Vermerk BMV Berlin - Konsortium Deutsche Meeresforschung

Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, anlässlich des Parlamentarischen Abends „Die Meere
als Chance für Deutschland. Erwartungen an Meeresforschung und Meerespolitik“ am
27.11.2012 in Berlin.
„Für eine integrierte deutsche Meerespolitik“
Sehr geehrte
- Frau Dr. Lochte,
- Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
- Damen und Herren,
ich danke für die Einladung zur heutigen Veranstaltung.
Wir sprechen oft von „Global Playern“. Ich möchte an dieser Stelle die „Deutsche Meeresforschung“ würdigen als einen bedeutenden, weltweit anerkannten „Global Player“. Im Dienst der
Zukunft der Menschheit sind deutsche Meeresforscher und Forschungsschiffe überall auf der
Welt tätig. Dafür gilt Ihnen meine große Hochachtung.
Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, Meerespolitik und Meeresforschung in dieser Veranstaltung zusammenzuführen.
„Den Ozean verstehen, heißt die Zukunft gestalten“. Schon dieser Satz verdeutlicht den engen
Schulterschluss von Meeresforschung und Meerespolitik. Die Meeresforschung hilft uns, die
Meere und Ozeane zu verstehen, die Politik muss voranschreiten, um die Zukunft zu gestalten.
Wir können also heute gemeinsam wichtige Zukunftsfragen angehen.
Der Deutsche Bundestag hat sich seit Jahren wiederholt mit allen Aspekten der Meere und Ozeane befasst. Ich greife nur zwei Entschließungen heraus: In seiner Entschließung vom Juni 2007
begrüßt der Deutsche Bundestag die Integrierte Meerespolitik der EU und würdigt sie als einen
Beitrag dafür, „die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit den Zielen soziale Gerechtigkeit,
Schutz der Umwelt und internationale Verantwortung zu verbinden“.
Der Beschluss des Bundestages vom Oktober 2006 „Sensible Ökosysteme in der Tiefsee besser
schützen“ setzt eine Mitverantwortung Deutschlands für globale ökologische Entwicklungen
voraus und fordert nachdrücklich ehrgeizige Anstrengungen der Europäischen Union und der
internationalen Organisationen.
Meine Damen und Herren!
Uns treiben in diesen Tagen eine ganze Reihe von Herausforderungen und Krisen um: Finanzund Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit weltweit. Eine nie gekannte Bedrohung der
Umwelt und des Klimas und angesichts knapper werdender und Klima gefährdender fossiler
Energiequellen, die Suche nach neuen Formen der Energiegewinnung.
In diesem Geflecht internationaler Entwicklungen hat die „Meeresfrage“ auch und gerade in der
Verbindung mit der Klima- und Energiefrage einen besonderen Stellenwert bekommen. Kaum
ein Thema steht seit einiger Zeit so im Fokus der internationalen Erörterungen über die Zukunft
der Erde wie die Frage „Wie geht es mit den Ozeanen und Meeren weiter“?
Wir hören Verheißungen über neue mineralische Rohstoffe auf dem Meeresboden und Chancen
der „Blauen Biotechnologie“ auf der einen Seite.
...
-2Auf der anderen Seite hören wir Meldungen über einen prognostizierten Meeresspiegelanstieg
aufgrund der Erderwärmung, Bedrohung der Biodiversität in den Meeren, Tankerunfälle usw.
Was wissen wir eigentlich über das Wechselspiel von Mensch und Meer?
Mit der heutigen Veranstaltung wollen wir ein wenig mithelfen, die Ozeane und Meere zu verstehen und einen aktiven Beitrag zu liefern, um die Zukunft zu gestalten und die Chancen zu
nutzen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass den Ozeanen und Meeren eine große Bedeutung
für die Zukunft der Erde, ja, vielleicht sogar für das Überleben der Menschheit zukommt. Dies
war einer der Beweggründe dafür, dass die Bundesregierung im Jahr 2011 einen „Entwicklungsplan Meer – Strategie für eine integrierte deutsche Meerespolitik“ beschlossen hat. Er zielt auf
eine ganzheitliche Betrachtungsweise der komplexen Zusammenhänge der Meere und Ozeane,
deren Kenntnis und Beherrschung für die Zukunft der Erde von großer Bedeutung sind.
