Politik und Demokratie

Politik, Demokratie und Demokratieverständnis
Politik, Demokratie und Demokratieverständnis
Demokratie, also Rechtsstaatlichkeit, Beachtung der Menschenrechte einschießlich
der Grund- und Freiheitsrechte, allgemeine politische Mitwirkung, freie und geheime
Wahlen usw., ist die sinnvollste der bekannten Staatsformen. Nicht die Demokratie
wird in diesem Abschnitt kritisiert, sondern ihre Erodierung und die Vereinnahmung
durch undemokratische Machtstrukturen. Das einzubremsen, sehen wir als unsere
vordringlichste Aufgabe an.
Unsere parlamentarischen Demokratien sind Wechsel-Oligarchien. Und zwar in
dem Sinne, als wir in der Regel wenige Figuren zur Wahl vorgesetzt bekommen und
die Gewählten uns völlig unbekannte Gestalten aus dem Hut ziehen, die dann
entlang einer Legislaturperiode gegen die Lamenti der Opposition Gesetze erlassen,
bis andere zum Zuge kommen. (R.Riedl)
Regieren gegen den Bürger? (Buchtitel des "Club of Vienna")
Demokratieverständnis - Theorie und Praxis
Ein Dreifrontenangriff bedroht die Demokratie
Die Demokratie und das "Wirkungsgefüge des Lebens"
Ein neuer Gesllschaftsvertrag scheint möglich. Wo ist anzusetzen?
Zusammenfassende Stellungnahme
Bert Brecht: "Das Volk hat sich das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da
nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Regieren gegen den Bürger ? (Buchtitel des "Club of Vienna")
Rupert Riedl in der "Einführung" (auszugsweise zitiert, Hervorhebungen von DB)
Es steht menschliche Vernunft gegen Raubbau
Daß Regierungen gegen Einzelinteressen ihrer Bürger regieren müssen, gehört zum
Brauch des Regierens. Wenn eine Hochspannungsleitung für tausende Abnehmer
gebaut werden muß, hat mancher Bauer ein Betonfundament mitten auf seinem
Acker hinzunehmen. Wenn aber sein Acker vom Nachbarn überschwemmt wird hat
er das Recht, Klage zu führen.
Wie aber kann es kommen, daß Regierungen gegen Majoritäten ihrer Bürger
regieren? Daß alle weniger Steuern zahlen wollten ist freilich trivial. Daß ihre
Anliegen aber auch dann unterdrückt werden, wenn es um Vernunft und die
offensichtlichen Interessen einer ganzen Nation geht, wird das schon auffallender.
Nun sind es keine Einzelfälle; eine Vielfalt von Fällen liegt vor: Opposition
der Bürger gegen Tierfabriken, Kernenergie, Genmanipulation, Globalisierung
usw.
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Politik, Demokratie und Demokratieverständnis
Es steht menschliche Vernunft gegen Raubbau und zwar bürgerliche
Vernunft, eine uns gegebene Überlebenshilfe für die Art Homo sapiens.
Der Raubbau dagegen ist jener an unserer Natur, an unserer Gesundheit,
Sicherheit und an unserer Moral.
Dies ist jene Weltsicht des Kapitalismus und dessen Machbarkeits-Ideologie. Alle
Bremsen. die man anzulegen versucht, um den Emissionen, dem Verkehr, dem
Ressourcen-Verbrauch, dem Verbauen der Natur Grenzen zu setzen, stehen
weiterhin unter dem Druck der Gewinn-Maximierung.
Tragen nun die Politiker die Schuld?
Treiben sie jenen Raubbau an? Ich glaube das nicht. Wenn es bei den Gegnern von
Au-Rodungen, von Atom-Transporten und Wirtschafts-Gipfeln blutige Köpfe gegeben
hat, gab es dann nicht auch solche bei der Exekutive, an sich wieder unbescholtene
Bürger?
In welche Lage sind unsere Regierungen geraten; in ein Dilemma? Manch einer
will Regierungen Zögerlichkeiten nachweisen, Kurzsichtigkeit, Parteilichkeit, in
manchen Fällen sogar Ängstlichkeit. Aber Ursache des Raubbaus sind sie nicht.
Näher besehen handelt es sich in keinem der Fälle um Bosheitsakte von
Regierungen, um die Wiederkehr der Tyrannei.
Es geht um die internationalen Verflechtungen, Wirtschafts- und FinanzAbhängigkeiten, Konkurrenz der Nationalstaaten, besonders übernationaler
Konzerne, Unterwerfung unter multinationale Abkommen von gestern und vorgestern
und die durchaus gegebenen und sogar hingenommenen Hegemonien, in welchen
das Faustrecht wieder zu Tage kommt.
Demokratieverständnis - Theorie und Praxis
Noam Chomsky (auszugsweise zitiert, Hervorhebungen von DB)
In "Media Control - Wie die Medien uns manipulieren", Piper 2006
Die Rolle der Medien in der gegenwärtigen Politik zwingt uns zu der Frage, in was für
einer Welt und in was für einer Gesellschaft wir leben wollen, und vor allem, in
welchem Sinn diese Gesellschaft demokratisch verfaßt sein soll. Ich möchte
zunächst zwei unterschiedliche Konzeptionen von Demokratie einander
gegenüberstellen.
Die eine geht davon aus, daß in der demokratischen Gesellschaft die
Bevölkerung die Möglichkeit hat, sich auf sinnvolle Weise an der Regelung
ihrer Angelegenheiten zu beteiligen und ungehinderten Zugang zu den
Informationsmitteln besitzt. Wenn man in einem Lexikon den Begriff
"Demokratie" nachschlägt, wird man eine Definition dieser Art erhalten.
Eine andere Definition besagt, daß die Bevölkerung von der Regelung ihrer
Angelegenheiten ausgeschlossen und der Zugang zu den Informationen
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Politik, Demokratie und Demokratieverständnis
streng begrenzt und kontrolliert werden muß. Das mag sich seltsam anhören,
aber diese Konzeption von Demokratie ist die vorherrschende, und das schon
seit langem in der Theorie, wie in der Praxis.
Die Wirkung staatlicher Propaganda ist umso größer, je mehr sie von
den gebildeten Schichten unterstützt und keine Kritik daran zugelassen
wird.
Walter Lippmann, der Doyen der amerikanischen Journalisten, war vom Erfolg der
Propaganda beeindruckt. Er meinte, daß eine von ihm so genannte "Revolution in
der Kunst der Demokratie" dazu führen könnte, "Konsens herzustellen"
(manufacturing consens), d.h. mittels der neuen Propagandatechniken die
Öffentlichkeit auf Ereignisse einzustimmen, die sie eigentlich ablehnt. Er hielt dies für
eine gute, ja sogar notwendige Idee, weil, wie er sagte, "das Interesse des
Gemeinwesens sich der öffentlichen Meinung völlig entzieht" und nur von einer
"spezialisierten Klasse ... verantwortlicher Männer", die über das notwendige
Wissen verfügen, begriffen und in Angriff genommen werden kann.
