Protokoll der 7. Sitzung der Vorbereitungsgruppe www.VIEmediation.at SITZUNGSPROTOKOLL 7. Sitzung Vorbereitungsgruppe 11.12.2000, 14.00 –19.00 Uhr Sitzungssaal Flughafen Wien TeilnehmerInnen: Vorbereitungsgruppe: Mediationsteam: Herbert Beyer (N.Ö. Umweltweltanwaltschaft) Alfred Brezansky (Wiener Umweltanwaltschaft) Wolfgang Dür (Bürgerlärm gegen Fluglärm) Andrea Faast (Flughafen) Richard Gebert (Gemeinde Schwadorf) Leo Heuber (Marktgemeinde Enzersdorf/Fischa) Herbert Hofer (BI Plattform gegen die 3.Piste) Franz Jöchlinger (Flughafen) Herbert Kaufmann (Flughafen) Arnold Klotz (Land Wien, Stadtbaudirektion) Christian Popp (Land NÖ, RU 7) Brigitte Pongratz (Flughafen) Thomas Prader (Koordinator Vorbereitungsgruppe) Susanne Rynesch (Österreichische Plattform Fluglärm) Harald Semela (Land Wien, Stadtbaudirektion) Hans Stöckl (Zwölfaxing) Fritz Zibuschka (Land NÖ) Gerhart Fürst. Ursula König Horst Zillessen Assistenz: Petra Rössner Anmerkung: Das Beschlußprotokoll wurde, nach Tagesordnungspunkten untergliedert, in dieses Sitzungsprotokoll integriert. Jene Textstellen, die aus dem Beschlußprotokoll stammen, sind mit einem Punkt markiert, kursiv geschrieben und stehen im Anschluß an den Text des Sitzungsprotokolls des entsprechenden Tagesordnungspunktes. Falls das Sitzungsprotokoll mit dem Beschlußprotokoll übereinstimmt wie z.B. bei TOP 7 dieses Protokolls, wurde nur das Beschlußprotokoll herangezogen. Mediationsteam Fürst – König – Zillessen Seite 1 Protokoll der 7. Sitzung der Vorbereitungsgruppe TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung Es wurde vermerkt, daß der Begriff "Mediationsvereinbarung" (TOP 8) durch den Begriff "Mediationsvertrag" ersetzt werden soll. Der Mediationsvertrag legt u.a. die Geschäftsordnung für das Forum fest. Genehmigung Tagesordnung Die Tagesordnung wird im Konsens genehmigt. TOP 2 Protokoll der 6. Sitzung vom 22.11.2000 Änderungen des Protokolls: Die VertreterInnen des Flughafens schlugen vor, daß die Textstelle TOP 3a, Satz 2 letzter Absatz1 wie folgt zu ersetzen: „... dass die gegenwärtigen und zukünftigen Ausbaupläne und deren Auswirkungen Gegenstand des Mediationsverfahrens sein werden." Dieser Änderung wurde allgemein zugestimmt. Weiters wurde beschlossen, daß in der Textstelle TOP 6, S 6, 5.Absatz „b) ein Mediationsvertrag mit dem Mediationsteam“ der Textteil "mit dem Mediationsteam" zu streichen sei. Begründet wurde diese Änderung damit, daß der Mediationsvertrag die Geschäftsordnung des Verfahrens ist und nicht mit dem Mediationsteam geschlossen wird. Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls in der Homepage: Das Sitzungsprotokoll soll den Verlauf der Diskussion nachvollziehbar machen und größtmögliche Transparenz des Verfahrens gegenüber der Öffentlichkeit ermöglichen. Im Hinblick auf die Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls in der Homepage wurde vereinbart, daß dieses erst nach der Bestätigung durch das Mediationsforum in die Homepage gestellt wird. Falls eine Diskussion in einer Sitzung nicht abgeschlossen werden kann, wird im Forum darüber entschieden, ob diese offenen Diskussionsthemen veröffentlicht werden sollen. Die Mediatoren wiesen aber auch darauf hin, daß eine gewisse Vertraulichkeit im Forum wichtig sei. Gestaltung der Homepage: Die Vorbereitungsgruppe war sich darüber einig, daß die Homepage dem Strukturvorschlag von Herrn Prader entsprechend gestaltet werden soll. Frau Pongratz wird eine Arbeitsgruppe zur Bearbeitung der Homepage koordinieren. In dieser Arbeitsgruppe sollen neben Frau Pongratz Herr Prader und VertreterInnen der BIs zusammenarbeiten. 