Sitzung des Gemeinderats vom 21. September 2015 Nachhaltige Waldbewirtschaftung Förster Tom Müller stellt den Waldbewirtschaftungsplan 2016 vor. Die Gemeinde bewirtschaftet 647 Ha Wald und darüber hinaus sonstige Grünflächen. Der Haushalt für die Waldbewirtschaftung ist ausgeglichen. Ausgaben von 202.000 Euro stehen Einnahmen aus der Verwertung des Einschlags von 207.800 Euro gegenüber. Die Bewirtschaftung der sonstigen Grünflächen der Gemeinde schlägt mit 136.000 Euro zu Buche. In diesen Kosten enthalten sind auch Kosten für eine Studie zur Gestaltung eines Abenteuerspielplatzes und Fitnessparcours am See, Kompensationsmaßnahmen für die Fledermäuse und ein pädagogischer Bienenstand. Grundsätzlich steht beim Einschlag die Nachhaltigkeit im Fokus. Es wird nicht mehr Holz gehauen als nachwächst. Aktuell liegt der Einschlag unter dem Zuwachs, so dass der Wert des Holzbestandes kontinuierlich steigt. Das Eichenholz wird überwiegend für eigene Zwecke der Gemeinde verwendet. Im Kiefernholz, das aufgrund der fehlenden Nachfrage für Grubenholz im Preis stark gesunken ist, wurde dennoch ein Einschlag von 1.500m³ gemacht, damit die nachwachsenden Buchen mehr Luft bekommen. Im Sinne von Nachhaltigkeit wird auch vermehrt mit Ardennerpferden gearbeitet anstatt mit schweren Maschinen. Bautenreglement Mehrere Anpassungen an den Bautenreglements werden genehmigt. Der PAP „Val des Roses/Chemin de Fer betrifft ein Grundstück im historischen Stadtzentrum. Auf einer Fläche von 9,47 Ar sollen Häuser mit Tiefgaragenparkplätzen gebaut werden (1,5 Pro Wohneinheit). Das Avis der Bautenkommission spricht sich gegen den Bau dieser Parkplätze aus. Der Schöffenrat setzt sich über dieses Avis hinweg und genehmigt den Bau der Parkplätze. Auch beim PAP „Montée de Melick“ setzt sich der Schöffenrat über ein Avis der Bautenkommission hinweg. Diese hatte angeregt, die neu zu bauenden Häuser im Stil der bereits existierenden alten Häuser zu bauen. Der Schöffenrat möchte jedoch auch die Möglichkeit einer Durchmischung mit moderner Architektur offen halten. Die Konvention mit Eifel-Haus für den Bau von zwei Häusern (Ausführungsprojektes „Thoull“) wird einstimmig genehmigt. Eine Änderung des PAG „Rue Charly“ wird genehmigt. Neben dem Pall Center soll bekannterweise ein „Boulevard Urbain“ entstehen. Alle Gebäude sollen in der gleichen Höhe gebaut werden. Die erforderliche Anpassung des PAG wird einstimmig genehmigt. Die Konvention mit dem Fonds de Logement im Rahmen der Realisierung des Lotissements Alferweiher in Echternach wird genehmigt. Die Baugenehmigung liegt vor, der Fonds de Logement ist aber formell noch nicht Eigentürmer des Grundstücks. Das Grundstück sollte für 50.000 Euro/Ha von der Gemeinde verkauft werden. Aufgrund nicht ausreichender Parkplätze (1 statt 1,5) ist eine Taxe Compensatoire zu zahlen, die den Kaufpreis erhöhen würde. Um dem Gemeindereglement Rechnung zu tragen wird beschlossen, den Kaufpreis auf 45.000 Euro/Ha zu reduzieren. Inklusive der Gebühr von 5.000 Euro bleibt der Kaufpreis für den Fonds de Logement damit unverändert. Gewerbesteuer und Grundsteuer bleiben unverändert. Die Hebesätze der Grundsteuer bleiben unverändert. Die Genehmigung erfolgt einstimmig. Gegen die Stimmen der DP Fraktion bleibt der Hebesatz der Gewerbesteuer unverändert bei 300%. Kommunale Infrastrukturen Der notariellen Aktes für den Kauf eines Grundstücks der Schreinerei Goebel zur Realisierung eines Durchgangs Rue des Remparts wird genehmigt. Das vom Staat gesetzte Preislimit von 1,6 Mio. Euro reicht nicht aus für den Kauf des Grundstücks, so dass die Gemeinde 800.000 Euro zulegt. Damit kann der Kauf über die Bühne gehen. Die Anwohner werden baldmöglichst über die Verkehrsplanung informiert. Ein Kaufvorvertrag für ein Haus in 17, rue des Merciers wird genehmigt. Besagtes Haus steht schon länger zum Verkauf und liegt direkt neben einem Haus (Schiltzenhaus) das bereits der Gemeinde gehört. Aus diesem Grund beabsichtigt die Gemeinde den Kauf zum Preis von 210.000 Euro mit dem Ziel, beide Objekte für den sozialen Wohnungsbau zu renovieren. Die Gemeinde denkt darüber nach ein Leerstandskataster zu erstellen und privat Vermieter zu ermuntern, den leer stehenden Wohnraum für soziale Mietzwecke zur Verfügung zu stellen. Die gesetzliche Grundlage für die Erfassung und Meldung ist vorhanden. Zu einem späteren Zeitpunkt könne auch darüber nachgedacht werden, Leerstände zu besteuern. Die Konten und das