Zustandekommen von Kaufverträge
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Seite 1 Copyright MTF Unternehmensberatung für Management und Training Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld Autor Georg Freund -Betriebswirt- MTF Schulungsmaterial Zustandekommen von Kaufverträge Fach: Betriebswirtschaft Rechtsstand: Gesetzliche Mehrwertsteuer Wirtschaftsjahr 2011 / 2012 19,00% 2011 / 2012 Alle Rechte vorbehalten, besonders die der Verbreitung und Vervielfältigung durch (auszugsweisen) Nachdruck, fotomechanische Wiedergabe, Film, Funk und Fernsehen, Ton- Bild- oder Datenträger jeder Art inkl. CD-ROM, Einspeicherung und Rückgewinnung in Datenverarbeitungsanlagen aller Art. MTF Unternehmensberatung für Management und Training Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld www.mtf-freund.de Zustandekommen von Kaufverträge Seite 2 MTF Schulungsmaterial Rechtsgrundlagen im Überblick … Auszug Rechtsgrundlagen im Überblick … Auszug § 1 ZPO Sachliche Zuständigkeit § 474 BGB Begriff des Verbrauchsgüterkaufs § 13 BGB Verbraucher § 491 BGB Verbraucherdarlehensvertrag § 14 BGB Unternehmer § 929 BGB Einigung und Übergabe § 243 BGB Gattungsschuld § 145 BGB Bindung an den Antrag § 269 BGB Leistungsort § 151 BGB Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden § 270 BGB Zahlungsort § 362 BGB Erlöschen durch Leistung § 271 BGB Leistungszeit § 360 HGB Gattungsschuld § 305 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen § 373 HGB Annahmeverzug § 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit § 375 HGB Spezifikationskauf § 312 BGB Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften § 376 HGB Fixhandelskauf § 323 BGB Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung § 447 BGB Gefahrübergang beim Versendungskauf § 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen § 13 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes § 373 BGB Zug- um Zug Leistung § 23 ZPO Zuständigkeit Amtsgerichte § 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag § 29 ZPO Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts § 448 BGB Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten § 71 GVG Zuständigkeiten Zivilkammern MTF Unternehmensberatung für Management und Training Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld www.mtf-freund.de Zustandekommen von Kaufverträge Seite 3 MTF Schulungsmaterial Grundbegriffe im Kaufvertragsrecht Anfrage Die Aufforderung an den Verkäufer ein Angebot abzugeben. Formvorschrift … fomrfrei Angebot … an eine bestimmte Person gerichtete Willenserklärung, die dem Vertragspartner zugehen muss. Abgabemöglichkeiten Verbindlichkeitsdauer Schweigen des Empfängers Bestellung ·mündlich ·schriftlich ·konkluden ( …schlüssige Handlung ) Das Angebot ist so lange verbindlich, wie der Empfänger des Angebots auf gleichem Wege wie er das Angebot es erhalten hat, unter verkehrsüblichen Bedingungen, reagieren kann. Schriftlich mündlich … ca. 1 Woche … solange das Gespräch dauert Privatperson Kaufmann … immer Ablehnung … evtl. Zustimmung § 346 HGB … an eine bestimmte Person gerichtete Willenserklärung, die dem Vertragspartner zugehen muss. Abgabemöglichkeiten MTF Unternehmensberatung für Management und Training ·mündlich ·schriftlich ·konkluden ( …schlüssige Handlung ) Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld www.mtf-freund.de Zustandekommen von Kaufverträge Seite 4 MTF Schulungsmaterial Grundbegriffe im Kaufvertragsrecht Kaufvertrag … zwei übereinstimmende Willenserklärungen Mangelfreie Lieferung Der gekaufte Gegenstand muss bei Übergabe an den Käufer "mangelfrei" sein. Es gibt zwei grundsätzliche Liefermöglichkeiten: Möglichkeit 1 Die Lieferung erfolgt nach den vertraglich vereinbarten Lieferbedingungen. Danach hat ein Lieferant geliefert, wenn der Kaufgegenstand / Ware am vereinbarten Ort in den Verfügungsbereich des Käufers gelangt. Möglichkeit 2 Lieferung nach dem Gesetz Danach hat der Lieferant dann geliefert, wenn der Kaufgegenstand / Ware abholbereit zur Verfügung steht, und der Käufer darüber informiert wurde. … Warenschulden sind nach dem Gesetz Holschulden