Lippmann unterfüttert diese Anschauung mit einer ziemlich ausgefeilten DemokratieTheorie. Eine gut funktionierende Demokratie bestehe, so meint er, aus zwei
unterschiedlichen Klassen von Bürgern.
Zur einen Klasse gehören diejenigen, die aktiv mit den Angelegenheiten der
Allgemeinheit betraut sind, d.h. analysieren, Entscheidungen treffen und
ausführen und in den politischen, wirtschaftlichen und ideologischen
Systemen die Dinge ins Rollen bringen. Diese Klasse von Spezialisten
umfaßt allerdings nur einen kleinen Prozentsatz der Bevölkerung.
Der Rest gehört zu "den anderen", den Handlungsobjekten der
Spezialisten. Sie machen, so Lippmann, die "verwirrte Herde" aus, vor
deren "Getrampel und Gelärm" wir, die Spezialisten, uns schützen müssen.
Hinter dieser Theorie steckt eine Logik und sogar ein zwingendes Moralprinzip. Es
besagt, daß die Masse der Bevölkerung zu dumm ist, um größere Zusammenhänge
zu begreifen. Wenn sie den Versuch unternimmt, sich an der Regelung ihrer eigenen
Angelegenheiten zu beteiligen, stört sie lediglich den reibungslosen Ablauf. Darum
wäre es unmoralisch und unverantwortlich, dergleichen von ihr zu verlangen.
Wir müssen also die Herde mittels einer neuen Revolution in der Kunst
demokratischen Regierens zähmen, nämlich mit der "Herstellung von Konsens".
Medien, Schulen und Alltagskultur müssen zweigeteilt werden.
Der politischen Klasse, den Spezialisten, vermitteln sie einen angemessenen
Wirklichkeitssinn und die richtigen Überzeugungen.
Die verwirrte Herde dagegen, muß einfach abgelenkt und von den
Fleischtöpfen der Macht ferngehalten werden. Sie darf nicht Gelegenheit
bekommen, ihre Fehlurteile in die Tat umzusetzen.
In Diktaturen ist das einfacher. Man hält die Knute bereit, und wer aus der Reihe
tanzt, bekommt sie zu spüren. Aber in freieren und demokratischeren Gesellschaften
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geht das so nicht. Deshalb ist hier das Mittel der Propaganda so wichtig. Sie ist für
die Demokratie, was für die Diktatur die Knute ist.
In "Hybris - Die endgültige Sicherung der globalen Vormacht der USA", Piper 2006:
Was von der Demokratie übrig bleibt, ist wenig mehr als das Recht, zwischen Waren
wählen zu können. Wirtschaftsführer erklären schon seit langem, daß man der
Bevölkerung eine "Philosophie der Vergeblichkeit" und des "mangelnden
Lebenssinns" vermitteln müsse, um die Aufmerksamkeit der Menschen auf die eher
überflüssigen, jeweils gängigen Mode- und Konsumartikel zu lenken.
Werden die Leute von Kindheit an solcher Propaganda ausgesetzt, akzeptieren sie
vielleicht irgendwann ihr bedeutungsloses und untergeordnetes Leben und
vergessen die lächerliche Vorstellung, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Sie
überlassen dann ihr Schicksal den Konzernmanagern und der PR-Industrie und im
politischen Bereich den selbsternannten "intelligenten Minderheiten", den
Dienern und Verwahrern der Macht.
In "Profit Over People - War against People", Piper 2006:
Der einflußreiche Chef des außenpolitischen Planungsstabes der USA George
Kennan hat bereits 1948 dazu geraten, daß wir "aufhören sollten, über
verschwommene und unrealistische Ziele wie Menschenrechte, Anhebung des
Lebensstandards und Demokratisierung zu reden", sondern
"frei von idealistischen Phrasen" über "Altruismus und Weltbeglückung" mit
"eindeutigen Machtkonzeptionen arbeiten" müssen - wobei die idealistischen
Phrasen für den öffentlichen Diskurs natürlich schön, ja, sogar unerläßlich
sind.
Ein Dreifrontenangriff bedroht die Demokratie
Wolfgang Hingst in "Regieren gegen den Bürger?" (Club of Vienna, 2004)
"Globalisierung und Demokratie" (auszugsweise zitiert, Hervorhebungen von DB)
"Demokratie erliegt, wenn wir nicht gegensteuern, einem Dreifrontenangriff:
nämlich des international organisierten Kapitals unter der Flagge des
Neoliberalismus, der zentralisierten Bürokratie à la Brüssel und der Nomenklatura
der Parteien, die sich selbst wählt und die Basis ignoriert. Im Grunde sind auch
Zentralbürokratie und Parteienoligarchie Folgen des Neoliberalismus."
1. Bedrohung der Demokratie durch das international organisierte
Kapital
Das international operierende Kapital hält sich an keine Grenzen, transferiert seine
Gewinne am Fiskus vorbei in Steueroasen, beherrscht die Politik. Der
Neoliberalismus hat eine "faktische Weltregierung" installiert, welche im Rahmen
des US-Imperialismus die Interessen der Transnationalen Konzerne, Banken und
Investmentfirmen vertritt.
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Politik, Demokratie und Demokratieverständnis
Nach außenpolitischen Geheimplänen Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die
Welt, so der Politikwissenschafter Noam Chomsky, nach der Pfeife der USA
aufgeteilt. Präsident Theodore Roosevelt habe die Monroe-Doktrin (sie besagt im
Kern, daß Europa in Amerika keine Kolonien besitzen dürfe und daß sich die USA in
innere Angelegenheiten nicht einmischen werden) im Sinne einer "internationalen
Polizeifunktion der USA in der westlichen Hemisphäre" uminterpretiert, was eine
neue Wirtschafts-Weltordnung nach sich zog.
Und die sieht so aus: Das Kapital kauft sich Parteien, die angeblichen Säulen
unserer Demokratie, macht sie gefügig und erpreßbar. Korruptionsskandale
ohne Ende beweisen es täglich aufs neue. Politik wird mehr und mehr zur
Handlangerin der Global Player degradiert, der multinationalen Großkonzerne.
Die "neue Welt AG" hat sich zur Weltherrschaft gemeldet: Nicht Kanzler und
Könige, sondern Wirtschaftskapitäne drehen das Rad der Geschichte.
Neue Transmissionsriemen für diese Prozesse wurden schon im Gefolge des
Zweiten Weltkriegs installiert: die von den USA dominierten Institutionen Weltbank
und Internationaler Währungsfonds, die Welthandelsorganisation WTO (früher
GATT), zuletzt GATS und MAI, die allen Staaten, vor allem auch den verschuldeten
Entwicklungsländern die Politik der transnationalen Konzerne aufzwingen: Totale
Öffnung der Märkte, Privatisierung, Abhängigkeit vom Dollar.
