internationale politik - Instituto Friedrich Naumann
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Internationale Politik Inhalt Vorwort Unsere Arbeit 4 Unsere Themen 5 Wie wir arbeiten 6 Was wir wollen 7 Internationale Politik weltweit 8 Afrika 10 Lateinamerika 12 Mittelmeerländer 14 Mittel-, Südost- und Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien 16 Südasien 18 Südost- und Ostasien 20 Europäische Institutionen und Nordamerika 22 Die internationale Arbeit in Deutschland 24 Publikationen online 26 Kontakte 28 Für eine Freiheit ohne Grenzen – Unsere internationale Arbeit Impressum Herausgeber Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Karl-Marx-Straße 2 14482 Potsdam-Babelsberg Verantwortlich Bereich Internationale Politik Gesamtherstellung COMDOK GmbH Seit einem halben Jahrhundert setzt sich die Friedrich-NaumannStiftung für die Freiheit international für Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft ein. Vieles wurde erreicht und doch stellt die sich rasant verändernde Welt die Idee der Freiheit vor immer neue Herausforderungen. Unser Auftrag ergibt sich aus dem Streben der Menschen nach Freiheit: Dieses Streben ist ungebrochen, wie zuletzt die Revolutionen in der arabischen Welt gezeigt haben. Das geeinte Europa diente vielen Revolutionen als Vorbild für Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Von der Zukunftsfähigkeit des europäischen Modells wird es abhängen, wie überzeugend wir Europäer freiheitliche Ordnung in der Welt vertreten werden können. Genau dieses Signal erwarten insbesondere die neuen Gestaltungsmächte und Schwellenländer, mit denen wir als Stiftung in einen verstärkten Dialog eintreten. Viele globale Aufgaben werden nur mit ihnen gemeinsam gelöst werden können. Dazu gehören der Klimaschutz, der freie Welthandel, Reformen der multilateralen Organisationen oder ein effektiver Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte. Dafür werden freiheitliche Beiträge auch in Zukunft dringend gebraucht. Gemeinsam mit unseren Partnern weltweit arbeiten wir an einer besseren, weil freieren Welt. Über Ihr Interesse an unserer Arbeit, die wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen, freuen wir uns. Ihr Bildnachweis Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Wir danken allen Beteiligten für die unentgeltlich zur Verfügung gestellten Bilder. 2 Ulrich Niemann Bereichsleiter Internationale Politik der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 3 Unsere Arbeit Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist in Deutschland und in rund 70 Projektländern weltweit aktiv. Dafür unterhält die Stiftung sieben Regionalbüros und mehr als 40 Projektbüros auf fünf Kontinenten. Über 250 engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten dort gemeinsam mit lokalen und regionalen Partnern an der Umsetzung liberaler Politikkonzepte. Der Grundwert der Freiheit leitet unsere gesamte Arbeit. Wir wollen mit unseren Projekten einen Beitrag dazu leisten, den Menschen überall auf der Welt ein Leben in Freiheit, Würde, Frieden und Wohlstand zu ermöglichen. Gemeinsam mit unseren Partnern, zu denen liberale politische Parteien, regionale Netzwerke, Think-Tanks und Nichtregierungsorganisationen gehören, unterstützen wir die Entwicklung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen sowie den Aufbau offener Marktwirtschaften. Der Wissens- und Kompetenztransfer ist für uns keine Einbahnstraße. Wir setzen auf den offenen Dialog und bringen erfolgreiche Politikmodelle aus den Projektländern auch in die deutsche und europäische Diskussion ein. Zunehmende Bedeutung gewinnt auch der Erfahrungsaustausch der Partnerländer untereinander. In Deutschland vermitteln wir internationale politische Themen einer breiten Öffentlichkeit und bieten Fachforen zu außen- und entwicklungspolitischen Fragestellungen für Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien. Die internationale Arbeit finanziert sich im Wesentlichen aus Mitteln das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amtes. Zugleich werden Zuwendungen anderer Geber wie der Europäischen Union immer wichtiger. 4 Unsere Themen Die Arbeit unserer Stiftung steht auf dem inhaltlichen Fundament der politischen Philosophie des Liberalismus. Für den Zeitraum 2012 – 2015 konzentrieren wir uns auf die Themenschwerpunkte: Freiheit und Fortschritt – Fortschritt braucht Freiheit. Der wirtschaftliche, soziale, technische und geistige Fortschritt der Welt wäre ohne Geistesfreiheit, Selbstbestimmung und Wettbewerb unter einer rechtsstaatlichen Ordnung kaum möglich gewesen – und konnte sich auch nur dort wirkungs- und verantwortungsvoll entfalten. Deshalb fördern wir und unsere Partner in den Projektländern demokratische und rechtsstaatliche Strukturen, die den Menschen Fortschritt ermöglichen und Wachstum bringen. Freiheit und Religion – die Religionsfreiheit ist ein Gradmesser für die Meinungs- und Geistesfreiheit in einem politischen System sowie für die Toleranz innerhalb einer Gesellschaft. Hier