OBS-Studie analysiert Alternative für Deutschland (AfD)

21. Mai 2014
OBS-Studie analysiert Alternative für Deutschland (AfD)
+++ Neue Erkenntnisse über Rolle von Wirtschaftswissenschaftlern
in der AfD +++ Partei agiert wettbewerbspopulistisch +++ Vorwurf
des Rechtspopulismus greift zu kurz +++
Rechtspopulistische und eurokritische Parteien können bei der Europawahl auf gute
Ergebnisse hoffen. Auch in Deutschland hat sich die eurokritische Alternative für
Deutschland (AfD) in Stellung gebracht, um ins Europaparlament einzuziehen.
Während sich z.B. in Frankreich, Österreich oder den Niederlanden Euro(pa)kritik mit
offen rechtspopulistischen bis rechtsextremen politischen Forderungen verbindet,
nimmt die AfD hierzulande eine Sonderstellung ein. Vor allem die außerordentliche
Bedeutung von Professoren der Volkswirtschaft in der AfD ist ihr Alleinstellungsmerkmal. Was bringt die Ökonomen zur AfD, und welche Rolle spielen sie für
ihre Programmatik? Die Beantwortung dieser Fragen stand im Mittelpunkt des
Forschungsprojektes „Eurokritik in Deutschland – Eine qualitative Analyse der AfD vor
dem Hintergrund der diskursiven Verhandlung der Eurokrise“, das am Institut für
Demokratieforschung Göttingen, gefördert von der Otto Brenner Stiftung, jetzt
abgeschlossen worden ist. Es wurden ausführliche Interviews zur Entwicklung der
Euro-Krise mit wirtschaftswissenschaftlichen Erstunterstützern der AfD und auch mit
weiteren Ökonomen geführt.
Zentrale Erkenntnisse der Studie sind:
Die AfD hat mit einem Programm Erfolg, das in den Neunziger Jahren scheiterte
Aufgrund auffälliger personeller und thematischer Parallelen kann die Alternative für
Deutschland als politische Wiederkehr des Bundes freier Bürger (BfB) gelten. 1994
gegründet, stellte der BfB hierzulande zwar die wohl ernstzunehmenste populistische
Bewegung dar, scheiterte dann aber mit seinem Vorhaben, sich als „deutsche FPÖ“
zu etablieren.
Die AfD zehrt von günstigen Rahmenbedingungen
Dass die AfD ihre populistischen Vorläufer der neunziger Jahre überflügelt, ist
keineswegs Zufall. Ihre wirtschaftliche Agenda profitiert von der „Eurokrise“. Und sie
profitiert davon, dass sie sich als „Alternative“ zur Großen Koalition und den
„Altparteien“ darstellen kann. Durch wachsende materielle Ängste in Folge der Agenda
2010 gelingt ihr zudem der Schulterschluss mit beunruhigten Teilen der Bevölkerung,
für welche die derzeitige politische Elite als Teil und Verursacher der politischen
Probleme gilt.
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Die AfD agiert wettbewerbspopulistisch
Das Parteiprogramm ist durch eine radikalisierte ökonomische Logik charakterisiert,
die das gesamte politische Denken und Handeln der Partei prägt. Die Folge: Aus den
ökonomischen Ungleichgewichten der Eurozone wird eine nationalchauvinistisch
unterlegte kulturelle Abwertung der „Anderen“. Dies macht den Kern des
Wettbewerbspopulismus der AfD aus. Auch programmatische Entscheidungen zu
anderen Politikfeldern, wie der Migrationspolitik, sind über diese reine Logik der
Ökonomie erklärbar.
Die AfD verkörpert die „reine ökonomische Vernunft“
Diese Marktrationalität erlaubt es der Partei, sich von der politischen Elite
abzugrenzen und Ressentiments aufzugreifen. Ihre „Alternative“ besteht darin,
Vorschläge artikulieren zu können, die als frei von politischen Interessen und
verzerrenden Kompromissen dargestellt werden. Die „reine ökonomische Vernunft“
wird als Gegenprogramm zur interessengeleiteten Politik einer abgehobenen
Politikerklasse aufgebaut.
Die AfD ist ein deutsches Phänomen
Eine wettbewerbspopulistisch agierende Partei konnte mit Bezug auf Europa nur in
Deutschland entstehen. Nur im hegemonialen Land der Eurozone, dem
sprichwörtlichen „Exportweltmeister“, kann man mit dem Wettbewerbspopulismus
reüssieren. Nur Deutschland lässt sich aus der Perspektive ökonomischer
Gesetzmäßigkeiten als gleichermaßen überlegenes wie auch - in den Augen der AfD in der Eurokrise betrogenes Land darstellen. Insofern sind die Ökonomen in der Partei
nicht einfach eine Gruppe unter Anderen, sondern prägender Bestandteil der AfD.
OBS-Arbeitspapier Nr. 14: „Wettbewerbspopulismus Die Alternative für
Deutschland und die Rolle der Ökonomen“ kann kostenfrei im Otto Brenner
Shop heruntergeladen werden.
Kontakt:
Otto Brenner Stiftung
Jupp Legrand
Tel.: 069-6693-2526
[email protected]
www.otto-brenner-stiftung.de
Göttinger Institut für Demokratieforschung
David Bebnowski / Lisa Julika Förster
Göttinger Institut für Demokratieforschung
Tel.: 0551-3917-0118
[email protected]
www.demokratie-goettingen.de
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