Abstimmungen stattfinden (Art. 46, Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte, BSG 141.1: spätestens 21 Tage vor dem Abstimmungstag) - falls nur kommunale Wahlen stattfinden (Art. 24, Abs. 1 SGR 141.1: spätestens 15 Tage vor dem Abstimmungstag) Stadtkanzlei 2. September 2016 9. September 2016 16 Städtische Wahlen und Bekanntgabe der Ergebnisse im Kongresshaus 25. September 2016 Stadtkanzlei 17 Frist für die Einreichung einer allfälligen Wahlbeschwerde beim Regierungsstatthalteramt des Verwaltungskreises (Art. 67a, Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege BSG 155.21: innert 10 Tagen nach der Wahl) 5. Oktober 2016 Regierungsstatthalteramt 18 Allfälliger 2. Wahlgang für das Stadtpräsidium: Innerhalb dieser Frist müssen 10. Oktober 2016, die 2 Kandidaten/Kandidatinnen, die im ersten Wahlgang am meisten Stimmen 12.00 Uhr erzielt haben, schriftlich ihre Kandidatur für den 2. Wahlgang bei der Stadtkanzlei bestätigen. Termin für einen allfälligen 2. Wahlgang für das Stadtpräsidium 27. November 2016 19 Parteien Stadtkanzlei Stadtkanzlei 3. Wahlvorschläge für den Stadtrat und Gemeinderat 3.1. Erstellen der Wahlvorschläge Die Wahlvorschläge für den Stadtrat und den Gemeinderat müssen in elektronischer Form (Excel-Tabellen) und auf Papier bei der Stadtkanzlei eingereicht werden (Art.14, Abs. 2 SGR 141.11). Das entsprechende Excel-Dokument kann von der Webseite betreffend die Wahlen heruntergeladen werden: www.biel-bienne.ch/Wahlen. Achtung: es gibt zwei verschiedene Dokumente für den Stadtrat und für den Gemeinderat. Bei den städtischen Wahlen dürfen nur Personen, die in der Gemeinde stimmberechtigt sind, kandidieren, d. h. Personen, die seit mindestens drei Monaten vor dem Wahldatum, also vor dem 25. Juni 2016, in Biel niedergelassen und bei der Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste angemeldet sind. Die elektronischen Listen mit den Wahlvorschlägen sind in zwei Teile aufgeteilt. Der erste Teil umfasst folgende Angaben: Partei- oder Listenkürzel / Abréviation du parti ou de la liste N° Liste Nr. Listenbezeichnung / Dénomination de liste Bevollmächtige(r) Vertreter(in) (Name, Vorname, E-Mail, Telefonnummer) Représentant(e) mandaté(e) (Nom, prénom, courriel numéro de téléphone) Stellverterter(in) (Name, Vorname, E-Mail, Telefonnummer) Suppléant(e) (Nom, prénom, courriel numéro de téléphone) Partei- oder Listenkürzel: Hier ist die Abkürzung der Partei bzw. Liste einzutragen. Maximale Länge: 10 Zeichen. Listenbezeichnung: Hier ist die offizielle Bezeichnung der Liste einzutragen, die auf den Wahlzetteln aufgedruckt wird. Falls die deutsche und französische Fassung der Bezeichnung gewünscht wird, muss die Bezeichnung in beiden Sprachen angegeben werden (zum Beispiel: Les Verts / Grüne oder SVP – Die Eidgenossen / UDC – Les Confédérés). Soll auch das Parteikürzel auf dem gedruckten Wahlzettel erscheinen, ist es hier nochmals aufzuführen. Maximale Länge: 100 Zeichen. Bevollmächtigte(r) Vertreter(in) Hier ist die Person einzutragen, die berechtigt und verpflichtet ist, im Namen der Kandidierenden die erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben (Art. 28, Abs. 3 und Abs. 5 SGR 141.1). Damit 8 die Stadtkanzlei bei Bedarf rasch mit dieser Person Kontakt aufnehmen kann, ist hier deren Telefonnummer (Mobiltelefon) sowie ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Stellvertreter(in) Es handelt sich um die Person, die den bevollmächtigten Vertreter/die