Hitlers Generalstab die wahren Nazis unter uns

Hitlers Generalstab die wahren Nazis unter uns Untertan? Mitläufer? Staatsbürger? Deutsche Fragen Politik ohne Perspektiven Ungläubig und ratlos steht der Bürger des wiedervereinigten Deutschlands eben nach der Jahrtausendwende vor einem politischen Trümmerfeld .Nichts geht mehr: Die Wirtschaft lahmt, die Kassen sind leer, das Bildungssystem blamiert, Arbeitslosigkeit unbewältigt, Sozialsysteme überlastet, Innere Sicherheit nicht gewährleistet, Bundeswehr ein Problemfall, Mitteldeutschland noch immer am Tropf, der Euro ohne Vertrauen, Alterssklerose des Volkes und schlimmer noch: statt Perspektiven Ungewissheit ( „German angst“) und Misstrauen. Vergangen ist das Wirtschaftswunder, der Stolz auf die harte Deutsche Mark, die Freude über die Wiedervereinigung und die Euphorie der europäischen Einigung. Dabei pflegt die autonome politische Klasse unverdrossen die alten Rituale aus der Besatzungszeit nach dem Slogan „Wir bei unserer Geschichte!“, um nur ja kein Selbstbewusstsein aufkeimen zu lassen: Erinnerungskultur und Schuldbekenntnisse, Holocaust – und Gedenkstättenindustrie. Hitler darf nicht sterben! Kein Wunder, dass man sich am Stammtisch fragt: „Was trägt der deutsche Politiker, wenn er mit Ausländern verhandelt? Antwort: Ein Schild vor der Brust auf dem geschrieben steht < Ich bin schuldig!> Erwiderung: Falsch! Es heißt richtig: „Ich bin bereit zu zahlen!“ Was sind das für Menschen, die noch vorgestern das zerstörte Deutschland aus dem Chaos wiederaufbauten und nun daran gehen, alles zugrunde zu richten? Quelle: http://www.swg‐hamburg.de/Archiv/Beitrage_aus_der_Rubrik_‐_Im_B/Untertan_Mitlaufer_Staatsburger.pdf
In der eigenen Höhle lässt es sich gut brüllen, sagt ein altes Sprichwort. Und dennoch, es war ein langweiliger Parteitag mit vertrockneten Parolen gegen DIE LINKE und eisiges Schweigen über das europäische Desaster. Letzteres war dann auch das einzig wirklich Neue! Denn bisher feierte sich die CDU immer noch als die Europa‐Macher und ließ gern Sektkorken knallen, wenn wir dem deutschen Untergang ein Stück näher kamen. Das scheint jetzt anders zu sein und anders ist auch die klägliche und ermüdende Auseinandersetzung mit den PDS‐LINKEN. Man mag kaum noch glauben, dass es sich bei denen um einen Gegner von der völlig konträren politischen Richtung handeln sollte. Völlig desolat kommt die Losung der Parteivorsitzenden herüber: „Demokratie und Sozialismus passen nicht zusammen.“. Wo es doch auch die CDU ist, die mit ihren vielen Lügen die Demokratie immer wieder mit Füßen tritt? Und der historisch so goldrichtige Nachsatz „… Sozialismus endet immer im Totalitarismus.“ verliert in schlimmer Weise an Tragkraft, da er von der heutigen CDU angewandt wird. Denn auch sie macht vor der Beschneidung der 1 Meinungsfreiheit in diesem Land nicht halt. Und zwar ausschließlich zu einem einzigen Zwecke, ihre eigene Macht zu erhalten und Kritik an ihrer Politik zu unterdrücken! Präsidenten Weizsäcker, Herzog und Rau Es waren keine geringeren als die drei Präsidenten Weizsäcker, Herzog und Rau, die sich zur Parteienlandschaft dahingehend äußerten, dass sich die Parteien den Staat grundgesetzwidrig angeeignet und unter den Nagel gerissen haben. Und sie mahnten das Volk, sich den Staat zurück zu holen. Immerhin sind zwei dieser Männer aus den Reihen der CDU. http://www.f‐d‐go.de/verfassungsklage‐gegen‐brd.pdf
Die Mitglieder des BVG die diese doch ungewöhnliche Klage gegen die BRD erhalten haben fühlen sich in ihrem Verständnis der sogenannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Hüter des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 sicherlich außergewöhnlich gestört. Ihnen hat man aufgezeigt dass ihre Vorgänger vermutlich aus purem Opportunismus gehandelt oder sich gar genauso täuschen ließen , wie das Volk getäuscht wurde. Es ist unerheblich ob diese Klage zugelassen wird oder nicht, denn es ist sichergestellt worden dass die eingebrachte Verfassungsbeschwerde aufgrund des vorhandenen und nachgewiesenen, rechtswidrigen Status der BRD berechtigt ist. Es ist auch unerheblich, was die Parteien, die sich „legitime“ Regierung nennen, beschließen, es müßte vom BVG zurück genommen werden. Explizit geht es den etablierten Parteien Christdemokraten, Christsozialen oder Freien Demokraten nur um den reinen >>>politischen Machterhalt<<< um jeden Preis! 2 Nachdem eine gemeinsame Deutschlandpolitik der Besatzungsmächte im März 1948 gescheitert war, beschritten die Westmächte den Weg der Gründung eines demokratischen, westdeutschen Besatzungskonstrukts. Innerhalb ihrer Zonen hatten die Westalliierten bereits bis 1947 Länder gegründet und in demokratischen Wahlen Parlamente und Ministerpräsidenten wählen lassen. Diese wurden im Juli 1948 beauftragt, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Die von den Landtagen gewählten 70 Mitglieder arbeiteten (nach gewissen Vorgaben) das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aus, das am 23. Mai 1949 in Kraft trat. Im August 1949 fanden die allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag statt. Es ist schon sehr gut erkennbar woraus sich CDU/CSU und FDP tatsächlich rekrutieren. Um die Politik der letzten 19 Jahre ab 2009 und ihr Wesen zu erklären, bedarf es einer Rückschau bis in die Hitlerzeit. Das mag sich seltsam anhören, hat aber seine Gründe! Es soll nicht versucht werden, WK II auf den Prüfstein zustellen, es interessiert nur der Begriff „die DC = Deutsche Christen“. 3 Anfang 1933 trat die DC‐Gruppe in die Leitung der Thüringer Landeskirche ein und benannte sich in „Kirchenbewegung deutsche Christen“ um. Sie hatte fast eine Million Mitglieder, darunter ein Drittel der Pfarrerschaft. Die Ausbreitung der DC kam trotz Hitlers Unterstützung und ihrer Wahlsiege durch eine Kundgebung im Berliner Sportpalast am 13. November 1933 zum Stillstand. Die „Seele des deutschen Volkes“ gehöre „restlos dem neuen Staat“. Dessen Totalitätsanspruch könne folgerichtig auch vor der Kirche „nicht halt machen“. Der Nationalsozialismus wolle diese „aus seinem Geist erneuern und neu gestalten“. Vereinigung aller Religionen und Konfessionen in einer „völkischen Nationalkirche“ sei das Gebot der Stunde Betrachtet man die CD – U einmal näher stellt man erstaunliche Parallelen fest. In ihrem Grundsatzprogramm spricht die CDU vom „christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott“. Ein Ziel der CDU ist es, im Gegensatz zu ihrem katholischen Vorläufer ZENTRUMSPARTEI, sich als politische Partei gebündelt hauptsächlich an alle christlichen Konfessionen zu wenden. „Der Nationalsozialismus wollte diese „aus seinem Geist erneuern und neu gestalten“. Vereinigung aller Religionen und Konfessionen“ Hier eine Liste einiger NSDAP‐Mitglieder http://www.pseudo‐brd.de/downloads/nliste.pdf
Hier finden sich weitere Politiker oder Wirtschaftsführer, die nach dem Krieg trotz ihrer Mitgliedschaft in der NSDAP in höhere Positionen gelangten oder anderweitig Bekanntheit erlangten. http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP‐Mitglieder%2C_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
NSDAP‐Mitglieder in der Ruhmeshalle des Sports http://www.welt.de/sport/article1966989/NSDAP_Mitglieder_in_der_Ruhmeshalle_des_Sports.html
"Alte Kameraden" http://freenet‐homepage.de/niqel/bredel/news/altekameraden.PDF
"Anne Will" Lafontaine und die CDU mit Merkel u. a. die zahlreichen NSDAP Mitglieder http://www.911video.de/news/030608/
KRIEGS‐ UND NAZIVERBRECHER IN DER BUNDESREPUBLIK UND IN WESTBERLIN http://www.braunbuch.de/index.shtml
Ambros, Otto FREUND UND FÖRDERER DER SS http://www.braunbuch.de/1‐02.shtml#i01
Geistige Väter des Völkermords vergiften wieder die Öffentlichkeit http://www.braunbuch.de/7‐00.shtml