gibt es in vielen Ländern Defizite, weltweit nimmt die Verfolgung und Unterdrückung von Menschen aus religiösen Motiven heraus zu. Gerade in sehr religiös geprägten Gesellschaften geht es darum, den Menschen zu verdeutlichen, dass säkulare Freiheit den Glaubenden Schutz bietet und nicht ihre Glaubensfreiheit bedroht – eine Aufgabe, die die Stiftung für die Freiheit und ihre Partner feinfühlig, jedoch mit Nachdruck in den Projektländern verfolgen. Freiheit und Partizipation – denn Freiheit kann nur gedeihen, wenn rechtsstaatliche und demokratische Strukturen politische Partizipationsmöglichkeiten für alle Menschen gewährleisten. Deshalb ermutigen und befähigen wir unsere Partner und mit ihnen zusammen die Bürgerinnen und Bürger unserer Projektländer, sich mit einzubringen und von der Politik Mitwirkungsrechte einzufordern. 5 Wie wir arbeiten Die Formen unserer Arbeit sind so vielfältig wie die Partner, mit denen wir kooperieren und die Regionen, in denen wir tätig sind. Sie beruhen auf langjährigen Erfahrungen und werden ständig weiterentwickelt. Dabei setzen wir auf partizipative und teilnehmerorientierte Methoden. Um unsere Ziele zu erreichen, nutzen wir drei Instrumente: Durch Politische Bildung sollen immer mehr Menschen befähigt werden, aktiv an politischen und gesellschaftlichen Prozessen teilzunehmen. Dabei wenden wir uns vor allem an Multiplikatoren, also Menschen, die das erworbene Wissen in ihren Gesellschaften weiterverbreiten. Das Themenspektrum reicht von der Funktionsweise von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft bis zu aktuellen Problemen im jeweiligen lokalen und regionalen Kontext. Im Rahmen des Politikdialogs tauschen Politiker und Vertreter der Bürgergesellschaft aus verschiedenen Ländern ihre Erfahrungen aus. Sie haben die Möglichkeit, voneinander zu lernen und liberale Lösungen für die oft ähnlichen Probleme ihrer Länder zu entwickeln. Durch Politikberatung werden politischen Entscheidungsträgern aus dem liberalen Spektrum Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen vermittelt, die wichtig für die Stärkung politischer Parteien und für die Umsetzung freiheitlicher Politikmodelle sind. Es geht dabei sowohl um inhaltliche Fragen aus verschiedenen Politikfeldern als auch um die Strategien und Techniken, die notwendig sind, um im politischen Wettbewerb Erfolg zu haben. 6 Was wir wollen Unser Ziel ist die konkrete Verwirklichung freiheitlicher Ideale. Deshalb stellen wir liberale Konzepte aus allen Politikfeldern in den Mittelpunkt unserer Arbeit. Damit wollen wir zu mehr Freiheit und Wohlstand auf der Welt beitragen. Die Philosophie des politischen Liberalismus war und ist eine treibende Kraft für Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft. Sie bietet eine Richtschnur für politisches Handeln, das sich am Leitbild der Freiheit jedes einzelnen Menschen orientiert. Wir respektieren die unterschiedlichen kulturell und religiös geprägten Weltanschauungen, solange universell geltende Normen wie die Menschenrechte gewahrt bleiben. Jeder Mensch muss das Recht haben, nach seiner Façon zu leben – in den Grenzen, die ein freiheitlicher Rechtsstaat setzt. Wir arbeiten für die Stärkung der Bürgergesellschaft. Dafür kooperieren wir insbesondere mit liberalen Organisationen, Parteien und deren Netzwerken sowie mit Nichtregierungsorganisationen. Eine offene Gesellschaft ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Probleme in einem Land öffentlich und produktiv diskutiert und gelöst werden können. Nur die aktive Beteiligung der Bürger bietet die Gewähr dafür, dass Demokratie nicht auf formale Abläufe beschränkt bleibt, sondern zu wirklicher Selbstbestimmung der Menschen führt. Schließlich verfolgen wir einen Dialog auf Augenhöhe zwischen den alten und neuen Kraftzentren in der Welt. Mit der Globalisierung der Wirtschaft halten die internationale Politikkooperation und die Formen internationaler Governance derzeit noch nicht mit. Der Austausch von Perspektiven in Bezug auf die drängenden globalen Herausforderungen unserer Zeit ist unabdingbar für das gegenseitige Verständnis. So wird eine Grundlage für international kohärente, freiheitliche Politiken geschaffen, die den Menschen, der Wirtschaft und der Umwelt gleichermaßen zugute kommen. 7 Internationale Politik weltweit Internationale Politik weltweit RB Europäische Institutionen und Nordamerika Brüssel RB Mittel-, Südost- und Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien Sofia RB Mittelmeerländer Kairo RB Südasien New Delhi RB Südost- und Ostasien Bangkok RB Lateinamerika Mexiko-Stadt RB Afrika Johannesburg 8 9 Afrika Afrika Das Programm der Stiftung in Afrika südlich der Sahara wird vom Regionalbüro mit Sitz in Johannesburg geleitet. Die regionale Arbeit bindet Partner in länderübergreifende liberale Netzwerke ein, die nationale und regionale Wirkung entfalten. So agiert das African Liberal Network (ALN) mit derzeit 30 Mitgliedsparteien aus 23 Ländern als eine in ganz Afrika politisch an Einfluss gewinnende Institution. Das