Wiedereinzug der Deutschen Zentrumspartei in den nordrhein-westfälischen Landtag Grußwort des Bundesvorsitzenden Gerhard Woitzik 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Dormagen a.D. ie christlich-konservativen Werte sind nahezu vollständig dem Zeitgeist geopfert worden, ein Linksruck ist vollzogen. Bisherige traditionelle Milieus und Strukturen zerfallen immer mehr und eine in aller Naivität als „bunt“ oder „tolerant“ apostrophierte Gesellschaft soll als Gesellschaftsexperiment errichtet werden. Dem widersetzen sich immer mehr Wählerinnen und Wähler; neue Parteien haben auch deshalb so einen momentanen Zuspruch, weil nicht zuletzt CDU und CSU in aller Rasanz mit den Forderungen der linken Ideologen mithalten wollen, statt sich solchen Tendenzen auch einmal konsequent zu widersetzen und die Interessen des bürgerlich-konservativen Spektrums zu vertreten. Die Zentrumspartei, die seit 1870 alle Höhen und Tiefen unseres Landes und Volkes begleitet hat, steht für eine geistig-moralische Wende, die nur außerhalb von etablierten Parteien angestoßen werden kann. Denn auch alle bisherigen Versuche, innerhalb von CDU und CSU die linkslastige Politik zu revidieren, sind sang- und klanglos gescheitert: Die Aktion „Linkstrend stoppen!“ ebenso wie der „Berliner Kreis“ ebenso wie der „Konservative Aufbruch. Nicht anders wird es den zur Zeit entstehenden diversen „Konservativen Kreisen“ gehen. Die christlich-konservative, überkonfessionelle Zentrumspartei muss daher wieder bundesweit zu neuer Größe geführt werden. Unsere traditionsreiche und grundsatztreue Partei hat das Profil, diese Wende herbeizuführen. Wir laden Persönlichkeiten, Vereine, Verbände und Parteien mit gleicher Anschauung dazu ein, in Deutschland unter unserem Dach zu einer schlagkräftigen Einheit zu verschmelzen. Auch die christlichen Kirchen sind aufgerufen, sich einer solchen Bewegung nicht entgegenzustellen. Es gilt, bei der Bundestagswahl 2017 die offene Flanke im bürgerlich-demokratischen Spektrum rechts der Mitte zu besetzen. Jetzt kommt es auf Sie alle an: Unterstützen Sie aktiv oder passiv die Deutsche Zentrumspartei bei ihrer bundesweiten Aktivierung, damit Deutschland wieder zu einer werteorientierten Politik zurückfindet. Gott helfe uns dabei! Was heißt „Kampagne 59“? „Kampagne 59“ steht für das politische Projekt des Wiedereinzugs der Deutschen Zentrumspartei (ZENTRUM) in den nordrhein-westfälischen Landtag – 59 Jahre nach ihrem im Jahre 1958 erfolgten Ausscheiden. Warum gerade jetzt? Der politische Zeitgeist ist im Wandel begriffen – sicherlich nicht zu jedermanns Freude. Fakt ist aber, dass sich der Bedarf an einer christlich-sozialen Alternative im Parteienspektrum ergeben und verstetigt hat. Wo steht das Zentrum im Parteienspektrum? Das ZENTRUM hat, wie sein langjähriger Vorsitzender (und Reichskanzler a.D.) Wilhelm Marx (*1863 – †1946) es einmal formulierte, »von jeher eine vernünftige, ruhige Politik der Mitte vertreten«. Dem fühlen wir uns nicht nur weiterhin verpflichtet, das wollen wir auch parteipolitisch neu beleben. Welche Ziele verfolgt die Partei in NRW? Das bürgerliche Lager steht vor einer großen Herausforderung: Nach der Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), zur Not auch mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ eine Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland zu bilden („keine Ausschließeritis!