TOP Protokollgenehmigung

9/2 vie/allg. 02-09 403.doc
viemediation.at
PROTOKOLL
16. SITZUNG PROZESSSTEUERUNGSGRUPPE
Freitag, 20. September 2002
Anwesende:
Klotz, Kaufmann, Schmid, Faast, Stöckl, Popp (für Zibuschka), Krenn,
Rynesch, Pongratz, Sommerbauer, Gebert, Göbel (für Effenberg).
Entschuldigt:
Dür
Mediationsteam:
Zilleßen
TOP Tagesordnung
Die Tagesordnung wird genehmigt.
TOP Protokollgenehmigung
Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt.
TOP Öffentlichkeitsarbeit
Pongratz berichtet von den Ergebnissen der Arbeit im AK „Öffentlichkeitsarbeit“. Geplant ist,
dass Ende Oktober/ Anfang November der nächste Newsletter erscheint. Die Vorarbeiten sind
angelaufen. Bei der Vorstellung der Verfahrensparteien werden sich diesmal die 4 im
niederösterreichischen Landtag vertretenen politischen Parteien vorstellen. Das „Zitat“ kommt
von Vallentin.
Weiters berichtet sie, dass geplant ist, nach der nächsten Sitzung des Mediationsforums eine
Pressekonferenz bzw. ein Pressefrühstück durchzuführen. Die PSG nimmt zur Kenntnis, dass
der AK „Öffentlichkeitsarbeit“ diesbezüglich Vorschläge und einen Pressetext ausarbeiten
wird und dies dann in der PSG besprochen wird und entsprechend akkordierte Vorschläge
und Texte in das nächste Mediationsforum eingebracht werden.
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TOP Berichte und Anfragen
Kaufmann spricht an, dass die Plattform gegen die 3.Piste am 4. Oktober eine
Informationsveranstaltung zum Mediationsverfahren macht und zwar unter dem Titel „2 Jahre
Mediation – und kein bisschen leiser“. Kaufmann plädiert dafür, dass diese Veranstaltung
nicht stattfindet und meint, dass eine derartige Veranstaltung zumindest wider der Geist der
Mediationsvereinbarung sei.
Krenn bestätigt, dass diese Veranstaltung geplant ist. Es ist eine Informationsveranstaltung zu
der ein Referent zur Nachtflugregelung in München sprechen wird, sowie der Vorsitzende der
Schutzgemeinschaft vom Flughafen München, der Bürgerinitiativen und Gemeinden
angehören. Weiters plant die Plattform bei dieser Veranstaltung über das Mediationsverfahren
zu berichten. Drittens ist eine Podiumsdiskussion geplant, zu der alle 4 im Landtag
vertretenen politischen Parteien eingeladen wurden. Von den Grünen gibt es bereits eine
Zusage, eine Partei hat abgesagt, von den beiden anderen Parteien gibt es dazu noch keine
Äußerung. Krenn erklärt weiters, dass die Plattform keineswegs die Intention habe, eine
Veranstaltung gegen das Mediationsverfahren zu machen. Politischer Hintergrund ist, dass
sich die Plattform eine Unterstützung von den Landespolitikern für die Gemeinden rund um
den Flughafen wünscht.
Diskutiert wird, ob eine derartige Veranstaltung mit der Mediationsvereinbarung in Einklang
zu bringen ist oder nicht. Zilleßen und Prader erklären dazu, dass nach der
Mediationsvereinbarung die grundsätzliche Vereinbarung steht, dass über das
Mediationsverfahren nur gemeinsam die Öffentlichkeit informiert wird, aber auch von Anfang
an klar war, dass die einzelnen Verfahrensparteien jeweils ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit
(Veranstaltungen) machen können.
Von den meisten Mitgliedern der PSG wird die Veranstaltung insgesamt, der Titel der
Veranstaltung, der Zeitpunkt der Veranstaltung und die Einladungsliste für die
Podiumsdiskussion kritisiert und Befürchtungen geäußert, dass durch diese Veranstaltung ein
nachhaltiger Schaden für das Mediationsverfahren entstehen könnte und die Inhalte des
Mediationsverfahrens und das Mediationsverfahren selbst Gegenstand parteipolitischer
Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den aktuellen Wahlkämpfen werden könnte.
Krenn erklärt dazu nochmals, dass es keineswegs in der Intention der Plattform gegen die 3.
Piste ist, durch diese Veranstaltung das Mediationsverfahren zu beschädigen oder in Frage zu
stellen.
