Punkt 7: Diskussion mit Kommissionsmitglied Vella

Fachkommission für natürliche Ressourcen
5. Sitzung – 21. September 2015
Punkt 7: Diskussion mit Kommissionsmitglied Vella: "Meerespolitik"
Vermerk für die Mitglieder der AdR-Fachkommission NAT
Wichtigste politische Aspekte für den AdR:
Der Europäische Ausschuss der Regionen befasst sich bereits seit Langem intensiv mit der Meeresund Küstenpolitik. In seiner Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT) wurde eine große Zahl
einflussreicher Stellungnahmen erarbeitet, die den regionalen Aspekten der Regelungen für die
Bereiche Fischerei, Aquakultur, maritime Raumordnung, Küsten- und Meerestourismus sowie blaue
Wirtschaft Rechnung tragen. Die gemeinsame Fischereipolitik ist derzeit der einzige regionalisierte
Politikbereich der EU. Aus diesem Grund wird Kommissionsmitglied Vella in Rahmen einer Reihe
von Sitzungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Konsultation der Kommission zur
Meerespolitik auch den AdR besuchen.
Das Meer ist die größte gemeinsame Ressource, die nicht nur von den europäischen Ländern national
und regional gemeinsam genutzt wird, sondern mit allen anderen Ländern der Erde geteilt wird. Eine
wirkungsvollere und umweltfreundlichere Bewirtschaftung der Meere kann nur erreicht werden, wenn
sich auch Länder außerhalb der EU sich an dem Prozess beteiligen. Dies gilt auf europäischer Ebene
vor allem für das Mittelmeer und das Schwarze Meer.
Die Bestimmungen des internationalen Seerechts enthalten verbindliche Leitlinien für alle Tätigkeiten
auf See und sie haben unmittelbare Auswirkungen auf die blaue Wirtschaft und den Umweltschutz.
Was bringen sie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften? Nennen ließen sich die
Weiterentwicklung der blauen Wirtschaft ebenso wie neue Chancen für eine nachhaltige Fischerei
infolge der Erholung der Fischbestände und der empfindlichen Ökosysteme, die Entsorgung von
militärischen Altlasten und Chemikalien in den Meeren, die Entwicklung des Tourismus und der
Ausbau sportlicher Aktivitäten auf See sowie der Aufbau von wissenschaftlichen Zentren und
Gründerzentren in Küstenregionen.
Hintergrund:
Die internationale Meerespolitik ist eine neue Initiative der Europäischen Kommission auf der Suche
nach einer nachhaltigeren und effizienteren Methode der Bewirtschaftung der Weltmeere.
Die Mitgestaltung der internationalen Meerespolitik innerhalb der Vereinten Nationen und in anderen
multilateralen Gremien sowie bilateral mit den wichtigsten globalen Partnern ist eine Aufgabe, mit
der Kommissionsmitglied Vella durch das Mandatsschreiben des Präsidenten der Europäischen
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Kommission Jean-Claude Juncker betraut wurde. In einer öffentlichen Anhörung1 bittet die
Europäische Kommission vom 4. Juni bis zum 15. September 2015 EU-weit um Beiträge zu diesem
Thema.
Das geltende Seerecht basiert auf dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Seerecht
(UNCLOS) von 19822. In diesem Übereinkommen sind die Rechte und Pflichten der Nationen bei der
Nutzung der Meere festgelegt. Es enthält die Leitlinien für Unternehmen, die Umwelt und die
Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen der Meere. Zudem umfasst es wichtige
Umweltschutzvorschriften sowie Rechtsdurchsetzungsbestimmungen.
Das Übereinkommen enthält eindeutige Begriffsbestimmungen für Binnengewässer,
Hoheitsgewässer, Archipelgewässer, Anschlusszonen, ausschließliche Wirtschaftszonen und
Festlandsockel. Durch das Abkommen wurde die Internationale Meeresbodenbehörde3 eingerichtet.
Zu ihren Aufgaben gehört die Organisation, Regulierung und Kontrolle aller mit Mineralien
zusammenhängenden Tätigkeiten im Gebiet des internationalen Meeresbodens außerhalb der
nationalen Hoheitsbefugnisse – hierzu gehören die meisten Weltmeere.