1 "...dass folgende Gesichtspunkte Gegenstand der Verhandlungen in der Mediation sein werden: a) alles was die derzeitige Lärmbelastung bestimmt (Aufarbeitung des Ist-Zustandes) b) alle Maßnahmen, die zukünftige Kapazitätserweiterungen zur Folge haben" Mediationsteam Fürst – König – Zillessen Seite 2 Protokoll der 7. Sitzung der Vorbereitungsgruppe Genehmigung Protokoll Das Sitzungsprotokoll der 6. Sitzung der Vorbereitungsgruppe vom 22.11.2000 wird im Konsens genehmigt. Es wird im Konsens beschlossen, www.VIEmediation.at zu veröffentlichen. dieses Sitzungsprotokoll in der Homepage Grundsatzbeschluß bezüglich der Protokolle und deren Veröffentlichung: 1) Beschlußprotokoll: Während einer Sitzung wird von Prader ein Beschlußprotokoll angefertigt und von den SitzungsteilnehmerInnen genehmigt. Dieses wird unmittelbar nach der Sitzung an alle SitzungsteilnehmerInnen gemailt. Wenn innerhalb von 3 Tagen bei Prader kein Widerspruch einlangt, wird das Beschlußprotokoll in der Homepage veröffentlicht. Wird zu einem Tagesordnungspunkt kein Beschluß gefaßt, erfolgt die Anmerkung im Beschlußprotokoll, daß kein Beschluß zu diesem Tagesordnungspunkt gefaßt worden ist. 2) Sitzungsprotokoll: Nach einer Sitzung wird durch das Mediationsteam ein Sitzungsprotokoll angefertigt und binnen 14 Tagen an die SitzungsteilnehmerInnen gemailt. Das Sitzungsprotokoll wird in der nächsten Sitzung beschlossen. 3) Veröffentlichung Sitzungsprotokoll: Um eine möglichst große Transparenz des Mediationsverfahrens zu gewährleisten wird im Konsens beschlossen, daß auch die Sitzungsprotokolle nach deren Genehmigung in der Homepage veröffentlicht werden. Auf Antrag einzelner SitzungsteilnehmerInnen können jedoch einzelne Teile eines Sitzungsprotokolles vorläufig von der Veröffentlichung ausgenommen werden. Es ist deshalb jeweils ein gesonderter Beschluß über die Veröffentlichung des Sitzungsprotokolles erforderlich. Mediationsteam Fürst – König – Zillessen Seite 3 Protokoll der 7. Sitzung der Vorbereitungsgruppe TOP 3 Berichte und Anfragen Von Seiten der BIs wurde ein Antrag mit folgendem Text an die Vorbereitungsgruppe gestellt: “Die Mediationsgruppe möge beschließen: Die Mediationsvorbereitungsgruppe wird in sämtliche Vorhaben des Flughafens Wien nach folgender Vorgehensweise eingebunden, Information der Mediationsvorbereitungsgruppe über sämtliche Vorhaben des Flughafens Beschlüsse der Mediationsvorbereitungsgruppe, ob es sich um kapazitätserweiternde Vorhaben handelt oder nicht Beschluss der Mediations-Vorbereitungsgruppe, ob ein relevantes Vorhaben Gegenstand der Mediationsverhandlungen sein soll; Begründung des Antrages: Faktisch verschlechtert sich die Stellung der betroffenen Bevölkerung allein dadurch, dass der Flughafen Wien laufend seine Kapazität erhöht. Gegenstand des Mediationsverfahrens sind auch die gegenwärtigen Auswirkungen des Flughafens“ Die BIs betonten, daß nachvollziehbar sein solle, welche Ausbaumaßnahmen des Flughafens parallel zum