Southern African Legal Assistance Network (SALAN) bietet Informations- und Erfahrungsaustausch sowie praktische und moralische Unterstützung für seine Mitglieder, die unter schwierigen und auch gefährlichen Bedingungen die Menschenrechte ihrer Klienten verteidigen. In Zusammenarbeit mit Think-Tank-Partnern analysieren wir wirtschaftliche und politische Freiheit in Afrika und bringen liberale Lösungsansätze in die Politikdiskussion ein. Nachdem Ghana 1957 als erster afrikanischer Staat seine Unabhängigkeit erklärte, folgten ihm die anderen Länder des Kontinents, bis 1990 Namibia als letzter afrikanischer Staat die Eigenständigkeit erlangte. Die Transformationsprozesse nach der Unabhängigkeit verliefen in Afrika südlich der Sahara sehr unterschiedlich. In jüngster Zeit wird der Region von prominenten Think-Tanks allerdings eine Negativentwicklung bezüglich Demokratieentwicklung, Menschenrechte und wirtschaftlicher Freiheit zugeschrieben. Die größte Herausforderung für echte Demokratisierung und freie Marktwirtschaft in der Region ist die Diskrepanz zwischen den formal-demokratischen Rechtsordnungen und den politischen Realitäten. Gleichzeitig wächst das Bewusstsein der Bedeutung Afrikas für Deutschland und den Rest der Welt, sei es im Bereich Sicherheitspolitik – mit Blick auf die Migrationsströme in und aus der Region oder der Terrorismusgefahr ausgehend von gescheiterten Staaten wie Somalia – oder aber auch unter wirtschaftlichen Aspekten wie der Kaufkraft der wachsenden afrikanischen Mittelschicht und dem zunehmenden Einfluss Chinas in der Region. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist aktuell in Südafrika, Simbabwe, Tansania, Ghana, im Senegal und in der Elfenbeinküste vertreten. Unsere Arbeitsschwerpunkte umfassen dort angewandte liberale Reformkonzepte, welche die rechts- und wirtschaftspolitische Entwicklung der Länder voranbringen, sowie die Schulung von Mandats- und Funktionsträgern zur Entwicklung liberaler Lösungsansätze bei politischen, strategischen und organisatorischen Fragestellungen. In Afrika südlich der Sahara setzt sich die Friedrich-NaumannStiftung für die Freiheit für Menschenrechte, liberale Demokratien, die Gewaltenteilung, freie Wahlen, Bürgerbeteiligung, dezentrale Entscheidungsprozesse, unabhängige Medien, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und das Prinzip der freien Marktwirtschaft ein. Dabei geht es darum, Wege zur Lösung politischer und wirtschaftlicher Probleme zu finden, die durch ungenügende Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien, mangelnde Demokratie, schlechte Bildungssysteme, Infrastrukturprobleme und Überregulierung verursacht wurden. 10 11 Lateinamerika Lateinamerika und Entwicklung, die ihren Lebensstandard weiter festigen. Die Mittelschichten werden die Politik Lateinamerikas liberalisieren – mit wachsenden Chancen für liberale Programme und Parteien. 580 Mio. Menschen, 9 % der Weltbevölkerung, leben in 28 Ländern Lateinamerikas und der Karibik auf einer Landmasse, die mehr als viermal so groß wie die Fläche der Staaten der Europäischen Union ist. Die Länder der Region unterscheiden sich in Größe und politischem Gewicht, neben kleinen karibischen Inselstaaten dominieren die Schwellenländer und G-20 Mitglieder Brasilien, Mexiko und Argentinien. Die Europäische Union definiert ihre Beziehungen zur Region als „Strategische Partnerschaft“, das „Lateinamerikakonzept der Bundesregierung“ vom August 2010 ruft zu verstärkter Kooperation auf. Die Stärke des Liberalismus in Lateinamerika ist seine Wirksamkeit als Idee, seine institutionelle Stärke gründet in liberalen Thinktanks von großer intellektueller Kraft und gesellschaftlicher Wirkung. Liberale Parteien verhelfen liberalen Politikentwürfen zu parlamentarischer Diskussion und Durchsetzung. Ihr aller Zusammenschluss im liberalen Partnernetzwerk der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, RELIAL (Red Liberal de América Latina), schafft ein einzigartiges Instrument zur Verbreitung liberaler Ideen. Mehr als 40 RELIALMitglieder in derzeit 17 Ländern Lateinamerikas kooperieren systematisch, nutzen Experten der RELIAL-Institutionen anderer Länder in ihren nationalen Veranstaltungen und verbessern durch eine profilierte thematische Arbeit ihre Fähigkeit, den oft anti-demokratischen, anti-liberalen Diskurs des Kontinents um eine ordnungspolitisch sichere Haltung und um die Stimme der Freiheit zu bereichern. Der Kontinent hat ein hohes wirtschaftliches Entwicklungspotential: Brasilien und Mexiko sollen im Jahr 2050 die Ränge 6 und 7 der Weltwirtschaft einnehmen. Die Region wird gleichermaßen wichtiger Produktionsstandort und stetig wachsender Absatzmarkt sein, die jungen Bevölkerungen stellen exzellente Arbeitskräfte in großer Zahl. Lateinamerika ist einer der weltweit wichtigsten Rohstofflieferanten und wird 2050 der größte Landwirtschaftsproduzent der Erde sein. Die sechs Länder mit der weltweit größten Biodiversität sind alle in der Region zu finden: Brasilien, Ecuador, Kolumbien, Mexiko, Peru