AM_Com_NonLegReport

Europäisches Parlament
2014-2019
Ausschuss für konstitutionelle Fragen
2016/2008(INI)
8.11.2016
ÄNDERUNGSANTRÄGE
1 - 233
Entwurf eines Berichts
Ramón Jáuregui Atondo
(PE589.225v02-00)
E-Demokratie in der Europäischen Union: Potenzial und Herausforderungen
(2016/2008(INI))
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DE
PE593.899v01-00
In Vielfalt geeint
DE
AM_Com_NonLegReport
PE593.899v01-00
DE
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Änderungsantrag 1
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 1 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
–
gestützt auf den Vertrag über die
Europäische Union, insbesondere die
Artikel 2, 3, 6, 9, 10 und 11, sowie auf den
Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union, insbesondere die
Artikel 8-16, 18-20 und 24,
Or. en
Änderungsantrag 2
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 1 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
–
unter Hinweis auf die Charta der
Grundrechte der Europäischen Union, die
Europäische Menschenrechtskonvention
und die Europäische Sozialcharta,
Or. en
Änderungsantrag 3
Izaskun Bilbao Barandica
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 3 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
–
unter Hinweis auf den EGovernment Development Index (EGDI)
der Vereinten Nationen für 2014,
Or. es
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DE
Änderungsantrag 4
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 4 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
–
unter Hinweis auf die STOAStudie mit dem Titel „E-public, eparticipation and e-voting in Europe –
prospects and challenges: final report“
(Elektronische Öffentlichkeit,
Partizipation und Stimmabgabe –
Aussichten und Herausforderungen:
Abschlussbericht) von November 2011
und die STOA-Studie mit dem Titel
„Technology options and systems to
strengthen participatory and direct
democracy“ (Technische Möglichkeiten
und Systeme zur Stärkung der
partizipativen und direkten Demokratie),
die im Jahr 2017 veröffentlicht wird,
Or. en
Änderungsantrag 5
Izaskun Bilbao Barandica
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 4 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
–
unter Hinweis auf die Arbeiten zu
elektronischer Demokratie der Konferenz
der europäischen regionalen
gesetzgebenden Parlamente (CALRE) im
Rahmen des Kooperationssystems der
Vereinten Nationen IT4all,
Or. es
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DE
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Änderungsantrag 6
Izaskun Bilbao Barandica
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 4 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
–
unter Hinweis auf den Bericht
über das Thema „Menschenrechte und
Technologie: die Auswirkungen von
Systemen zur Ausspähung und
Überwachung auf die Menschenrechte“
(2014/2232(INI)),
Or. es
Änderungsantrag 7
Notis Marias
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 5 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
–
unter Hinweis auf das Protokoll
(Nr. 1) des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (AEUV) über die
Rolle der nationalen Parlamente in der
Europäischen Union,
Or. el
Änderungsantrag 8
Notis Marias
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 5 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
–
unter Hinweis auf das Protokoll
(Nr. 2) des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (AEUV) über die
Anwendung der Grundsätze der
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DE
Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit,
Or. el
Änderungsantrag 9
Csaba Molnár
Entschließungsantrag
Erwägung A
Entschließungsantrag
Geänderter Text
A.
in der Erwägung, dass die
einzelnen Mitgliedstaaten wie auch die
Union in ihrer Gesamtheit stark von den
jüngsten Krisen im wirtschaftlichen,
politischen und sozialen Bereich getroffen
wurden und sich das Verhältnis der
Bürger zur Politik in der Folge
zunehmend verschlechterte, da sich die
Bevölkerung nicht angemessen vertreten
fühlt; in der Erwägung, dass die
Mitwirkung der Bürger und der
Zivilgesellschaft am demokratischen
Geschehen und ihre Einbindung in dieses
entscheidend für das Funktionieren der
Demokratie sowie für die Legitimität und
Rechenschaftspflicht der
Vertretungssysteme auf einzelstaatlicher
und EU-weiter Ebene ist;
A.
in der Erwägung, dass die
Mitwirkung der Bürger und der
Zivilgesellschaft am demokratischen
Geschehen und ihre Einbindung in dieses
entscheidend für das Funktionieren der
Demokratie sowie für die Legitimität und
Rechenschaftspflicht der
Vertretungssysteme auf einzelstaatlicher
und EU-weiter Ebene ist;
Or. hu
Änderungsantrag 10
Louis Michel
Entschließungsantrag
Erwägung A
Entschließungsantrag
Geänderter Text
A.
in der Erwägung, dass die einzelnen
Mitgliedstaaten wie auch die Union in ihrer
Gesamtheit stark von den jüngsten Krisen
A.
in der Erwägung, dass die einzelnen
Mitgliedstaaten wie auch die Union in ihrer
Gesamtheit stark von den jüngsten Krisen
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DE
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im wirtschaftlichen, politischen und
sozialen Bereich getroffen wurden und
sich das Verhältnis der Bürger zur Politik
in der Folge zunehmend verschlechterte,
da sich die Bevölkerung nicht angemessen
vertreten fühlt; in der Erwägung, dass die
Mitwirkung der Bürger und der
Zivilgesellschaft am demokratischen
Geschehen und ihre Einbindung in dieses
entscheidend für das Funktionieren der
Demokratie sowie für die Legitimität und
Rechenschaftspflicht der
Vertretungssysteme auf einzelstaatlicher
und EU-weiter Ebene ist;
im finanziellen und wirtschaftlichen
Bereich getroffen wurden, und in der
Erwägung, dass sowohl die Union als
auch die Mitgliedstaaten vor weltweiten
Herausforderungen wie Klimawandel,
Migration und Sicherheitsfragen stehen
und das Verhältnis zwischen Bürgern und
Politik daher angespannt ist, da sich die
Bevölkerung nicht angemessen vertreten
fühlt; in der Erwägung, dass die
Mitwirkung der Bürger und der
Zivilgesellschaft am demokratischen
Geschehen und ihre Einbindung in dieses
entscheidend für das Funktionieren der
Demokratie sowie für die Legitimität und
Rechenschaftspflicht der
Vertretungssysteme auf einzelstaatlicher
und EU-weiter Ebene ist;
Or. nl
Änderungsantrag 11
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Erwägung A
Entschließungsantrag
Geänderter Text
A.
in der Erwägung, dass die einzelnen
Mitgliedstaaten wie auch die Union in ihrer
Gesamtheit stark von den jüngsten Krisen
im wirtschaftlichen, politischen und
sozialen Bereich getroffen wurden und sich
das Verhältnis der Bürger zur Politik in der
Folge zunehmend verschlechterte, da sich
die Bevölkerung nicht angemessen
vertreten fühlt; in der Erwägung, dass die
Mitwirkung der Bürger und der
Zivilgesellschaft am demokratischen
Geschehen und ihre Einbindung in dieses
entscheidend für das Funktionieren der
Demokratie sowie für die Legitimität und
Rechenschaftspflicht der
Vertretungssysteme auf einzelstaatlicher
und EU-weiter Ebene ist;
A.
in der Erwägung, dass die einzelnen
Mitgliedstaaten wie auch die Union in ihrer
Gesamtheit stark von den jüngsten Krisen
im wirtschaftlichen, politischen und
sozialen Bereich getroffen wurden und sich
das Verhältnis der Bürger zur Politik in der
Folge zunehmend verschlechterte, da sie
das Gefühl haben, dass sie nicht
angemessen vertreten werden und die
politischen Eliten distanziert,
selbstbezogen und nicht mehr in der Lage
sind, angemessen auf ihre Bedürfnisse
einzugehen und ihre Probleme zu lösen;
in der Erwägung, dass die Mitwirkung der
Bürger und der Zivilgesellschaft am
demokratischen Geschehen und ihre
direkte und aktive Einbindung in dieses
entscheidend für das Funktionieren der
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DE
Demokratie sowie für die Legitimität und
Rechenschaftspflicht der
Vertretungssysteme auf einzelstaatlicher
und EU-weiter Ebene ist;
Or. en
Änderungsantrag 12
Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Erwägung A
Entschließungsantrag
Geänderter Text
A.
in der Erwägung, dass die einzelnen
Mitgliedstaaten wie auch die Union in ihrer
Gesamtheit stark von den jüngsten Krisen
im wirtschaftlichen, politischen und
sozialen Bereich getroffen wurden und sich
das Verhältnis der Bürger zur Politik in der
Folge zunehmend verschlechterte, da sich
die Bevölkerung nicht angemessen
vertreten fühlt; in der Erwägung, dass die
Mitwirkung der Bürger und der
Zivilgesellschaft am demokratischen
Geschehen und ihre Einbindung in dieses
entscheidend für das Funktionieren der
Demokratie sowie für die Legitimität und
Rechenschaftspflicht der
Vertretungssysteme auf einzelstaatlicher
und EU-weiter Ebene ist;
A.
in der Erwägung, dass die einzelnen
Mitgliedstaaten wie auch die Union in ihrer
Gesamtheit stark von den jüngsten Krisen
im wirtschaftlichen, politischen und
sozialen Bereich getroffen wurden und sich
das Verhältnis der Bürger zur Politik in der
Folge zunehmend verschlechterte, was auf
die zunehmende Politikverdrossenheit
zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass
die Mitwirkung der Bürger und der
Zivilgesellschaft am demokratischen
Geschehen und ihre Einbindung in dieses
entscheidend für das Funktionieren der
Demokratie sowie für die Legitimität und
Rechenschaftspflicht der
Vertretungssysteme auf einzelstaatlicher
und EU-weiter Ebene ist; in der
Erwägung, dass das demokratische Band
zwischen Bürgern und politischen
Institutionen unbedingt gestärkt werden
muss;
Or. en
Änderungsantrag 13
Kazimierz Michał Ujazdowski
Entschließungsantrag
Erwägung A
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Entschließungsantrag
Geänderter Text
A.
in der Erwägung, dass die einzelnen
Mitgliedstaaten wie auch die Union in ihrer
Gesamtheit stark von den jüngsten Krisen
im wirtschaftlichen, politischen und
sozialen Bereich getroffen wurden und
sich das Verhältnis der Bürger zur Politik
in der Folge zunehmend verschlechterte, da
sich die Bevölkerung nicht angemessen
vertreten fühlt; in der Erwägung, dass die
Mitwirkung der Bürger und der
Zivilgesellschaft am demokratischen
Geschehen und ihre Einbindung in dieses
entscheidend für das Funktionieren der
Demokratie sowie für die Legitimität und
Rechenschaftspflicht der
Vertretungssysteme auf einzelstaatlicher
und EU-weiter Ebene ist;
A.
in der Erwägung, dass die einzelnen
Mitgliedstaaten wie auch die Union in ihrer
Gesamtheit stark von den aktuellen Krisen
im wirtschaftlichen, politischen,
kulturellen und sozialen Bereich getroffen
werden und sich das Verhältnis der Bürger
zur Politik und ganz allgemein zu den
politischen und intellektuellen Eliten
sowie zu den Medieneliten in der Folge
zunehmend verschlechterte, da sich die
Menschen weder angemessen vertreten
noch angemessen regiert fühlen; in der
Erwägung, dass die Mitwirkung der Bürger
und der Zivilgesellschaft am
demokratischen Geschehen und ihre
Einbindung in dieses entscheidend für das
Funktionieren der Demokratie sowie für
die Legitimität und Rechenschaftspflicht
der Vertretungssysteme auf
einzelstaatlicher und EU-weiter Ebene ist;
Or. en
Änderungsantrag 14
Enrico Gasbarra
Entschließungsantrag
Erwägung A
Entschließungsantrag
Geänderter Text
A.
in der Erwägung, dass die einzelnen
Mitgliedstaaten wie auch die Union in ihrer
Gesamtheit stark von den jüngsten Krisen
im wirtschaftlichen, politischen und
sozialen Bereich getroffen wurden und sich
das Verhältnis der Bürger zur Politik in der
Folge zunehmend verschlechterte, da sich
die Bevölkerung nicht angemessen
vertreten fühlt; in der Erwägung, dass die
Mitwirkung der Bürger und der
Zivilgesellschaft am demokratischen
Geschehen und ihre Einbindung in dieses
entscheidend für das Funktionieren der
A.
in der Erwägung, dass die einzelnen
Mitgliedstaaten wie auch die Union in ihrer
Gesamtheit stark von den jüngsten Krisen
im wirtschaftlichen, politischen und
sozialen Bereich getroffen wurden und sich
das Verhältnis der Bürger zur Politik in der
Folge zunehmend verschlechterte, da sich
die Bevölkerung nicht angemessen
vertreten fühlt; in der Erwägung, dass die
Mitwirkung der Bürger und der
Zivilgesellschaft am demokratischen
Geschehen und ihre Einbindung in dieses
Geschehen sowie Transparenz und
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Demokratie sowie für die Legitimität und
Rechenschaftspflicht der
Vertretungssysteme auf einzelstaatlicher
und EU-weiter Ebene ist;
Information entscheidend für das
Funktionieren der Demokratie sowie für
die Legitimität und Rechenschaftspflicht
der Vertretungssysteme auf
einzelstaatlicher und EU-weiter Ebene
sind;
Or. it
Änderungsantrag 15
David McAllister
Entschließungsantrag
Erwägung A
Entschließungsantrag
Geänderter Text
A.
in der Erwägung, dass die einzelnen
Mitgliedstaaten wie auch die Union in ihrer
Gesamtheit stark von den jüngsten Krisen
im wirtschaftlichen, politischen und
sozialen Bereich getroffen wurden und sich
das Verhältnis der Bürger zur Politik in der
Folge zunehmend verschlechterte, da sich
die Bevölkerung nicht angemessen
vertreten fühlt; in der Erwägung, dass die
Mitwirkung der Bürger und der
Zivilgesellschaft am demokratischen
Geschehen und ihre Einbindung in dieses
entscheidend für das Funktionieren der
Demokratie sowie für die Legitimität und
Rechenschaftspflicht der
Vertretungssysteme auf einzelstaatlicher
und EU-weiter Ebene ist;
A.
in der Erwägung, dass die einzelnen
Mitgliedstaaten wie auch die Union in ihrer
Gesamtheit stark von den jüngsten Krisen
im wirtschaftlichen, politischen und
sozialen Bereich getroffen wurden und sich
das Verhältnis der Bürger zur Politik in der
Folge zunehmend verschlechterte, da sich
Teile der Bevölkerung von politischen
Entscheidungsprozessen abwenden; in der
Erwägung, dass die Mitwirkung der Bürger
und der Zivilgesellschaft am
demokratischen Geschehen und ihre
Einbindung in dieses entscheidend für das
Funktionieren der Demokratie sowie für
die Legitimität und Rechenschaftspflicht
der Vertretungssysteme auf
einzelstaatlicher und EU-weiter Ebene ist;
Or. de
Änderungsantrag 16
Max Andersson
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließungsantrag
Erwägung A
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DE
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Entschließungsantrag
Geänderter Text
A.
in der Erwägung, dass die einzelnen
Mitgliedstaaten wie auch die Union in ihrer
Gesamtheit stark von den jüngsten Krisen
im wirtschaftlichen, politischen und
sozialen Bereich getroffen wurden und sich
das Verhältnis der Bürger zur Politik in der
Folge zunehmend verschlechterte, da sich
die Bevölkerung nicht angemessen
vertreten fühlt; in der Erwägung, dass die
Mitwirkung der Bürger und der
Zivilgesellschaft am demokratischen
Geschehen und ihre Einbindung in dieses
entscheidend für das Funktionieren der
Demokratie sowie für die Legitimität und
Rechenschaftspflicht der
Vertretungssysteme auf einzelstaatlicher
und EU-weiter Ebene ist;
A.
in der Erwägung, dass die einzelnen
Mitgliedstaaten wie auch die Union in ihrer
Gesamtheit stark von den jüngsten Krisen
im wirtschaftlichen, politischen und
sozialen Bereich getroffen wurden und sich
das Verhältnis der Bürger zur Politik in der
Folge zunehmend verschlechterte, da sich
die Bevölkerung nicht angemessen
vertreten fühlt; in der Erwägung, dass die
Mitwirkung der Bürger und der
Zivilgesellschaft am demokratischen
Geschehen und ihre Einbindung in dieses
entscheidend für das Funktionieren der
Demokratie sowie für die Legitimität und
Rechenschaftspflicht aller Ebenen der
Multi-Level-Governance-Struktur der EU
ist;
Or. en
Änderungsantrag 17
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
Entschließungsantrag
Erwägung A
Entschließungsantrag
Geänderter Text
A.
in der Erwägung, dass die einzelnen
Mitgliedstaaten wie auch die Union in ihrer
Gesamtheit stark von den jüngsten Krisen
im wirtschaftlichen, politischen und
sozialen Bereich getroffen wurden und sich
das Verhältnis der Bürger zur Politik in der
Folge zunehmend verschlechterte, da sich
die Bevölkerung nicht angemessen
vertreten fühlt; in der Erwägung, dass die
Mitwirkung der Bürger und der
Zivilgesellschaft am demokratischen
Geschehen und ihre Einbindung in dieses
entscheidend für das Funktionieren der
Demokratie sowie für die Legitimität und
Rechenschaftspflicht der
Vertretungssysteme auf einzelstaatlicher
A.
in der Erwägung, dass die einzelnen
Mitgliedstaaten wie auch die Union in ihrer
Gesamtheit stark von den jüngsten Krisen
und Blockaden im wirtschaftlichen,
politischen und sozialen Bereich getroffen
wurden und sich das Verhältnis der Bürger
zur Politik in der Folge zunehmend
verschlechterte, da sich die Bevölkerung
nicht angemessen vertreten fühlt; in der
Erwägung, dass die Mitwirkung der Bürger
und der Zivilgesellschaft am
demokratischen Geschehen und ihre
Einbindung in dieses entscheidend für das
Funktionieren der Demokratie sowie für
die Legitimität und Rechenschaftspflicht
der Vertretungssysteme auf
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und EU-weiter Ebene ist;
einzelstaatlicher und EU-weiter Ebene ist;
Or. en
Änderungsantrag 18
Notis Marias
Entschließungsantrag
Erwägung A
Entschließungsantrag
Geänderter Text
A.
in der Erwägung, dass die einzelnen
Mitgliedstaaten wie auch die Union in ihrer
Gesamtheit stark von den jüngsten Krisen
im wirtschaftlichen, politischen und
sozialen Bereich getroffen wurden und sich
das Verhältnis der Bürger zur Politik in der
Folge zunehmend verschlechterte, da sich
die Bevölkerung nicht angemessen
vertreten fühlt; in der Erwägung, dass die
Mitwirkung der Bürger und der
Zivilgesellschaft am demokratischen
Geschehen und ihre Einbindung in dieses
entscheidend für das Funktionieren der
Demokratie sowie für die Legitimität und
Rechenschaftspflicht der
Vertretungssysteme auf einzelstaatlicher
und EU-weiter Ebene ist;
A.
in der Erwägung, dass die einzelnen
Mitgliedstaaten wie auch die Union in ihrer
Gesamtheit stark von den jüngsten Krisen
im wirtschaftlichen, politischen und
sozialen Bereich getroffen wurden und sich
das Verhältnis der Bürger zur Politik in der
Folge zunehmend verschlechterte, da sich
die Bevölkerung offensichtlich als nicht
angemessen vertreten fühlt; in der
Erwägung, dass die Mitwirkung der Bürger
und der Zivilgesellschaft am
demokratischen Geschehen und ihre
Einbindung in dieses entscheidend für das
Funktionieren der Demokratie sowie für
die Legitimität und Rechenschaftspflicht
der Vertretungssysteme auf
einzelstaatlicher und EU-weiter Ebene ist;
Or. el
Änderungsantrag 19
Louis Michel
Entschließungsantrag
Erwägung A a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Aa.
in der Erwägung, dass sich in der
Gesellschaft in den vergangenen
Jahrzehnten ein sehr schneller Wandel
vollzogen hat und der Bürger das
Bedürfnis hat, sich häufiger und direkter
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zu den die Zukunft der Gesellschaft
bestimmenden Problemen zu äußern, und
in der Erwägung, dass politische und
Regierungseinrichtungen daher in die
Erneuerung der Demokratie investieren
sollten;
Or. nl
Änderungsantrag 20
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Erwägung A a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Aa.
in der Erwägung, dass den
Ergebnissen der jüngsten EurobarometerUmfrage1a zufolge nur 33 % der EUBürger Vertrauen in die EU haben, 55 %
der Ansicht sind, dass ihre Stimme in der
EU nicht zähle, und gerade einmal 50 %
optimistisch in die Zukunft der EU
blicken;
__________________
Standard-Eurobarometer 85 –
Frühjahr 2016 „Die öffentliche Meinung
in der Europäischen Union, Erste
Ergebnisse“.
1a
Or. en
Änderungsantrag 21
Csaba Molnár
Entschließungsantrag
Erwägung A a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Aa.
in der Erwägung, dass die
europäischen Bürger des
21. Jahrhunderts sich nicht zufrieden
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geben mit der Äußerung ihrer Meinung
zur Politik, zu Entscheidungen bzw. zur
Führung der Union und ihres
Mitgliedstaats im Zuge der Wahlen zum
Europäischen Parlament oder nationalen
Parlament;
Or. hu
Änderungsantrag 22
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Erwägung A b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Ab.
in der Erwägung, dass die
Beteiligung an den Wahlen zum
Europäischen Parlament seit 1979
kontinuierlich sinkt und bei den
Wahlen 2014 auf 42,54 % gefallen ist;
Or. en
Änderungsantrag 23
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Erwägung B
Entschließungsantrag
Geänderter Text
B.
in der Erwägung, dass das
Wiederherstellen des Vertrauens und
Interesses der Bürger in Bezug auf das
europäische Projekt von wesentlicher
Bedeutung ist und dies durch eine bessere
Beteiligung an und höhere Transparenz in
der Beschlussfassung, eine Stärkung der
Mechanismen der demokratischen
Kontrolle, eine vermehrten Öffnung der
Parteien sowie die Umsetzung von
Wahlreformen, mit denen die Bürger
stärker an diesen Prozessen beteiligt
B.
in der Erwägung, dass das
Wiederherstellen des Vertrauens der
Bürger sowie die Förderung ihrer
Fähigkeit zu kritischem Denken in Bezug
auf das europäische Projekt von
wesentlicher Bedeutung sind, um ihr
Interesse daran wieder zu wecken, und
dies durch die Vermittlung ausgewogener
Informationen und Kenntnisse über
sowohl die gegenwärtige Situation als
auch die Geschichte der EU, eine bessere
aktive Beteiligung an und vollständige
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werden, erreicht werden soll;
Transparenz in der gesamten
Beschlussfassung, eine Stärkung der
Mechanismen der demokratischen
Kontrolle, eine vermehrte Öffnung,
Transparenz und Rechenschaftspflicht
der Parteien sowie die Umsetzung von
Wahlreformen, mit denen die Bürger
stärker und umfassender an diesen
Prozessen beteiligt werden, erreicht werden
soll;
Or. en
Änderungsantrag 24
Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Erwägung B
Entschließungsantrag
Geänderter Text
B.
in der Erwägung, dass das
Wiederherstellen des Vertrauens und
Interesses der Bürger in Bezug auf das
europäische Projekt von wesentlicher
Bedeutung ist und dies durch eine bessere
Beteiligung an und höhere Transparenz in
der Beschlussfassung, eine Stärkung der
Mechanismen der demokratischen
Kontrolle, eine vermehrten Öffnung der
Parteien sowie die Umsetzung von
Wahlreformen, mit denen die Bürger
stärker an diesen Prozessen beteiligt
werden, erreicht werden soll;
B.
in der Erwägung, dass das
Wiederherstellen des Vertrauens und
Interesses der Bürger in Bezug auf das
europäische Projekt von wesentlicher
Bedeutung ist; in der Erwägung, dass
Instrumente der E-Demokratie dazu
beitragen können, eine aktivere
Bürgerschaft zu fördern, und dies durch
eine bessere Beteiligung an und höhere
Transparenz in der Beschlussfassung sowie
eine Stärkung der Mechanismen der
demokratischen Kontrolle erreicht werden
soll; in der Erwägung, dass die EDemokratie als Hebel für Reformen
demokratischer Systeme, mit denen die
Bürger stärker an diesen Prozessen
beteiligt werden, fungieren könnte;
Or. en
Änderungsantrag 25
Enrico Gasbarra
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Entschließungsantrag
Erwägung B
Entschließungsantrag
Geänderter Text
B.
in der Erwägung, dass das
Wiederherstellen des Vertrauens und
Interesses der Bürger in Bezug auf das
europäische Projekt von wesentlicher
Bedeutung ist und dies durch eine bessere
Beteiligung an und höhere Transparenz in
der Beschlussfassung, eine Stärkung der
Mechanismen der demokratischen
Kontrolle, eine vermehrten Öffnung der
Parteien sowie die Umsetzung von
Wahlreformen, mit denen die Bürger
stärker an diesen Prozessen beteiligt
werden, erreicht werden soll;
B.
in der Erwägung, dass das
Wiederherstellen des Vertrauens und
Interesses der Bürger in Bezug auf das
europäische Projekt von wesentlicher
Bedeutung ist und dies durch eine bessere
Beteiligung an und höhere Transparenz in
der Beschlussfassung, eine Stärkung der
Mechanismen der demokratischen
Kontrolle und des Verständnisses der
Funktionsweise der Organe, eine stärkere
Öffnung der Parteien sowie die Umsetzung
von Wahlreformen, mit denen die Bürger
stärker an diesen Prozessen beteiligt
werden, erreicht werden soll;
Or. it
Änderungsantrag 26
Csaba Molnár
Entschließungsantrag
Erwägung B
Entschließungsantrag
Geänderter Text
B.
in der Erwägung, dass das
Wiederherstellen des Vertrauens und
Interesses der Bürger in Bezug auf das
europäische Projekt von wesentlicher
Bedeutung ist und dies durch eine bessere
Beteiligung an und höhere Transparenz in
der Beschlussfassung, eine Stärkung der
Mechanismen der demokratischen
Kontrolle, eine vermehrten Öffnung der
Parteien sowie die Umsetzung von
Wahlreformen, mit denen die Bürger
stärker an diesen Prozessen beteiligt
werden, erreicht werden soll;
B.
in der Erwägung, dass das
Wiederherstellen des Vertrauens und
Interesses der Bürger in Bezug auf das
europäische Projekt von wesentlicher
Bedeutung ist und dies durch eine bessere
Beteiligung an und höhere Transparenz in
der Beschlussfassung, eine Stärkung der
Mechanismen der demokratischen
Kontrolle, eine vermehrte Öffnung der
Parteien, die bessere Verständlichkeit der
Terminologie der Union sowie die
Umsetzung von Wahlreformen, mit denen
die Bürger stärker an diesen Prozessen
beteiligt werden, erreicht werden soll;
Or. hu
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Änderungsantrag 27
Kazimierz Michał Ujazdowski
Entschließungsantrag
Erwägung B
Entschließungsantrag
Geänderter Text
B.
in der Erwägung, dass das
Wiederherstellen des Vertrauens und
Interesses der Bürger in Bezug auf das
europäische Projekt von wesentlicher
Bedeutung ist und dies durch eine bessere
Beteiligung an und höhere Transparenz in
der Beschlussfassung, eine Stärkung der
Mechanismen der demokratischen
Kontrolle, eine vermehrten Öffnung der
Parteien sowie die Umsetzung von
Wahlreformen, mit denen die Bürger
stärker an diesen Prozessen beteiligt
werden, erreicht werden soll;
B.
in der Erwägung, dass das
Wiederherstellen des Vertrauens und
Interesses der Bürger in Bezug auf das
europäische Projekt von wesentlicher
Bedeutung ist und dies durch eine
wirksamere Kontrolle, bessere
Rechenschaftspflicht und höhere
Transparenz in der Beschlussfassung, eine
Stärkung der Mechanismen der
demokratischen Kontrolle, eine vermehrte
Öffnung der Parteien sowie die Umsetzung
von Wahlreformen, mit denen die
Menschen stärker an diesen Prozessen
beteiligt werden, erreicht werden soll;
Or. en
Änderungsantrag 28
Notis Marias
Entschließungsantrag
Erwägung B
Entschließungsantrag
Geänderter Text
B.
in der Erwägung, dass das
Wiederherstellen des Vertrauens und
Interesses der Bürger in Bezug auf das
europäische Projekt von wesentlicher
Bedeutung ist und dies durch eine bessere
Beteiligung an und höhere Transparenz in
der Beschlussfassung, eine Stärkung der
Mechanismen der demokratischen
Kontrolle, eine vermehrten Öffnung der
Parteien sowie die Umsetzung von
Wahlreformen, mit denen die Bürger
stärker an diesen Prozessen beteiligt
AM\1108939DE.docx
B.
