Schuldenuhr und ACTA - Junge Liberale Hamburg

Die Landesmitgliederversammlung der Jungen Liberalen Hamburg möge
beschließen:
Die „Schuldenuhr“ vor dem historischen Hauptgebäude der
Universität Hamburg ist abzubauen. Die Universität wird ihrer
Verpflichtung
zur
politischen
Neutralität
als
öffentliche
Einrichtung nicht gerecht und unterstützt einseitig politische
Propaganda und Hetze gegen einen Teil der Hamburger
Bevölkerung.
Begründung:
Die „Schuldenuhr“ vor dem Hauptgebäude der Universität Hamburg zeigt
das angebliche Wachstum des Schuldenstandes der Hansestadt und
gleichzeitig das angebliche Wachstum des Vermögens des „Reichsten
Zehntels“ in Hamburg. Dadurch wird suggeriert beides stünde in einem
direkten, sogar kausalen Zusammenhang, nach dem Motto: Die Schulden
der Stadt fließen in die Taschen der Reichen. Diesen hier bewusst
suggerierten Zusammenhang gibt es objektiv so nicht. Damit dient die
„Schuldenuhr“ nicht einer objektiven Darstellung der Realität und nicht
einer transparenten Aufklärung über den Schuldenstand der Stadt
Hamburg und dessen Ursachen. Vielmehr dient die „Schuldenuhr“
eindeutig politischen Propaganda Zwecken. Die „Schuldenuhr“ ist ein
Instrument der Beeinflussung der Öffentlichkeit bis hin zur Hetze gegen
einen Teil der Hamburger Bevölkerung – in diesem Falle das vermeintlich
reichste Zehntel aller Hamburgerinnen und Hamburger.
Alle Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Hamburg haben die gleichen
Rechte und müssen unabhängig von ihrem sozialen, finanziellen,
beruflichen oder politischen Status vor Diffamierung geschützt werden.
Insofern ist es für Liberale nicht hinzunehmen, wenn die Universität
Hamburg einer solchen Agitation auf ihrem Gelände an exponierter Stelle
eine Bühne bietet und das Gebot der politischen Neutralität als öffentliche
Einrichtung missachtet.
Des Weiteren ist es einer Universität unwürdig, sich nicht nur zum
Instrument politischer Interessengruppen zu machen, sondern darüber
hinaus auch noch der „Volksverdummung“ Vorschub zu leisten. Der mit
der Schuldenuhr vermittelte Zusammenhang zwischen dem Wachstum der
öffentlichen Schulden und dem Wachstum des Vermögens eines
Bevölkerungsteils ist nicht nur falsch, sondern widerspricht allen
akademischen Prinzipien und Erkenntnissen der Lehre, Wissenschaft und
Forschung. Die „Schuldenuhr“ widerspricht dem Geist jeder Universität
und wissenschaftlichen Hochschule, verhöhnt sie vielmehr und muss
deswegen abgebaut werden.
Die Landesmitgliederversammlung der Jungen Liberalen Hamburg möge
beschließen:
Die Jungen Liberalen Hamburg sprechen sich gegen eine
Unterzeichnung des so genannten Anti-Piraterie-Abkommens
(ACTA) durch die Bundesrepublik Deutschland aus. Sie fordern die
Bundesregierung, insbesondere die liberalen Minister, und die
FDP-Fraktion in Deutschen Bundestag auf, sich dafür einzusetzen,
die Unterzeichnung nicht nur vorerst auszusetzen, sondern eine
Entscheidung gegen das ACTA-Abkommen in seiner jetzigen Form
herbeizuführen. Gleiches gilt für die Liberale Fraktion im
Europäischen Parlament auf EU-Ebene.
Begründung:
Das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll Betreiber von
Internetdiensten
und
Telekommunikationsanbieter
für
eventuelle
Verletzungen von Urheberechten und möglicherweise illegale Weitergabe
und Verbreitung von Inhalten ohne Genehmigung durch den Inhaber der
Rechte an diesen Inhalten haftbar machen. Dazu sollen die Anbieter und
Dienstleister Daten über Aktivitäten (im Zweifel) aller Nutzer vorhalten
und zur
Überprüfung
und
Verfolgung vermeintlicher
Verstöße
veröffentlichen.
In seinen Grundsätzen und seiner Ausrichtung widerspricht ACTA allen
liberalen Überzeugungen bezüglich Datenschutz, Informations- und
Meinungsfreiheit, dem Recht auf Privatsphäre und der freien
Kommunikation im Internet. Des Weiteren genügt das Zustandekommen
des Abkommens nicht demokratischen und rechtstaatlichen Standards und
es ist weder im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament sowie
der deutschen und europäischen Öffentlichkeit bisher ausreichend
diskutiert und geprüft worden.
Liberale müssen sich für die Verteidigung und den Schutz der Freiheit des
Individuums einsetzen. Das gilt auch im Umfeld der neuen Möglichkeiten
und Mittel der Kommunikation und Information im Internet. Eine
Beschneidung dieser Freiheiten und eine mögliche flächendeckende,
lückenlose Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern zum Zwecke der
Durchsetzung von nicht demokratisch legitimierten Interessen können
Liberale nicht unterstützen; sie müssen vielmehr genau dagegen
kämpfen.