Ein politischer Kommentar zum Geschehen … Handwerkliche

 JAHR 2014 • Ausgabe Nr. 21 • Donnerstag, 31. Juli 2014
Herausgeber: Dr. Johannes Klotz Internet: www.freies‐wort‐bremervoerde.de Es ist wohl richtig, in der Schulpolitik gab es in der “NEUEN MEHRHEIT” 2011 keine Einigung. Sie war auch in der SPD umstritten. Ein politischer Kommentar zum Geschehen … Handwerkliche Mängel? Der BZ‐Redakteur Rainer Klöfkorn vermutet in der BZ vom 30. Juli 2014 handwerkliche Mängel als Gründe des Scheiterns der vormaligen “Neuen Mehrheit” aus SPD, WG PRO BRV und Grün/FDP. Wenn Handwerk bedeutet, den anderen über den Tisch zu ziehen, ohne dass er es merkt, dann hatte die “Neue Mehr‐
heit” in der Tat Mängel. Wir strebten an, gemeinsam das “NEUE” zu definieren. Schon im Herbst 2011 sind die pro‐
grammatischen Ziele aber schriftlich fixiert worden. Die Rich‐
tung war vorgegeben, die politische Kooperation sollte der Stadt Bremervörde in den Bereichen der Schul‐, Klimaschutz‐ und Stadtentwicklungspolitik neue Impulse verleihen; zur Umsetzung dieses innovativen Vorhabens war auch eine personelle Weiterentwicklung des Verwaltungspersonals erforderlich gehalten worden. Von Beginn an allerdings zeigten sich insbesondere bei der grünen Partei Unstimmigkeiten und Verhaltensweisen, diese programmatische Festlegung ständig zu hintergehen. Wäh‐
rend Rolf Hüchting und Dr. Hoppe‐Seyler die personelle Ent‐
scheidung für einen Klimaschutzmanager und damit für Qua‐
litätssteigerung beim Personal der Stadtverwaltung unter‐
stützten, lavierten u.a Reinhard Bussenius ständig um den heißen Brei herum. Eigentlich fühlten sich manche Frak‐
tionsmitglieder der Grünen gefühlsmäßig anderswo wohler. Unter dem Deckmantel einer “kooperativen Politik” stimmte insbesondere Bussenius die Politik der “Neuen Mehrheit” mit der CDU ab. Solcherlei U‐Bootpolitik hat noch keiner Koope‐
ration zum Erfolg verholfen. Dahinter mag sich ein eigenarti‐
ger machtpolitischer Charakter verbergen. Die Ursache des Scheiterns ist genau darin zu sehen, gegenüber schriftlich fixierten Vereinbarungen illoyal gehandelt zu haben und ständig die “Neue Mehrheit” zu hintergehen. Auch diese Verhaltensweisen sind ein Grund gewesen, wenn man für den Posten als stellvertretender Bürgermeister nicht akzep‐
tiert werden kann. Gegen Widerstände ist von uns Uwe Matthias als stellv. Bür‐
germeister unterstützt worden, weil er sehr engagiert ist und der Job ihm auf den Leib geschneidert. Man stelle sich vor, wir hätten durchregiert, was dann heute los wäre. Dann wür‐
den die GRÜNEN/FDP alle stellv. Bürgermeister austauschen! Was die Bürgerinnen und Bürger wohl dächten? Sie wurde ausgeklammert, aber nicht in der Weise, dass die einzelnen Standpunkte nicht mehr verfolgt werden dürfen. Das war ein Manko; wir können aber nichts aufgeben, von dessen Richtigkeit und Zukunftsfähigkeit wir überzeugt sind. Die Alternativen einer nachhaltigen Stadtentwicklung als Verbesserung der kommunalen Strukturen Bremervördes sind gescheitert. Das Ergebnis dieses Scheiterns ist die Tatsa‐
che, drei konservative Parteien nun als Mehrheitsgruppe agieren zu sehen, wobei es die Schwäche der GRÜNEN/FDP sein wird, ihr Gesicht und ihre historische Substanz verloren zu haben. Die vormalige “Neue Mehrheit” ist an mangelnder Geschlos‐
senheit und der nicht von allen akzeptierten politischen Vi‐
sion, an mangelnder persönlicher Substanz gescheitert. Was das für Bremervörde bedeutet? Das Pendel schwingt zurück und der Ausschlag wird heftiger: Noch mehr CDU‐Politik als vorher wird nach 2016, nach den nächsten Kommunalwahlen, kommen. An den 2001 bis 2011‐
Verhältnissen wird sich in Bremervörde nichts ändern; viel‐
leicht wird es dann noch ein Fitness‐Center im Schulzentrum geben, weil das als großer Coup gesehen wird; die 500.000‐
Euro‐Investitionen für Rutsche und viele andere unsinnige Investitionsruinen interessieren dann leider keinen mehr.