Hans Globke war Staatssekretär unter Adenauer. Während der NS‐Zeit hat er als Jurist an den Nürnberger Rassengesetzen mitgewirkt. Hans Speidel wirkte am Aufbau der Bundeswehr und an der Eingliederung in die NATO mit. General Gerhard Graf von Schwerin war unter Adenauer Berater für Sicherheitsfragen. 4 Kurt Georg Kiesinger war Bundeskanzler. Er war vorher im Außenministerium unter Ribbentrop für die Verbindung zu Goebbels zuständig. Hanns Martin Schleyer war Arbeitgeberpräsident, in der Nazizeit hatte er Funktionen bei Studentenverbindungen. Er ist durch üblen Rassismus aufgefallen, bewohnte eine Villa, die Juden gehört hat, welche im Konzentrationslager ermordet wurden. Weil er noch jung war, wurde er von den Amerikanern als minderbelastet eingestuft. Damit gab er sich nicht zufrieden, bis man ihn als Mitläufer einstufte. Reinhard Gehlen war erster Chef des Bundesnachrichtendienstes. Er missbrauchte seinen Einfluss in der Bundesrepublik Deutschland, um gesuchten Nazis zur Flucht zu verhelfen. Hans Filbinger war Ministerpräsident von Baden‐Württemberg, obwohl er als Marinerichter an Todesurteilen beteiligt gewesen war. Erst der Schriftsteller Rolf Hochhuth hat dies in den achtziger Jahren der Öffentlichkeit bewusst gemacht. CDU‐Stadtrat wieder auf Naziveranstaltung in Freiburg Communiqué vom 27.06.2008 Der Stadtratsnazi Heinrich Schwär, Jahrgang 1928, Kappeler Straße 120, 79117 Freiburg, hat an der Naziveranstaltung am 23.06.2008 teilgenommen. In unserem Communiqué vom 26.06.2008 haben wir ausführlich die nationalsozialistische Ideologie beschrieben, die auf der Veranstaltung vom Unternehmensnazi Wolfgang Grunwald, Alte Kirchstraße 10, 79282 Ballrechten‐Dottingen referiert wurde. Schwär hat sich nicht aus Versehen auf die Veranstaltung verirrt, er hat bereits an mindestens einer weiteren Naziveranstaltung teilgenommen. Der CDU Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (mittlerweile parteilos) hat seine ganz eigene Art, der NPD Beifall zu spenden: er lässt sich von der NPD den Wahlkampfslogan schreiben. Auf diese Weise demonstriert er, dass er die Ideen der NPD wirklich gut findet und bestätigt die NPD in ihrer Selbstdarstellung, die Avantgarde der Rechten zu sein. Die Parole “Arbeit, Familie, Vaterland”, die die NPD von Hitler‐Kollaborateur Marschall Pétain und seinem Vichy‐Regime übernommen hat, findet Henry Nitzsche so gut, dass er die Parole des NPD‐Bundesparteitages 2004 auf seiner Homepage unter dem CDU Logo plakatieren lässt CDU‐FDP‐Connections nach ganz rechts Publizistisch reichen sich Nazis und CDU sowie FDP‐Abgeordnete des sächsischen Landtags längst die Hand und zwar im faschistoiden Wochenblatt „Junge Freiheit“ des Dieter Stein. Was mag der schlichte Angestellte beim Verfassungsschutz in NRW denken, wenn er bei einer Abhöraktion plötzlich die Stimmen von Stein und Steffen Heitmann sich miteinander vermengen hört? Auf der Liste der Interviewpartner der „Jungen Freiheit“ stehen die Namen von Fritz Hähle (CDU), Dr. Michael Luther (CDU‐MdB), Holger Zastrow (FDP) und Ludwig Martin Rade (FDP). Auf der Autorenliste 5 werden der CDU‐Abgeordnete Steffen Heitmann, der FDP‐Abgeordnete Tino Günther und der aus dem sächsischen Landtag ausgeschiedene Volker Schimpf (CDU) sowie der sächsische CDU Bundestagabgeordnete Henry Nitzsche geführt. „Die Berliner Wochenzeitung JF ist einer um Intellektualisieren bemühten geistigen Strömung innerhalb des Rechtsextremismus zuzurechnen“, heißt es lapidar im VS‐Bericht aus NRW. Wo strömen all die sächsischen Landtagsabgeordneten bloß hin? Die Grenzen sind schon lange fließend. Und im neuen Landtag darf jetzt auch Neonazi Karl Richter herum laufen, der in dem NPD Organ „Deutsche Stimme“ den Wahlerfolg der Partei bei den sächsischen Landtagswahlen mit dem Satz „Heute Sachsen, morgen Deutschland“ kommentierte. Richter war Redakteur der „Jungen Freiheit“ ‐ und ist heute Mitarbeiter der NPD‐Fraktion. http://www.freibaerger.de/archiv/a42_1.htm
GEH DENKEN: CDU boykottiert Anti‐Nazi‐Kundgebung Gedanken der NPD über die CDU u. SPD Bevor wir ständig an das Dritte Reich und Adolf Hitler erinnert werden, erinnern wir die Parteien zukünftig mal öfter an die Gründerjahre der Republik und an Adenauer und Schumacher. Vielleicht findet sich auch jemand, der eine Neuauflage ihrer schönen Plakate finanziert? Es entbehrte doch nicht einer gewissen Komik, wenn NPD‐Wahlkampfhelfer freudigen Herzens CDU‐ und SPD‐Plakate aufhängen würden. Vielleicht würde vielen Bürgern schon an Hand dieser kleinen Beispiele deutlich, welche heuchlerischen, opportunistischen Dutzendgestalten sich der nationalen Traditionen der großen "Volksparteien" bemächtigt haben. 6 Braune Wurzeln – Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP Zur NS-Vergangenheit von niedersächsischen Landtagsabgeordneten in der Nachkriegszeit
Auf der 7. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 9.Mai 2008 erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der CDU‐Fraktion, Dr. Bernd Althusmann, folgendes: „...Meine Damen und Herren, die CDU hat ihre geistigen und politischen Wurzeln im christlich motivierten Widerstand gegen den Terror des Nationalsozialismus. Das ist die Wahrheit.“ (Protokoll S. 626): http://www.f‐d‐go.de/Nazis.pdf
Elitäre Verachtung für die Armen gepaart mit brauner Ideologie Ursula von der Leyen ist vor allem Christdemokratin aus vornehmem Hause. Sie hat nicht nur selbst sieben Kinder, sondern ist auch in einer Familie mit sieben Kindern groß geworden. Ihr Vater ist Ernst Albrecht, von 1976 bis 1990 CDU‐Ministerpräsident von Niedersachsen. "Macht in den Händen eines Mannes von hohem sittlichem Niveau vermag unendlichen Segen zu stiften", schreibt Albrecht. Denn: "Ein Mann mit Gott ist eine Majorität." Und: "Wenn es gelingt überdurchschnittliche Menschen an die Herrschaft zu bringen, so vermögen Alleinherrschaft und Wenigenherrschaft eine bessere Ordnung zu errichten als die Volksherrschaft." Diese Herren‐
Mentalität paarte sich innerhalb der niedersächsischen CDU mit nationalsozialistischem Gedankengut. Die niedersächsische CDU hatte nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich daran gearbeitet, die Mitglieder der neofaschistischen Deutschen Reichspartei und Sozialistischen Reichspartei sowie der national‐konservativen Deutschen Partei in die CDU zu integrieren. Am 15. Januar 1976 wurde Ernst Albrecht als Oppositionskandidat überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt. Eigentlich sollte der damalige Finanzminister Helmut Kasimier (SPD) als Nachfolger des aus Altersgründen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Alfred Kubel (SPD) gewählt werden. Doch einige Landtagsabgeordnete aus der Koalition von SPD und FDP verweigerten Kasimier die Stimme. Am Abend traf sich dann die Führung der CDU im Central‐Hotel in Hannover, um gemeinsam mit dem langjährigen NPD‐Vorsitzenden Adolf von Thadden Albrechts Wahl zu feiern. 1979 setzte die niedersächsische CDU zur ersten Europawahl auf ihren Kandidaten Hans Edgar Jahn. Dieser hatte sich durch ein 1943 erschienenes europapolitisches Buch für diesen Posten qualifiziert, mit dem Titel "Der Steppensturm ‐ Der jüdisch‐bolschewistische Imperialismus". Darin prophezeit er die endgültige Zerschlagung des Judentums und die Sammlung der "germanischen Völker" um einen Herd. "Noch nach Jahrtausenden aber wird die Menschheit und vor allem die Jugend mit Achtung und Ehrfurcht einen Namen nennen: Adolf Hitler." 1976 machte Albrecht ein ähnliches Kaliber gar zum Justizminister: Hans Puvogel. Dieser trat in seiner Amtszeit vor allem gegen den Gedanken eines liberaleren Strafvollzugs und die Idee der Resozialisierung auf. In seiner Doktorarbeit von 1935/36 hatte Puvogel die Gründe für seine Haltung dargelegt. Er schrieb von "Vererbung krimineller Neigungen", von "anlagebedingten Verbrechern" und von "minderwertigen Menschen", die "aus der Gemeinschaft ausgeschieden werden müssten". "Nur ein rassisch wertvoller Mensch" habe "innerhalb der Volksgemeinschaft eine Daseinsberechtigung". Wo immer sie konnte hofierte die Landesregierung unter Ernst Albrecht Alt‐Nazis. Wilfried Hasselmann (CDU), stellvertretender Ministerpräsident, bescheinigte 1978 der "Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger", einer Vereinigung von alten Wehrmachtsoffizieren und SS‐Männern, in einem Grußwort, dass sie "Mut gezeigt und anderen ein Vorbild gegeben" haben. Hasselmann sei "tief beeindruckt vom 7 Zusammenhalt ihrer Ordensgemeinschaft. Sie haben in vorbildlicher Weise als Soldaten ihre Pflicht erfüllt. Das bleibt gültig für eine nachwachsende Generation." Albrechts Tochter Ursula, damals 31 Jahre alt, empfand die Abwahl ihres Vaters durch das Wahlvolk als einen üblen Affront der Straße. "Schweinerei, so nicht, dachten wir Kinder und sind in die CDU eingetreten", sagte sie einmal der Presse. Ihr Vater sei ihr heute "ein wunderbarer Ratgeber". Beide Vereine eine gemeinsame Grundüberzeugung, die geprägt sei von einem christlichen Menschen‐ und traditionellem Familienbild, von ehrenamtlichem Engagement und der Haltung, dass jeder seines Glückes Schmied sei und der Staat nicht alles regeln kann und soll. (Tageszeitung, 3. März 2003) http://www.wsws.org/de/2006/mai2006/leye‐m13.shtml