Mediationsverfahren stattfinden. Von Seiten des Flughafens wurde vermerkt, daß der Flughafen zu jeder Information über die Ausbaupläne bereit sei. Es werde keine UVP während des Mediationsverfahrens gestartet, sofern das Verfahren die Dauer von 1,5 Jahren nicht überschreitet. Diese Stillhalteverpflichtung gälte nur für die dritte Piste, nicht aber für andere Ausbaumaßnahmen. Es gäbe in Hinblick auf eine Kapazitätserweiterung keinen Zusammenhang zwischen dem Terminalausbau und dem Ausbau der dritten Piste. Der Flughafen sei bereit, jedes Vorhaben, das kapazitätserweiternd sei, im Verfahren transparent zu machen und über die Thematik der Gesamtbelastung zu verhandeln. Von Seiten der BIs wurde betont, daß die Diskussion über die Gesamtbelastung (Lärm, Luftverschmutzung, sekundäre Effekte) zu führen sei. Die BIs verlangten eine Definition des Begriffes "kapazitätserweiternd" und eine Einbindung dieser Maßnahmen in das Verfahren. Seitens des Nachbarschaftsbeirates wurde angemerkt, daß bezüglich der Ausbaumaßnahmen im Rahmen normalen Betriebes des Flughafens keine Bedenken bestünden und diese wichtig für die Arbeitsplätze der Region sei. Es wäre aber aus Lärmschutzgründen wichtig, die Flugrouten zu optimieren um die Lebensqualität der Region zu heben. Einigkeit herrschte darüber, daß die oben diskutierten Themen so schnell wie möglich im Mediationsforum bearbeitet werden müssen. Mediationsteam Fürst – König – Zillessen Seite 4 Protokoll der 7. Sitzung der Vorbereitungsgruppe Berichte u. Anfragen: Herbert Hofer, Plattform gegen die 3. Piste, fordert, daß die Vorbereitungsgruppe in sämtliche Vorhaben der Flughafen Wien AG eingebunden werde und stellt schriftlich folgenden Antrag: Alle kapazitätsrelevanten Vorhaben der Flughafen Wien AG mögen durch diese offengelegt werden. Im Konsens wird beschlossen, daß diese Thematik möglichst rasch im zu konstituierenden Mediationsforum behandelt wird. TOP 4 Auftaktveranstaltung (Auswertung) Die Vorbereitungsgruppe hat beschlossen, daß folgende Informationen auf der Homepage veröffentlicht werden: Flugblatt der Auftaktveranstaltung (Mediationsteam) Text des Einleitungsreferates (Prader) Ergebnisse der Diskussion der Kleingruppe (Mediationsteam) Text des Referates über das Mediationsverfahren (Mediationsteam) Der Flughafen wird die technische Vorbereitung für die Homepage übernehmen. Auftaktveranstaltung (Auswertung): Im Konsens wird beschlossen, daß in die Homepage ein eigener Button „Auftaktveranstaltung“ aufgenommen wird. Veröffentlicht wird der Bericht von Prader über die Veranstaltung. Von dort gibt es Links zum Flugblatt, Einleitungsreferat Prader, Referat über Mediationsverfahren von König sowie eine Zusammenstellung der in der Veranstaltung aufgeworfenen Fragen und Themen. TOP 5 Struktur des Mediationsverfahrens Präsentation durch das Mediationsteam: Das Mediationsteam präsentierte Überlegungen zur zukünftigen Struktur des Verfahrens: Das Mediationsforum ist das zentrale Gremium des Verfahrens. Dieses gliedert sich in einen inneren Kreis und einen äußeren Kreis. Das Mediationsteam betonte, daß wichtige Beschlüsse vom inneren und dem äußeren Kreis gemeinsam getroffen werden. Es sei wichtig, daß im inneren Kreis alle Interessen vertreten seien. Das Mediationsforum nimmt seine Arbeit mit der