Resolution - Jugendparlament fuer Europa
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Jugendparlament für Europa Bundeszentrale für politische Bildung & Centrum für angewandte Politikforschung, Berlin, 26. – 28. November 2001 Drucksache Nr. 28-11-2001/Juparl-IV Entschließung des Jugendparlaments für Europa zum Thema “ Nachhaltige Entwicklung” DAS JUGENDPARLAMENT FÜR EUROPA, - IN KENNTNIS der Verträge über die Europäischen Gemeinschaften, - IN KENNTNIS der Agenda 21, beschlossen in Rio 1992, - IM - UNTER - IN - IN - IN BEKRÄFTIGUNG VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN für die notwendigen Beschlüsse, die auf dem nächsten Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahre 2002 getroffen werden sollen, HINWEIS auf die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung, BEKRÄFTIGUNG der künftigen Frühjahrstagung der Europäischen Rates über den Stand der nachhaltigen Entwicklung in den Politikfeldern Klima, Verkehr, Gesundheit und Ressourcen, BEKRÄFTIGUNG der künftigen Frühjahrstagung des Europäischen Rates über den Stand der nachhaltigen Entwicklung in den Politikfeldern Klima, Verkehr, Gesundheit und Ressourcen, der Zusage, die Ziele von Kyoto zu erfüllen und bis 2005 Fortschritte bei der CO2 Reduktion und dem Aufhalten der globalen Erwärmung zu erreichen, steht zum Ziel, eine nachhaltige Entwicklung für Europa zu verstärken. stellt fest, - dass es der Bundesregierung innerhalb von neun Jahren nach Rio nicht gelungen ist, ein diskussionswürdiges Konzept zur Nachhaltigkeit zu entwickeln, womit Deutschland als Nachzügler in Sachen nachhaltiger Entwicklung gilt. - dass noch nicht einmal 15% der Bevölkerung den Begriff Nachhaltigkeit kennen. - dass die Diskussion über Nachhaltigkeit nur in einem kleinen Kreis der Bevölkerung stattfindet. - dass nur nach wenige Monate Zeit für die Entwicklung einer Strategie bleiben. - dass eine Mentalitätsänderung in der Bevölkerung unablässlich. - dass das Bruttoinlandsprodukt nur eine Messzahl des Wirtschaftswachstums ist, das keine Aussagen über ökologische und soziale Aspekte beinhaltet. Deshalb lässt sich das wirtschaftliche Wachstum allein nicht mit einer Steigerung der Lebensqualität gleichzusetzen. Wir heben hervor, dass die Gesellschaft in ihrer jetzigen Form nicht aufrecht erhalten werden kann, da sie Raubbau an ihren Existenzgrundlagen betreibt. Entschließungsantrag des Ausschusses IV – Nachhaltigkeit IN DER ÜBERZEUGUNG, dass nachhaltiges Wirtschaften die Grundlage für intakte Lebensbedingungen und für das Fortbestehen der Gesundheit und des Wohlstandes darstellen, und aufgrund dessen ganz besonderen Schutzes bedürfen. FORDERT das Jugendparlament nachdrücklich, 1. dass jegliches menschliche Handeln auf seine Auswirkung hinsichtlich zukünftiger Generationen überprüft wird und sich jeder Einzelne seiner Verantwortung gemäß verhält. 2. dass zur Förderung eines Paradigmenwechsels – nach der Devise Prävention vor Nachsorge – finanzielle Mittel bereitgestellt werden, u.a. in den Bereichen Bildung und Unternehmen. 3. dass die Preise die sozialen Kosten enthalten, z.B. dass Atomkraftwerke die Kosten der Atomtransporte übernehmen ( = Preisanstieg für Atomstrom). 4. die Einführung des Verursacherprinzips: Sanktionen dem, der verschwendet. 5. die Umverteilung von Subventionsgeldern weg von fossilen hin zu regenerativen Energieträgern (= Abbau von Kohlesubventionen). 6. die Einführung von Nachhaltigkeitsprüfern, ähnlich der Lebensmittelkontrolle, auf kommunaler Ebene. 7. die verstärkte Förderung von Stoffkreislaufsystemen (z.B. Rücknahmeverpflichtungen). 8. die Stärkung des Fair-Trade-Systems in der regionalen Wirtschafts- und Vertriebs-Strukturen sowie eine Neufixierung auf ökologisch produzierte Güter, um den unbedachten Konsum in bedachten zu überführen. 9. technisch mögliche Sparmaßnahmen konsequent zu verfolgen und zu verstärken u.a. in den Bereichen der Mülltrennung, des ÖPNV, und der effizienten Energienutzung. Die Regierungen sollen ihre Initiativfunktion hierbei stärker wahrnehmen, z.B. durch politische Bildung. 10. die stärkere Gewichtung des Umweltschutzes bei der Verwendung von Mitteln aus der Ökosteuer. 11. dass Nachhaltigkeit alle Bildungszweige durchdringt und fest in die Lehrpläne integriert wird. 12. dass Interesse für Nachhaltigkeit durch eine groß angelegte Kampagne geweckt wird, bestehend u.a. aus: - flächendeckender Information durch Plakate, Werbespots, Internetpräsenz, Quiz und Wettbewerben. - der Einbeziehung aller gesellschaftlicher Akteure in den Diskussionsprozess durch Bürgerforen, Diskussionsrunden usw., um eine breite Basis in der Bevölkerung zu schaffen. 13. die Errichtung zweier Ausschüsse beim Europäischen Parlament a) Einen Verwaltungsausschuss zur Prüfung aller neuen Gesetzesvorschläge b) Ein Expertengremium, dass selbständig für alle EU Ressorts neue Projekte zur Verwirklichung nachhaltiger Entwicklung zur Vorlage beim ersten Ausschuss erarbeitet. 14. dass die Vereinheitlichung der Zielsetzung innerhalb der Staaten Europas forciert wird, und Europa so seine Vorbildfunktion für weitere Staaten übernehmen kann. 15. Entwicklungshilfemaßnahmen, vor allem im Rahmen von Hilfe-zur Selbsthilfe-Programmen, verstärkt zu unterstützen. Entschließungsantrag des Ausschusses IV – Nachhaltigkeit