Unter dem Beifall ganzer Heerscharen von neoliberalen Publizisten und Professoren
… wurde (1971, 1973) das Bretton Woods-System (siehe Abschnitt: "Freie
Marktwirtschaft", Kapitel Der globale Finanzmarkt) total für den Neoliberalismus
instrumentiert. Die Transnationalen Konzerne, Banken unt Investmentfonds, die
Spekulanten hatten freie Bahn. Die Grundlage für die heutige Katastrophe - totale
Verarmung und Verelendung der Entwicklungsländer - und ihre eigene Entmachtung
legten vernebelte und kurzsichtige Staatschefs:
"Was an den Finanzmärkten geschieht ... wurde von den Regierungen der
großen Industrieländer selbst heraufbeschworen. Im Namen der
ökonomischen Heilslehre vom freien, grenzenlosen Markt haben sie seit
Beginn der siebziger Jahre systematisch alle Schranken niedergerissen, die
ehedem den grenzüberschreitenden Geld- und Kapitalverkehr regierbar und
damit beherrschbar machten. Nun beklagen sie wie ratlose Zauberlehrlinge,
daß sie der Geister nicht mehr Herr werden, die sie und ihre Vorgänger
herbeiriefen." (Martin, Schumann in "Die Globalisierungsfalle", 1996)
Fragt sich nur, wer die Regierungen zu dieser kollektiven Wahnsinnstat getrieben
hat. Da wurde schon kräftig nachgeholfen. Wie, das werden die Geheimarchive erst
in ferner Zukunft (wenn überhaupt) preisgeben.
Auf der Grundlage von GATS (General Agreement on Trade in Services) dem
Dienstleistungsabkommen der WTO, werden alle Länder zur Privatisierung des
gesamten Dienstleistungssektors einschließlich Bildung, Gesundheit, Kranken- und
Pensionsversicherung, Energieversorgung, Tourismus, Transport, Umweltschutzeinrichtungen, Abwasserentsorgung und auch der Trinkwasserversorgung
aufgefordert. Wieder ist ein gravierender Zusammenhang zwischen Neoliberalismus
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Politik, Demokratie und Demokratieverständnis
und internationaler Rechtssetzung zu beobachten: WTO-Recht steht über EURecht - und beide über nationalem Recht.
Was Privatisierung von Grundversorgung heißt, konnte die Welt in der Nacht
vom 14. zum 15. August 2003 bestaunen, als es in halb Nordamerika zu
einem katastrophalen Totalstromausfall kam. Nachdem Präsident Bush einen
Blitzschlag als Ursache nannte, kam die Wahrheit schnell ans Licht: Die
Stromversorgung ist total privatisiert. Es wird kaum investiert. Das
Stromnetz ist auf dem Stand eines Dritteweltlandes.
Und MAI hat nichts mit Frühling zu tun, sondern ist das Mulitlaterale Abkommen über
Investitionen (Multilateral Agreement on Investment), mit dem die "Global Players"
versuchen, sämtliche politischen und juristischen Beschränkungen abzubauen, die
ihren Expansions- und Plünderungsfeldzügen noch im Wege stehen. Sollte es
zustande kommen, würden wir alle endgültig Sklaven der Macht des Kapitals
werden.
In seinem Buch "Die Barbaren kommen" macht Jean Ziegler, er lehrt an seiner
Stammuniversität Genf und an der Sorbonne Soziologie, auf eine weitere tödliche
Gefahr für die Zukunft unserer Demokratien aufmerksam: "Das organisierte
Verbrechen ist verschärfter Kapitalismus". (Ziegler 1998) Die Wertfreiheit der
organisierten Kriminalität sei drauf und dran sich mit der Wertfreiheit des DschungelKapitalismus zu verbünden, sagte Ziegler schon 1995: "Wir stehen knapp vor einer
Symbiose zwischen kriminellem und sogenanntem legalen Kapital." (Hingst 1998)
Heute ist diese Fusion - nicht zuletzt der 11. September hat das gezeigt - bereits
vollzogen.
"Freie Marktwirtschaft" und Mafia scheinen eine gemeinsame Basis zu haben - die
"Wertfreiheit des Kapitalismus". Schlimmer noch: "Die Mafia braucht die Demokratie.
Ohne Demokratie kann sie nicht existieren. Sie braucht Freiheit ohne Regeln." Das
sagte kürzlich kein Geringerer als Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, in
einer Talkshow des deutschen Fernsehens (3sat, Biolek, 24. August 2003) auf die
Frage, warum er vor der Morddrohung der Mafia ausgerechnet nach Moskau
geflohen sei.
Man muß sich auch folgendes vor Augen halten: Die Transnationalen Konzerne
beschäftigen nach Daten aus dem Jahr 2000 rund 80 Millionen Arbeitkräfte. Mit
ihnen waren weitere 250.000 Unternehmen verbunden bzw. von ihnen abhängig, für
die 200 Millionen Menschen arbeiten.
Es versteht sich von selbst, daß damit eine gewaltige Verschiebung der
Machtverhältnisse von der Politik zur Wirtschaft verbunden ist. Für das entstandene
Machtvakuum zwischen Wirtschaft und Politik existieren noch keine adäquaten
politischen Instanzen zur Kontrolle der multinationalen Aktivitäten der Unternehmen.
Die Transnationalen Konzerne haben die Nationalstaaten entmachtet und
unterdrückt. Der entfesselte Kasino-Kapitalismus entbehrt jeglicher
Legitimation, da er die Erwerbsarbeit abschafft und das soziale Netz der
Industriestaaten unterminiert, indem er keine Steuern mehr bezahlt und die
Gewinne einstreift. Dadurch entzieht er gleichzeitig der Demokratie ihre
Grundlage.
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Politik, Demokratie und Demokratieverständnis
2. Bedrohung der Demokratie durch die zentralisierte Bürokratie
Neben der Globalisierung sind staatsübergreifende Strukturen à la EU die zweite
große Bedrohung der Demokratie. Für das Verständnis der Zusammenhänge ist es
hilfreich zu wissen, daß die "europäische Integration" eine Kreation der USA im
Gefolge des Zweiten Weltkriegs ist. Diese Erkenntnis danken wir vor allem der
Habilitationsschrift der deutschen Historikerin Beate Neuss. (Neuss, 2000)
Warum waren die USA an der Etablierung eines europäischen Zusammenschlusses
nach 1945 so interessiert? Die Antwort ist nicht sonderlich erstaunlich. Sie wollten
den
•
•
•
Aufbau eines europäischen Blocks gegen die Sowjetunion.
Die Eingliederung des wieder aufstrebenden Deutschland in diesen Block, mit
dem Hintergedanken, daß Deutschland nie wieder so dominant werden dürfe
wie vor dem Krieg.
Und drittens wollten die USA einen riesigen Absatzmarkt erschließen und
durch Direktinvestitionen absichern.
