Dr. Gerhard Papke MdL

Dr. Gerhard Papke MdL
Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
von Nordrhein-Westfalen
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Telefon: (0211) 884-2528
Telefax: (0211) 884-3613
E-Mail: [email protected]
URL: www.gerhard-papke.de
An die Funktionsträger der
Freien Demokratischen Partei
in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf, 18. Januar 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
der Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute dem Antrag von FDP und CDU stattgegeben, den Vollzug des rot-grünen Nachtragshaushalts 2010 durch eine einstweilige Anordnung zu stoppen. Zunächst bis zur Entscheidung in der Hauptsache wird der Landesregierung untersagt, neue Schulden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zulasten kommender Generationen aufzutürmen. Wir haben als FDP-Landtagsfraktion die geradezu irrwitzige Verschuldungspolitik der neuen Landesregierung von Beginn an massiv kritisiert und können nun mit
unserem Erfolg in Münster einen wichtigen Etappensieg für mehr Generationengerechtigkeit
verbuchen. Ich habe heute die Ministerpräsidentin aufgefordert, die Verschuldungspolitik
ihrer Regierung zu beenden und stattdessen wie die FDP auf die Konsolidierung der Landesfinanzen zu setzen. Auch wenn wir das Urteil des VGH in der Hauptsache abwarten müssen,
so konnten wir politisch heute doch einen bedeutenden Erfolg verbuchen. Die rot-grüne Landesregierung hingegen, die von Beginn an auf die Unterstützung durch die Linksextremisten
im Landtag gesetzt hat, ist mit ihrer Haushaltspolitik krachend gescheitert und befindet sich
in einer schweren Krise.
Bereits am zurückliegenden Samstag hatte ich in einem Gespräch mit dem „Kölner Stadtanzeiger“ betont, dass bei einem Scheitern der Regierung in der Haushaltspolitik nicht vorgezogene Landtagswahlen die zwangsläufige Folge wären, die man den Menschen ein gutes
halbes Jahr nach der letzten Wahl wohl kaum schon wieder zumuten könne. Stattdessen
müssten die demokratischen Parteien im Landtag ggf. Gespräche miteinander führen, wie in
Nordrhein-Westfalen eine stabile Regierung der politischen Mitte gebildet werden kann. Zu
solchen Gesprächen sei die FDP grundsätzlich bereit, allerdings nur unter der zwingenden
Voraussetzung, dass SPD und Grüne sich endgültig von der Linkspartei lossagen und der
FDP bei der Haushaltskonsolidierung, in der Wirtschafts- und in der Bildungspolitik erkennbar entgegenkommen.
Aus dieser an sich selbstverständlichen Gesprächsbereitschaft ist mancherorts in der Presse, teilweise in geradezu marktschreierischer Art, ein konkretes Koalitionsangebot an SPD
und Grüne und ein grundlegender Kurswechsel der FDP abgeleitet worden. Beides ist falsch.
Die FDP-Fraktion hält vielmehr an ihrem bisherigen Selbstverständnis als konstruktive Opposition fest, die die falsche Regierungspolitik von Rot-Rot-Grün klar benennt, aber keine
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Fundamentalverweigerung betreibt, sondern ihre Verantwortung für Nordrhein-Westfalen
immer im Blick hat. Es ist jetzt an Grünen und vor allem der SPD zu entscheiden, ob sie weiterhin auf die Zusammenarbeit mit den Linksextremisten setzen oder sich der politischen
Mitte zuwenden und in den Schlüsselfragen der Landespolitik auf die FDP zugehen wollen.
Vieles spricht dafür, dass SPD und Grüne an ihrer unheilvollen Allianz mit der Linkspartei
festhalten. Aber wir werden uns nicht von SPD und Grünen als Fundamentalopposition abstempeln lassen, um so deren Linkskoalition und/oder vorgezogene Neuwahlen zu legitimieren. Wenn Rot-Rot-Grün scheitert, ist die Regierung am Ende, nicht das Parlament.
Die FDP-Landtagsfraktion ist einhellig der Überzeugung, dass diese Klarstellung, die in ähnlicher Form auch von unserem FDP-Landesvorsitzenden Daniel Bahr erfolgt ist, uns landespolitisch zu Gute kommen wird.
Zu Ihrer freundlichen Kenntnisnahme haben wir Ihnen den genannten Bericht des „Kölner
Stadtanzeigers“ beigefügt. Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur
Verfügung.
Mit herzlichem Gruß
Dr. Gerhard Papke MdL
Anlage
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FDP in NRW geht jetzt auf Rot-Grün zu
Fraktionschef Papke fordert Ende der Zusammenarbeit mit Linkspartei
Statt Neuwahlen Gespräche über Ampel
VON GÜNTHER M. WIEDEMANN
Düsseldorf. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke schließt eine Ampel-Koalition in NRW nicht
aus, sollten SPD und Grüne ihre Zusammenarbeit mit der Linkspartei beenden. "Wenn SPD
und Grüne einsehen, dass ihr koalitionsähnliches Gebilde mit den Linksextremisten gescheitert ist, dann sind nicht Neuwahlen die natürliche Folge, sondern neue Gespräche mit FDP
und CDU, um zu einer stabilen Regierung der Mitte zu kommen", sagte der liberale Politiker
dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn SPD und Grüne in einer solchen Situation ernsthaft
bereit wären, in der Wirtschafts- und in der Bildungspolitik auf die FDP zuzugehen, würden
wir uns neuen Gesprächen nicht verweigern."
Während der Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl war Papke als entschiedener
Gegner einer Ampelkoalition hervorgetreten. Jetzt stellt er fest: "Für unser Land ist die gegenwärtige Konstellation schädlich, in der die Linkspartei heimlich mit am Kabinettstisch sitzt
und die politische Achse Nordrhein- Westfalens Richtung bürokratische Staatswirtschaft und
Einheitsschule verschoben wird." Er habe "die Hoffnung nicht aufgeben, dass insbesondere
die SPD zu der Einsicht kommt, dass mit der Linkspartei kein Staat zu machen ist". Das sei
"die Schlüsselfrage der Landespolitik in diesem Jahr".
Papke betont: "Für die FDP gilt: Alle demokratischen Parteien müssen untereinander koalitionsfähig sein. Allerdings muss sich jede Koalition mit der FDP für unsere Wähler durch erkennbare liberale Inhalte legitimieren." Man könne "den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes
halbes Jahr nach der Landtagswahl nicht schon wieder einen Urnengang zumuten", meint
der FDP-Mann. Eine erneute Wahl könne man auch nicht damit begründen, dass die Landesregierung etwa in der Haushaltspolitik gescheitert sei. "Dann ist nicht das Parlament am
Ende, sondern die Regierung."
Papke stellt fest: "Wenn SPD und Grüne das Scheitern ihres Experimentes mit der Linkspartei feststellen, muss man nach neuen Mehrheiten im Landtag suchen, um dem Land eine
stabile Regierung zu geben."
Kölner Stadtanzeiger, 15./16. Januar 2011