Folien - Rechtswissenschaftliches Institut

Universität Zürich
Rechtswissenschaftliches Institut
Frühjahrssemester 2008
Law & Economics
Ökonomische Analyse des Rechts
Vertragsrecht
Prof. Dr. Rolf H. Weber / Dr. Mark Steiner
[email protected] / [email protected]
Was ist ein Vertrag?
Vertrag als Versprechen
Austausch von Leistung gegen Gegenleistung
Was ist ein Vertrag?
Bargain Theory (Angelsächsischer Raum, Common Law)
Angebot
Annahme
Entgelt („consideration“) = Macht das Versprechen Durchsetzbar
Schweiz (Art. 1 OR), Europa (Civil Law)
Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung
Stillschweigend oder ausdrücklich => Intention zur Kooperation
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Ökonomische Theorie von Verträgen (1)
Ökonomische Voraussetzung für Durchsetzbarkeit
Pareto-Effizienz
Verträge durchsetzen, welche zu Pareto-Effizienten Lösungen
führen.
Beispiel: „Agency-Game“ ohne Vertrag
Zweiter Spieler
(Agent)
Investition von 100 durch Prinzipal
Kooperieren
Erster Spieler
(Prinzipal)
Universität Zürich
Investieren
Nicht Investieren
Behalten
50
(100) + 50
100
-100
0
0
0
0
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Ökonomische Theorie von Verträgen (2)
Beispiel: „Agency Game“ mit Vertrag
Zweiter Spieler
(Agent)
Investition von 100 durch Prinzipal
Vertrag Einhalten
Erster Spieler
(Prinzipal)
Investieren
Nicht Investieren
Vertrag Brechen
50
(100) + 50
–50
(100) + 50
0
0
0
0
Erst der Vertag ermöglicht die Kooperation
Universität Zürich
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Ökonomische Theorie von Verträgen (3)
Ist diese Kooperation Wohlfahrtssteigernd?
Wohlfahrt ohne Vertrag: +/- 0
Wohlfahrt mit Vertrag: + 100
Spiele mit einer ineffizienten Lösung werden zu Spielen
mit effizienten Lösungen
Ökonomie konsistent mit Recht
Pareto-Kriterium (Ökonomie): Keiner wird schlechter gestellt
Gegenseitigkeit, Willensäusserung (Recht)
Gibt es nur, wenn keiner schlechter gestellt wird
Oder wenn der Schaden kompensiert würde (Kaldor-Hicks)
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Ökonomische Theorie von Verträgen:
Warum Verträge? (1)
1. Kooperation von „effizienten Spielen“ ermöglichen
-
Pareto-Kriterien
2. Optimale Offenlegung von Info in Vertragsbeziehung
-
Asymmetrische Informationen austauschen
Haftung aufgrund von Unklarheiten verhindern
3. Optimale Verpflichtung/Bindung sicherstellen
-
K (Einhaltung) > K (Schadenersatz Bruch) => Brechen
K (Einhaltung) < K (Schadenersatz Bruch) => Einhalten
Universität Zürich
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Ökonomische Theorie von Verträgen:
Warum Verträge? (2)
4. Optimales Vertrauen zwischen Partnern schaffen
-
Vertrauensbrüche, Treu und Glauben (culpa in contrahendo)
Wahrscheinlichkeit Einhaltung x zusätzliche Gewinn aus erhöhtem
Vertrauen > K (erhöhtes Vertrauen) => Mehr „Vertrauen“
5. Transaktionskosten der Verhandlungen minimieren
-
Effiziente Vertragslücken
Effiziente Strafen für Nichterfüllung einz. Klauseln festlegen
Lückefüllung durch Gerichte
6. Langfristige Beziehungen fördern
-
Entschärft das Kooperations-Problem => Vertrauen
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Coase und Vertragsrecht
Minimierung
Coase Theorien
Transaktionskosten
Allozierung
Universität Zürich
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Effizienter Vertragsabschluss
Hohe Kosten für völlig spezifizierten
Vertrag
Vertragsabschluss
Bewusstes Offenlassen von Punkten
Substitutionslösungen für offene Punkte
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Beispiel: Effizienter Vertrag (1)
Beispiel: Der Hersteller elektronischer Komponenten A
schliesst mit dem Hersteller elektrischer Haushaltgerät B
einen Vertrag über die Spezialanfertigung von 10.000
Schaltelementen zum Stückpreis von Fr. 1 ab. Die
Stückosten für A betragen Fr. 0.50 (total Fr. 5.000). Es sei
angenommen, dass sich die Stückkosten linear entwickeln,
also nicht von der Stückzahl abhängen.