Budget 2014 für das Hospice Civil werden genehmigt. Die Residenz 7, Porte St. Willibrord wird renoviert. Die ursprünglich geplante Renovierung von drei Wohneinheiten ist aufgrund des Bautenreglements nicht möglich, da die Treppen zu eng sind. Geplant sind jetzt ein Studio und eine Wohnung mit eigener Treppe. Industriezone Die Industriezone wird zukünftig als ZAE (Zone d’activité Economique) bezeichnet und bekommt den Namen ZAE Henri Tudor. Die Straßen werden nach früheren Äbten der Abtei benannt. Für den Bau des neuen Feuerwehr- und Rettungszentrums wird ein Darlehen i.H.v 5 Mio. Euro bewilligt. Dieses wird von einem Privatinvestor gebaut, die Gemeinde kauft diesem dann das Gebäude ab. Auch wenn der Staat das Zentrum finanziert, muss die Gemeinde in Vorlage gehen. Aufgrund der angespannten Finanzlage der Gemeinde wurde seitens des Staats zugesagt, die Baukosten schneller als überlicherweise zurück zu erstatten. Night Rider für Echternach Damit Echternacher Jugendliche und Bürger nach Festen abends sicher nach Hause kommen wird ein Night-Rider Service eingeführt für Freitags-, Samstags- und Sonntagsabends. Organisiert wird der Service von Sales Lentz. Die Gesamtkosten für die Gemeinde werden auf 10.000 Euro p.a. geschätzt (anteilig 3000 Euro für 2015). Die Gebühr beläuft sich auf 50 Euro p.a. für Jugendliche bis 26 Jahre und für alle anderen Bürger auf 100 Euro p.a.. Um Mißbrauch zu vermeiden ist die maximale Nutzung auf 20 Mal p.a. beschränkt. Die Karte wird ab sofort auf der Gemeinde ausgestellt. Sonstiges Ein neues Reglement für Studentensubsidien wurde genehmigt. Im Sinne einer administrativen Vereinfachung werden zukünftig 75Euro pro bestandenem Schuljahr in den weiterführenden Schulen und 125 Euro für ein bestandenes Abitur bzw. einen Meisterabschluss gezahlt. Für den Tennis Club Echternach wurde eine Subvention von 4000 Euro für den Unterhalt der Plätze und des Vereinshauses im Parc Municipal genehmigt, da der Verein die Plätze selber pflegt und wartet. Die Harmonie Municipale Echternach erhält für die Jahre 2012/2013 und 2013/2014 einen Zuschuss von 43.159 Euro (80% der Gesamtkosten. Rat André Hartmann weist jedoch darauf hin, dass die Rechnungen in Zukunft zeitnaher einzureichen sind. Darüber hinaus sei die finanzielle Unterstützung der Gemeinde nicht in Stein gemeißelt, da ja auch schon der Unterricht in der Musikschule bezuschusst wird. Bürgermeister Yves Wengler tritt der Initiative „Mayors for Peace“ bei. Der 21.09. ist der weltweite UNO Weltfriedenstag. Bürgermeister Yves Wengler hat daher beschlossen der weltweiten Bewegung „Mayors for Peace“ beizutreten mit dem Ziel Echternach nachhaltig als Friedens- und Solidaritätsstadt auszurichten. Ein Thema wie es aktueller nicht sein könnte. Er schlägt die Gründung einer Arbeitsgruppe vor die aktuelle Themen wie Integration der Asylanten oder Solidarität mit Armut zum Thema hat. Bürgermeister Yves Wengler erläutert die wesentlichen Positionen des mehrjährigen Finanzplans PPF, der aus SIGI generiert wird. Auf der Ausgabenseite fallen vor allem die Ausgaben für Kultur ins Auge, die rund 30% der Gesamtausgaben ausmachen. Der überwiegende Teil entfällt auf die Begleichung des Defizits der regionalen Musikschule. Mit den Nachbargemeinden wurde vereinbart, im Laufe des Jahres 2016 Lösungen für dieses Problem zu finden. Vor diesem Hintergrund wird sich Echternach auch nicht um eine Kandidatur für die Europäische Kulturhauptstadt bemühen. Zur Stärkung der Finanzlage regt er die Anpassung von zwei Gemeindetaxen an: Müllabfuhr und Sperrmüll, die seit Jahren nicht angepasst wurde und die Kanal-Taxen. Bei letztere ist im Detail zu prüfen wie die unterschiedlichen Nutzergruppen zu berücksichtigen sind. Mit der Flüchtlingsunterkunft in Weilerbach wurden erste Gespräche aufgenommen. Es ist angedacht gemeinsam mit der Gemeinde Berdorf aktiv zu werden. Geplant ist auch eine Bürgerinformation. Bedarf besteht im Bereich Benevolat, insbesondere bei der Unterstützung der Flüchtlinge in administrativen Belangen. Im nächsten Gemengebuet soll ein entsprechender Aufruf gemacht werden. Rat André Hartmann regt an auch die Gemeinde Rosport mit einzubeziehen da das Sozialamt gemeinsam betrieben wird. Auch sollten die lokalen Vereine mit einbezogen werden. Hier ist vor allem die Versicherungsproblematik zu lösen. Auch die schlechte Busanbindung der Flüchtlinge in Weilerbach sollte mit der Mobilitätszentrale thematisiert werden.