merkblatt_8_probleme mit dem kv_teil 2 - hak

Merkblatt – Probleme beim Kaufvertrag
Teil 2
Begriff
Kurzerklärung
Mangel bei der Rechnung
Was und wie ist zu prüfen?
Lieferschein und Rechnung mit der Bestellung vergleichen
- Wurde das geliefert, was bestellt wurde (Artikelnummer, Menge)
- Wurden die vereinbarten Preise verrechnet?
- Wurden vereinbarte Preisnachlässe gewährt?
- Stimmen die Zahlungsbedingungen?
- Wwurde die richtige Umsatzsteuer verrechnet?
- Enthält die Rechnung alle gesetzlichen Bestandteile?
Was ist zu tun bei Mängeln?
Verkäufer informieren (Anruf / Mail)
- Erklärung, welche Mängel konkret vorliegen
- Zusendung einer neuen Rechnung verlangen
Lieferverzug
Definition
Verkäufer hat nicht rechtzeitig geliefert?
Wann entsteht Lieferverzug
Bei Fixgeschäft tritt sofort Lieferverzug ein
Bei Termingeschäften muss eine angemessene Nachfrist gesetzt
und die Folgen angedroht werden
Angemessen ist eine Frist dann, wenn der Verkäufer wirklich die
Chance hat, nachzuliefern (ist im Einzelfall zu klären)
Folgen bei Lieferverzug
- auf nachträglicher Lieferung bestehen (wenn sinnvoll)
- Rücktritt vom Vertrag
- evt. Schadenersatz (nur, wenn nachweislich ein Schaden
entstanden ist, Beweislast beim Käufer)
Annahmeverzug
Definition
Rechtliche Möglichkeiten
des Verkäufers
Käufer nimmt die gelieferte Ware nicht an
- weil er nicht erreichbar ist (eigentlicher Annahmeverzug)
- weil er mit der Ware nicht zufrieden ist (Mangel der Lieferung)
a) Hinterlegung (z.B. in einem Lagerhaus auf Kosten des Käufers,)
und auf Bezahlung der Rechnung pochen - nicht möglich bei
verderblichen Waren
b) Selbsthilfeverkauf (nur bei B2B), Verkäufer setzt dem Käufer
eine Nachfrist und droht öffentliche Versteigerung an
c) Rücktrittsrecht (sinnvoll, wenn er die Ware leicht oder zu einem
noch besseren Preis verkaufen kann)