bevollmächtigte Vertreterin bei Bedarf vertritt. Liste Nr.: Diese Nummer wird von der Stadtkanzlei bei der Auslosung am 11. Juli 2016 um 14.00 Uhr vergeben (vgl. obigen Terminplan). Der zweite Teil umfasst die Angaben zu den Kandidaten/Kandidatinnen. Die Liste für den Stadtrat darf höchstens 60 Namen enthalten, jene für den Gemeinderat höchstens 5 Namen. Einem Kandidaten/einer Kandidatin darf zwei Mal gestimmt werden (Kumulation). Die Reihenfolge der Namen können die Parteien selbst bestimmen. Kumulierte Namen müssen nicht zwingend direkt hintereinander aufgeführt werden. Die Reihenfolge der bei der Stadtkanzlei eingereichten Listen ist die Grundlage für den Druck der Wahllisten. Es sind folgende Angaben auszufüllen: A B C D E F Kandidatennummer 2. KandidatenZeilennummer nummer (Kumulation) Name Vorname Strasse Numéro de candidat 2e numéro de candidat (cumul) Nom Prénom Rue numéro de ligne G J H I PLZ Ort Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) Jahrgang NPA Ville Date de naissance (jj.mm.aaaa) Année de naissance K L M N O P Beruf E-Mail-Adresse Telefonnummer (0xx xxx xx xx) bisher Sprache (D) Unterschrift Profession Adresse électronique N° de téléphone (0xx xxx xx xx) sortant / sortante Langue (F) Signature 01 02 Spalte Inhalt Maximale Länge Bemerkung Erscheint auf dem gedruckten Wahlzettel? A Kandidatennummer 2 Zeichen Diese 1. Nummer bestimmt auch die Reihenfolge der Kandidaten/ Kandidatinnen auf dem Wahlzettel. Ja 9 B 2. Kandidatennummer C Zeilennummer D Name 2 Zeichen Hier ist die 2. Kandidatennummer einzutragen, falls der/die Kandidat(in) kumuliert wird. Nein 2 Zeichen Dies ist die Zeilennummer (Position) des Kandidaten/der Kandidatin, so wie sie auf dem gedruckten Wahlzettel erscheinen wird. Sie entspricht der 1. Kandidatennummer. Nein Der Name wird genau so auf den gedruckten Wahlzettel kopiert. Die richtige Schreibweise ist deshalb zu kontrollieren. Ja Der Vorname wird genau so auf den gedruckten Wahlzettel übernommen. Die richtige Schreibweise ist deshalb zu kontrollieren Ja E Vorname Name und Vorname dürfen zusammen nicht mehr als 50 Zeichen umfassen F Strasse 50 Zeichen G Postleitzahl (PLZ) 4 Ziffern H Ort 6 Zeichen I Geburtsdatum 10 Zeichen Anhand des Geburtsdatums wird überprüft, ob der Kandidat/die Kandidatin tatsächlich in Biel wohnhaft ist. Nein J Jahrgang 4 Ziffern Der Jahrgang erscheint auf dem gedruckten Wahlzettel. Ja 50 Zeichen Hier ist der Beruf des Kandidaten/der Kandidatin anzugeben. Diese Angabe erscheint auf dem gedruckten Wahlzettel. Die richtige Schreibweise ist deshalb zu kontrollieren. Ja K Beruf Dies ist die Privatadresse des Kandidaten/der Kandidatin, an die ihm/ihr offizielle Dokumente zugestellt werden können. Die Adressen der in den Stadtrat gewählten Personen werden dem Ratssekretariat zur Aktualisierung seiner Datenbank übermittelt. Nein Nein Nein 10 L M N E-Mail-Adresse Telefonnummer Bisher 50 Zeichen Die E-Mail-Adresse dient zur Kontaktaufnahme mit den Kandidierenden im Bedarfsfall. Die Adressen der in den Stadtrat gewählten Personen werden dem Ratssekretariat zur Aktualisierung seiner Datenbank übermittelt. Nein 13 Ziffern Die Festnetz- oder Mobiltelefonnummer dient zur Kontaktaufnahme mit den Kandidierenden im Bedarfsfall. Die Telefonnummern der in den Stadtrat gewählten Personen werden dem Ratssekretariat zur Aktualisierung seiner Datenbank übermittelt. Nein 8 Zeichen Die Bezeichnung „Bisher“ gilt für Kandidierende, die zum Zeitpunkt der