Nazi‐Lied im CDU‐Liederbuch? Elmshorn ‐ Die Nord‐CDU gibt nach einem Bericht der "Elmshorner Nachrichten" ein Liederbuch mit dem Soldatenlied "Wildgänse rauschen durch die Nacht" heraus. Das Lied sei in der Nazi‐Zeit zur Verherrlichung des Soldatentodes benutzt worden. Es enthalte laut Verfassungsschutz "nationalistische Phrasen". Dazu CDU‐Sprecher Christian Hauck: "Es ist ein traditionelles deutsches Lied, das in allen gesellschaftlichen und politischen Kreisen gesungen wird." dpa erschienen am 26. März 2005 Adenauer, Konrad (Dr.) und sein Kabinett der braunen Schergen Konrad Adenauer, geboren 1876, gestorben 1967, Mitbegründer der CDU, von 1949 bis 1963 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Frage: Dürfen wir jemanden, der eine Mörderorganisation wie die SS rechtfertigt und deren Mitglieder als „anständige Leute“ bezeichnet einen Schweinehund schimpfen? Antwort: Wir dürfen! Frage: Dürfen wir es auch, wenn der derart Gescholtene Dr. Konrad Adenauer heißt? Antwort: Nein Dann nennen Sie uns einen Grund, weshalb wir es nicht dürfen, Herr Dr. Konrad Adenauer. Er bestückte sein Kabinett mit ehemaligen ranghohen Nazis: Hans Globke, Theodor Oberländer, Waldemar Kraft, Franz‐Josef Strauß, Karl Maria Hettlage usw. Was waren die Gründe? Es gibt zwei plausible Erklärungen: Der Lebenslauf des Dr. Konrad Adenauer war wie so viele Lebensläufe geschönt, wies braune Flecken auf. Dr. Konrad Adenauer war der Meinung, dass die Nazis die besseren Deutschen und die wahrhafte Patrioten seien, im Gegensatz zu jenen Deutschen die im Widerstand waren oder während der Nazizeit emigrierten. Auf die Nazis konnte man sich verlassen, wenn es darum ging, Entschädigungsansprüche zu minimieren und besetzte Gebiete wieder einzugliedern. Adenauer hegte stets große Sympathien für die Mörderbanden der SS. Dies geht aus den nachfolgenden Dokumenten zweifelsfrei hervor: So schrieb im Oktober 1955 Bundeskanzler Dr. Adenauer an den FDP‐Abgeordneten General a.D. von Manteuffel, der sich, wie seine Fraktionskollegen, für die Angehörigen der SS‐Verbände einsetzte: 8 „Ich weiß schon längst, dass die Soldaten der Waffen‐SS anständige Leute waren. Aber solange wir nicht die Souveränität besitzen, geben die Sieger in dieser Frage allein den Ausschlag, so dass wir keine Handhabe besitzen, eine Rehabilitierung zu verlangen... Machen Sie einmal den Leuten deutlich, dass die Waffen‐SS keine Juden erschossen hat, sondern als hervorragende Soldaten von den Sowjets gefürchtet war...“ Gezeichnet Dr. Konrad Adenauer Bundeskanzler Quelle: LIGA GEGEN RASSISMUS http://www.liga.homepage.t‐online.de/karrieren2.htm
Die später von Franz Josef Strauß gegründete CS U macht auch heute keinen Hehl aus ihrer Nazizeit Quelle: http://www.gavagai.de/HHD111.htm
Dresden Eine neue Studie über Namensgeber mit NS‐Vergangenheit sächsischer Schulen hat eine Debatte in der Landespolitik ausgelöst. Linke und Grüne forderten am Montag Ressortchef Roland Wöller (CDU) zum Handeln auf. Auch die Regierungspartei SPD hält eine sorgfältige Prüfung der beanstandeten Fälle für nötig. Unter den Namenspaten der rund 2000 Schulen in Sachsen befinden sich laut einer Untersuchung des Chemnitzer Historikers Geralf Gemser acht ehemalige NSDAP‐Parteiangehörige, drei SA‐Mitglieder und ein SS‐Mann, wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Dazu gehörten auch NS‐belastete Personen, heißt es weiter. Genannt wird der Pädagoge Max Kästner, nach dem in Frankenberg eine Förderschule benannt sei. Kästner habe in einem Heimatbuch den Terror der Nationalsozialisten mit den Worten gelobt: »Der letzte marxistische Schlupfwinkel wurde ausgeräuchert«. Aufgeführt ist weiterhin die nach Klaus Riedel benannte Mittelschule im Oberlausitzer Bernstadt, weil der Raketenkonstrukteur an der Entwicklung der von Hitler als «Wunderwaffe» gepriesenen V2‐Rakete beteiligt war. Verwiesen wird ferner auf den Mediziner Rainer Fetscher, nach dem in Dresden unter anderem eine Schule für Körperbehinderte benannt ist. Fetscher soll das NS‐Gesetz zur «Verhütung erbkranken Nachwuchses» befürwortet und selbst mindestens 65 Zwangssterilisierungen vollzogen haben. http://www.kerstin‐koeditz.de/
Paulenz (CDU) und Schneider auf weiterer NPD‐Demo entdeckt http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2008/01/29/kein‐einzelfall‐paulenz‐cdu‐und‐schneider‐auf‐weiterer‐npd‐demo‐entdeckt_213
Die CD U verfolgt letztlich also sehr ähnliche Ziele wie die Deutschen Christen in der Nazizeit. Man kann daher die Gründung dieser Partei unmittelbar nach dem Krieg im Juni 1945 als Sammelbecken von ehemaligen Nationalsozialisten sehen. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist eine europäische politische Partei, die sich aus christlich‐
demokratischen und konservativ‐bürgerlichen Mitgliedsparteien aus der gesamten Europäischen Union zusammensetzt. Natürlich hat hierbei die CD/CS schon die entsprechende Vorsorge getroffen. Natürlich ist auch hierbei die CD/CS wieder federführend. 9 Verfassungsrechtliche Lage in Deutschland Verfassung des Deutschen Reichs „Weimarer Reichsverfassung“ vom 11.August 1919 Am 19.01.1919 fanden Wahlen zur verfassunggebenden Nationalversammlung statt. In diesem Gremium wurde die von dem liberalen Staatsrechtler Hugo Preuß geschriebene Verfassung diskutiert. Das deutsche Volk war hier nicht beteiligt. Der Ratifizierung blieben zahlreiche Abgeordnete aus Protest fern, so dass nur 337 Abgeordnete die Verfassung mit 262 gegen 75 Stimmen an nahmen. Diese Verfassung galt als vom ganzen deutschen Volk angenommen. Potsdamer Abkommen Aussagen des Potsdamer Abkommens: Die Verbündeten haben die Absicht, dem deutschen Volk die Möglichkeit zu geben, sich darauf vorzubereiten, weiterhin die Umgestaltung seines Lebens auf demokratischer und friedlicher Grundlage zu verwirklichen. Über den Rat der Außenminister: Der Rat wird eingesetzt werden zur Vorbereitung der Friedensregelung für Deutschland, damit ein diesbezügliches Dokument von einer hierfür geeigneten Regierung Deutschlands angenommen wird und sobald eine solche Regierung gebildet sein wird. Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Bundesregierung ist keine hierfür geeignete Regierung, denn der ehem. Außenminister der BRD, Hans‐Dietrich Genscher, ließ bei den 4+2 Verhandlungen am 17. Juli 1990 folgenden Satz zu Protokoll nehmen: Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h. dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. (Dok. Nr.354B, Anlage 2, Protokoll des französischen Vorsitzenden). Simple Logik: Nur solange der verdeckte Krieg gegen Deutschland anhält, kann es eine Besatzungsverwaltungsfirma „BRD“ zur Führung dieses Krieges geben. Verfassung Deutschlands „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 30.05.1949 (07.10.1949) http://www.verfassungen.de/de/ddr/ddr49‐i.htm
