NZZ.ch, 06.08.2012

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Abkommen gegen Kindersoldaten unterzeichnet - NZZ.ch, 06.08.2012
nzz.ch · 13. August 2012, 11:07
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Abkommen gegen Kindersoldaten
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Ein Soldate der New Mon State Party, welche sich in Genf verpflichtet hat,
Kinderrechte einzuhalten.
Bild: Sukree Sukplang
Zwei burmesische Gruppen haben in Genf ein Abkommen
über Kinderrechte unterzeichnet. Sie erhoffen sich einen
politischen Dialog mit der Regierung.
http://www.genevacall.org/news/in-the-press/web/2012_GC_IN_PRESS_NZZ/gegen-kindersoldaten-in-burma-1.17440394.html[02.12.2013 09:54:02]
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Abkommen gegen Kindersoldaten unterzeichnet - NZZ.ch, 06.08.2012
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Annegret Mathari, Genf
Die Organisationen zweier ethnischer Minderheiten in Burma – die New Mon State
Party (NMSP) und die Karenni National Progressive Party (KNPP) – haben
versprochen, Kinderrechte zu respektieren. Ihre Vertreter unterzeichneten in Genf ein
entsprechendes Abkommen mit der Nichtregierungsorganisation Geneva Call. Die
Parteien, die beide über einen bewaffneten Arm verfügen, verpflichten sich, niemand
unter 18 Jahren zu rekrutieren und keine Todesstrafen gegen Minderjährige zu
verhängen oder zu vollziehen. Kinder sollen Zugang zu Nahrung,
Gesundheitsversorgung und Bildung haben und vor Gewalt geschützt werden.
Verstösse durch politische oder militärische Organe sollen geahndet werden. Geneva
Call überprüft die Zusagen regelmässig und veröffentlicht die Resultate. Es sind die
ersten Abkommen dieser Art mit der Genfer Organisation.
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Hoffnung auf einen Dialog
Die Karenni leben an der Grenze zu Thailand, der Mon-Staat liegt im Süden des
Landes. Nach eigenen Angaben haben die beiden Parteien seit Jahren keine Kinder
rekrutiert. Sie sehen das Abkommen als ein Mittel, um einen politischen Dialog mit
der Regierung zu fördern. Beide Parteien schlossen in diesem Jahr mit der neuen
Regierung einen Waffenstillstand. Die beiden Parteien setzen sich zusammen mit
zehn weiteren ethnischen Organisationen, die im United Nationalities Federal
Council organisiert sind, für einen föderalistischen Staatsaufbau ein. «Wir
diskutieren nun mit allen Gruppen, um eine gemeinsame Grundlage für die
Verhandlungen mit der Regierung zu erreichen», sagte ein Vertreter der New Mon
State Party in Genf. Für den Repräsentanten der Karenni-Minderheit ist der
Waffenstillstand ein erster Schritt zum politischen Dialog. Nötig sei ein konkretes
militärisches Abkommen mit der Regierung, denn die Armee habe immer noch Lager
im Gebiet der Karen. Seit die neue Regierung vor 18 Monaten eingesetzt wurde, gebe
es mehr Bewegungsfreiheit, sagte der Karen-Vertreter. Die Menschen reisten, gingen
Geschäften nach und könnten Probleme mit Parlamentsabgeordneten erörtern. Im
Minderheitengebiet sei nur die Regierungspartei vertreten, die Karenni-Partei sei
immer noch illegal.
Uno-Liste der Schande
Für die Partei der Karenni ist der Vertrag mit Geneva Call auch von Bedeutung, weil
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Abkommen gegen Kindersoldaten unterzeichnet - NZZ.ch, 06.08.2012
die Partei noch auf der «Liste der Schande» der Uno steht. Die Liste wurde 2005
vom Uno-Sicherheitsrat geschaffen und soll dazu dienen, die Verletzung von
Kinderrechten in bewaffneten Konflikten zu registrieren. Der Uno-Generalsekretär
wurde beauftragt, jährlich eine Liste vorzulegen mit den Staaten und Gruppen, die
solche Verstösse begehen. Um von der Liste gestrichen zu werden, muss mit der Uno
ein Aktionsplan vereinbart werden.
Burmas Regierung erlaubte der Uno
aber nicht, den Dialog mit einer
Gruppe aufzunehmen, die keinen
Waffenstillstand geschlossen hatte. Bei
der Partei der Karenni, die im März
2012 ein Waffenstillstandsabkommen
(NZZInfografik
unterzeichnet hatte, wurde dem noch
/ saf.)
nicht Rechnung getragen. Das könnte
sich ändern, da die Regierung, die selbst auf der Liste stand, im Juni einen Plan mit
der Uno unterzeichnete zur Freilassung rekrutierter Kinder. Darin wird auch die
Möglichkeit erwähnt, mit den Organisationen der burmesischen Minderheiten auf der
Uno-Liste einen Dialog zu beginnen. Ein formelles Verbot des Einsatzes von
Personenminen haben die beiden Gruppen mit Geneva Call nicht unterzeichnet,
obwohl sie beteuern, sie würden diese Waffen nicht mehr einsetzen.
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BILDSTRECKE
Die Stiftung Geneva Call
Die Schweizer Stiftung Geneva Call mit Sitz in Genf besteht seit dem Jahr 2000. Sie
versteht sich als neutrale Organisation und setzt sich dafür ein, dass nichtstaatliche
Akteure in bewaffneten Konflikten das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte
einhalten. Sie konzentriert sich auf bewaffnete Bewegungen oder kaum anerkannte
Staaten wie Abchasien.
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Geneva Call lädt nichtstaatliche Akteure ein, Abkommen zur Selbstverpflichtung zu
unterzeichnen und zu erlauben, dass die Stiftung deren Einhaltung regelmässig überprüft.
Die Stiftung begann ihre Aktivitäten mit der Arbeit an einem Verbot von Personenminen.
Nach dem Erfolg ihrer Pionierarbeit weitete sie inzwischen die Tätigkeit auf den Schutz
von Kindern in bewaffneten Konflikten, das Verbot von sexueller Gewalt in Konflikten und
die Aufhebung von Geschlechterdiskriminierung aus. Mit burmesischen bewaffneten
Gruppen arbeitet Geneva Call seit 2006 zusammen. Die Organisation hat ein
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BILDSTRECKE
Abkommen gegen Kindersoldaten unterzeichnet - NZZ.ch, 06.08.2012
Jahresbudget von rund 2,5 Millionen Franken. 80 Prozent davon wird von Regierungen,
darunter die Schweiz, finanziert.
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Abkommen gegen Kindersoldaten unterzeichnet - NZZ.ch, 06.08.2012
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