Wahlen am 25. September 2016 dem Stadtrat bzw. Gemeinderat angehören. Ja Deutsch: in dieser Spalte „Bisher“ eintragen O Sprache 1 Zeichen Dies ist die Korrespondenzsprache des Kandidaten/der Kandidatin. Bei Personen, die in den Stadtrat gewählt wurden, wird diese Angabe an das Ratssekretariat zur Aktualisierung seiner Datenbank übermittelt. Nein Deutsch: in dieser Spalte „D“ eintragen P Unterschrift Handschriftlich Auf der Papierfassung der bei der Stadtkanzlei eingereichten Listen müssen alle Kandidierenden ihr Einverständnis unterschriftlich auf dem Wahlvorschlag bestätigen (Art. 28, Abs. 1, SGR 141.1) Nach dem Ausfüllen sind die Wahlvorschläge auszudrucken und von den Kandidierenden zu unterschreiben. Nein 11 3.2. Prüfung der Wahlvorschläge Die unterzeichneten Wahlvorschläge sind der für die Führung des Stimmregisters zuständigen Person zur Prüfung vorzulegen. Diese bestätigt, dass alle aufgeführten Kandidierenden tatsächlich in der Gemeinde stimmberechtigt sind. Achtung: diese Prüfung muss vor der Einreichung der Wahlvorschläge am 11. Juli 2016 12.00 Uhr durchgeführt werden. Damit die Prüfung rasch durchgeführt werden kann, bitten wir die politischen Gruppierungen, die einen Wahlvorschlag einreichen möchten, mit der für die Führung des Stimmregisters zuständigen Person unter folgender Adresse einen Termin zu vereinbaren: Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste Einwohnerkontrolle Neuengasse 28 2501 Biel T: 032 326 12 22/35 [email protected] 3.3. Einreichen der Wahlvorschläge und Auslosung der Ordnungsnummern für die Listen Nach der Prüfung müssen die Wahlvorschläge bis spätestens am 11. Juli 2016 um 12.00 Uhr auf Papier (von den Kandidierenden unterzeichnet) und in elektronischer Form (USB-Stick, CD oder per E-Mail: [email protected]) bei der Stadtkanzlei eingereicht werden. Die Auslosung der Ordnungsnummern findet am 11. Juli 2016 um 14.00 Uhr in der Stadtkanzlei statt (Mühlebrücke 5, 2501 Biel). Die bevollmächtigten Vertreterinnen/Vertreter können bei der Auslosung anwesend sein (Art. 30 SGR 141.1). Anschliessend werden die Nummern der Kandidierenden anhand der Nummer der Liste, auf der sie aufgeführt sind, vergeben. Kandidat/Kandidatin 1 der Liste Nr. 1 erhält demnach die Nummer 01.01, Kandidat/Kandidatin 2 die Nummer 01.02 usw. Der Kandidat/die Kandidatin auf dem 58. Listenplatz der Liste Nr. 11 erhält somit die Nummer 11.58. Die druckreifen Abzüge der vollständigen Listen können bei der Stadtkanzlei am 19. Juli 2016 von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr und am 20. Juli von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr eingesehen werden. Anschliessend werden die Listen in Druck gegeben und können nicht mehr korrigiert werden. 12 4. Unterzeichnung der Wahlvorschläge für den Stadtrat und den Gemeinderat Gemäss Art. 28, Abs. 2 des Reglements über städtische Abstimmungen und Wahlen (SGR 141.1) müssen die Wahlvorschläge „von mindestens 30 Stimmberechtigten, die nicht zugleich auf dem Wahlvorschlag aufgeführt sind“, unterzeichnet (unterstützt) werden. Seit der Revision des Reglements vom 1. August 2013 müssen jedoch „politische Gruppierungen, die bei den letzten Wahlen mindestens einen Sitz erhalten haben“ (Abs. 5) keine Unterschriften für ihre Wahlvorschläge einreichen*. Zusammenfassung: Nur jene politischen Gruppierungen, die keinen Sitz erhalten haben oder nicht mehr in den selben Listenverbindungen wie bei den letzten Wahlen von 2012 antreten, müssen