TOP Tagesordnung - viemediation.at

9/1 vie/allg. 02-07 105.doc
viemediation.at
PROTOKOLL
14. SITZUNG PROZESSSTEUERUNGSGRUPPE
Donnerstag, 4. Juli 2002
Anwesende: Krenn, Rynesch, Jöchlinger, Effenberg, Klotz, Gebert, Faast, Kaufmann
Entschuldigt: Stöckl, Sommerbauer, Zibuschka, Dür
Mediationsteam:
Zilleßen, Fürst
Begleitforschung:
Goldmann
TOP Tagesordnung
Die Tagesordnung wird genehmigt.
TOP Berichte und Anfragen
Prader berichtet vom Kontaktgespräch mit dem Ministerium. An diesem Gespräch haben MR
Neidhart, Bialonczyk, Rynesch und Prader teilgenommen. Sommerbauer (ACG), der
ursprünglich an diesem Gespräch ebenfalls teilnehmen sollte, hat sich kurzfristig wegen des
Flugzeugunglückes entschuldigt. Das Ministerium wurde über den Verlauf des Verfahrens
informiert. Es wurde mitgeteilt, dass die ACG am 28.5. und am 2.7. Vorschläge für mögliche
neue Abflugrouten im Arbeitskreis „Aktuelle Maßnahmen“ präsentiert hat. Betont wurde, dass
dies Vorschläge der ACG sind, die einerseits im Mediationsverfahren diskutiert werden
müssen, andererseits selbstverständlich letztlich die erforderlichen Genehmigungen durch das
Ministerium einzuholen sind. Von MR Neidhart wird das Mediationsverfahren äußerst positiv
beurteilt. Herr Bialonczyk hat mitgeteilt, dass er die ACG auffordern werde, die bis jetzt
eingebrachten Vorschläge auch dem Ministerium bekannt zu geben.
a) Bericht regionale Interessenskonflikte:
Klotz berichtet, dass er dem Arbeitsauftrag der Prozesssteuerungsgruppe entsprechend mit
Zibuschka Gespräche geführt hat. Zibuschka und Klotz werden einerseits die bestehenden
Interessenskonflikte innerhalb von Wien bzw. innerhalb von NÖ koordinieren,
andererseits die grenzüberschreitenden Interessenskonflikte. In einer ersten Runde ist
geplant, dass es sowohl in Wien als auch in NÖ mit den Vertretern der politischen
Parteien, die am Mediationsverfahren beteiligt sind, Klärungsgespräche geben wird. In der
Folge sollen auch die anderen Mitglieder des Mediationsforums (Bürgermeister,
Bezirksvorsteher, Bürgerinitiativen, etc.) einbezogen werden. Festgelegt wurde, dass am
Samstag, 12.10.2002 ganztätig eine Klausur stattfinden soll. Die zu klärenden Fragen
werden sich letztlich aus dem Forderungskatalog und den möglichen Szenarien ergeben.
Die Klausur am 12.10.2002 wird durch das Mediationsteam geleitet werden. An dieser
Klausur sollen auch Vertreter des Flughafens und der ACG als Beobachter teilnehmen
bzw. um für Informationen zur Verfügung zu stehen.
genehmigtes Protokoll 14. Sitzung Prozesssteuerungsgruppe, 4.7.2002, Seite 1 von 3
Klotz und Zibuschka werden die Landespolitiker, die Lärmtechniker und die
Umweltanwaltschaften ihrer Länder informieren, Gebert die Bürgermeister, Krenn die
BIs.
TOP Interpretation der Mediationsvereinbarung (Antrag Krenn)
Da bis jetzt im Schriftwechsel keine Einigung über eine entsprechende Erklärung erzielt
werden konnte, wurde vereinbart, dass es ein Gespräch zwischen den Vertretern der Plattform
gegen die 3. Piste (Krenn, Hofer) und dem Flughafen (Kaufmann, Jöchlinger) geben wird.
Dieses Gespräch soll noch im Juli stattfinden. Ziel dieses Gespräches ist, dass sich Plattform
und Flughafen auf einen entsprechenden Text einigen und festlegen, wie dieser Text dann ins
Mediationsverfahren eingebracht wird.
TOP Szenarienentwicklung
Das weitere Prozessprogramm ist klar. Der Arbeitsausschuss hat an das Team Seibersdorf
einen entsprechenden Arbeitsauftrag gegeben (Basisentwicklung der Szenarien C - H). Das
Mediationsteam wird ersucht, zur nächsten Sitzung des AK „Szenarien 2010-2020“ die
Mitglieder des Arbeitskreises bzw. unverzichtbare Vertreter für die Diskussion über diese
Szenarienentwürfe gezielt einzuladen, damit sichergestellt wird, dass bei der Diskussion über
diese Szenarien eine entsprechende Besetzung gegeben ist.
Konsens besteht auch, dass die Ergebnisse der Präsentation von Szenario A u. B möglichst
rasch, möglicherweise auch in Etappen, vervielfältigt und an die Parteien ausgeteilt werden.
Diese Informationen müssen den Parteien zur Verfügung stehen, damit sie sich mit den
Ergebnissen der Präsentation des Teams Seibersdorf auseinander setzen und für die
Besprechungen mit dem Team Seibersdorf vorbereiten können.
Über den Sommer wird es besonders wichtig sein, dass sich Bürgermeister, Bürgerinitiativen
etc. wirklich intensiv gemeinsam mit dem Team Seibersdorf mit den Präsentationen der
Szenarien A u. B auseinandersetzen.