Unsere Nachkriegsaufbaueltern nahmen die Alliierten beim Wort und unternahmen alle Anstrengungen, unverzüglich eine geeignete Regierung für Friedensverhandlungen zu bilden. Bezeichnenderweise kam für sie dabei die „Weimarer Verfassung“ nicht mehr in Betracht. Aus der Massenbewegung für die Einheit Deutschlands und einen gerechten Frieden war im Dezember 1947 der Deutsche Volkskongreß entstanden. Der von dieser Vertretung des deutschen Volkes gebildete Deutsche Volksrat, insbesondere der von ihm gegründete Verfassungsausschuß, arbeitete Richtlinien aus, die alle Wünsche berücksichtigten, die nationalgesinnte Kräfte an eine gesamtdeutsche Verfassung zu stellen hatten. Mit diesen Richtlinien, in denen die Grundgedanken der künftigen Verfassung bereits festere Formen angenommen hatten, trat der Deutsche Volksrat vor die Öffentlichkeit. Auf der 4. Tagung des Deutschen Volksrates am 3. August 1948 wurden die Richtlinien angenommen. Die Ausarbeitung der eigentlichen Verfassung konnte beginnen. Im Oktober 1948 wurde der Verfassungsentwurf vom Verfassungsausschuß des Deutschen Volksrates gutgeheißen und dem deutschen Volk zur Stellungnahme übermittelt. Die folgenden Monate wurden zu einer historischen Periode. Zum zweiten Male nahmen die Deutschen selbst das Wort in Versammlungen der politischen Parteien, der demokratischen Massenorganisationen, der Betriebe, in den Zeitungen und im Rundfunk. Mehr als 9000 Versammlungen, die sich ausschließlich mit dem 10 Verfassungsentwurf beschäftigten, wurden durchgeführt. Über 15000 Resolutionen gingen dem Deutschen Volksrat zu. Es wurden 503 Abänderungsvorschläge eingereicht. Als im März 1949 Otto Grotewohl den neuen Verfassungsentwurf dem Deutschen Volksrat unterbreitete, waren von den 144 Artikeln der Verfassung 52 entsprechend den von der Bevölkerung unterbreiteten Vorschlägen geändert worden. Der Deutsche Volksrat stimmte dem Verfassungsentwurf am 19. März 1949 zu und überwies ihn dem Deutschen Volkskongreß zur Bestätigung. Die Initiative für diese Verfassungsbewegung ging von der sowjetischen Besatzungszone aus, da die Sowjets an einem Friedenschluß mit einem wieder handlungsfähigen deutschen Staat in Übereinstimmung mit den Potsdamer Beschlüssen interessiert waren. Die Westmächte standen einer deutschen Souveränität (auch heute noch) feindselig gegenüber, da sie eine zeitlich unbegrenzte Umerziehung (Auflösung) des deutschen Volkes und die Ausbeutung des deutschen Wirtschaftsgebietes unter einer hörigen Besatzungsverwaltung geplant hatten. Dies wurde mit Besatzungsstatut, diktiertem Grundgesetz und Gründung der BRD als eine „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (Carlo Schmid) am 23.05.1949 in der Westzone durchgesetzt und die Volkskongreßbewegung dort behindert. Der 3. Deutsche Volkskongreß bestätigte „einhellig“ mit 2010 Abgeordneten, die aus allgemeinen, geheimen und direkten Wahlen hervorgegangen waren, am 30. Mai 1949 die Verfassung in der Reichshauptstadt Berlin. Aus der sowjetischen Besatzungszone waren 1400 Abgeordnete gekommen und 610 aus der Westzone. (vgl.: das Bonner Grundgesetz wurde am 08.05.1949 mit 53 gegen 12 Stimmen angenommen). Der Verfassungsbildungsprozeß erstreckte sich also auf alle Besatzungszonen. Da sich hier auch die Über‐ lebenden der völkerrechtswidrigen Vertreibungen befanden, war prinzipiell das gesamte noch lebende deutsche Volk einbezogen; augenommen Kriegsgefangene, Verschleppte und Deutsche in nicht besetzten Rückzugsgebieten. Es ist bis jetzt die einzige Verfassung, die sich das deutsche Volk in breiter Mitwirkung selbst gegeben hat. Deshalb enthält sie auch das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheide, worin eine besondere Gefährlichkeit für die Feinde des deutschen Volkes besteht. Nach der Umwandlung des Deutschen Volksrates in die Volkskammer beschloß diese in ihrer konstituierenden Sitzung vom 7.Oktober 1949 das „Gesetz über die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“, wodurch die Verfassung vorerst nur in der sowjetischen Besatzungszone in Kraft gesetzt werden konnte. Der Osten stand unter Fremdverwaltung, der Westen wurde von den Westmächten blockiert; selbsternannte Weltenlenker hatten den kalten Krieg angesagt. Der Geltungsbereich der Verfassung nach Artikel 1 umfasst das gesamte, besetzte Reichsgebiet: Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf. Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit. (Deshalb ist die Staatsangehörigkeit der DDR die originäre deutsche Staatsangehörigkeit (Deutsches Reich) nach dem Reichs‐ und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913)??? Die „DDR“ ist also nicht als neuer Staat, sondern als Kerngebiet des neuen Deutschen Reichs konstituiert worden, welches nach dem Willen des Deutschen Volkes(?) nunmehr den Namen „Deutsche Demokratische Republik“ tragen sollte(?). Damit war die reale DDR staatsrechtlich identisch, territorial (vorläufig) teilidentisch mit dem Deutschen Reich. Die Nationale Volksarmee durfte auch weiter die deutsche Uniform tragen, die Bundeswehr wurde dagegen in US‐Uniformen gesteckt. Die DDR‐Bürger erhielten blaue Reisepässe (für souveräne Staaten), die „Bundesbürger“ erhielten grüne (vorläufige) Reisepässe. Die BRD konnte und kann daher keine eigene Staatsangehörigkeit mangels Staatseigenschaft begründen. Ihr Firmenpersonal erhält die roten Reisepässe für Staatenlose bzw. Abhängige. So erklärt sich die Wut der BRD‐Oberen auf die DDR und die Forderung Kinkels, die DDR unbedingt zu „delegitimieren“. Die 11 staatsrechtliche Unterlegenheitsposition, dass die SED die Gründungssouveränität der DDR nicht im Sinne des Deutschen Reichs weiter ausbaute sondern zerstörte, indem sie die DDR systematisch in der Anwendung ihrer Klassenkampfideologie zum zentralistisch strukturierten Besatzungskonstrukt umformte, geht als ein besonderer Fall des Hochverrats am deutschen Volk in die Geschichte ein. Dies erfolgte in den Schritten: 1952 Aufhebung der Länder, 1958 Aufhebung der Länderkammer, 1960 Bildung des Staatsrats, 1968 „sozialistische Verfassung“, 1974 Neufassung der „sozialistischen Verfassung“. Betrachtet man noch das, zum Ende hilflose Agieren der Honecker‐ und Modrow‐
Regierung bis zur Unterwerfung unter die Kohl‐Regierung, gewinnt man den Eindruck, als habe von Anfang an eine stille Übereinkunft des SED‐ mit dem BRD‐Regime bestanden, die Verfassung des Deutschen Volkes von 1949 zu liquidieren. Interessant ist nun die Bewertung der BRD unter dem Gesichtspunkt von Grundgesetz und Verfassung. Nach Artikel 133 GG handelt es sich um eine Wirtschaftsverwaltung (Gewerbebetrieb): „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“, die nach Artikel 139 GG unter Besatzungsrecht steht. Die Fortgeltung des Besatzungsrechts wurde mit der Berlinvereinbarung vom 25.09.1990 und der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Drei Mächten vom 27./28.09.1990 (BGBl. 1990, Teil II, S. 1386 ff.) festgeschrieben und durch das Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRBG) vom 30.11.2007 wieder bestätigt. Nach Aufhebung des Geltungsbereichs des GG Artikel 23 a.F. zum 17.07./ 29.09.1990 konnte man auch die BRD als „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ am 18.01.2001 unter Nr. HRB 51411 ins Handelsregister am AG Frankfurt/M. eintragen. Der Artikel 146 GG a.F. lautet: Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Da nun dieses beschriebene Ereignis am 07.10.1949 eingetreten war, ist die BRD seit diesem Zeitpunkt nichts anderes als eine, gegen das deutsche Volk gerichtete, verfassungsfeindliche Organisation, ohne gültige Rechtsgrundlage. Die Bundesregierung selbst stellte fest, dass das Grundgesetz nicht, wie von den Westmächten gewünscht, vom deutschen Volk ratifiziert worden war. Der Volksentscheid in der DDR zur Annahme der „sozialistischen Verfassung“ vom 09.04.1968 konnte das Verfassungsvotum von 1949 nicht aufheben, da die Deutschen in der BRD nicht mehr einbezogen werden konnten. Es kam also nur zu einer Überlagerung, die am 17.07.1990 