in der Erwägung, dass das
Wiederherstellen des Interesses der Bürger
in Bezug auf das europäische Projekt von
wesentlicher Bedeutung ist und dies durch
eine bessere Beteiligung an und höhere
Transparenz in der Beschlussfassung, eine
Stärkung der Mechanismen der
demokratischen Kontrolle, eine vermehrte
Öffnung der Parteien sowie die Umsetzung
von Wahlreformen, mit denen die Bürger
stärker an diesen Prozessen beteiligt
werden, erreicht werden soll;
17/129
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DE
werden, erreicht werden soll;
Or. el
Änderungsantrag 29
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
Entschließungsantrag
Erwägung B a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Ba.
in der Erwägung, dass die EU, um
wieder an Legitimität zu gewinnen und
das Vertrauen der europäischen Bürger
wiederherzustellen, zunächst ihre
Prioritäten und Ziele neu definieren
sollte, indem sie der Förderung der
bürgerlichen und sozialen Rechte im
Sinne der Verträge und der EUGrundrechtecharta Vorrang einräumt;
Or. en
Änderungsantrag 30
Francesc Gambús
Entschließungsantrag
Erwägung B a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Ba.
in der Erwägung, dass
Schwierigkeiten und
verwaltungstechnische Hindernisse
bestehen, mit denen Personen, die in
einem Mitgliedstaat, dessen
Staatsangehörige sie nicht sind, oder in
einem Drittstaat leben oder arbeiten,
konfrontiert sind, wenn es um die
Ausübung des Wahlrechts geht;
Or. es
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DE
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Änderungsantrag 31
Francesc Gambús
Entschließungsantrag
Erwägung B b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Bb.
in der Erwägung, dass einige
partizipative Prozesse massiven
elektronischen Angriffen ausgesetzt
waren, wodurch die Mitwirkung der
Bürger und die Rechte auf Information
und Beteiligung an politischen Debatten
in der Union gefährdet wurden;
Or. es
Änderungsantrag 32
Francesc Gambús
Entschließungsantrag
Erwägung B c (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Bc.
in der Erwägung, dass Sicherheit
und Geheimhaltung der Stimmabgabe
und -erfassung bei der elektronischen
Stimmabgabe sichergestellt werden
müssen;
Or. es
Änderungsantrag 33
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Erwägung C
Entschließungsantrag
Geänderter Text
C.
in der Erwägung, dass die
Demokratie an die Veränderungen
angepasst werden sollte, die das neue
AM\1108939DE.docx
C.
in der Erwägung, dass die
Demokratie weiterentwickelt und an die
Veränderungen und Chancen angepasst
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DE
technologische Zeitalter mit sich bringt,
und technologischer Fortschritt als
öffentliches Gut betrachtet werden sollte,
das bei richtiger Nutzung zu einer
transparenteren und partizipativeren
Demokratie führen könnte;
werden sollte, die neue Technologien und
IKT-Instrumente mit sich bringen, und
dass diese als allgemeines Gut betrachtet
werden sollten, das bei richtiger
Umsetzung und einem angemessenen
Maß an Informationen und digitaler
Kompetenz zu einer transparenteren und
partizipativeren Demokratie führen könnte,
während gleichzeitig die Nutzung von
Mechanismen der direkten Demokratie
gefördert würde;
Or. en
Änderungsantrag 34
Izaskun Bilbao Barandica
Entschließungsantrag
Erwägung C
Entschließungsantrag
Geänderter Text
C.
in der Erwägung, dass die
Demokratie an die Veränderungen
angepasst werden sollte, die das neue
technologische Zeitalter mit sich bringt,
und technologischer Fortschritt als
öffentliches Gut betrachtet werden sollte,
das bei richtiger Nutzung zu einer
transparenteren und partizipativeren
Demokratie führen könnte;
C.
in der Erwägung, dass die
Institutionen die Möglichkeiten der
Interaktion nutzen müssen, die die neuen
Informations-und
Telekommunikationstechnologien zur
Verbesserung der Demokratie bieten; in
der Erwägung, dass der technologische
Fortschritt und die gleichberechtigte und
sichere Nutzung dieser Instrumente als
öffentliches Gut betrachtet werden sollten,
das bei richtiger Nutzung zu einer
transparenteren und partizipativeren
Demokratie führen könnte;
Or. es
Änderungsantrag 35
Constance Le Grip
Entschließungsantrag
Erwägung C
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Entschließungsantrag
Geänderter Text
C.
in der Erwägung, dass die
Demokratie an die Veränderungen
angepasst werden sollte, die das neue
technologische Zeitalter mit sich bringt,
und technologischer Fortschritt als
öffentliches Gut betrachtet werden sollte,
das bei richtiger Nutzung zu einer
transparenteren und partizipativeren
Demokratie führen könnte;
C.
in der Erwägung, dass die
Demokratie an die Veränderungen
angepasst werden sollte, die das neue
technologische Zeitalter mit sich bringt,
und technologischer Fortschritt als
öffentliches Gut betrachtet werden sollte,
das bei richtiger Nutzung zu einer
transparenteren und partizipativeren
Demokratie führen könnte; in der
Erwägung, dass deswegen alle Bürger die
Möglichkeit haben sollten, sich in der
Nutzung neuer Technologien schulen zu
lassen;
Or. fr
Änderungsantrag 36
Csaba Molnár
Entschließungsantrag
Erwägung C
Entschließungsantrag
Geänderter Text
C.
in der Erwägung, dass die
Demokratie an die Veränderungen
angepasst werden sollte, die das neue
technologische Zeitalter mit sich bringt,
und technologischer Fortschritt als
öffentliches Gut betrachtet werden sollte,
das bei richtiger Nutzung zu einer
transparenteren und partizipativeren
Demokratie führen könnte;
C.
in der Erwägung, dass die
Demokratie an die Veränderungen
angepasst werden sollte, die das neue
technologische Zeitalter mit sich bringt,
und technologischer Fortschritt als
öffentliches Gut betrachtet werden sollte,
das bei richtiger Nutzung zu einer
transparenteren und partizipativeren
Demokratie führen könnte, die eher den
Ansprüchen der Bürger des
21. Jahrhunderts entspricht;
Or. hu
Änderungsantrag 37
Enrico Gasbarra
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DE
Entschließungsantrag
Erwägung C
Entschließungsantrag
Geänderter Text
C.
in der Erwägung, dass die
Demokratie an die Veränderungen
angepasst werden sollte, die das neue
technologische Zeitalter mit sich bringt,
und technologischer Fortschritt als
öffentliches Gut betrachtet werden sollte,
das bei richtiger Nutzung zu einer
transparenteren und partizipativeren
Demokratie führen könnte;
C.
in der Erwägung, dass die
Demokratie an die Veränderungen, die das
neue technologische Zeitalter mit sich
bringt, angepasst werden und sich diese
zunutze machen sollte, und dass
technologischer Fortschritt als öffentliches
Gut betrachtet werden sollte, das bei
richtiger Nutzung zu einer transparenteren
und partizipativeren Demokratie führen
könnte;
Or. it
Änderungsantrag 38
Izaskun Bilbao Barandica
Entschließungsantrag
Erwägung C a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Ca.
in der Erwägung, dass die
Fortschritte bei der Cybersicherheit und
beim Datenschutz eine wesentliche Rolle
dabei spielen, die Verwendung der neuen
Technologien im institutionellen und
politischen Bereich zu verstärken und die
Mitwirkung der Bürger an den
Beschlussfassungsprozessen durch diese
Technologien zu fördern;
Or. es
Änderungsantrag 39
Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi
Entschließungsantrag
Erwägung C a (neu)
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DE
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Entschließungsantrag
Geänderter Text
Ca.
in der Erwägung, dass das
Internet ein Raum ist, in dem
Interaktionen stattfinden, der
unmittelbare Auswirkungen auf die
Realität, die Rechte und das Leben der
Menschen hat und als solcher
reglementiert werden muss;
Or. it
Änderungsantrag 40
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Erwägung D
Entschließungsantrag
Geänderter Text
D.
in der Erwägung, dass der Boom
der neuen Instrumente der digitalen
Kommunikation und der offenen
Kooperationsplattformen kreative
Lösungswege aufzeigen könnte, mit denen
der Unzufriedenheit der Bürger mit den
politischen Organen entgegengewirkt und
das Vertrauen in das demokratische System
gestärkt werden könnte;
D.
in der Erwägung, dass der Boom
der neuen Instrumente der digitalen
Kommunikation und der offenen
Kooperationsplattformen neue
Lösungswege aufzeigen und tatsächlich
bieten könnte, mit denen die politische
Teilhabe und das Engagement der Bürger
gefördert und gleichzeitig der
Unzufriedenheit der Bürger mit den
politischen Organen entgegengewirkt und
dazu beigetragen werden könnte, das
Vertrauen in das demokratische System
sowie dessen Transparenz und
Rechenschaftspflicht zu stärken;
Or. en
Änderungsantrag 41
Csaba Molnár
Entschließungsantrag
Erwägung D
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DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
D.
in der Erwägung, dass der Boom
der neuen Instrumente der digitalen
Kommunikation und der offenen
Kooperationsplattformen kreative
Lösungswege aufzeigen könnte, mit denen
der Unzufriedenheit der Bürger mit den
politischen Organen entgegengewirkt und
das Vertrauen in das demokratische System
gestärkt werden könnte;
D.
in der Erwägung, dass der Boom
der neuen Instrumente der digitalen
Kommunikation und der offenen
Kooperationsplattformen kreative
Lösungswege aufzeigen könnte, mit denen
der Unzufriedenheit der Bürger mit den
politischen Organen entgegengewirkt und
das Vertrauen in das demokratische System
gestärkt werden könnte; in der Erwägung,
dass die neuen Kommunikationsmittel zur
Förderung der partizipativen Demokratie
und Transparenz beitragen;
Or. hu
Änderungsantrag 42
Maite Pagazaurtundúa Ruiz
Entschließungsantrag
Erwägung D
Entschließungsantrag
Geänderter Text
D.
in der Erwägung, dass der Boom
der neuen Instrumente der digitalen
Kommunikation und der offenen
Kooperationsplattformen kreative
Lösungswege aufzeigen könnte, mit denen
der Unzufriedenheit der Bürger mit den
politischen Organen entgegengewirkt und
das Vertrauen in das demokratische System
gestärkt werden könnte;
D.
in der Erwägung, dass der Boom
der neuen Instrumente der digitalen
Kommunikation und der offenen
Kooperationsplattformen kreative
Lösungswege aufzeigen könnte, mit denen
der Gleichgültigkeit und Unzufriedenheit
der Bürger gegenüber den politischen
Organen entgegengewirkt und das
Vertrauen in das demokratische System
gestärkt und somit die Teilhabe der
europäischen Bürger an der
Beschlussfassung erhöht werden könnte;
Or. en
Änderungsantrag 43
Enrico Gasbarra
PE593.899v01-00
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Entschließungsantrag
Erwägung D
Entschließungsantrag
Geänderter Text
D.
in der Erwägung, dass der Boom
der neuen Instrumente der digitalen
Kommunikation und der offenen
Kooperationsplattformen kreative
Lösungswege aufzeigen könnte, mit denen
der Unzufriedenheit der Bürger mit den
politischen Organen entgegengewirkt und
das Vertrauen in das demokratische System
gestärkt werden könnte;
D.
in der Erwägung, dass der Boom
der neuen Instrumente der digitalen
Kommunikation und der offenen
Kooperationsplattformen kreative
Lösungswege aufzeigen könnte, mit denen
der Unzufriedenheit der Bürger mit den
politischen Organen entgegengewirkt und
das Vertrauen in und die Teilhabe am
demokratischen System gestärkt werden
könnte;
Or. it
Änderungsantrag 44
Francesc Gambús
Entschließungsantrag
Erwägung D a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Da.
in der Erwägung des
Maßnahmenpakets zur Unterstützung der
elektronischen Kommunikation, darunter
WIFI4EU oder die Entwicklung der 5G in
Europa, das Präsident Juncker in der
letzten Debatte zum Stand der Union
vorgestellt hat;
Or. es
Änderungsantrag 45
Kaja Kallas, Sylvie Goulard
Entschließungsantrag
Erwägung D a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Da.
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in der Erwägung, dass öffentliche
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Verwaltungsdaten („Open Government
Data“) Potenzial bieten, um das
Wirtschaftswachstum zu fördern, die
Effizienz im öffentlichen Sektor zu
erhöhen und die Transparenz und
Rechenschaftspflicht europäischer sowie
nationaler Institutionen zu verbessern;
Or. en
Änderungsantrag 46
Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi
Entschließungsantrag
Erwägung D a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Da.
in der Erwägung, dass Zugang zu
einem neutralen Internet unter gleichen
Bedingungen eine unverzichtbare
Voraussetzung dafür ist, dass die
grundlegenden Menschenrechte
tatsächlich zum Tragen kommen;
Or. it
Änderungsantrag 47
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
Entschließungsantrag
Erwägung E
Entschließungsantrag
Geänderter Text
E.
in der Erwägung, dass EDemokratie eine alternative Form der
Mitwirkung darstellen könnte, durch die
eine Lösung für die Unzufriedenheit der
Bevölkerung mit der traditionellen Politik
gefunden und der gesellschaftliche
Rückhalt für die EU-Politik erhöht werden
könnte;
E.
in der Erwägung, dass EDemokratie in Verbindung mit
tiefgreifenden Reformen der EU-Politik
zur Bewältigung der großen
Herausforderungen, vor denen die
Unionsbürger stehen, – wie die Zunahme
von Ungleichheiten, Armut und sozialer
Ausgrenzung, hohe Arbeitslosigkeit,
prekäre Arbeitsbedingungen, eine
unverändert nicht tragbare
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Schuldenbelastung, unwirksamer
Sozialschutz und sinkende Solidarität
zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug
auf die Migrations- und Asylpolitik – ein
wertvolles Instrument darstellen könnte,
um die Unzufriedenheit der Bevölkerung
mit der traditionellen Politik zu verringern
und den gesellschaftlichen Rückhalt für
das EU-Projekt zu erhöhen;
Or. en
Änderungsantrag 48
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Erwägung E
Entschließungsantrag
Geänderter Text
E.
in der Erwägung, dass EDemokratie eine alternative Form der
Mitwirkung darstellen könnte, durch die
eine Lösung für die Unzufriedenheit der
Bevölkerung mit der traditionellen Politik
gefunden und der gesellschaftliche
Rückhalt für die EU-Politik erhöht werden
könnte;
E.
in der Erwägung, dass EDemokratie eine alternative Form der
Mitwirkung darstellen könnte, durch die
Bürgerinitiativen gefördert werden
könnten und ein breiter kultureller
Wandel herbeigeführt und bei richtiger
Konzeption und Nutzung dazu
beigetragen werden könnte, die
zunehmende Unzufriedenheit der
Bevölkerung mit der traditionellen Politik
zu lindern; und in der Erwägung, dass die
E-Demokratie zu einem besseren
Verständnis unserer Union und ihrer
Politik beitragen und somit den
gesellschaftlichen Rückhalt für das
europäische Projekt erhöhen und das
sogenannte europäische
„Demokratiedefizit“ verringern könnte;
Or. en
Änderungsantrag 49
Csaba Molnár
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DE
Entschließungsantrag
Erwägung E
Entschließungsantrag
Geänderter Text
E.
in der Erwägung, dass EDemokratie eine alternative Form der
Mitwirkung darstellen könnte, durch die
eine Lösung für die Unzufriedenheit der
Bevölkerung mit der traditionellen Politik
gefunden und der gesellschaftliche
Rückhalt für die EU-Politik erhöht werden
könnte;
E.
in der Erwägung, dass EDemokratie eine alternative Form der
Mitwirkung darstellen könnte, durch die
eine Lösung für die Unzufriedenheit der
Bevölkerung mit der traditionellen Politik
gefunden und der gesellschaftliche
Rückhalt für die EU-Politik erhöht werden
könnte bzw. erzielt werden könnte, dass
die Organe der EU sich mit
Angelegenheiten befassen, die die Bürger
am stärksten bewegen;
Or. hu
Änderungsantrag 50
Constance Le Grip
Entschließungsantrag
Erwägung E
Entschließungsantrag
Geänderter Text
E.
in der Erwägung, dass EDemokratie eine alternative Form der
Mitwirkung darstellen könnte, durch die
eine Lösung für die Unzufriedenheit der
Bevölkerung mit der traditionellen Politik
gefunden und der gesellschaftliche
Rückhalt für die EU-Politik erhöht werden
könnte;
E.
in der Erwägung, dass EDemokratie eine alternative Form der
Mitwirkung darstellen könnte, durch die
eine Lösung für die Unzufriedenheit der
Bevölkerung mit der traditionellen Politik
gefunden und der gesellschaftliche
Rückhalt für die EU-Politik dadurch
erhöht werden könnte, dass sie leichter
zugänglich gemacht wird und so besser
verstanden werden kann;
Or. fr
Änderungsantrag 51
Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Sylvie Goulard
Entschließungsantrag
Erwägung E
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Entschließungsantrag
Geänderter Text
E.
in der Erwägung, dass EDemokratie eine alternative Form der
Mitwirkung darstellen könnte, durch die
eine Lösung für die Unzufriedenheit der
Bevölkerung mit der traditionellen Politik
gefunden und der gesellschaftliche
Rückhalt für die EU-Politik erhöht werden
könnte;
E.
in der Erwägung, dass EDemokratie eine alternative Form der
Mitwirkung darstellen könnte, durch die
eine Lösung für die Unzufriedenheit der
Bevölkerung mit der traditionellen Politik
gefunden und die Kommunikation, der
Dialog und der gesellschaftliche Rückhalt
für die EU-Politik erhöht werden könnten;
Or. en
Änderungsantrag 52
Enrico Gasbarra
Entschließungsantrag
Erwägung E
Entschließungsantrag
Geänderter Text
E.
in der Erwägung, dass EDemokratie eine alternative Form der
Mitwirkung darstellen könnte, durch die
eine Lösung für die Unzufriedenheit der
Bevölkerung mit der traditionellen Politik
gefunden und der gesellschaftliche
Rückhalt für die EU-Politik erhöht werden
könnte;
E.
in der Erwägung, dass EDemokratie eine alternative Form der
Mitwirkung darstellen könnte, durch die
eine Lösung für die Unzufriedenheit der
Bevölkerung mit der traditionellen Politik
gefunden und der Rückhalt und das Wissen
der Bürger über die EU-Politik erhöht
werden könnte;
Or. it
Änderungsantrag 53
Ramón Jáuregui Atondo
Entschließungsantrag
Erwägung E
Entschließungsantrag
Geänderter Text
E.
in der Erwägung, dass EDemokratie eine alternative Form der
Mitwirkung darstellen könnte, durch die
eine Lösung für die Unzufriedenheit der
AM\1108939DE.docx
E.
in der Erwägung, dass EDemokratie ergänzende Formen der
Mitwirkung fördern könnte, durch die eine
Lösung für die Unzufriedenheit der
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DE
Bevölkerung mit der traditionellen Politik
gefunden und der gesellschaftliche
Rückhalt für die EU-Politik erhöht werden
könnte;
Bevölkerung mit der traditionellen Politik
gefunden und das Wissen über und das
Interesse an der EU-Politik erhöht werden
könnten;
Or. es
Änderungsantrag 54
Kazimierz Michał Ujazdowski
Entschließungsantrag
Erwägung E
Entschließungsantrag
Geänderter Text
E.
in der Erwägung, dass EDemokratie eine alternative Form der
Mitwirkung darstellen könnte, durch die
eine Lösung für die Unzufriedenheit der
Bevölkerung mit der traditionellen Politik
gefunden und der gesellschaftliche
Rückhalt für die EU-Politik erhöht werden
könnte;
E.
in der Erwägung, dass EDemokratie eine ergänzende Form der
Mitwirkung darstellen könnte, durch die
eine Lösung für die Unzufriedenheit der
Bevölkerung mit der traditionellen Politik
gefunden und der gesellschaftliche
Rückhalt für Reformen innerhalb der EU
erhöht werden könnte;
Or. en
Änderungsantrag 55
Max Andersson
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließungsantrag
Erwägung E
Entschließungsantrag
Geänderter Text
E.
in der Erwägung, dass EDemokratie eine alternative Form der
Mitwirkung darstellen könnte, durch die
eine Lösung für die Unzufriedenheit der
Bevölkerung mit der traditionellen Politik
gefunden und der gesellschaftliche
Rückhalt für die EU-Politik erhöht werden
könnte;
E.
in der Erwägung, dass EDemokratie eine alternative Form der
Mitwirkung darstellen könnte, durch die
die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit
der traditionellen Politik gelindert und der
gesellschaftliche Rückhalt für die EUPolitik erhöht werden könnte;
Or. en
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DE
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Änderungsantrag 56
Mercedes Bresso, Daciana Octavia Sârbu, Claudia Țapardel
Entschließungsantrag
Erwägung E a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Ea.
in der Erwägung, dass die neuen
Wege der Teilhabe in einem virtuellen
öffentlichen Raum untrennbar mit der
Einhaltung der Rechte und Pflichten der
Teilhabe im öffentlichen Raum
verbunden sind, wozu beispielsweise
Verfahrensrechte gegen Diffamierung
und Verleumdung zählen;
Or. en
Änderungsantrag 57
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Erwägung E a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Ea.
in der Erwägung, dass es
unerlässlich ist, die digitale Kluft zu
beseitigen und den Bürgern angemessene
Medienkompetenz und digitale
Fähigkeiten zu vermitteln, damit das
Internet als zulässiges und wirksames
demokratisches Instrument fungieren
kann;
Or. en
Änderungsantrag 58
Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Erwägung E a (neu)
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DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Ea.
in der Erwägung, dass Systeme der
Informations- und
Kommunikationstechnologie (IKT) den
Kern moderner Verwaltungsprozesse
bilden, jedoch weitere Anstrengungen
erforderlich sind, um die Erbringung
elektronischer Behördendienste zu
verbessern;
Or. en
Änderungsantrag 59
Louis Michel
Entschließungsantrag
Ziffer 1
Entschließungsantrag
Geänderter Text
1.
begrüßt die Einführung der EDemokratie, die als Unterstützung und
Weiterentwicklung der traditionellen
Demokratie mittels Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT)
definiert wird und demokratische Prozesse
durch Elemente der Bürgerbeteiligung
ergänzen soll, indem sie durch
verschiedene Onlineaktivitäten wie EGovernment, E-Governance, E-Beteiligung
und E-Stimmabgabe erweitert werden;
1.
begrüßt die Einführung der EDemokratie, die als Unterstützung,
Ergänzung und Weiterentwicklung der
traditionellen Demokratie mittels
Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT)
definiert wird und demokratische Prozesse
durch die informative, konsultative und
kooperative Bürgerbeteiligung ergänzen
und weiterentwickeln soll, indem sie durch
verschiedene Onlineaktivitäten wie EGovernment, E-Governance, E-Beteiligung
und E-Stimmabgabe erleichtert werden;
Or. nl
Änderungsantrag 60
Csaba Molnár
Entschließungsantrag
Ziffer 1
PE593.899v01-00
DE
32/129
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Entschließungsantrag
Geänderter Text
1.
begrüßt die Einführung der EDemokratie, die als Unterstützung und
Weiterentwicklung der traditionellen
Demokratie mittels Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT)
definiert wird und demokratische Prozesse
durch Elemente der Bürgerbeteiligung
ergänzen soll, indem sie durch
verschiedene Onlineaktivitäten wie EGovernment, E-Governance, E-Beteiligung
und E-Stimmabgabe erweitert werden;
1.
begrüßt die Einführung der EDemokratie, die als Unterstützung und
Weiterentwicklung der traditionellen
Demokratie mittels Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT)
definiert wird und demokratische Prozesse
durch Elemente der Bürgerbeteiligung
ergänzen soll, indem sie durch
verschiedene Onlineaktivitäten wie EGovernment, E-Governance, E-Beteiligung
und E-Stimmabgabe erweitert werden;
begrüßt, dass über neue Informationsund Kommunikationssysteme eine
wachsende Zahl von Bürgern in die
demokratischen Abläufe einbezogen
werden kann;
Or. hu
Änderungsantrag 61
Enrico Gasbarra
Entschließungsantrag
Ziffer 1
Entschließungsantrag
Geänderter Text
1.
begrüßt die Einführung der EDemokratie, die als Unterstützung und
Weiterentwicklung der traditionellen
Demokratie mittels Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT)
definiert wird und demokratische Prozesse
durch Elemente der Bürgerbeteiligung
ergänzen soll, indem sie durch
verschiedene Onlineaktivitäten wie EGovernment, E-Governance, E-Beteiligung
und E-Stimmabgabe erweitert werden;
1.
begrüßt die Einführung der EDemokratie, die als Unterstützung und
Weiterentwicklung der traditionellen
Demokratie mittels Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT)
definiert wird und demokratische Prozesse
durch Elemente der Bürgerbeteiligung
mittels verschiedener Onlineaktivitäten
ergänzen soll, wie etwa Transparenz der
Organe, E-Government, E-Governance, EBeteiligung und E-Stimmabgabe sowie die
Kontrolle der Qualität der öffentlichen
Ausgaben;
Or. it
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DE
Änderungsantrag 62
Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Ziffer 1
Entschließungsantrag
Geänderter Text
1.
begrüßt die Einführung der EDemokratie, die als Unterstützung und
Weiterentwicklung der traditionellen
Demokratie mittels Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT)
definiert wird und demokratische Prozesse
durch Elemente der Bürgerbeteiligung
ergänzen soll, indem sie durch
verschiedene Onlineaktivitäten wie EGovernment, E-Governance, E-Beteiligung
und E-Stimmabgabe erweitert werden;
1.
unterstreicht die potenziellen
Vorteile der Einführung der E-Demokratie,
die als Unterstützung und
Weiterentwicklung der traditionellen
Demokratie mittels Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT)
definiert wird und demokratische Prozesse
durch Elemente der Bürgerbeteiligung
ergänzen soll, indem sie durch
verschiedene Onlineaktivitäten wie EGovernment, E-Governance, E-Beteiligung
und E-Stimmabgabe erweitert werden;
Or. en
Änderungsantrag 63
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 1
Entschließungsantrag
Geänderter Text
1.
begrüßt die Einführung der EDemokratie, die als Unterstützung und
Weiterentwicklung der traditionellen
Demokratie mittels Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT)
definiert wird und demokratische Prozesse
durch Elemente der Bürgerbeteiligung
ergänzen soll, indem sie durch
verschiedene Onlineaktivitäten wie EGovernment, E-Governance, E-Beteiligung
und E-Stimmabgabe erweitert werden;
1.
begrüßt die Einführung der EDemokratie, die als Unterstützung und
Weiterentwicklung der Demokratie mittels
Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT)
definiert werden kann und demokratische
Prozesse durch Elemente der
Bürgerbeteiligung ergänzen und
verbessern soll, indem sie durch
verschiedene Onlineaktivitäten wie EGovernment, E-Governance, E-Beratung,
E-Beteiligung und E-Stimmabgabe
erweitert werden;
Or. en
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DE
34/129
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Änderungsantrag 64
David McAllister
Entschließungsantrag
Ziffer 1
Entschließungsantrag
Geänderter Text
1.
begrüßt die Einführung der EDemokratie, die als Unterstützung und
Weiterentwicklung der traditionellen
Demokratie mittels Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT)
definiert wird und demokratische Prozesse
durch Elemente der Bürgerbeteiligung
ergänzen soll, indem sie durch
verschiedene Onlineaktivitäten wie EGovernment, E-Governance, E-Beteiligung
und E-Stimmabgabe erweitert werden;
1.
begrüßt die potenziellen Vorteile
der E-Demokratie, die als Unterstützung
und Weiterentwicklung der traditionellen
Demokratie mittels Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT)
definiert wird und demokratische Prozesse
durch Elemente der Bürgerbeteiligung
ergänzen kann, indem sie durch
verschiedene Onlineaktivitäten wie EGovernment, E-Governance, E-Beteiligung
und E-Stimmabgabe erweitert werden;
Or. de
Änderungsantrag 65
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
Entschließungsantrag
Ziffer 1
Entschließungsantrag
Geänderter Text
1.
begrüßt die Einführung der EDemokratie, die als Unterstützung und
Weiterentwicklung der traditionellen
Demokratie mittels Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT)
definiert wird und demokratische Prozesse
durch Elemente der Bürgerbeteiligung
ergänzen soll, indem sie durch
verschiedene Onlineaktivitäten wie EGovernment, E-Governance, E-Beteiligung
und E-Stimmabgabe erweitert werden;
1.