eine Liste mit mindestens 30 Personen vorlegen, welche ihren Wahlvorschlag für 2016 unterstützen. Diese 30 Personen (Unterzeichnende) dürfen nicht selbst auf dem Wahlvorschlag erscheinen und nicht mehr als einen Wahlvorschlag für dieselbe Funktion (Stadtrat oder Gemeinderat) unterzeichnen. Nach Einreichung eines Wahlvorschlags kann die Unterzeichnung nicht mehr rückgängig gemacht werden (Abs. 2). Die Unterzeichnenden müssen einen bevollmächtigten Vertreter/eine bevollmächtigte Vertreterin sowie einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin bezeichnen. Diese gelten als berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichnenden die erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben (Abs. 3). Die Listen der Unterzeichnenden für den Stadtrat und den Gemeinderat müssen gleichzeitig mit den Wahlvorschlägen an die Stadtkanzlei übergeben werden, d. h. nach der Prüfung durch die für das Stimmregister zuständige Person. Zur Erinnerung: Es sind nur in der Gemeinde stimmberechtigte Personen unterschriftsberechtigt, d. h. Personen, die seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag, also vor dem 25. Juni 2016, in Biel niedergelassen und bei der Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste angemeldet sind. Das Formular (Excel-Tabelle) für die Liste der Unterzeichnenden kann von der Webseite betreffend die Wahlen heruntergeladen werden: www.biel-bienne.ch/Wahlen. Bitte beachten: Es handelt sich um getrennte Dokumente für den Stadtrat und für den Gemeinderat. Wie die Wahlvorschläge müssen auch die Listen der Unterzeichnenden bis spätestens am 11. Juli 2016 um 12.00 Uhr in elektronischer Form und auf Papier bei der Stadtkanzlei eingereicht werden (Art.14, Abs. 2 SGR 141.11). Die Listen der Unterzeichnenden sind wie die Wahlvorschläge auszufüllen, sie enthalten jedoch weniger Angaben. *Liste der politischen Gruppierungen, die bei den letzten Wahlen im Jahre 2012 mindestens einen Sitz erhalten haben und deshalb keine Unterschriftslisten einreichen müssen: Stadtrat: Grüne, SP, PSR, Passerelle, GLP, Bürgerliche Liste (BVP, BDP, CVP), EVP, EDU, PRR, FDP, SVP, Eidgenossen Gemeinderat: Bienne solidaire – die rot-grüne Kraft (SP, PSR, Grüne), Bürgerliche Motivation (FDP/PRR/BDP/EVP/EDU/BVP/CVP), SVP/Die Eidgenossen 13 5. Wahlvorschläge für das Stadtpräsidium Gleichzeitig mit dem Gemeinderat und dem Stadtrat wird der Stadtpräsident/die Stadtpräsidentin gewählt. Diese Wahl findet nach dem Majorzsystem statt. Im ersten Wahlgang gilt demnach das absolute Mehr der gültig abgegebenen Stimmen, wobei leere und ungültige Zettel nicht gezählt werden (Art. 40, SGR 141.1). Für die Wahl ins Stadtpräsidium ist kein offizieller Wahlvorschlag erforderlich. Gemäss Art. 7, Abs. 1 der Stadtordnung (SGR 101.1) wird der Stadtpräsident/die Stadtpräsidentin aus dem Kreis des Gemeinderates gewählt. Es können somit nur Kandidaten/Kandidatinnen für den Gemeinderat ins Stadtpräsidium gewählt werden*. Stimmen für andere Personen sind ungültig (Art. 40, Abs. 2 SGR 141.1). Erzielt niemand im ersten Wahlgang das absolute Mehr, findet am 27. November 2016 ein zweiter Wahlgang statt. Es verbleiben nur diejenigen beiden Kandidaten/Kandidatinnen in der Wahl, die im ersten Wahlgang am meisten Stimmen erzielt haben. Das Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen sieht jedoch nicht ausdrücklich die Möglichkeit vor, im Falle eines zweiten Wahlgangs eine Kandidatur zurückzuziehen. Um einen