1. Vertragsgegenstand / Beschreibung des Dienste

Geschäfts- und Bezugsbedingungen für Abonnement „Mitteilungsblatt-Online“
1. Vertragsgegenstand / Beschreibung des Dienstes
Ein Online-Abonnement ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das
Internet zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Bild
der gedruckten Zeitung über das Internet. Die Online-Ausgabe ist – wie die
Printausgabe – im kostenpflichtigen Abonnement erhältlich.
Das Online-Abonnement ist nicht an die Bestellung eines Print-Abonnements
gebunden. Für Kunden (im Folgenden „Nutzer“) eines Print-Abonnements des
Mitteilungsblattes gelten jedoch ermäßigte Preise.
Der Zugriff ist ausschließlich berechtigten Abonnenten der digitalen Titel des
Verlages erlaubt und setzt den Abschluss eines Nutzervertrages für Nutzer nach den
hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.
Der Abruf der Inhalte erfordert neben einer Nutzungsvereinbarung eine Verbindung
zum Internet, deren anfallende Kosten nicht im Verkaufspreis enthalten sind. Dem
Nutzer können also zusätzliche Kosten seines Internet- bzw. Mobilfunkanbieters
entstehen. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm benutzte Hardund Betriebssoftware die Nutzung des Online-Abonnements ermöglicht.
Der Verlag ist berechtigt, die Leistungen zu erweitern, zu ändern oder einzustellen.
2. Zustandekommen des Vertrages
Mit der Anmeldung als Online-Abonnent entsteht ein Nutzungsvertrag mit dem
Verlag.
Die Anmeldung zum Online-Abonnement des Mitteilungblattes erfolgt ausschließlich
durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars über das Internet.
Bei der Anmeldung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Als Nutzer
zugelassen sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre,
juristische Personen und Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB. Der Verlag ist
berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Abonnementvertrag zwischen dem Verlag kommt erst zustande, wenn der
Verlag dem Nutzer den Auftrag bestätigt – vorausgesetzt die Angaben des Nutzers
sind wahrheitsgemäß.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden als PDF zum Download angeboten.
Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu diesen allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
Im Verlauf des Anmeldevorgangs muss der Kunde dem Verlag eine aktuelle eigene
E-Mail-Adresse mitteilen. In der Folge teilt der Verlag dem Kunden
dessen Zugangsdaten mit. Mit diesen Daten kann der Kunde sich nach der
Freischaltung des Zugangs einloggen. Dem Kunden steht es frei, die Zugangsdaten
in der Folge eigenständig zu verändern und zu individualisieren. Die Zugangsdaten,
einschließlich des Passworts, sind vom Kunden geheim zu halten und Dritten nicht
zugänglich zu machen. Besteht der Verdacht, dass unbefugte Dritte von den
Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Verlag hierüber
unverzüglich zu informieren.
3. Vertragslaufzeit / Kündigung
Der Vertrag über die Bestellung eines Online-Abonnements wird ohne
Mindestvertragslaufzeit und unbefristet abgeschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt
vier Wochen zum Quartalsende. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der
Zugang des Kündigungsschreibens beim Verlag. Verspätet eingegangene
Kündigungen werden zum darauf folgenden Quartalsende berücksichtigt. Eventuelle
Änderungen des Bezugspreises entbinden nicht von diesem Vertrag, auch dann
nicht, wenn sie zwischen Vertragsabschluss und Lieferbeginn liegen.
Nach der Anmeldung zur Nutzung des Abonnements kann der Abonnent seine
Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Das
Widerrufsrecht erlischt sobald die abonnierte, digitale Ausgabe mit den nach der
erstmaligen Anmeldung zugewiesenen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort)
ein oder mehrmals genutzt wurde.
Der Verlag behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, den
Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hierzu gehören
insbesondere der Missbrauch der Zugangsdaten und die vertragswidrige
Weiterleitung von Inhalten des Online-Abonnements an Dritte durch den Nutzer.
4. Nutzungsbedingungen
Die Bereitstellung des Online-Abonnements erfolgt schnellstmöglich nach
Vertragsschluss. Voraussetzung für die Nutzung des Online-Abonnements ist die
Online-Registrierung. Anschließend erhält der Nutzer einen Zugang mit den
notwendigen Benutzerdaten (E-Mail-Adresse & Passwort). Die Benutzerdaten dienen
der Legitimation beim Zugriff auf den Online-Dienst. Sie sind daher sicher
aufzubewahren und vor der Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Eine
Weitergabe an Dritte darf nicht erfolgen. Erfolgt durch Verschulden des Nutzers ein
Missbrauch der Zugangsdaten, behält sich der Verlag vor den Zugang zum OnlineDienst zu sperren. Die Nutzung ist ausschließlich zu eigenen Zwecken gestattet.
Eine Weitergabe Inhalte des Online-Abonnements an Dritte ist untersagt,
unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. In solchen Fällen bleibt der Nutzer
weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat darüber hinaus
dem Verlag den durch den Missbrauch entstandenen Schaden zu ersetzen.
