VERANSTALTUNGSBEITRAG Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. SINGAPUR DR. WILHELM HOFMEISTER 22. Juli 2011 www.kas.de/politikdialog-asien www.kas.de Informationsprogramm für Politikerinnen aus Asien „Führungsverantwortung für Frauen in könne, war ein Thema des bilateralen Dia- Politik und Wirtschaft“ – das war das logs. Frau Fatima Aliah Quibranza Dimapo- Thema eines Informations- und Dialog- ro, Mitglied des Kongresses in den Philippi- programms für Politikerinnen aus Asien, nen wies zwar daraufhin, dass dort seit den das vom 10. bis 14. Juli 2011 in Berlin und Wahlen des vergangenen Jahres etwa 25% Brüssel stattfand und von dem Regional- der Parlamentsmandate von Frauen gehal- projekt Politikdialog Asien zusammen mit ten werden. Allerdings handelt es sich in der dem Multinationalen Entwicklungsdialog Regel um Ehefrauen und Töchter von Politi- Brüssel organisiert worden war. kern, die nach ihrer Parlamentszugehörigkeit für drei Wahlperiode eine Walperiode In Berlin hatten die Teilnehmerinnen Gele- lang pausieren müssen, ehe sie wieder genheit verschiedene Erfahrungen und In- selbst kandidieren können. Die Frauen sind strumente kennenzulernen, die in Deutsch- daher eher in einer Stellvertreterfunktion. land dazu beitragen oder beitragen sollen, Gleichwohl dürfe man nicht übersehen, dass den Anteil von Frauen in Politik, Parteien viele Frauen infolge der neuen Funktion „po- und Verbänden, aber auch in Führungsposi- litischer“ werden und ihr Engagement fort- tionen der Wirtschaft anzuheben. führen wollen. In den deutschen Parteien und Parlamenten Ist die Anhebung des Frauenanteils in der hat der Frauenanteil, wie Frau Barbara Politik Anliegen, das auch in Asien von poli- Richstein, MdL Ministerin a.D. und Frau tisch engagierten Frauen mit Nachdruck Edeltraut Töpfer, Landesvorsitzende der verfolgt wird, so lernten die Teilnehmerin- Frauenunion Berlin, in zwei Gesprächsrun- nen beim Besuch des Verbands deutscher den ausführten, mittlerweile einen relativ Unternehmerinnen (VDU) ein Thema ken- hohen Stand erreicht hat, wobei es aller- nen, das in der aktuellen Diskussion in dings noch zum Teil deutliche Unterschiede Deutschland hohe Priorität besitzt: die An- zwischen einzelnen Parteien und Regionen hebung des Anteils von Frauen in den gibt. Beide Politikerinnen informierten die obersten Führungsgremien von Wirtschafts- Besucherinnen aus Asien über die Rolle von unternehmen. Frau Carlotta Köster-Brons, Frauen in der Politik in Deutschland. Dabei Geschäftsführerin des VdU, stellte ihren hoben sie u.a. die Bedeutung der verschie- Verband und die Kampagne zur Anhebung denen Quotenregelungen hervor, die die des Frauenanteils in Aufsichtsgremien und deutschen Parteien anwenden, um einen Unternehmensvorständen vor. Seitens der hohen Frauenanteil auf den Wahllisten und asiatischen Politikerinnen gab es dazu viele Parlamenten zu garantieren. Zwar gibt es Nachfragen, weil an eine ähnliche Kampag- auch in Asien Quotenregelungen, doch die ne in ihren Ländern noch nicht zu denken praktische Umsetzung und nicht zuletzt die sei. Zugleich ergab sich ein Erfahrungsaus- Wahlsysteme verhindern noch immer einen tausch im Hinblick auf die unterschiedliche tatsächlich größeren Anteil an Frauen in den Bezahlung von Frauen und Männern in bei- dortigen Parlamenten. Wie man auch in den Kontinenten. Die Asiatinnen konnten Asien andere Regelungen zur tatsächlichen erfahren, dass in Deutschland noch immer Beachtung einer Quotenregelung einführen ein deutlicher Gehaltsunterschied zwischen 2 Frauen und Männern selbst bei gleicher Ar- Gründe dafür liegen nicht in erster Linie in beit besteht. Frau Köster-Brons bezifferte der freien und partnerschaftlichen Entschei- SINGAPUR den Unterschied auf 23%. Sie erläuterte