“) droht dem Land eine rot-rotgrüne Episode, der wir uns in aller Entschiedenheit entgegen stellen wollen. CDU und FDP fehlt gegenüber dem Dreiparteien-System links ein dritter Partner. Klar ist auch, dass die AfD hierfür nicht infrage kommen kann und wohl auch nicht infrage kommen will. Unser erklärtes Ziel ist es daher, die Optionen des bürgerlichen Spektrums durch einen Wiedereinzug in den NRW-Landtag zu erweitern. Es sind daher keine politischen Allgemeinplätze und Partikularinteressen, die wir verfolgen, sondern das grundsätzliche Erfordernis, das Land Nordrhein-Westfalen politisch zu stabilisieren – gegen die Versuche der politischen Ränder, es zum Spielball ihrer Interessen zu machen. Wie sind die Erfolgsaussichten? Das hängt nicht zuletzt auch von unserer Präsenz in den Medien ab. Verständige Multiplikatoren wissen, dass es im politischen Raum rechts der CDU, aber links der AfD, noch jede Menge Freiraum gibt. In Bayern vertritt die CSU dieses Profil, aber im Rest der Republik können konservative Wähler nur zwischen der CDU und der AfD wählen. Selbst 40% der AfD-Wähler würden, wenn es eine bundesweite CSU gäbe, eher diese Option wählen. Es ist daher im Interesse des Landes NRW, mit der Erweiterung des Parteienangebots jenen Wählerinnen und Wählern eine demokratische Alternative zu bieten, die der CDU nicht mehr ihr Vertrauen schenken. Diese Alternative ist die Deutsche Zentrumspartei. Unser Appell an Sie lautet daher: Unterstützen Sie uns, nehmen Sie teil. Denn: Es gibt eine demokratische Alternative. Drei unverrückbare Grundsätze des Zentrums: 1. Christlich-sozial, statt markt-radikal Das ZENTRUM will zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft, in der die Menschen zählen, nicht die Bilanzen. Eine christliche Wirtschafts- und Sozialethik sichert die Teilhabe aller am Wirtschaftserfolg. Wir wollen keine Verhältnisse, in denen sich jeder nur selbst der nächste sein muss. 2. Sozial, statt sozialistisch Parteien, die maßlose Versprechen machen, aber nicht mehr vorzuzeigen haben, als eine ruinierte, untergegangene »DDR«, sind in der Politik entbehrlich. Das ZENTRUM hat dagegen mehr vorzuweisen: Nämlich die Einführung der Sozialgesetzgebung in Deutschland – und die gibt es bis heute. Wir treten dafür ein, dass es auch dabei bleibt. 3. Christlich, statt missionarisch Für das ZENTRUM ist eine christliche Grundhaltung Leitfaden seiner Politik, ohne dass wir deshalb in sektiererische Aktivitäten ausbrechen. Politik hat überkonfessionell zu sein. Dem widerspricht es nicht, die christlich-abendländischen Traditionen unserer Kultur zu bewahren. Das Bekenntnis zum Christentum grenzt nicht aus. Es bindet alle mit ein, die guten Willens sind. UNSER SPITZENKANDIDAT FÜR DIE LANDTAGSWAHL AM 14. MAI: Hans-Joachim Woitzik (59) Zur Person: Der Fraktionsvorsitzende im Dormagener Stadtrat legte am Gymnasium in Knechtsteden sein Abitur ab und absolvierte an der Sporthochschule in Köln ein Studium als Diplom-Sportlehrer. 4 Punkte für NRW: Asyl- und Flüchtlingspolitik: »Ich möchte meine langjährigen Erfahrungen in der Kommunalpolitik in die Landespolitik einbringen. Dabei spielt die verworrene Flüchtlingspolitik von CDU und SPD eine bedeutende Rolle. Hier muss endlich Klartext geredet und die Meinung einer großen Mehrheit der Bevölkerung stärkere Beachtung finden. Die Zentrumspartei teilt deren Besorgnisse, dass ein ungeregelter Zuzug von Migranten zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen muss. Darum fordern wir, dass auch landespolitisch eine strengere Kontrolle bei der Zuwanderung stattfindet. « Christliche Kultur: »Die Zentrumspartei spricht sich auch eindeutig gegen eine zu starke Islamisierung aus, durch die unsere christlich geprägte Kultur aus den Fugen gerät. Aber auch das Sicherheitsbedürfnis der Bürger verlangt eine strikte Kontrolle bei der Einwanderung.« Sicherheit und Ordnung: »Thema Sicherheit: Die nächtlichen Polizeikontrollen müssen wesentlich verstärkt werden, damit nicht nur die notwendige Sicherheit der Bürger gewährleistet, sondern auch den sich immer weiter häufenden Einbrüchen stärker Paroli geboten wird.