und Venezuela. RELIAL pflegt gemeinsame Arbeitslinien mit der Fraktion der Liberalen und Demokraten im Europäischen Parlament (ALDE) und mit der Liberalen Internationale, etwa zur gemeinsamen Konzeption von ‚Liberalen Positionen in den Beziehungen der EU und Lateinamerikas’. Parlamentarier in LI und ALDE stehen mit ihren liberalen Abgeordnetenkollegen in LA in einem dauerhaften Politikdialog. Dieses starke Band innerhalb der liberalen Familie wird durch immer wieder neue, gemeinsame Arbeitszusammenhänge gefestigt, die sehr häufig auf Vermittlung der Stiftung für die Freiheit zustande kommen. Lateinamerika bleibt aber ein Kontinent ökonomischer Disparitäten, fragiler neben etablierten Demokratien und explosiver gesellschaftlicher Widersprüche. Lateinamerika ist weltweit die Region mit den größten Unterschieden in Einkommen und Vermögen. Dies trotz der Abnahme der Armut, die auf ihr niedrigstes Niveau seit 20 Jahren gefallen ist. Es wachsen neue Mittelschichten, die ein ausgeprägtes Interesse an politischer und wirtschaftlicher Stabilität, Stetigkeit und Entwicklung haben; sie werden zum Motor einer marktwirtschaftlichen Orientierung 12 13 Mittelmeerländer Mittelmeerländer In ihrer länderübergreifenden, regionalen Arbeit konzentriert sich die Stiftung im Wesentlichen auf drei Ansätze, die – in jedem Fall – in einem Zusammenhang mit den jeweiligen nationalen Projektaktivitäten stehen. Diese sind die Vernetzung liberaler Parteien in der arabischen Welt, die Förderung der Menschenrechte sowie die Popularisierung der Marktwirtschaft als geeignetes Konzept zur Förderung von Wachstum und Wohlstand. Wie selten zuvor steht die nahöstliche Region im Zentrum des öffentlichen Interesses. Anders als in früheren Jahren sind es nicht Terrorismus und Kriege, die diese Aufmerksamkeit begründen. Der Grund für das Interesse sind die politischen Umbrüche, die die Qualität eines Aufbruchs in eine neue politische Ära haben. Seit bald einem halben Jahrhundert ist die Stiftung für die Freiheit am südlichen und östlichen Rand des Mittelmeers präsent; die Stiftung begann ihre internationalen Tätigkeiten Anfang der sechziger Jahre mit einem Medienprojekt in Tunesien. Heute unterhalten wir Büros in Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel und Palästina, Jordanien sowie im Libanon und in der Türkei. Das Regionalbüro befindet sich in Kairo, der Hauptstadt des bevölkerungsreichsten Landes der Region. Internationale und regionale Dialogmaßnahmen ergänzen die Projektarbeit auf der Länderebene und zielen auf eine stärkere Vernetzung zwischen arabischen und europäischen Stiftungspartnern ab. Demokratische und rechtsstaatliche Reformen in der arabischen Welt sowie vor allem die Verankerung des liberalen Grundrechts der Vereinigungsfreiheit waren über Jahre ein regionaler Arbeitsschwerpunkt. Jüngeren Datums sind nationale und grenzübergreifende Bildungs- und Trainingsmaßnahmen für Blogger: Diese sind auch in diesem Teil der Welt ein Motor der Bemühungen um eine Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Stärkung der Freiheit ist das handlungsleitende Ziel der Projektarbeit auch in dieser von politischen Umbrüchen und Krisen gezeichneten Region. Unterschiedliche Rahmenbedingungen in den zum Teil sehr unterschiedlichen Ländern erfordern der jeweiligen Situation angepasste Projektansätze. Dabei steht die Förderung demokratischer, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen stets im Zentrum der Arbeit der Stiftung und ihrer regionalen und nationalen Partner. Diese Aufgabe hat im Zuge der auch als „Arabischer Frühling“ bezeichneten Umbrüche keinesfalls an Bedeutung verloren. Ein dritter regionaler Ansatz der Stiftung in der nah- und mittelöstlichen Region zielt darauf ab, den bekannten „Economic Freedom of the World“-Index in diesem Teil der Welt zu popularisieren. Hier arbeitet die Stiftung seit Jahren erfolgreich mit der International Research Foundation aus dem Sultanat Oman (IRF) und dem kanadischen Fraser Institute zusammen. Die Partner der Stiftung – und zugleich die wichtigste Zielgruppe unserer Programme – sind Entscheidungsträger aus dem Bereich liberaler – oder liberal affiner – politischer Parteien, Mitglieder zivilgesellschaftlicher Gruppen, Journalisten in traditionellen und sozialen Medien sowie Führungskräfte aus der Wirtschaft, die sich für marktwirtschaftliche Prinzipien einsetzen. 