Der Nutzer hat Zugriff auf die abonnierten Online-Ausgaben. Die Ausgaben können
beliebig oft gelesen werden.
5. Bezugspreis
Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Die
aktuelle Preisübersicht kann der Homepage des Mitteilungsblattes unter
www.mitteilungsblatt-online.de entnommen werden Der Bezugspreis versteht sich
inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Der Preis enthält die Bereitstellung der
zuvor beschriebenen Leistungen, nicht jedoch die Kosten für die Internetverbindung
selbst.
Im Falle des Kombinationsangebotes (Print-Abonnement und Online-Abonnement
zum Vorteilspreis) kommen zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze zum Tragen,
der reguläre gesetzliche Mehrwertsteuersatz für das Online-Abonnement und der
ermäßigte Steuersatz für die Lieferung des Print-Abonnements.
Der Verlag ist berechtigt, die Bezugsgebühr während der Vertragsdauer
anzupassen. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit – unter der
Berücksichtigung der Kündigungsfristen – in der Zeitung angekündigt.
Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Bezugspreiserhöhungen entbinden
nicht vom bestehenden Vertrag. Kündigungen aufgrund einer Preiserhöhung sind
fristgerecht zum jeweiligen Quartalsende zulässig.
Bei Bezugsunterbrechungen des Print-Abonnements gilt der Kombi-Abo-Preis für
einen Unterbrechungszeitraum von zwei Wochen. Bei Bezugsunterbrechungen, die
über einen Zeitraum von zwei Wochen hinausgehen, wird ab diesem Zeitpunkt der
volle Preis für ein Online-Abonnement ohne Ermäßigung berechnet.
Die Bezugsgebühr ist bei monatlicher Zahlweise immer am 1. für den laufenden
Monat, bei Quartalszahlung jeweils im Januar, April, Juli und Oktober fällig. Bei
halbjährlicher Zahlungsweise ist die Gebühr im Januar und Juli, und bei jährlicher
Zahlweise im Januar zu entrichten. Die gültige monatliche Bezugsgebühr ergibt sich
aus den aktuellen Preisen auf unserer Homepage unter: www.mitteilungsblattonline.de. Der Verlag ist berechtigt, die Bezugsgebühr während der Vertragsdauer
anzupassen.
6. Zahlung
Die Zahlung erfolgt im SEPA-Basis-Lastschriftmandat. Die Bezugsgebühren sind
jeweils im Voraus zum 1. des Monats des Abbuchungs- bzw.
Abrechnungszeitraumes fällig. Sobald und solange der Nutzer sich in
Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Bereitstellung des OnlineAbonnements einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und
Verzugszinsen zu berechnen. Nutzer im Ausland müssen sicherstellen, dass der
Rechnungsbetrag vollständig in Euro auf dem Konto des Verlags eingeht.
Andernfalls wird der Differenzbetrag nachgefordert. Unterbrechungen des OnlineAbonnements sind ebenso wie eine Rückerstattung der anteiligen
Abonnementsgebühren grundsätzlich ausgeschlossen.
7. Haftung
Eine mangelnde Verfügbarkeit der Online-Ausgabe ist unverzüglich anzuzeigen. Der
Verlag ist bemüht, den Zugang zur Online-Ausgabe 24 Stunden täglich und an
sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht
gewährleisten. Bei Nichterscheinen oder Leitungsstörungen im Internet oder
Nichtbereitstellung infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Diebstahl, Streik,
Aussperrungen oder aufgrund sonstiger vom Verlag nicht zu vertretender Umstände,
besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz, Minderung oder
Rückerstattung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen
aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet
bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer
Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der OnlineVerbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer
Betriebsunterbrechung bzw. eines Systemausfalls können nicht geltend gemacht
werden, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet der
Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche
Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im
Falle der Verletzung einer Kardinalspflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb
von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der Online-Ausgabe. Die Haftung wegen
schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt
unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.
Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung
ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des
Verlages.
8. Daten des Nutzers / Datenschutz
Der Nutzer übermittelt dem Verlag alle für die Belieferung und Rechnungsstellung
relevanten Daten und erklärt sich mit deren elektronischer Verarbeitung und
Speicherung in der Abonnentendatei des Verlages einverstanden. Personenbezogene Daten, die vom Verlag sowie den von ihm beauftragten Partnerfirmen im
Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Serviceleistungen erhoben
werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Nutzer
eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Der Verlag
verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
9. Änderungen
Der Nutzer verpflichtet sich, jede Änderung der abgefragten persönlichen Daten
umgehend per E-Mail unter [email protected] oder telefonisch unter (0 59 73)
94 70-0 mitzuteilen.
10. Inhalte, Copyright
Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten der Online-Ausgabe steht dem Verlag zu.
Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Gestaltungen. Jede Verwertung
ohne schriftliche Zustimmung des Verlages ist unzulässig.
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder
unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verlages. Ein etwaiger
ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Auf das Vertragsverhältnis
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts Anwendung.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einige Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so
bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer des Verlages im Übrigen
wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt
werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten
kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Anders lautende Vereinbarungen
bedürfen der Schriftform.