Die Bundesregierung lässt sich bei ihrer Meerespolitik von einer grundlegenden Erkenntnis leiten: Nur ökologisch intakte und gesunde Meere können langfristig Quelle für gesunde Ernährung, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sein.
Welche Bedeutung haben die Meere? Welche Herausforderungen erwarten uns mittel– und langfristig, aber auch und gerade: Welche Chancen bieten sich?
• Erst in den letzten Jahren rückte ins allgemeine Bewusstsein, welche wirtschaftlichen und
technologischen Möglichkeiten die Meere bergen, die nachhaltige Beschäftigung nicht nur
in Küstenregionen sichern und schaffen können. Angesichts der Verknappung von Kohle,
Gas und Uran wird immer drängender die Forderung laut, Rohstoffe und erneuerbare und
alternative Energien aus den Meeren zu gewinnen. Die Offshore-Windenergie bildet dabei
einen zunehmend wichtigen Faktor.
• Erst mit der Klimadebatte wurde vielen Menschen klar, dass die Meere eine wichtige Rolle
bei der Klimaentwicklung spielen. Sie wirken als Kohlenstoffspeicher und produzieren
rund 70 % unseres Sauerstoffs. Die Ozeane haben bis heute etwa die Hälfte des vom Menschen seit dem Beginn der Industrialisierung ausgestoßenen und durch die Verbrennung
fossiler Rohstoffe entstandenen Kohlendioxids aufgenommen.
Klimaschutzpolitik ist also auch immer Meeresschutzpolitik und Meeresschutzpolitik ist
auch immer Klimaschutzpolitik.
• Mit der voranschreitenden Globalisierung wurde deutlich, wie unverzichtbar effiziente,
umweltfreundliche und sichere Seeverkehre sind. Die Bedeutung der Meere für den Transport von Personen und Gütern nimmt ständig zu.
• Mit den Meeren hat man schon seit Jahrhunderten Gesundheit und Erholung verbunden,
aber erst in letzter Zeit hat die Meeresforschung Wirkstoffe im Meer entdeckt, die die Voraussetzungen für neuartige gesunde Nahrungsmittel oder medizinische Wirkstoffe sein
können.
• Nach Expertenschätzungen werden im Jahr 2020 75 % der Weltbevölkerung in einem Küstenstreifen von 60 km wohnen. Wie werden wir die dann entstehenden Konflikte zwischen
Schutz- und Nutzungsinteressen am Meer lösen?
• Um die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung sicherzustellen, bedarf es auch einer weltweit nachhaltigeren Fischereiwirtschaft.
...
-3• Einträge von Nährstoffen aus der Landwirtschaft und von Schadstoffen über die Flüsse gefährden die Meeresökosysteme.
Dies sind nur einige der drängenden Fragen im Zusammenhang mit den Meeren. Ich kann hier
aus Zeitgründen nicht alles aufzählen, was uns bewegt, wie z. B. die besonderen Probleme der
Arktis oder auch den Plastikmüll in den Meeren, den wir über die Nahrungskette wieder zurück
auf unsere Teller bekommen.
Ich denke, die Antworten müssen wir alle beitragen: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Kultur aber auch jeder Einzelne.
Ich möchte hier durchaus betonen, dass auf vielen Gebieten bereits sehr ehrgeizige Anstrengungen zur Lösung der Probleme gemacht werden. Es gibt vielfältige internationale Abkommen,
Konventionen, Verträge und EU-Richtlinien. Und oft scheint es mir, dass wir nicht so sehr ein
Regelungsproblem haben, sondern ein Umsetzungsproblem.
Zu den von mir aufgeworfenen Fragen möchte ich hier schon mal eine Antwort geben:
Das Thema „Ozeane und Meere“ können wir nicht allein den Küstenregionen überlassen. Denn
CO2 wird auch in Ländern produziert, die keine Küsten haben und Beschäftigung entsteht auch
in küstenfernen Regionen durch maritime Wirtschaft, Zulieferer für Werften, Meerestechnologien etc. Auch in Bayern wird gerne Meeresfisch gegessen.
Neben den von mir dargestellten globalen Zusammenhängen hat uns auch der Blick auf die deutsche Interessenlage angeregt, eine integrierte Meerespolitik zu entwickeln:
Deutschland ist Handelsnation mit hohem Exportanteil, ist Schifffahrtsnation, Küsten- und Hafenstaat und zugleich ein wichtiger Standort für Schiffbau, Meeresforschung, maritime Technologien und Innovationen sowie für Küsten- und Meerestourismus und nicht zuletzt Fischerei.