14 15 Mittel-, Südost- und Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien Mittel-, Südost- und Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien wird von der liberalen Stiftung aktiv unterstützt. Unter oft schwierigen äußeren Bedingungen arbeitet unsere Stiftung in diesen Ländern daran, die Kräfte zu stärken, die sich für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Marktwirtschaft und Konfliktprävention einsetzen. Vor zwei Jahrzehnten lebten die Menschen in der Region Mittel-, Südost- und Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien (MSOE) noch unter kommunistischer Herrschaft. Nach einer friedlichen Freiheitsrevolution ist es den Menschen in historisch kurzer Zeit in vielen Ländern gelungen, demokratische und marktwirtschaftliche Systeme zu errichten. Das ist ein gewaltiger Erfolg liberaler Ideen. Unsere Stiftung hat die Demokratisierung und den Aufbau von Zivilgesellschaften durch Politikberatungs-, Dialog- und Bildungsangebote von Anfang an mitgetragen. Auch die wirtschaftliche Umstrukturierung hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit durch ordnungspolitische Beratung und Vermittlung von bewährten liberalen Konzepten aktiv mitgestaltet. Die Förderung von liberalen Parteien und Think-Tanks ist ein Schwerpunkt der Stiftungsarbeit in der Region. Besonders wichtig ist uns dabei die regionale Vernetzung dieser Organisationen, um den Austausch von Erfahrungen zu intensivieren und gemeinsam liberale Reformkonzepte zu erarbeiten. Mehr als zwanzig Jahre Demokratieförderung in der Region haben gezeigt, dass eine entschlossene Reformpolitik nur Erfolge bringt, wenn sie sich auf einen breiten öffentlichen Konsens stützen kann. Deshalb ist die politische Kooperation und Förderung der liberalen reformorientierten Kräfte auch in Zukunft eine unserer Kernaufgaben in diesem Teil der Welt. Heute sind zwölf Länder aus dieser Region Mitglieder der NATO und zehn der EU und damit Teil des europäischen Binnenmarktes, dem größten der Welt, der ein Viertel des globalen Wohlstands produziert. Die Beitritte bedeuten aber nicht ein Ende des Wandels, sondern sollen diesen beschleunigen. Hinter den formal etablierten Systemen der Demokratie und Marktwirtschaft sind in unterschiedlicher Ausprägung auch heute noch deutliche Schwächen in den Bereichen Wirtschaft, Justiz und politische Kultur zu erkennen. Daher ist die Kooperation mit Akteuren wie der Stiftung für die Freiheit weiterhin gefragt. Die Stiftungsregion Mittel-, Südost- und Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien (MSOE) gliedert sich in sechs Subregionen, die jeweils mehrere Länder umfassen: Mitteleuropa und baltische Staaten, Südosteuropa, Westbalkan, Ukraine und Belarus, Russland und Zentralasien sowie Südkaukasus. Derzeit koordiniert das Regionalbüro MSOE in Sofia Maßnahmen in 27 Projektländern. In den zehn Vertretungen der Stiftung in der Region arbeiten mehr als 40 Mitarbeiter. Das Angebot der Stiftung in der Region umfasst neben Publikationen und Beratungen jährlich bis zu 600 Veranstaltungen mit fast 20.000 Teilnehmern. Neben den Ländern, die bereits der EU beigetreten sind oder dies perspektivisch anstreben, gibt es Länder, die auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaat nur wenig vorangekommen sind. Teilweise ist die Rückkehr zu autoritären Strukturen zu beobachten. Das Bemühen der erweiterten EU um neue, engere Partnerschaften mit den Ländern in den östlichen Nachbarschafts- und Kooperationsräumen ist wichtig und 16 17 Südasien Südasien knüpfen liberale Netzwerke, erreichen die Menschen gemeinsam mit unseren Partnern in Veranstaltungen und Workshops, mit Publikationen und Kampagnen. Das Regionalbüro in New Delhi (Indien) und die Projektbüros in Islamabad (Pakistan), Dhaka (Bangladesch) und Colombo (Sri Lanka) erarbeiten gemeinsam mit den Partnern eine Vielzahl von Aktivitäten, um die Idee der Freiheit in allen Bereichen zu verwirklichen. Den Fokus unserer Projektarbeit richten wir auf die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und von wirtschaftlicher Freiheit. Wir setzen uns ein für den Schutz von Menschen- und Bürgerrechten. Gemeinsam mit unseren Partnern – mit Nichtregierungsorganisationen, Verbänden und Parteien, Think-Tanks und Netzwerken – tragen wir etwa mit der SAARC-Handelskammer oder durch Publikationen über wirtschaftliche Freiheit zur Förderung des Privatsektors und der Marktwirtschaft insgesamt bei. Gemeinsam mit Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen wollen wir den staatlichen Machtmissbrauch reduzieren. Und wir wollen mit Think-Tanks und liberalen Organisationen Konfliktlösungskonzepte erarbeiten und mit liberalen Foren und Netzwerken zur Verbreitung von freiheitlichen Politikentwürfen beitragen. Mit unserer Arbeit sensibilisieren wir Politik und Gesellschaft gleichermaßen für die Gefährdungen der Freiheit in allen Lebensbereichen, für innerstaatliche Gewalt und Chancenungleichheit. Wir wollen die Menschen ermutigen, sich für ihre Rechte einzusetzen, für Demokratie und offene, pluralistische Gesellschaften – für ein Leben in Freiheit, Verantwortung und Würde. Seit über 40 Jahren sind wir als liberale Stiftung in Südasien vor Ort. Südasien ist einer der großen Kulturräume der Welt, trägt seit mehreren Jahrtausenden zur Entwicklung der Zivilisation bei und hat mehrere Weltreligionen hervorgebracht. Heute bietet die Region ein buntes Mosaik an Widersprüchen: Einerseits ist sie geprägt von gewaltsamen Konflikten, von politischer Instabilität, rechtsstaatlichen Defiziten und anhaltender Massenarmut. Noch immer leben bis zu drei Viertel der Menschen in den Staaten der Region in