begrüßt die Einführung der EDemokratie, die als Unterstützung und
Weiterentwicklung der repräsentativen
Demokratie mittels Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT)
definiert wird und demokratische Prozesse
durch Elemente der Bürgerbeteiligung
ergänzen soll, indem sie durch
verschiedene Onlineaktivitäten wie EGovernment, E-Governance, E-Beteiligung
und E-Stimmabgabe erweitert werden;
Or. en
AM\1108939DE.docx
35/129
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DE
Änderungsantrag 66
Enrico Gasbarra
Entschließungsantrag
Ziffer 2
Entschließungsantrag
Geänderter Text
2.
hebt hervor, dass die
Mitgliedstaaten in der
Empfehlung CM/Rec(2009)1 des
Europarates aufgefordert werden, mit der
E-Demokratie die Transparenz, die
Rechenschaftspflicht, die
Reaktionsfähigkeit, die Beteiligung, die
Beschlussfassung, die Inklusion, die
Barrierefreiheit, die Teilhabe, die
Subsidiarität und den sozialen
Zusammenhalt zu fördern, zu
gewährleisten und zu verbessern;
2.
hebt hervor, dass die
Mitgliedstaaten in der
Empfehlung CM/Rec(2009)1 des
Europarates aufgefordert werden, mit der
E-Demokratie die Transparenz, die
Rechenschaftspflicht, die
Reaktionsfähigkeit, die Beteiligung, die
Beschlussfassung, die Inklusion, die
Barrierefreiheit, die Teilhabe, die
Subsidiarität und den sozialen
Zusammenhalt zu fördern, zu
gewährleisten und zu verbessern; weist
darauf hin, dass die Mitgliedstaaten in der
Empfehlung dazu aufgefordert werden,
Maßnahmen zu konzipieren, mit denen
Menschenrechte, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden
können;
Or. it
Änderungsantrag 67
Izaskun Bilbao Barandica
Entschließungsantrag
Ziffer 2 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
2a.
betont, dass diese Möglichkeiten
zur Verbesserung der Demokratie durch
die Technologie in einer sicheren
Umgebung konzipiert werden müssen, die
geschützt vor massiven
Überwachungsoperationen ist und auf
operativen und
Programmierungsplattformen entwickelt
werden, die eine größtmögliche Sicherheit
vor Versuchen des Eindringens durch die
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DE
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Behörden bieten; weist darauf hin, dass
eine Nichtbefolgung dieser Empfehlung
insbesondere Organisationen, die die
Bürgerrechte fördern und schützen, von
der Nutzung dieser Instrumente abhalten
könnte; betrachtet es daher als
unerlässlich, die Garantien, die das
europäische Datenschutzrecht bietet,
uneingeschränkt auf diese Instrumente
der Öffnung und Mitwirkung
anzuwenden;
Or. es
Änderungsantrag 68
Izaskun Bilbao Barandica
Entschließungsantrag
Ziffer 3
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung der demokratischen Praxis
dienen soll und nicht zur Schaffung eines
alternativen demokratischen Systems oder
zur Förderung einer bestimmten Art der
Demokratie;
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung der demokratischen Praxis
dienen soll und nicht zur Schaffung eines
alternativen demokratischen Systems oder
zur Förderung einer bestimmten Art der
Demokratie; setzt sich dafür ein, dass die
Interaktion von Personen und
Gemeinschaften über diese Art von
Instrumenten mit der größtmöglichen
Transparenz stattfindet, wobei die
Einrichtung von Registern von
Interaktionsgruppen und die Interessen,
die sie vertreten, gefördert und sowohl die
Beiträge als auch die mit Gründen
versehenen Antworten der Mitglieder der
repräsentativen Institutionen
veröffentlicht werden, die die
Beschlussfassungsprozesse weiterhin
steuern müssen;
Or. es
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DE
Änderungsantrag 69
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
Entschließungsantrag
Ziffer 3
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung der demokratischen Praxis
dienen soll und nicht zur Schaffung eines
alternativen demokratischen Systems oder
zur Förderung einer bestimmten Art der
Demokratie;
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung der demokratischen Praxis
dienen soll und nicht zur Schaffung eines
substitutiven demokratischen Systems oder
zur Förderung einer bestimmten Art der
Demokratie auf Kosten der derzeitigen
demokratischen Praxis; bekräftigt jedoch,
dass der demokratische Rahmen der
Union überarbeitet werden muss, indem
seine Zuverlässigkeit, Wirksamkeit,
Transparenz, sein partizipatives Wesen
sowie sein sozialer Charakter gestärkt
werden, damit die derzeitigen Mängel auf
angemessene Weise angegangen werden
und die E-Demokratie ihr volles Potenzial
entfalten kann;
Or. en
Änderungsantrag 70
Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Sylvie Goulard
Entschließungsantrag
Ziffer 3
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung der demokratischen Praxis
dienen soll und nicht zur Schaffung eines
alternativen demokratischen Systems oder
zur Förderung einer bestimmten Art der
Demokratie;
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung der demokratischen Praxis
dienen soll und nicht zur Schaffung eines
alternativen demokratischen Systems oder
zur Förderung einer bestimmten Art der
Demokratie; weist darauf hin, dass
politische Teilhabe nicht allein durch EDemokratie gewährleistet werden kann,
sondern zusätzlich ein nicht-digitales
Umfeld für die politische Teilhabe der
Bürger in Abstimmung mit der EDemokratie geschaffen werden muss;
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Or. en
Änderungsantrag 71
Max Andersson
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 3
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung der demokratischen Praxis
dienen soll und nicht zur Schaffung eines
alternativen demokratischen Systems oder
zur Förderung einer bestimmten Art der
Demokratie;
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung der demokratischen Praxis
dienen soll, indem zusätzliche Mittel für
mehr Transparenz und
Bürgerbeteiligung, einschließlich
Möglichkeiten der grenzüberschreitenden
Beteiligung, sowie eine Chance für ein
stärkeres Gefühl der Eigenverantwortung
der Bürger geschaffen werden, was zu
mehr Vertrauen und folglich mehr
Legitimität unseres politischen Systems
beiträgt;
Or. en
Änderungsantrag 72
Kazimierz Michał Ujazdowski
Entschließungsantrag
Ziffer 3
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung der demokratischen Praxis
dienen soll und nicht zur Schaffung eines
alternativen demokratischen Systems oder
zur Förderung einer bestimmten Art der
Demokratie;
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung der demokratischen Praxis,
zur Erhöhung der Transparenz und
Effizienz der politischen Institutionen
sowie zur Verbesserung des
demokratischen Charakters der
Beschlussfassungsverfahren dienen soll
und nicht zur Schaffung eines alternativen
demokratischen Systems oder zur
Förderung einer bestimmten Art der
Demokratie;
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DE
Or. en
Änderungsantrag 73
Mercedes Bresso, Daciana Octavia Sârbu, Claudia Țapardel
Entschließungsantrag
Ziffer 3
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung der demokratischen Praxis
dienen soll und nicht zur Schaffung eines
alternativen demokratischen Systems oder
zur Förderung einer bestimmten Art der
Demokratie;
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung der demokratischen Praxis
dienen soll und nicht zur Schaffung eines
alternativen demokratischen Systems, zur
Verzerrung der Demokratie durch den
Einsatz abwegiger technologischer Mittel
(z. B. Spambots, anonyme Profile,
Identitätsübernahme) oder zur Förderung
einer bestimmten Art der Demokratie;
Or. en
Änderungsantrag 74
Notis Marias
Entschließungsantrag
Ziffer 3
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung der demokratischen Praxis
dienen soll und nicht zur Schaffung eines
alternativen demokratischen Systems oder
zur Förderung einer bestimmten Art der
Demokratie;
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung der demokratischen Praxis
dienen soll;
Or. el
Änderungsantrag 75
Enrico Gasbarra
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DE
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Entschließungsantrag
Ziffer 3
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung der demokratischen Praxis
dienen soll und nicht zur Schaffung eines
alternativen demokratischen Systems oder
zur Förderung einer bestimmten Art der
Demokratie;
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung der demokratischen Praxis
dienen soll, vor allem in abgelegeneren
und stärker sozial ausgegrenzten
Bereichen, und nicht zur Schaffung eines
alternativen demokratischen Systems oder
zur Förderung einer bestimmten Art der
Demokratie;
Or. it
Änderungsantrag 76
Ramón Jáuregui Atondo
Entschließungsantrag
Ziffer 3
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung der demokratischen Praxis
dienen soll und nicht zur Schaffung eines
alternativen demokratischen Systems oder
zur Förderung einer bestimmten Art der
Demokratie;
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Förderung einer angemessenen
demokratischen Kultur und zur
Erleichterung der demokratischen Praxis
dienen soll und nicht zur Schaffung eines
alternativen demokratischen Systems oder
zur Förderung einer bestimmten Art der
Demokratie;
Or. es
Änderungsantrag 77
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 3
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung der demokratischen Praxis
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3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung und Stärkung der
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DE
dienen soll und nicht zur Schaffung eines
alternativen demokratischen Systems oder
zur Förderung einer bestimmten Art der
Demokratie;
repräsentativen demokratischen Praxis
dienen und sie, wo dies möglich ist, um
partizipative und direktdemokratische
Mechanismen ergänzen soll;
Or. en
Änderungsantrag 78
Louis Michel
Entschließungsantrag
Ziffer 3
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung der demokratischen Praxis
dienen soll und nicht zur Schaffung eines
alternativen demokratischen Systems oder
zur Förderung einer bestimmten Art der
Demokratie;
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung und Erweiterung der
demokratischen Praxis dienen soll und
nicht zur Schaffung eines alternativen
demokratischen Systems oder zur
Förderung einer bestimmten Art der
Demokratie;
Or. nl
Änderungsantrag 79
Constance Le Grip
Entschließungsantrag
Ziffer 3
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung der demokratischen Praxis
dienen soll und nicht zur Schaffung eines
alternativen demokratischen Systems oder
zur Förderung einer bestimmten Art der
Demokratie;
3.
betont, dass die E-Demokratie zur
Erleichterung und zur Vervollständigung
der demokratischen Praxis dienen soll und
nicht zur Schaffung eines alternativen
demokratischen Systems oder zur
Förderung einer bestimmten Art der
Demokratie;
Or. fr
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Änderungsantrag 80
Izaskun Bilbao Barandica
Entschließungsantrag
Ziffer 3 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3a.
betont, dass sich alle Prozesse der
digitalen Interaktion auf den Grundsatz
der institutionellen Offenheit stützen
müssen: eine Kombination aus
Transparenz in Echtzeit und
sachkundiger Beteiligung; weist darauf
hin, dass dies bedeutet, dass die
Interaktionsprozesse zeitgleich mit den
institutionellen Verfahren stattfinden
müssen, dass grundlegende
Informationen zu den diskutierten
Themen in die digitalen Unterlagen
aufgenommen werden müssen, die das an
der Mitwirkung interessierte Publikum
konsultieren kann, und dass die
Interaktion der am engsten mit den
behandelten Fragen verbundenen
Gruppen oder Gemeinschaften angeregt
werden muss;
Or. es
Änderungsantrag 81
Mercedes Bresso, Claudia Țapardel, Daciana Octavia Sârbu
Entschließungsantrag
Ziffer 3 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3a.
weist erneut darauf hin, dass die
großartigen Chancen der E-Demokratie
womöglich ungenutzt bleiben, wenn nicht
beachtet wird, dass dabei dieselben
rechtlichen Standards wie bei der nichtvirtuellen Teilhabe eingehalten werden
müssen;
Or. en
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DE
Änderungsantrag 82
Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Ziffer 4
Entschließungsantrag
Geänderter Text
4.
unterstützt die Nutzung der EBeteiligung und betont, dass sie ein
entscheidendes Merkmal der E-Demokratie
darstellt, wobei sie drei Formen der
Interaktion zwischen Regierungen und
Bürgern umfasst, nämlich E-Information,
E-Beratung und E-Beschlussfassung;
nimmt zur Kenntnis, dass viele nationale,
regionale und lokale Beispiele von EBeteiligung als Vorbilder für den Einsatz
von IKT in einer partizipativen Demokratie
dienen können;
4.
unterstützt die Nutzung der EBeteiligung und betont, dass sie ein
entscheidendes Merkmal der E-Demokratie
darstellt, wobei sie drei Formen der
Interaktion zwischen Regierungen und
Bürgern umfasst, nämlich E-Information,
E-Beratung und E-Beschlussfassung;
nimmt zur Kenntnis, dass viele nationale,
regionale und lokale Beispiele von EBeteiligung als Vorbilder für den Einsatz
von IKT in einer partizipativen Demokratie
dienen können; bestärkt die
Mitgliedstaaten darin, diese Verfahren
auf nationaler und lokaler Ebene
auszubauen;
Or. en
Änderungsantrag 83
Kazimierz Michał Ujazdowski
Entschließungsantrag
Ziffer 4
Entschließungsantrag
Geänderter Text
4.
unterstützt die Nutzung der EBeteiligung und betont, dass sie ein
entscheidendes Merkmal der E-Demokratie
darstellt, wobei sie drei Formen der
Interaktion zwischen Regierungen und
Bürgern umfasst, nämlich E-Information,
E-Beratung und E-Beschlussfassung;
nimmt zur Kenntnis, dass viele nationale,
regionale und lokale Beispiele von EBeteiligung als Vorbilder für den Einsatz
von IKT in einer partizipativen Demokratie
4.
unterstützt die Nutzung der EBeteiligung und betont, dass sie ein
entscheidendes Merkmal der E-Demokratie
darstellt, wobei sie drei Formen der
Interaktion zwischen EU-Organen sowie
Regierungen einerseits und Bürgern
andererseits umfasst, nämlich EInformation, E-Beratung und EBeschlussfassung; nimmt zur Kenntnis,
dass viele nationale, regionale und lokale
Beispiele von E-Beteiligung als Vorbilder
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DE
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dienen können;
für den Einsatz von IKT in einer
partizipativen Demokratie dienen können;
Or. en
Änderungsantrag 84
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 4
Entschließungsantrag
Geänderter Text
4.
unterstützt die Nutzung der EBeteiligung und betont, dass sie ein
entscheidendes Merkmal der EDemokratie darstellt, wobei sie drei
Formen der Interaktion zwischen
Regierungen und Bürgern umfasst, nämlich
E-Information, E-Beratung und EBeschlussfassung; nimmt zur Kenntnis,
dass viele nationale, regionale und lokale
Beispiele von E-Beteiligung als Vorbilder
für den Einsatz von IKT in einer
partizipativen Demokratie dienen können;
4.
unterstützt die Nutzung der EBeteiligung und betont, dass sie eines der
entscheidenden Merkmale der EDemokratie darstellt, wobei sie drei
Formen der Interaktion zwischen
Regierungen und Bürgern umfasst, nämlich
E-Information, E-Beratung und EBeschlussfassung; nimmt zur Kenntnis,
dass viele nationale, regionale und lokale
Beispiele von E-Beteiligung in Europa
bereits als Vorbilder für den Einsatz von
IKT in einer partizipativen und direkten
Demokratie dienen können;
Or. en
Änderungsantrag 85
Ramón Jáuregui Atondo
Entschließungsantrag
Ziffer 4 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
4a.
unterstreicht, dass die IKT dazu
beitragen, Räume der Mitwirkung und
der Beratung zu fördern, wodurch
wiederum die Qualität und Legitimität der
demokratischen Systeme erhöht werden;
Or. es
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DE
Änderungsantrag 86
Max Andersson
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 4 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
4a.
betont, dass junge Menschen in
die politische Diskussion eingebunden
werden müssen und der Einsatz von IKT
in demokratischen Verfahren hierfür ein
wirksames Instrument darstellen kann;
Or. en
Änderungsantrag 87
Max Andersson
Entschließungsantrag
Ziffer 5
Entschließungsantrag
Geänderter Text
5.
hebt hervor, dass die EStimmabgabe ein System mit vielen
potenziellen Vorteilen darstellt und ihr
daher insbesondere im Hinblick auf junge
Menschen, Personen mit eingeschränkter
Mobilität und Personen, die in einem
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit
sie nicht besitzen, oder einem Drittland
leben oder arbeiten, große Bedeutung
zukommt;
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DE
5.
weist darauf hin, dass die EStimmabgabe ein System mit einigen
potenziellen Vorteilen darstellen könnte
und ihr daher insbesondere im Hinblick auf
junge Menschen, Personen mit
eingeschränkter Mobilität und Personen,
die in einem Mitgliedstaat, dessen
Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, oder
einem Drittland leben oder arbeiten, große
Bedeutung zukommt; betont jedoch, dass
der Einsatz der E-Stimmabgabe bei
Wahlen mit erheblichen Problemen
verbunden ist und dass im Falle ihres
Einsatzes das Wahlgeheimnis
gewährleistet werden und eine
Möglichkeit bestehen muss, unabhängig
zu überprüfen, dass das Ergebnis nicht
manipuliert wurde; weist gleichzeitig
darauf hin, dass es schwierig sein wird,
sicherzustellen, dass die Wähler eine
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eigene, freie Entscheidung ohne
Einschüchterung treffen und die
Öffentlichkeit den Wahlergebnissen traut;
Or. en
Änderungsantrag 88
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
Entschließungsantrag
Ziffer 5
Entschließungsantrag
Geänderter Text
5.
hebt hervor, dass die EStimmabgabe ein System mit vielen
potenziellen Vorteilen darstellt und ihr
daher insbesondere im Hinblick auf junge
Menschen, Personen mit eingeschränkter
Mobilität und Personen, die in einem
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit
sie nicht besitzen, oder einem Drittland
leben oder arbeiten, große Bedeutung
zukommt;
5.
hebt hervor, dass die EStimmabgabe ein System mit vielen
potenziellen Vorteilen darstellt und ihr
daher insbesondere im Hinblick auf junge
Menschen, Personen mit eingeschränkter
Mobilität und Personen, die in einem
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit
sie nicht besitzen, oder einem Drittland
leben oder arbeiten, große Bedeutung
zukommt; betont jedoch, dass das
schwierige Verhältnis älterer Bürger zur
E-Demokratie und E-Stimmabgabe
thematisiert werden muss, zumal sie in
der Bevölkerungsstruktur der EU immer
mehr ins Gewicht fallen; betont ferner,
dass die E-Stimmabgabe derzeit noch
ungelöste IT-Sicherheitsprobleme
aufweist, und verweist insbesondere auf
den Grundsatz, dass jeder Bürger in der
Lage sein sollte, die Auszählung und
Auswertung der Stimmen zu überprüfen;
Or. en
Änderungsantrag 89
Josep-Maria Terricabras, Pascal Durand
Entschließungsantrag
Ziffer 5
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DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
5.
hebt hervor, dass die EStimmabgabe ein System mit vielen
potenziellen Vorteilen darstellt und ihr
daher insbesondere im Hinblick auf junge
Menschen, Personen mit eingeschränkter
Mobilität und Personen, die in einem
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit
sie nicht besitzen, oder einem Drittland
leben oder arbeiten, große Bedeutung
zukommt;
5.
hebt hervor, dass die EStimmabgabe ein System mit vielen
potenziellen Vorteilen darstellt und ihr
daher insbesondere im Hinblick auf junge
Menschen, Personen mit eingeschränkter
Mobilität und Personen, die in einem
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit
sie nicht besitzen, oder einem Drittland
leben oder arbeiten, große Bedeutung
zukommt; weist gleichzeitig darauf hin,
dass bei der E-Stimmabgabe dieselben
rechtlichen Grundsätze wie bei jedem
anderen demokratischen Wahlprozess
gelten müssen, nämlich allgemeines,
gleiches, freies, geheimes und direktes
Wahlrecht, und dass bei der EStimmabgabe geeignete Maßnahmen
vorhanden sein müssen, um die
Zuverlässigkeit der Ergebnisse und den
Datenschutz zu gewährleisten;
Or. en
Änderungsantrag 90
Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Ziffer 5
Entschließungsantrag
Geänderter Text
5.
hebt hervor, dass die EStimmabgabe ein System mit vielen
potenziellen Vorteilen darstellt und ihr
daher insbesondere im Hinblick auf junge
Menschen, Personen mit eingeschränkter
Mobilität und Personen, die in einem
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit
sie nicht besitzen, oder einem Drittland
leben oder arbeiten, große Bedeutung
zukommt;
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DE
5.
hebt hervor, dass die
Fernabstimmung über das Internet ein
zusätzliches System mit vielen
potenziellen Vorteilen darstellt und ihr
daher insbesondere im Hinblick auf junge
Menschen, Personen mit eingeschränkter
Mobilität und Personen, die in einem
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit
sie nicht besitzen, oder einem Drittland
leben oder arbeiten, große Bedeutung
zukommt, sofern Maßnahmen ergriffen
werden, um möglichen Betrug beim
Einsatz der Fernabstimmung über das
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Internet zu verhindern; weist erneut
darauf hin, dass die Mitgliedstaaten,
wenn sie die Möglichkeit der
Fernabstimmung über das Internet
einführen, die Grundsätze der
Stimmengleichheit, des Wahlgeheimnisses
und des Zugangs zur Abstimmung achten
sollten;
Or. en
Änderungsantrag 91
Enrico Gasbarra
Entschließungsantrag
Ziffer 5
Entschließungsantrag
Geänderter Text
5.
hebt hervor, dass die EStimmabgabe ein System mit vielen
potenziellen Vorteilen darstellt und ihr
daher insbesondere im Hinblick auf junge
Menschen, Personen mit eingeschränkter
Mobilität und Personen, die in einem
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit
sie nicht besitzen, oder einem Drittland
leben oder arbeiten, große Bedeutung
zukommt;
5.
hebt hervor, dass die EStimmabgabe ein System mit vielen
potenziellen Vorteilen darstellt und ihr
daher insbesondere im Hinblick auf junge
Menschen, Personen mit eingeschränkter
Mobilität und Personen, die in einem
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit
sie nicht besitzen, oder einem Drittland
leben oder arbeiten, große Bedeutung
zukommt; fordert die Mitgliedstaaten in
diesem Sinne zur Zusammenarbeit auf,
um bewährte Verfahren für elektronische
Wahlsysteme auszutauschen;
Or. it
Änderungsantrag 92
Kazimierz Michał Ujazdowski
Entschließungsantrag
Ziffer 5
Entschließungsantrag
Geänderter Text
5.
hebt hervor, dass die EStimmabgabe ein System mit vielen
AM\1108939DE.docx
5.
weist darauf hin, dass sich die
Wahlbeteiligung durch die Möglichkeit
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DE
potenziellen Vorteilen darstellt und ihr
daher insbesondere im Hinblick auf junge
Menschen, Personen mit eingeschränkter
Mobilität und Personen, die in einem
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit
sie nicht besitzen, oder einem Drittland
leben oder arbeiten, große Bedeutung
zukommt;
der elektronischen Stimmabgabe nicht
erhöht, hebt dennoch hervor dass die EStimmabgabe ein System mit vielen
potenziellen Vorteilen darstellt und ihr
daher insbesondere im Hinblick auf junge
Menschen, an das Haus gebundene
Menschen, Personen mit eingeschränkter
Mobilität und Personen, die in einem
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit
sie nicht besitzen, oder einem Drittland
leben oder arbeiten, große Bedeutung
zukommt;
Or. en
Änderungsantrag 93
David McAllister
Entschließungsantrag
Ziffer 5
Entschließungsantrag
Geänderter Text
5.
hebt hervor, dass die EStimmabgabe ein System mit vielen
potenziellen Vorteilen darstellt und ihr
daher insbesondere im Hinblick auf junge
Menschen, Personen mit eingeschränkter
Mobilität und Personen, die in einem
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit
sie nicht besitzen, oder einem Drittland
leben oder arbeiten, große Bedeutung
zukommt;
5.
hebt hervor, dass die EStimmabgabe ein System mit vielen
potenziellen Vorteilen darstellt und ihr
daher insbesondere im Hinblick auf junge
Menschen, Personen mit eingeschränkter
Mobilität und Personen, die in einem
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit
sie nicht besitzen, oder einem Drittland
leben oder arbeiten, große Bedeutung
zukommt, sofern die strengstmöglichen
Datenschutzstandards sichergestellt
werden.
Or. de
Änderungsantrag 94
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 5
PE593.899v01-00
DE
50/129
AM\1108939DE.docx
Entschließungsantrag
Geänderter Text
5.
hebt hervor, dass die EStimmabgabe ein System mit vielen
potenziellen Vorteilen darstellt und ihr
daher insbesondere im Hinblick auf junge
Menschen, Personen mit eingeschränkter
Mobilität und Personen, die in einem
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit
sie nicht besitzen, oder einem Drittland
leben oder arbeiten, große Bedeutung
zukommt;
5.
hebt hervor, dass die EStimmabgabe ein System darstellt, das
geeignet ist, die Einbeziehung der Bürger
zu verbessern und die demokratische
Teilhabe zu erleichtern, und viele
potenzielle Vorteile bietet und ihr daher
insbesondere im Hinblick auf junge
Menschen, Personen mit eingeschränkter
Mobilität und Personen, die in einem
Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit
sie nicht besitzen, oder einem Drittland
leben oder arbeiten, große Bedeutung
zukommt;
Or. en
Änderungsantrag 95
Max Andersson
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 bei einer rechtlich
verbindlichen Wahl die E-Stimmabgabe
erfolgreich umsetzte, aber hält fest, dass
es für die erfolgreiche europaweite
Einführung der E-Stimmabgabe
erforderlich sein wird, die Kosten, Nutzen
und Auswirkungen unterschiedlicher oder
abweichender technologischer Lösungen
zu bewerten;
entfällt
Or. en
Änderungsantrag 96
Kazimierz Michał Ujazdowski
Entschließungsantrag
Ziffer 6
AM\1108939DE.docx
51/129
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DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 bei einer rechtlich
verbindlichen Wahl die E-Stimmabgabe
erfolgreich umsetzte, aber hält fest, dass es
für die erfolgreiche europaweite
Einführung der E-Stimmabgabe
erforderlich sein wird, die Kosten, Nutzen
und Auswirkungen unterschiedlicher oder
abweichender technologischer Lösungen
zu bewerten;
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 bei einer rechtlich
verbindlichen Wahl als erstes Land in
Europa die E-Stimmabgabe erfolgreich
umsetzte, aber hält fest, dass es für die
erfolgreiche europaweite Einführung der
E-Stimmabgabe erforderlich sein wird, die
Kosten, Nutzen und Auswirkungen
unterschiedlicher oder abweichender
technologischer Lösungen zu bewerten, um
vorrangig die verschiedenen Mängel und
grundlegenden Sicherheitslücken zu
beseitigen, die in zahlreichen
Experteneinschätzungen seit mehr als
zehn Jahren – etwa bei der
Sicherheitsanalyse des Secure Electronic
Registration and Voting Experiment
(SERVE) in den Vereinigten Staaten –
ermittelt wurden und die Integrität des
Wahlsystems und das Vertrauen in es
untergraben;
Or. en
Änderungsantrag 97
Izaskun Bilbao Barandica
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 bei einer rechtlich
verbindlichen Wahl die E-Stimmabgabe
erfolgreich umsetzte, aber hält fest, dass es
für die erfolgreiche europaweite
Einführung der E-Stimmabgabe
erforderlich sein wird, die Kosten, Nutzen
und Auswirkungen unterschiedlicher oder
abweichender technologischer Lösungen
zu bewerten;
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 bei einer rechtlich
verbindlichen Wahl die E-Stimmabgabe
erfolgreich umsetzte, aber hält fest, dass es
für die erfolgreiche europaweite
Einführung der E-Stimmabgabe
erforderlich sein wird, die Kosten, Nutzen
und Auswirkungen unterschiedlicher oder
abweichender technologischer Lösungen
zu bewerten; fordert dazu auf, die
Erfahrungen mit der digitalen
telematischen Stimmabgabe zu vertiefen
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DE
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und mit den Erfahrungen bei der
Nutzung der Vorteile der neuen
Technologien für die derzeitigen
Präsenzwahlverfahren zu verknüpfen, um
den Übergang der traditionellen auf die
digitalen Systeme zu erleichtern und die
digitale Kluft in der Wählerschaft zu
beseitigen;
Or. es
Änderungsantrag 98
Barbara Spinelli
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 bei einer rechtlich
verbindlichen Wahl die E-Stimmabgabe
erfolgreich umsetzte, aber hält fest, dass es
für die erfolgreiche europaweite
Einführung der E-Stimmabgabe
erforderlich sein wird, die Kosten, Nutzen
und Auswirkungen unterschiedlicher oder
abweichender technologischer Lösungen
zu bewerten;
6.