Grundidee der amerkianischen Regierungen war die Schwächung der
europäischen Staaten durch Souveränitätsverlust. Die eingesetzten Mittel lassen
sich unter Erpressung, Manipulation, massiven Lobbyismus und Geheimdiplomatie
einordnen: Die US-Finanzhilfe nach dem sogenannten Marshal-Plan wurde an die
Europäische Integration geknüpft. Durch Montanunion, Euratom, EWG und NatoBeitritt wurde die europäische Integration Schritt für Schritt umgesetzt - von Amerika
aus gesteuert. Als könne man die Weltprobleme damit lösen, allen Staaten ausgenommen die USA - die Souveränität zu entziehen.
EU plus Nato sind bis heute der verlängerte Arm der USA. Diese Politik reicht bis zu
den Kriegen im Irak, am Balkan und in Afghanistan. Der Nato-Beitritt der
osteuropäischen Länder war die Eintrittskarte für ihren EU-Beitritt. Deshalb ist der
Druck für die Osterweiterung der EU so enorm. (Anm. DB: Analoge Überlegungen
gelten auch für den EU-Beitritt der Türkei.)
Die Rechnung der USA ist voll aufgegangen. Heute werden in der EU 80% der
Gesetze in Brüssel beschlossen, wobei dem EU-Parlament nur eine beratende
Funktion für Kommission und Ministerrat zukommt. Die Abgeordneten haben nicht
das Recht, eine Gesetzesinitiative zu starten, denn das Initiativrecht liegt
ausschließlich bei der Kommission. Die relativ unverbindlichen Änderungswünsche
des Europaparlaments werden zwar ab und zu berücksichtigt, aber das ist
Gnadenpolitik, ein Feigenblatt für huldvolles absolutistisches Gehabe.
Schlimmer noch: Die "Konventionisten" in Brüssel planen einen europäischen
Bundesstaat. Das bedeutet letztlich die Auflösung der Volksvertretungen der
Einzelstaaten und die Zementierung der Scheindemokratie in Brüssel. (Anm. DB: Mit
dem Inkrafttreten des "Reformvertrags" von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist ein
wesentlichen Schritt in diese Richtung gelungen.)
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Politik, Demokratie und Demokratieverständnis
Die EU ist nicht reformierbar. Denn wollte man nun dem EU-Parlament das
Initiativrecht und die Legislative übertragen, dann käme es zu einer weiteren
gravierenden Entmündigung der einzelnen Mitgliedsstaaten und einem totalen
Souveränitätsverlust. Man könnte dann die Parlamente schließen, die Abgeordneten
nach Hause schicken.
Der Staat kann durch den Verlust von Autonomie seine Bürger nicht mehr
schützen vor grenzüberschreitenden Umweltbelastungen (z.B. AtomKatastrophen), organisiertem Verbrechen, Waffenhandel, Epidemien und
Sozialabbau.
Die dem Bürger jahrzehntlang eingetrichterte Sparmentalität führt nun dazu, daß
neoliberale Finanzminister und ihre Klüngel in einem Teil der Bevölkerung
Verständnis dafür finden, daß der Staat schlanker werden muß, um das
Haushaltsdefizit zu drücken, und daß es demnach weniger Geld für Pensionen,
höheres Pensionsalter bei steigender Arbeitslosigkeit und Erhöhung der
Militärausgaben, verringerte Sozialausgaben des Staates und höhere
Gesundheitsausgaben für den Bürger (z.B. in Deutschland Mitte 2003 von allen
Bundestagsfraktionen beschlossen) geben müsse.
Besser kann man das Regieren gegen die Interessen der Bürger durch alle
Parteien nicht demonstrieren. Um das Maß voll zu machen, wird noch das
Argument ins Treffen geführt, das diene künftigen Generationen. Die Wahrheit
ist - und das spüren die Bürger, ohne es freilich artikulieren zu können - daß
dies alles nur eine Folge der Politik des globalisierten Kapitals ist.
3. Bedrohung der Demokratie durch die Nomenklatura der Parteien
Die dritte Bedrohung der Demokratie kommt ausgerechnet aus den Reihen, die sie
am meisten verteidigen sollten: von den politischen Parteien, die sich als Träger des
Parlamentarismus sehen.
Hans Herbert von Arnim, Professor für Öffentliches Recht und Verfassung an der
Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer hat in einem
äußerst interessanten Artikel über Demokratiepolitik anläßlich der deutschen
Bundestagswahl 2002 folgendes Resumée gezogen:
"Die Parteien und ihre Kandidaten werden einander immer ähnlicher, die
Wähler immer ratloser, und die Versuchung, überhaupt nicht mehr zur Wahl
zu gehen, wird immer größer. Politik und Politiker tun zu wenig und zuviel, nur
jeweils an der falschen Stelle: Sie verschleppen die nötigen Reformen und
bauen gleichzeitig ihre eigene Stellung immer weiter aus.
Statt die Porbleme der Menschen zu lösen, machen sie sich den Staat zur
Beute (Richard von Weizsäcker). Sie entmündigen die Bürger und begeben
sich gleichzeitig in die Abhängigkeit potenter Interessensgruppen. Statt Politik
zu machen, lassen sie sich auf deren bloße Inszenierung ein. Das So-Tunals-ob-Prinzip feiert Triumphe."
Der politische Bankrott ist nicht nur bei den Parteien, er ist auch bei anderen einst
staatstragenden Institutionen zu konstatieren. Die Gefahr für die Demokratie ist nicht
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Politik, Demokratie und Demokratieverständnis
zu übersehen. In der Hamburger "Zeit" formulierte der deutsche Sozialwissenschaftler Ulrich Beck, der jetzt in London lehrt:
"Auch im Westen droht der DDR-Effekt. Die staatstragenden Säulen
erodieren: Parteien, Gewerkschaften, Kirchen. Die Bindekraft für ihre
Anhänger schwindet ebenso wie ihre Definitionsmacht für die politische
Agenda." (Hingst,2003)
Die EU wiederum fördert genau das Gegenteil von einem "Europa der Bürger". Da
die EU ein im Prinzip nichtdemokratisch konstituiertes Bürokratengebilde ist, fehlt
logischerweise auch jeder Ansatz zur direkten Demokratie. Dieser wird zusätzlich
von den Regierungen in den meisten Mitgliedsstaaten torpediert. Auch da hat sich
Österreich besonders hervorgetan. Vor allem deshalb, weil Volksbegehren so gut wie
nie zu ernsten Konsequenzen in der Politik führen.
Direkte Demokratie, sagt von Arnim in seinem wichtigen Buch "Vom Schein der
Demokratie", ist die Ausführung der Staatsgewalt unmittelbar durch das Volk. Und:
"Zu den direktdemokratischen Elementen gehören jedenfalls alle Formen der
unmittelbaren Sachentscheidungen durch das Volk, sei es auf Länder- oder
Kommunalebene, sei es auf der Ebene des Bundes oder der Europäischen
Union, wo es an entsprechenden Einrichtungen vorerst noch fehlt." (von
Arnim, 2002)
Den österreichischen Regierungen fehlt jedes Verständnis für das, was Karl Albrecht
Schachtschneider, Professor für Öffentliches Recht an der Universität ErlangenNürnberg, in seiner grundsätzlichen Analyse "Demokratie versus Kapitalismus" so
formuliert hat:
"Die Gesetze können nur gerecht sein, das heißt, dem Recht gemäß sein,
wenn sie freiheitlich sind. Freiheitlich sind sie nur, wenn sie demokratisch sind.
