Franke - Verbraucheraufschrei.de

verbraucheraufschrei reisinger
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Anne Franke <[email protected]>
Montag, 19. August 2013 23:55
verbraucheraufschrei reisinger
Re: Landtags - und Bundestagswahlen - Bitte um Beantwortung
angehängter Fragen
Sehr geehrter Herr Reisinger,
danke für die Zusendung der Fragen. Hier nun meine Antworten:
1. Ich habe gesehen, wie Tiere auf Spaltenböden auf engstem Raum gehalten werden, wie Schweine sich
gegenseitig die Schwänze abbeißen, weil sie keine Beschäftigung haben, wie sehr Tiere unter einer auf
Gewinn maximierten Tierhaltung leiden und krank werden. Ich setze mich deshalb zusammen mit der
Grünen Bundestagsfraktion seit langem für ein besseres Tierschutzgesetz ein, das artgerechte Tierhaltung
festschreibt. Unser Gesetzentwurf wurde leider im Dezember kurz vor Weihnachten um 23 Uhr, als es keine
Presse, keine Öffentlichkeit wahrnahm, abgelehnt. Das Tierwohllabel ist eine Farce, ein Gesetz wäre eine
saubere, für alle verbindliche Grundlage, ein neues Label wäre unnötig.
Das Baurecht wurde auf unser Betreiben hin vor kurzem zumindest dahingehend geändert, dass bäuerliche
Betriebe nur noch bis zur Tierhaltungszahl, ab der eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist, als
bäuerlich gelten. (z.B. Schweinemast bis 1500 Plätze, Legehennen 15000 Plätze, Masthähnchen 30 000,
Rinder 600 Plätze). Darüberhinaus müssen sie nachweisen, dass sie über 51 % des Tierfutter aus eigenem
Betrieb herstellen. Können sie diesen Nachweis nicht erbringen, gelten sie als gewerblich und verlieren die
Privilegierung, d.h. sie dürfen nicht mehr ohne Bebauungsplan im Aussenbereich bauen. Dieses Gesetz
haben unsere Grünen Agrarminister im Bundesrat angestoßen. Gegen den erbitterten Widerstand des
Bauernverbandes konnten wir es durchsetzen. Es tritt am 20. September 2013 in Kraft.
Die Agrarsubventionen müssen dringend geändert werden. Nach der bisherigen Flächenprämie bekommen
die größten Bauern am meisten Geld. Das verzerrt den Markt und zwingt die kleinen Betriebe zum
Aufhören. Agrarkommissar Ciolos konnte nur einen kleinen Teil seiner guten Vorschläge gegen den
Widerstand des Bauernverbands durchsetzen. Öffentliche Gelder dürfen nur für gesellschaftliche Leistungen
ausgegeben werden, also beispielsweise nur für die Bewirtschaftung benachteiligter Gebiete oder
Umweltmaßnahmen. Konventionelle Landwirtschaft, die Chemikalien auf Äcker ausbringt, die wir
Steuerzahler hinterher aus dem Trink- und Flusswasser reinigen müssen, darf nicht bezuschusst werden.
2. Tiere verdienen unseren vollen Respekt. Siehe 1
3. Seit drei Jahren demonstriere ich sowohl in Berlin als auch München und dem Good Food March unter
dem Motto "Wir haben es satt" für eine Agrarwende, für die Ökologisierung unserer Landwirtschaft. Die
VerbraucherInnen sind weiter als Schwarz/Gelb. Sie wollen zunehmend Bio-Lebensmittel. Die Nachfrage
liegt bei ca. 20%, der Anbau bei 6%. Kein Wunder - lernt ein junger Landwirt in der landwirtschaftlichen
Berufsschule doch nur wie man mit Pestiziden und mineralischen Düngemitteln umgeht. Es gibt nur eine
einzige Ökolandbauschule in Bayern, in Schönbrunn bei Landshut. Und in diesem September eröffnet nach
langem Drängen und immer neue Anträge im Landtag, die den Ökolandbau und Ökotierhaltung an jeder
Landwirtschaftlichen Berufsschule forderten, ein einziger zusätzlicher Zweig in Weilheim. Das ist eine
Schande. Die CSU und der Bauernverband wollen es so, weil unsere Agrarkonzerne mit der
konventionellen Landwirtschaft wesentlich mehr Umsatz machen als mit der Biolandwirtschaft.
4. Ich habe mich in den letzten Jahren massiv gegen den Gentechnik-Anbau, gegen Neuzulassungen und die
Aufweichung der Nulltoleranz bei Saatgut, Lebens- und Futtermitteln eingesetzt. Leider wurden fast alle
meine Anträge von Schwarz/Gelb abgelehnt. Nicht mal zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen ist
Bayern beigetreten.