« Bildungspolitik: »Bildung: Die wirre Bildungspolitik der im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertretenen Parteien, insbesondere aber den Eiertanz um das Abitur nach acht oder neun Jahren, muss beendet werden. Wir sind für G9. Es ist völlig unsinnig, wenn SPD und Grüne jetzt sogar über einen gleitenden Abschluss diskutieren, der von den einzelnen Schulen bestimmt werden könne. Damit würde die Bildungspolitik in NRW völlig aus den Fugen geraten. Für uns ist bei politischen Entscheidungen der Elternwille maßgebend.« IM GESPRÄCH: Der NRW-Landesvorsitzende der Deutschen Zentrumspartei Christian Otte (45) Zur Person: Christian Otte, diplomierter Wirtschaftsjurist, verheiratet, Vater von 3 Kindern, stammt ursprünglich aus der CDU, wo er das politische Handwerk an der Seite des ehemaligen Bürgermeisters und Innensenators von Berlin, Heinrich Lummer, lernte. Nach dem Ausscheiden Lummers aus dem Deutschen Bundestag (1998) verließ Otte die CDU. 2005 gehörte er zu den Wiederbegründern der Zentrumspartei in Kaarst. Seit 2010 politischer Landesgeschäftsführer, wurde er im Sommer dieses Jahres zum NRWLandesvorsitzenden gewählt. »Die größeren Parteien haben versagt« Interview: Aaron Wernecke, Chefredakteur, für die Studentenzeitschrift „Das Streichholz“ ?Wie bewerten Sie die derzeitige gesellschaftliche Situation in Deutschland? »Ernst, aber nicht hoffnungslos. Die Schere zwischen arm und reich wird immer breiter, zugleich verschärfen sich auch die sozialen Gegensätze. Der gesellschaftliche Mittelbau erodiert. Leider befeuert auch die etablierte Politik eine Haltung, die nur noch ein absolutes ›Dafür‹ oder ein absolutes ›Dagegen‹ zulässt. In einer ihrer wesentlichen Aufgaben – Menschen und Positionen zusammen zu führen, einen Ausgleich zu schaffen –, haben die größeren Parteien durchweg versagt.« ?Ist die Zentrumspartei wirklich die älteste deutsche Partei? »Ja. Wir wissen, dass die SPD ständig versucht, uns diesen Rang streitig zu machen und auch schon ihr ›150jähriges Jubiläum‹ feierte. Wie bei den Sozialisten üblich, sagen sie den Menschen aber nicht die Wahrheit. Sie beruft sich auf die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins 1863 als Gründungsdatum. Der aber stand über Jahre in Konkurrenz zur Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, ehe man sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei und 1890 dann zur SPD zusammenschloß. Das ZENTRUM dagegen wurde am 13. Dezember 1870 gegründet, hat nie den Namen gewechselt und es folglich auch nicht nötig, seine Historie mit Halbwahrheiten aufzupolieren.« ?Was macht einen starken Staat aus? »Meiner Meinung nach ist der Staat dann am stärksten, wenn es ihm gelingt, in der Gesellschaft eine grundlegende Sympathie für ihn, eine Legitimation zu schaffen, die nicht durch Äußerlichkeiten – Gesetze, Konventionen, Normen – bestimmt wird, sondern durch eine innerliche Bejahung möglichst breiter Bevölkerungsteile. Das setzt voraus, dass zwischen Staat und Gesellschaft eine besondere Beziehung angestrebt wird, die auch etwas Exklusives darstellt. Staatsloyalität muss sich der Staat aber auch immer wieder erarbeiten, wobei zu konstatieren ist, dass weite Teile der herrschenden Politik dies intellektuell offensichtlich nicht erfassen, geschweige denn es praktizieren würden.« ?Was unterscheidet die Zentrumspartei von den etablierten christlichkonservativen Parteien? »Eine etablierte christlich-konservative Partei sehe ich derzeit nicht, vielleicht mit Ausnahme der CSU, aber die ist bekanntlich nur in Bayern wählbar. Die Zentrumspartei sympathisiert ganz eindeutig mit einem christlich-sozialen Politikverständnis und möchte es auch über Bayern hinaus wählbar machen. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, das weder die CDU links von uns, noch die AfD rechts von uns für sich vereinnahmen können.« ?Wie verträgt sich die Gleichheit vor Gott und dem Gesetz mit der Forderung nach Kontingenten für christliche Flüchtlinge? »Wahrscheinlich überhaupt nicht. Und es ist aus einem ethischen Gesichtspunkt geradezu eine Niederlage, so unerhört rigoros sein zu wollen, den einen Menschen aufzunehmen, den anderen abzuweisen und als Begründung dafür etwas so individuell UnFassbares wie den persönlichen Glauben heranzuziehen. Man würde allerdings seiner politischen Verantwortung nicht gerecht werden, wenn man derartige Entscheidungen allein aus einer ›Wünschdir-was‹-Haltung heraus bestimmte. Politik als Verantwortungsethik im Sinne Max Webers hat sich danach zu richten, was am Ende der Aufrechterhaltung des Staates dient, der ja bekanntlich von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Das Christentum war immer, per saldo, eine solche Stütze für die europäischen Völker, die nicht zuletzt deshalb heute überhaupt in der Lage sind, Flüchtlinge in großer Zahl aufzunehmen. Wenn wir das auch in Zukunft leisten wollen, müssen wir darauf achten, nicht solche Zustände zu begünstigen, aus denen eine Mehrheit der Asylanwärter soeben erst geflohen ist. Nebenbei: Linke und Sozialisten machen sich auch gerne einen schlanken Fuß und sagen: Jeder, der nur kräftig oder rücksichtslos genug ist, es bis zu uns zu schaffen, ist willkommen. Das sind dann in der Mehrzahl gesunde, junge Männer. Was aber ist mit Frauen und Kindern oder Alten, die die Strapazen einer Flucht nicht auf sich nehmen können? Wir wollen ein solches Kontingent, weil uns das auch gerechter erscheint als den Dingen einfach nur ihren Lauf zu lassen. Das nämlich ist unverantwortlich, unethisch und am Ende eben auch unchristlich.« ?Wie stellen Sie sich das Jahr 2030 vor? »Wenn es weitergeht wie bisher? Als großes Gefängnis, das immer mehr Aufseher und Blockwarte benötigt, um die Auseinandersetzungen über knapper werdende Ressourcen und soziale Binnenkonflikte unter Kontrolle zu halten. Und während man die Schwächeren immer mehr drangsaliert, Individualität verneint und einen Einheitsmenschen zu konstruieren versucht – die alte menschenverachtende Utopie der sozialistischen Gleichmacher –, verlustiert sich die satte Elite in ihren Hochsicherheitspalästen und zählt noch die Kuchenkrümel, die sie der Masse gnädigerweise vom Teller fallen lässt. Nein, Danke. Die Zentrumspartei war immer dann besonders gefragt, wenn es um die großen Weichenstellungen ging. Gegen Bismarck haben wir gewonnen, gegen Hitler verloren. Und der neue Aufschwung, den wir als Partei gerade erleben, ist ganz sicher auch der Tatsache geschuldet, dass die Menschen spüren, dass wir wieder einmal vor bedeutenden Entscheidungen stehen. Anders als christlich und sozial wird eine anständige Antwort darauf nicht aussehen können.« »Gegen Bismarck haben wir gewonnen, gegen Hitler verloren.« ZENTRUM-NRW-Vorsitzender Christian Otte »Jede Stimme für das ZENTRUM ist eine weniger für die AfD« von KLAUS BRALL Auszug aus dem „Memorandum an die Partei“ vom November 2016 »Die deutsche Medienlandschaft hat sicherlich keine ausgeprägte Sympathie für die Zentrumspartei. Die meist kritisch-distanzierte Berichterstattung über die bayerische CSU zeigt ja bereits, dass zentrale Mediengewichte nicht viel halten von einer christlich-sozialen Partei, die in Fragen wie Zuwanderung, Gleichberechtigung oder Familienideal ganz anders tickt als rote, grüne oder linke Politiker. Es haben sich aber nun zweierlei Sachverhalte eingestellt, die zumindest die Hoffnung nicht ganz unbegründet erscheinen lassen, dass die deutsche Medienlandschaft einer Stärkung des