Dies bedeutet auch eine große Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Meere.
Angesichts der Vielfalt der damit verbundenen Interessen versteht die Bundesregierung Meerespolitik als eine strategische Querschnittsaufgabe, die verlässlicher Rahmenbedingungen bedarf.
Das heißt, wir brauchen Strukturen, die eine frühzeitige Integration der Interessen und eine stetige Interaktion aller Beteiligten und aller politischen Ebenen gewährleisten.
Hier setzt die „Integrierte Meerespolitik“ der Bundesregierung an.
Der „Entwicklungsplan Meer“ bildet eine berechenbare Strategie, die alle Interessen langfristig
einbezieht und er schafft die politischen, strukturellen und administrativen Rahmenbedingungen,
um die drei Hauptziele der deutschen integrierten Meerespolitik zu erreichen:
1. Wettbewerbsfähigkeit der deutschen maritimen Wirtschaft stärken und Beschäftigungspotenziale nutzen,
2. Nord- und Ostsee bis 2020 zu den saubersten und sichersten Meeren machen,
3. Mitverantwortung für globale ökologische Entwicklungen wahrnehmen und die Anstrengungen gegen den Klimawandel aktiv unterstützen.
...
-4Entsprechend fordert der „Entwicklungsplan Meer“ eine ganzheitliche Betrachtungsweise, integratives Handeln und Interaktion aller Beteiligten. Ich darf an dieser Stelle die gute Zusammenarbeit unter den Ministerien loben, insbesondere mit dem Ministerium für Bildung und Forschung, aber auch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft.
Wirtschaftliche Chancen sollen unter Wahrung der Ziele des Meeresumweltschutzes genutzt
werden, indem Wertschöpfung und Beschäftigung durch Einsatz nachhaltiger und besonders
umweltfreundlicher Technologien gestärkt werden. Im August 2011 hat die Bundesregierung
daher den „Nationalen Masterplan Maritime Technologien“ beschlossen, in dem die herausragende Bedeutung anspruchsvoller Meerestechnologie für eine nachhaltige umweltschonende und
ökonomisch vorteilhafte Nutzung der Meere hervorgehoben wird.
„Integrierte Meerespolitik“ ist für die Bundesregierung keine akademische Übung und kein Papiertiger. Der „Entwicklungsplan Meer“ ist maßnahme- und projektorientiert. Nur so lässt sich
ein praktischer und konkreter Mehrwert erzielen.
• In der Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands haben wir bereits 2009 eine maritime Raumordnung etabliert.
• Im Ostseeraum sind wir an einem wegweisenden Projekt zur grenzüberschreitenden maritimen Raumordnung beteiligt.
• Wir unterstützen Projekte im Nord- und Ostseeraum zur nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen.
• Die Bundesregierung ist dabei, Koordinations-, Kooperations- und Dialogstrukturen zu
etablieren, die einen verbesserten Wissenstransfer zwischen Forschung, Wirtschaft und
Politik sicherstellen und ein besseres Miteinander aller maritimen Entscheidungsträger ermöglichen soll. Auch deswegen sind wir heute hier zusammen.
• Wir streben an, dass meerespolitische Anliegen in den Ressortpolitiken gefördert und Ressortpolitiken auf ihre Auswirkungen auf das Meer hin geprüft werden.
• Der Verbesserung der Daten- und Wissensgrundlage über Meere und Ozeane dient die
deutsche „Marine Dateninfrastruktur“, die wir bis Ende 2013 aufbauen werden. Sie führt
alle Informationen im maritimen Bereich zusammen und vernetzt die wesentlichen Datenquellen. Sie dient dem Meeresschutz, dem Wasserbau und Küstenschutz, der maritimen
Raumordnung, der Küstenforschung und anderen Aufgaben mehr.
Dies sind nur einige der Maßnahmen, Instrumente und Projekte der deutschen Meerespolitik.
In einem gesonderten Aktionsplan wurden alle bestehenden oder geplanten meeresrelevanten
Abkommen, Richtlinien, Gesetze usw. auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene
zusammengestellt. Damit wird erstmals ein annähernd umfassendes Kompendium zum Thema
„Meer“ vorgelegt, das wir auf der Internetseite „Meerespolitik“ der Bundesregierung, auf die ich
Sie hier gern hinweise, verfügbar gemacht haben.