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Beispiel: Effizienter Vertrag (2)
Nach Abschluss des Vertrags, aber vor Aufnahme der Produktion
stellt B fest, dass er statt der geplanten 10.000 nur 7.500 Geräte
wird verkaufen können, womit sich sein Bedarf für die
Schaltelemente entsprechend reduziert. Eine alternative
Verwendungsmöglichkeit für die Komponenten gibt es nicht. Ein
Festhalten an der alten Produktionszahl von 10.000 würde unter
diesen Umständen zu einem ineffizienten Einsatz von Mitteln
führen. Es würden Ressourcen für die Herstellung eines Gutes –
die nicht verwendbaren 2.500 Schaltteile – eingesetzt, das
seinerseits keinen Nutzen abwirft.
Wie weiter?
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Beispiel: Effizienter Vertrag (3)
Mit einer Anpassung des Vertrags liesse sich ein Effizienzgewinn
realisieren: A einerseits könnte die Produktion auf 7.500 Stück
beschränken und so seine Kosten auf Fr. 3.750 reduzieren.
Solange er insgesamt wenigstens Fr. 8.750 erhält, stände er nicht
schlechter da als zuvor. Für B andererseits ist jede Reduktion des
Kaufpreises vorteilhaft. Handeln A und B rational, so werde sie
somit die ursprüngliche Vereinbarung anpassen und neu die
Lieferung von 7.500 Elementen zu einem Gesamtpreis von
mindestens Fr. 8.750 und höchstens Fr. 10.000 vereinbaren.
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Kostenminimierung
Vertragsfreiheit
Vertrauensschutz
Kostenminierung
durch Vertragsrecht
Pacta sunt servanda
Durchsetzungskraft
Dispositives Recht
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Durchschnittlicher
Wille
Normalbedingung
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Kostenzuweisung
Effizientere Nutzung bei
konfligierender
Beanspruchung
Kostenzuweisung
im Vertragsrecht
Markt als funktionsfähige Lösung
Zumutbarkeit
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Zuordnungsregeln
Vertragsrecht
Zuordnungsregel:
Cheapest Cost Avoider
Effiziente
Ressourcennutzung
(wertvollere Nutzung)
Gutglaubensschutz
Transaktionskosten
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Umsetzung in die Gesetzgebung
Funktionstypen
Beispiel:
Gesetzgeberische
Erfassung der
Innominatkontrakte
Aufgabenerfüllung
Präjudizwirkung
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Versicherungen und Verträge
Risikobeurteilung durch Vertragspartner
- risikoavers
- risikogeneigt
- risikoneutral
Cheapest
Insurer
Moral Hazard
Adverse Selection
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Tradeoff Cost Avoider vs. Insurer
Cheapest Cost
Avoider
Interessenabwägung
Cheapest Insurer
Schadensvermeidung
(moralisch)
Versicherungslösung
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Optimale Risikoverteilung
Keine vernünftige
Schadensvermeidung
Keine
Versicherungslösung
Superior
Risk Bearer
Informationskosten
Beurteilung
Risikostreuung
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Problematische Bereiche
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Defiziterscheinungen
Kostenkalkulation
Verhandlungsmacht
Unterschiedliche
Vertragscharaktere
Langfristige Bindungen
Effizienter Vertragsbruch
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Effiziente Vertragsbrüche
Bessere ökonomische Alternative (Doppelverkauf)
Effizienter
Vertragsbruch
Moralisches Risiko
Schadenersatz
Geschäftsanmassung
Rechtliches Risiko
Ungerechtfertigte
Bereicherung
Punitive Damages
Universität Zürich
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Vertragsbruch: Schadenersatzarten (1)
Common Law (USA, UK)
Schweizer Recht (Civil Law)
Expectation Damages
Was von der Transaktion
erwartet wurde (Tickets)
Reliance Damages
Indifferenz zwischen
Vertragsbruch und kein Vertrag
Opportunity Damages
Indifferenz zwischen kein
Vertrag und bester Alternative
Subjective Value => Probleme
Hawkins vs. McGee
Positive Vertragsinteressen
Negative Vertragsinteressen
Positive Vertragsinteressen?
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Vertragsbruch: Schadenersatzarten (2)
Restitution
Rückgabe des Abgemachten
Disgorgement
Ungerechtfertigter Profit durch
Vertragsbruch zurückzahlen
(Manager vs. Aktionäre)
Specific Performance
Tun was im Vertrag vereinbart
(wenn keine Substitute)
Party Designed Remedies:
Spezifisch gegen den Bruch
von Vertragsklauseln
„Strafe“ schon im Vertrag
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Rückabwicklung
Geschäftsanmassung
Vertragsdurchsetzung
Vertragsklauseln
Konventionalstrafe
Schadenspauschale
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Phelps v. School Dist. No. 109 (1922)
Vertragsbruch – wer haftet?
(302 Ill. 193, 134 N.E. 312.)