weist auf Estland als Beispiel hin,
das 2005 bei einer rechtlich verbindlichen
Wahl als erstes Land in Europa die EStimmabgabe umsetzte, aber hält fest, dass
es für die erfolgreiche europaweite
Einführung der E-Stimmabgabe
erforderlich sein wird, die Kosten, Nutzen
und Auswirkungen unterschiedlicher oder
abweichender technologischer Lösungen
sowie die möglichen Auswirkungen der EStimmabgabe auf grundlegende
Menschenrechte wie beispielsweise das
Recht auf Privatsphäre und den Schutz
personenbezogener Daten und
insbesondere die noch immer ungelösten
IT-Sicherheitsprobleme der EStimmabgabe, die das Vertrauen der
Öffentlichkeit in demokratische Wahlen
untergraben können, zu bewerten;
Or. en
Änderungsantrag 99
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
AM\1108939DE.docx
53/129
PE593.899v01-00
DE
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 bei einer rechtlich
verbindlichen Wahl die E-Stimmabgabe
erfolgreich umsetzte, aber hält fest, dass es
für die erfolgreiche europaweite
Einführung der E-Stimmabgabe
erforderlich sein wird, die Kosten, Nutzen
und Auswirkungen unterschiedlicher oder
abweichender technologischer Lösungen
zu bewerten;
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 als erstes Land in
Europa bei einer rechtlich verbindlichen
Wahl die E-Stimmabgabe erfolgreich
umsetzte und somit als Referenz dienen
sollte, und hält daher fest, dass es für die
erfolgreiche europaweite Einführung der
E-Stimmabgabe erforderlich sein wird, die
Kosten, Nutzen und Auswirkungen
unterschiedlicher oder abweichender
technologischer Lösungen zu bewerten
und entsprechende Entscheidungen zu
treffen; weist darauf hin, dass hierbei
insbesondere die Probleme im Bereich der
Cybersicherheit sowie die üblichen
Sicherheitsanforderungen aller
herkömmlichen Beteiligungsformen zu
berücksichtigen sind;
Or. en
Änderungsantrag 100
Csaba Molnár
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 bei einer rechtlich
verbindlichen Wahl die E-Stimmabgabe
erfolgreich umsetzte, aber hält fest, dass es
für die erfolgreiche europaweite
Einführung der E-Stimmabgabe
erforderlich sein wird, die Kosten, Nutzen
und Auswirkungen unterschiedlicher oder
abweichender technologischer Lösungen
zu bewerten;
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 bei einer rechtlich
verbindlichen Wahl die E-Stimmabgabe
erfolgreich umsetzte, aber hält fest, dass es
für die erfolgreiche europaweite
Einführung der E-Stimmabgabe
erforderlich sein wird, die Kosten, Nutzen
und Auswirkungen unterschiedlicher oder
abweichender technologischer Lösungen
zu bewerten; vertritt die Überzeugung,
dass die Europäische Union als größte
und am meisten entwickelte Wirtschaft
der Welt eine Vorreiterrolle bei der
PE593.899v01-00
DE
54/129
AM\1108939DE.docx
Einführung innovativer Lösungen
einnehmen muss, wie die Einführung der
E-Stimmabgabe bei der Wahl zum
Europäischen Parlament;
Or. hu
Änderungsantrag 101
Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 bei einer rechtlich
verbindlichen Wahl die E-Stimmabgabe
erfolgreich umsetzte, aber hält fest, dass es
für die erfolgreiche europaweite
Einführung der E-Stimmabgabe
erforderlich sein wird, die Kosten, Nutzen
und Auswirkungen unterschiedlicher oder
abweichender technologischer Lösungen
zu bewerten;
6.
weist auf Estland als Beispiel hin,
das 2005 als erstes Land in Europa bei
einer rechtlich verbindlichen Wahl die EStimmabgabe erfolgreich umsetzte, aber
hält fest, dass es für die erfolgreiche
europaweite Einführung der EStimmabgabe erforderlich sein wird, die
Kosten, Nutzen und Auswirkungen
unterschiedlicher oder abweichender
technologischer Lösungen zu bewerten;
betont, dass eine sichere
HochgeschwindigkeitsInternetverbindung sowie eine sichere
Infrastruktur für die elektronische
Identifizierung Voraussetzungen für den
Erfolg der Fernabstimmung über das
Internet sind;
Or. en
Änderungsantrag 102
Constance Le Grip
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 bei einer rechtlich
AM\1108939DE.docx
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 bei einer rechtlich
55/129
PE593.899v01-00
DE
verbindlichen Wahl die E-Stimmabgabe
erfolgreich umsetzte, aber hält fest, dass es
für die erfolgreiche europaweite
Einführung der E-Stimmabgabe
erforderlich sein wird, die Kosten, Nutzen
und Auswirkungen unterschiedlicher oder
abweichender technologischer Lösungen
zu bewerten;
verbindlichen Wahl die E-Stimmabgabe
erfolgreich umsetzte, aber hält fest, dass
die Kosten, Nutzen und Auswirkungen
unterschiedlicher oder abweichender
technologischer Lösungen berücksichtigt
werden müssen;
Or. fr
Änderungsantrag 103
Enrico Gasbarra
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 bei einer rechtlich
verbindlichen Wahl die E-Stimmabgabe
erfolgreich umsetzte, aber hält fest, dass es
für die erfolgreiche europaweite
Einführung der E-Stimmabgabe
erforderlich sein wird, die Kosten, Nutzen
und Auswirkungen unterschiedlicher oder
abweichender technologischer Lösungen
zu bewerten;
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 bei einer rechtlich
verbindlichen Wahl die E-Stimmabgabe
erfolgreich umsetzte, aber hält fest, dass es
für die erfolgreiche europaweite
Einführung der E-Stimmabgabe
erforderlich sein wird, die Gewährleistung
der effektiven Beteiligung der gesamten
Bevölkerung sowie die Kosten, Nutzen
und Auswirkungen unterschiedlicher oder
abweichender technologischer Lösungen
zu bewerten;
Or. it
Änderungsantrag 104
Josep-Maria Terricabras, Pascal Durand
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 bei einer rechtlich
verbindlichen Wahl die E-Stimmabgabe
PE593.899v01-00
DE
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 als erstes Land in
Europa bei einer rechtlich verbindlichen
56/129
AM\1108939DE.docx
erfolgreich umsetzte, aber hält fest, dass es
für die erfolgreiche europaweite
Einführung der E-Stimmabgabe
erforderlich sein wird, die Kosten, Nutzen
und Auswirkungen unterschiedlicher oder
abweichender technologischer Lösungen
zu bewerten;
Wahl die E-Stimmabgabe erfolgreich
umsetzte, aber hält fest, dass es für die
erfolgreiche europaweite Einführung der
E-Stimmabgabe erforderlich sein wird, die
Nutzen und Herausforderungen der
Entwicklung der E-Stimmabgabe auf EUEbene sowie die Auswirkungen
unterschiedlicher oder abweichender
technologischer Lösungen zu bewerten;
Or. en
Änderungsantrag 105
David McAllister
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 bei einer rechtlich
verbindlichen Wahl die E-Stimmabgabe
erfolgreich umsetzte, aber hält fest, dass es
für die erfolgreiche europaweite
Einführung der E-Stimmabgabe
erforderlich sein wird, die Kosten, Nutzen
und Auswirkungen unterschiedlicher oder
abweichender technologischer Lösungen
zu bewerten;
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 bei einer rechtlich
verbindlichen Wahl die E-Stimmabgabe
erfolgreich umsetzte, aber hält fest, dass es
für die erfolgreiche Einführung der
möglichen E-Stimmabgabe in weiteren
Mitgliedstaaten erforderlich sein wird, die
Kosten, Nutzen und Auswirkungen
unterschiedlicher oder abweichender
technologischer Lösungen zu bewerten;
Or. de
Änderungsantrag 106
Sylvie Goulard, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Charles Goerens, Kaja Kallas
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 bei einer rechtlich
verbindlichen Wahl die E-Stimmabgabe
erfolgreich umsetzte, aber hält fest, dass es
AM\1108939DE.docx
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 bei einer rechtlich
verbindlichen Wahl die E-Stimmabgabe
erfolgreich umsetzte, und fordert die
57/129
PE593.899v01-00
DE
für die erfolgreiche europaweite
Einführung der E-Stimmabgabe
erforderlich sein wird, die Kosten, Nutzen
und Auswirkungen unterschiedlicher oder
abweichender technologischer Lösungen
zu bewerten;
anderen Mitgliedstaaten auf, die
Schaffung sicherer EAbstimmungssysteme ehrgeizig
anzugehen; ist der Auffassung, dass
durch den Austausch von bewährten
Verfahren und Forschungsergebnissen
erhebliche Fortschritte erzielt werden
könnten;
Or. en
Änderungsantrag 107
Notis Marias
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
weist auf Estland als positives
Beispiel hin, das 2005 bei einer rechtlich
verbindlichen Wahl die E-Stimmabgabe
erfolgreich umsetzte, aber hält fest, dass es
für die erfolgreiche europaweite
Einführung der E-Stimmabgabe
erforderlich sein wird, die Kosten, Nutzen
und Auswirkungen unterschiedlicher oder
abweichender technologischer Lösungen
zu bewerten;
6.
weist auf Estland als Beispiel hin,
das 2005 bei einer rechtlich verbindlichen
Wahl die E-Stimmabgabe erfolgreich
umsetzte, aber hält fest, dass es für die
erfolgreiche europaweite Einführung der
E-Stimmabgabe erforderlich sein wird, die
Kosten, Nutzen und Auswirkungen
unterschiedlicher oder abweichender
technologischer Lösungen zu bewerten;
Or. el
Änderungsantrag 108
Sylvie Goulard, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Charles Goerens, Kaja Kallas
Entschließungsantrag
Ziffer 6 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6a.
betont, dass es für die
flächendeckende europaweite Einführung
der E-Stimmabgabe erforderlich sein
wird, die Kosten, Nutzen und
Auswirkungen unterschiedlicher oder
PE593.899v01-00
DE
58/129
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abweichender technologischer Lösungen
zu bewerten, auf bestehende interoperable
Lösungen aufzubauen und den Bürgern
Garantien für die Sicherheit von EStimmabgabesystemen zu bieten; betont,
dass die E-Stimmabgabe das auf
Wahlurnen und Stimmzettel basierende
System nicht ersetzt, sondern ergänzt;
Or. en
Änderungsantrag 109
Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Ziffer 6 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6a.
weist auf die Herausforderung
hin, auf die Sorgen der Bürger bezüglich
der Nutzung von Instrumenten der
Online-Demokratie einzugehen; vertritt
die Ansicht, dass es von höchster
Bedeutung ist, auf Sicherheitsbedenken
einzugehen und die Privatsphäre zu
garantieren, um das Vertrauen der
Bürger in das sich entwickelnde digitale
politische Umfeld aufzubauen;
Or. en
Änderungsantrag 110
Csaba Molnár
Entschließungsantrag
Ziffer 7
Entschließungsantrag
Geänderter Text
7.
betont, dass demokratische
Prozesse eine ausführliche Debatte sowie
Kontrolle und Reflexion voraussetzen, um
faire und sachliche Beratungen zu
fördern, dass dies jedoch durch bestimmte
AM\1108939DE.docx
entfällt
59/129
PE593.899v01-00
DE
sektorale Interessen, zu deren
Durchsetzung der Einfluss der IKT
missbraucht wird, überschattet werden
könnte;
Or. hu
Änderungsantrag 111
Izaskun Bilbao Barandica
Entschließungsantrag
Ziffer 7
Entschließungsantrag
Geänderter Text
7.
betont, dass demokratische
Prozesse eine ausführliche Debatte sowie
Kontrolle und Reflexion voraussetzen, um
faire und sachliche Beratungen zu fördern,
dass dies jedoch durch bestimmte sektorale
Interessen, zu deren Durchsetzung der
Einfluss der IKT missbraucht wird,
überschattet werden könnte;
7.
betont, dass demokratische
Prozesse eine ausführliche Debatte sowie
Kontrolle und Reflexion voraussetzen, um
faire und sachliche Beratungen zu fördern,
dass dies jedoch durch bestimmte sektorale
Interessen, zu deren Durchsetzung der
Einfluss der IKT missbraucht wird,
überschattet werden könnte; ist der
Ansicht, dass die Transparenz bei den
Interaktionen, die auf den digitalen
Beteiligungsplattformen stattfinden, die
Interessen, die die an der Interaktion
beteiligten Akteure vertreten, und die
Information über die Kampagnen, die sie
direkt oder indirekt bei allen Arten von
sozialen Medien und Netzwerken fördern
können, ihre Reichweite, Ziele und
Zielgruppen die beste Absicherung vor
diesem Risiko ist;
Or. es
Änderungsantrag 112
Max Andersson
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 7
PE593.899v01-00
DE
60/129
AM\1108939DE.docx
Entschließungsantrag
Geänderter Text
7.
betont, dass demokratische
Prozesse eine ausführliche Debatte sowie
Kontrolle und Reflexion voraussetzen, um
faire und sachliche Beratungen zu fördern,
dass dies jedoch durch bestimmte
sektorale Interessen, zu deren
Durchsetzung der Einfluss der IKT
missbraucht wird, überschattet werden
könnte;
7.
betont, dass demokratische
Prozesse eine ausführliche Debatte sowie
Kontrolle und Reflexion voraussetzen, um
faire und sachliche Beratungen zu fördern,
und dass beim Einsatz von IKT in
demokratischen Prozessen zudem
sämtliche Transparenzanforderungen
erfüllt sein müssen, damit im
Beteiligungsprozess an sich auf allen
politischen Ebenen und in allen Phasen
der Beratung und Beschlussfassung
Transparenz gewährleistet ist;
Or. en
Änderungsantrag 113
Constance Le Grip
Entschließungsantrag
Ziffer 7
Entschließungsantrag
Geänderter Text
7.
betont, dass demokratische
Prozesse eine ausführliche Debatte sowie
Kontrolle und Reflexion voraussetzen, um
faire und sachliche Beratungen zu fördern,
dass dies jedoch durch bestimmte sektorale
Interessen, zu deren Durchsetzung der
Einfluss der IKT missbraucht wird,
überschattet werden könnte;
7.
betont, dass demokratische
Prozesse eine ausführliche Debatte sowie
Kontrolle und Reflexion voraussetzen, um
faire und sachliche Beratungen zu fördern,
dass dies jedoch durch bestimmte sektorale
Interessen, zu deren Durchsetzung der
Einfluss der IKT missbraucht wird,
überschattet werden könnte; stellt fest, dass
somit möglicherweise eine Verbreitung
von extremistischem Gedankengut zu
schädlichen Zwecken erfolgen könnte;
Or. fr
Änderungsantrag 114
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 7
AM\1108939DE.docx
61/129
PE593.899v01-00
DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
7.
betont, dass demokratische
Prozesse eine ausführliche Debatte sowie
Kontrolle und Reflexion voraussetzen, um
faire und sachliche Beratungen zu fördern,
dass dies jedoch durch bestimmte sektorale
Interessen, zu deren Durchsetzung der
Einfluss der IKT missbraucht wird,
überschattet werden könnte;
7.
betont, dass demokratische
Prozesse eine ausführliche Debatte sowie
Kontrolle und Reflexion voraussetzen, um
faire und sachliche Beratungen zu fördern,
dass dies jedoch durch bestimmte sektorale
Interessen überschattet werden könnte, zu
deren Durchsetzung der Einfluss der IKT –
wie es auch bei Offline-Kanälen der Fall
sein kann – missbraucht werden könnte;
Or. en
Änderungsantrag 115
Kazimierz Michał Ujazdowski
Entschließungsantrag
Ziffer 7
Entschließungsantrag
Geänderter Text
7.
betont, dass demokratische
Prozesse eine ausführliche Debatte sowie
Kontrolle und Reflexion voraussetzen, um
faire und sachliche Beratungen zu fördern,
dass dies jedoch durch bestimmte sektorale
Interessen, zu deren Durchsetzung der
Einfluss der IKT missbraucht wird,
überschattet werden könnte;
7.
betont, dass demokratische
Prozesse eine ausführliche Debatte auf
allen gesellschaftlichen Ebenen in der EU
sowie angemessene Kontrolle und
Reflexion voraussetzen, um faire und
sachliche Beratungen zu fördern, dass dies
jedoch durch bestimmte sektorale
Interessen, zu deren Durchsetzung der
Einfluss der IKT missbraucht wird,
überschattet werden könnte;
Or. en
Änderungsantrag 116
Enrico Gasbarra
Entschließungsantrag
Ziffer 7
Entschließungsantrag
7.
betont, dass demokratische
PE593.899v01-00
DE
Geänderter Text
7.
62/129
betont, dass demokratische
AM\1108939DE.docx
Prozesse eine ausführliche Debatte sowie
Kontrolle und Reflexion voraussetzen, um
faire und sachliche Beratungen zu fördern,
dass dies jedoch durch bestimmte sektorale
Interessen, zu deren Durchsetzung der
Einfluss der IKT missbraucht wird,
überschattet werden könnte;
Prozesse eine ausführliche Debatte sowie
Kontrolle und Reflexion voraussetzen, um
faire und sachliche Beratungen mit
umfassender Beteiligung zu fördern, dass
dies jedoch durch bestimmte sektorale
Interessen, zu deren Durchsetzung der
Einfluss der IKT missbraucht wird,
überschattet werden könnte;
Or. it
Änderungsantrag 117
Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Ziffer 7
Entschließungsantrag
Geänderter Text
7.
betont, dass demokratische
Prozesse eine ausführliche Debatte sowie
Kontrolle und Reflexion voraussetzen, um
faire und sachliche Beratungen zu fördern,
dass dies jedoch durch bestimmte
sektorale Interessen, zu deren
Durchsetzung der Einfluss der IKT
missbraucht wird, überschattet werden
könnte;
7.
betont, dass demokratische
Prozesse eine ausführliche Debatte sowie
Kontrolle und Reflexion voraussetzen, um
faire und sachliche Beratungen zu fördern;
warnt vor der Gefahr, dass die
Beratungsergebnisse von Instrumenten
für Online-Diskussionen verzerrt und
manipuliert werden könnten;
Or. en
Änderungsantrag 118
Max Andersson
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 7 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
7a.
weist darauf hin, dass das
Vertrauen der Bürger in die Institutionen
und demokratischen Prozesse eine
grundlegende Komponente für eine
funktionierende Demokratie darstellt;
AM\1108939DE.docx
63/129
PE593.899v01-00
DE
betont daher, dass die Einführung von
Instrumenten der E-Demokratie von
geeigneten Kommunikations- und
Bildungsstrategien begleitet werden muss;
Or. en
Änderungsantrag 119
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 7 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
7a.
betont, dass ein förderliches und
öffentlich reguliertes rechtliches Umfeld
erforderlich ist, um die Chancen der EDemokratie und IKT-Instrumente
vollständig zu nutzen und jegliche Art des
Missbrauchs zu verhindern;
Or. en
Änderungsantrag 120
Max Andersson
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 7 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
7b.
betont, dass das Konzept der EBeteiligung in das politische System
integriert werden muss, um die Beiträge
der Bürger in die Beschlussfassung
einfließen zu lassen und für eine
entsprechende Nachbereitung zu sorgen;
weist darauf hin, dass mangelnde
Aufgeschlossenheit vonseiten der
Entscheidungsträger zu Enttäuschung
und Misstrauen führt;
Or. en
PE593.899v01-00
DE
64/129
AM\1108939DE.docx
Änderungsantrag 121
Max Andersson
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 7 c (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
7c.
weist darauf hin, dass
Netzneutralität in einer funktionierenden
Demokratie wichtig für den freien
Zugang zu Informationen im Internet ist
und dass Technologieneutralität einen der
Eckpfeiler der Rechtsvorschriften für die
Gestaltung und Umsetzung der EDemokratie darstellt;
Or. en
Änderungsantrag 122
Max Andersson
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 7 d (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
7d.
betont, dass IKT-Instrumente
ergänzend zu anderen Kanälen der
Kommunikation mit öffentlichen
Einrichtungen eingesetzt werden sollten,
um jegliche Art der Diskriminierung
aufgrund fehlender digitaler
Kompetenzen, Mittel oder Infrastrukturen
zu verhindern;
Or. en
Änderungsantrag 123
Izaskun Bilbao Barandica
AM\1108939DE.docx
65/129
PE593.899v01-00
DE
Entschließungsantrag
Zwischenüberschrift 2
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Vorschläge
Vorschläge zur Verbesserung der
Demokratie mit den IKT
Or. es
Änderungsantrag 124
Barbara Spinelli
Entschließungsantrag
Ziffer 7 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
7a.
ist überzeugt, dass die EDemokratie als eine Erfahrung, die das
Konzept der repräsentativen Demokratie
ergänzt, auf genau den klaren Standards,
Vorschriften und Grundsätzen basieren
sollte, die eben jene repräsentative
Demokratie auszeichnen; fordert die EUOrgane in dieser Hinsicht auf, die
Ausarbeitung einer europäischen
Erklärung der Internetrechte
vorzuschlagen und hierbei die in den
Mitgliedstaaten entwickelten bewährten
Verfahren, insbesondere die italienische
Erklärung der Internetrechte, zu
berücksichtigen; ist der Auffassung, dass
eine solche Erklärung in Verbindung mit
den anderen einschlägigen europäischen
und internationalen
Menschenrechtsinstrumenten zum
erforderlichen Bezugspunkt für die
regulatorische Entwicklung der EDemokratie werden könnte;
Or. en
Änderungsantrag 125
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
PE593.899v01-00
DE
66/129
AM\1108939DE.docx
Entschließungsantrag
Ziffer 7 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
7b.
vertritt die Ansicht, dass die
Teilhabe an demokratischen Prozessen in
erster Linie auf einem wirksamen und
diskriminierungsfreien Zugang zu
Informationen und Wissen gründet;
fordert die EU und die Mitgliedstaaten
deshalb auf, geeignete Strategien für
einen universellen Zugang zum Internet
zu entwickeln und den Zugang zum
Internet als Grundrecht anzuerkennen;
fordert die EU zudem auf, gemeinsame
Strategien zu fördern, mit denen die
digitale Kluft in und zwischen den
Mitgliedstaaten in all ihren Dimensionen
(in Bezug auf Wohlstand, Geschlecht,
Alter, geografische und soziale
Bedingungen) überwunden werden kann;
Or. en
Änderungsantrag 126
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
Entschließungsantrag
Ziffer 7 c (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
7c.
fordert die EU und die
Mitgliedstaaten ferner auf, keine
unnötigen Maßnahmen zu erlassen, die
darauf abzielen, den Zugang zum Internet
und die Ausübung grundlegender
Menschenrechte willkürlich zu
beschränken, etwa unverhältnismäßige
Zensurmaßnahmen oder die
Kriminalisierung des legitimen Ausdrucks
von Kritik oder Widerspruch;
Or. en
AM\1108939DE.docx
67/129
PE593.899v01-00
DE
Änderungsantrag 127
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 8
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8.
fordert die Mitgliedstaaten und die
EU auf, zur Erhöhung der IKT-Kompetenz
und zur Verbesserung des digitalen
Zugangs Mittel in den Bereichen der
Bildung und Technologie bereitzustellen,
um so die digitale Kluft zu überwinden (EInklusion) und schlussendlich die
Demokratie zu fördern; legt den
Mitgliedstaaten nahe, den Erwerb digitaler
Fertigkeiten in die Lehrpläne der Schulen
aufzunehmen, und unterstützt die
Errichtung von Netzwerken mit
Universitäten und Bildungseinrichtungen,
durch die die Erforschung und Umsetzung
neuer Beteiligungsinstrumente gefördert
werden soll;
8.
fordert die Mitgliedstaaten und die
EU auf, zur Erhöhung der IKT-Kompetenz
und zur Verbesserung der digitalen
Kenntnisse sowie des gleichberechtigten
digitalen Zugangs Mittel in den Bereichen
der Bildung und Technologie
bereitzustellen, um so die digitale Kluft
vollständig zu überwinden (E-Inklusion)
und schlussendlich die Demokratie zu
fördern sowie die demokratische
Integration aller EU-Bürger unabhängig
von ihrem Einkommen, ihrer sozialen
und persönlichen Situation sowie ihrem
geografischen Standort sicherzustellen
und dabei jegliche Art der
Diskriminierung im Sinne von Artikel 21
der EU-Grundrechtecharta zu
verhindern; legt den Mitgliedstaaten nahe,
den Erwerb digitaler Fertigkeiten in die
Lehrpläne der Schulen aufzunehmen, und
unterstützt die Errichtung von Netzwerken
mit Universitäten und
Bildungseinrichtungen, durch die die
Erforschung und Umsetzung neuer
Beteiligungsinstrumente gefördert werden
soll;
Or. en
Änderungsantrag 128
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
Entschließungsantrag
Ziffer 8
PE593.899v01-00
DE
68/129
AM\1108939DE.docx
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8.
fordert die Mitgliedstaaten und die
EU auf, zur Erhöhung der IKT-Kompetenz
und zur Verbesserung des digitalen
Zugangs Mittel in den Bereichen der
Bildung und Technologie bereitzustellen,
um so die digitale Kluft zu überwinden (EInklusion) und schlussendlich die
Demokratie zu fördern; legt den
Mitgliedstaaten nahe, den Erwerb digitaler
Fertigkeiten in die Lehrpläne der Schulen
aufzunehmen, und unterstützt die
Errichtung von Netzwerken mit
Universitäten und Bildungseinrichtungen,
durch die die Erforschung und Umsetzung
neuer Beteiligungsinstrumente gefördert
werden soll;
8.
fordert die Mitgliedstaaten und die
EU auf, zur Erhöhung der IKT-Kompetenz
und zur Verbesserung des digitalen
Zugangs Mittel in den Bereichen der
Bildung und Technologie bereitzustellen,
um so die digitale Kluft zu überwinden (EInklusion) und schlussendlich die
Demokratie zu fördern; legt den
Mitgliedstaaten nahe, den Erwerb digitaler
Fertigkeiten in die Lehrpläne der Schulen
aufzunehmen, und unterstützt die
Errichtung von Netzwerken mit
Universitäten und Bildungseinrichtungen,
durch die die Erforschung und Umsetzung
neuer Beteiligungsinstrumente gefördert
werden soll; fordert die EU und die
Mitgliedstaaten ebenfalls auf, Programme
und Strategien zu fördern, deren Ziel es
ist, für eine kritische und bewusste
Nutzung von IKT zu sorgen,
beispielsweise
Sensibilisierungskampagnen zu den
Rechten und möglichen Risiken im
digitalen Raum;
Or. en
Änderungsantrag 129
Kazimierz Michał Ujazdowski
Entschließungsantrag
Ziffer 8
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8.
fordert die Mitgliedstaaten und die
EU auf, zur Erhöhung der IKT-Kompetenz
und zur Verbesserung des digitalen
Zugangs Mittel in den Bereichen der
Bildung und Technologie bereitzustellen,
um so die digitale Kluft zu überwinden (EInklusion) und schlussendlich die
Demokratie zu fördern; legt den
Mitgliedstaaten nahe, den Erwerb digitaler
8.
weist darauf hin, dass zwischen
einzelnen Ländern eine erhebliche
digitale Kluft hinsichtlich der digitalen
Infrastruktur und der Erfahrung der
Bürger mit der E-Beteiligung herrscht
und fordert die Mitgliedstaaten und die EU
auf, zur Erhöhung der IKT-Kompetenz und
zur Verbesserung des digitalen Zugangs
Mittel in den Bereichen der Bildung und
AM\1108939DE.docx
69/129
PE593.899v01-00
DE
Fertigkeiten in die Lehrpläne der Schulen
aufzunehmen, und unterstützt die
Errichtung von Netzwerken mit
Universitäten und Bildungseinrichtungen,
durch die die Erforschung und Umsetzung
neuer Beteiligungsinstrumente gefördert
werden soll;
Technologie bereitzustellen, um so die
digitale Kluft zu überwinden (E-Inklusion)
und schlussendlich die Demokratie zu
fördern; legt den Mitgliedstaaten nahe, den
Erwerb digitaler Fertigkeiten in die
Lehrpläne der Schulen aufzunehmen und
digitale Schulungsprogramme für ältere
Menschen einzurichten, und unterstützt
die Errichtung von Netzwerken mit
Universitäten und Bildungseinrichtungen,
durch die die Erforschung und Umsetzung
neuer Beteiligungsinstrumente gefördert
werden soll;
Or. en
Änderungsantrag 130
Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi
Entschließungsantrag
Ziffer 8
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8.
fordert die Mitgliedstaaten und die
EU auf, zur Erhöhung der IKT-Kompetenz
und zur Verbesserung des digitalen
Zugangs Mittel in den Bereichen der
Bildung und Technologie bereitzustellen,
um so die digitale Kluft zu überwinden (EInklusion) und schlussendlich die
Demokratie zu fördern; legt den
Mitgliedstaaten nahe, den Erwerb digitaler
Fertigkeiten in die Lehrpläne der Schulen
aufzunehmen, und unterstützt die
Errichtung von Netzwerken mit
Universitäten und Bildungseinrichtungen,
durch die die Erforschung und Umsetzung
neuer Beteiligungsinstrumente gefördert
werden soll;
8.