Insgesamt erhoffen wir uns von der integrierten deutschen Meerespolitik einen konkreten Mehrwert, der sich wie folgt beschreiben lässt:
•
•
Bessere Daten- und Wissensgrundlage und bessere Verfügbarkeit der bestehenden Datenbanken,
verlässliche Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Umwelt und Forschung,
...
-5•
•
•
Vermeidung von Reibungsverlusten durch Früherkennung möglicher Konflikte und dadurch
bessere Abstimmung unter den Fachpolitiken,
bessere Ausrichtung der Verwaltungsstrukturen auf das Querschnittsthema „Meer“,
Nutzung von Synergien,
•
wirksamere Interessenvertretung auf europäischer und internationaler Ebene.
Meine Damen und Herren!
Ich habe bereits eingangs eine Reihe von Chancen genannt. An dieser Stelle einige grundsätzliche Bewertungen.
Wissenschaft und Forschung müssen zunächst Daten und Informationen generieren, die ein wissenschaftlich fundiertes Verständnis der ökonomischen und ökologischen Zusammenhänge ermöglichen und realistische Abschätzungen von Entwicklungsmöglichkeiten und Gefährdungspotentialen menschlicher Aktivitäten vorlegen. Ein herausragendes praktisches Beispiel für ein
multi-disziplinäres Forschungsvorhaben ist das Excellenzcluster „Ozean der Zukunft“, in dem
eine große Gruppe von Wissenschaftlern aus den unterschiedlichsten Bereichen den vergangenen
Ozeanwandel untersuchen, zukünftige Veränderungen vorhersagen, die maritimen Ressourcen
erforschen und Konzepte zur nachhaltigen Nutzung der Ressourcen und zum Meeresschutz entwickeln.
Ebenso unverzichtbar wie die Verbesserung der Wissens- und Datengrundlage sind die Förderung innovativer Technologien und die Entwicklung positiver Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft, um den zunehmend wachsenden Bedarf an messgenauer und langzeitstabiler
innovativer Sensorik und Meerestechnik, Geräteplattformen, Robotik und darüber hinaus ganzer
unterseeischer Beobachtungsinfrastrukturen durch die Meereswissenschaften abdecken zu können.
Für hoch entwickelte Industriebereiche - wie z. B. den maritimen Sektor - stellen Investitionen in
Forschung und Entwicklung wesentliche Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und
den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit dar. Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung
sowie ein gut funktionierender Technologietransfer nehmen dabei einen hohen Stellenwert ein.
Ein wichtiger Eckpfeiler dafür ist der Wissenstransfer zwischen Forschung, Wirtschaft und Politik. Dies wird zukünftig noch gezielter z. B. im Rahmen der Nationalen Maritimen Konferenzen,
bei der Umsetzung des „Nationalen Masterplans Maritime Technologien“ oder bei der Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die einen guten Umweltzustand der EU-Meere
bis 2020 anstrebt, geleistet.
Eine umfassende Grundlagen- und Folgenforschung der ökologischen Entwicklungen der Meere
und Küstenräume ist notwendig. Nur auf dieser Grundlage kann eine langfristige Stabilität der
Küste sowie eine nachhaltige, umweltgerechte und auch wirtschaftliche Weiterentwicklung des
Küstenraumes erreicht werden. Maritime Wirtschaft und Meeresumweltschutz sind auf eine enge
Abstimmung angewiesen. Durch Forschung begründetes Wissen ist dafür eine wichtige Voraussetzung.
...
-6Gestatten Sie einige Anmerkungen zur Internationalen Dimension von Meerespolitik.
Bei dem Thema „Meer“ ist uns bewusst, dass wir nicht nur national, sondern auch auf Ebene der
Meeresräume, auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene handeln müssen.
Nur der konsequente Ausgleich aller Interessen im Rahmen einer integrierten nationalen, europäischen und internationalen Meerespolitik ermöglicht sowohl den Schutz der Meeresumwelt als
auch die schonende wirtschaftliche Nutzung der Meeresressourcen. Damit ist Meerespolitik Teil
einer globalen nachhaltigen Entwicklung im Sinne einer gegenseitigen Wechselwirkung zwischen wirtschaftlichem Wachstum, Umwelt- und Klimaschutz und sozialem Wohlstand.