Phelps ist angestellte Lehrerin für 50 Dollar pro Monat
Schule wegen Grippeepidemie 2 Monate geschlossen
Schule bezahlt Phelps 33 Dollar
Gesundheitsbehörde ordnet Schliessung an
Phelps ist Arbeitsfähig, sie lehrt während 14 Tagen
Phelps bereitet alle Lektionen und Aufgaben vor
Lehrerin Phelps verklagt Schule, 100 Dollar
Sie wollte während ganzen 2 Monaten arbeiten
Was sagt das Gericht?
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Neri v. Retail Marine Corp. (1972)
(285 N.E.2d 311)
Schadenersatz bei Vertragsbruch? (1)
Kauffvertrag zw. Neri und Marine Corp. für ein Boot
Neri wird Krank
Preis: 12‘587.40 $ / Anzahlung: 4‘250 $
Lieferung so bald wie möglich
Neri‘s Anwalt informiert Marine Corp., dass Neri sich aufgrund der
Krankheit aus dem Vertrag zurückzieht
Forderung der Rückzahlung 4‘250 $
Retail Marine Corp.
Boot wurde beim Hersteller bestellt und ist (noch vor Erhalt des
Schreibens von Neris‘ Anwalt) bereits ausgeliefert worden
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Neri v. Retail Marine Corp. (1972)
(285 N.E.2d 311)
Schadenersatz bei Vertragsbruch? (2)
Klage 1: Rückzug aus Vertrag
Rückforderung der 4‘250 $
Klage 2: Retail Marine Corp.: Vertragsbruch
Volle Bezahlung der 12‘587.40
Abnahme des Bootes
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Neri v. Retail Marine Corp. (1972)
(285 N.E.2d 311)
Schadenersatz bei Vertragsbruch? (3)
Zusätzliche Informationen:
Bei Gerichtstermin (4 Monate später) hat Retail Marine Corp. das
Boot zum gleichen Preis verkauft
Ausgaben während der vier Monate: 674 $
Anwaltskosten: 1‘250 $
Gewinn durch Verkauf: 2‘579 $
Was sagt das Gericht?
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Neri v. Retail Marine Corp. (1972)
(285 N.E.2d 311)
Schadenersatz bei Vertragsbruch? (4)
Ist es effizient, dass der erkrankte Neri Schadenersatz
zahlt?
Das Gericht verpflichtete Neri, die Folgekosten (674 $)
zu bezahlen, was hat das für einen Effekt?
Retail Marine Corp. konnte das Boot ja trotzdem verkaufen?
Stichwort: Efficient Breach
Wie wäre die Situation, wenn es ein privater
Bootsverkäufver wäre, der nur dieses eine Boot
verkauft?
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Campbell Soup Co. vs. Wentz (1)
Campbell Soup Co., Suppenhersteller
Wentz, Produzent von Karotten
Vertrag über den Anbau und die Lieferung von Karotten, je nach
Lieferzeitpunkt Preis pro Tonne zwischen 23$ und 30$
Preis für Lieferung im Januar 1948: 30$
Wentz erntet ca. 100 Tonnen Karotten
Wentz verweigert Lieferung zu den Preisen im Vertrag
Der Marktpreis der Karotten war im Januar bei 90$ pro Tonne, es
war fast unmöglich solche Karotten zu bekommen
Wentz verkauft 62 Tonnen an Lojeski, ein benachbarter Farmer
Lojeski verkauft 58 Tonnen auf dem Markt, 29 davon an Campbell
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Campbell Soup Co. vs. Wentz (2)
Campbell Soup Co.
Stoppt den Kauf von Karotten von Lojeski, Verdacht das dies
„Vertragskarotten“ von Wentz sind
Klagen:
Wentz darf keine Karotten mehr an Andere verkaufen
Lieferung gemäss Vertragskonditionen
Rückerstattung der Preisunterschiede für die Karotten von Lojeski
Was sagt das Gericht?
Universität Zürich
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Campbell Soup Co. vs. Wentz (3)
Entscheidung des Gerichtes:
Wentz muss zu Vertragskonditionen liefern
Gründe
Es war fast unmöglich solche Karotten zu bekommen
Farbe, Verarbeitbarkeit und Aussehen waren typisch
Es gibt kaum Substitute
Campbell benötigte die Karotten in 15 seiner 21 Suppen
Campbell als bekanntes nationales Brand
Campbell hat gezielt vorgeplant
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Campbell Soup Co. vs. Wentz (4)
Effiziente Lösung(en) für folgende Situationen?
Wentz finded eine andere Partei, die alle Karotten für 85$
abnehmen würde?
Welche Fragen stellen sich?
Coase Theorem:
Wann führt die Vertragsverletzung zu einer ineffizienten Allokation
der Resourcen?
Gibt es bei Nichtbelieferung allokative- oder distributive Effekte?
Universität Zürich
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