Diskussion der zukünftigen Pläne des Flughafens auf. Zusätzlich soll ein „Runder Tisch“ eingerichtet werden. Dieser soll zu Beginn des Verfahrens häufiger tagen, um aktuelle Probleme zu bearbeiten. Der „Runde Tisch“ soll ein arbeitsfähiges, vorbereitendes Gremium sein. Sind diese aktuellen Probleme abgearbeitet, stellt der “Runde Tisch“ seine Tätigkeit ein. Die Beauftragung für den „Runden Tisch“ erfolgt durch das Mediationsforum. Durch diese Struktur soll erreicht werden, daß Interessengruppen im Mediationsforum, die an der Bearbeitung der aktuellen Probleme kein Interesse haben, von dieser Diskussion ausgenommen sind. Mediationsteam Fürst – König – Zillessen Seite 5 Protokoll der 7. Sitzung der Vorbereitungsgruppe Sowohl vom „Runden Tisch“ als auch vom Mediationsforum können Arbeitskreise eingerichtet werden. Die Ergebnisse dieser Arbeitskreise werden an das Forum zurückgemeldet und fließen das Verfahren ein. Diese Struktur soll eine zeitgleiche Bearbeitung von aktuellen Themen und zukünftige Planung ermöglichen Diskussion: Die präsentierte Struktur des Verfahrens wurde von der Vorbereitungsgruppe unterschiedlich angenommen. Die BIs gaben zu Bedenken, daß durch diese Struktur Unterschiede im Informationsstand des Mediationsforums und des Runden Tisches geschaffen würden. Dadurch könnten Probleme im Informationsmanagement entstehen. Es wäre daher besser, Themenblöcke vom Mediationsforum in Arbeitskreise auszulagern. Die VertreterInnen des Flughafens schlugen vor, daß das Mediationsforum das beschlussfassende Gremium sein solle. Weiters sollen ein Arbeitskreis zum Thema „Kapazität nach 2010“ und ein Arbeitskreis zum Thema „Abflugrouten“ eingerichtet werden. Die Flughafenvertreter betonten, daß solche Arbeitskreise wichtig wären, um effizient arbeiten zu können. Weiters kam der Vorschlag, daß der „Runde Tisch“ Querschnittsthemen vorbereiten solle. Auf der Basis dieser Diskussion wurde von der Vorbereitungsgruppe vereinbart, daß es neben dem Mediationsforum vorerst zwei Ausschüsse geben wird. In diesen Ausschüssen werden einerseits aktuelle Themen und andererseits Themen der zukünftigen Entwicklung bearbeitet. Über die Gestaltung der Kommunikationsstruktur in Hinblick auf öffentliche Veranstaltungen, Homepage, virtuelles Bürgerbüro, Mediationsbüro wird im Mediationsforum weiter zu diskutierten sein. Struktur des Mediationsverfahrens: Im Konsens wird beschlossen, daß das einzurichtende Mediationsforum das zentrale Gremium des Mediationsverfahrens darstellt. Für noch zu definierende Themenschwerpunkte können über Beschluß des Mediationsforums Arbeitskreise, die auch parallel tagen, eingerichtet werden. Homepage: Im Konsens wird beschlossen, daß auf Basis des Vorschlages von Prader (Strukturvorschlag für Homepage) eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die die vorhandene Homepage entsprechend adaptiert (Zusammensetzung: Pongratz, Dür und Hofer bzw. deren Vertreter, Prader). Mediationsteam Fürst – König – Zillessen Seite 6 Protokoll der 7. Sitzung der Vorbereitungsgruppe TOP 6 Absicherung des Mediationsverfahrens mit politischen Entscheidungsträgern Der Einladung zur 6. Sitzung der Vorbereitungsgruppe war ein Text zu Strukturüberlegungen des Mediationsteams beigelegt. Dieser befaßt sich auch mit der Frage der Absicherung des