fordert die Mitgliedstaaten und die
EU auf, zur Erhöhung der IKT-Kompetenz
und zur Verbesserung des digitalen
Zugangs für alle EU-Bürger Mittel in den
Bereichen der Bildung und Technologie
bereitzustellen, um so die digitale Kluft zu
überwinden (E-Inklusion) und
schlussendlich die Demokratie zu fördern;
legt den Mitgliedstaaten nahe, den Erwerb
digitaler Fertigkeiten in die Lehrpläne der
Schulen aufzunehmen, und unterstützt die
Errichtung von Netzwerken mit
Universitäten und Bildungseinrichtungen,
durch die die Erforschung und Umsetzung
neuer Beteiligungsinstrumente gefördert
werden soll; empfiehlt, die digitale
Bildung auch auf ältere Menschen
auszudehnen, um gegen die digitale Kluft
in all ihren Formen anzukämpfen;
Or. it
PE593.899v01-00
DE
70/129
AM\1108939DE.docx
Änderungsantrag 131
Csaba Molnár
Entschließungsantrag
Ziffer 8
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8.
fordert die Mitgliedstaaten und die
EU auf, zur Erhöhung der IKT-Kompetenz
und zur Verbesserung des digitalen
Zugangs Mittel in den Bereichen der
Bildung und Technologie bereitzustellen,
um so die digitale Kluft zu überwinden (EInklusion) und schlussendlich die
Demokratie zu fördern; legt den
Mitgliedstaaten nahe, den Erwerb digitaler
Fertigkeiten in die Lehrpläne der Schulen
aufzunehmen, und unterstützt die
Errichtung von Netzwerken mit
Universitäten und Bildungseinrichtungen,
durch die die Erforschung und Umsetzung
neuer Beteiligungsinstrumente gefördert
werden soll;
8.
fordert die Mitgliedstaaten und die
EU auf, zur Erhöhung der IKT-Kompetenz
und zur Verbesserung des digitalen
Zugangs Mittel in den Bereichen der
Bildung und Technologie bereitzustellen,
um so die digitale Kluft zu überwinden (EInklusion), den digitalen Analphabetismus
zu beenden und schlussendlich die
Demokratie zu fördern; legt den
Mitgliedstaaten nahe, den Erwerb digitaler
Fertigkeiten sowie des Zehnfingersystems
in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen,
und unterstützt die Errichtung von
Netzwerken mit Universitäten und
Bildungseinrichtungen, durch die die
Erforschung und Umsetzung neuer
Beteiligungsinstrumente gefördert werden
soll;
Or. hu
Änderungsantrag 132
Constance Le Grip
Entschließungsantrag
Ziffer 8
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8.
fordert die Mitgliedstaaten und die
EU auf, zur Erhöhung der IKT-Kompetenz
und zur Verbesserung des digitalen
Zugangs Mittel in den Bereichen der
Bildung und Technologie bereitzustellen,
um so die digitale Kluft zu überwinden (EInklusion) und schlussendlich die
Demokratie zu fördern; legt den
Mitgliedstaaten nahe, den Erwerb digitaler
Fertigkeiten in die Lehrpläne der Schulen
8.
fordert die Mitgliedstaaten und die
EU auf, zur Erhöhung der IKT-Kompetenz
und zur Verbesserung des digitalen
Zugangs Mittel in den Bereichen der
Bildung und Technologie bereitzustellen,
um so die digitale Kluft zu überwinden (EInklusion) und schlussendlich die
Demokratie zu fördern; legt den
Mitgliedstaaten nahe, den Erwerb digitaler
Fertigkeiten in die Lehrpläne der Schulen
AM\1108939DE.docx
71/129
PE593.899v01-00
DE
aufzunehmen, und unterstützt die
Errichtung von Netzwerken mit
Universitäten und Bildungseinrichtungen,
durch die die Erforschung und Umsetzung
neuer Beteiligungsinstrumente gefördert
werden soll;
aufzunehmen sowie Schulungen für alle
Altersgruppen zu entwickeln, und
unterstützt die Errichtung von Netzwerken
mit Universitäten und
Bildungseinrichtungen, durch die die
Erforschung und Umsetzung neuer
Beteiligungsinstrumente gefördert werden
soll;
Or. fr
Änderungsantrag 133
Sylvie Goulard, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Charles Goerens, Kaja Kallas
Entschließungsantrag
Ziffer 8
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8.
fordert die Mitgliedstaaten und die
EU auf, zur Erhöhung der IKT-Kompetenz
und zur Verbesserung des digitalen
Zugangs Mittel in den Bereichen der
Bildung und Technologie bereitzustellen,
um so die digitale Kluft zu überwinden (EInklusion) und schlussendlich die
Demokratie zu fördern; legt den
Mitgliedstaaten nahe, den Erwerb digitaler
Fertigkeiten in die Lehrpläne der Schulen
aufzunehmen, und unterstützt die
Errichtung von Netzwerken mit
Universitäten und Bildungseinrichtungen,
durch die die Erforschung und Umsetzung
neuer Beteiligungsinstrumente gefördert
werden soll;
8.
fordert die Mitgliedstaaten und die
EU auf, zur Erhöhung der IKT-Kompetenz
und zur Verbesserung des digitalen
Zugangs unabhängig vom Alter Mittel in
den Bereichen der Bildung und
Technologie bereitzustellen, um so die
digitale Kluft zu überwinden (E-Inklusion)
und schlussendlich die Demokratie zu
fördern; legt den Mitgliedstaaten nahe, den
Erwerb digitaler Fertigkeiten in die
Lehrpläne der Schulen sowie in
Programme für lebenslanges Lernen
aufzunehmen, und unterstützt die
Errichtung von Netzwerken mit
Universitäten und Bildungseinrichtungen,
durch die die Erforschung und Umsetzung
neuer Beteiligungsinstrumente gefördert
werden soll;
Or. en
Änderungsantrag 134
Ramón Jáuregui Atondo
Entschließungsantrag
Ziffer 8
PE593.899v01-00
DE
72/129
AM\1108939DE.docx
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8.
fordert die Mitgliedstaaten und die
EU auf, zur Erhöhung der IKT-Kompetenz
und zur Verbesserung des digitalen
Zugangs Mittel in den Bereichen der
Bildung und Technologie bereitzustellen,
um so die digitale Kluft zu überwinden (EInklusion) und schlussendlich die
Demokratie zu fördern; legt den
Mitgliedstaaten nahe, den Erwerb digitaler
Fertigkeiten in die Lehrpläne der Schulen
aufzunehmen, und unterstützt die
Errichtung von Netzwerken mit
Universitäten und Bildungseinrichtungen,
durch die die Erforschung und Umsetzung
neuer Beteiligungsinstrumente gefördert
werden soll;
8.
fordert die Mitgliedstaaten und die
EU auf, zur Stärkung der
Demokratiebefähigung der Bürger, zur
Erhöhung der IKT-Kompetenz und zur
Verbesserung des digitalen Zugangs Mittel
in den Bereichen der Bildung und
Technologie bereitzustellen, um so die
digitale Kluft zu überwinden (E-Inklusion)
und schlussendlich die Demokratie zu
fördern; legt den Mitgliedstaaten nahe, den
Erwerb digitaler Fertigkeiten in die
Lehrpläne der Schulen aufzunehmen, und
unterstützt die Errichtung von Netzwerken
mit Universitäten und
Bildungseinrichtungen, durch die die
Erforschung und Umsetzung neuer
Beteiligungsinstrumente gefördert werden
soll;
Or. es
Änderungsantrag 135
Mercedes Bresso, Daciana Octavia Sârbu, Claudia Țapardel
Entschließungsantrag
Ziffer 8
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8.
fordert die Mitgliedstaaten und die
EU auf, zur Erhöhung der IKT-Kompetenz
und zur Verbesserung des digitalen
Zugangs Mittel in den Bereichen der
Bildung und Technologie bereitzustellen,
um so die digitale Kluft zu überwinden (EInklusion) und schlussendlich die
Demokratie zu fördern; legt den
Mitgliedstaaten nahe, den Erwerb digitaler
Fertigkeiten in die Lehrpläne der Schulen
aufzunehmen, und unterstützt die
Errichtung von Netzwerken mit
Universitäten und Bildungseinrichtungen,
durch die die Erforschung und Umsetzung
neuer Beteiligungsinstrumente gefördert
8.
fordert die Mitgliedstaaten und die
EU auf, zur Erhöhung der IKT-Kompetenz
und zur Verbesserung des digitalen
Zugangs (insbesondere für ältere
Menschen oder Bürger aus abgelegenen
Gebieten) Mittel in den Bereichen der
Bildung und Technologie bereitzustellen,
um so die digitale Kluft zu überwinden (EInklusion) und schlussendlich die
Demokratie zu fördern; legt den
Mitgliedstaaten nahe, den Erwerb digitaler
Fertigkeiten in die Lehrpläne der Schulen
aufzunehmen, und unterstützt die
Errichtung von Netzwerken mit
Universitäten und Bildungseinrichtungen,
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DE
werden soll;
durch die die Erforschung und Umsetzung
neuer Beteiligungsinstrumente gefördert
werden soll;
Or. en
Änderungsantrag 136
Kazimierz Michał Ujazdowski
Entschließungsantrag
Ziffer 8
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8.
fordert die Mitgliedstaaten und die
EU auf, zur Erhöhung der IKT-Kompetenz
und zur Verbesserung des digitalen
Zugangs Mittel in den Bereichen der
Bildung und Technologie bereitzustellen,
um so die digitale Kluft zu überwinden (EInklusion) und schlussendlich die
Demokratie zu fördern; legt den
Mitgliedstaaten nahe, den Erwerb digitaler
Fertigkeiten in die Lehrpläne der Schulen
aufzunehmen, und unterstützt die
Errichtung von Netzwerken mit
Universitäten und Bildungseinrichtungen,
durch die die Erforschung und Umsetzung
neuer Beteiligungsinstrumente gefördert
werden soll;
8.
fordert die Mitgliedstaaten und die
EU auf, zur Erhöhung der IKT-Kompetenz
und zur Verbesserung des digitalen
Zugangs Mittel in den Bereichen der
Bildung und Technologie bereitzustellen,
um so die digitale Kluft zu überwinden (EInklusion) und schlussendlich die
Demokratie zu fördern; legt den
Mitgliedstaaten nahe, den Erwerb digitaler
und gestalterischer Fertigkeiten zu einer
notwendigen Grundvoraussetzung für
öffentliche Bedienstete zu machen, um die
Zugänglichkeit zu Verwaltungsdiensten
im Internet auszubauen, zu vereinfachen
und zu erleichtern, und die Erforschung
und Umsetzung neuer
Beteiligungsinstrumente zu fördern;
Or. en
Änderungsantrag 137
Izaskun Bilbao Barandica
Entschließungsantrag
Ziffer 8 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8a.
schlägt vor, die Bewertung der
Nutzung der neuen Technologien
fortzusetzen, um die Demokratie in den
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DE
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europäischen Verwaltungen zu
verbessern, und dabei Zielindikatoren
aufzunehmen, mit denen die Qualität der
Online-Dienste, der nicht nur
quantitative, sondern auch qualitative
Grad der Nutzung der Dienste sowie das
Humankapital gemessen werden können,
das für eine intensive Nutzung dieser
Technologien benötigt wird, um das EGovernment im Allgemeinen und die
Demokratie im Besonderen sowie die
Entwicklung der für den Einsatz digitaler
Dienste notwendigen Infrastrukturen zu
verbessern;
Or. es
Änderungsantrag 138
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 8 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8a.
hält es für dringend geboten, dass
die EU und die Mitgliedstaaten
Maßnahmen und Strategien entwickeln
und umsetzen, die geeignet sind, den EUBürgern eine angemessene Medien- und
Digitalkompetenz sowie Fähigkeiten zum
kreativen Denken zu vermitteln,
kollegiales Lernen und kritisches Denken
zu fördern und Zugang zu verlässlichen
Quellen unabhängiger Informationen zu
garantieren, damit die Bürger in der Lage
sind, fundierte Entscheidungen zu treffen
und positiv zu demokratischen Prozessen
beizutragen;
Or. en
Änderungsantrag 139
Csaba Molnár
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DE
Entschließungsantrag
Ziffer 8 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8a.
empfiehlt, dass das Europäische
Parlament – als das einzige direkt
gewählte Organ der Europäischen
Union – eine Vorreiterrolle bei der
Stärkung der E-Demokratie einnimmt;
hält es für zweckmäßig, dazu innovative
technologische Lösungen zu entwickeln,
die es den Bürgern ermöglichen, mit
ihren gewählten Repräsentanten zu
kommunizieren bzw. mit ihnen ihre
Sorgen zu teilen;
Or. hu
Änderungsantrag 140
Izaskun Bilbao Barandica
Entschließungsantrag
Ziffer 8 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8b.
befürwortet, dass Sprache und
Verfahren in den Institutionen
vereinfacht werden sowie MultimediaInhalten zur Erläuterung der
Hauptaspekte der wichtigsten
Beschlussfassungsverfahren bereitgestellt
werden, um Verständnis und Beteiligung
zu fördern; betont, dass dieser Zugang zur
E-Beteiligung durch gezielte und
proaktive Instrumente vermittelt werden
muss, die den Zugriff auf alle Dokumente
ermöglichen, die Teil der
parlamentarischen Unterlagen sind;
Or. es
Änderungsantrag 141
Izaskun Bilbao Barandica
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DE
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Entschließungsantrag
Ziffer 8 c (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8c.
unterstreicht, dass es wichtig ist,
die Ergebnisse der digitalen Interaktion
sichtbar zu machen und sie als
Schulungsmittel und Anreiz zur
Förderung der Bürgerbeteiligung zu
nutzen;
Or. es
Änderungsantrag 142
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 9
Entschließungsantrag
Geänderter Text
9.
fordert nachdrücklich, dass die
Mitgliedstaaten und die EU eine
erschwingliche und schnelle digitale
Infrastruktur schaffen, insbesondere in
abgelegenen Regionen sowie in ländlichen
und weniger entwickelten Gebieten, und
dabei die Gleichstellung der Bürger
gewährleisten; empfiehlt, dass öffentliche
Bibliotheken und Schulen mit
entsprechenden Ressourcen ausgestattet
werden und dass alle Bürger Zugang zur
IT-Infrastruktur erhalten;
9.
fordert nachdrücklich, dass die
Mitgliedstaaten und die EU eine
erschwingliche und schnelle digitale
Infrastruktur schaffen, insbesondere in
abgelegenen Regionen sowie in ländlichen
und weniger entwickelten Gebieten, und
dabei eine wirkliche Gleichstellung der
Bürger gewährleisten; erinnert in diesem
Zusammenhang an das Ziel, den Bürgern
auf dem Unionsgebiet eine hochwertige
Internetversorgung mit einer
Geschwindigkeit von mindestens
30 Mbit/s bereitzustellen, und empfiehlt,
dass Bildungs- und
Forschungseinrichtungen wie öffentliche
Bibliotheken und Schulen mit
entsprechenden Ressourcen ausgestattet
werden und dass alle Bürger –
insbesondere die am meisten gefährdeten
Bevölkerungsgruppen wie Menschen mit
Behinderungen – gleichen Zugang zur ITInfrastruktur erhalten;
Or. en
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DE
Änderungsantrag 143
Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Sylvie Goulard
Entschließungsantrag
Ziffer 9
Entschließungsantrag
Geänderter Text
9.
fordert nachdrücklich, dass die
Mitgliedstaaten und die EU eine
erschwingliche und schnelle digitale
Infrastruktur schaffen, insbesondere in
abgelegenen Regionen sowie in ländlichen
und weniger entwickelten Gebieten, und
dabei die Gleichstellung der Bürger
gewährleisten; empfiehlt, dass öffentliche
Bibliotheken und Schulen mit
entsprechenden Ressourcen ausgestattet
werden und dass alle Bürger Zugang zur
IT-Infrastruktur erhalten;
9.
fordert nachdrücklich, dass die
Mitgliedstaaten und die EU den Bürgern
ermöglichen, uneingeschränkt Zugang
zum digitalen Umfeld zu erhalten, um
aktiv an der Politik teilzuhaben, wie es ihr
gutes Recht ist; weist darauf hin, dass dies
gefördert werden kann, indem eine
erschwingliche und schnelle digitale
Infrastruktur geschaffen wird,
insbesondere in abgelegenen Regionen
sowie in ländlichen und weniger
entwickelten Gebieten, und dabei die
Gleichstellung der Bürger gewährleistet
wird; empfiehlt, dass öffentliche
Bibliotheken und Schulen mit
entsprechenden Ressourcen ausgestattet
werden und dass alle Bürger Zugang zur
IT-Infrastruktur erhalten;
Or. en
Änderungsantrag 144
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
Entschließungsantrag
Ziffer 9
Entschließungsantrag
Geänderter Text
9.
fordert nachdrücklich, dass die
Mitgliedstaaten und die EU eine
erschwingliche und schnelle digitale
Infrastruktur schaffen, insbesondere in
abgelegenen Regionen sowie in ländlichen
und weniger entwickelten Gebieten, und
dabei die Gleichstellung der Bürger
gewährleisten; empfiehlt, dass öffentliche
9.
fordert nachdrücklich, dass die
Mitgliedstaaten und die EU eine
erschwingliche und schnelle digitale
Infrastruktur schaffen, insbesondere in
abgelegenen Regionen sowie in ländlichen
und weniger entwickelten Gebieten, und
dabei die Gleichstellung der Bürger
gewährleisten; empfiehlt, dass die
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DE
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Bibliotheken und Schulen mit
entsprechenden Ressourcen ausgestattet
werden und dass alle Bürger Zugang zur
IT-Infrastruktur erhalten;
Kommission Mittel für Projekte zur
Verbesserung der digitalen
Infrastrukturen im Bereich der Sozialund Solidarwirtschaft vorsieht; empfiehlt,
dass öffentliche Bibliotheken und Schulen
mit entsprechenden Ressourcen
ausgestattet werden und dass alle Bürger
Zugang zur IT-Infrastruktur erhalten;
Or. en
Änderungsantrag 145
Ramón Jáuregui Atondo
Entschließungsantrag
Ziffer 9
Entschließungsantrag
Geänderter Text
9.
fordert nachdrücklich, dass die
Mitgliedstaaten und die EU eine
erschwingliche und schnelle digitale
Infrastruktur schaffen, insbesondere in
abgelegenen Regionen sowie in ländlichen
und weniger entwickelten Gebieten, und
dabei die Gleichstellung der Bürger
gewährleisten; empfiehlt, dass öffentliche
Bibliotheken und Schulen mit
entsprechenden Ressourcen ausgestattet
werden und dass alle Bürger Zugang zur
IT-Infrastruktur erhalten;
9.
fordert nachdrücklich, dass die
Mitgliedstaaten und die EU eine
erschwingliche und schnelle digitale
Infrastruktur schaffen, insbesondere in
abgelegenen Regionen sowie in ländlichen
und weniger entwickelten Gebieten, und
dabei die Gleichstellung der Bürger unter
besonderer Berücksichtigung der am
meisten gefährdeten Bürger sowie die
sichere Nutzung der Technologien
gewährleisten; empfiehlt, dass öffentliche
Bibliotheken und Schulen mit
entsprechenden Ressourcen ausgestattet
werden und dass alle Bürger Zugang zur
IT-Infrastruktur erhalten;
Or. es
Änderungsantrag 146
Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Ziffer 9
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79/129
PE593.899v01-00
DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
9.
fordert nachdrücklich, dass die
Mitgliedstaaten und die EU eine
erschwingliche und schnelle digitale
Infrastruktur schaffen, insbesondere in
abgelegenen Regionen sowie in ländlichen
und weniger entwickelten Gebieten, und
dabei die Gleichstellung der Bürger
gewährleisten; empfiehlt, dass öffentliche
Bibliotheken und Schulen mit
entsprechenden Ressourcen ausgestattet
werden und dass alle Bürger Zugang zur
IT-Infrastruktur erhalten;
9.
fordert nachdrücklich, dass die
Mitgliedstaaten und die EU eine
erschwingliche und schnelle digitale
Infrastruktur schaffen, insbesondere in
abgelegenen Regionen sowie in ländlichen
und weniger entwickelten Gebieten, und
dabei die Gleichstellung der Bürger
gewährleisten; empfiehlt, dass öffentliche
Bibliotheken und Schulen mit
entsprechenden Ressourcen ausgestattet
werden und dass alle Bürger Zugang zur
IT-Infrastruktur erhalten; weist darauf hin,
dass für diese Ziele ausreichend
finanzielle Mittel bereitgestellt werden
müssen;
Or. en
Änderungsantrag 147
Constance Le Grip
Entschließungsantrag
Ziffer 9
Entschließungsantrag
Geänderter Text
9.
fordert nachdrücklich, dass die
Mitgliedstaaten und die EU eine
erschwingliche und schnelle digitale
Infrastruktur schaffen, insbesondere in
abgelegenen Regionen sowie in ländlichen
und weniger entwickelten Gebieten, und
dabei die Gleichstellung der Bürger
gewährleisten; empfiehlt, dass öffentliche
Bibliotheken und Schulen mit
entsprechenden Ressourcen ausgestattet
werden und dass alle Bürger Zugang zur
IT-Infrastruktur erhalten;
9.
fordert nachdrücklich, dass die
Mitgliedstaaten und die EU eine
erschwingliche und schnelle digitale
Infrastruktur schaffen, insbesondere in
abgelegenen Regionen sowie in ländlichen
und weniger entwickelten Gebieten, und
dabei die Gleichstellung der Bürger
gewährleisten; empfiehlt, dass
Bibliotheken und Schulen sowie Gebäude
des öffentlichen Dienstes mit
entsprechenden Ressourcen ausgestattet
werden und dass alle Bürger Zugang zur
IT-Infrastruktur erhalten;
Or. fr
PE593.899v01-00
DE
80/129
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Änderungsantrag 148
Kazimierz Michał Ujazdowski
Entschließungsantrag
Ziffer 9
Entschließungsantrag
Geänderter Text
9.
fordert nachdrücklich, dass die
Mitgliedstaaten und die EU eine
erschwingliche und schnelle digitale
Infrastruktur schaffen, insbesondere in
abgelegenen Regionen sowie in ländlichen
und weniger entwickelten Gebieten, und
dabei die Gleichstellung der Bürger
gewährleisten; empfiehlt, dass öffentliche
Bibliotheken und Schulen mit
entsprechenden Ressourcen ausgestattet
werden und dass alle Bürger Zugang zur
IT-Infrastruktur erhalten;
9.
fordert nachdrücklich, dass die
Mitgliedstaaten und die EU eine
erschwingliche und schnelle digitale
Infrastruktur schaffen, insbesondere in
abgelegenen Regionen sowie in ländlichen
und weniger entwickelten Gebieten, und
dabei die Gleichstellung der Bürger
gewährleisten; empfiehlt, dass alle Bürger
Zugang zur IT-Infrastruktur erhalten;
Or. en
Änderungsantrag 149
Barbara Spinelli
Entschließungsantrag
Ziffer 9 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
9a.
fordert die Kommission auf, rasch
einen konkreten Vorschlag für eine
europäische soziale Säule mit dem Ziel
vorzulegen, die Lebens- und
Arbeitsbedingungen zu verbessern,
hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, für
gerechte Löhne, Gleichbehandlung und
sozialen Dialog zu sorgen und
hochwertige öffentliche Dienstleistungen
sowie sozialen Schutz zu bieten, und
hierbei die einschlägigen Übereinkommen
der IAO sowie das Vorrecht der
Mitgliedstaaten zu respektieren, in diesem
Bereich günstigere Bestimmungen
einzuführen oder beizubehalten, um
geeignete Bedingungen nicht nur für die
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DE
vollständige Teilhabe am herkömmlichen
demokratischen Prozess, sondern auch
für einen leichteren Zugang zu IKT und
folglich zur E-Demokratie zu schaffen;
Or. en
Änderungsantrag 150
Max Andersson
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 9 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
9a.
fordert die Mitgliedstaaten und
Organe der EU auf, die Nutzung von
Open-Source-Lösungen und offenen
Standards zu fördern, um für
Interoperabilität, Transparenz und
weitere gemeinschaftliche Entwicklung zu
sorgen, und vertritt die Auffassung, dass
Bürger in einer funktionierenden EDemokratie nicht gezwungen sein sollten,
Software von einem bestimmten Anbieter
zu erwerben, um mit öffentlichen
Einrichtungen kommunizieren zu
können;
Or. en
Änderungsantrag 151
Enrico Gasbarra
Entschließungsantrag
Ziffer 10
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10.
hält die Mitgliedstaaten und die EU
zur Bekanntmachung und Förderung von
Mechanismen an, die die Teilhabe der
Bevölkerung und ihre Interaktion mit
Regierungen und EU-Organen
10.
hält die Mitgliedstaaten und die EU
zur Bekanntmachung und Förderung von
Mechanismen an, die die Teilhabe der
Bevölkerung und ihre Interaktion mit
Regierungen und EU-Organen
PE593.899v01-00
DE
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ermöglichen; hebt hervor, dass mithilfe der
IKT der Zugang zu Informationen, die
Transparenz, aktives Zuhören und
Diskussionen zur Verbesserung der
Beschlussfassung erleichtert werden
sollten;
ermöglichen; hebt hervor, dass mithilfe der
IKT der Zugang zu Informationen, die
Transparenz, aktives Zuhören und
Diskussionen zur Verbesserung der
Beschlussfassung erleichtert werden
sollten; fordert in diesem Sinne dazu auf,
alle Kommunikations- und Kontaktmittel
zur Bürgerschaft der Kommission,
insbesondere das Informationsportal
Europa Direkt, den Herausforderungen
der E-Demokratie besser anzupassen;
Or. it
Änderungsantrag 152
Kazimierz Michał Ujazdowski
Entschließungsantrag
Ziffer 10
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10.
hält die Mitgliedstaaten und die EU
zur Bekanntmachung und Förderung von
Mechanismen an, die die Teilhabe der
Bevölkerung und ihre Interaktion mit
Regierungen und EU-Organen
ermöglichen; hebt hervor, dass mithilfe der
IKT der Zugang zu Informationen, die
Transparenz, aktives Zuhören und
Diskussionen zur Verbesserung der
Beschlussfassung erleichtert werden
sollten;
10.
hält die Mitgliedstaaten und die EU
zur Bekanntmachung und Förderung von
Mechanismen an, die die Teilhabe der
Bevölkerung und ihre Interaktion mit
Regierungen und EU-Organen
ermöglichen; hebt hervor, dass mithilfe der
IKT der Zugang zu Informationen, die
Transparenz, aktives Zuhören und
Diskussionen zur Verbesserung der
Beschlussfassung erleichtert werden
sollten; verpflichtet sich, alle bestehenden
Instrumente für legislative
Folgemaßnahmen besser zugänglich,
verständlicher, informativer und
interaktiver zu machen, und fordert die
Kommission auf, dasselbe auf ihrer
Website zu tun;
Or. en
Änderungsantrag 153
Csaba Molnár
AM\1108939DE.docx
83/129
PE593.899v01-00
DE
Entschließungsantrag
Ziffer 10
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10.
hält die Mitgliedstaaten und die EU
zur Bekanntmachung und Förderung von
Mechanismen an, die die Teilhabe der
Bevölkerung und ihre Interaktion mit
Regierungen und EU-Organen
ermöglichen; hebt hervor, dass mithilfe der
IKT der Zugang zu Informationen, die
Transparenz, aktives Zuhören und
Diskussionen zur Verbesserung der
Beschlussfassung erleichtert werden
sollten;
10.
hält die Mitgliedstaaten und die EU
zur Bekanntmachung und Förderung von
Mechanismen an, die die Teilhabe der
Bevölkerung und ihre Interaktion mit
Regierungen und EU-Organen
ermöglichen; hebt hervor, dass mithilfe der
IKT der Zugang zu Informationen, die
Transparenz, aktives Zuhören und
Diskussionen zur Verbesserung der
Beschlussfassung erleichtert werden
sollten; fordert, dass der Austausch
bewährter Verfahren, gefördert wird,
indem beispielsweise auf das erfolgreiche
Programm E-Estonia hingewiesen wird;
Or. hu
Änderungsantrag 154
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 10
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10.
hält die Mitgliedstaaten und die EU
zur Bekanntmachung und Förderung von
Mechanismen an, die die Teilhabe der
Bevölkerung und ihre Interaktion mit
Regierungen und EU-Organen
ermöglichen; hebt hervor, dass mithilfe der
IKT der Zugang zu Informationen, die
Transparenz, aktives Zuhören und
Diskussionen zur Verbesserung der
Beschlussfassung erleichtert werden
sollten;
10.