Zentrums nicht mehr feindlich, wenn nicht sogar aufgeschlossen gegenüber stehen könnte. Zum einen ist die Kritik an der Medienlandschaft insgesamt – so überzogen sie auch im Schlagwort ›Lügenpresse‹ daherkommen mag –, unüberhörbar geworden. Begleitet von Umsatzeinbrüchen und der Konkurrenz im Online-Sektor ist Bewegung in die mediale Sphäre gekommen, die auch Platz geschaffen hat für eine wahrnehmbare Selbstreflexion. Zum anderen ist durch das Auftreten der AfD, und vielmehr noch die Verstetigung ihrer Zuspruchswerte gegen selbst massivste mediale Kritik, eine Situation eingetreten, die es zum ureigensten Anliegen weiter Teile der Medienlandschaft werden lässt, einen Mitbewerber zu fördern, der weniger dogmatisch und radikal auftritt. Eine Partei wie das Zentrum, das weder die soziale Marktwirtschaft, die Westbindung, die NATO-Partnerschaft, noch die Europäische Integration infrage stellt, das gegen den Extremismus jeder Couleur und für die Solidarität mit Israel eintritt, muss den verständigen Journalistinnen und Journalisten näher stehen als eine Partei, die all das mit einem Fragezeichen versieht. Der kritische, gar radikalisierte Teil der Öffentlichkeit mit AfD-Affinität wird von einer inhaltlich ganz anders aufgestellten Partei nicht mehr erreicht; er kann allenfalls noch von einer Partei angesprochen werden, die als Mittler zwischen CDU- und AfD-Inhalten reüssiert; dies kann nach Lage der Dinge nur das Zentrum sein, dem es mithilfe einer aufgeschlossenen Medienpräsenz gelingen kann, eine zu starke Abwanderung nach rechts einzufangen. Jede Stimme für das Zentrum ist eine weniger für die AfD. Wer das Zentrum folglich nicht um seiner selbst willen protegiert, mag es im Lichte dieser Wirkung tun. Das oftmals gehörte Argument, dass die Menschen das Original statt die Kopie wählen würden, steht dem übrigens nicht entgegen. Denn das Original, das diese Menschen wählen wollen, ist hier nicht die AfD, sondern, wie Umfragen zeigen, eine Art CSU, die selbst von bis zu 40% der AfD-Wähler gewählt würde, wenn es sie denn bundesweit gäbe.« Dr. KLAUS BRALL Stellv. Landesvorsitzender NRW Rückfragen? Bitte an: ZENTRUM Landesverband NRW c/o OTTE Center Neersener Straße 5a D-41564 Kaarst T 02131 ~ 796 128 F 02131 ~ 669 535 E [email protected] www.zentrumspartei.de Kurze Geschichte der Zentrumspartei Die Deutsche Zentrumspartei entstand aus dem politischen Katholizismus und wurde am 13. Dezember 1870 gegründet. Sie setzte gegen Bismarck die Sozialgesetzgebung durch und erreichte nach dem 1. Weltkrieg große Bedeutung, als sie mehrfach den Reichskanzler stellte und in der Weimarer Republik eine vermittelnde Rolle einnahm. Mit Stimmenanteilen von 19 bis 28% war die Zentrumspartei zeitweise stärkste Partei in Deutschland und bis 1932 an jeder Reichsregierung beteiligt. 1933 wurde die Partei von den Nationalsozialisten verfolgt und verboten. Das ZENTRUM, für das der spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876 – 1967) Oberbürgermeister in Köln gewesen war, stellte mit Rudolf Amelunxen (1888 – 1969) bis 1947 den ersten Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und war bis 1958 in der NRW-Landesregierung vertreten. Mit Helene Wessel (1898 – 1969) präsentierte die Zentrumspartei nicht nur die erste weibliche Bundesvorsitzende aller deutschen Parteien, sondern auch die erste weibliche Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, was es erst Jahrzehnte später wieder geben sollte. Das ZENTRUM ist heute überkonfessionell strukturiert, bekennt sich jedoch zu einer christlichen Ethik auf einer sozialen Grundlage. ZENTRUM christlich – sozial – unabhängig ZITAT: »Große Vergangenheit verpflichtet, sie verpflichtet zum Streben nach gleich großer Zukunft.« Konrad Adenauer