kaufvertrag_rauter
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Kaufvertrag =zweiseitiges Rechtsgeschäft Phasen Käufer 1. 3. 7. 8. Anfrage Bestellung Annahme Zahlung Verkäufer 2. Angebot 4. Auftragsbestätigung 5. Lieferung 6. Rechnung Abschluss schriftlich mündlich elektronisch schlüssige Handlung Formfreiheit, außer Ratengeschäfte für Private und Grundstücke schriftlich! Typen Werkvertrag Dienstvertrag Mietvertrag Pachtvertrag Pflichten Käufer Abnahme der bestellten Ware Zahlung der Rechnung Verkäufer Lieferung fehlerfreie Rechnung Zustandekommen des Kaufvertrages Übereinstimmende Willenserklärung (Anfrager will kaufen, Anbieter will verkaufen) Geschäftsfähigkeit Beispiele für Geschäfte geringfügige Geschäfte (Eis) Geschenke/ normale Geschäfte (Pizza) Taschengeld/Einkommen ohne Gefährdung des Lebensunterhalts alle gesetzlich erlaubten Geschäfte Erlaubtheit (keine Drogen) Wahre Einwilligung (freiwillig, ernstlich, verständlich, bestimmt) Möglichkeit (kein Einhorn) Alter 0–6 7 – 13 14 – 17 18 – Gültige Gesetze C2C B2C B2B ABGB ABGB, KSchG, Produkthaftungsgesetz, E-Commerce-Gesetz ABGB, UGB, Produkthaftungs- bzw. E-Commerce-Gesetz Bestandteile rechtliche Bestandteile regelmäßige Bestandteile fallweise Bestandteile Ware (Menge und Qualität) Preis Name/Anschrift Käufer Name/Anschrift Verkäufer Zahlungsbedingungen Lieferbedingungen Vereinbarungen gegen Liefer/Zahlungsverzug AGB branchenübliche Bedingungen Usancen Sonstiges (Verpackung) Quantität Exakte Menge (10 Stück…) Zirka-Vertrag (…10 % mehr oder weniger…) Kauf in Bausch und Bogen (z.B. Ernte, Mengenangabe nicht möglich) Qualität Besichtigung (z.B. Gebrauchtwagen) Beschreibung (z.B. Käse) Abbildung (z.B. Kleidung) Muster (nach Probe , z.B. Stoffe) auf Probe (z.B. Kleid) zur Probe (z.B. neues Getränk) Marken (z.B. Jeans) Typen (z.B. Maschinen) Normen (z.B. Ö-Norm) Handelsklassen (z.B. Eier) Marken reine Wortmarke Bildmarke Wortbildmarke kombinierte Marke Klangmarkte/Jingle Haribo macht Kinder froh… Schutzfrist 10 Jahre für Österreich 20 Jahre für weltweit Preisfestlegung fester Preis bzw. Gleitpreis (nicht 100% fix, kann steigen oder sinken) freibleibender Preis (Basiskauf, bei geringerer Qualität, geringerer Preis) Kostenschwankungsklausel (wenn einzelne Kosten steigen, erhöht sich der Preis) Indexklausel (VPI, GHPI, BKI) Rabatt (Preisnachlass ohne Rücksicht auf Zeitraum) Skonto (Preisnachlass bei Zahlung in bestimmtem Zeitraum) Lieferbedingungen Liefertermin ohne Vereinbarung (gesetzlich, sofort) mit Vereinbarung (sofort, Termin bzw. Fixgeschäft) Lieferort ohne Vereinbarung (gesetzlich, Handelsniederlassung des VK) mit Vereinbarung (frei vereinbar) Transportkosten/Risiko ohne Vereinbarung (gesetzlich, VK trägt alles bis zum Lieferort) mit Vereinbarung (Lieferklauseln/Incoterms = International Commercial Terms) INCOTERMS Transportkosten Käufer frei Haus Risiko Verkäufer Transportkosten Verkäufer frei… Risiko Verkäufer bis… Transportkosten Verkäufer bis… frachtfrei… Risiko Käufer bis Übergabe Transportkosten an Frachtführer Verkäufer bis… ab Werk Risiko Käufer Übergang an einem Ort (= Einpunktklausel) Übergang an einem Ort Übergang an einem Ort Übergang an verschiedenen Orten (=Zweipunktklausel) Zahlungsbedingungen Zahlungsfrist ohne Vereinbarung (gesetzlich, sofort) mit Vereinbarung (Frist) Zahlungsort ohne Vereinbarung (gesetzlich, Niederlassung/Wohnort des K) mit Vereinbarung (frei vereinbar) GELDSCHULDEN SIND SCHICKSCHULDEN! Käufer muss das Geld überweisen oder übersenden, anfallende Kosten fallen ihm zu Lasten. ACHTUNG: nachgiebiges Recht! Zahlungsmöglichkeiten Barzahlung halbbare Zahlung unbare Zahlung Keiner der Beteiligten hat ein Girokonto Einer der Beteiligten hat ein Girokonto beide Beteiligte haben Girokonten Vereinbarungen gegen Lieferverzug Liefergarantie (Bankgarantie, K erhält Geld bei Lieferverzug) Fixgeschäft (sofortiges Rücktrittsrecht bei Lieferverzug, Schadensersatzforderung möglich) Pönale (fixe Summe als Schadensersatzpauschale) Reugeld (Gebühr bei Rücktritt, z.B. Flugreservierung, kann VK und K betreffen) Vereinbarungen gegen Zahlungsverzug Zahlungsgarantie (Bankgarantie, VK erhält Geld bei Zahlungsverzug) An- bzw. Vorauszahlung (Teil- oder Vollzahlung vor Erhalt der Ware, z.B. Webshops) Eigentumsvorbehalt (Ware gehört bis zur vollständigen Bezahlung dem VK) Wechsel (Bei Nichteinhaltung einer bestimmten Zahlungsfrist mit bestimmtem Betrag ist die Dursetzung einer Klage bzw. Pfändung für VK leichter) Probleme beim Kaufvertrag durch Verkäufer mangelhafte Lieferung (gelegentlich) Mangel bei Rechnung (selten) Lieferverzug (häufig) durch Käufer Annahmeverzug (selten) Abruf-, Spezifikationsverzug (selten) Zahlungsverzug (häufig) Mangelhafte Lieferung Lösung: Mängelrüge schreiben a) Gewährleistung gesetzlich Mangel bei Übergabe, bzw. Fertigstellung Immobilien 3 Jahre Mobilien 2 Jahre Beweislastumkehr = in den ersten 6 Monate muss der Händler beweisen, dass die Ware bei der Übergabe ohne Mängel war Nach 6 Monaten muss der Konsument den Mangel beweisen Mängelrüge immer an Verkäufer Ansprüche: Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Rücktritt b) Garantie freiwillig vom Hersteller Inhalte frei vom Hersteller zu entscheiden c) Produkthaftung Ansprüche gegenüber Hersteller/Importeur/Händler bei Sachschäden Ersatz von Schäden an anderen Sachen (Reparatur, Wertminderung, Zeitwert) Selbstbehalt € 500, bei Personenschäden Ersatz von Heilungs- und Pflegekosten entgangenen und zukünftigen Verdiensten Schmerzensgeld Ersatz für eine das Fortkommen verhindernde Verunstaltung Verjährungsfristen 10 Jahre ab Zeitpunkt, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht wurde 3 Jahre ab Zeitpunkt, an dem der Geschädigte Kenntnis von Schäden und näheren Umständen hat Mangel bei Rechnung Lösung: Anruf, sonst schriftlich beanstanden! Hinweis auf falsche Berechnung/fehlende(r) Bestandteil(e) etc. Lieferverzug Angemessene Nachfrist setzen auf nachträgliche Lieferung bestehen evtl. Schadensersatz Rücktritt vom Vertrag Zahlungsverzug Wann ist man im Zahlungsverzug? bei fixem Zahlungstermin: sofort nach Überschreitung ohne fixem Zahlungstermin: nach Überschreitung der Nachfrist Verzugszinsen vertraglich regelbar können nicht ausgeschlossen werden für B2C 4 % über Basiszinssatz für B2B 9,2 % über Basiszinssatz Ausnahme bei B2B: 4% wenn Schuldner für Verzug nicht verantwortlich ist Pauschalbetrag von 40,- EUR + Verzugszinsen als Entschädigung für Betreibungskosten Mahn-Plan (Beispiel) Zahlungserinnerung 2. Mahnung, Nachfrist setzen (ca. 14 Tage) Androhung von Mahn- und Verzugszinsen 3. Mahnung, letzte Frist, weitere Folge angedroht (Inkassobüro, Rechtsanwalt) Mahnzinsen und Verzugszinsen in Rechnung gestellt Einschaltung Inkassobüro Einschaltung Rechtsanwalt gerichtliches Mahnverfahren (Klage) Schriftliche Kommunikation o o o Papierform (Brief, Formular) elektronisch (Fax, E-Mail, Web-Formular) bessere Beweisbarkeit im Geschäftsverkehr Kern jedes Geschäftsbriefs 1. 2. 3. 4. 5. Betreff Warum schreibe ich? Was soll passieren? Schlussgruß und Unterschrift Beilagen Anfrage WICHTIG: rechtlich unverbindlich! Kaufabsicht mögliche Reaktion allgemeine Anfrage Bitte um Zusendung von generellen Informationen noch keine fixe Kaufabsicht Zusendung des Gewünschten Stil eher kurz Grund bestimmte Anfrage Bitte um genaue Informationen Kaufinteresse vorhanden Zusendung (verbindliches) Angebot ausführlich, konkrete Fragestellung Angebot Unterscheidung o o nach der Verbindlichkeit verbindlich unverbindlich nach dem Grund der Erstellung verlangt unverlangt verbindliches Angebot erkennbar an jemanden gerichtet beinhaltet genaue Angaben über die gesetzlichen Bestandteile (Ware, Preis) erkennbar, dass Angebotsteller verkaufen will Verkäufer ist für bestimmte Zeit an dieses Angebot gebunden Bindungsdauer Unter Anwesenden keine Überlegungsfrist angebotsähnliche Formen Prospekte per Post Kataloge Schaufenster Website nicht bindend Unter Abwesenden telefonisch/mündlich keine Überlegungsfrist E-Mail/Fax/Brief angemessene Überlegungsfrist + doppelte Beförderungszeit (Brief o.Ä.) unverbindliches Angebot Freizeichnungsklausel „solange der Vorrat reicht“ „…bieten wir Ihnen freibleibend an…“ „…wir bieten Ihnen unverbindlich an…“ „Zwischenverkauf vorbehalten“ „Preisänderung vorbehalten“ „Preise freibleibend“ Bestellung Form der Bestellung schriftlich Brief Bestellformular mündlich Telefon Videokonferenz Persönlich elektronisch E-Mail, Fax, SMS Webshop Webbasierte Bestellsysteme schlüssig Beispiel Bestellung nach Erhalt eines Verbindlichen Angebots Bestellung ohne vorhergehendes AngebotKaufvertrag kommt zustande, wenn der VK zustimmt. VK sendet Auftragsbestätigung oder liefert sofort Produktpräsentation Kaufvertrag kommt zustande wenn die Beteiligten sich geeinigt haben Bestellung von Massenartikeln, e-procurement Einkauf im Supermarkt Auftragsbestätigung Ist notwendig wenn o o o o Bestellung ohne bindendes Angebot Bestellung weicht vom Angebot ab Bestellung telefonisch/mündlich/über Internet Lieferung verzögert Form Brief Kopie des Bestellscheins + Bestätigungsvermerk elektronisch (evtl. automatisch) erstellte Bestätigung E-Mail (automatisch erstellt. z. B. bei Online-Kauf) Lieferschein Nahverkehr Boten(dienst) Lieferwagen Fernverkehr Post Paketversand Bahn-/LKW-/Flug-/Seetransport Transport durch: Unternehmen selbst (eigener LKW) Spediteur Frachtführer Logistikunternehmen zweifach ausgestellt (Liefer- und Gegenschein) Käufer erhält Lieferschien Verkäufer erhält vom Käufer unterfertigten Gegenschein Ware sollte vom Käufer beim Empfang auf Richtigkeit kontrolliert werden, bevor der Gegenschein unterzeichnet wird Rechnung Rechnung muss 7 Jahre lang aufbewahrt werden! Rechnungen werden nicht unterschrieben, um Verwechslung mit einer Quittung zu vermeiden! Rechnungen dürfen nicht per Fax gesendet werden! Rechnung per E-Mail darf nur mit digitaler Signatur gesendet werden Bestandteile laut §11 UStG Rechnung über 150,00 EUR (inkl. USt) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Rechnung unter 150,0 EUR (inkl USt.) Kleinbetragsrechnung Name u. Anschrift des Lieferanten Lieferdatum Menge, handelsübliche Bezeichnung der Ware Endbetrag (inkl. USt) Steuersatz Ausstellungsdatum (Rechnungsdatum) Name u. Anschrift Käufer Name u. Anschrift Verkäufer Menge, handelsübliche Bezeichnung der Ware Lieferdatum Nettobetrag (Entgelt) Steuersatz, Hinweis auf Steuerbefreiung USt-Betrag Rechnungsdatum fortlaufende Rechnungsnummer UID-Nr. des Lieferanten UID-Nr. des Kunden mögliche Kaufmännische Bestandteile Hinweis auf Bestellung Fälligkeitstag der Rechnung Beförderungsart Art und Bezeichnung der Verpackung Preis/Einheit und Gesamtpreis evtl. Versandkosten evtl. Verpackungskosten Gesamtrechnungsbetrag vereinbarte Zahlungsbedingungen vereinbarter Gerichtsstand Höhe evtl. anfallender Verzugszinsen Erfüllungsort Fristen für evtl. Reklamationen Eigentumsvorbehalt Bezüge zum Rechnungswesen ER 5…/33… LV 2500 VSt 1. Angebot erarbeiten Kundenanfragen AR 2… LF/4000 Hw-Erlöse 3500 USt Angebot kalkulieren 3. Auftrag verwalten Zahlung ER 33…LV/2…Kassa oder Bank Angebot erstellen 2. Aufträge planen und durchführen Lagerbestand prüfen Material (nach-)bestellen Verträge abschließen Lieferungen überwachen Auftrag ausführen Eingangsrechnung bearbeiten Eingangsrechnung erfassen und buchen 4. Auftrag abrechnen Rechnung erstellen Ausgangsrechnung buchen Zahlungseingang überwachen Eingangsrechnung überprüfen Eingangsrechnung bezahlen und buchen Arbeitszeit erfassen zur Lohnermittlung