hält die Mitgliedstaaten und die EU
zur Bekanntmachung, Förderung und
Umsetzung von Mechanismen und
Instrumenten an, die die Teilhabe der
Bürger und ihre Interaktion mit
Regierungen und EU-Organen
ermöglichen, wie Plattformen für die
Schwarmauslagerung; hebt hervor, dass
mithilfe der IKT der Zugang zu
unabhängigen Informationen, die
Transparenz, die Rechenschaftspflicht,
aktives Zuhören und Diskussionen zur
Verbesserung der Beschlussfassung
erleichtert werden sollten;
Or. en
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DE
84/129
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Änderungsantrag 155
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
Entschließungsantrag
Ziffer 10
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10.
hält die Mitgliedstaaten und die EU
zur Bekanntmachung und Förderung von
Mechanismen an, die die Teilhabe der
Bevölkerung und ihre Interaktion mit
Regierungen und EU-Organen
ermöglichen; hebt hervor, dass mithilfe der
IKT der Zugang zu Informationen, die
Transparenz, aktives Zuhören und
Diskussionen zur Verbesserung der
Beschlussfassung erleichtert werden
sollten;
10.
hält die Mitgliedstaaten und die EU
zur Bekanntmachung und Förderung von
Mechanismen an, die die Teilhabe der
Zivilgesellschaft und ihre Interaktion mit
Regierungen und EU-Organen
ermöglichen; hebt hervor, dass mithilfe der
IKT der Zugang zu Informationen, die
Transparenz, aktives Zuhören und
Diskussionen zur Verbesserung der
Beschlussfassung erleichtert werden
sollten;
Or. en
Änderungsantrag 156
Max Andersson
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 10
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10.
hält die Mitgliedstaaten und die EU
zur Bekanntmachung und Förderung von
Mechanismen an, die die Teilhabe der
Bevölkerung und ihre Interaktion mit
Regierungen und EU-Organen
ermöglichen; hebt hervor, dass mithilfe der
IKT der Zugang zu Informationen, die
Transparenz, aktives Zuhören und
Diskussionen zur Verbesserung der
Beschlussfassung erleichtert werden
sollten;
10.
hält die Mitgliedstaaten und die EU
zur Bekanntmachung und Förderung von
Mechanismen an, die die Teilhabe der
Bevölkerung und ihre Interaktion mit
Regierungen und EU-Organen
ermöglichen; hebt hervor, dass mithilfe der
IKT der Zugang zu Informationen, die
Transparenz und die Teilhabe an der
Beschlussfassung erleichtert werden
sollten;
Or. en
AM\1108939DE.docx
85/129
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DE
Änderungsantrag 157
Mercedes Bresso, Daciana Octavia Sârbu, Claudia Țapardel
Entschließungsantrag
Ziffer 10 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10a. fordert die Kommission auf, den
Mitgliedstaaten nahezulegen, dass sie den
Bürgern im virtuellen Raum das Recht
auf Teilhabe garantieren, was
insbesondere die Bestätigung ihrer
Identität durch Identifikationsverfahren
(z. B. digitale ID) und den Schutz ihrer
Redefreiheit sowie ihrer Rechte betrifft,
europaweit jede Straftat oder jeden Fall
von Diffamierung aufgrund der
ethnischen Herkunft, der Religion, des
Geschlechts oder der politischen
Ansichten vor Gericht zu bringen;
Or. en
Änderungsantrag 158
Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi
Entschließungsantrag
Ziffer 10 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10a. vertritt die Auffassung, dass die
Union zielstrebig darauf hinwirken sollte,
dass das Recht aller Menschen auf den
Zugang zum Internet unter gleichen
Bedingungen in die Verfassung
aufgenommen wird; hebt hervor, dass die
Durchsetzung dieses Rechts davon
abhängt, dass die Mitgliedstaaten auf
Unionsebene Maßnahmen ergreifen, um
insbesondere zu gewährleisten, dass das
Recht auf Internetzugang und
Netzneutralität in die Tat umgesetzt wird;
PE593.899v01-00
DE
86/129
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Or. it
Änderungsantrag 159
Constance Le Grip
Entschließungsantrag
Ziffer 10 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10a. fordert die Mitgliedstaaten und die
EU auf, die Inhalte auf den Websites
ihrer Institutionen, die sich mit dem
Funktionieren der Demokratie
beschäftigen, zu überprüfen, damit
einerseits Lehrmaterialien bereitgestellt
werden können, sodass sie von einem
jungen Publikum besser eingesehen und
verstanden werden können, und damit sie
andererseits von Menschen mit
Behinderungen genutzt werden können;
Or. fr
Änderungsantrag 160
Francesc Gambús
Entschließungsantrag
Ziffer 10 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10a. fordert ferner die Mitgliedstaaten
auf, ihre geltenden Rechtsvorschriften für
Prozesse der Bürgerbeteiligung,
Referenden und Wahlverfahren
anzupassen, um die Möglichkeit der
sicheren elektronischen Stimmabgabe so
bald wie möglich vorzusehen,
insbesondere für Personen, die ständig
oder vorübergehend im Ausland gemeldet
sind;
Or. es
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DE
Änderungsantrag 161
Izaskun Bilbao Barandica
Entschließungsantrag
Ziffer 10 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10a. fordert die Behörden auf, ihren
Verpflichtungen im Hinblick auf den
Grundsatz der institutionellen Offenheit
durch Änderungen ihrer strategischen
Leitlinien, Unternehmenskultur,
Haushalte und Prozesse für
organisatorische Veränderungen geleitet
von dem Ziel nachzukommen, die
Demokratie unter Nutzung der neuen
Technologien zu verbessern;
Or. es
Änderungsantrag 162
Ramon Tremosa i Balcells
Entschließungsantrag
Ziffer 10 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10a. fordert die Mitgliedstaaten auf,
Verfahren zur elektronischen
Stimmabgabe in ihr Wahlrecht
aufzunehmen, um im Ausland lebenden
Bürgern die Teilnahme an Wahlen zu
erleichtern, und fordert, dass
entsprechende Bemühungen von lokalen
und regionalen Verwaltungsbehörden
nicht untergraben werden dürfen;
Or. en
Änderungsantrag 163
Izaskun Bilbao Barandica
PE593.899v01-00
DE
88/129
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Entschließungsantrag
Ziffer 10 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10b. weist darauf hin, dass die
Einstellung der verfügbaren Information
in das Netz nur ein erster Schritt ist, um
eine aktive Mitwirkung der Bürger zu
fördern; stellt fest, dass eine angemessene
Organisation, Aufgliederung und
Ordnung der Information nach Themen
oder Interessengebieten und die
Entwicklung proaktiver Programme, um
sie während des Beratungsprozesses der
Öffentlichkeit und besonders
sachkundigen oder betroffenen Akteuren
zu übermitteln, entscheidende Bedeutung
für die Förderung dieser Art von Diensten
hat;
Or. es
Änderungsantrag 164
Constance Le Grip
Entschließungsantrag
Ziffer 10 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10b. fordert dazu auf, dass eine OnlinePlattform eingerichtet wird, mit deren
Hilfe vor Beschlussfassungen durch den
europäischen Gesetzgeber die
vorhergehenden Konsultationen mit den
Mitbürgern systematisiert werden, damit
die Beschlussfassungen besser auf das
öffentliche Leben abgestimmt sind;
Or. fr
Änderungsantrag 165
Izaskun Bilbao Barandica
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DE
Entschließungsantrag
Ziffer 10 c (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10c. hält es ferner für unerlässlich, die
Nutzung der IKT mit traditionellen
Kommunikationsmedien und
Mitwirkungssystemen, bei denen Präsenz
erforderlich ist, zu kombinieren, um die
digitale Kluft zu überwinden und die
Verbreitung neuer Möglichkeiten für
Kontaktaufnahme und Beziehungen
zwischen Bürgern, die die neuen
Technologien nicht nutzen oder wenig mit
ihnen vertraut sind, und den Institutionen
zu fördern;
Or. es
Änderungsantrag 166
Izaskun Bilbao Barandica
Entschließungsantrag
Ziffer 10 d (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
10d. hält es für unerlässlich, den
Einsatz dieser neuen Instrumente mit
Kampagnen zur Bekanntmachung ihrer
Möglichkeiten und zur Förderung der
staatsbürgerlichen Werte der
gemeinsamen Verantwortung und der
Mitwirkung zu verbinden;
Or. es
Änderungsantrag 167
Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi
Entschließungsantrag
Ziffer 11
PE593.899v01-00
DE
90/129
AM\1108939DE.docx
Entschließungsantrag
Geänderter Text
11.
fordert die Kommission auf, das
Potenzial der europäischen
Bürgerinitiative mittels einer breiteren
Nutzung der IKT vollständig zu nutzen,
um die Benutzerfreundlichkeit und
Bekanntheit dieses wichtigen Instrumentes
zu erhöhen; vertritt die Auffassung, dass
insbesondere die Online-Sammlung von
Unterschriften durch den Einsatz neuer
Technologien verbessert werden könnte;
11.
weist darauf hin, dass die
europäische Bürgerinitiative ein wichtiges
Instrument für die Einbeziehung der
europäischen Bürger in die EU-Politik
und ihre unmittelbare Teilhabe daran ist,
und fordert die Kommission
dementsprechend auf, die Funktionsweise
der Bürgerinitiative zu überprüfen, damit
ihr Potenzial in Einklang mit den
Empfehlungen des Europäischen
Parlaments in seiner Entschließung vom
28. Oktober 2015 (2014/2257(INI))
vollständig ausgeschöpft werden kann;
weist daher darauf hin, dass die damit
verbundenen Verwaltungsanforderungen
vereinfacht, die einschlägigen
Verwaltungsverfahren beschleunigt und
IKT, beispielsweise digitale Plattformen
und andere mit mobilen Geräten
kompatible Anwendungen, insgesamt
stärker genutzt werden müssen, um die
Benutzerfreundlichkeit und Bekanntheit
dieses wichtigen Instrumentes zu erhöhen;
vertritt die Auffassung, dass durch den
Einsatz neuer Technologien insbesondere
die Online-Sammlung von Unterschriften
verbessert werden könnte, indem von
Identifikations- und
Authentifizierungsdiensten (e-IDAS)
Gebrauch gemacht und den Bürgern
dadurch die Möglichkeit eröffnet wird,
Informationen über bestehende oder
denkbare EBI leichter zu erhalten und
auszutauschen, damit sie aktiv an
Diskussionen teilnehmen bzw. diese
Initiativen selbst unterstützen können;
Or. it
Änderungsantrag 168
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
Entschließungsantrag
Ziffer 11
AM\1108939DE.docx
91/129
PE593.899v01-00
DE
Entschließungsantrag
Geänderter Text
11.
fordert die Kommission auf, das
Potenzial der europäischen Bürgerinitiative
mittels einer breiteren Nutzung der IKT
vollständig zu nutzen, um die
Benutzerfreundlichkeit und Bekanntheit
dieses wichtigen Instrumentes zu erhöhen;
vertritt die Auffassung, dass insbesondere
die Online-Sammlung von Unterschriften
durch den Einsatz neuer Technologien
verbessert werden könnte;
11.
fordert die Kommission auf, das
Potenzial der europäischen Bürgerinitiative
mittels einer breiteren Nutzung der IKT
vollständig zu nutzen, um die
Benutzerfreundlichkeit und Bekanntheit
dieses wichtigen Instrumentes zu erhöhen;
vertritt die Auffassung, dass insbesondere
die Online-Sammlung von Unterschriften
durch den Einsatz neuer Technologien
verbessert werden könnte; bedauert
jedoch, dass die Kommission im
Anschluss an die Entschließung des
Europäischen Parlaments vom
2. Februar 2016 zur europäischen
Bürgerinitiative erklärte, dass es nur drei
Jahre nach ihrem tatsächlichen
Inkrafttreten noch zu früh sei, eine
legislative Überarbeitung der Verordnung
einzuleiten, und bedauert ferner, dass seit
der Einrichtung der europäischen
Bürgerinitiative gerade einmal drei
Initiativen für zulässig befunden wurden
und keine von ihnen angemessen
weiterverfolgt wurde; betont deshalb
erneut, dass die Verordnung (EU)
Nr. 211/2011 überarbeitet werden sollte,
damit die Kommission bei
Entscheidungen über die rechtliche
Zulässigkeit europäischer
Bürgerinitiativen weniger restriktiv
verfährt und bei erfolgreichen Initiativen
die Möglichkeit entsprechender konkreter
Folgemaßnahmen besteht;
Or. en
Änderungsantrag 169
Enrico Gasbarra
Entschließungsantrag
Ziffer 11
PE593.899v01-00
DE
92/129
AM\1108939DE.docx
Entschließungsantrag
Geänderter Text
11.
fordert die Kommission auf, das
Potenzial der europäischen Bürgerinitiative
mittels einer breiteren Nutzung der IKT
vollständig zu nutzen, um die
Benutzerfreundlichkeit und Bekanntheit
dieses wichtigen Instrumentes zu erhöhen;
vertritt die Auffassung, dass insbesondere
die Online-Sammlung von Unterschriften
durch den Einsatz neuer Technologien
verbessert werden könnte;
11.
fordert die Kommission auf, das
Potenzial der europäischen Bürgerinitiative
mittels einer breiteren Nutzung der IKT
vollständig zu nutzen, um die
Benutzerfreundlichkeit und Bekanntheit
dieses wichtigen Instrumentes zu erhöhen;
vertritt die Auffassung, dass insbesondere
die Online-Sammlung von Unterschriften
durch den Einsatz neuer Technologien
verbessert werden könnte; fordert die
Kommission in diesem Sinne auf, eine
Ad-hoc-Konsultation zur Überarbeitung
der Verfahren der Bürgerinitiative zu
eröffnen, um dieses grundlegende
Instrument den Herausforderungen der
E-Demokratie anzupassen;
Or. it
Änderungsantrag 170
Izaskun Bilbao Barandica
Entschließungsantrag
Ziffer 11
Entschließungsantrag
Geänderter Text
11.
fordert die Kommission auf, das
Potenzial der europäischen Bürgerinitiative
mittels einer breiteren Nutzung der IKT
vollständig zu nutzen, um die
Benutzerfreundlichkeit und Bekanntheit
dieses wichtigen Instrumentes zu erhöhen;
vertritt die Auffassung, dass insbesondere
die Online-Sammlung von Unterschriften
durch den Einsatz neuer Technologien
verbessert werden könnte;
11.
fordert die Kommission auf, das
Potenzial der europäischen Bürgerinitiative
mittels einer breiteren Nutzung der IKT
vollständig zu nutzen, um die
Benutzerfreundlichkeit und Bekanntheit
dieses wichtigen Instrumentes zu erhöhen;
vertritt die Auffassung, dass der Einsatz
neuer Technologien dazu beitragen kann,
den Anforderungen für die Einreichung
einer Initiative zu entsprechen, wie die
Online-Sammlung von Unterschriften oder
die Organisation und Koordinierung
unterstützender Plattformen
verschiedener Mitgliedstaaten;
Or. es
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DE
Änderungsantrag 171
Kazimierz Michał Ujazdowski
Entschließungsantrag
Ziffer 11
Entschließungsantrag
Geänderter Text
11.
fordert die Kommission auf, das
Potenzial der europäischen Bürgerinitiative
mittels einer breiteren Nutzung der IKT
vollständig zu nutzen, um die
Benutzerfreundlichkeit und Bekanntheit
dieses wichtigen Instrumentes zu erhöhen;
vertritt die Auffassung, dass insbesondere
die Online-Sammlung von Unterschriften
durch den Einsatz neuer Technologien
verbessert werden könnte;
11.
fordert die Kommission auf, das
Potenzial der europäischen Bürgerinitiative
durch die Verbesserung ihrer
Vorschriften für mehr Flexibilität und
weniger Komplexität sowie mittels einer
breiteren Nutzung der IKT vollständig zu
nutzen, um die Wirtschaftlichkeit,
Benutzerfreundlichkeit und Bekanntheit
dieses wichtigen Instrumentes zu erhöhen;
vertritt die Auffassung, dass insbesondere
die Online-Sammlung von Unterschriften
durch den Einsatz neuer Technologien
verbessert werden könnte;
Or. en
Änderungsantrag 172
Izaskun Bilbao Barandica
Entschließungsantrag
Ziffer 11 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
11a. hält es zur Förderung der
Verwendung dieser Beteiligungsdienste
für grundlegend wichtig, auch die
Vorzüge der neuen Technologien bei der
laufenden Verwaltung der Institutionen
und insbesondere bei den Diensten für die
Öffentlichkeit und der Behandlung von
Verwaltungsunterlagen gemäß den
Prinzipien der Transparenz und
Zugänglichkeit zu nutzen; weist darauf
hin, dass die Nützlichkeit und Qualität
dieser Instrumente entscheidende
Bedeutung für die Überwindung der
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DE
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digitalen Kluft hat;
Or. es
Änderungsantrag 173
Kazimierz Michał Ujazdowski
Entschließungsantrag
Ziffer 11 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
11a. weist darauf hin, dass seit 2012 bei
der Kommission 56 europäische
Bürgerinitiativen eingereicht, und
hiervon 36 registriert und 20 abgelehnt
wurden; bedauert, dass es bei lediglich
drei Initiativen – nämlich „Recht auf
Wasser“, „Einer von uns“ und „Stop
Vivisection“ – gelungen ist, eine Million
Unterschriften zu sammeln; weist darauf
hin, dass übermäßige Komplexität,
unzureichende Ergebnisse und
Ungewissheit bezüglich der
Auswirkungen aktive Bürger davon
abschrecken, dieses Instrument der
partizipativen Demokratie zu nutzen;
Or. en
Änderungsantrag 174
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
Entschließungsantrag
Ziffer 12
Entschließungsantrag
Geänderter Text
12.
betont, dass mehrere Verfahren der
Kommission, darunter öffentliche OnlineKonsultationen, Aktivitäten zur EBeteiligung und Folgenabschätzungen, von
einer stärkeren Nutzung neuer
Technologien profitieren könnten, da durch
sie die Beteiligung der Öffentlichkeit und
12.
betont, dass mehrere Verfahren der
Kommission, darunter öffentliche OnlineKonsultationen, Aktivitäten zur EBeteiligung und Folgenabschätzungen, von
einer stärkeren Nutzung neuer
Technologien profitieren könnten, da durch
sie die Beteiligung der Öffentlichkeit und
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DE
die Transparenz der EU-Organe erhöht
sowie die europäischen
Entscheidungsstrukturen verbessert werden
könnten;
die Transparenz der EU-Organe erhöht
sowie die europäischen
Entscheidungsstrukturen verbessert werden
könnten; fordert die EU gleichzeitig auf,
auf die schwerwiegenden Bedenken
wegen des Mangels an Transparenz
einzugehen, der immer mehr
Politikbereiche der EU kennzeichnet,
beispielsweise die Handelsverhandlungen,
die wirtschaftspolitische Steuerung des
Euro-Raumes sowie die Verhandlungen
über Rückübernahmeabkommen mit
Drittstaaten; fordert diesbezüglich auch
den Rat, die Kommission und das
Europäische Parlament auf, den
Rückgriff auf Triloge im ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren stark zu
begrenzen und gleichzeitig deren
vollständige Transparenz zu
gewährleisten, indem alle maßgeblichen
Dokumente in einschlägigen und
zugänglichen Datenbanken in
elektronischer Form veröffentlicht
werden;
Or. en
Änderungsantrag 175
Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi
Entschließungsantrag
Ziffer 12
Entschließungsantrag
Geänderter Text
12.
betont, dass mehrere Verfahren der
Kommission, darunter öffentliche OnlineKonsultationen, Aktivitäten zur EBeteiligung und Folgenabschätzungen, von
einer stärkeren Nutzung neuer
Technologien profitieren könnten, da durch
sie die Beteiligung der Öffentlichkeit und
die Transparenz der EU-Organe erhöht
sowie die europäischen
Entscheidungsstrukturen verbessert werden
könnten;
12.
betont, dass mehrere Verfahren der
Kommission, darunter öffentliche OnlineKonsultationen, Aktivitäten zur EBeteiligung und Folgenabschätzungen, von
einer stärkeren Nutzung neuer
Technologien profitieren könnten, da durch
sie die Beteiligung der Öffentlichkeit
angeregt, die Nachvollziehbarkeit solcher
Prozesse und die Transparenz der EUOrgane erhöht sowie die europäischen
Entscheidungsstrukturen verbessert werden
könnten; weist darauf hin, dass zu diesem
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DE
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Zweck öffentliche Konsultationen
effektiver gestaltet und einem möglichst
breiten Publikum zugänglich gemacht
werden müssen, indem die technischen
Hindernisse auf ein Minimum reduziert
werden;
Or. it
Änderungsantrag 176
Isabella Adinolfi
Entschließungsantrag
Ziffer 12
Entschließungsantrag
Geänderter Text
12.
betont, dass mehrere Verfahren der
Kommission, darunter öffentliche OnlineKonsultationen, Aktivitäten zur EBeteiligung und Folgenabschätzungen, von
einer stärkeren Nutzung neuer
Technologien profitieren könnten, da durch
sie die Beteiligung der Öffentlichkeit und
die Transparenz der EU-Organe erhöht
sowie die europäischen
Entscheidungsstrukturen verbessert
werden könnten;
12.
betont, dass mehrere Verfahren der
Kommission, darunter öffentliche OnlineKonsultationen, Aktivitäten zur EBeteiligung und Folgenabschätzungen, von
einer stärkeren Nutzung neuer
Technologien profitieren könnten, da durch
sie die Beteiligung der Öffentlichkeit
gefördert und die Rechenschaftspflicht bei
derartigen Prozessen erhöht werden
könnten;
Or. en
Änderungsantrag 177
Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Ziffer 12 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
12a. betont, dass die Bürger
umfassender über die bestehenden EBeteiligungsplattformen auf EU-Ebene
sowie auf nationaler und lokaler Ebene
informiert werden müssen;
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DE
Or. en
Änderungsantrag 178
Kaja Kallas, Sylvie Goulard
Entschließungsantrag
Ziffer 13
Entschließungsantrag
Geänderter Text
13.
fordert die Kommission auf, die EBeteiligung im Rahmen der Strategie für
einen digitalen Binnenmarkt auszubauen
und weiterzuentwickeln;
13.
fordert die Kommission auf, die EBeteiligung im Rahmen der Strategie für
einen digitalen Binnenmarkt auszubauen
und weiterzuentwickeln; fordert
insbesondere die Kommission auf, im
Rahmen der Anhörungsverfahren auch
auf die D-CENT-Plattform als EUfinanziertes Projekt, das auf Sicherheit,
Privatsphäre und Offenheit basierende
technische Mittel für partizipative
Demokratie bietet, zurückzugreifen;
Or. en
Änderungsantrag 179
Csaba Molnár
Entschließungsantrag
Ziffer 13
Entschließungsantrag
Geänderter Text
13.
fordert die Kommission auf, die EBeteiligung im Rahmen der Strategie für
einen digitalen Binnenmarkt auszubauen
und weiterzuentwickeln;
13.
fordert die Kommission auf, die EBeteiligung im Rahmen der Strategie für
einen digitalen Binnenmarkt auszubauen,
weiterzuentwickeln und auch die
entsprechenden finanziellen Mittel
bereitzustellen; ist der Auffassung, dass
die Stärkung der europäischen EDemokratie zur Stärkung der
Glaubwürdigkeit der Organe der
Europäischen Union und des Vertrauens
der Bürger in die Union beiträgt;
Or. hu
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DE
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Änderungsantrag 180
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
Entschließungsantrag
Ziffer 13
Entschließungsantrag
Geänderter Text
13.
fordert die Kommission auf, die EBeteiligung im Rahmen der Strategie für
einen digitalen Binnenmarkt auszubauen
und weiterzuentwickeln;
13.
fordert die Kommission auf, die EBeteiligung im Rahmen der Strategie für
einen digitalen Binnenmarkt auszubauen
und weiterzuentwickeln; empfiehlt der
Kommission zudem, verstärkt OpenSource-Lösungen einzusetzen, die
problemlos im gesamten digitalen
Binnenmarkt eingeführt werden können;
Or. en
Änderungsantrag 181
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 13
Entschließungsantrag
Geänderter Text
13.
fordert die Kommission auf, die EBeteiligung im Rahmen der Strategie für
einen digitalen Binnenmarkt auszubauen
und weiterzuentwickeln;
13.
fordert die Kommission auf, die EBeteiligung im Rahmen der Strategie für
einen digitalen Binnenmarkt auszubauen
und weiterzuentwickeln und spezielle
Pilotprojekte zu entwickeln und
umzusetzen, um Initiativen für eine
verantwortungsbewusste und aktive
Unionsbürgerschaft zu fördern und zu
verbessern;
Or. en
Änderungsantrag 182
Ramón Jáuregui Atondo
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DE
Entschließungsantrag
Ziffer 13
Entschließungsantrag
Geänderter Text
13.
fordert die Kommission auf, die EBeteiligung im Rahmen der Strategie für
einen digitalen Binnenmarkt auszubauen
und weiterzuentwickeln;
13.
fordert die Kommission auf, die EBeteiligung im Rahmen der Strategie für
einen digitalen Binnenmarkt auszubauen
und weiterzuentwickeln und die
Entwicklung und Finanzierung neuer
Instrumente im Zusammenhang mit der
digitalen Staatsbürgerschaft in der Union
zu fördern;
Or. es
Änderungsantrag 183
Max Andersson
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 13
Entschließungsantrag
Geänderter Text
13.
fordert die Kommission auf, die EBeteiligung im Rahmen der Strategie für
einen digitalen Binnenmarkt auszubauen
und weiterzuentwickeln;
13.
fordert die Kommission auf, die EBeteiligung im Rahmen der
Halbzeitüberprüfung der Strategie für
einen digitalen Binnenmarkt, die 2017
eingeleitet werden soll, auszubauen und
weiterzuentwickeln;
Or. en
Änderungsantrag 184
Barbara Spinelli
Entschließungsantrag
Ziffer 14
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14.
hebt hervor, dass die
Weiterentwicklung der E-Verwaltung eine
Priorität für die Mitgliedstaaten und EU-
14.
hebt hervor, dass die
Weiterentwicklung der E-Verwaltung eine
Priorität für die Mitgliedstaaten und EU-
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DE
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Organe darstellen sollte, und begrüßt den
ehrgeizigen und umfassenden
eGovernment-Aktionsplan der
Kommission, dessen ordnungsgemäße
Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene von
maßgeblicher Bedeutung ist;
Organe darstellen sollte, und begrüßt den
ehrgeizigen und umfassenden
eGovernment-Aktionsplan der
Kommission, dessen ordnungsgemäße
Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene von
maßgeblicher Bedeutung ist; schlägt in
diesem Zusammenhang vor, dass die EU
und die Mitgliedstaaten das Potenzial und
die Anwendungsmöglichkeiten der
Blockchain-Technologie ausloten, die
sich in Bezug auf die Sicherheit und die
Zertifizierung von Identität und
Transaktionen allmählich als zuverlässig
erweist, und dass sie Mängel im
Blockchain-System beseitigen, welche die
Öffentlichkeit womöglich davon abhalten,
dieser neuen Technologie
personenbezogene Daten anzuvertrauen;
Or. en
Änderungsantrag 185
Kaja Kallas, Sylvie Goulard
Entschließungsantrag
Ziffer 14
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14.
hebt hervor, dass die
Weiterentwicklung der E-Verwaltung eine
Priorität für die Mitgliedstaaten und EUOrgane darstellen sollte, und begrüßt den
ehrgeizigen und umfassenden
eGovernment-Aktionsplan der
Kommission, dessen ordnungsgemäße
Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene von
maßgeblicher Bedeutung ist;
14.
hebt hervor, dass die
Weiterentwicklung der E-Verwaltung und
offener Daten („Open Data“) eine
Priorität für die Mitgliedstaaten und EUOrgane darstellen sollte, und begrüßt den
ehrgeizigen und umfassenden
eGovernment-Aktionsplan der
Kommission, dessen ordnungsgemäße
Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene von
maßgeblicher Bedeutung ist; ist der
Auffassung, dass größere Anstrengungen
unternommen werden sollten, um sowohl
in den europäischen Organen als auch in
den Mitgliedstaaten Open-DataStrategien umzusetzen, einschließlich
einer Erhöhung und schnelleren
Freigabe von Daten für die Öffentlichkeit,
einer besseren Datenqualität sowie eines
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DE
einfacheren Zugangs zu Daten in
maschinenlesbaren Formaten und ohne
Einschränkungen in Bezug auf
Verwendung und Wiederverwendung;
Or. en
Änderungsantrag 186
Constance Le Grip
Entschließungsantrag
Ziffer 14
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14.