solchen Rückzug der Kandidatur zu ermöglichen, wie er im Übrigen in der kantonalen Gesetzgebung vorgesehen ist, wurde die Verordnung über städtische Abstimmungen und Wahlen (SGR 141.11) revidiert. Die beiden Kandidaten/Kandidatinnen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erzielt haben, müssen bis am Montag, 10. Oktober 2016, 12.00 Uhr der Stadtkanzlei schriftlich bestätigen, dass sie für den zweiten Wahlgang kandidieren. Tritt nur ein Kandidat/eine Kandidatin zur Wahl an, wird er/sie vom Gemeinderat als in stiller Wahl gewählt erklärt. Die Stadtkanzlei lässt einen amtlichen Wahlzettel für das Stadtpräsidium drucken, auf dem keine Namen stehen. Kandidaten/Kandidatinnen für den Gemeinderat, die sich für das Stadtpräsidium bewerben, können einen ausseramtlichen Wahlzettel mit ihrem Namen drucken lassen, der mit dem Werbematerial verschickt wird. Dieser ausseramtliche Wahlzettel darf sich vom amtlichen Wahlzettel nicht derart unterscheiden, dass das Geheimnis der Stimmabgabe verletzt wird (Art. 23, Abs. 3, SGR 141.1); er muss deshalb in Form, Gestaltung und Papierqualität den Vorgaben der Stadtkanzlei entsprechen und ausserdem den Vermerk „Ausseramtlicher Wahlzettel“ aufweisen (Art. 4, Abs. 1 SGR 141.11). Den Parteien stehen somit zwei Möglichkeiten offen: Sie können die gewünschte Anzahl ausseramtliche Wahlzettel mit dem Namen ihres Kandidaten/ihrer Kandidatin direkt bei der Stadtkanzlei bestellen (vgl. Abschnitt 6.1 über die Bestellung zusätzlicher Wahlzettel). Sie können sich bei der Stadtkanzlei über die Richtlinien für Form und Gestaltung eines ausseramtlichen Wahlzettels informieren und der Stadtkanzlei ein Gut zum Druck zur Genehmigung vorlegen (das Papier muss in Gewicht und Farbe dem amtlichen Wahlzettel gleichsehen). * Wird die als Stadtpräsident/Stadtpräsidentin gewählte Person nicht zugleich als Mitglied des Gemeinderates gewählt, so ist die Wahl des Stadtpräsidenten/der Stadtpräsidentin ungültig. Es wird für den 27. November 2016 eine neue Wahl angesetzt, für die nur die gewählten Mitglieder des Gemeinderates wählbar sind. Es gilt für diesen Wahlgang das relative Mehr. Tritt nur ein Kandidat/eine Kandidatin zur Wahl an, wird er/sie vom Gemeinderat als in stiller Wahl gewählt erklärt (Art. 41, SGR 141.1). 14 6. Bestellung von zusätzlichen Wahlzetteln und Werbematerial 6.1. Zusätzliche Wahlzettel Die Parteien, welche einen Wahlvorschlag für den Gemeinderat und/oder Stadtrat einreichen, können bei der Stadtkanzlei zum Selbstkostenpreis zusätzliche Wahlzettel bestellen (Art. 23, Abs. 2 SGR 141.1). Die Bestellung muss zugleich mit der Einreichung der Wahlvorschläge bei der Stadtkanzlei eintreffen, d. h. spätestens am 11. Juli 2016 um 12.00 Uhr (Art. 15, SGR 141.11). Dafür ist ein spezielles Formular zu verwenden, das von der Webseite www.biel-bienne.ch/Wahlen heruntergeladen werden kann. Die zusätzlichen Wahlzettel werden gleichzeitig mit den Wahlzettelblöcken gedruckt und den politischen Parteien am 2. August 2016 zugestellt. 