Mediationsverfahrens bei politischen Entscheidungsträgern. Der Text wurde zur Kenntnis genommen und die eingehende Diskussion aus Zeitgründen vertragt. Keine Beschlußfassung Mediationsteam Fürst – König – Zillessen Seite 7 Protokoll der 7. Sitzung der Vorbereitungsgruppe TOP 7 Besetzung des Mediationsforums Die Vorbereitungsgruppe vereinbarte folgenden Entwurf für die Besetzung des Mediationsforums: Organisation / Institution Teiln. VertreterInnen (StellvertreterInnen) Zibuschka (Popp) Land NÖ 1 Klotz (Semela) Land Wien 1 Politische Vertretung: Gebert (SP), Hintner (VP) 4 Landtagsabgeordnete NÖ 2 Vladyka (SP), Roth (VP) Bezirksvorstände Wien Vertreter der politischen Parteien NÖ Vertreter der politischen Parteien Wien Gemeinden Umland Flughafen3 Gemeindeverbände Süd 4 Umweltanwaltschaft NÖ Umweltanwaltschaft Wien Bürgerinitiativen NÖ5 Bürgerinitiativen Wien6 Überregionale Bürgerinitiativen7 Aviation-Group: Flughafen Wien AG AUA Group Austro Control Wirtschaftskammer Arbeiterkammer Landwirtschaftskammer Umweltverbände Nationalpark Donau Auen Bundesministerium für Verkehr, Technologie und Infrastruktur Standort-Wirtschaftsvertreter Tourismusverband Wien/NÖ ÖBB Summe 2 2 2 (3) 8 0 1 1 Ram (FP), Fasan (Grüne) Rossmann (Beyer) Büchl-Krammerstätter (Brezansky) 6 4 2 8 1 1 1 0 1 1 1 2 1 52(53) 2 Es werden die VertreterInnen der politischen Parteien der Bezirke Bruck und Wien-Umland einbezogen. 3 Das Nachbarschaftsforum ist durch die Landtagsabgeordneten NÖ vertreten. 4 Der Gemeindevertreterverband Süd ist durch Herrn LABG Hintner vertreten. 5 Alternative Liste Schwechat, BI Enzersdorf Margarethen, Bürgerliste Fischamend, BI SOS Südraum, Schwadorf gegen die dritte Piste, Bürgerlärm gegen Fluglärm 6 7 Siedlerverband Essling, Siedlerverband Lobau, ein Siedlerverband Überparteiliche Plattform gegen den Fluglärm Wien Plattform gegen die 3. Piste, Österreichische Plattform Fluglärm Mediationsteam Fürst – König – Zillessen Seite 8 Protokoll der 7. Sitzung der Vorbereitungsgruppe Diskussion: Wie aus dieser Liste ersichtlich ist, wird das Mediationsforum aus ca. 53 Personen bestehen. Da diese Personenzahl für eine effiziente Diskussion zu groß ist, hat die Vorbereitungsgruppe einige Modelle zur Strukturierung des Mediationsforums erarbeitet: a) alle 53 Personen sind im Forum vertreten b) es gibt einen kleineren Ausschuß, der häufiger zusammentrifft, als das Mediationsforum c) das Mediationsforum gliedert sich in einen inneren Kreis und einen äußeren Kreis. Der innere Kreis führt die unmittelbare Lösungsdiskussion. Die Mitglieder des äußeren Kreises sind in den Mediationsforen ebenfalls anwesend, können sich nach einem noch zu erarbeitenden Modus einbringen und werden so in die Entscheidungsfindung eingebunden. Die BI-VertreterInnen bekundeten ihr Interesse, daß alle BIs (siehe Liste) im inneren Kreis vertreten sein können, da die Einigung mit der betroffenen Bevölkerung im Vordergrund stehe. Andernfalls würde der Kommunikationsaufwand für die Teilnehmer der BIs erhöht werden. Dies wäre für die BIs sehr nachteilig, weil die Arbeit ehrenamtlich erfolge. Die Vertreter des Nachbarschaftsbeirates entgegneten, daß die Situation in den Gemeinden ähnlich sei, dennoch eine Verringerung der Teilnehmerzahl angestrebt wird. Die oben genannten Modelle zur