... Die Repräsentanten des Volkes dürfen sich nicht zu Herren des Volkes
aufschwingen, wie typisch die plurale Parteienoligarchie. Der Parteienstaat ist
nicht demokratisch im freiheitlichen Sinn. Er ist die Verfallserscheinung der
Republik.
Die internationalistische plurale Parteienoligarchie entwickelt zunehmend
diktatorischen Charakter. Deren durch die Medien gestützte Macht wird derzeit
von den industriellen Oligarchien für deren kapitalistische Interessen
ausgenützt. Weil die Gesetze nur als Wille des Volkes verbindlich sind, hat die
unmittelbare direkte Demokratie höhere Legitimation als die mittelbare
repräsentative Demokratie." (Schachtschneider, 2002)
Wo der Souverän, das Volk, anwesend ist, haben sich die von den Parteien
entsandten Repräsentanten des Volkes zurückzuziehen, so Schachtschneider. Was
aber tun, wenn der Souverän kaum je anwesend ist, weil z.B. nicht einmal bei
umwälzenden Eingriffen ins Pensionsrecht eine Volksabstimmung zugelassen wird?
Die Parteienoligarchie verhindert, daß der Souverän aktiv werden kann. Das ist der
Grund, warum Robert Leicht in der Hamburger "Zeit" unter dem Titel "Wir sind das
Volk" schrieb, mehr noch als die Parteienskandale "stinke" den Bürgern der
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Politik, Demokratie und Demokratieverständnis
Parteienstaat. Dadurch wird die Gefahr von totalitären Staatsgebilden, von Diktatur
heraufbeschworen. Diese Entwicklung müssen wir unter allen Umständen stoppen.
(Zitat Ende)
Die Demokratie und das "Wirkungsgefüge des Lebens"
Die Demokratie ist die Staatsform, die der Ordnung der Natur am nächsten kommt.
Der Evolutionsbiologe Rupert Riedl analysiert dies in "Kein Ende der Genesis Wir und unsere Staaten" (Czernin, 2004) und unterbreitet Vorschläge zu ihrer
Weiterentwicklung (auszugsweise zitiert, Hervorhebungen z.T. von DB).
Die unter vielen Mühen geschaffene parlamentarische Demokratie scheint uns heute
die geeignete Staatsform zu sein, weil sie noch am ehesten jeden Bürger und diesen
sogar mit Teilen seiner Interessen und Ansichten wahrnimmt. Aber die Interessen
des "kleinen Mannes", von Gesetzgeber und Exekutive liegen weit auseinander. Wir
haben es nicht leicht, uns zu verständigen. Mit Blick auf Recht und Besitz traten
schon früh interessante Fragen auf.
Die amerikanische Demokratie wurde auf der Basis der Prinzipien
gegründet, daß alle Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Streben
nach selbstdefiniertem Lebensglück hätten. Nun stand es mit der Freiheit der
Afro-Amerikaner und dem Streben nach selbstdefiniertem Lebensglück der
Indiander durchaus nicht so, wie es den selbstgesetzten Prinzipien
entsprechen sollte. Das ist ein Beispiel dafür, wie sehr einmal etablierte
Systeme sich der raschen Neugestaltung entlang vernünftiger Prinzipien
entziehen.
Die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte nahm wenig
später zu diesem Zweck gleich auch noch das Recht auf Besitz in den
Grundrechtskatalog auf. Freilich setzte auch in diesem Fall das herrschende
System einem vernünftigen Prinzip Grenzen und schuf Glaubwürdigkeitsprobleme. Der Schutz des Eigentums wird umso mehr privilegiert, je größer
der verfügbare Besitz ist, während die Besitzlosen leer ausgehen.
Die Lage wird dann besonders brisant, wenn zudem ein demokratisches
System eingerichtet werden soll und die Stimme des Besitzlosen ebenso viel
zählt wie die des Besitzenden, sodaß sich für die Besitzenden die Frage stellt,
ob und wieviel Demokratie sich mit ihren eigenen Interessen vernünftigerweise
verbinden läßt.
In den sich bildenden USA war das ein genauso wichtiges Thema wie
Jahrzehnte später in den europäischen Staaten, als diese schrittweise das
Wahlrecht einführten und ausweiteten. Die amerikanische Demokratie wurde,
so erinnert uns Chomsky, auf der Basis jenes Prinzips gegründet, das James
Madison in der verfassungsgebenden Versammlung von 1787 erläuterte, und
das besagt, daß die Hauptfunktion der Regierung darin bestehe, die
Minderheit der Begüterten vor der Mehrheit zu schützen.
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Politik, Demokratie und Demokratieverständnis
Madison warnte England, die Bevölkerung werde eine Agrarreform und den
Übergang zu einem eines Tages rein demokratischen System (und andere
schreckliche Dinge) durchsetzen, falls man anfange, ihr (zu viel) Mitspracherecht einzuräumen.
Mehr als nur Reste der geschilderten Argumentationsweise sind in unseren heutigen
Demokratien vorhanden. Zu ihnen gehört das immer schon der Einführung von
Demokratien entgegengestellte Argument, daß Stimmen nicht zu zählen, sondern
besser zu wägen wären, wenn Demokratie nicht zu einer Diktatur der Dummen
verkommen sollte. Es gibt aber kein vertretbares System des Abwägens.
Früher populäre Lösungen wie jene, wenigstens den Frauen kein Wahlrecht
einzuräumen, weil ihr Horizont den des Haushalts nicht überschreite, oder den
Hochschulprofessoren von Oxford und Cambridge jeweils zwei Stimmen zu geben,
weil sie den um so viel besseren Durchblick als die übrigen Wähler hätten,
erscheinen uns heute mit Recht als eine Mischung von Skurilität und heuchlerischer
Interessenspolitik.
Da war das im 19. Jahrhundert in Europa vielfach übliche Zensuswahlrecht schon
ehrlicher: Der Staat wurde aufgefaßt wie eine Aktiengesellschaft. Wer große Anteile
an ihr hatte, nämlich viele Steuern bezahlte, weil sein Besitz groß war, dessen
Stimme hatte mehr Gewicht als die der weniger Besitzenden oder gar der
Besitzlosen, die oft über gar kein Stimmrecht verfügten.
Vielleicht tun wir gut daran, die Kernidee dieser Sichtweise in einem freilich ganz
anderen Zusammenhang wieder aufzugreifen. Die Frage lautet doch:
Wer hätte wohl ein größeres Interesse daran, Wirtschaft und Gesellschaft,
Recht und Staat so auszugestalten, daß sie sich nachhaltig bewähren?