endete, als SU‐Außenminister Eduard Schewardnadse die sozialistische Verfassung der DDR im Rahmen der 4+2 Verhandlungen wieder aufhob. Da auf der gleichen Veranstaltung US‐Außenminister James Baker den Geltungsbereich des GG strich(?), gibt es jetzt nur noch die Verfassung Deutschlands vom 30. Mai 1949. Nach dem 17.07.1990 hätte also unverzüglich ein Volksentscheid nach Art. 146 GG und Art. 3 der Verfassung zur Wiederherstellung des verfassungsmäßigen deutschen Staates stattfinden müssen. Damit wäre auch die Voraussetzung zur Wiederangliederung der Ostgebiete geschaffen worden, deren Rückgabe nach Aussage Gorbatschows bereits in Planung war. Das Reich wäre damit nach Artikel 1 der Verfassung als „Deutsche Demokratische Republik“(???, eher Vereintes Deutschland) und handlungsfähiger Partner einer abschließenden Friedensregelung wieder erstanden. Dies wurde mit aller Macht im Hintergrund verhindert. Es wird nun Zeit, dass sich die heutige Generation dieser Verfassung als Vermächtnis unserer Eltern und der Nachkriegsaufbaugeneration bewusst wird und mit Leben erfüllt bevor die BRD‐GmbH das deutsche Volk vollends zerstört hat. Die Aufgabe dieser Verfassung, Grundlage einer deutschen Regierung zu sein, die das Deutsche Volk aus der Besatzungsknechtschaft führt, ist noch nicht erfüllt! Daher ihre Aktualität! Sie ist daher als eine Übergangsverfassung anzusehen, die nach der Befreiung einer, höheren Ansprüchen genügenden ganzheitlichen Verfassung den Boden bereiten wird. 12 Bisherige Reaktionen Nach Veröffentlichung der „Verfassungsrechtlichen Lage“ in Deutschland vom Februar 2008 in Vorträgen, im Internet und in „Der freie Mensch Heft 7/8 2008“ waren die Reaktionen erwartungsgemäß unterschiedlich. Während die Mitteldeutschen dem Problem der ersten DDR‐
Verfassung mit freudigem Erinnern begegneten, waren die Reaktionen der Deutschen aus dem westlichen Umerziehungsgebiet recht konträr; begeisterte Zustimmung stand neben Verblüffung und gehässiger Ablehnung. Gerade auch bei Leuten, die sich als große „Volksaufklärer“ geben, kam da wieder der eiserne Vorhang im Kopf zum Vorschein. Frei nach Adenauer, was aus der „Sowjetzone“ kommt ist grundsätzlich abzulehnen. Zugegeben ist es nicht einfach, sich ohne Originaldokumente objektive Erkenntnisse zu verschaffen. Darstellung der Verfassung Deutschlands von 1949 im Internet Im Internet bzw. der aktuellen Geschichtsdarstellung findet man zu diesem Thema meist nur entsprechend dem verordneten Zeitgeist verfälschte Darstellungen. Dabei wird folgendermaßen vorgegangen: 1. Die Entstehung der Verfassung von 1949 wird ausgeblendet; sie war einfach plötzlich da und wurde in der sowjetischen Besatzungszone in Kraft gesetzt und so entstand die DDR. Die Mitsprache des Deutschen Volkes aller Besatzungszonen wird verheimlicht. 2. Der Inhalt dieser Verfassung wird nicht zitiert, oder aber es wird der Inhalt der sozialistischen Verfassung von 1968 fälschlich an dessen Stelle zitiert um sie als sozialistisch zu verrufen und ihren demokratischen Charakter zu verschleiern. Tatsächlich kommt das Wort Sozialismus in der 49er Verfassung überhaupt nicht vor. Auch der Verfassungsentwurf der SED von 1946 wird im Internet als „DDR‐Verfassung“ dargestellt. 3. Die demokratische Legitimation der (2010) Abgeordneten des 3. Deutschen Volkskongreßes wird bemäkelt, aber kein Wort darüber verloren über den völligen Ausschluss des deutschen Volkes bei der Schaffung des Bonner Grundgesetzes. 4. Es wird so getan, als wenn es nur eine DDR‐Verfassung gegeben hätte. 5. Oder wenn schon auf den Volksentscheid zur sozialistischen Verfassung von 1968 eingegangen wird, behauptet man nach DDR‐Diktion, dass damit die Verfassung von 1949 „abgelöst“, also aufgehoben worden wäre. Tatsächlich wurde die 68er Verfassung ohne eine Aufhebungsklausel für die 49er Verfassung in Kraft gesetzt. Diese wurde einfach totgeschwiegen. Sie war eben diktaturunfreundlich. Dadurch blieb sie de jure aber nicht de facto in Kraft bis heute. 6. Sie wird als Machwerk der SED im Auftrag der Sowjets gegen die grundgesetzliche „Demokratisierung“ Westdeutschlands dargestellt. Es ist zwar richtig, dass die SED der Initiator der Volkskongreßbewegung für die Einheit Deutschlands und einen gerechten Frieden war und dass dahinter tatsächlich die Sowjets standen. Doch Stalin hielt eben bis 1952 an der Wiederherstellung eines neutralen einheitlichen deutschen Staates fest. Ob dies seiner Treue zu den Potsdamer Beschlüssen oder mehr seinen eigenen Entschlüssen in Auswertung des US‐amerikanischen Fiaskos des Neuschwabenland‐ Feldzuges 1947 zuzuschreiben ist, mag dahingestellt bleiben. Damit biß er aber bei den Westmächten auf Granit. Die hatten längst beschlossen, das besetzte Deutschland zum größten Kriegsgefangenen‐ und Arbeitslager der Welt zu machen, mit Staatssimulation und Freigang, was es auch heute noch ist. Sie nahmen die Deutschen im besetzten Gebiet als Geiseln. Im September 1950 beschlossen in New York die Außenminister der 13 USA, Großbritanniens und Frankreichs: ‐die Einbeziehung Westdeutschlands und Westberlins in den Atlantik‐Pakt ‐die Remilitarisierung Westdeutschlands und Verstärkung der Besatzungstruppen ‐sowie Erhöhung der Besatzungskosten ‐die Verweigerung des Friedensvertrags; lediglich der „Kriegszustand“ sollte formal beendet werden bei Verewigung des Besatzungsregimes. ‐Die Bonner Regierung hat die deutschen Vorkriegsschulden und Verpflichtungen aus dem Marshallplan anzuerkennen Quelle: Weissbuch über die amerikanisch‐englische Interventionspolitik in West‐ Deutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus, 4. August 1951, Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands, S. 29 Das war ein klarer Bruch der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz und schlug sich in der Ablehnung der Stalin‐Note vom 10. März 1952 durch die Westmächte und Adenauer nieder. Die Sowjetunion hatte unter Hinweis auf den „unnormalen Zustand“, dass sieben Jahre nach Beendigung des Krieges immer noch kein Friedensvertrag mit Deutschland geschlossen war, die Kontrollmächte aufgefordert, „die Frage der Bedingungen“ zu prüfen, „die die schleunigste Bildung einer gesamtdeutschen, den Willen des deutschen Volkes ausdrückenden Regierung fördern“ und einen Friedensvertrag mit einem geeinten und neutralen Deutschland abzuschließen. Erst nachdem dies von den Westmächten einvernehmlich mit Konrad Adenauer geblockt worden war, ließ Stalin die DDR sozialisieren. Unter der Losung der „Schaffung der Grundlagen des Sozialismus“ ging die SED unverzüglich daran, die Verfassung von 1949 Stück für Stück zu demontieren. Ähnlich erging es ja auch dem Grundgesetz auf der anderen Seite. Die Kalfaktoren schufen sich auf beiden Seiten die ihnen genehmste Lagerordnung. Die Häftlingsselbstverwaltung wurde nicht nur in den deutschen Konzentrationslagern angewendet, sondern war weltweite Praxis, indem man dafür immer die niederträchtigsten Elemente einsetzte (s. Paul Rassinier: Die Lüge des Odysseus , Hrsg. Roland Bohlinger, Institut für ganzheitliche Forschung 2008) Aktuelle Bedeutung Eine realistische und zukunftsorientierte, anderen Völkern als Maßstab taugliche Verfassung eines befreiten Deutschen Reichs setzt zunächst die Erarbeitung einer neuen Staats‐ und Gesellschaftskonzeption voraus. Diese wiederum kann erst dann wirksam werden, wenn alle Lügen, auf denen das gegenwärtige Herrschaftssystem aufbaut, restlos beseitigt sind, das heißt, wenn das deutsche Volk wieder die geistige Hoheit erlangt hat. Das ist derzeit sehr schwierig. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Artikel 146 GG so anzuwenden, dass die „Deutsche Verfassung von 1949“ und das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ (zur Überwindung des BRD‐
