Pressekommuniqué CP_CES72-2007_CP_DE

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
PRESSEMITTEILUNG Nr. 072/2007
13. Juli 2007
Kommissions-Vizepräsident Barrot zu EWSAPräsident Dimitriadis: "Es gibt keine lebendige
Demokratie ohne die Zivilgesellschaft"
In der gestrigen Plenarsitzung des Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschusses (EWSA) fand eine sehr fruchtbare Debatte mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Jacques Barrot sowie den
Präsidenten und Generalsekretären von nationalen Wirtschafts- und
Sozialräten über die Reform des Vertrags, den Klimawandel und die
Energiepolitik statt. EWSA-Präsident Dimitris Dimitriadis versicherte
Jacques Barrot, der EWSA werde weiterhin alles daran setzen, mehr
Demokratie, Offenheit und Bürgerbeteiligung im Vertragsreformprozess
zu fordern und er fügte hinzu: "Wir wollen einen Vertrag, der leicht an
sein politisches, finanzielles und soziales Umfeld angepasst werden kann,
um seinen Urhebern, den europäischen Bürgern, besser zu nützen.
"Europa hat einen ersten Härtetest bestanden" sagte der Vizepräsident der
Europäischen Kommission Jacques Barrot mit Blick auf das Mandat der
Regierungskonferenz, das im Juni auf der Tagung des Europäischen Rates
beschlossen wurde. Er umriss die Vereinbarung über die Vertragsreform in den
Bereichen Rechte des Einzelnen, Demokratie, Raum der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts sowie Kohärenz nach außen und meinte weiter: "Wir haben die
Denkpause, die wir uns selbst auferlegt haben, zu einer Chance für weitere
Fortschritte gemacht." Angesichts der kommenden Ratifizierungsphase des
Reformvertrags sei das Netzwerk aus EWSA und nationalen Wirtschafts- und
Sozialräten sehr hilfreich.
Nikolaos Liolios, Vizepräsident des griechischen Wirtschafts- und Sozialrates,
appellierte daran, die Sozialpartner mehr einzubinden, damit die Ziele der
Lissabon-Strategie erreicht werden könnten.
Jacques Dermagne, Präsident des französischen Wirtschafts- und Sozialrates,
bestätigte, dass die französische Zivilgesellschaft für die sich abzeichnenden
Grundzüge des Reformvertrags sei. Wenn die Zivilgesellschaften die LissabonStrategie flankierten, könne der Extremismus eingedämmt werden.
János Tóth, neu gewählter Präsident des Wirtschafts- und Sozialrates Ungarns,
versicherte Dimitriadis und Barrot, dass die ungarische Zivilgesellschaft eine
gemeinsame europäische Energiepolitik unterstütze. Er fügte hinzu: "Bei der
Erarbeitung des Reformvertrags können wir nicht ohne die Institution auskommen, die die Zivilgesellschaft in Europa verkörpert."
Sonny Portelli, Präsident des Rats für wirtschaftliche und soziale Entwicklung
Maltas, forderte ein europäisches Energieversorgungsnetz und meinte: "Die
europäische Wirtschaft kann nur dann am Leben erhalten werden, wenn ihre
Energiequellen erschwinglich bleiben."
Lalko Dulevski, Präsident des bulgarischen Wirtschafts- und Sozialrates,
unterstrich, wie wichtig die Unterstützung der Zivilgesellschaft für die LissabonStrategie sei, und schlug mehr öffentliche Kontrolle vor.
DE
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Francesca Santoro, Vorsitzende des Ausschusses für internationale und EUAngelegenheiten des italienischen Rates für Wirtschaft und Arbeit (CNEL),
erklärte, die italienische Zivilgesellschaft unterstütze die Ziele der Lissabon-Strategie und dabei vor allem folgende Punkte: Ausbildung, technische Entwicklung
und Koordination auf europäischer Ebene.
Henri Malosse, Vorsitzender der Gruppe I/Arbeitgeber des EWSA, erklärte, er
habe gemischte Gefühle in Bezug auf den sich abzeichnenden Reformvertrag. Er
bedaure die Streichung aller europäischen Symbole aus dem ursprünglichen
Verfassungstext.
Im Zusammenhang mit dem Energiethema erinnerte Ágnes Cser (Gruppe II/
Arbeitnehmer) Jacques Barrot daran, dass die wichtigste Energiequelle menschliche Energie sei, und darum fordere sie eine bessere Einbeziehung der Bürger
Europas.
Staffan Nilsson, Vorsitzender der Gruppe III/Verschiedene Interessen des EWSA,
meinte, die Zivilgesellschaft habe auf ein offeneres Verfahren für die Erarbeitung
der Vertragsreform gehofft und vermisse die Einsetzung eines Konvents.
In seiner Antwort versicherte Kommissions-Vizepräsident Jacques Barrot, dass
das Konventverfahren mittlerweile ein Referenzpunkt in der Geschichte der EU
sei und für alle institutionellen Reformen in den nächsten Jahren verwendet
werden sollte. Er begrüßte die Bereitschaft des EWSA und der nationalen
Wirtschafts- und Sozialräte, aktiv bei der Lissabon-Strategie mitzuarbeiten, da
sie alle eine bedeutende Rolle bei der Überwachung von Reformen spielten.
Jacques Barrot teilte die große Sorge einiger Redner, die das letzte Urteil des
Höchsten Gerichtshofs Libyens gegen die bulgarischen Krankenschwestern am
11. Juli 2007 ansprachen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Karel Govaert, EWSA-Pressedienst,
Rue Belliard 99, B-1040 Brüssel
Tel.: +32 2 546 9396/9586; Mobiltel.: +32 475 75 32 02
E-Mail: [email protected]
Internet: http://www.eesc.europa.eu/
Pressemitteilungen:
http://www.eesc.europa.eu/activities/press/cp/index_en.asp (Englisch)
http://www.eesc.europa.eu/activities/press/cp/index_fr.asp (Französisch)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gewährleistet die Vertretung
der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende Versammlung und wurde 1957 durch die Römischen
Verträge errichtet. Die beratende Funktion des EWSA ermöglicht es seinen Mitgliedern
und damit auch den Organisationen, die diese vertreten, am Beschlussfassungsprozess
der Gemeinschaft teilzuhaben. Dem Ausschuss gehören 344 Mitglieder an, die vom Rat
ernannt werden.