Armut, fehlen besonders den Menschen in den ländlichen Gebieten Chancen auf Bildung und Gesundheit. Noch immer blockieren sozialistische Denkmuster, schwerfällige Bürokratien und andere Missstände die Entwicklung. Auch sicherheitspolitisch bleibt die Region gefährdet – wegen anhaltender Konflikte in mehreren Gegenden der Region sowie dem Problem des Terrorismus. Andererseits zeigen sich viele Anzeichen für tiefgreifenden Wandel zum Besseren: wirtschaftliche Liberalisierung hat zu hohem und nachhaltigem Wirtschaftswachstum geführt, die Armut substantiell verringert und den Menschen neue Hoffnungen und Träume gegeben. Hier boomen Branchen auf dem IT-, Pharma- und Dienstleistungssektor, hier zeigen sich Dynamik und Wandel, werden die positiven wirtschaftlichen Einflüsse der Globalisierung spürbar. Gleichzeitig ist auch die Zivilgesellschaft gereift und verlangt mehr Teilhabe und Transparenz. Wir arbeiten in den Staaten der Regionalorganisation SAARC (South Asian Association for Regional Cooperation), vornehmlich in Indien, Pakistan und Sri Lanka. Wir setzen uns in dieser sehr heterogenen Region ein für Demokratieförderung, für Menschenrechte, für wirtschaftliche Freiheit. Wir geben dem Liberalismus eine Stimme und 18 19 Südost- und Ostasien Südost- und Ostasien sitionsführer Anwar Ibrahim mit zehntausenden Bürgern für saubere Wahlen. Herr Anwar steht wegen seiner Beteiligung an der Demonstration vor Gericht. Die Anti-Korruptionskampagne des liberalen Präsidenten der Philippinen Benigno „Noynoy“ Aquino kann einige Erfolge vorweisen. Das Vertrauen der Bürger in ihre Staatsrepräsentanten steigt nach Jahrzehnten des Misstrauens wieder. Die Stiftung beging auf den Philippinen 2011 ihr 25-jähriges Jubiläum. Auch in Indonesien schreitet die Demokratisierung sichtbar voran, das Land muss sich aber der weit verbreiteten Korruption stellen. Die Entwicklung von Demokratie, Menschenrechten, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Ostasien ist recht positiv. Die Stiftung und ihre Partner in der Region arbeiten konsequent daran, Freiheitsdefiziten mit politischem Dialog, politischer Beratung und politischer Bildung zu begegnen. Auf der regionalen Ebene geschieht dies in Kooperation mit unseren Partnern CALD (Council of Asian Liberals and Democrats), dem Economic Freedom Network Asia (EFN) sowie der Arbeitsgruppe für einen effektiven Menschenrechtsschutz innerhalb der ASEAN (RWG). Gemeinsam mit diesen Partnern arbeiten wir an der Vernetzung liberaler Kräfte in der Region, an der Umsetzung liberaler Prinzipien der Marktwirtschaft sowie an der Durchsetzung und Einhaltung der Menschenrechte. Obwohl es einige ökonomische Rückschläge durch Naturkatastrophen wie dem Tsunami in Japan und den verheerenden Fluten in Thailand und Kambodscha mit zeitweisen Exporteinbrüchen gab, befindet sich der Raum Südost- und Ostasien weiterhin auf dem Wachstumspfad. Die Region ist weltweit einer der Motoren ökonomischen Wachstums. In Myanmar reformiert Präsident Thein Sein sein Land in atemberaubendem Tempo – trotz Widerständen von Hardlinern in der Regierung und im Militär. Mittlerweile wurden fast alle politischen Gefangenen freigelassen. Die Medien werden immer freier. Die Regierung bemüht sich überwiegend erfolgreich um Frieden mit bewaffneten Gruppen ethnischer Minderheiten. Viele Waffenstillstände sind vereinbart, Verhandlungen über politische Konfliktlösungen stehen bevor. Die Nachwahlen im April 2012 sind ein weiterer, wichtiger Schritt zur Einbindung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihrer Partei NLD (National League for Democracy). Trotz der Positiventwicklungen weist die Region viele Defizite auf, was die Durchsetzung von Freiheit und Demokratie betrifft. Die EinParteien Systeme in China, Vietnam, Laos und Nordkorea beschränken alle Grundrechte ihrer Bürger. Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit finden sich auch in anderen Ländern der Region. Zwangsarbeit, Menschenhandel oder Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht oder Religion sind weitere Beispiele für die Verletzung von Menschenrechten, wenn auch abhängig vom Länderkontext in jeweils stark unterschiedlicher Ausprägung. Positive Entwicklungen können beschleunigt und langfristig gesichert werden, wenn rechtsstaatliche Strukturen gestärkt werden. Die Stiftung und ihre Partner möchten dazu beitragen, die Entwicklung von Freiheit und Demokratie in Südost- und Ostasien zu fördern. Auch in Kambodscha gibt es positive Entwicklungen. Bei den Senatswahlen im Januar 2012 konnte die oppositionelle Sam Rainsy Partei einen Zugewinn von neun Sitzen verbuchen. Der Vorsitzende und Namensgeber der Partei, Sam Rainsy, ist jedoch weiterhin zum Verbleib im Exil gezwungen. In Malaysia demonstrierten Oppo- 20 21 Europäische Institutionen und Nordamerika Europäische Institutionen und Nordamerika Das Regionalbüro Europäische Institutionen und Nordamerika arbeitet an zwei Standorten: in Brüssel und Washington DC. In diesen beiden Zentren europäischer und amerikanischer