Ein wichtiger Aspekt des derzeitigen Systems ist, dass die Vereinigten Staaten das
Seerechtsübereinkommen nicht ratifiziert haben. Die USA gehört zu den 15 Ländern, die das
Übereinkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben.
Inhalt der öffentlichen Anhörung der Europäischen Kommission über die internationale
Meerespolitik:
Allgemeine Problembeschreibung:
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3
Das Konsultationspapier gelangt zu dem Schluss, dass die internationale Meerespolitik derzeit die
nachhaltige Bewirtschaftung der Weltmeere und ihrer Ressourcen nicht ausreichend effizient
gewährleistet;
Schon alleine die Zahl der internationalen Meeresorganisationen und der sektorspezifischen
Vereinbarungen und Vorschriften erschwert oder behindert die Umsetzung.
http://ec.europa.eu/dgs/maritimeaffairs_fisheries/consultations/ocean-governance/doc/consultation-document_en.pdf.
http://www.un.org/depts/los/convention_agreements/texts/unclos/closindx.htm.
https://www.isa.org.jm/.
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Besondere Problemstellung:
Die Schwäche der internationalen Meerespolitik lässt sich auf folgende Ursachen zurückführen:
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Lücken im bestehenden Rahmen für die internationale Meerespolitik
Ineffiziente Nutzung und Umsetzung des aktuellen Rahmens für die internationale Meerespolitik
oder unzureichende Koordinierung einzelner Elemente.
Mangelndes Wissen über die Meere
Einschlägige Stellungnahmen des AdR:
CDR 4835/2014 – Innovation in der blauen Wirtschaft: Nutzung des Potenzials unserer Meere und
Ozeane für Wachstum und Beschäftigung; Berichterstatter: Adam Banaszak (PL/EKR)
CdR 2202/2012 – Meereskenntnisse 2020: von der Kartierung des Meeresbodens bis zu
ozeanologischen Prognosen; Berichterstatter: Arnold Hatch (UK/fraktionslos)
CdR 2203/2012 – Blaues Wachstum – Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum;
Berichterstatter: Adam Banaszak (PL/EKR)
CDR 741/2012 – Entwicklung einer Meeresstrategie für den atlantischen Raum; Berichterstatter:
Paul O'Donoghue (IE/ALDE)
CDR 34/2012 – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über den Europäischen
Meeres- und Fischereifonds; Berichterstatter: Pierre Maille (FR/SPE)
CdR 239/2001 – Legislativvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik; Berichterstatter:
Mieczysław Struk (PL/EVP)
CdR 339/2010 – Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik und Meereskenntnisse 2020;
Berichterstatter: Noel Formosa (MT/EVP)
Mitglieder des Diskussionsforums:
Jose Luis Carneiro: Vorsitzender der AdR-Fachkommission NAT, Bürgermeister von Baião,
(PT/SPE)
Karmenu Vella: Europäisches Kommissionsmitglied für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und
Fischerei, ehemaliger Minister für Tourismus und Zivilluftfahrt von Malta
Gesine Meissner, Mitglied des Europäischen Parlaments, TRAN-Ausschuss, Vorsitzende der
interfraktionellen Arbeitsgruppe "Meere, Flüsse, Inseln und Küstengebiete", Berichterstatterin zum
Thema maritime Raumordnung (DE/ALDE)
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Ricardo Serrão Santos, Mitglied des Europäischen Parlaments, PECH-Ausschuss, für Meereswissen
zuständiger stellvertretender Vorsitzender der interfraktionellen EP-Arbeitsgruppe "Meere, Flüsse,
Inseln und Küstengebiete" und für biologische Vielfalt zuständiger stellvertretender Vorsitzender der
interfraktionellen Arbeitsgruppe "Klimawandel, nachhaltige Entwicklung und biologische Vielfalt",
zuvor Meeresbiologe an der Universität der Azoren (PT/SPE)
Vasco Ilídio Alves Cordeiro: Mitglied der Fachkommission NAT, Präsident der Autonomen Region
Azoren, Vorsitzender der KPKR (PT/SPE)
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