Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Marketing Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das
Marketing Service der
KSV1870 Information GmbH
FÜR AUFTRAGGEBER DER KSV1870 INFORMATION GMBH
(KSV1870 INFORMATION)
1. Der Auftraggeber (Kunde) ist verpflichtet es zu unterlassen, die
ihm von der KSV1870 Information gelieferten Daten (Adressen und
sonstige Informationen), und zwar weder ganz noch teilweise, in
welcher Form auch immer, an Dritte weiterzugeben, oder diesen
davon Kenntnis zu verschaffen. Alle gelieferten Adressen dürfen
grundsätzlich nur einmal verwendet werden.
Dritte, die allenfalls im Rahmen des vereinbarten Gebrauches
Zugang zu den Daten erhalten dürfen, sind in gleicher Weise schriftlich zur Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen zu verpflichten. Für
deren Missbrauch haftet der Kunde und verpflichtet sich, die
KSV1870 Information von allfälligen Ansprüchen Dritter völlig schadund klaglos zu halten.
2. Erfolgt die Lieferung von Adressen oder sonstigen Informationen
auf EDV Datenträgern, dürfen diese nicht vervielfältigt werden.
3. Die KSV1870 Information übernimmt keine Garantie für die
Genauigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit von Adressen oder sonstigen Informationen. Die KSV1870 Information trifft keine Haftung
für leichte oder (soweit gesetzlich zulässig) grobe Fahrlässigkeit,
auch nicht für Handlungen ihrer Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, mittelbare
Schäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
Ausdrücklich wird vereinbart, dass ein etwaiger Ersatzbetrag mit der
Summe begrenzt ist, die der Kunde für die betreffende Adresse oder
sonstige Information bezahlt hat. Beträgt die Retourenquote aufgrund Unzustellbarkeit der Adresse mehr als 3% des ausgelieferten
Adressmaterials, so gewährt die KSV1870 Information dem Auftraggeber eine Gutschrift in Höhe der Retourenquote des Auftragswertes. Die Geltendmachung derartiger Gutschriften hat durch den
Auftraggeber schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach dem nachweislichen Versand der Adressen bei der KSV1870 Information zu
erfolgen, andernfalls entfällt der Anspruch. Die Beweislast dazu
liegt beim Auftraggeber.
§ 7 E-Commercegesetz verpflichtet die Rundfunk und Telekom
Regulierungs-GmbH dazu, eine Liste zu führen, in die sich diejenigen
Personen und Unternehmen kostenlos eintragen können, die für
sich die Zusendung kommerzieller Kommunikation im Weg der
elektronischen Post ausgeschlossen haben. Die KSV1870 Information nimmt keinen Abgleich mit dieser Liste vor. Dieser Abgleich
obliegt dem Auftraggeber. Hinsichtlich Retouren gilt hier analog die
Bestimmung in Punkt 3.
5. Die KSV1870 Information nimmt gemäß § 151 Gewerbeordnung
vor Auslieferung von Adressdaten einen Abgleich mit der „Robinsonliste“ des Fachverbandes für Werbung und Marktkommunikation der
Wirtschaftskammer Österreich vor. Diese Liste wird vom Fachverband zumindest monatlich aktualisiert.
Die KSV1870 Information gibt dem Kunden bei Auslieferung der
Daten bekannt, welches Datum die jeweils aktuelle „Robinsonliste“,
mit der der Datenabgleich erfolgt ist, aufweist und empfiehlt, die
Daten nicht länger als 4 Wochen gerechnet ab diesem Datum zu
verwenden. Nach Ablauf der 4-wöchigen Frist empfiehlt die KSV1870
Information einen neuerlichen Abgleich mit der nächstfolgenden
„Robinsonliste“ gegen Entgelt bei der KSV1870 Information zu
beauftragen.
Die KSV1870 Information ist nicht verantwortlich für die Genauigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der „Robinsonliste“. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt 3 dieser Bedingungen sind
ebenfalls anzuwenden.
6. Es gilt österreichisches Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand ist
Wien. Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Eine allfällig ungültige oder unwirksame Bestimmung dieser Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit oder Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen und wird durch eine solche ersetzt, die der ungültigen oder unwirksamen ihrem wirtschaftlichen Zwecke nach am
Nähesten kommt.
Gültig ab 30.06.2008
4. Der Kunde ist verpflichtet, das Datenschutz-(BGBl. I Nr.
165/1999), das E-Commerce- (BGBl. I Nr. 152/2001) sowie das
Telekommunikationsgesetz (BGBl. I Nr. 70/2003) zu beachten und
die KSV1870 Information diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Bei den auf Datenträgern und versendeten Dateien befindlichen
E-Mail Adressen, Telefon- und Faxnummern darf nicht auf eine
Zustimmung des Anschlussinhabers zum Erhalt elektronischer Post,
Anrufe und Faxnachrichten geschlossen werden. Bei Verwendung
der Daten ist der Kunde selbst für die Rechtsmäßigkeit der Datenanwendung im Sinne des DSGs verantwortlich.
ATU 64166958, DVR 3003908, FN 308571g, 7-502-0807AGBMarketingservice
Insbesondere verweist die KSV1870 Information auf § 107 Telekommunikationsgesetz 2003, welcher die Zulässigkeit der Zusendung
elektronischer Nachrichten zu Zwecken der Direktwerbung ohne
vorherige Einwilligung des Empfängers regelt.
KSV1870 Information GmbH, 1120 Wien, Wagenseilgasse 7, Telefon + 43 (0) 50 1870, Fax + 43 (0) 50 1870-99 1000, www.ksv.at, [email protected]