Jene, die Kinder haben und somit sehr tief anzusetzende Anreize, ihren
Fürsorgehorizont weit in die Zukunft auszudehnen, oder jene, mit deren
Ableben - aufgrund von Kinderlosigkeit - die Abstammungslinie endet?
Es ist die Vermutung nicht leicht von der Hand zu weisen, daß Nachhaltigkeit und
Generationengerechtigkeit für die Erstgenannten im Durchschnitt einen größeren
persönlichen Stellenwert haben werden, als für die Letzteren.
Einen Weg weist uns durchaus das Demokratieprinzip. Warum eigentlich
sollen Menschen, bevor sie selbst das aktive Wahlrecht erlangt haben, bei
Wahlen - der Grundlage von Demokratie - überhaupt kein Gewicht haben?
Müssen die Zukunftsinteressen von Kindern und Heranwachsenden wirklich
gänzlich ohne jene Hebelwirkung bleiben, die stimmberechtigte Erwachsene
sehr wohl besitzen?
Wäre es dann nicht erwägenswert, auch Kindern grundsätzlich das
Stimmrecht zu verleihen, das aber bis zum Erreichen des aktiven Wahlrechts
treuhänderisch ihre Eltern oder Erziehungsberechtigte auszuüben hätten?
Da wir doch auch kein Problem darin sehen, Eltern nach bestem persönlichen
Wissen und Gewissen über die ersten Schritte ihrer Kinder auf dem Bildungsweg und
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Politik, Demokratie und Demokratieverständnis
somit über deren Lebenschancen bestimmen zu lassen, sollte es noch weniger
problematisch sein, wenn die vermutlichen gesellschaftlichen Gestaltungsinteressen
der Kinder treuhänderisch von ihren Eltern wahrgenommen werden.
Die Stimmenpakete, die auf diese Weise zusätzlich auf den politischen Markt kämen,
wären zweifellos geeignet, bei den Wahlergebnissen und der Zuteilung
parlamentarisch-politischer Macht einen wichtigen Unterschied zu bewirken.
Es käme zu einer Unterscheidung zwischen jenen, die mit Positionen
nachhaltiger Generationengerechtigkeit überzeugen können und denen, die
solche politischen Gestaltungsaufgaben ignorieren.
Sicher wären auf dem Weg zur Einführung eines solchen treuhänderisch
wahrgenommenen Kinderstimmrechtes auch schwierige rechtsdogmatische und
rechtstechnische Probleme zu lösen, doch daß überzeugende Lösungen bei
angemessener Anstrengung wirklich gefunden werden können, ist ziemlich
wahrscheinlich.
Wo Demokratie als "Identität von Regierenden und Regierten" nicht zu
verwirklichen ist, also in allen Gesellschaften mit mehr als einigen tausenden
Bürgern, scheint das oligarchische System unvermeidlich zu sein. Schließlich
verspricht Demokratie auch nicht mehr als eine Herrschaftsordnung, die so
eingerichtet ist, daß die Regierenden nicht allzu weit beziehungsweise nicht allzu
lange von dem abweichen können, was die Regierten zu akzeptieren bereit sind.
Das wirkungsvollste Mittel, das die Regierenden unentrinnbar an die Leine der
Regierten legt, sind freie Wahlen. Ergänzend wirken Volksbegehren und
Volksabstimmungen, der Druck der öffentlichen Meinung und das Auf und Ab
demoskopischer Befunde wirken darauf ein, daß unsere demokratischen
Wechsel-Oligarchien nicht ignorieren können, für wen sie arbeiten.
Im Übrigen funktioniert dieses Gefüge nur, falls es alternative Personal- und
Politikangebote gibt, unter denen der Bürger auswählen kann. Ohne solche
Konkurrenz bleiben von den demokratischen Wechsel-Oligarchien nur das
Oligarchische und das Kennen der handelnden Personen. Das ist die zweite
Schwachstelle.
Wo Parteien allzu sehr die Harmonie untereinander pflegen und gar noch alle
gesellschaftlichen Gruppen "konkordanzdemokratisch" einbinden wollen, dort
fehlt genau das, was das unvermeidbar Oligarchische von Massendemokratien erträglich macht.
Freilich ist es gar nicht so selten der Bürger selbst, der Parteienstreit nicht mag und
verlangt, es sollten sich doch alle an einen Tisch setzen und lieber zu gemeinsamen
Lösungen kommen, anstatt den Bürger mit von ihm zu entscheidenden, aber
unübersichtlichen Alternativen zu behelligen. In Umrissen zeigt sich hier bereits die
dritte Schwachstelle unserer demokratischen Wechsel-Oligarchien:
Es ist der Bürger selbst, den die langfristigen Konsequenzen seiner heutigen
Vorteile oft nicht scheren und der - allen Lippenbekenntnissen zum Trotz --------------------------------------------------------------------------DB-Prototyp: Konzept einer politischen Netzseite der DB
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Politik, Demokratie und Demokratieverständnis
durch sein Wahlverhalten den Politikern lieber die Garantie des Besessenen
als die Vorsorge für das Gefährdete abzwingt.
Im Übrigen kommt natürlich auch im Rahmen demokratischer Verfassungsstaaten
vielerlei zur Wirkung, was wir schon von der Diskrepanz zwischen menschlicher
Ausstattung und Anonymität der Massenzivilisation kennen. Fünf Merkmale sollen im
Folgenden aufgezählt werden:
Verantwortlichkeit: Masse sozialisiert nicht
(siehe Abschnitt: Evolution Kapitel: Massengesellschaft)
Verantworungsumfang und Verantwortungsbewußtsein
(siehe Abschnitt: Evolution Kapitel: Die Folgen der Massenanonymität)
Die Diskrepanz zwischen Rang und Risiko
(siehe Abschnitt: Evolution Kapitel: Die Folgen der Massenanonymität)
Selbstschutz der Institutionen, (die) sofort ihren heeren Absichten
abschwören, wenn ihre Existenz in Gefahr gerät, weil sie ansonsten
diesen heeren Aufgaben nicht mehr nachkommen können. Und
die Lenkung unserer Regierungen durch internationale Wirtschaft, die
Kapitalflüsse und die daraus folgenden Zwangsabkommen.
Ein neuer Gesellschaftsvertrag scheint möglich.
Rupert Riedl in "Regieren gegen den Bürger?" (Club of Vienna, 2004), "Einführung"
(auszugsweise zitiert, Hervorhebungen z.T. von DB)
Wo ist anzusetzen?
Generell in Verhandlungen zwischen uns Bürgern und unseren Staaten. Und zwar
deshalb, weil in dieser Spanne die greifbarsten unserer Adaptierungsmängel
aufscheinen (siehe Abschnitt Evolution Kapitel Die komplexen Strukturen der Natur).
Die meisten Plagen entspringen offenbar übernationalen Verflechtungen, welche
die Regenten der Staaten gar nicht erfunden, sondern zu übernehmen hatten. Die
gewisse Humanität, die mancherorts schon von der Diktatur über Feudalsystem und
Republik immerhin zu parlamentarischer Demokratie geführt hat, liegt übernational
noch lang im Argen. Es standen aber auch erst Jahrzehnte und nicht Jahrhunderte
für Verhandlungen zur Verfügung.