Besatzungsregimes) zu einer, vom Volk beschlossenen „Deutschen Verfassung“ kombiniert wird. Ist dann die deutsche Volkssouveränität wieder hergestellt, muß zunächst eine Konsolidierungsphase deutscher Geistigkeit und Lebensart erfolgen. Genau das war die Aufgabe der Verfassung von 1949, wie aus den Diskussionsbeiträgen der 6. Volksratstagung klar hervorgeht. Die fast 60 Jahre verfassungsfeindliche BRD‐Besatzungsverwaltung hat diese Verfassung zwar zur Aussetzung gebracht, aber nichts von ihrer Aktualität einbüßen lassen. Jede Verfassung hat eine Aufgabe in 14 Ihrem geschichtlichen Kontext zu erfüllen. Alle Verfassungen, die nach der germanischen Odalverfassung kamen, waren gegen die Selbstbestimmung des deutschen Volkes gerichtet, das heißt sie begründeten Herrschaftsmacht über das Volk. Die Verfassung von 1871 gründete zwar das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt, wie es heute noch existiert, definierte aber seinen Geltungsbereich über die Summe einzelner, heute nicht mehr existenter feudalistischer Herrschaftsbereiche. So kann sie durchaus als die Rechtsordnung des weltweit verwandten Adels, angesehen werden (auch seit den Zeiten Karls des Sachsenschlächters als Besatzungsmacht im Dienste Roms anzusehen). Offenkundig ist bei der Weimarer Verfassung von 1919, die ganz klare liberalistische Herrschaftsgrundlage zur Durchsetzung der Interessen des internationalen, Finanz‐
adels mit der Folge der bekannten und gewollten nationalsozialistischen Entgleisung. 1947‐1952 war auf Grund vorübergehender, strategischer Meinungsverschiedenheiten der Alliierten, eine Situation entstanden, die dem deutschen Restvolk für einen geschichtlichen Moment die Gelegenheit gab, eine Verfassung nach weitgehend eigenen Vorstellungen zu schaffen und in Kraft zu setzen, wenn auch nur in einem Teilgebiet des Reichs. Dies lässt sich an einigen inhaltlichen Eckpunkten dieser Verfassung beispielhaft festmachen: Geltungsbereich (Art. 1) sind die (alle?) deutschen Länder; sie kann also nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker in allen solchen in Kraft gesetzt werden. Das entspricht der gegenwärtigen Unbestimmtheit der deutschen Grenzen auf Grund des fehlenden Friedensvertrags. ‐Sie garantiert uns unsere unmittelbare Reichsangehörigkeit nach dem Reichs‐ und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913(Art.1). ‐sie definiert die DDR als „Deutschland“ und damit staatsrechtlich identisch mit dem Deutschen Reich (Art. 1) und nicht als Besatzungsverwaltung eines Teilgebiets wie die BRD (Bonner GG Art. 23, 133) (???) ‐sie ist die verfassungsmäßige Grundlage der Selbstverwaltung im gegenwärtigen Interregnum (Abschn. IX) ‐sie enthält das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheid (Art. 3). ‐sie enthält das Widerstandsrecht (Art. 4) ‐sie garantiert das Völkerrecht und verbietet die Teilnahme an kriegerischen Handlungen zur Unterdrückung eines Volkes (Art. 5). ‐sie sichert jedem Bürger seinen notwendigen Lebensunterhalt (Art. 15). ‐sie enthält die Verpflichtung zur Unterstützung der privaten Initiative von Bauern, Handel‐ und Gewerbetreibenden (Art. 20). ‐sie verbietet den Missbrauch des Eigentums zur Begründung wirtschaftlicher Machtstellung und damit alle privaten Monopolorganisationen (Art. 24) – gute Nacht BRD, Lobbyismus und Globalisierung! ‐sie erklärt die Erziehung der Kinder zu geistig und körperlich tüchtigen Menschen im Geiste der Demokratie zum natürlichen Recht und oberster Pflicht der Eltern (Art. 31). Anwendungsmöglichkeit Gerade für uns Mitteldeutschen ist die Verfassung Deutschlands vom 30.05./07.10.1949 ein wesentlich machtvolleres Instrument, die hier illegal operierende BRD‐GmbH zu überwinden, als das nie rechtskräftig eingeführte Bonner GG oder die vorherigen deutschen Verfassungen, denn sie wurde als letzte deutsche Verfassung hier am 07.10.1949 in Kraft gesetzt und bis heute nicht aufgehoben. Die Machtausübung der BRD‐GmbH auf der behaupteten Grundlage des GG ohne 15 Geltungsbereich verhindert die Umsetzung des Art. 146 und kann als Verfassungshochverrat angesehen werden! Da die Bestimmung des Einigungsvertrags, Art. 5, ‐Volksabstimmung über eine Verfassung gemäß Art. 146 GG in Zweijahresfrist (also bis 1992 spätestens)‐ durch die Bundesregierung und das Bundesparteiensystem gebrochen wurde, hat jeder Deutsche das Recht (und die Pflicht), sich eigenständig unter eine Verfassung zu stellen um rechtskonform zu bleiben. Der Weg dazu wäre, den Personalstatus „Bundesbürger“ der BRD‐GmbH abzulegen und sich unter Selbstverwaltung zu stellen. Das hätte seine Rechtsgrundlage in Abschnitt IX der Verfassung von 1949. Der gleiche Weg stünde auch Firmen, Verwaltungseinheiten, Gemeinden, Städten, Landkreisen usw. offen. Der nächste Schritt baut auf dem Urteil 2 BVG 1/73 auf, in welchem bekanntlich die Handlungs‐Unfähigkeit des völkerrechtlich fortbestehenden Staates Deutsches Reich, also die Abwesenheit der Staatsmacht (in den Grenzen vom 31.12.1937), festgestellt wird. Somit könnten Selbstverwaltete die Regelung nach Artikel 9 der UN‐Resolution A/RES/56/83 in Anspruch nehmen, das heißt, den deutschen Staat als Einzelperson oder Personengruppe hoheitlich gegen die BRD‐
GmbH vertreten. Selbstverwaltungen wären dadurch in eine staatshoheitliche Dimension nach Völkerrecht erhoben. Die Rechtsfolge wäre, dass automatisch alle Übergriffe der BRD‐GmbH gegen diese Selbstverwalteten den Tatbestand des Angriffs bzw. Widerstands gegen den deutschen Staat und Kriegshandlung gegen das deutsche Volk mit dem Ziel der Verhinderung eines Friedensvertrags erfüllen. Sie könnten als Kriegsverbrechen angesehen werden, da bis zum Friedensvertrag Kriegsrecht gilt! Dies gilt nicht für staatenloses Personal, „Bundesbürger“ der BRD‐GmbH. Diese hätten sich im Sinne von Art. 20(4) GG (Widerstandsrecht) gegen die Bundesregierung zur Wehr zu setzen, wozu die sog. Bundesbeamten sogar diensteidlich verpflichtet sind, denn die Bundesregierung hat die grundgesetzliche Ordnung beseitigt (mit Einigungsvertrag Artikel 4, Pkt. 2 Artikel 23 wird aufgehoben). Der dritte Schritt wäre die Exekutive Durchsetzung der hoheitlichen Befugnis der Selbstverwalteten. Dem mag entgegenkommen, dass, ein unbestimmter Anteil sog. Bundesbediensteter mit dieser Lage konfrontiert, auf die Seite des deutschen Volkes und Staates wechselt. Den anderen Teil wird sein ausgeprägtes BURGER‐KING‐KONSUMENTEN‐BÜTTEL‐
UNTERTANEN‐BEWUSSTSEIN daran hindern. Für die gibt es dann das deutsche Straf‐ und Kriegsrecht. Gegenüber recht‐resistenten Zeitgenossen sichert die Geltendmachung der o.g. Rechtslage (aktenkundig) zunächst einmal Schadenersatz‐ und Wiedergutmachungsansprüche. Die Aufstellung auch bewaffneter Ordnungskräfte und einer Justiz (Reichsgericht, Oberstes Gericht der DDR?) wäre legitimes Erfordernis. Nach geltenden SHAEF‐ und SMAD‐Gesetzen müssten diese Staatsbestandteile durch die Alliierten legitimiert und militärisch abgesichert werden. An der Reaktion auf dieses Ansinnen wird zu ermessen sein, inwieweit ein Friedensvertrag erwünscht wird oder dem Kriegszustand der Vorzug gegeben wird. Nach der gegenwärtigen Lage könnte in dieser Hinsicht von der Russischen Föderation das meiste (oder einzige?) Entgegenkommen zu vermuten sein. Sollte Deutschland erneut unter Besatzungsrecht gestellt werden, hätte die, von den Russen anerkannte Verfassung von 1949 in Verbindung mit der UN‐Resolution 56/83 die besten Chancen, respektiert und unterstützt zu werden. Auch anderweitige Arten der Befreiung Deutschlands könnten mit diesem Verfahren die gesamtdeutsche Selbstverwaltung vorbereiten. Die „BRD“ ist so oder so rechtlich nicht bestandsfähig, da innere Reformen durch kriminelle Verhaltensweisen der verantwortlichen Organe nicht umgesetzt werden. Nach eine Veröffentlichung von Horst ‐Günter Hagemann im September 2008 Anm.: UN‐Resolution A/RES/56/83 vom 28.01.2002, Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen, Artikel 9: Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen. Das Verhalten einer Person oder 16 Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern http://www.f‐d‐go.de/verfassungsklage‐gegen‐brd.pdf
Das Grundgesetz ???