Politik gestalten wir aktiv den politischen Dialog und entwickeln innovative liberale Ansätze und Lösungen. Ein lebendiger Dialog basiert auf Toleranz und gegen­seitigem Respekt. Diese Grundwerte zu fördern und durch interkulturellen Austausch weiterzuentwickeln ist das Ziel der Arbeit des Regionalbüros. lichen Akteuren und Intellektuellen aus Entwicklungs- und Transformationsländern. Sie diskutieren und entwickeln gemeinsam mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Vertretern des Ministerrates, der Europäischen Kommission und der NATO langfristige politische Konzepte. Der Transatlantische Dialog mit Sitz in Washington DC fördert den politischen Dialog zwischen Eliten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur aus Nordamerika (USA und Kanada) und Europa. Wir verstehen die transatlantische Partnerschaft vor allem als Wertepartnerschaft. Sie ist eine tragende Säule für die Sicherheit und Stabilität der westlichen Demokratien. Nur gemeinsam können wir weltweit einen Beitrag zu gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Fortschritt leisten. Inhaltlich konzentrieren sich die Veranstaltungsprogramme auf bedeutsame Themenfelder liberaler Politik wie Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Eigentum und Marktwirtschaft. Das Liberale Dialogprogramm Europäische Integration ist ein neuer Schwerpunkt der Stiftungsarbeit in Europa, in dessen Mittelpunkt die Zukunft der Europäischen Union und des geeinten Europas steht. Das Programm bietet liberalen Entscheidungsträgern aus allen EU-Mitgliedsstaaten mit Veranstaltungen, Seminaren und Workshops zu wichtigen integrationspolitischen Fragestellungen eine länderübergreifende Plattform zur Diskussion und Erarbeitung liberaler Positionen. Mit den vielfältigen Programmen des Transatlantischen Dialogs wird ein höheres Maß an Verständnis für die jeweils andere Seite des Atlantiks erreicht und gleichzeitig ein Erfahrungstransfer bei der Lösung politischer Probleme ermöglicht. Experten aus Nichtregierungsorganisationen sind dabei ebenso eingebunden wie Vertreter europäischer Dachverbände und internationaler Think-Tanks. Das Regionalbüro in Brüssel sondiert zudem Möglichkeiten der Kofinanzierung unserer weltweiten Projekte durch die Europäische Kommission. Die Projektbüros und Partner werden von der Antragstellung über den Vertragsabschluss bis hin zum Endbericht beraten und begleitet. Bei den Konferenzen, Seminaren und Diskussionsrunden treffen sich Vertreter der Europäischen Institutionen, der Landesvertretungen, liberal affine Lobbyisten und Nachwuchsführungskräfte, um Zukunftsthemen zu diskutieren und praxisorientierte liberale Handlungsansätze zu formulieren. Die Nachhaltigkeit dieses Dialogs zeigt sich in dem weltweit aktiven Netzwerk liberaler Persönlichkeiten und Institutionen. Ein Schwerpunkt der Arbeit des Regionalbüros liegt auf gesellschaft- 22 23 Die internationale Arbeit in Deutschland Die internationale Arbeit in Deutschland Den Dialog mit unseren internationalen Partnern pflegen wir nicht nur in unseren Projektländern, sondern auch in Deutschland. Als Forum und Zentrum für den internationalen Dialog und interkulturellen Austausch besteht seit 1995 in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach die Internationale Akademie für Führungskräfte (IAF). Hier erhalten Fachund Führungskräfte aus aller Welt Gelegenheit, politische Erfahrungen auszutauschen, kulturell zu lernen und gemeinsam an politischen Konzepten zu arbeiten, die sich an Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft orientieren. len, Parteien und Verbänden, bei Firmen, Organisationen und Projekten in Deutschland und Europa vermittelt. Die dabei gewonnenen Erfahrungen helfen den Teilnehmern bei ihrer alltäglichen politischen Ar­beit. Sie erhalten viele Anregungen, um in ihren Heimatländern liberale Lösungsansätze und politische Konzepte zu verbreiten. Konferenzen und Abendveranstaltungen zu internationalen Themen bilden einen weiteren Schwerpunkt unserer Arbeit in Deutschland. Hier werden mit hochkarätigen internationalen und deutschen Experten brennende politische Probleme und langfristige Entwicklungsperspektiven diskutiert. So werden politische Akteure, Medien und Wissenschaft aktuell und tiefgründig über liberale Positionen und Lösungsansätze zu vielfältigen Problemen informiert. Außerdem ist damit ein Know-howTransfer von den Projektländern nach Deutschland angestrebt. Ziel dieses Forums ist es, die spezifischen Erfahrungen und Erkenntnisse, die die Teilnehmer aus ihren jeweiligen Heimatländern einbringen, in einem toleranten und freien Raum auszutauschen. Dabei werden liberale Lösungsansätze erarbeitet und ein gemeinsames Verständnis für individuelle Freiheit, kulturelle Unterschiede und globale Zusammenhänge aufgebaut. Durch ihren multikulturellen Ansatz fördert die IAF Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und politischen Systemen und leistet damit einen Beitrag zu Frieden und Konfliktprävention. Gleichzeitig vernetzt die IAF die Projektregionen