Im Konsens wird festgestellt, dass diese Veranstaltung und allfällige Konsequenzen jedenfalls
in die Eigenverantwortlichkeit der veranstaltenden Partei, nämlich der Plattform gegen die 3.
Piste, fallen.
TOP Regionale Interessenskonflikte
Popp und Klotz berichten über ihre bisherige Tätigkeit. Die beiden Länder haben als
Konsulenten das Büro Rosinak beigezogen. Ziel und Aufgabenstellung war, dass eine
Methode gefunden wird, die regionalen Belästigungen zu objektivieren, darzustellen und
vergleichen zu können („regionales Ausgleichsrechenmodell“). Es hat diesbezüglich ein
Gespräch in der Gemeinde Schwadorf für die niederösterreichischen Parteien gegeben
(6.09.2002). Auch in Wien wurde der Entwurf besprochen. Zwischen Wien und
Niederösterreich wurde vereinbart, dass dieses Modell nunmehr auf breiter Basis den im
Mediationsverfahren vertretenen Niederösterreichischen bzw. Wiener Parteien vorgestellt
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wird. Diesbezüglich wurde für den 27.09.2002 in Schwadorf für Niederösterreich ein Termin
vereinbart, an dem die Landtagsabgeordneten, die Vertreter des Landes Niederösterreich, die
niederösterreichischen BI’s und die Umweltanwaltschaft eingeladen wurden. In Wien wurde
dieser Termin für den 1.10.2002 festgelegt. Zu diesem Termin werden ebenfalls die Parteien,
die Bezirksvertretungen, die BI und die Umweltanwaltschaft beigezogen.
Weiters wurde ein Termin zwischen den Ländern Wien und Niederösterreich vereinbart und
zwar für den 9.10.2002. Bei diesem Termin sollen allfällige Divergenzen ausdiskutiert
werden. Dann wird in der nächsten Sitzung der PSG erneut berichtet werden. Ziel ist
jedenfalls, dass bis zur nächsten Sitzung des Mediationsforums ein zwischen allen beteiligten
Parteien akkordiertes regionales Ausgleichsrechenmodell vorliegt, welches ein Hilfsmittel
sein kann, um mit den regionalen Interessenskonflikten umgehen zu können.
Aus diesem Grund wird der ursprünglich vorgesehene Klausurtermin für den 12. Oktober
2002 ersatzlos gestrichen.
TOP Vorbereitung Mediationsforum
Prader weist darauf hin, dass es eine wesentliche Aufgabe der PSG sein wird, das nächste
Mediationsforum sehr gut vorzubereiten. Es müssen die entsprechenden Beschlüsse vorliegen
und akkordiert sein, damit konkrete und ergebnisorientierte Arbeit im Mediationsforum
möglich ist. Prader wird in der nächsten Sitzung der PSG entsprechende Vorschläge für das
weitere Vorgehen, insbesonders nach der nächsten Sitzung des Mediationsforums vorlegen.
Besprochen wird auch der Termin am 14.11.2002. Dieser Termin wäre kurzfristig vor der
Nationalratswahl. Es ist deshalb zu befürchten, dass viele Mitglieder des Mediationsforums
im Wahlkampf engagiert sind und an dieser Sitzung nicht teilnehmen können. Es wäre auch
nicht möglich in den letzten Tagen vor der Wahl eine Pressekonferenz zu machen. Es wird
deshalb einvernehmlich die nächste Sitzung des Mediationsforums vom 14.11.2002 auf
den 26.11.2002, 17:00 Uhr, verschoben. Weiters wird vorläufig die daran anschließende
Pressekonferenz terminisiert für Donnerstag, den 28. November 2002, Vormittag.
Prader wird beauftragt, bei Versand des beschlossenen Protokolls, welches ohnehin immer an
alle Mitglieder des Mediationsforums gesandt wird, mitzuteilen, dass dieser Termin
verschoben wurde. Das Mediationsteam wird dann eine gesonderte Einladung fristgerecht
verschicken.
TOP Termine:
Aufgrund der Terminverschiebung des Mediationsforums wird auch die 18. Sitzung der PSG
(geplant für den 6.11.2002) verschoben.
17. Sitzung PSG
Montag, 14. Oktober 2002
9:00 – 12:00 Uhr,
Flughafen Wien, Direktionsgebäude
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18. Sitzung PSG
Donnerstag, 14. November 2002
16:00 Uhr – open end
Flughafen Wien, Direktionsgebäude
Dauer: 9:00 – 12:15 Uhr
Dr. Thomas Prader e.h.
Beilage Organigramm:
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