Für die Bundesrepublik Deutschland Vom 23. Mai 1949 Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, dass das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16.bis 22.Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Dritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seinen Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet. Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Abs. 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Die neue Präambel dazu, zerlegt in ihre wesentlichen Bestandteile: Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Verzahnung mit dem 2+4 Staatsvertrag […] als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, Die Deutschen in den Ländern Baden‐Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg‐Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein‐Westfalen, Rheinland‐Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen‐Anhalt, Schleswig‐Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung Verzahnung mit dem 2+4 Staatsvertrag: dass das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. Was fällt auf? Der parlamentarische Rat wird auch weiterhin aufgeführt, denn dieser beschloss das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 17 Es wird hier nur von: die Deutschen in den Ländern gesprochen, gibt es noch mehr Länder? Nach dem 2+4 Staatsvertrag sollen die Grenzen doch endgültig sein! haben in freier Selbstbestimmung Verzahnung mit dem 2+4 Staatsvertrag die Einheit und Freiheit Zentral waren die Forderungen nach Einheit und Freiheit Deutschlands. Unter Einheit wird die Errichtung eines deutschen Nationalstaates mit einer Verfassung verstanden. Die Forderung nach Freiheit umfasste die bürgerlichen Freiheiten: Meinungs‐, Rede‐, Presse‐, Versammlungs‐, Vereinigungs‐, Gewerbe‐, Auswanderungs‐ und Niederlassungsfreiheit. Dazu gehörte auch die Gleichberechtigung aller Staatsbürger vor dem Gesetz unabhängig vom Geburtsstand. Deutschlands (?) vollendet. Verzahnung mit der Präambel des 2+4 Staatsvertrages, Staat Deutschland Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. Die tatsächliche Präambel dieser politischen Verfassung, alternativ erläutert: Damit gilt dieses Grundgesetz nur für die Deutschen in den Ländern Baden‐Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg‐Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein‐Westfalen, Rheinland‐Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen‐Anhalt, Schleswig‐Holstein und Thüringen gemäß Artikel 146. Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Es ist festzustellen dass tatsächlich eine Vermengung/Verzahnung mit dem 2+4 Staatsvertrag getätigt wurde. Die Präambel wurde also zerlegt, um inhaltlich aufzuzeigen dass der Staat Deutschland in seinen endgültigen Grenzen nach dem 2+4 Vertrag immer noch nicht existiert. Die Rekonstitution eines deutschen Nationalstaates mit einer Verfassung, erfolgt erst dann wenn das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1937 wieder in Kraft gesetzt werden kann. Die Aufhebung von Artikel 23 GG a. F. erklärt sich jetzt von alleine. Nach dem Willen der Alliierten hätte Satz 2 des Artikels gestrichen werden müssen, dann hätte kein weiterer Beitritt nach dem GG a. F. und der politischen Verfassung (GG) mehr erfolgen können. Mit der Aufhebung dieses Artikels und Änderung des Artikels 146 wurde der Ursprungszustand des GG vom 23. Mai 1949 wieder hergestellt trotz Verzahnung mit dem Alliierten Vertrag. Die BRD konnte sich somit nur durch die politische Verfassung die sich auch GG nennt, zwecks politischen Machterhaltes vor dem Untergang in den geforderten, vereinten Staat Deutschland (gemäß des 2+4 Vertrages) retten. „Das Deutsche Reich ist laut schreiben des Bundespräsidialamtes (BP Köhler) Sachbearbeiter Prof. Dr. Pieper vom 22.01.2008 gemäß M Z 6 000 13 2472 / 07 weiterhin laut BVG Urteil vom 31. Juli 1973 BVerfG 2 Bvf 1 / 73 NJW 19073 1539) rechtsfähig aber nicht handlungsfähig.“ Im Einzelnen mußten im Vorfeld folgende Verträge aufgearbeitet werden, mit denen wir es zu tun 18 haben: ‐Staatsvertrag mit der DDR über die Währungsreform mit möglichen Beitritt zur BRD nach Artikel 23 GG a. F. ‐Zweiter Staatsvertrag „Innerdeutscher Einigungsvertrag“ über den der Beitritt der DDR abgehandelt wurde ‐2+4 Staatsvertrag der Alliierten über den vereinten‐ zukünftigen Staat Deutschland (m. Verfassung) ‐Überleitungsvertrag BRD (Krieg u. Besatzung) ‐Aufhebung der Verantwortlichkeiten und Rechte der vier Mächte Weitere Ungereimtheiten finden sich auch innerhalb dieser politischen Verfassung für die BRD Stand 2007 XI. Übergangs‐ und Schlussbestimmungen Seite 94 Artikel 144 [Annahme des Grundgesetzes – Berlin] würde es sich hierbei um eine Übergangsbestimmung handeln, wäre diese mit Sicherheit schon aufgehoben worden, demzufolge kann es sich nur noch um eine Schlussbestimmung handeln. (1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll. (2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden. Seite 24 Artikel 23 [Europäische Union – Grundrechtsschutz – Subsidiaritätsprinzip] (4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären. In Artikel 23 finden wir keine aufgeführten Länder sondern nur ein EU Sammelsurium vor, dieses bedeutet also dass der Bundesrat gemäß Artikel 38 in Verbindung mit Artikel 50 dieser p. V. nur noch einer Schauspielgruppe ohne Bedeutung gleich kommt. Der Verweis auf die Länder in der Präambel ist unzulässig denn die Schlussbestimmung ist auch innerhalb dieser rechtswidrigen p. V. bindend. http://www.f‐d‐go.de/gg_jan2007.pdf
19 Zu 1.) Zur besseren Verständnis ein Protokollausauszug aus dem Jahre 1989. Wie bis hierher erkennbar ist, handelte es sich tatsächlich um den Versuch die DDR nach Artikel 23 GG a. F. unter Ausschluss der Alliierten, zu einem Beitritt zur BRD zu bewegen. Am 30. Juni 1990 trat der erste Staatsvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft. 20 Am 6. Juli 1990 fand die erste Verhandlungsrunde über den Vertrag zur Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) statt. Nebenbei auch ein Blick auf die immer währende Thematik zum 17. Juli 1990 an dem angeblich die BRD untergegangen sein soll: Auszug aus Nr. 345 Diese Dritte Beamtenrunde N. 285 (2+4) fand am 22. Mai 1990 statt. Wie in der Klage schon zugrunde gelegt wurde ist der „Innerdeutsche Einigungsvertrag“ und genauso das „GG“ (diese politische Verfassung) dem 2+4 Staatsvertrag nachempfunden worden. Dem Autor der Klage wurde vorgeworfen dass sich innerhalb desselben ein Bruch befände. Zum besseren Verständnis sei dies im Nachfolgenden noch einmal umfassend erklärt. Innerhalb des Einigungsvertrages steht geschrieben: Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg‐Vorpommern, Sachsen, Sachsen‐Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Zerlegen wir dieses: Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg‐Vorpommern, Sachsen, Sachsen‐Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Zur BRD tritt am 03. Oktober 1990, 00:00 Uhr wie in der Klage dargestellt, nur die Deutsche Demokratische Republik als Ganzes bei. In der DDR als Ganzes werden gleichzeitig die Länder neu gebildet, die dann interessanterweise Länder der BRD werden. Wo ist die DDR, die nur als Ganzes Land beitreten konnte, geblieben? Woher kamen diese Länder, wenn doch die DDR als Ganzes Land mit dem Beitritt gleichzeitig unterging? Hier ist in der Gegenargumentation Vorsicht geboten. Die Problematik steckt sehr tief im Detail. Ein innerdeutscher Beitritt wäre für das BRD Regime von Vorteil gewesen. Man hat nun aber genau die Vier Alliierten die man bisher aus den Gesprächen heraus gehalten hatte einfach in Ihrer Haltung unterschätzt. Denn Kohl hatte im Vorfeld schon erklärt was er unter Deutschland als Ganzes verstehen würde „BRD, DDR und Berlin“ und dass er ein weitaus 21 größeres Problem hätte in dem er auf das Urteil des BVG von 1973 verwies mit der weiteren Erklärung dazu dass er nicht viel Handlungsspielraum hätte. Auszug des Kabinettsausschusses vom 14. Februar 1990 22 Diese Debatten fanden also alle vor dem 6. Juli 1990 statt bevor die erste Verhandlungsrunde über den Einigungsvertrag eingeläutet wurde. Die Vier Alliierten mit Ihrem 2+4 Staatsvertrag haben Kohls eigentliche Pläne im Ganzen kurzerhand durchkreuzt. Sie erklären ganz klar innerhalb ihres Vertrages was sie unter Deutschland verstehen. Artikel 1 Abs. 1 bis 5 des 2+4 Staatsvertrages sagt folgendes aus: (1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa. (2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag. (3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben. (4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind. (5) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen die entsprechenden Verpflichtungen und Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik förmlich entgegen und erklären, dass mit deren Verwirklichung der endgültige Charakter der Grenzen des vereinten Deutschland bestätigt wird. Nehmen wir uns noch einmal Artikel 1 Abs. 1 des „Innerdeutschen Einigungsvertrages unter