Eigentumsübertragung Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache. Die Übergabe von Eigentum erfolgt grundsätzlich durch "Einigung" und "Übergabe" . Rechtsgrundlage Geldannahme § 929 BGB Einigung und Übergabe Der Verkäufer ist verpflichtet dass gesetzliche Zahlungsmittel ( … Geld ) von seinem Vertragspartner anzunehmen, da sonst der Vertragspartner seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag nicht erfüllen kann. MTF Unternehmensberatung für Management und Training Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld www.mtf-freund.de Zustandekommen von Kaufverträge Seite 5 MTF Schulungsmaterial Grundbegriffe im Kaufvertragsrecht Warenannahme Die Ware muss vom Käufer angenommen werden, wenn … die richtige Ware, zur richtigen Zeit, am richtigen Ort geliefert wird. … Warenschulden sind nach dem Gesetz Holschulden Bezahlung … eine Geldschuld ist dann bezahlt, wenn das Geld im Verfügungsbereich des Gläubigers ist. … Geldschulden sind nach dem Gesetz Bringschulden Freizeichnungsklausel … Freizeichnungsklauseln sind Vertragsbestandteile die das Angebot "einschränken". Rechtsgrundlage Beispiele: § 145 BGB Bindung an den Antrag … solange Vorrat reicht Gilt für das gesamte Angebot … ohne Gewähr Gilt für das gesamte Angebot … ohne Obligo Gilt für das gesamte Angebot … Preis freibleibend Gilt nur für den Preis … Menge freibleibend Gilt nur für die Menge … ohne Verpflichtung … Preisänderungen vorbehalten … Freibleibend ...unverbindlich Gilt für das gesamte Angebot Gilt nur für den Preis Gilt für das gesamte Angebot Gilt für das gesamte Angebot usw. Durch Freizeichnungsklauseln werden einzelne Teile oder die vollständige Bindung an das Angebot aufgehoben. Eine Befristung des Angebots ist möglich. MTF Unternehmensberatung für Management und Training Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld www.mtf-freund.de Zustandekommen von Kaufverträge Seite 6 MTF Schulungsmaterial Grundbegriffe im Kaufvertragsrecht Unverlangte Warenzusendung Die Warensendung stellt ein Angebot im vertragsrechtlichem Sinn dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Empfänger den Kaufpreis der unverlangten Warenzusendung zahlt, die Ware in benutzt, oder der "Verkäufer" erklärt, dass er die Waresendung annehme. Rechtsgrundlage § 151 BGB Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden Ist der Empfänger ein Kaufmann der mit dem "Verkäufer" in bereits langjährigen Geschäftsbeziehungen steht, so ist das Schweigen des Warenempfängers als Annahme des Angebots zu verstehen. Nimmt der Käufer das Angebot nicht an, so ist er gesetzlich dazu verpflichtet, unverzüglich der Verkäufer darüber zu informieren. Der Warenempfänger muss dann den gelieferten Gegenstand "artgerecht" aufbewahren. Rechtsgrundlage § 346 BGB Wirkung des Rücktritts MTF Unternehmensberatung für Management und Training Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld www.mtf-freund.de Zustandekommen von Kaufverträge Seite 7 1. Möglichkeit Situationsübersicht 1. der Käufer hat ein Bedarf an Wirtschaftsgüter Der Kunde entscheidet ob ein Kaufvertrag zustande kommt ! 2. der Verkäufer sendet auf Grund der Anfrage dem Kunden ein Angebot. 3. der Kunde nimmt unverändert diese Angebot an, indem er dem Verkäufer eine Bestellung zusendet. Lieferant Verkäufer Kunde Käufer Anfrage Angebot § 145 BGB Bestellung § 151 BGB Kaufvertrag Vertragliche Verpflichtung … zwei übereinstimmende Willenserklärungen … die Ware zu liefern § 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag … das Eigentum zu verschaffen … das gesetzliche Zahlungsmittel anzunehmen Vertragliche Verpflichtung … die Ware anzunehmen … die Ware zu bezahlen Verfügungsgeschäft Verpflichtungsgeschäft Anfrage Angebot § 145 BGB Bestellung § 151 BGB § 929 BGB § 929 BGB Ist die Aufforderung an den Lieferanten ein Angebot abzugeben. An eine bestimmte Person gerichtete Willenserklärung die zugehen muss. An eine bestimmte Person gerichtete Willenserklärung die zugehen muss. MTF Unternehmensberatung für Management und Training Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld www.mtf-freund.de Zustandekommen von Kaufverträge Seite 8 2. Möglichkeit Situationsübersicht 1. Der Verkäufer erteilt ein Angebot durch Anbieten Der Kunde entscheidet ob ein Kaufvertrag seiner Waren, ohne das eine Anfrage vorausgegangen ist. zustande kommt ! 