5. Ilse Aigner schützt die Wirtschaft vor den VerbraucherInnen. Wir dürfen immer noch nicht wissen, was
in den Lebensmitteln drin ist. Die Kennzeichnungsrichtlinie ist eine Farce. Wichtige, gefährliche
Inhaltsstoffe oder Verunreinigungen durch Verpackungsmaterial(z.B. Weichmacher) müssen immer noch
nicht benannt werden. Die Grenzwerte sind viel zu hoch. Nicht einmal die Verkehrsbezeichnung eines
1
Produkts muss vorne drauf stehen. Dafür wird die(der VerbraucherIn durch phantasievolle Werbesprüche
getäuscht und hinters Licht geführt. Die 10-Punkte-Aktionspläne täuschen nach jedem Lebensmittelskandal
Aktivität vor.
6. Schwarz-Gelb blockiert ein Korruptionsregister sowie die umfassende Strafbarkeit
der Abgeordnetenbestechung und damit die Ratifikation des Antikorruptionsabkommens der Vereinten
Nationen (UN). Wir Grüne finden: Abgeordnetenbestechung muss umfassend strafbar gemacht werden. Die
UN-Konvention gegen Korruption muss endlich ratifiziert werden. Deutschland muss auch mehr auf
Korruptionsprävention setzen und der Internationalen Antikorruptionsakademie beitreten. Mit
einem bundesweiten Korruptionsregistergesetz wollen wir für faire Konkurrenz und korruptionsfreie
Auftragsvergabe sorgen. Die Parteienfinanzierung einschließlich Sponsoring muss transparenter gemacht
und unter strengere Regeln gestellt werden (zum Beispiel jährliche Obergrenzen, niedrigere
Veröffentlichungsschwelle). Wir fordern eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren für ausscheidende
Regierungsmitglieder und Staatssekretärinnen und Staatsekretären, in der ein Wechsel in die Wirtschaft
genehmigungspflichtig ist und bei Interessenkollisionen untersagt wird.
7. Wer ein Amt in einer Regierung übernimmt, verpflichtet sich, der Verfassung treu zu sein und seine Kraft
zum Wohle des Volkes einzusetzen. Dies muss mehr als ein Ritual sein. Wer diesen Eid leistet, erklärt sich
dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Lesen Sie gerne mehr zu Gentechnik, Verbraucherschutz und Landwirtschaft auf meiner Website. Auch alle
Anträge zu diesen Themen sind dort aufgeführt.
Mit besten Grüßen
Anne Franke, MdL
Sprecherin für Verbraucherschutz, Ernährung und Gentechnik
Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten
Listenplatz 25 in ganz Oberbayern
––––––––––––––––––––––––––––––––––––
Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Maximilianeum, 81627 München
tel 4126-2744, fax 4126-1776
www.anne-franke.de
[email protected],
Heimstr.42, 82131 Stockdorf, tel 089/857 13 90, fax 089/85619 20, mobil 0151
58115044
Am 19.08.2013 um 09:13 schrieb verbraucheraufschrei reisinger:
Guten Morgen, sehr geehrte Frau Franke,
ich hänge Ihnen die Fragen an. Wir wünschen Ihnen einen erfolgreichen Wahlkampf.
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Mit freundlichen Grüßen
Verbraucheraufschrei.de
„Empört Euch“ – Demokratie sichern
Gesundes Wasser – gesunde Umwelt
[email protected]
Max Reisinger
0172‐8516976
Gruppe Oberglaim
84030 Ergolding
Von: Anne Franke [mailto:[email protected]]
Gesendet: Mittwoch, 14. August 2013 23:52
An: verbraucheraufschrei reisinger
Betreff: Re: Landtags - und Bundestagswahlen - Bitte um Beantwortung angehängter Fragen
Sehr geehrter Herr Reisinger,
endlich wollte ich die 7 Fragen beantworten, nachdem ich gerade dabei bin, alle in der Hektik der letzten
Wochen liegengebliebenen Mails zu bearbeiten. Aber leider ist kein Anhang dran.
Bitte die Fragen schicken, dann beantworte ich sie gerne. Ich darf Ihnen schon mal einen Link zu einem
kurzen Fernsehbeitrag http://www.rfo.de/mediathek/Grüne_Landtagsabgeordnete_im_BGL-26071.html
über meine Fraktions-Wanderung zur Kallbrunner Alm am.20.7.schicken. Da geht es genau um die von
Ihnen angesprochenen Themen.
Mit besten Grüßen
Anne Franke, MdL
Sprecherin für Verbraucherschutz, Ernährung und Gentechnik
Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten
Listenplatz 25 in ganz Oberbayern
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