Strukturierung des Mediationsforums sollen den 53 TeilnehmerInnen am 18.1.2001 vorgestellt werden. Das Mediationsteam wird eine Einladung für diese 1. Forumsitzung verfassen. Der Einladungstext wird das allgemeine Konzept der Mediation erläutern und die Modelle zur Strukturierung des Mediationsforums vorstellen. Der Einladungstext bedarf keiner weiteren Abstimmung mit der Vorbereitungsgruppe. Die Namensliste der 53 eingeladenen TeilnehmerInnen wird zur Stellungnahme an die Vorbereitungsgruppe ergehen. Inhalte der 1. Sitzung des Mediationsforums: Im Rahmen der 1. Sitzung des Mediationsforums werden a) die Modelle zur zahlenmäßigen Zusammensetzung des Forums b) Modelle zur Einbindung der StellvertreterInnen in das Forum c) Mediationsvertrag (siehe TOP 8) erarbeitet. zu a) Von Seiten des Flughafens wurde ein Modell zur zahlenmäßigen Zusammensetzung eingebracht. Demnach setzt sich das Forum aus 6 Interessensblöcken zusammen, denen eine entsprechende Personenanzahl zugeordnet werden kann. Land NÖ Land Wien Bürgerinitiativen Flughafen Nachbarschaftsbeirat Sonstige Interessengruppen Summe Mediationsteam Fürst – König – Zillessen Insgesamt 8 / 3 Personen im Forum Insgesamt 9 / 3 Personen im Forum Insgesamt 12 / 5 Personen im Forum Insgesamt 8 / 3 Personen im Forum Insgesamt 8 / 3 Personen im Forum Insgesamt 8 / 3 Personen im Forum Insgesamt 53/20 Personen im Forum Seite 9 Protokoll der 7. Sitzung der Vorbereitungsgruppe zu b) Um die TeilnehmerInnenzahl im Forum zu reduzieren, wurde vorgeschlagen, daß nur die teilnehmenden Institutionen Land NÖ, Land Wien, Flughafen, Umweltanwaltschaften Wien und Niederösterreich eine/n Stellvertreterin einbeziehen. Veranstaltungsort der 1. Forumssitzung Die Vorbereitungsgruppe einigte sich, daß diese Sitzung im Sitzungssaal des Flughafens stattfinden kann, wenn kein geeigneter neutraler Veranstaltungsort gefunden wird. In der Forumssitzung wird über Veranstaltungsorte für das weitere Verfahren entschieden. Dieser Veranstaltungsort soll neutral, entsprechend geräumig und mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Mediationsteam Fürst – König – Zillessen Seite 10 Protokoll der 7. Sitzung der Vorbereitungsgruppe Besetzung des Mediationsforums: Im Konsens wird beschlossen, folgende Körperschaften, Institutionen, Parteien etc. zur ersten Sitzung des Mediationsforums einzuladen: 1 Land NÖ 1 Land Wien Politische Parteien NÖ: 2 ÖVP 2 SPÖ 1 Grüne 1 FPÖ Politische Parteien Wien: 2 SPÖ 1 ÖVP 1 Grüne 1 FPÖ 1 LIF 8 Nachbarschaftsbeirat (7 Bgm. u. Umweltstadtrat Wien, Bgm. Gebert vertritt als LAbg. die SPÖ NÖ) 1 Umweltanwaltschaft NÖ 1 Umweltanwaltschaft Wien Bürgerinitiativen NÖ: 1 Alternative Liste Schwechat 1 BI Enzersdorf/Margarethen 1 BL Fischamend 1 Schwadorf gg. 3. Piste 1 Bürgerlärm gg. Fluglärm Bürgerinitiativen Wien: 1 Überparteiliche Plattform BI Fluglärm Wien 1 BI Eßling 1 BI Biberhaufenweg 1 Siedlerverein. Überregionale Bürgerinitiativen: 1 Plattform gg. 3. Piste 1 Österreichische Plattform Fluglärm 1 SOS Südraum 8 aviation-side (Flughafen Wien AG, AUA, Austro-Control, ArbeitnehmerInnenvertreter der Standortunternehmen) 1Wirtschaftskammer 1 Arbeiterkammer 1 Landwirtschaftskammer 1 Nationalpark Donauauen 1 BM für Verkehr, Technologie und Infrastruktur (OZB) 1 Vertreter der Standortunternehmen