2. Der Käufer bestellt daraufhin. Angebot § 145 BGB Lieferant Verkäufer Kunde Käufer Bestellung § 151 BGB Kaufvertrag Vertragliche Verpflichtung … zwei übereinstimmende Willenserklärungen … die Ware zu liefern § 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag … das Eigentum zu verschaffen … das gesetzliche Zahlungsmittel anzunehmen Vertragliche Verpflichtung … die Ware anzunehmen … die Ware zu bezahlen Verfügungsgeschäft Verpflichtungsgeschäft Angebot § 145 BGB Bestellung § 151 BGB § 929 BGB § 929 BGB An eine bestimmte Person gerichtete Willenserklärung die zugehen muss. An eine bestimmte Person gerichtete Willenserklärung die zugehen muss. MTF Unternehmensberatung für Management und Training Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld www.mtf-freund.de Zustandekommen von Kaufverträge Seite 9 3. Möglichkeit Situationsübersicht 1. Der Kunde bezieht seit Jahren den gewün- Der Lieferant entscheidet ob ein Kaufvertrag schten Artikel von seinem Lieferanten, und bestellt immer bei einem Warenbedarf telefonisch / schriftlich. zustande kommt. 2. Der Lieferant schickt dem Kunden eine Auftragsbestätigung bzw. liefert sofort. Bestellung § 151 BGB Lieferant Verkäufer Kunde Käufer Auftragsbestätigung / Lieferung Kaufvertrag Vertragliche Verpflichtung … zwei übereinstimmende Willenserklärungen … die Ware zu liefern § 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag … das Eigentum zu verschaffen … das gesetzliche Zahlungsmittel anzunehmen Vertragliche Verpflichtung … die Ware anzunehmen … die Ware zu bezahlen Verfügungsgeschäft Verpflichtungsgeschäft Bestellung § 151 BGB § 929 BGB § 929 BGB An eine bestimmte Person gerichtetet Willerserklärung die zugehen muss. MTF Unternehmensberatung für Management und Training Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld www.mtf-freund.de Zustandekommen von Kaufverträge Seite 10 4. Möglichkeit Situationsübersicht 1. Der Verkäufer erteilt ein Angebot mit der Freizeichnungsklausel "freibleibend" Der Lieferant entscheidet ob ein Kaufvertrag zustande kommt. 2. Der Käufer bestellt rechtzeitig … Angebot / freibleibend Angebot § 145 BGB Lieferant Verkäufer Kunde Käufer Bestellung § 151 BGB Auftragsbestätigung / Lieferung Kaufvertrag … zwei übereinstimmende Willenserklärungen Vertragliche Verpflichtung § 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag … die Ware zu liefern … das Eigentum zu verschaffen … das gesetzliche Zahlungsmittel anzunehmen Vertragliche Verpflichtung … die Ware anzunehmen … die Ware zu bezahlen Verfügungsgeschäft Verpflichtungsgeschäft Freizeichnungsklauseln § 929 BGB § 929 BGB … sind Angebotsklauseln, die das Angebot teilweise oder vollständig einschränken. MTF Unternehmensberatung für Management und Training Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld www.mtf-freund.de Zustandekommen von Kaufverträge Seite 11 5. Möglichkeit Situationsübersicht 1. Der Verkäufer erteilt ein Angebot. Der Lieferant entscheidet ob ein Kaufvertrag zustande kommt. 2. der Käufer ändert das Angebot ab und bestellt. Angebot § 145 BGB Lieferant Verkäufer Kunde Käufer Bestellung § 151 BGB … Bestellung wurde vom Kunden abgeändert Auftragsbestätigung / Lieferung … zu den vom Kunden geänderten Bedingungen Kaufvertrag … zwei übereinstimmende Willenserklärungen Vertragliche Verpflichtung § 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag … die Ware zu liefern … das Eigentum zu verschaffen … das gesetzliche Zahlungsmittel anzunehmen Vertragliche Verpflichtung … die Ware anzunehmen … die Ware zu bezahlen Verfügungsgeschäft Verpflichtungsgeschäft Angebot § 145 BGB Bestellung § 151 BGB § 929 BGB § 929 BGB An eine bestimmte Person gerichtete Willenserklärung die zugehen muss. An eine bestimmte Person gerichtete Willenserklärung die zugehen muss. MTF Unternehmensberatung für Management und Training Ambossweg 1a 58339 Breckerfeld www.mtf-freund.de