Ein neuer Gesellschaftsvertrag scheint bei einiger Bildung und in parlamentarischen Demokratien wieder möglich. Viele sehen eine Hoffnung, jene WechselOligarchien, in welchen wir uns im Grunde befinden, in Richtung auf eine direkte
Demokratie zu humanisieren. Die Anonymität die hier herrscht, tut niemandem gut.
Man muß sich fragen, was in den Neoliberalismus getrieben hat, und wieviel
an Freiheit wem zugestanden werden darf; denn es ist offensichtlich, daß er
in der Form des Turbo-Kapitalismus Blüten treibt, die allen Wachstums--------------------------------------------------------------------------DB-Prototyp: Konzept einer politischen Netzseite der DB
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Politik, Demokratie und Demokratieverständnis
grenzen der Natur widersprechen, unsere Regierungen abhängig macht, die
Demokratie gefährdet, die Bürger bevormundet und letztlich uns allen schadet.
Weiters ist zu fragen, was wir eigentlich unter Lebensqualität verstehen
und wie die Welt aussehen sollte, die wir uns als der legitimierte Souverän
wünschten. Sind wir im Trubel von Werbung, raffinierter PR, Medien und allen
anderen Verführungen und Indoktrinationen nicht schon blind geworden?
Auch hören wir viel von Bomben-Terror und haben vom Wirtschafts-Terror
nur ungenügende Vorstellung. Das ist deshalb von Interesse, weil es sein
kann, daß letzterer der Auslöser des ersteren ist und es besser sein muß,
dieser Plage durch Verstehen als durch Krieg zu begegnen.
Hierher gehört auch die Frage, wer legitimiert sei Patrioten von Terroristen
zu unterscheiden, zumal die Zugehörigkeit zu diesen Kategorien regelmäßig
ein und derselben Person zugedacht wird. Nochmals Plagen, die
generationenlang wüten und bis in den Völkermord treiben können.
Und was lehrt der Imperialismus? Hat der Widerstand gegen das alte Rom
nicht gerade das verbreitet, was nicht beabsichtigt war: eine höhere Moral,
das Christentum? Und was wird der Widerstand gegen Washington nun über
die Welt verbreiten? Geht es nicht bei allen NGOs (Non-GovernmentalOrganisations), von den Wal- und Waldschützern bis zu den Kernkraft- und
Globalisierungs-Gegnern wieder um eine höhere Moral; und worum geht es im
Islam?
Zweifellos handelt es sich um Zustände, die viele unserer Bürger plagen;
und, klären wir das nicht auf, bald alle plagen werden.
Und
Rupert Riedl in "Kein Ende der Genesis - Wir und unsere Staaten" (Czernin, 2004),
"Resümee" (auszugsweise zitiert, Hervorhebungen z.T. von DB)
Im Ganzen liegt eine Anregung vor, die Genesis fortzusetzen. Es geht darum, den
Gesellschaftsvertrag, wie man ihn in der Aufklärung dachte, durch einen der
Abklärung zu übersteigen. (siehe unten: Von der Aufklärung zur Abklärung)
Ich erinnere nochmals an die ungeheuren Mühen und Leiden, die uns die Genesis
verordnete, um von Raubaffen zu Frühmenschen zu werden. Wir gelangten von
rabiaten Trupps zur Organisation von Diktaturen mit Sklavenhaltung, zu Feudalsystemen mit Leibeigenen und zum Diktat von Glaubenslehren, zu Republiken und
Nationalstaaten mit Kolonien und über die Formen von Demokratien zur parlamentarischen Demokratie, zu den Versuchen überstaatlicher Ordnungen und zu
wachsenden Verbänden für Natur- und Menschenschutz. Immerhin!
Und nun sollten wir kurz vor fast erreichter Menschlichkeit aufgeben? Sollten
wir uns aufgrund der Konkurrenz der Nationalstaaten dem Faustrecht der
Hegemonialmächte, des Kapitals und des Neokolonialismus unterwerfen?
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Politik, Demokratie und Demokratieverständnis
All dem setze ich entgegen: Das Völkerrecht und die Menschenrechte sind
allein aus Gesetzen unserer menschlichen Ausstattung von uns Menschen
verläßlich zu begründen - Ihre Durchsetzung ist zu verlangen.
Von der Aufklärung zur Abklärung
Rupert Riedl in "Regieren gegen den Bürger?" (Club of Vienna, 2004), "Einführung"
(Hervorhebungen von z.T. von DB)
Es ist berührend, welche Hoffnung CONDORCET in die Befreiung der Vernunft und
ROUSSEAU in einen neuen Sozialvertrag setzten. Zweifellos haben sie dem
Menschen Freiheiten gebracht und zum Wandel von Feudalsystemen zu Republiken
beigetragen. Das aber liegt über zwei Jahrhunderte zurück und jene Befreiung hat
auch das Eingreifen in die Welt legitimiert, die Entstehung von Industire, Kapital,
Proletariat und Spekulation nach sich gezogen; das Umweltproblem und neue
Probleme unserer Gesellschaft.
Zweifellos: in dieser Befreiung haben wir begonnen, uns zu übernehmen.
Wir sind zu viele und zu tüchtig geworden.
Natürlich haben wir stets in die Welt eingegriffen, gejagt, gerodet, gepflanzt, reguliert.
Es bleibt ein Naturgesetz, daß wir uns nur von der Degradierung organischer
Ordnung erhalten können. Was von unserem Frühstücksei, einem geplanten
Kücken, übrigbleibt, ist nur mehr sehr niederen Organismen, Bakterien und
einzelligen Pilzen, zu Nutzen. Und zuletzt muß der restliche Mist aus dem Abbau von
Ordnung, in Form von Wärme, in der nächtlichen Abstrahlung in die Weltraumkälte
abgeführt werden. Dem ist nicht zu entkommen.
Mit uns wäre die Biosphäre noch lange zurecht gekommen bis die technische
Revolution und das Verheizen fossiler Energie uns eben zu tüchtig und zu
anspruchsvoll werden ließ. Großindustrien, Massenverkehr, Atommüll und
Tankerunfälle verträgt sie nicht mehr.
Die Machbarkeits-Ideologie der Aufklärung ist durch eine Abklärung
zu regulieren.
Wir müssen unsere Grenzen kennen lernen. Mag das auch noch trivial sein.
Weniger trivial ist schon die Frage, wie das geschehen soll. Noch immer ist
Possessivität, Rangstreben und Bequemlichkeit ein Antrieb, der Nachbar Maß der
Ansprüche, die überstiegen werden sollen, noch immer ist wachsender Besitz und
Macht die vermeintliche Größe für mehr Sicherheit, und zwar zwischen Nachbarn,
zwischen Gemeinden, wie zwischen Staaten.
