Stefan Burgdörfer - Universität St.Gallen

JORNADA COSTA RICA
Steiniger Reformprozess:
Regierung, politische Kultur und parlamentarische Praxis in
Costa Rica
UNIVERSITÄT ST. GALLEN
FREITAG | 24. APRIL 2015
Stefan Burgdörfer
Leiter des Auslandsbüros Costa Rica und Panama
Ü BER U NS :
 Eine politische Stiftung und eingetragener Verein
 Gemeinnützige Organisation, inspiriert von christdemokratischen Werten und
Prinzipien
 In Deutschland präsent mit zwei Bildungszentren und 16 Regionalbüros
 Aktiv rund um den Globus mit Auslandsbüros in 100 Ländern, welche etwa
200 Programme jährlich unterstützen
 Zentralen in Sankt Augustin bei Bonn und in Berlin
EUROPÄ ISCHE U ND INTE RNATIONALE
ZUSA MMENAR BEIT
 Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
 Einhaltung der Menschenrechte
 Unterstützung von sozialem und ökonomischem Wandel
 Vorantreiben der europäischen Integration
 Vertiefung der transatlantischen Beziehungen
 Förderung der Entwicklungszusammenarbeit
Konrad-Adenauer-Stiftung in
Costa Rica und Panama
Auslandsbüro in
San José/ Costa Rica
Steiniger Reformprozess:
Regierung, politische Kultur und parlamentarische
Praxis in Costa Rica
POLITISCHES SYSTEM
COSTA RICAS
POLIT ISCHES SYST EM C OSTA R ICAS
 Derzeitige Verfassung seit November 1949 in Kraft
 Präsidialrepublik
 Repräsentative Demokratie
 Mehrparteiensystem
 Präsident ist sowohl Staats- als auch Regierungschef
 Gewaltenteilung

•
•
•
•
Zentralisierte Verwaltungsstruktur:
Zentralregierung in San José,
7 Provinzen ohne eigene Verwaltung und Legislatur,
81 Kantone, welche jeweils von einem Bürgermeister verwaltet werden
470 Distrikte

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•
Die drei Gewalten:
Exekutive (Regierung- Presidente de la República, Consejo de Gobierno)
Legislative (Parlament- Asamblea Legislativa)
Judikative (Oberster Gerichtshof- Corte Supremo de Justicia de Costa Rica)

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•
Institutionelle Kontrollorgane
Rechnungshof (Contraloría General de la República)
Generalstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la República)
Oberster Wahlgerichtshof (Tribunal Supremo de Elecciones de Costa Rica)
Ombudsmann (Defensoría de los Habitantes)

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•
Autonome Institutionen
Nationale Energiebehörde
Zentralbank
Nationales Technologieinstitut
Universität von Costa Rica
Exekutive

Präsident (Presidente de la
República)

Direktwahl für 4 Jahre

Wiederwahl möglich nach 2
Amtsperioden Auszeit

Seit 08.05.2014:
Luis Guillermo Solís

2 Vizepräsidenten

Kabinett (consejo de gobierno)
bestehend aus den Ministern
(aktuell 18 Ministerien)
Legislative

Einkammer-Parlament
(asamblea legislativa),
bestehend aus 57
Abgeordneten

Abgeordnete für 4 Jahre
gewählt

Möglichkeit der Wiederwahl
nach Aussetzen einer
Legislaturperiode

Direkte Wahl in jeder der 7
Provinzen auf Basis des
Verhältniswahlrechts

Parlamentspräsident:
Henry Mora (PAC)
Zusammensetzung des Parlaments nach politischen Parteien
(Parlamentswahlen vom Februar 2014)
Partido Liberación Nacional (PLN, sozialliberal): 18 Sitze
Partido Acción Ciudadana (PAC, sozialliberal): 13 Sitze
Frente Amplio (FA, demokratischer Sozialismus): 9 Sitze
Partido Unidad Social Cristiana (PUSC, konservativ, christdemokratisch): 8 Sitze
Movimiento Libertario (PML, libertär): 4 Sitze
Renovación Costarricense (PRC, konservativ, christdemokratisch): 2 Sitze
Partido Restauración Nacional (PRN, konservativ, christdemokratisch): 1 Sitz
Partido Accesibilidad Sin Exclusión (PASE, konservativ, Behindertenrechte): 1
Sitz
 Alianza Demócrata Cristiana (ADC, konservativ, christdemokratisch): 1 Sitz