hebt hervor, dass die
Weiterentwicklung der E-Verwaltung eine
Priorität für die Mitgliedstaaten und EUOrgane darstellen sollte, und begrüßt den
ehrgeizigen und umfassenden
eGovernment-Aktionsplan der
Kommission, dessen ordnungsgemäße
Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene von
maßgeblicher Bedeutung ist;
14.
hebt hervor, dass die
Weiterentwicklung der E-Verwaltung eine
Priorität für die Mitgliedstaaten und EUOrgane darstellen sollte, und begrüßt den
ehrgeizigen und umfassenden
eGovernment-Aktionsplan der
Kommission, dessen ordnungsgemäße
Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene von
maßgeblicher Bedeutung ist; fordert daher
die Kommission auf, den Entwurf einer
Plattform vorzulegen, auf der alle von der
EU angebotenen Online-Dienstleistungen
zusammengefasst werden, um den
Zugang zu diesen zu erleichtern;
Or. fr
Änderungsantrag 187
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 14
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14.
hebt hervor, dass die
Weiterentwicklung der E-Verwaltung eine
Priorität für die Mitgliedstaaten und EUOrgane darstellen sollte, und begrüßt den
ehrgeizigen und umfassenden
14.
hebt hervor, dass die
Weiterentwicklung der E-Verwaltung eine
Priorität für die Mitgliedstaaten und EUOrgane darstellen sollte, und begrüßt den
ehrgeizigen und umfassenden
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DE
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eGovernment-Aktionsplan der
Kommission, dessen ordnungsgemäße
Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene von
maßgeblicher Bedeutung ist;
eGovernment-Aktionsplan der
Kommission, dessen ordnungsgemäße
Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene von
maßgeblicher Bedeutung ist; vertritt die
Ansicht, dass die EU-Organe und
Mitgliedstaaten zu diesem Zweck IKTInstrumente auf der Grundlage von
quelloffener und freier Software fördern
und nutzen sollten;
Or. en
Änderungsantrag 188
Enrico Gasbarra
Entschließungsantrag
Ziffer 14
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14.
hebt hervor, dass die
Weiterentwicklung der E-Verwaltung eine
Priorität für die Mitgliedstaaten und EUOrgane darstellen sollte, und begrüßt den
ehrgeizigen und umfassenden
eGovernment-Aktionsplan der
Kommission, dessen ordnungsgemäße
Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene von
maßgeblicher Bedeutung ist;
14.
hebt hervor, dass die
Weiterentwicklung der E-Verwaltung eine
Priorität für die Mitgliedstaaten und EUOrgane darstellen sollte, und begrüßt den
ehrgeizigen und umfassenden
eGovernment-Aktionsplan der
Kommission, dessen ordnungsgemäße
Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene in
Abstimmung mit den nationalen
Agenturen und Behörden für digitale
Technik von maßgeblicher Bedeutung ist;
Or. it
Änderungsantrag 189
Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Ziffer 14
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14.
hebt hervor, dass die
Weiterentwicklung der E-Verwaltung eine
Priorität für die Mitgliedstaaten und EU-
14.
hebt hervor, dass die
Weiterentwicklung der E-Verwaltung eine
Priorität für die Mitgliedstaaten und EU-
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DE
Organe darstellen sollte, und begrüßt den
ehrgeizigen und umfassenden
eGovernment-Aktionsplan der
Kommission, dessen ordnungsgemäße
Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene von
maßgeblicher Bedeutung ist;
Organe darstellen sollte, und begrüßt den
ehrgeizigen und umfassenden
eGovernment-Aktionsplan der
Kommission, dessen ordnungsgemäße
Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene
samt Koordinierung der zur Verfügung
stehenden EU-Mittel von maßgeblicher
Bedeutung ist;
Or. en
Änderungsantrag 190
Csaba Molnár
Entschließungsantrag
Ziffer 14 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
14a. empfiehlt, dass die Kommission
den Mitgliedstaaten aufgrund des bereits
bestehenden DESI-Indexes (Digital
Economy and Society Index) Vorschläge
zur Stärkung der E-Demokratie
unterbreitet, die ebenfalls in die
Empfehlungen des Europäischen
Semesters integriert werden könnten;
Or. hu
Änderungsantrag 191
Sylvie Goulard, Kaja Kallas, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Charles Goerens
Entschließungsantrag
Ziffer 15
Entschließungsantrag
Geänderter Text
15.
fordert eine stärkere
Zusammenarbeit auf EU-Ebene und
empfiehlt, sich über bewährte
Vorgehensweisen bei E-DemokratieProjekten auszutauschen, um die
Entwicklung hin zu einer partizipativeren
und deliberativeren Form der Demokratie
zu ermöglichen, in der die Wünsche und
Interessen der Bevölkerung berücksichtigt
15.
fordert eine stärkere
Zusammenarbeit auf EU-Ebene und
empfiehlt, sich über bewährte
Vorgehensweisen bei E-DemokratieProjekten auszutauschen, um die
Entwicklung hin zu einer partizipativeren
und deliberativeren Form der Demokratie
zu ermöglichen, in der die Wünsche und
Interessen der Bevölkerung berücksichtigt
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DE
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werden; fordert die Kommission auf, bis
Ende 2017 und somit rechtzeitig vor der
nächsten Wahl zum Europäischen
Parlament 2019 eine Beurteilung
möglicher Modelle der OnlineStimmangabe durchzuführen, die
anschließend den Mitgliedstaaten vorgelegt
wird;
werden; betont, dass Vertrauen für die
Einführung von E-Demokratie-Lösungen
von entscheidender Bedeutung ist; fordert
die Kommission daher auf, bis Ende 2017
und somit rechtzeitig vor der nächsten
Wahl zum Europäischen Parlament 2019
eine Beurteilung möglicher interoperabler
Modelle der Online-Stimmangabe
durchzuführen, die anschließend den
Mitgliedstaaten vorgelegt wird, und zwar
auf der Grundlage einer sicheren und
verschlüsselten digitalen Identität und
digitalen Signatur im Einklang mit der
eIDAS-Verordnung, die einen EURahmen für elektronische Identifizierung
und Vertrauensdienste bietet, wobei auch
Antworten auf die berechtigte Besorgnis
der Bürger im Hinblick auf
Cybersicherheit, Datenschutz und
Anonymität der Wähler gefunden werden
müssen;
Or. en
Änderungsantrag 192
Kazimierz Michał Ujazdowski
Entschließungsantrag
Ziffer 15
Entschließungsantrag
15.
fordert eine stärkere
Zusammenarbeit auf EU-Ebene und
empfiehlt, sich über bewährte
Vorgehensweisen bei E-DemokratieProjekten auszutauschen, um die
Entwicklung hin zu einer partizipativeren
und deliberativeren Form der Demokratie
zu ermöglichen, in der die Wünsche und
Interessen der Bevölkerung berücksichtigt
werden; fordert die Kommission auf, bis
Ende 2017 und somit rechtzeitig vor der
nächsten Wahl zum Europäischen
Parlament 2019 eine Beurteilung
möglicher Modelle der OnlineStimmangabe durchzuführen, die
AM\1108939DE.docx
Geänderter Text
15.
fordert eine stärkere
Zusammenarbeit auf EU-Ebene und
empfiehlt, sich über bewährte
Vorgehensweisen bei E-DemokratieProjekten auszutauschen, um die
Entwicklung hin zu einer partizipativeren
und deliberativeren Form der Demokratie
zu ermöglichen, in der die Wünsche und
Interessen der verschiedenen Völker in
Europa berücksichtigt werden; verweist
auf die zentrale Rolle neuer
Technologien, wenn es darum, die
Entwicklung eines Netzes der nationalen
Parlamente sowie deren horizontalen
Austausch und Koordinierung zu
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DE
anschließend den Mitgliedstaaten vorgelegt
wird;
unterstützen, um das gesamte gemäß den
Verträgen zulässige Potenzial zu nutzen,
um die Subsidiaritätskontrolle, die
Rechenschaftspflicht des Rates und die
Legitimation von Rechtsvorschriften der
EU zu verbessern; fordert die Kommission
auf, bis Ende 2017 und somit rechtzeitig
vor der nächsten Wahl zum Europäischen
Parlament 2019 eine Beurteilung
möglicher Modelle der OnlineStimmangabe durchzuführen, die
anschließend den Mitgliedstaaten vorgelegt
wird;
Or. en
Änderungsantrag 193
Notis Marias
Entschließungsantrag
Ziffer 15
Entschließungsantrag
Geänderter Text
15.
fordert eine stärkere
Zusammenarbeit auf EU-Ebene und
empfiehlt, sich über bewährte
Vorgehensweisen bei E-DemokratieProjekten auszutauschen, um die
Entwicklung hin zu einer partizipativeren
und deliberativeren Form der Demokratie
zu ermöglichen, in der die Wünsche und
Interessen der Bevölkerung berücksichtigt
werden; fordert die Kommission auf, bis
Ende 2017 und somit rechtzeitig vor der
nächsten Wahl zum Europäischen
Parlament 2019 eine Beurteilung
möglicher Modelle der OnlineStimmangabe durchzuführen, die
anschließend den Mitgliedstaaten
vorgelegt wird;
15.
fordert eine stärkere
Zusammenarbeit auf EU-Ebene und
empfiehlt, sich über bewährte
Vorgehensweisen bei E-DemokratieProjekten auszutauschen, um die
Entwicklung hin zu einer partizipativeren
und deliberativeren Form der Demokratie
zu ermöglichen, in der die Wünsche und
Interessen der Bevölkerung berücksichtigt
werden;
Or. el
PE593.899v01-00
DE
106/129
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Änderungsantrag 194
Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Ziffer 15
Entschließungsantrag
Geänderter Text
15.
fordert eine stärkere
Zusammenarbeit auf EU-Ebene und
empfiehlt, sich über bewährte
Vorgehensweisen bei E-DemokratieProjekten auszutauschen, um die
Entwicklung hin zu einer partizipativeren
und deliberativeren Form der Demokratie
zu ermöglichen, in der die Wünsche und
Interessen der Bevölkerung berücksichtigt
werden; fordert die Kommission auf, bis
Ende 2017 und somit rechtzeitig vor der
nächsten Wahl zum Europäischen
Parlament 2019 eine Beurteilung
möglicher Modelle der OnlineStimmangabe durchzuführen, die
anschließend den Mitgliedstaaten vorgelegt
wird;
15.
fordert eine stärkere
Zusammenarbeit auf EU-Ebene und
empfiehlt, sich über bewährte
Vorgehensweisen bei E-DemokratieProjekten auszutauschen, um die
Entwicklung hin zu einer partizipativeren
und deliberativeren Form der Demokratie
zu ermöglichen, in der die Wünsche und
Interessen der Bevölkerung berücksichtigt
werden; betont, dass es notwendig ist, die
Ansichten der Bürger zur Einführung der
Fernabstimmung über das Internet zu
kennen; fordert die Kommission auf, bis
Ende 2017 eine Beurteilung der
öffentlichen Meinung über die OnlineStimmangabe als zusätzliche
Abstimmungsmöglichkeit für die Bürger
durchzuführen, die anschließend den
Mitgliedstaaten vorgelegt wird;
Or. en
Änderungsantrag 195
David McAllister
Entschließungsantrag
Ziffer 15
Entschließungsantrag
Geänderter Text
15.
fordert eine stärkere
Zusammenarbeit auf EU-Ebene und
empfiehlt, sich über bewährte
Vorgehensweisen bei E-DemokratieProjekten auszutauschen, um die
Entwicklung hin zu einer partizipativeren
und deliberativeren Form der Demokratie
zu ermöglichen, in der die Wünsche und
Interessen der Bevölkerung berücksichtigt
15.
fordert eine stärkere
Zusammenarbeit auf EU-Ebene und
empfiehlt, sich über bewährte
Vorgehensweisen bei E-DemokratieProjekten auszutauschen, um die
Entwicklung hin zu einer partizipativeren
und deliberativeren Form der Demokratie
zu ermöglichen, in der die Wünsche und
Interessen der Bevölkerung berücksichtigt
AM\1108939DE.docx
107/129
PE593.899v01-00
DE
werden; fordert die Kommission auf, bis
Ende 2017 und somit rechtzeitig vor der
nächsten Wahl zum Europäischen
Parlament 2019 eine Beurteilung
möglicher Modelle der OnlineStimmangabe durchzuführen, die
anschließend den Mitgliedstaaten
vorgelegt wird;
werden; fordert den Europäischen Rat
auf, rechtzeitig vor den nächsten Wahlen
zum Europäischen Parlament über den
vom Europäischen Parlament
verabschiedeten Vorschlag zur Reform
des Wahlrechts der EU (2015/2035(INL))
zu entscheiden, der den Mitgliedstaaten
die Möglichkeit einer Online
Stimmabgabe einräumt sofern die
strengstmöglichen Datenschutzstandards
sichergestellt werden.
Or. de
Änderungsantrag 196
Izaskun Bilbao Barandica
Entschließungsantrag
Ziffer 15
Entschließungsantrag
Geänderter Text
15.
fordert eine stärkere
Zusammenarbeit auf EU-Ebene und
empfiehlt, sich über bewährte
Vorgehensweisen bei E-DemokratieProjekten auszutauschen, um die
Entwicklung hin zu einer partizipativeren
und deliberativeren Form der Demokratie
zu ermöglichen, in der die Wünsche und
Interessen der Bevölkerung berücksichtigt
werden; fordert die Kommission auf, bis
Ende 2017 und somit rechtzeitig vor der
nächsten Wahl zum Europäischen
Parlament 2019 eine Beurteilung
möglicher Modelle der OnlineStimmangabe durchzuführen, die
anschließend den Mitgliedstaaten vorgelegt
wird;
15.
fordert eine stärkere
Zusammenarbeit auf EU-Ebene und
empfiehlt, sich über bewährte
Vorgehensweisen bei E-DemokratieProjekten auszutauschen, um die
Entwicklung hin zu einer partizipativeren
und deliberativeren Form der Demokratie
zu ermöglichen, in der die Wünsche und
Interessen der Bevölkerung berücksichtigt
werden; betont, dass dieser Austausch in
alle institutionellen Ebenen
aufgenommen werden muss und fordert
die Kommission auf, bis Ende 2017 und
somit rechtzeitig vor der nächsten Wahl
zum Europäischen Parlament 2019 eine
Beurteilung möglicher Modelle der OnlineStimmangabe durchzuführen, die
anschließend den Mitgliedstaaten vorgelegt
wird;
Or. es
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DE
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Änderungsantrag 197
Constance Le Grip
Entschließungsantrag
Ziffer 15
Entschließungsantrag
Geänderter Text
15.
fordert eine stärkere
Zusammenarbeit auf EU-Ebene und
empfiehlt, sich über bewährte
Vorgehensweisen bei E-DemokratieProjekten auszutauschen, um die
Entwicklung hin zu einer partizipativeren
und deliberativeren Form der Demokratie
zu ermöglichen, in der die Wünsche und
Interessen der Bevölkerung berücksichtigt
werden; fordert die Kommission auf, bis
Ende 2017 und somit rechtzeitig vor der
nächsten Wahl zum Europäischen
Parlament 2019 eine Beurteilung
möglicher Modelle der OnlineStimmangabe durchzuführen, die
anschließend den Mitgliedstaaten vorgelegt
wird;
15.
fordert eine stärkere
Zusammenarbeit auf EU-Ebene und
empfiehlt, sich über bewährte
Vorgehensweisen bei E-DemokratieProjekten auszutauschen, um die
Entwicklung hin zu einer partizipativeren
und deliberativeren Form der Demokratie
zu ermöglichen, in der die Wünsche und
Interessen der Bevölkerung berücksichtigt
werden; fordert die Kommission auf, eine
Beurteilung möglicher Modelle der OnlineStimmangabe durchzuführen, die
anschließend den Mitgliedstaaten vorgelegt
wird;
Or. fr
Änderungsantrag 198
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 15
Entschließungsantrag
15.
fordert eine stärkere
Zusammenarbeit auf EU-Ebene und
empfiehlt, sich über bewährte
Vorgehensweisen bei E-DemokratieProjekten auszutauschen, um die
Entwicklung hin zu einer partizipativeren
und deliberativeren Form der Demokratie
zu ermöglichen, in der die Wünsche und
Interessen der Bevölkerung berücksichtigt
werden; fordert die Kommission auf, bis
Ende 2017 und somit rechtzeitig vor der
AM\1108939DE.docx
Geänderter Text
15.
fordert eine stärkere
Zusammenarbeit auf EU-Ebene und
empfiehlt, sich über bewährte
Vorgehensweisen bei E-DemokratieProjekten auszutauschen, um die
Entwicklung hin zu einer partizipativeren
und deliberativeren Form der Demokratie
zu ermöglichen, in der die Wünsche und
Interessen der Bürger berücksichtigt
werden und das Ziel darin besteht, die
Bürger in die
109/129
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DE
nächsten Wahl zum Europäischen
Parlament 2019 eine Beurteilung
möglicher Modelle der OnlineStimmangabe durchzuführen, die
anschließend den Mitgliedstaaten vorgelegt
wird;
Beschlussfassungsverfahren
einzubeziehen; fordert die Kommission
auf, bis Ende 2017 und somit rechtzeitig
vor der nächsten Wahl zum Europäischen
Parlament 2019 eine Beurteilung
möglicher Modelle der OnlineStimmangabe durchzuführen, die
anschließend den Mitgliedstaaten vorgelegt
wird;
Or. en
Änderungsantrag 199
Max Andersson
Entschließungsantrag
Ziffer 15
Entschließungsantrag
Geänderter Text
15.
fordert eine stärkere
Zusammenarbeit auf EU-Ebene und
empfiehlt, sich über bewährte
Vorgehensweisen bei E-DemokratieProjekten auszutauschen, um die
Entwicklung hin zu einer partizipativeren
und deliberativeren Form der Demokratie
zu ermöglichen, in der die Wünsche und
Interessen der Bevölkerung berücksichtigt
werden; fordert die Kommission auf, bis
Ende 2017 und somit rechtzeitig vor der
nächsten Wahl zum Europäischen
Parlament 2019 eine Beurteilung
möglicher Modelle der OnlineStimmangabe durchzuführen, die
anschließend den Mitgliedstaaten vorgelegt
wird;
15.
fordert eine stärkere
Zusammenarbeit auf EU-Ebene und
empfiehlt, sich über bewährte
Vorgehensweisen bei E-DemokratieProjekten auszutauschen, um die
Entwicklung hin zu einer partizipativeren
und deliberativeren Form der Demokratie
zu ermöglichen, in der die Wünsche und
Interessen der Bevölkerung berücksichtigt
werden; fordert die Kommission auf, eine
Beurteilung möglicher Modelle der OnlineStimmangabe samt einer Analyse ihrer
Stärken und Schwächen durchzuführen,
die anschließend den Mitgliedstaaten
vorgelegt wird;
Or. en
Änderungsantrag 200
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
Entschließungsantrag
Ziffer 16
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DE
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AM\1108939DE.docx
Entschließungsantrag
Geänderter Text
16.
betont, dass die Privatsphäre und
persönliche Daten beim Einsatz von EDemokratie-Instrumenten geschützt
werden müssen und die Internetsicherheit
verbessert werden muss, in erster Linie mit
Blick auf den Schutz von Informationen
und Daten, die Einrichtung sicherer
digitaler öffentlicher Datenbanken und die
Verifizierung elektronischer Signaturen,
damit es nicht zu betrügerischen
Mehrfachinteraktionen kommt; hebt
hervor, dass Sicherheitsprobleme nicht zu
einem Hindernis für die Einbeziehung von
Personen und Gruppen in die
demokratischen Prozesse werden dürfen;
16.
betont, dass die Privatsphäre und
persönliche Daten beim Einsatz von EDemokratie-Instrumenten vorrangig
geschützt werden müssen und die
Internetsicherheit verbessert werden muss,
in erster Linie mit Blick auf den Schutz
von Informationen und Daten,
einschließlich des „Rechts auf
Vergessen“, die Einrichtung sicherer
digitaler öffentlicher Datenbanken und die
Verifizierung elektronischer Signaturen,
damit es nicht zu betrügerischen
Mehrfachinteraktionen kommt, und im
Einklang mit den europäischen und
internationalen Menschenrechtsstandards
sowie der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte und des Europäischen
Gerichtshofs; hebt hervor, dass
Sicherheitsprobleme nicht zu einem
Hindernis für die Einbeziehung von
Personen und Gruppen in die
demokratischen Prozesse werden oder als
Rechtfertigung für eine unnötige
Einschränkung von Menschenrechten
und Grundfreiheiten dienen dürfen;
Or. en
Änderungsantrag 201
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 16
Entschließungsantrag
Geänderter Text
16.
betont, dass die Privatsphäre und
persönliche Daten beim Einsatz von EDemokratie-Instrumenten geschützt
werden müssen und die Internetsicherheit
verbessert werden muss, in erster Linie mit
Blick auf den Schutz von Informationen
und Daten, die Einrichtung sicherer
16.
betont, dass die Privatsphäre und
persönliche Daten beim Einsatz von EDemokratie-Instrumenten mittels verteilter
Kontrollmechanismen geschützt werden
müssen und die Offenheit und Sicherheit
im Internet verbessert werden müssen, in
erster Linie mit Blick auf den Schutz von
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DE
digitaler öffentlicher Datenbanken und die
Verifizierung elektronischer Signaturen,
damit es nicht zu betrügerischen
Mehrfachinteraktionen kommt; hebt
hervor, dass Sicherheitsprobleme nicht zu
einem Hindernis für die Einbeziehung von
Personen und Gruppen in die
demokratischen Prozesse werden dürfen;
Informationen und Daten, den Schutz
gegen Überwachungssoftware, die
Netzneutralität, die Einrichtung sicherer
digitaler öffentlicher Datenbanken und die
Verifizierung elektronischer Signaturen,
damit es nicht zu betrügerischen
Mehrfachinteraktionen kommt; hebt
hervor, dass Sicherheitsprobleme nicht zu
einem Hindernis für die Einbeziehung von
Personen und Gruppen in die
demokratischen Prozesse sowie für die
Umsetzung und Nutzung von
Instrumenten der E-Demokratie werden
dürfen;
Or. en
Änderungsantrag 202
Kaja Kallas, Sylvie Goulard
Entschließungsantrag
Ziffer 16
Entschließungsantrag
Geänderter Text
16.
betont, dass die Privatsphäre und
persönliche Daten beim Einsatz von EDemokratie-Instrumenten geschützt
werden müssen und die Internetsicherheit
verbessert werden muss, in erster Linie mit
Blick auf den Schutz von Informationen
und Daten, die Einrichtung sicherer
digitaler öffentlicher Datenbanken und die
Verifizierung elektronischer Signaturen,
damit es nicht zu betrügerischen
Mehrfachinteraktionen kommt; hebt
hervor, dass Sicherheitsprobleme nicht zu
einem Hindernis für die Einbeziehung von
Personen und Gruppen in die
demokratischen Prozesse werden dürfen;
16.
betont, dass die Privatsphäre und
persönliche Daten beim Einsatz von EDemokratie-Instrumenten geschützt
werden müssen und somit die Nutzung
digitaler Dienste auf der Grundlage
wesentlicher Instrumente wie der sicheren
und verschlüsselten digitalen Identität
gemäß der eIDAS-Verordnung
weiterentwickelt und die Internetsicherheit
verbessert werden muss, in erster Linie mit
Blick auf den Schutz von Informationen
und Daten, die Einrichtung sicherer
digitaler öffentlicher Datenbanken und die
Verifizierung elektronischer Signaturen,
damit es nicht zu betrügerischen
Mehrfachinteraktionen kommt; hebt
hervor, dass Sicherheitsprobleme nicht zu
einem Hindernis für die Einbeziehung von
Personen und Gruppen in die
demokratischen Prozesse werden dürfen;
Or. en
PE593.899v01-00
DE
112/129
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Änderungsantrag 203
David McAllister
Entschließungsantrag
Ziffer 16
Entschließungsantrag
Geänderter Text
16.
betont, dass die Privatsphäre und
persönliche Daten beim Einsatz von EDemokratie-Instrumenten geschützt
werden müssen und die Internetsicherheit
verbessert werden muss, in erster Linie mit
Blick auf den Schutz von Informationen
und Daten, die Einrichtung sicherer
digitaler öffentlicher Datenbanken und die
Verifizierung elektronischer Signaturen,
damit es nicht zu betrügerischen
Mehrfachinteraktionen kommt; hebt
hervor, dass Sicherheitsprobleme nicht zu
einem Hindernis für die Einbeziehung
von Personen und Gruppen in die
demokratischen Prozesse werden dürfen;
16.
betont, dass die Privatsphäre und
persönliche Daten beim Einsatz von EDemokratie-Instrumenten geschützt
werden müssen und die Internetsicherheit
verbessert werden muss, in erster Linie mit
Blick auf den Schutz von Informationen
und Daten, die Einrichtung sicherer
digitaler öffentlicher Datenbanken und die
Verifizierung elektronischer Signaturen,
damit es nicht zu betrügerischen
Mehrfachinteraktionen kommt;
Or. de
Änderungsantrag 204
Izaskun Bilbao Barandica
Entschließungsantrag
Ziffer 16
Entschließungsantrag
Geänderter Text
16.
betont, dass die Privatsphäre und
persönliche Daten beim Einsatz von EDemokratie-Instrumenten geschützt
werden müssen und die Internetsicherheit
verbessert werden muss, in erster Linie mit
Blick auf den Schutz von Informationen
und Daten, die Einrichtung sicherer
digitaler öffentlicher Datenbanken und die
Verifizierung elektronischer Signaturen,
damit es nicht zu betrügerischen
Mehrfachinteraktionen kommt; hebt
hervor, dass Sicherheitsprobleme nicht zu
einem Hindernis für die Einbeziehung von
16.
betont, dass die Privatsphäre und
persönliche Daten beim Einsatz von EDemokratie-Instrumenten geschützt
werden müssen und die Internetsicherheit
verbessert werden muss, in erster Linie mit
Blick auf den Schutz von Informationen
und Daten, die Einrichtung sicherer
digitaler öffentlicher Datenbanken und die
Verifizierung elektronischer Signaturen,
damit es nicht zu betrügerischen
Mehrfachinteraktionen kommt; hebt
hervor, dass Sicherheitsprobleme weder als
Entschuldigung herhalten dürfen,
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DE
Personen und Gruppen in die
demokratischen Prozesse werden dürfen;
kritisierte Überwachungs- und
Kontrollmaßnahmen zu fördern, noch zu
einem Hindernis für die Einbeziehung von
Personen und Gruppen in die
demokratischen Prozesse werden dürfen;
Or. es
Änderungsantrag 205
Max Andersson
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 16
Entschließungsantrag
Geänderter Text
16.
betont, dass die Privatsphäre und
persönliche Daten beim Einsatz von EDemokratie-Instrumenten geschützt
werden müssen und die Internetsicherheit
verbessert werden muss, in erster Linie mit
Blick auf den Schutz von Informationen
und Daten, die Einrichtung sicherer
digitaler öffentlicher Datenbanken und die
Verifizierung elektronischer Signaturen,
damit es nicht zu betrügerischen
Mehrfachinteraktionen kommt; hebt
hervor, dass Sicherheitsprobleme nicht zu
einem Hindernis für die Einbeziehung
von Personen und Gruppen in die
demokratischen Prozesse werden dürfen;
16.
betont, dass die Privatsphäre und
persönliche Daten beim Einsatz von EDemokratie-Instrumenten geschützt
werden müssen und die Internetsicherheit
verbessert werden muss, in erster Linie mit
Blick auf den Schutz von Informationen
und Daten, die Einrichtung sicherer
digitaler öffentlicher Datenbanken und die
Verifizierung elektronischer Signaturen,
damit es nicht zu betrügerischen
Mehrfachinteraktionen kommt; betont,
dass bei der Gestaltung der
Sicherheitskomponenten von
Instrumenten der E-Demokratie dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechnung getragen werden sollte, um für
jedes Instrument ein angemessenes Maß
an Sicherheit zu gewährleisten;
Or. en
Änderungsantrag 206
Constance Le Grip
Entschließungsantrag
Ziffer 16
PE593.899v01-00
DE
114/129
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Entschließungsantrag
Geänderter Text
16.
betont, dass die Privatsphäre und
persönliche Daten beim Einsatz von
E-Demokratie-Instrumenten geschützt
werden müssen und die Internetsicherheit
verbessert werden muss, in erster Linie mit
Blick auf den Schutz von Informationen
und Daten, die Einrichtung sicherer
digitaler öffentlicher Datenbanken und die
Verifizierung elektronischer Signaturen,
damit es nicht zu betrügerischen
Mehrfachinteraktionen kommt; hebt
hervor, dass Sicherheitsprobleme nicht zu
einem Hindernis für die Einbeziehung von
Personen und Gruppen in die
demokratischen Prozesse werden dürfen;
16.