dung, sondern vor allen Dingen den wirt- DR. WILHELM HOFMEISTER auch die internationalen Aktivitäten des schaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Verbands, was dazu führte, dass einige Teil- Rahmenbedingungen. Doch ein „Rollen- nehmerinnen sich in ihren Ländern stärker tausch“ bleibe für Frauen wie Männer in der um eine internationale Anbindung kümmern Praxis schwierig. Damit steigt jedoch der wollen. Druck auf die Politik, die Veränderungen in Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 22. Juli 2011 www.kas.de/politikdialog-asien den Blick zu nehmen und die Rahmenbedin- www.kas.de Weil die Länder Asiens noch sehr viel stär- gungen entsprechend anzupassen. Wenn ker ausgeprägte ländliche Regionen mit Frauen die Familie ernähren, stellen sich vollkommen unterschiedlichen Lebensfor- politische Anforderungen in einem anderen men als in den urbanen Zentren besitzen, Licht dar. Die eigenständige soziale Siche- waren die Asiatinnen an einem Erfahrungs- rung, Kinderbetreuungsangebote und glei- austausch mit dem Landfrauenverband inte- che Bezahlung erweisen sich als dringender ressiert. Frau Dr. Evelyn Schmidtke, Haupt- denn je. geschäftsführerin, stellte Aufgaben, Mitglieder und Ziele des deutschen Landfrauen- Für die Asiatinnen waren das interessante verbandes vor. In ihren Ausführungen wur- Informationen. Wiederholt kommentierten de deutlich, dass in Deutschland sich die sie, dass in ihren Ländern die Vereinbarkeit Lebensformen zwischen dem ländlichen und von Arbeit und Familie offensichtlich besser dem städtischen Bereich zwar weitgehend geregelt sei, weil es meist noch größere angeglichen haben, Frauen auf dem Lande Familien gäbe, die berufstätigen Frauen bei aber immer noch vor einigen besonderen der Kinderbetreuung helfen. Auch Haus- Herausforderungen stehen. Beispielsweise haltshilfen sind in Asien sehr verbreitet und ändert sich mit der demographischen Ent- billig. Freilich wiesen die deutschen Erfah- wicklung die schulische Versorgung, was rungen auf Entwicklungen hin, die sich einen anderen Betreuungsaufwand mit sich möglicherweise auch in Asien angesichts zu bringt. Frauen sind daher häufig nur teil- erwartender demographischer Veränderun- zeitbeschäftigt. gen ebenfalls allmählich einstellen werden. Eine weitere Facette des Themas Frauen Mit welchen politischen Programmen und und Arbeitsmarkt lernten die Politikerinnen Projekten die deutsche Bundesregierung auf aus Asien im Gespräch mit Frau Ingrid diese neuen Entwicklungen reagiert erfuh- Sehrbrock, Stellv. Bundesvorsitzende des ren die Politikerinnen bei einem Gespräch Deutschen Gewerkschaftsbundes, kennen. im Bundesministeriums für Familie, Senio- Frau Sehrbrock führte u.a. aus, dass Frauen ren, Frauen und Jugend mit Frau Ministeri- heute einen größeren Anteil zum Familien- aldirektorin Eva N. Welskop-Deffaa, Leiterin einkommen beitragen als noch vor 15 Jah- der Abteilung Gleichstellung, Chancen- ren. Benachteiligungen von Frauen im Be- gleichheit. Frau Welskop-Deffaa sprach u.a. rufsleben wirken sich damit nicht nur auf Maßnahmen zur Erweiterung der Erwerbs- betroffene Frauen selbst, sondern in zu- möglichkeiten von Frauen an, dabei auch nehmendem Maße auch auf Kinder sowie die Unterstützung der Rückkehrmöglichkei- Partner aus. Frauen arbeiten noch immer ten nach einer Phase der Erwerbsunterbre- überwiegend in Teilzeit und Männer in Voll- chung. Sie wies hin auf den Ausbau des An- zeit und sie sind mehrheitlich für die Famili- gebots an Kinderbetreuung, die Einführung enarbeit zuständig. Sie verdienen im Durch- des Elterngeldes und die steuerliche Ab- schnitt weniger und sind überwiegend im setzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, Niedriglohnbereich zu finden. Klischeehafte wodurch die die