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





 Regierungspartei: PAC, bildet Koalition mit der FA und PUSC
Judikative

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•

Oberster Gerichtshof (Corte Suprema
de Justicia de Costa Rica) ist höchste
Instanz der rechtsprechenden Gewalt
(poder judicial)
Erste Kammer: Zivilrecht
Zweite Kammer: Familienrecht,
Arbeitsrecht
Dritte Kammer: Strafrecht
Vierte Kammer (sala constitucional):
Verfassungsrecht
22 Richter (magistrados), 5 in jeder
Kammer; 7 im sala constitucional
Steiniger Reformprozess:
Regierung, politische Kultur und parlamentarische
Praxis in Costa Rica
POLITISCHE KULTUR
IN COSTA RICA
POLIT ISCHE KU LTUR IN COS TA R ICA
 Große politische und soziale Stabilität
im Vergleich zu anderen Ländern der
Region
 Mangelnde Bereitschaft den Status
quo zu verändern
 Weder große Visionen, noch große
Entscheidungen um das Land
voranzubringen
POLITISCHE KU LTUR IN COS TA R ICA
Stattdessen:
Kleinliche Streitereien zwischen den politischen Akteuren (Skandale,
Anschuldigungen, Intrigen)
Mangelndes Vertrauen in den politischen Gegner
Persönliche Interessen der Akteure überlagern die Interessen der
Gemeinschaft
Ein Teil des Problems liegt dem Parteiensystem zugrunde:
•Populäre Kandidaten werden qualifizierten Kandidaten vorgezogen
•Schwache Identifikation und Verbundenheit der Akteure mit eigener Partei und
deren Ideologie
•Schwache Fraktionsdisziplin
•Parteien spielen wichtige Rolle während der Wahlkämpfe, treten während der
Legislaturperiode in den Hintergrund
Die neue Regierung:
Erwartungen vs. Wirklichkeit
ERWARTUNGEN
“Alle vier Jahre hat man die
Illusion, dass die Dinge
besser werden.”
“Hoffnung auf eine
verbesserte Wirtschaftsund Sicherheitslage.”
“Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit.”
“Bessere Bildungspolitik
und bessre berufliche
Aussichten .”
WIRKLICHKEIT
“Das reinste Chaos, die
Politik ist in einer
Sackgasse.”
“Sie verteilen BotschafterPosten als wäre es ein
Kartenspiel.”
“Kaum Transparenz, die
politischen Parteien sagen
nicht die Wahrheit.”
“Das Parlament erinnert an
ein Schlachtfeld.”
Die genannten Erwartungen beziehen sich auf konkrete Maßnahmen
und Lösungen für alltägliche Probleme. Die Regierung hat diesen
Problemen, nach Ansicht der Befragten, nicht genügend Beachtung
geschenkt. Die öffentliche Wahrnehmung der Regierungsarbeit ist
geprägt von Streitigkeiten und Unordnung.
Wahrnehmung der wichtigsten, im Parlament vertretenen Parteien
PAC
“Die größte
Opposition für
die PAC ist die
PAC selbst.”
“Wankemütig,
sie erfüllen nicht
die Erwartungen.”
“Ich kann ihre
Zusammenarbeit
mit dem Frente
Amplio nicht
nachvollziehen”
“Sie generieren
noch immer
Hoffnung.”
PLN
“Haben noch
immer eine
Führungsrolle
inne.”
“Im Umbau
begriffen.”
“Sie gaben nur
süße
Wahlversprechen
ab.”
“Den Worten
folgen keine
Taten.”
PUSC
ML
FA
“Glänzen durch
Abwesenheit.”
“Ich bin schwer
enttäuscht. Sie
haben ihre
Überzeugungen
über Bord
geworfen.”
“Diese Partei ist
wie ein
Kamäleon.”
“Sind nur damit
beschäftigt, sich
zu verteidigen.”
“Ich denke, sie
machen
Fortschritte.”
“Ich weiß nicht
wirklich, was sie
tun.”
“Es dreht sich
alles um
Privatisierung.”
“Ich weiß nicht
viel über ihre
letzten
Aktivitäten.”
“Politischer
Bockmist.”
“Eine wahre
Alternative. Sie
jagen dem
Establishment
Angst ein.”
“Sie zeigen die
größte
Transparenz.”
Heterogene Beurteilung der Parteien. Die Wahrnehmung der politischen Parteien und deren Arbeit
weist auf mangelnde Kommunikation zwischen Parteien und Wählern hin.
Steiniger Reformprozess:
Regierung, politische Kultur und parlamentarische
Praxis in Costa Rica
PARLAMENTARISCHE
PRAXIS IN COSTA RICA
PAR LA MENTAR ISCHE PRA XIS IN COSTA R ICA
 Regierungspartei ist nicht zwangsläufig stärkste Kraft im Parlament
 Zunehmende Parteienzersplitterung
 Verhandlungen zwischen Regierung und Parlament zunehmend erschwert
 Verschiedene Fraktionen werden in Entscheidungsfindungen eingebunden
 Parlament an der Besetzung wichtiger Kontrollorgane beteiligt
• Oberster Gerichtshof kann in Gesetzgebungsprozess intervenieren
(vierte Kammer)
• Rechnungshof überwacht Ausgaben und Effizienz des Regierung
 Langsamer Gesetzgebungsprozess aufgrund überbordender Bürokratie
und Gesetzesflut
Beispiel:
Realisierung des
Ausbauprojektes
der Ruta 32 von
San José nach Limón
PAR LA MENTAR ISCHE PRA XIS IN COSTA R ICA
 Regierungspartei ist nicht zwangsläufig stärkste Kraft im Parlament
 Zunehmende Parteienzersplitterung
 Verhandlungen zwischen Regierung und Parlament zunehmend erschwert
 Verschiedene Fraktionen werden in Entscheidungsfindungen eingebunden
 Langsamer Gesetzgebungsprozess aufgrund überbordender Bürokratie
und Gesetzesflut
 Mangel an personeller Kontinuität, Schwäche der Minister: 4 Minister, 5
Vize-Minister und 3 Präsidenten autonomer Institutionen wurden
ausgetauscht.
 Geringes Interesse an regionaler Integration
All diese Faktoren erschweren das Regieren,
lähmen das politische System und fördern
das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber
der Politik.
K ONTAK T
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Rathausallee 12
53757 Sankt Augustin
Telefon: (02241) 246-0
Telefax: (02241) 246-52517
E-Mail: [email protected]
Costa Rica
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640-1000 San José
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