betont, dass die Privatsphäre und
persönliche Daten beim Einsatz von
E-Demokratie-Instrumenten geschützt
werden müssen und die Internetsicherheit
verbessert werden muss, in erster Linie mit
Blick auf den Schutz von Informationen
und Daten, die Überprüfbarkeit von
Quellen, die Einrichtung sicherer digitaler
öffentlicher Datenbanken und die
Verifizierung elektronischer Signaturen,
damit es nicht zu betrügerischen
Mehrfachinteraktionen kommt; hebt
hervor, dass Sicherheitsprobleme nicht zu
einem Hindernis für die Einbeziehung von
Personen und Gruppen in die
demokratischen Prozesse werden dürfen;
Or. fr
Änderungsantrag 207
Kazimierz Michał Ujazdowski
Entschließungsantrag
Ziffer 16
Entschließungsantrag
Geänderter Text
16.
betont, dass die Privatsphäre und
persönliche Daten beim Einsatz von EDemokratie-Instrumenten geschützt
werden müssen und die Internetsicherheit
verbessert werden muss, in erster Linie mit
Blick auf den Schutz von Informationen
und Daten, die Einrichtung sicherer
digitaler öffentlicher Datenbanken und die
Verifizierung elektronischer Signaturen,
damit es nicht zu betrügerischen
Mehrfachinteraktionen kommt; hebt
hervor, dass Sicherheitsprobleme nicht zu
einem Hindernis für die Einbeziehung von
Personen und Gruppen in die
demokratischen Prozesse werden dürfen;
16.
betont, dass die Privatsphäre und
persönliche Daten beim Einsatz von EDemokratie-Instrumenten geschützt
werden müssen und die Internetsicherheit
verbessert werden muss, in erster Linie mit
Blick auf den Schutz von Informationen
und Daten, die Einrichtung sicherer
digitaler öffentlicher Datenbanken und die
Verifizierung elektronischer Signaturen,
damit es nicht zu betrügerischen
Mehrfachinteraktionen kommt; hebt
hervor, dass Sicherheitsprobleme nicht zu
einem Hindernis für die uneingeschränkte
Einbeziehung aller Bürger ohne
Ausnahme oder Unterschied werden
dürfen;
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DE
Or. en
Änderungsantrag 208
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
Entschließungsantrag
Ziffer 16 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
16a. weist erneut darauf hin, dass
Hinweisgeber („Whistleblower“) eine
herausragende Rolle dabei spielen, – in
der Regel über das Internet – Korruption,
Betrug, Misswirtschaft und anderes
Fehlverhalten aufzudecken, das eine
Gefahr für die öffentliche Gesundheit und
Sicherheit, die finanzielle Integrität, die
Menschenrechte, die Umwelt und die
Rechtsstaatlichkeit darstellt, während sie
gleichzeitig das Recht der Öffentlichkeit
auf Informationen gewährleisten; fordert
die EU-Organe und die Mitgliedstaaten
erneut auf, wirksame Vorschriften für
den Schutz von Hinweisgebern
entsprechend den einschlägigen
europäischen und internationalen
Standards und Leitlinien anzunehmen;
fordert die Kommission zusätzlich auf,
gemeinsame Rechtsvorschriften für den
Schutz von Hinweisgebern, Zeugen und
Kronzeugen zu schaffen und einen
gesonderten Fonds einzurichten, um der
die Beschwerde einlegenden Person
Schutz zu bieten, was nichts anderes
bedeutet, als dass aus diesem Fonds die
Kosten für Rechtsberatung, ärztliche
Behandlung, psychosoziale Unterstützung
und ein Zeugenschutzprogramm
bestritten werden, zumal die Meldung von
Unregelmäßigkeiten und das Einreichen
von Beschwerden in der Regel den
Verlust des Arbeitsplatzes oder eine
enorme Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen zur Folge haben;
Or. en
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Änderungsantrag 209
Enrico Gasbarra
Entschließungsantrag
Ziffer 17
Entschließungsantrag
Geänderter Text
17.
hält öffentliche Vertreter an, sich
aktiv an den bestehenden Diskussionsforen
zu beteiligen, damit die Debatte und der
Austausch von Standpunkten und
Anregungen mit den Bürgern
vorangebracht werden (E-Parlament);
17.
hält öffentliche Vertreter an, sich
aktiv an den bestehenden Diskussionsforen
zu beteiligen, damit die Debatte und der
Austausch von Standpunkten und
Anregungen mit den Bürgern
vorangebracht werden (E-Parlament);
fordert die Fraktionen des Europäischen
Parlaments und europäischen Parteien
auf, die Möglichkeiten öffentlicher
Diskussionen und elektronischer
Beteiligung für die Bürgerschaft
auszubauen;
Or. it
Änderungsantrag 210
Louis Michel
Entschließungsantrag
Ziffer 17
Entschließungsantrag
Geänderter Text
17.
hält öffentliche Vertreter an, sich
aktiv an den bestehenden Diskussionsforen
zu beteiligen, damit die Debatte und der
Austausch von Standpunkten und
Anregungen mit den Bürgern
vorangebracht werden (E-Parlament);
17.
betont, dass die E-Demokratie eine
Neudefinierung der Rolle der Politiker
voraussetzt, und hält öffentliche Vertreter
an, sich aktiv an den bestehenden
Diskussionsforen zu beteiligen, damit die
Debatte und der Austausch von
Standpunkten und Anregungen mit den
Bürgern vorangebracht werden (EParlament);
Or. nl
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117/129
PE593.899v01-00
DE
Änderungsantrag 211
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 17
Entschließungsantrag
Geänderter Text
17.
hält öffentliche Vertreter an, sich
aktiv an den bestehenden Diskussionsforen
zu beteiligen, damit die Debatte und der
Austausch von Standpunkten und
Anregungen mit den Bürgern
vorangebracht werden (E-Parlament);
17.
hält öffentliche Vertreter an, sich
aktiv an den bestehenden Diskussionsforen
mit den Bürgern zu beteiligen und neue
Medien und IT-Plattformen zu nutzen,
damit die Debatte und der Austausch von
Standpunkten und Anregungen mit den
Bürgern vorangebracht werden (EParlament) und eine direkte Verbindung
zu ihnen geschaffen wird;
Or. en
Änderungsantrag 212
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
Entschließungsantrag
Ziffer 17
Entschließungsantrag
17.
hält öffentliche Vertreter an, sich
aktiv an den bestehenden Diskussionsforen
zu beteiligen, damit die Debatte und der
Austausch von Standpunkten und
Anregungen mit den Bürgern
vorangebracht werden (E-Parlament);
Geänderter Text
17.
hält öffentliche Vertreter an, sich
aktiv an den bestehenden und vollständig
unabhängigen Diskussionsforen zu
beteiligen, damit die Debatte und der
Austausch von Standpunkten und
Anregungen mit den Bürgern
vorangebracht werden (E-Parlament);
Or. en
Änderungsantrag 213
Constance Le Grip
Entschließungsantrag
Ziffer 18
PE593.899v01-00
DE
118/129
AM\1108939DE.docx
Entschließungsantrag
Geänderter Text
18.
fordert seine Mitglieder auf,
insbesondere in Anbetracht der derzeitigen
schwierigen politischen Begleitumstände
mehr Transparenz in ihrer Tätigkeit an
den Tag zu legen, und ersucht seine
Verwaltung, die Möglichkeit der
Einrichtung digitaler Plattformen mit
modernen IT-Instrumenten zu prüfen,
damit die Mitglieder effizient mit ihren
Wählern und mit Interessenvertretern
kommunizieren und diese so über die
Aktivitäten der EU und des Parlaments
informieren, politische
Entscheidungsprozesse einleiten und das
Bewusstsein für die europäische
Demokratie schärfen können;
18.
betont die Anstrengungen seiner
Mitglieder, in ihren Tätigkeiten und ihren
Handlungen Transparenz an den Tag zu
legen und fordert sie auf, diese
Herangehensweise beizubehalten,
insbesondere in Anbetracht der derzeitigen
schwierigen politischen Begleitumstände,
und ersucht seine Verwaltung, die
Möglichkeit der Einrichtung digitaler
Plattformen mit modernen IT-Instrumenten
zu prüfen, damit die Mitglieder effizient
mit ihren Wählern und mit
Interessenvertretern kommunizieren und
diese so über die Aktivitäten der EU und
des Parlaments informieren, politische
Entscheidungsprozesse einleiten und das
Bewusstsein für die europäische
Demokratie schärfen können; schlägt in
diesem Zusammenhang vor, dass der
Ausschuss für konstitutionelle Fragen
darüber nachdenkt, ob es sinnvoll wäre,
für das Europäische Parlament ein
qualitatives Instrument zu schaffen, mit
dessen Hilfe die parlamentarischen
Aktivitäten der Mitglieder genauer
nachverfolgt werden können als es
mithilfe von bereits bestehenden
Indikatoren, die diese Funktion erfüllen
sollen, möglich ist;
Or. fr
Änderungsantrag 214
Izaskun Bilbao Barandica
Entschließungsantrag
Ziffer 18
Entschließungsantrag
Geänderter Text
18.
fordert seine Mitglieder auf,
insbesondere in Anbetracht der derzeitigen
schwierigen politischen Begleitumstände
mehr Transparenz in ihrer Tätigkeit an den
Tag zu legen, und ersucht seine
Verwaltung, die Möglichkeit der
18.
fordert seine Mitglieder auf,
insbesondere in Anbetracht der derzeitigen
schwierigen politischen Begleitumstände
mehr Transparenz in ihrer Tätigkeit an den
Tag zu legen; fordert den zuständigen
Ausschuss des Europäischen Parlaments
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119/129
PE593.899v01-00
DE
Einrichtung digitaler Plattformen mit
modernen IT-Instrumenten zu prüfen,
damit die Mitglieder effizient mit ihren
Wählern und mit Interessenvertretern
kommunizieren und diese so über die
Aktivitäten der EU und des Parlaments
informieren, politische
Entscheidungsprozesse einleiten und das
Bewusstsein für die europäische
Demokratie schärfen können;
auf, einen Bericht über die Plattformen
für den Austausch von Technologien
auszuarbeiten, um die Demokratie aktiver
zu verbessern, und sich an ihnen zu
beteiligen; fordert, in das kürzlich
geschaffene Gremium zur Verbesserung
der digitalen Dienste einen besonderen
Teil zur Verbesserung der für die
Öffentlichkeit erbrachten Dienste für
Transparenz und digitale Beteiligung mit
modernen IT-Instrumenten aufzunehmen;
fordert, dass die Mitglieder diese
Instrumente nutzen, um effizient mit ihren
Wählern und mit Interessenvertretern zu
kommunizieren und diese so über die
Aktivitäten der EU und des Parlaments
informieren, politische
Entscheidungsprozesse einleiten und das
Bewusstsein für die europäische
Demokratie schärfen können;
Or. es
Änderungsantrag 215
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 18
Entschließungsantrag
Geänderter Text
18.
fordert seine Mitglieder auf,
insbesondere in Anbetracht der derzeitigen
schwierigen politischen Begleitumstände
mehr Transparenz in ihrer Tätigkeit an den
Tag zu legen, und ersucht seine
Verwaltung, die Möglichkeit der
Einrichtung digitaler Plattformen mit
modernen IT-Instrumenten zu prüfen,
damit die Mitglieder effizient mit ihren
Wählern und mit Interessenvertretern
kommunizieren und diese so über die
Aktivitäten der EU und des Parlaments
informieren, politische
Entscheidungsprozesse einleiten und das
Bewusstsein für die europäische
18.
fordert seine Mitglieder und die
anderen EU-Organe auf, insbesondere in
Anbetracht der derzeitigen schwierigen
politischen Begleitumstände mehr
Transparenz in ihrer Tätigkeit an den Tag
zu legen, und ersucht seine Verwaltung,
die Möglichkeit der Einrichtung digitaler
Plattformen mit modernen IT-Instrumenten
zu prüfen, damit die Mitglieder effizient
mit ihren Wählern und mit
Interessenvertretern kommunizieren und
aktiv interagieren und diese so über die
Aktivitäten der EU und des Parlaments
informieren, politische
Entscheidungsprozesse einleiten und das
Bewusstsein für die europäische
PE593.899v01-00
DE
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Demokratie schärfen können;
Demokratie schärfen können;
Or. en
Änderungsantrag 216
Ramón Jáuregui Atondo
Entschließungsantrag
Ziffer 18
Entschließungsantrag
Geänderter Text
18.
fordert seine Mitglieder auf,
insbesondere in Anbetracht der derzeitigen
schwierigen politischen Begleitumstände
mehr Transparenz in ihrer Tätigkeit an den
Tag zu legen, und ersucht seine
Verwaltung, die Möglichkeit der
Einrichtung digitaler Plattformen mit
modernen IT-Instrumenten zu prüfen,
damit die Mitglieder effizient mit ihren
Wählern und mit Interessenvertretern
kommunizieren und diese so über die
Aktivitäten der EU und des Parlaments
informieren, politische
Entscheidungsprozesse einleiten und das
Bewusstsein für die europäische
Demokratie schärfen können;
18.
fordert seine Mitglieder auf,
insbesondere in Anbetracht der derzeitigen
schwierigen politischen Begleitumstände
mehr Transparenz in ihrer Tätigkeit an den
Tag zu legen, und ersucht die staatlichen
Behörden, die Möglichkeit der Einrichtung
digitaler Plattformen mit modernen ITInstrumenten zu prüfen, damit die
politischen Vertreter effizient mit ihren
Wählern und mit Interessenvertretern
kommunizieren und diese so über die
Aktivitäten der EU und des Parlaments
informieren, Beratungs- und politische
Entscheidungsprozesse einleiten und das
Bewusstsein für die europäische
Demokratie schärfen können;
Or. es
Änderungsantrag 217
Max Andersson
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 18
Entschließungsantrag
Geänderter Text
18.
fordert seine Mitglieder auf,
insbesondere in Anbetracht der derzeitigen
schwierigen politischen Begleitumstände
mehr Transparenz in ihrer Tätigkeit an den
Tag zu legen, und ersucht seine
Verwaltung, die Möglichkeit der
Einrichtung digitaler Plattformen mit
18.
fordert seine Mitglieder auf,
insbesondere in Anbetracht der derzeitigen
schwierigen politischen Begleitumstände
mehr Transparenz in ihrer Tätigkeit an den
Tag zu legen, und ersucht seine
Verwaltung, die Möglichkeit der
Einrichtung digitaler Plattformen mit
AM\1108939DE.docx
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DE
modernen IT-Instrumenten zu prüfen,
damit die Mitglieder effizient mit ihren
Wählern und mit Interessenvertretern
kommunizieren und diese so über die
Aktivitäten der EU und des Parlaments
informieren, politische
Entscheidungsprozesse einleiten und das
Bewusstsein für die europäische
Demokratie schärfen können;
modernen IT-Instrumenten zu prüfen,
damit die Mitglieder effizient mit ihren
Wählern und mit Interessenvertretern
kommunizieren können und im Interesse
einer größeren Transparenz die
Möglichkeit erhalten, ihre Treffen mit
Lobbyisten sowie die von diesen
Interessenvertretern zur Verfügung
gestellten Dokumente öffentlich zu
machen;
Or. en
Änderungsantrag 218
Max Andersson
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 19
Entschließungsantrag
Geänderter Text
19.
begrüßt seine Initiativen im Bereich
der E-Beteiligung und seine Vorreiterrolle
auf diesem Gebiet; unterstützt die
kontinuierlichen Bemühungen zur
Stärkung seines repräsentativen Charakters
und hält seine Mitglieder zur
umfangreicheren Nutzung neuer
Technologien an, damit diese ihr volles
Potenzial entfalten können;
19.
begrüßt seine Initiativen im Bereich
der E-Beteiligung und verpflichtet sich,
eine Vorreiterrolle auf diesem Gebiet
einzunehmen; schlägt in diesem
Zusammenhang vor, als Folgemaßnahme
zu dem Pilotprojekt „Förderung von
Linked Open Data, freier Software und
der Beteiligung der Zivilgesellschaft an
der Rechtsetzung in der EU“ eine digitale
Plattform zu entwickeln und somit unter
anderem ein öffentliches
Anhörungsverfahren für seine Berichte
zu fördern; unterstützt die kontinuierlichen
Bemühungen zur Stärkung seines
repräsentativen Charakters durch die
Beteiligung der Bürger an der
Beschlussfassung und hält seine
Mitglieder zur umfangreicheren Nutzung
neuer Technologien an, damit diese ihr
volles Potenzial entfalten können;
Or. en
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DE
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Änderungsantrag 219
Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Ziffer 19
Entschließungsantrag
Geänderter Text
19.
begrüßt seine Initiativen im Bereich
der E-Beteiligung und seine Vorreiterrolle
auf diesem Gebiet; unterstützt die
kontinuierlichen Bemühungen zur
Stärkung seines repräsentativen Charakters
und hält seine Mitglieder zur
umfangreicheren Nutzung neuer
Technologien an, damit diese ihr volles
Potenzial entfalten können;
19.
begrüßt die Initiativen des
Europäischen Parlaments im Bereich der
E-Beteiligung; unterstützt die
kontinuierlichen Bemühungen zur
Stärkung seines repräsentativen Charakters
und hält seine Mitglieder zur
umfangreicheren Nutzung neuer
Technologien an, damit diese ihr volles
Potenzial entfalten können; hält es für
erforderlich, dass umfassende
Überlegungen dazu angestellt werden, wie
sich die Nutzung von IKT durch seine
Mitglieder verbessern lässt, und zwar
nicht nur für den Dialog mit der
Öffentlichkeit, sondern auch in Bezug auf
Rechtsvorschriften, Petitionen,
Konsultationen und andere Aspekte, die
für ihre tägliche Arbeit von Belang sind;
Or. en
Änderungsantrag 220
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
Entschließungsantrag
Ziffer 19
Entschließungsantrag
Geänderter Text
19.
begrüßt seine Initiativen im Bereich
der E-Beteiligung und seine Vorreiterrolle
auf diesem Gebiet; unterstützt die
kontinuierlichen Bemühungen zur
Stärkung seines repräsentativen Charakters
und hält seine Mitglieder zur
umfangreicheren Nutzung neuer
Technologien an, damit diese ihr volles
Potenzial entfalten können;
19.
begrüßt seine Initiativen im Bereich
der E-Beteiligung und seine Vorreiterrolle
auf diesem Gebiet; unterstützt die
kontinuierlichen Bemühungen zur
Stärkung seines repräsentativen Charakters
und hält seine Mitglieder zur
umfangreicheren Nutzung neuer
Technologien an, damit diese ihr volles
Potenzial entfalten können, wobei die
notwendigen Einschränkungen zu
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DE
berücksichtigen sind, die sich aus dem
Recht auf Privatsphäre und dem Schutz
personenbezogener Daten ergeben;
Or. en
Änderungsantrag 221
Notis Marias
Entschließungsantrag
Ziffer 19
Entschließungsantrag
19.
begrüßt seine Initiativen im
Bereich der E-Beteiligung und seine
Vorreiterrolle auf diesem Gebiet;
unterstützt die kontinuierlichen
Bemühungen zur Stärkung seines
repräsentativen Charakters und hält seine
Mitglieder zur umfangreicheren Nutzung
neuer Technologien an, damit diese ihr
volles Potenzial entfalten können;
Geänderter Text
19.
unterstützt die kontinuierlichen
Bemühungen zur Stärkung seines
repräsentativen Charakters und hält seine
Mitglieder zur umfangreicheren Nutzung
neuer Technologien an, damit diese ihr
volles Potenzial entfalten können;
Or. el
Änderungsantrag 222
Louis Michel
Entschließungsantrag
Ziffer 19
Entschließungsantrag
Geänderter Text
19.
begrüßt seine Initiativen im Bereich
der E-Beteiligung und seine Vorreiterrolle
auf diesem Gebiet; unterstützt die
kontinuierlichen Bemühungen zur
Stärkung seines repräsentativen Charakters
und hält seine Mitglieder zur
umfangreicheren Nutzung neuer
Technologien an, damit diese ihr volles
Potenzial entfalten können;
19.
begrüßt seine Initiativen im Bereich
der E-Beteiligung und seine Vorreiterrolle
auf diesem Gebiet; unterstützt die
kontinuierlichen Bemühungen zur
Stärkung seines repräsentativen
Charakters, seiner Legitimität und seiner
Effektivität und hält seine Mitglieder zur
umfangreicheren Nutzung neuer
Technologien an, damit diese ihr volles
Potenzial entfalten können;
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Or. nl
Änderungsantrag 223
Enrico Gasbarra
Entschließungsantrag
Ziffer 20
Entschließungsantrag
Geänderter Text
20.
ruft Parteien auf EU-weiter und
einzelstaatlicher Ebene auf, die
innerparteiliche Demokratie auf neue
Weisen zu fördern und somit die
Kommunikation mit ihren Mitgliedern und
Anhängern sowie mit der Zivilgesellschaft
zu verbessern;
20.
ruft Parteien auf EU-weiter und
einzelstaatlicher Ebene auf, die
innerparteiliche Demokratie auf neue
Weisen zu fördern und somit die
Kommunikation mit ihren Mitgliedern und
Anhängern sowie mit der Zivilgesellschaft
zu verbessern; schlägt zu diesem Zweck
vor, dass in Betracht gezogen wird, die
Satzungen der europäischen Parteien
dahingehend zu ändern, dass Verfahren
für die elektronische Beteiligung
eingeführt und gefördert werden;
Or. it
Änderungsantrag 224
Max Andersson
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 20
Entschließungsantrag
20.
ruft Parteien auf EU-weiter und
einzelstaatlicher Ebene auf, die
innerparteiliche Demokratie auf neue
Weisen zu fördern und somit die
Kommunikation mit ihren Mitgliedern
und Anhängern sowie mit der
Zivilgesellschaft zu verbessern;
Geänderter Text
20.
ruft Parteien auf EU-weiter und
einzelstaatlicher Ebene auf, digitale
Instrumente bestmöglich zu nutzen, um
die innerparteiliche Demokratie,
einschließlich der Transparenz ihrer
Verwaltung, Finanzierung und
Beschlussfassung sowie eine bessere
Kommunikation mit und Beteiligung von
ihren Mitgliedern und Anhängern sowie
der Zivilgesellschaft auf neue Weisen zu
fördern;
Or. en
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DE
Änderungsantrag 225
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 20
Entschließungsantrag
Geänderter Text
20.
ruft Parteien auf EU-weiter und
einzelstaatlicher Ebene auf, die
innerparteiliche Demokratie auf neue
Weisen zu fördern und somit die
Kommunikation mit ihren Mitgliedern und
Anhängern sowie mit der Zivilgesellschaft
zu verbessern;
20.
ruft Parteien auf EU-weiter und
einzelstaatlicher Ebene auf, die
innerparteiliche Demokratie auf neue
Weisen zu fördern und somit die
Kommunikation mit ihren Mitgliedern und
Anhängern sowie mit der Zivilgesellschaft
zu verbessern und ein hohes Maß an
Transparenz und Rechenschaftspflicht
gegenüber den Bürgern zu gewährleisten;
Or. en
Änderungsantrag 226
Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Ziffer 20
Entschließungsantrag
Geänderter Text
20.
ruft Parteien auf EU-weiter und
einzelstaatlicher Ebene auf, die
innerparteiliche Demokratie auf neue
Weisen zu fördern und somit die
Kommunikation mit ihren Mitgliedern und
Anhängern sowie mit der Zivilgesellschaft
zu verbessern;
20.
ruft Parteien auf EU-weiter und
einzelstaatlicher Ebene auf, IKTInstrumente zu nutzen und die
innerparteiliche Demokratie auf neue
Weisen zu fördern und die Kommunikation
mit ihren Mitgliedern und Anhängern
sowie mit der Zivilgesellschaft zu
verbessern;
Or. en
Änderungsantrag 227
Notis Marias
Entschließungsantrag
Ziffer 20
PE593.899v01-00
DE
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Entschließungsantrag
Geänderter Text
20.
ruft Parteien auf EU-weiter und
einzelstaatlicher Ebene auf, die
innerparteiliche Demokratie auf neue
Weisen zu fördern und somit die
Kommunikation mit ihren Mitgliedern und
Anhängern sowie mit der Zivilgesellschaft
zu verbessern;
20.
ruft Parteien auf EU-weiter und
einzelstaatlicher Ebene auf, die
innerparteiliche Demokratie auf neue
Weisen zu fördern und somit die
Kommunikation mit ihren Mitgliedern und
Anhängern sowie mit der Gesellschaft zu
verbessern;
Or. el
Änderungsantrag 228
Notis Marias
Entschließungsantrag
Ziffer 21
Entschließungsantrag
21.
fordert die EU und ihre Organe
auf, sowohl auf EU-weiter als auch auf
nationaler, regionaler und lokaler Ebene
mehr Offenheit für das Austesten neuer
Methoden der E-Beteiligung wie
beispielsweise der Schwarmauslagerung
an den Tag zu legen;
Geänderter Text
entfällt
Or. el
Änderungsantrag 229
Max Andersson
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 21
Entschließungsantrag
Geänderter Text
21.
fordert die EU und ihre Organe auf,
sowohl auf EU-weiter als auch auf
nationaler, regionaler und lokaler Ebene
mehr Offenheit für das Austesten neuer
Methoden der E-Beteiligung wie
beispielsweise der Schwarmauslagerung an
den Tag zu legen;
21.
fordert die EU und ihre Organe auf,
sowohl auf EU-weiter als auch auf
nationaler, regionaler und lokaler Ebene
mehr Offenheit für das Austesten neuer
Methoden der E-Beteiligung wie
beispielsweise der Schwarmauslagerung an
den Tag zu legen; weist gleichzeitig erneut
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DE
darauf hin, dass diese Maßnahmen durch
Sensibilisierungskampagnen ergänzt
werden müssen, um die Möglichkeiten
dieser Instrumente zu erläutern;
Or. en
Änderungsantrag 230
Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos
Entschließungsantrag
Ziffer 21
Entschließungsantrag
Geänderter Text
21.
fordert die EU und ihre Organe auf,
sowohl auf EU-weiter als auch auf
nationaler, regionaler und lokaler Ebene
mehr Offenheit für das Austesten neuer
Methoden der E-Beteiligung wie
beispielsweise der Schwarmauslagerung an
den Tag zu legen;
21.
fordert die EU und ihre Organe auf,
sowohl auf EU-weiter als auch auf
nationaler, regionaler und lokaler Ebene
mehr Offenheit für das Austesten neuer
Methoden der E-Beteiligung wie
beispielsweise der Schwarmauslagerung an
den Tag zu legen und dabei die bewährten
Verfahren zu berücksichtigen, die in den
Mitgliedstaaten bereits entwickelt wurden;
Or. en
Änderungsantrag 231
Cristian Dan Preda
Entschließungsantrag
Ziffer 21
Entschließungsantrag
Geänderter Text
21.
fordert die EU und ihre Organe
auf, sowohl auf EU-weiter als auch auf
nationaler, regionaler und lokaler Ebene
mehr Offenheit für das Austesten neuer
Methoden der E-Beteiligung wie
beispielsweise der Schwarmauslagerung
an den Tag zu legen;
21.
fordert die EU auf, mehr Offenheit
für das Austesten neuer Methoden der EBeteiligung an den Tag zu legen;
Or. en
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DE
128/129
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Änderungsantrag 232
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 21
Entschließungsantrag
Geänderter Text
21.
fordert die EU und ihre Organe auf,
sowohl auf EU-weiter als auch auf
nationaler, regionaler und lokaler Ebene
mehr Offenheit für das Austesten neuer
Methoden der E-Beteiligung wie
beispielsweise der Schwarmauslagerung an
den Tag zu legen;
21.
fordert die EU und ihre Organe auf,
sowohl auf EU-weiter als auch auf
nationaler, regionaler und lokaler Ebene
mehr Offenheit für das Austesten neuer
Methoden der E-Beteiligung wie
beispielsweise der Schwarmauslagerung an
den Tag zu legen und dazu konkrete
Pilotprojekte einzuleiten;
Or. en
Änderungsantrag 233
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo
Entschließungsantrag
Ziffer 21 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
21a. fordert die europäischen Organe
auf, einen partizipativen Prozess zur
Ausarbeitung einer Europäischen Charta
der Internetrechte einzuleiten, wobei die
italienische Erklärung der Internetrechte,
die am 28. Juli 2015 von der
Abgeordnetenkammer veröffentlicht
wurde und in der alle für das neue
digitale Zeitalter unerlässlichen Rechte
verankert sind, als Referenz dienen sollte;
Or. en
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DE