Die von mir genannten Herausforderungen und Zusammenhänge zwischen Klima-, Energie- und
Meerespolitik erfordern die Bündelung aller Maßnahmen und ein besser abgestimmtes gemeinsames Handeln aller politischen Ebenen.
Wir werben daher für eine Stärkung der internationalen Dimension der Meerespolitik, wir werben für eine internationale Architektur der Meerespolitik!
Dazu haben wir am 19. September 2012 in Brüssel eine internationale Konferenz veranstaltet.
Dort waren die UNO, die europäischen Meeresräume, die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten
und Regionen sowie die Vertreter von Umwelt, Forschung und Wirtschaft vertreten.
Im Juni nächsten Jahres wollen wir auf einer internationalen Konferenz in Lissabon konkrete
Schritte verabreden. Mein Haus ist bereits jetzt aktiv an den Vorbereitungen beteiligt.
Die Eckpunkte für eine internationale Dimension der Meerespolitik müssen aus Sicht der Bundesregierung sein:
Ein effizienter Meeres- und Klimaschutz ist nur international im Zusammenwirken aller politischen Ebenen möglich.
Hinsichtlich Standards und Vorschriften sind internationale, über die EU hinausgehende Regelungen notwendig. Die EU kann hier aber durchaus ein treibender Faktor sein.
Meerespolitik kann dazu beitragen, langfristig berechenbare Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen.
Dazu dient auch eine zügige Ratifizierung von vorhandenen Konventionen sowie deren einheitlicher Umsetzung durch die Staaten in nationales Recht.
Dies stärkt die Bestrebungen dieser internationalen Organisationen, verbindliche, zukunftsgerichtete und einheitlich geltende Rahmenbedingungen für eine nachhaltige maritime Wirtschaft
zu schaffen. Ich nenne hier auch die International Labour Organisation (ILO).
Strukturell-politisch benötigen wir
• eine bessere Verknüpfung und ein besseres Miteinander der politischen Ebenen von der
UNO bis hin zur regionalen/kommunalen Ebene.
• Wir streben eine bessere Transparenz und Kohärenz der zahlreichen Meeresinitiativen auf
globaler, EU- und nationaler Ebene an. Auf Ebene des Ostseeraums hat die Bundesregierung dazu bereits die Initiative ergriffen. Seit einigen Jahren gibt es dort eine enger werdende Zusammenarbeit aller wesentlichen Organisationen mit meerespolitischer Kompetenz.
• Das Seevölkerrecht und seine Umsetzung auf den Weltmeeren muss gestärkt werden. In
diesem Zusammenhang brauchen wir eine Stärkung des Internationalen Seegerichtshofes in
...
-7Hamburg.
• Ich stelle hier die Frage: Brauchen wir eine unabhängige „Europäische
Meereskommission“, die die Interessen stärker bündelt, die die Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung den Regierungen, den EU-Gremien und den Internationalen Organisationen vorlegt und gezielt Handlungsempfehlungen ausspricht? Ich meine: Ja!
Für die Bundesregierung gilt grundsätzlich: Meeresschutz ist auch dort notwendig, wo das Meer
nicht ökonomisch genutzt wird. Bundeskanzlerin Merkel hat mehrfach darauf hingewiesen, dass
die Meeresumwelt um ihrer selbst willen geschützt werden muss und nicht nur um sie zu nutzen.
Wie ich gezeigt habe: Die großen ökologischen Herausforderungen, aber auch die nachhaltige
Nutzung der Meeresressourcen bedürfen besser abgestimmter Strategien aller politischen Ebenen
von der UNO bis zur Kommune.
Die Bundesregierung setzt sich daher für eine Stärkung der internationalen Dimension der integrierten Meerespolitik ein.
Gestatten Sie zum Abschluss eine Information in eigener Sache:
Die Bundesregierung strebt künftig eine ab 2014 regelmäßig stattfindende „Woche der Ozeane
und Meere“ an, um die Bedeutung der Ozeane und Meere für die Zukunft der Erde im Bewusstsein unserer Bürger besser zu verankern und um das bürgerschaftliche Engagement zugunsten
der Meere zu stärken.
Die Vorbereitungen werden bereits im kommenden Jahr beginnen.
Dazu brauchen wir Ihre Ideen. Wenn Sie aktiv daran mitwirken möchten, kommen Sie auf uns
zu. Die email-Adresse lautet: [email protected]
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit