kaufvertrag_rauter

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Kaufvertrag
=zweiseitiges Rechtsgeschäft
Phasen
Käufer
1.
3.
7.
8.
Anfrage
Bestellung
Annahme
Zahlung
Verkäufer
2. Angebot
4. Auftragsbestätigung
5. Lieferung
6. Rechnung
Abschluss




schriftlich
mündlich
elektronisch
schlüssige Handlung
Formfreiheit, außer Ratengeschäfte für Private und Grundstücke schriftlich!
Typen




Werkvertrag
Dienstvertrag
Mietvertrag
Pachtvertrag
Pflichten
Käufer
Abnahme der bestellten Ware
Zahlung der Rechnung
Verkäufer
Lieferung
fehlerfreie Rechnung
Zustandekommen des Kaufvertrages
 Übereinstimmende Willenserklärung (Anfrager will kaufen, Anbieter will verkaufen)
 Geschäftsfähigkeit
Beispiele für Geschäfte
geringfügige Geschäfte (Eis)
Geschenke/ normale Geschäfte (Pizza)
Taschengeld/Einkommen ohne Gefährdung des Lebensunterhalts
alle gesetzlich erlaubten Geschäfte
 Erlaubtheit (keine Drogen)
 Wahre Einwilligung (freiwillig, ernstlich, verständlich, bestimmt)
 Möglichkeit (kein Einhorn)
Alter
0–6
7 – 13
14 – 17
18 –
Gültige Gesetze
C2C
B2C
B2B
ABGB
ABGB, KSchG, Produkthaftungsgesetz,
E-Commerce-Gesetz
ABGB, UGB, Produkthaftungs- bzw.
E-Commerce-Gesetz
Bestandteile
rechtliche Bestandteile
regelmäßige Bestandteile
fallweise Bestandteile
Ware (Menge und Qualität)
Preis
Name/Anschrift Käufer
Name/Anschrift Verkäufer
Zahlungsbedingungen
Lieferbedingungen
Vereinbarungen gegen Liefer/Zahlungsverzug
AGB
branchenübliche Bedingungen
Usancen
Sonstiges (Verpackung)
Quantität



Exakte Menge (10 Stück…)
Zirka-Vertrag (…10 % mehr oder weniger…)
Kauf in Bausch und Bogen (z.B. Ernte, Mengenangabe nicht möglich)
Qualität










Besichtigung (z.B. Gebrauchtwagen)
Beschreibung (z.B. Käse)
Abbildung (z.B. Kleidung)
Muster (nach Probe , z.B. Stoffe)
auf Probe (z.B. Kleid)
zur Probe (z.B. neues Getränk)
Marken (z.B. Jeans)
Typen (z.B. Maschinen)
Normen (z.B. Ö-Norm)
Handelsklassen (z.B. Eier)
Marken
reine Wortmarke
Bildmarke
Wortbildmarke
kombinierte Marke
Klangmarkte/Jingle
Haribo macht Kinder froh…
Schutzfrist


10 Jahre für Österreich
20 Jahre für weltweit
Preisfestlegung






fester Preis bzw. Gleitpreis (nicht 100% fix, kann steigen oder sinken)
freibleibender Preis (Basiskauf, bei geringerer Qualität, geringerer Preis)
Kostenschwankungsklausel (wenn einzelne Kosten steigen, erhöht sich der Preis)
Indexklausel (VPI, GHPI, BKI)
Rabatt (Preisnachlass ohne Rücksicht auf Zeitraum)
Skonto (Preisnachlass bei Zahlung in bestimmtem Zeitraum)
Lieferbedingungen



Liefertermin
 ohne Vereinbarung (gesetzlich, sofort)
 mit Vereinbarung (sofort, Termin bzw. Fixgeschäft)
Lieferort
 ohne Vereinbarung (gesetzlich, Handelsniederlassung des VK)
 mit Vereinbarung (frei vereinbar)
Transportkosten/Risiko
 ohne Vereinbarung (gesetzlich, VK trägt alles bis zum Lieferort)
 mit Vereinbarung (Lieferklauseln/Incoterms = International Commercial Terms)
INCOTERMS
Transportkosten
Käufer
frei Haus
Risiko Verkäufer
Transportkosten
Verkäufer
frei…
Risiko Verkäufer bis…
Transportkosten
Verkäufer bis…
frachtfrei… Risiko Käufer bis Übergabe Transportkosten
an Frachtführer
Verkäufer bis…
ab Werk
Risiko Käufer
Übergang an einem Ort
(= Einpunktklausel)
Übergang an einem Ort
Übergang an einem Ort
Übergang an verschiedenen
Orten (=Zweipunktklausel)
Zahlungsbedingungen


Zahlungsfrist
 ohne Vereinbarung (gesetzlich, sofort)
 mit Vereinbarung (Frist)
Zahlungsort
 ohne Vereinbarung (gesetzlich, Niederlassung/Wohnort des K)
 mit Vereinbarung (frei vereinbar)
GELDSCHULDEN SIND SCHICKSCHULDEN! Käufer muss das Geld überweisen oder
übersenden, anfallende Kosten fallen ihm zu Lasten. ACHTUNG: nachgiebiges Recht!
Zahlungsmöglichkeiten
Barzahlung
halbbare Zahlung
unbare Zahlung
Keiner der Beteiligten hat ein Girokonto
Einer der Beteiligten hat ein Girokonto
beide Beteiligte haben Girokonten
Vereinbarungen gegen Lieferverzug
 Liefergarantie (Bankgarantie, K erhält Geld bei Lieferverzug)
 Fixgeschäft (sofortiges Rücktrittsrecht bei Lieferverzug, Schadensersatzforderung
möglich)
 Pönale (fixe Summe als Schadensersatzpauschale)
 Reugeld (Gebühr bei Rücktritt, z.B. Flugreservierung, kann VK und K betreffen)
Vereinbarungen gegen Zahlungsverzug




Zahlungsgarantie (Bankgarantie, VK erhält Geld bei Zahlungsverzug)
An- bzw. Vorauszahlung (Teil- oder Vollzahlung vor Erhalt der Ware, z.B. Webshops)
Eigentumsvorbehalt (Ware gehört bis zur vollständigen Bezahlung dem VK)
Wechsel (Bei Nichteinhaltung einer bestimmten Zahlungsfrist mit bestimmtem
Betrag ist die Dursetzung einer Klage bzw. Pfändung für VK leichter)
Probleme beim Kaufvertrag
durch Verkäufer
mangelhafte Lieferung (gelegentlich)
Mangel bei Rechnung (selten)
Lieferverzug (häufig)
durch Käufer
Annahmeverzug (selten)
Abruf-, Spezifikationsverzug (selten)
Zahlungsverzug (häufig)
Mangelhafte Lieferung
Lösung: Mängelrüge schreiben
a) Gewährleistung







gesetzlich
Mangel bei Übergabe, bzw. Fertigstellung
Immobilien 3 Jahre
Mobilien 2 Jahre
Beweislastumkehr = in den ersten 6 Monate muss der Händler
beweisen, dass die Ware bei der Übergabe ohne Mängel war
Nach 6 Monaten muss der Konsument den Mangel beweisen
Mängelrüge immer an Verkäufer
Ansprüche: Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Rücktritt
b) Garantie


freiwillig vom Hersteller
Inhalte frei vom Hersteller zu entscheiden
c) Produkthaftung


Ansprüche gegenüber Hersteller/Importeur/Händler
bei Sachschäden
 Ersatz von Schäden an anderen Sachen (Reparatur,
Wertminderung, Zeitwert)
 Selbstbehalt € 500, bei Personenschäden
 Ersatz von Heilungs- und Pflegekosten
 entgangenen und zukünftigen Verdiensten
 Schmerzensgeld
 Ersatz für eine das Fortkommen verhindernde Verunstaltung
 Verjährungsfristen
10 Jahre ab Zeitpunkt, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht wurde
3 Jahre ab Zeitpunkt, an dem der Geschädigte Kenntnis von Schäden und
näheren Umständen hat
Mangel bei Rechnung
Lösung: Anruf, sonst schriftlich beanstanden! Hinweis auf falsche
Berechnung/fehlende(r) Bestandteil(e) etc.
Lieferverzug




Angemessene Nachfrist setzen
auf nachträgliche Lieferung bestehen
evtl. Schadensersatz
Rücktritt vom Vertrag
Zahlungsverzug
Wann ist man im Zahlungsverzug?
 bei fixem Zahlungstermin: sofort nach Überschreitung
 ohne fixem Zahlungstermin: nach Überschreitung der Nachfrist
Verzugszinsen






vertraglich regelbar
können nicht ausgeschlossen werden
für B2C 4 % über Basiszinssatz
für B2B 9,2 % über Basiszinssatz
Ausnahme bei B2B: 4% wenn Schuldner für Verzug nicht verantwortlich ist
Pauschalbetrag von 40,- EUR + Verzugszinsen als Entschädigung für
Betreibungskosten
Mahn-Plan (Beispiel)
Zahlungserinnerung
2. Mahnung, Nachfrist setzen (ca. 14 Tage)
Androhung von Mahn- und Verzugszinsen
3. Mahnung, letzte Frist, weitere Folge angedroht (Inkassobüro, Rechtsanwalt)
Mahnzinsen und Verzugszinsen in Rechnung gestellt
Einschaltung Inkassobüro
Einschaltung Rechtsanwalt
gerichtliches Mahnverfahren (Klage)
Schriftliche Kommunikation
o
o
o
Papierform (Brief, Formular)
elektronisch (Fax, E-Mail, Web-Formular)
bessere Beweisbarkeit im Geschäftsverkehr
Kern jedes Geschäftsbriefs
1.
2.
3.
4.
5.
Betreff
Warum schreibe ich?
Was soll passieren?
Schlussgruß und Unterschrift
Beilagen
Anfrage
WICHTIG: rechtlich unverbindlich!
Kaufabsicht
mögliche Reaktion
allgemeine Anfrage
Bitte um Zusendung von
generellen Informationen
noch keine fixe Kaufabsicht
Zusendung des Gewünschten
Stil
eher kurz
Grund
bestimmte Anfrage
Bitte um genaue Informationen
Kaufinteresse vorhanden
Zusendung (verbindliches)
Angebot
ausführlich, konkrete
Fragestellung
Angebot
Unterscheidung
o
o
nach der Verbindlichkeit
 verbindlich
 unverbindlich
nach dem Grund der Erstellung
 verlangt
 unverlangt
verbindliches Angebot




erkennbar an jemanden gerichtet
beinhaltet genaue Angaben über die gesetzlichen Bestandteile (Ware, Preis)
erkennbar, dass Angebotsteller verkaufen will
Verkäufer ist für bestimmte Zeit an dieses Angebot gebunden
Bindungsdauer
Unter Anwesenden
keine Überlegungsfrist
angebotsähnliche Formen





Prospekte per Post
Kataloge
Schaufenster
Website
nicht bindend
Unter Abwesenden
telefonisch/mündlich
keine Überlegungsfrist
E-Mail/Fax/Brief
angemessene Überlegungsfrist + doppelte
Beförderungszeit (Brief o.Ä.)
unverbindliches Angebot
Freizeichnungsklausel






„solange der Vorrat reicht“
„…bieten wir Ihnen freibleibend an…“
„…wir bieten Ihnen unverbindlich an…“
„Zwischenverkauf vorbehalten“
„Preisänderung vorbehalten“
„Preise freibleibend“
Bestellung
Form der Bestellung
schriftlich
 Brief
 Bestellformular
mündlich
 Telefon
 Videokonferenz
 Persönlich
elektronisch
 E-Mail, Fax, SMS
 Webshop
 Webbasierte
Bestellsysteme
schlüssig
Beispiel
Bestellung nach Erhalt eines Verbindlichen Angebots
Bestellung ohne vorhergehendes AngebotKaufvertrag
kommt zustande, wenn der VK zustimmt. VK sendet
Auftragsbestätigung oder liefert sofort
Produktpräsentation Kaufvertrag kommt zustande wenn
die Beteiligten sich geeinigt haben
Bestellung von Massenartikeln, e-procurement
Einkauf im Supermarkt
Auftragsbestätigung
Ist notwendig wenn
o
o
o
o
Bestellung ohne bindendes Angebot
Bestellung weicht vom Angebot ab
Bestellung telefonisch/mündlich/über Internet
Lieferung verzögert
Form




Brief
Kopie des Bestellscheins + Bestätigungsvermerk
elektronisch (evtl. automatisch) erstellte Bestätigung
E-Mail (automatisch erstellt. z. B. bei Online-Kauf)
Lieferschein
Nahverkehr
Boten(dienst)
Lieferwagen




Fernverkehr
Post
Paketversand
Bahn-/LKW-/Flug-/Seetransport
Transport durch:
 Unternehmen selbst (eigener LKW)
 Spediteur
 Frachtführer
 Logistikunternehmen
zweifach ausgestellt (Liefer- und Gegenschein)
Käufer erhält Lieferschien
Verkäufer erhält vom Käufer unterfertigten Gegenschein
Ware sollte vom Käufer beim Empfang auf Richtigkeit kontrolliert werden, bevor der
Gegenschein unterzeichnet wird
Rechnung
 Rechnung muss 7 Jahre lang aufbewahrt werden!
 Rechnungen werden nicht unterschrieben, um Verwechslung mit einer Quittung zu
vermeiden!
 Rechnungen dürfen nicht per Fax gesendet werden!
 Rechnung per E-Mail darf nur mit digitaler Signatur gesendet werden
Bestandteile laut §11 UStG
Rechnung über 150,00 EUR (inkl. USt)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
Rechnung unter 150,0 EUR (inkl USt.)
Kleinbetragsrechnung
Name u. Anschrift des Lieferanten
Lieferdatum
Menge, handelsübliche Bezeichnung der
Ware
Endbetrag (inkl. USt)
Steuersatz
Ausstellungsdatum (Rechnungsdatum)
Name u. Anschrift Käufer
Name u. Anschrift Verkäufer
Menge, handelsübliche Bezeichnung
der Ware
Lieferdatum
Nettobetrag (Entgelt)
Steuersatz, Hinweis auf
Steuerbefreiung
USt-Betrag
Rechnungsdatum
fortlaufende Rechnungsnummer
UID-Nr. des Lieferanten
UID-Nr. des Kunden
mögliche Kaufmännische Bestandteile








Hinweis auf Bestellung
Fälligkeitstag der Rechnung
Beförderungsart
Art und Bezeichnung
der Verpackung
Preis/Einheit und Gesamtpreis
evtl. Versandkosten
evtl. Verpackungskosten







Gesamtrechnungsbetrag
vereinbarte Zahlungsbedingungen
vereinbarter Gerichtsstand
Höhe evtl. anfallender Verzugszinsen
Erfüllungsort
Fristen für evtl. Reklamationen
Eigentumsvorbehalt
Bezüge zum Rechnungswesen
ER
5…/33… LV
2500 VSt
1. Angebot erarbeiten
Kundenanfragen
AR
2… LF/4000 Hw-Erlöse
3500 USt
Angebot kalkulieren
3. Auftrag verwalten
Zahlung ER
33…LV/2…Kassa oder Bank
Angebot erstellen
2. Aufträge planen
und durchführen
Lagerbestand prüfen
Material (nach-)bestellen
Verträge abschließen
Lieferungen überwachen
Auftrag ausführen
Eingangsrechnung
bearbeiten
Eingangsrechnung
erfassen und buchen
4. Auftrag abrechnen
Rechnung erstellen
Ausgangsrechnung
buchen
Zahlungseingang
überwachen
Eingangsrechnung
überprüfen
Eingangsrechnung
bezahlen und buchen
Arbeitszeit erfassen
zur Lohnermittlung
Herunterladen
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