6.2. Werbematerial Die Parteien, welche einen Wahlvorschlag für den Gemeinderat und/oder Stadtrat einreichen, können ihr Werbematerial gemeinsam mit dem amtlichen Wahlmaterial versenden (Art. 23, Abs. 5 SGR 141.1). Für diesen gemeinsamen Versand müssen sie sich mit einem speziellen Formular anmelden, das von der Webseite www.biel-bienne.ch/Wahlen heruntergeladen werden kann. Dieses Formular ist zusammen mit den Wahlvorschlägen bei der Stadtkanzlei einzureichen, d. h. bis spätestens am 11. Juli 2016 um 12.00 Uhr (Art. 17, SGR 141.11). Das Werbematerial muss folgende Bedingungen erfüllen (Art. 16, Abs. 1 und 2, SGR 141.11): Es darf höchstens 25 Gramm wiegen; Es darf höchstens das Format A5 aufweisen und ist so zu gestalten, dass es als Einheit verpackt werden kann; Zusätzliche oder ausseramtliche Wahlzettel (Stadtpräsidium) sind in Broschüren oder Faltprospekte einzustecken. Das Werbematerial ist spätestens bis am Montag, 8. August 2016 um 08.00 im Foyer des BBZ, Wasenstrasse 7, 2501 Biel, anzuliefern. Zu Ihrer Information: Die Stadtkanzlei empfiehlt Ihnen für das Werbematerial eine Menge von ca. 32'500 Stück, d. h. ca. 1500 Stück mehr als die heute in der Gemeinde stimmberechtigten Wählerinnen und Wähler. Die Parteien können am Freitag, 26. August 2016 und am Montag, 29. August 2016, überschüssiges Werbematerial beim BBZ wieder abholen. Nach diesem Datum wird es vernichtet. 15 7. Politische Plakatierung Während der vier Wochen vor den städtischen Wahlen, d. h. vom 29. August bis zum 25. September 2016, stehen den politischen Parteien, die für den Gemeinderat und/oder den Stadtrat Wahlvorschläge eingereicht haben, unentgeltliche Plakatstellen zur Verfügung (Art. 22 und 23, SGR 141.11). Es bestehen zwei Möglichkeiten: • Temporäre Plakatständer F12: Sie werden an sieben Stellen in der Stadt Biel aufgestellt (vor allem vor dem Bahnhof und am Zentralplatz). Sie bieten Raum für insgesamt 126 Plakate im F4-Format. Die Parteien müssen sich für diese Plakatständer bis spätestens am 11. Juli 2016 um 12.00 Uhr bei der Stadtkanzlei mit einem besonderen Formular anmelden (Art. 23, Abs. 1, SGR 141.11). Dieses Anmeldeformular kann von der Webseite www.biel-bienne.ch/Wahlen heruntergeladen werden. Anzahl und Standort der Plakatstellen werden am 11. Juli 2016 um 15.00 Uhr unter den Parteien verlost (Art. 25, SGR 141.11). Vertreterinnen und Vertreter der Wahlvorschläge können der Verteilung der Plakatstellen beiwohnen. Gemäss Anhang I des Gebührenreglements (SGR 670.1) wird den Parteien dafür eine Gebühr von CHF 50.- berechnet. Die Plakate sind bis am 8. August 2016 bei der APG/SGA, Hertistrasse 1, 8304 Wallisellen, mit dem Vermerk „Politständer Biel“ anzuliefern. • Kontingent Format F4: Es handelt sich um fixe Plakatträger für insgesamt 120 Plakate, die an verschiedenen Stellen in Biel aufgestellt werden. Die APG/SGA ist verpflichtet, für städtische Wahlkampagnen diese Ständer kostenlos bereitzustellen. Die Parteien müssen sich bis spätestens am 5. August 2016 bei der APG/SGA dafür anmelden (Frau Liliane Gerber, [email protected], T: 058 220 71 24). Verspätete Anmeldungen werden von der APG/SGA nicht mehr berücksichtigt. Zuteilung und Standort der Plakatträger werden von der APG/SGA mittels Los bestimmt. Die APG/SGA informiert die Parteien direkt über die Anzahl Plakatträger, die sie beanspruchen können. Die Plakate sind bis am 8. August 2016 bei der APG/SGA, Hertistrasse 1, 8304 Wallisellen, mit dem Vermerk „Kontingent Biel“ anzuliefern. Die Stadtkanzlei weist ausdrücklich darauf hin, dass sie nur für die erste Plakatierungsvariante zuständig ist. Für die zweite Variante ist die APG/SGA zuständig. In beiden Fällen gehen die Kosten für Druck und Versand der Plakate zu Lasten der Parteien (Art. 26 SGR 141.11). Wichtig ist, dass genügend Plakate angeliefert werden (mindestens die doppelte Menge), damit die APG/SGA beschädigte Plakate fortlaufend ersetzen kann.