der Flughafen Wien AG 1 Tourismusverband Wien 1 Tourismusverband NÖ 1 ÖBB 53 Mediationsteam Fürst – König – Zillessen Seite 11 Protokoll der 7. Sitzung der Vorbereitungsgruppe Das Mediationsteam erhält den Auftrag, die oben angeführten Parteien zur 1. Sitzung des Mediationsforums einzuladen. Das Mediationsteam wird ersucht, dieser Einladung schriftlich den Stand der Diskussion in der Vorbereitungsgruppe hinsichtlich der weiteren Struktur und der Arbeitsweise des Mediationsforums mitzuteilen. Eine Genehmigung dieser Zusammenfassung durch die Vorbereitungsgruppe ist nicht erforderlich. Falls für das erste Mediationsforum am 18.1.2001 nicht kurzfristig ein geeigneter neutraler Ort gefunden werden kann, wird im Konsens beschlossen, daß die 1. Sitzung des Mediationsforums am Flughafen stattfinden kann. Dort soll für die zukünftigen Sitzungen ein neutraler Sitzungsort festgelegt werden. 1. Sitzung Mediationsforum 18. Jänner 2000, 17 Uhr bis 22 Uhr Ort wird noch bekanntgegeben TOP 8 Mediationsvertrag Das Mediationsteam verteilt einen Textvorschlag für den Mediationsvertrag, der später im Forum diskutiert werden soll. Keine Beschlußfassung TOP 9 Bericht über die weiteren Vorgespräche G. Fürst berichtete, daß bisher mit ca. 25 Institutionen bereits Vorgespräche geführt worden sind, und noch 10 - 12 Institutionen kontaktiert werden müssen. Keine Beschlußfassung TOP 10 Begleitforschung Die FWAG hat für die Begleitforschung einen gesonderten Auftrag ausgeschrieben. Zillessen empfiehlt, bei der Auswahl des Teams der Begleitforschung auf ausreichendes Mediationsverständnis und gute wissenschaftliche Kompetenz Wert zu legen. Die Entscheidung liegt aber ausschließlich beim Auftraggeber. Keine Beschlußfassung TOP 11 Supervision Die Auswahl von SupervisorInnen liegt bei der FWAG und dem Mediationsteam. Das Mediationsteam betont, daß der/die SupervisorInnen Erfahrung in der Arbeit mit Großgruppen und in der Mediation haben müssen. Keine Beschlußfassung Mediationsteam Fürst – König – Zillessen Seite 12 Protokoll der 7. Sitzung der Vorbereitungsgruppe TOP 12 Weiteres Vorgehen Die Vorgespräche zeigen, daß ein Mediationsbüro erwünscht ist. Es muß allerdings die Aufgabe und die Finanzierung des Büros geklärt werden. Das Mediationsteam wird ein Konzept für die Gestaltung des Mediationsbüros erstellen. Keine Beschlußfassung TOP 13 Allfälliges Frau Pongratz wird die Internetadresse für die Veröffentlichung des Pressespiegels in den nächsten Tagen bekannt geben. Das Mediationsteam berichtet, daß angesichts der Komplexität des Verfahrens eine Teamerweiterung geplant ist. Keine Beschlußfassung Das Mediationsteam Ende der Sitzung 19:00 Protokoll: Gerhart Fürst, Ursula König, Horst Zillessen Verteiler: Mailinglist ANHANG: Zusammenfassung der zu erledigenden Tätigkeiten: WAS WER BIS WANN Protokolländerung Namensliste des Mediationsforums Versand der Einladung für den 18.1.2001 Bekanntgabe der URL des Pressespiegels Organisation des Sitzungssaales für den 18.1.2001 Mediationsteam Mediationsteam Mediationsteam Fr. Pongratz VIE, Mediationsteam ehestmöglich ehestmöglich Vor Weihnachten In den nächsten Tagen ehestmöglich Mediationsteam Fürst – König – Zillessen Seite 13 Protokoll der 7. Sitzung der Vorbereitungsgruppe Mediationsteam Fürst – König – Zillessen Seite 14