Rahmenbedingungen für Rollenbilder von egoistischen Karrierefrauen eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und aufopferungsvollen Vollzeitmüttern und Männern am Erwerbsleben deutlich würden die soziale Wirklichkeit nicht wider- verbessert werden sollen. Das Informati- spiegeln. Die Zahl der Frauen, die mit ihrem onsmaterial, das den Gästen aus Asien aus- Gehalt die Familie ernähren, nimmt zu. gehändigt wurde, vermittelte weitergehende 3 Informationen über die Situation der Frauen ten Reaktionen gegenüber dem Berichter- in Deutschland und die politischen Instru- statter nach ihrer Rückkehr betonten, haben mente. sie durch die vielfältigen Gespräche einen Nach dem Transfer nach Brüssel am Nach- tischen Themen in Deutschland und auf der mittag des 12. Juli nahmen die Politikerin- Ebene der Europäischen Union erhalten. Sie nen aus Asien am 13. Juli an der öffentli- empfanden die Informationen als sehr anre- www.kas.de/politikdialog-asien chen Konferenz “Strengthening the role of gend für die eigene politische Arbeit und für www.kas.de women in decision-making processes – As- künftige Diskussionen und Aktivitäten in ih- sessment of strategies from Asia and Euro- ren Ländern. Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. SINGAPUR guten Einblick über die aktuellen frauenpoli- DR. WILHELM HOFMEISTER 22. Juli 2011 pe” teil, die vom Multinationalen Entwirklungsdialog der Konrad-Adsenauer- Für das Regionalprojekt „Politikdialog Asien“ Stiftung organisiert worden war (siehe dazu ergaben sich infolge des Informationspro- gesonderten Bericht.) gramms wichtige Kontakte zu asiatischen Politikerinnen, die weiter gepflegt werden Darüberhinaus führten die Asiatinnen noch sollen. Die Förderung des politischen Enga- einige weitere Informationsgespräche mit gements von Frauen ist ein wichtiges Ele- Politikerinnen, Vertretern der Europäischen ment in der Arbeit des Regionalprojekts. Die Kommission und Frauenverbänden. sich durch das Informationsprogramm ergebenen Kontakte sollen genutzt werden, Die Abgeordnete des Europäischen Parla- um in Asien ein Netzwerk mit Politikerinnen ments, Frau Doris Pack, (EPP) tauschte mit zu entwickeln. Nach Möglichkeit soll noch den Parlamentarierinnen Erfahrungen über gegen Ende des laufenden Jahres ein regio- die politische und Parlamentsarbeit aus. naler Workshop mit Politikerinnen durchgeführt werden, bei dem Anregungen aus dem Frau Gabriella Kovács in der EU-Kommission Informationsprogramm aufgegriffen und in zuständig für Antidiskriminierung einschließ- einem asiatischen Kontext diskutiert wer- lich der Gender-Fragen stellte die Konzepte den. der EC für eine zielorientierte Sozialpolitik unter besonderer Beachtung von Antidis- Die gute Zusammenarbeit mit den Kollegin- kriminierungsmaßnahmen vor. Frau Dana nen aus Brüssel vom Multinationalen Ent- Trama-Zada, im Kabinett der EU- wicklungsdialog sowie den Kollegen in Berlin Kommissarin für Justiz, Grund- und Bürger- von der Abteilung Inlandsprogramme hat rechte, Viviane Reding, verantwortlich für maßgeblich zum Erfolg des Informations- Gleichbehandlung der Geschlechter, erläu- programms beigetragen. Ihnen sei dafür terte die Ansätze der EU im Hinblick auf die- ausdrücklich gedankt. sen Bereich. Frau Christian Kremer, stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Volkspartei informierte über die länderübergreifende Parteiarbeit. Frau Viviane Teitelbaum, schließlich, die belgische Koordinatorin der Europäischen Frauenlobbygruppe EWL (European Women’s Lobby) stellte Anliegen, Ziele und Aktivitäten ihrer Organisation vor und diskutierte mit den Politikerinnen aus Asien unterschiedliche Ansätze der poltiischen Lobbyarbeit für Frauen. Wie die Politikerinnen aus Asien immer wieder während des Besuchs und auch in ers-