Gebert berichtet, dass beabsichtigt ist, die Szenarien A u. B und deren Konsequenzen
einerseits innerhalb der Bürgermeister zu diskutieren und die weitere Vorgangsweise zu
akkordieren, andererseits werden die Bürgermeister auch an die BIs herantreten, um die
weitere Vorgangsweise zu besprechen und festzustellen, inwieweit es bei den Positionen
Übereinstimmung bzw. Divergenz gibt.
Festgehalten wird noch, dass die Präsentationsunterlagen der Szenarien A u. B durch den
Flughafen an alle Mitglieder des Arbeitsausschusses und darüber hinaus an jene
Bürgermeister, die nicht im Arbeitsausschuss vertreten sind, verschickt werden.
Krenn (BI) merkt an, dass möglicherweise ein Termin mit dem Team Seibersdorf nicht
ausreichend sein wird, da es nicht nur erforderlich ist, die beiden Szenarien A u. B im Detail
anzuschauen, sondern auch nachvollzogen werden muss, wie und warum das Team
Seibersdorf zu den präsentierten Ergebnissen gekommen ist.
Herbert Kaufmann berichtet, dass er aus beruflichen Gründen an der nächsten Sitzung des AK
„Szenarien 2010-2020“ am 29.8. nicht teilnehmen kann, allerdings Konsens besteht, dass
seine Teilnahme unbedingt erforderlich ist. Es wird deshalb vorläufig geplant, dass am 27.8.
die nächste Sitzung des AK „Szenarien 2010-2020“ stattfindet, die an diesem Termin
vorgesehene Sitzung des AK „Aktuelle Maßnahmen“ wird auf den 29.8.2002 verschoben.
Fürst (Mediationsteam) wird mit ACG und AUA Rücksprache halten, da eine Teilnahme der
ACG im AK „Aktuelle Maßnahmen“ unbedingt erforderlich erscheint bzw. eine Teilnahme
der AUA im AK „Szenarien 2010-2020“. Wenn dies mit AUA und ACG akkordiert ist, dann
wird das Mediationsteam die Mitglieder der beiden Arbeitskreise von diesem Termintausch
unverzüglich informieren.
genehmigtes Protokoll 14. Sitzung Prozesssteuerungsgruppe, 4.7.2002, Seite 2 von 3
TOP Forderungskatalog
Prader berichtet, dass er heute von der ACG die Antworten auf die diversen Forderungen
bekommen wird, die Antworten vom Flughafen großteils vorliegen, morgen ein Termin mit
der AUA stattfindet, bei dem die Antworten der AUA formuliert werden. Darüber hinaus
fehlen dann noch die Forderungen hinsichtlich der Entschädigungen. Diesbezüglich wird es
einen Forderungskatalog von Krenn geben, bzw. wird von Gebert noch eine Forderung
eingebracht werden. Letztlich wird es noch Forderungen hinsichtlich der Verkehrsfragen
geben, diese kommen von Stadler (BI).
Prader appelliert an die Parteien, innerhalb ihrer Gremien dafür zu sorgen, dass über den
Sommer der Forderungskatalog wirklich durchgearbeitet wird und allfällige Änderungs- und
Ergänzungswünsche verlässlich an Prader und das Mediationsteam gemailt werden, damit
dann im Herbst eine solide Arbeitsgrundlage vorliegt.
TOP AK „Ökologie“, Umgang mit Gutachten
Prader fasst den bisherigen Diskussionsstand wie folgt zusammen:
Von den BI wurde wiederholt gefordert, dass ihnen die UVE-Gutachten zur Einsicht und
Überprüfung übergeben werden. Der Flughafen hat erklärt, dass diese Gutachten nicht weiter
gegeben werden können, da sie unvollständig sind, vorläufige Gutachten etc. Wenn diese
öffentlich bekannt werden, dann könnte dies zu Problemen und Missverständnissen führen.
Von den BI wird argumentiert, dass sie allfällige Ergebnissen nur zustimmen bzw. diese auch
öffentlich verantworten können, wenn die Entscheidungsgrundlagen bekannt und überprüft
sind. Einvernehmlich festgehalten wird, dass es vorerst um die Frage geht, welche Gutachten
bzw. welche Teile der vorhandenen UVE-Gutachten durch das Team Seibersdorf bei der
Szenarienentwicklung als Grundlage herangezogen werden. Das Team Seibersdorf hat
wiederholt erklärt, dass sie offen legen, welche Gutachten bzw. Gutachtensteile (Befunde) für
die Szenarienentwicklung verwendet werden und dass sie diese Befunde und Gutachten
überprüfen und nur dann verwenden, wenn sie von deren Vollständigkeit, Richtigkeit und
Schlüssigkeit überzeugt sind und sie es verantworten können, dass sie ihre Aussagen und
Ergebnisse auf diese Gutachten gründen.
Die BI-VertreterInnen werden vorerst mit dem Team Seibersdorf abklären, welche Gutachten
bzw. Gutachtensteile von Seibersdorf für die Szenarienentwicklung verwendet worden sind.
Vom Flughafen wird jedenfalls zugesagt, dass VertreterInnen der BIs auch mit
Sachverständigen, die nicht am Mediationsverfahren teilnehmen, in Seibersdorf bzw. bei
Faast Einsicht in die Gutachten nehmen können.
Wenn feststeht, welche Gutachten bzw. Gutachtensteile von Seibersdorf für die
Szenarienentwicklung verwendet wurden, wird dieses Thema weiter behandelt.
TOP Termine:
15. Sitzung Prozesssteuerungsgruppe
Mittwoch, 4.9.2002, 9-12 Uhr
16. Sitzung Prozesssteuerungsgruppe
Freitag, 20.9.2002, 9-13 Uhr.
Dr. Thomas Prader e.h.
genehmigtes Protokoll 14. Sitzung Prozesssteuerungsgruppe, 4.7.2002, Seite 3 von 3