Bildung und das Freimachen der uns mitgegebenen Vernunft scheinen die
einzigen Lösungen zu sein. Beides sind die verläßlichsten Regulative gegen das
Wuchern gesellschaftlicher Auswüchse.
Ist das als Vorschlag zu dünn? Freilich ist es das, aber eine Hoffnung.
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Politik, Demokratie und Demokratieverständnis
Und wenn weltweite Vernunft nicht erreichbar sein wird, "Vernunft durch
Autonomie" könnte helfen.
Man muß die Ansprüche aus unserer Ausstattung früh unterrichten, die Hoffnungen
die sie gibt, ihre Mängel und Pervertierungen durch unsere anonyme Zivilisation.
Denn wenn es in der Aufklärung noch unsicher war, Menschenrechte und das
Völkerrecht aus den Vorgaben des Schöpfers zu begründen, aus der Kenntnis
unserer Ausstattung muß man es!
Politische Institutionen: Zusammenfassende
Stellungnahme
Diese Zusammenfassung gilt für den gesamten Bereich Politik, bestehend aus den
Abschnitten Politik und Demokratie, Politische Parteien, Internationale Institutionen
und Werbung / Propaganda.
Rupert Riedl: "Der Einzelne muß zum Angelpunkt des gesamten Systems gemacht
werden: Es gibt das Individuum nicht des Staates willen, sondern den Staat des
Einzelnen wegen. Folglich muß ein nachhaltig bestandskräftiges Gemeinwesen
aufgebaut werden, daß dem Einzelnen seine Rechte auf Leben, Freiheit und Streben
nach persönlich definiertem Lebensglück gesichert werden kann.
Der Staat muß selbst wählbare Sozialbeziehungen, nicht zu knappen Lebensraum
und individuelles Eigentum sichern, darüberhinaus dem Einzelnen Freiheit und ein
Streben nach persönlich definiertem Lebensglück gewähren.
Worauf es ankommt ist, daß es ausschließlich um die Bürger gehen kann.
Alle sich drüber türmenden Institutionen, ob Industrie, Wirtschaft, Bank oder
politische Fraktion, sind als selbstgemachte Dienstleistungsunternehmen
aufzufassen."
Die vier oben genannten BereicheBereiche Politik und Demokratie, Politische
Parteien, Internationale Institutionen und Werbung/Propaganda sind dabei
sozusagen "übergeordnete Dienstleistungsbereiche", die die Rahmenbedingungen
für alle anderen Lebensbereiche zu schaffen haben. Das heißt, daß konkrete
Maßnahmen zwar durch Beschlüsse, Gesetze, internationale Vereinbarungen,
Propaganda usw. der Politischen Institutionen beeinflußt oder ausgelöst,aber in den
anderen, den "materiellen" Lebensbereichen, praktisch realisiert werden.
Für diese vier "politischen" Themenbereiche gelten daher alle zusammenfassenden
Stellungnahmen der anderen Bereiche, die ja im wesentlichen ihre Begründung in
den Rahmenbedingungen haben, die durch die nationale und internationale Politik
bereitgestellt (verursacht) werden. Eine gesonderte Analyse der Probleme anhand
unserer Vergleichswerte müßte eine Wiederholung sein und wäre deshalb hier nicht
sinnvoll.
Die gesamten Texte und Zitate der vier Bereiche sind als zusammenfassende
kritische Stellungnahme und Darstellung von (meist ohnehin bereits bekannten)
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Politik, Demokratie und Demokratieverständnis
Lösungsmöglichkeiten zu verstehen. Ergänzend zum Zitat der ersten drei Absätze
dieses Kapitels wiederholen wir noch je ein Zitat aus jedem der vier Themen:
Rupert Riedl: "Es steht menschliche Vernunft gegen Raubbau und zwar
bürgerliche Vernunft, eine uns gegebene Überlebenshilfe für die Art Homo
sapiens. Der Raubbau dagegen ist jener an unserer Natur, an unserer
Gesundheit, Sicherheit und an unserer Moral. Dies ist die Weltsicht des
Kapitalismus und dessen Machbarkeits-Ideologie. Alle Bremsen. die man
anzulegen versucht, um den Emissionen, dem Verkehr, dem RessourcenVerbrauch, dem Verbauen der Natur Grenzen zu setzen, stehen weiterhin
unter dem Druck der Gewinn-Maximierung."
Noam Chomsky: "Die Wirtschaft ist daran interessiert, daß die Medien durch
Privatbesitz kontrolliert werden. Außerdem versucht sie "jahrhundertealte
Gewohnheiten zu annulieren" und, wie führende Geschäftsleute erklären,
"neue Konzeptionen individuellen und gemeinschaftlichen Strebens und
Begehrens" zu schaffen, damit die Menschen ihre Bedürfnisse auf
Konsumgüter, statt auf Lebens- und Arbeitsqualität, ausrichten."
Christian Felber: "Zum einen wird uns eingeredet, daß die jetzige Form der
Globalisierung ein "Naturgesetz" sei, womit man sie der demokratischen
Gestaltung entziehen will. Zweitens sind supranationale Konstrukte wie die EU
sehr viel leichter für Lobby-Interessen zugänglich als für den - atomisierten "demos". Drittens wird versucht, die Demokratie auf die Wahl vor dem Supermarktregal zu reduzieren. Die Macht der Konsumenten sei riesig, wird uns
eingeredet. Doch was überhaupt angeboten wird, wie die Waren hergestellt
werden, wer über die Ressourcen verfügt und wie Gewinne verteilt werden all das darf nicht entschieden werden. Außerdem entscheiden an den Regalen
nicht freie Menschen, sondern ihre Kaufkraft: Scheindemokratie."
Rupert Riedl: "Der Sozialstaat entstand ja nicht erst (oder gar ausschließlich)
als "Reparaturbetrieb" des Kapitalismus. Er geht zurück auf die seit jeher
nachweisliche Vorstellung, die "Obrigkeit" habe sich um das leibliche wie
seelische Heil ihrer "Untertanen" zu kümmern und zwar nicht nur, um sie ruhig
zu stellen, sondern vor allem, weil die Sorge um "das Gute" und um ein
ethisch und materiell "gutes Leben" nun einmal Regentenpflicht ist.
Die verantwortlichen Entscheidungsträger verschanzen sich aber kraft ihrer Position
hinter internationalen Organisationen wie WTO, Weltbank, IWF und EU und deren
demokratisch nicht legitimierten Vorschriften, anstatt sich konsequent und mit
Konfliktbereitschaft dagegen zu stellen. Damit wäre ja das Risiko des Verlusts der
privilegierten Stellung verbunden.
Die Diskrepanz zwischen Rang und Risiko ist klar zu erkennen. Sie handeln
dadurch nicht zum Vorteil der eigenen Bevölkerung, sondern zu dem internationaler
Konzernstrukturen. Die Folgen treffen spätere Generationen. Es gibt ganz
offensichtlich keine Übereinstimmung von Verantwortungsumfang und
Verantwortungsbewußtsein.
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