der Stiftung untereinander. In den Seminaren werden vielfältige, teilnehmerorientierte Methoden eingesetzt; moderne Konferenz- und Präsentationstechniken sowie neue Technologien und Blended-Learning-Methoden kommen zum Einsatz. Für den innovativen Einsatz neuer e-Learning Methoden wurde der IAF 2008 der „European e-Learning Award“ EureleA auf der CeBit verliehen. Als Ansprechpartner im Inland stehen auch die Regionalreferate der Geschäftsstelle zur Verfügung, die die Schnittstelle zwischen den Regionalbüros im Ausland, den Zuwendungsgebern sowie der politischen Öffentlichkeit in Deutschland darstellen. Im Rahmen von Informationsreisen für Führungs- und Führungsnachwuchskräfte aus den Projektregionen werden Kontakte zu Vertretern des öffentlichen Lebens und Gesprächsrunden bei Regierungsstel- 24 25 Publikationen online POLITISCHE BERICHTE AUS AKTUELLEM ANLASS POLICY PAPERS DER REGIONEN Unsere Berichte aus aktuellem Anlass berichten zeitnah über ein aktuelles Ereignis von besonderer Bedeutung (Parlamentswahlen, politische und soziale Krisen etc.). Sie werden von den Mitarbeitern aus der jeweiligen Region in deutscher (und in Ausnahmefällen auch in englischer oder spanischer) Sprache erstellt. Unsere Policy Papers bieten regionale Analysen zur politischen Situation ausgewählter Regionen, zur Lage der dortigen Wirtschaft und zur jeweiligen Sozialstruktur. Download unter: http://policypapers.freiheit.org Download unter: http://baaa.freiheit.org HINTERGRUNDPAPIERE FNF INTERNATIONAL NEWS Unsere Hintergrundpapiere dienen der Vertiefung und beschäftigen sich jeweils mit einem ausgewählten Thema, das auch mittelfristig noch aktuell ist. Die FNF International News, eine auf politische Schwerpunkte zentrierte Information über unsere Arbeit mit Partnern in über 60 Projektländern weltweit, geben einen Überblick über die internationale politische Arbeit der Stiftung. Download unter: http://hintergrundpapiere.freiheit.org Download unter: http://internationalnews.freiheit.org Weitere Publikationen und Informationen zur Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit finden Sie unter: www.freiheit.org 26 27 Kontakte INLAND Bereich Internationale Politik Bereichsleiter: Ulrich Niemann Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Karl-Marx-Straße 2 14482 Potsdam Tel.: +49 331.70 19-231 E-Mail: [email protected] www.freiheit.org Regionalreferat II Lateinamerika und Afrika Referatsleiterin: Birgit Lamm Tel.: +49 331.70 19-357 E-Mail: lateinamerika_afrika@ freiheit.org Regionalreferat IV Europäische Institutionen und Nordamerika Referatsleiter: Ulrich Niemann Tel.: +49 331.70 19-161 E-Mail: [email protected] Regionalreferat III Asien Referatsleiter: Moritz Kleine-Brockhoff Tel.: +49 331.70 19-350 E-Mail: [email protected] Referat V Querschnittsaufgaben Referatsleiter: Dr. Christian Christ-Thilo Tel.: +49 331.70 19-358 E-Mail: [email protected] Regionalbüro Afrika Regionalbüroleiter: Hubertus von Welck Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit P.O. Box 1130 Parklands 2121 Südafrika Tel.: +27 (11) 8 80 88 51 E-Mail: [email protected] Regionalbüro Mittelmeerländer Regionalbüroleiter: Dr. Ronald Meinardus Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit P.O. Box 251, Maadi 11728 Kairo, Ägypten Tel.: +20 (2) 25 25 68 05 E-Mail: [email protected] Regionalbüro Südasien Regionalbüroleiter: Siegfried Herzog Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit USO House 6, Special Institutional Area 110067, Neu Delhi, Indien Tel.: +91 (11) 26 86 20 64 E-Mail: [email protected] Regionalbüro Lateinamerika Regionalbüroleiter: Ulrich Wacker Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Cerrada de la Cerca 82, Col. San Angel Inn 01060 Mexiko-Stadt, Mexiko Tel.: +52 (55) 55 50 10 39 E-Mail: [email protected] Regionalbüro Mittel-, Südost- und Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien Regionalbüroleiter: Dr. René Klaff Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 51 B, Bulgaria Blvd. 1404 Sofia, Bulgarien Tel.: +3 59 (2) 9 69 60-10 E-Mail: [email protected] Regionalbüro Südost- und Ostasien Regionalbüroleiter: Dr. Rainer Adam Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 29 BBC Tower, 25th Floor, Sukhumvit 63 Road 10110 Bangkok, Thailand Tel.: +66 (2) 3 65 05 70 E-Mail: [email protected] Regionalreferat I Mittel-, Südost- & Osteuropa, Südkaukasus & Zentralasien und Mittelmeerländer Referatsleiter: Michael Roick Tel.: +49 331.70 19-358 E-Mail: [email protected] Referat VI Internationale Programme und Konferenzen in Deutschland Referatsleiterin: Bettina Solinger Tel.: +49 22 61.30 02 -1 60 E-Mail: [email protected] Internationales Finanzcontrolling Leiter: Gregor Kopp Tel.: +49 331.70 19-356 E-Mail: bereichscontrolling@ freiheit.org AUSLAND 28 Regionalbüro Europäische Institutionen und Nordamerika Regionalbüroleiter: Hans H. Stein Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Avenue de Cortenbergh 71 1000 Brüssel, Belgien Tel.: +32 (2) 2 82 09 30 E-Mail: [email protected] www.freiheit.org