Zuhilfenahme des 2+4 Vertrages im Ganzen vor. Innerdeutscher Einigungsvertrag Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland 2+4 Vertrag Präambel: IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Vereinigung Deutschlands als Staat mit endgültigen Grenzen 23 IN ANERKENNUNG DESSEN, dass dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren, Artikel 1 Abs. 1 des 2+4 Staatsvertrages sagt folgendes aus: (1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa. Mit der Vereinigung also dem Beitritt der DDR zur BRD entstand daraus das vereinte Deutschland, der Staat Deutschland in den endgültigen Grenzen. Dieses mußte natürlich verhindert werden. Nach dem Innerdeutschen Einigungsvertrag ist mit der Vereinigung somit nur die DDR untergegangen und die BRD hat sich durch die 5 Länder vergrößert. Innerdeutscher Einigungsvertrag gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg‐Vorpommern, Sachsen, Sachsen‐Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Ein Beitritt bzw. die Inkraftsetzung der Länder in der DDR, die mit der Vereinigung genauso wie die BRD in das vereinte Deutschland am 03. Oktober 1990 unterging, war nach dem 2+4 Vertrag zu keiner Zeit mehr möglich. Nachdem im Vorfeld also klar war welche Schiene Kohl und Co. tatsächlich bereisten wurde von den Alliierten eine Warnung ausgesprochen, dass das Grundgesetz so nicht geändert werden kann. Diese Warnung wurde ignoriert, somit machten die Drei Alliierten kurzerhand ernst und Suspendierten den Überleitungsvertrag (Krieg u. Besatzung) vom 27./28. Sept. 1990 so, das keine Gebietserweiterung und Veränderungen am Grundgesetz mehr vorgenommen werden konnten. Es blieb somit nur der Weg über den 2+4 Staatsvertrag offen. Die Alliierten hatten schon frühzeitig erkannt was Kohl und Co. wirklich vorhatten, denn durch den vereinten Staat Deutschland in den endgültigen Grenzen, wäre dieser dann nicht mehr teilidentisch mit dem Deutschen Reich von 1937. Im umgekehrten Fall ist aber die BRD weiterhin teilidentisch mit dem DR von 1937. 24 Ein kleiner Auszug zur besseren Verständnis von Ende 1989: Wie man auch aus diesem Auszug erkennen kann, sei die deutsche Frage nur unter dem europäischen Dach lösbar. Dies ist auch in der Klage zum Ausdruck gekommen. Nach dem 2+4 Staatsvertrag sind wir der Staat Deutschland (mit fehlender Verfassung) in den endgültigen Grenzen auf der anderen Seite sind wir aber weiterhin die teilidentische BRD des DR von 1937. Was bedeutet das? Sollte die BRD mit ihrer politischen Verfassung die nicht das GG vom 28. Sept. 1990 darstellt in der EU aufgehen, würde das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 teilidentisch mit Europa. Bei Unterzeichnung der EU Verfassung ist die BRD mit ihren Parteien genauso überflüssig geworden. 25 Ein sehr aussagekräftiges Bild soll nicht vorenthalten bleiben: Schauen Sie sich dieses Bild ganz genau an. Natürlich ist auch diese Frage berechtigt Wo wohl unsere Nationalfahne geblieben ist? Natürlich haben andere Parteien auch Gegebenheiten zu vertuschen aber eben nicht soviel wie explizit die „Christlichen“. Außerdem handelt es sich bei dieser EU Verfassung um ein Ermächtigungsgesetz, das eine Minderheit, die sich u. a. als legitime Regierung ausgibt, gewillt ist sich selber zugeben. Derartiges ist doch irgendwo her bekannt? Die Katastrophe nimmt endgültig ihren Lauf: Auszug Sozialunion ab 2010: Der Europäische Rat in Brüssel hat die neue europäische Verfassung beschlossen. Es wird sich zeigen, ob alle Parlamente diese Verfassung ratifizieren werden. Besonders spannend ist es, ob die Verfassung das Referendum in Großbritannien überstehen wird. Europa braucht dringend eine Verfassung. Ich hoffe sehr, dass dadurch die europäische Integration beschleunigt wird und dass mein Kindheitstraum – die Vereinigten Staaten von Europa – verwirklicht werden kann. Ich bin auch heute noch davon überzeugt, dass dies der Weg ist, den Europa gehen muss. Aber ich hoffe nun, dass die Vereinigten Staaten von Europa ein liberales Europa sein werden. 26 Leider sehe ich mehr und mehr Anzeichen, dass meine Träume nicht wahr werden. Es wird weder die Vereinigten Staaten von Europa geben, noch wird das begrenzte Europa, das entstehen wird, demjenigen ähneln, von dem ich geträumt habe. Um zu verdeutlichen, was ich meine, möchte ich Ihnen die Artikel I‐4, I‐8 und II‐34 nennen, die die Grundrechte der EU Bürger festschreiben: Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verfassung ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Unionsbürgerin oder Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten. Jeder Mensch, der in der Union seinen rechtmäßigen Wohnsitz hat und seinen Aufenthalt rechtmäßig wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Diese Artikel werden einen außerordentlich großen Einfluss auf die Zukunft Europas ausüben. Die Nichtdiskriminierungsklausel, das soziale Inklusionsrecht und das Recht auf freie Wohnsitzwahl drängt Europa in die Richtung einer Sozialunion und erleichtert damit eine Entwicklung, die nach Ansicht von Rechtsexperten bereits in den letzen Jahren durch eine Reihe von EU‐Richtlinien und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes forciert wurde. Viele halten die Sozialunion für den nächsten logischen Schritt nach der Wirtschafts‐ und der Währungsunion. Jedoch aus deutscher Perspektive betrachtet kann ich dieser Logik nicht folgen, denn für Deutschland war die Sozialunion kein Erfolg. Vielmehr bedeutete sie, dass der deutsche Sozialstaat außerordentlich hohe Lohnersatzeinkommen wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und vorgezogene Altersrente in Ostdeutschland zur Verfügung stellte, die die Lohnskala nach oben gedrückt haben. Die Transfereinkommen, die der Sozialstaat anbietet, sind de facto Mindestlöhne. Wenn diese Mindestlöhne die Arbeitsproduktivität übersteigen, entsteht unweigerlich Arbeitslosigkeit. Ostdeutschland leidet unter einer von Jahr zu Jahr steigenden Massenarbeitslosigkeit, und seit 1997 gibt es keine Konvergenz in der Entwicklung der beiden Landesteile mehr. Vielmehr vergrößert sich die Lücke zwischen Ost‐ und Westdeutschland. Ich schreibe den ökonomischen Misserfolg der deutschen Wiedervereinigung an erster Stelle der Sozialunion zu, durch die der Sozialstaat zum Konkurrenten der privaten Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt geworden ist. Und gegenüber diesem Konkurrenten ist die private Wirtschaft machtlos. Da der Konkurrent zu allem Überdruss auch noch von der privaten Wirtschaft bezahlt werden will, leidet sogar die westdeutsche Wirtschaft unter ihm. Wenn in Europa eine Sozialunion nach deutschem Vorbild errichtet wird, wenn also auf dem ganzen Kontinent harmonisierte Sozialhilfesätze gezahlt werden, wird es 20 Regionen wie Ostdeutschland geben. Das kann sich niemand leisten. Vielmehr muss die Höhe der Sozialleistungen von den Mitgliedsländern individuell bestimmt werden. Aber wie die Theorie des Systemwettbewerbs sehr klar zeigt, ist es nicht möglich, den europäischen Sozialstaat zu erhalten, wenn die volle Freizügigkeit und das volle soziale Inklusionsrecht gewährt werden, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Die 27 Sozialstaaten wirken wie Magneten, die Zuwanderer anziehen, die mehr an staatlichen Ressourcen erhalten, als sie in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zahlen. Sie werden ihre Ausgaben nicht mehr unter Kontrolle halten können und deshalb in eine Art von Abschreckungswettbewerb geraten, in dem jeder Staat seine Sozialleistungen herunterschrauben wird, um nicht zum Ziel der Armutsmigration zu werden. Da sich alle Länder gleich verhalten, wird der Sozialstaat erodieren. Aber die europäischen Politiker sehen das anders. Sie neigen dazu, die Probleme herunterzuspielen und argumentieren, dass wir noch weit von den Inklusionsrechten entfernt sind, die die Erosion des Sozialstaates auslösen würden. In Wahrheit aber hat die Erosion des Sozialstaates in Europa schon längst begonnen. Für mich ist die Agenda 2010 nur der erste Schritt von vielen, die noch folgen werden. Die Kräfte des Wettbewerbs brauchen Jahrzehnte, um zu wirken, aber sie sind stark und beharrlich. Der Mechanismus ist die indirekte Migration in den Sozialstaat durch Verdrängung der Einheimischen von ihren Arbeitsplätzen. In den letzten 30 Jahren war dies die Realität in Deutschland. Von 1970 bis 2002 wanderten netto 7,5 Millionen Personen nach Deutschland ein. Von diesen fanden etwa 3,1 Millionen offiziell Arbeit. In der gleichen Periode wuchs die Arbeitslosigkeit unter den Einheimischen um etwa die gleiche Zahl, nämlich um 3,2 Millionen. Deutschland war unfähig, die Immigranten mit zusätzlichen Arbeitsplätzen zu versorgen. Aufgrund der Rigidität der Löhne am unteren Ende der Lohnskala, die ihrerseits durch die Sozialhilfe und ähnliche Leistungen verursacht wird, konnten für die Immigranten keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Nur wenn die Politik eine Lohnsenkung akzeptiert hätte, wären mehr Arbeitsplätze entstanden, denn nur sinkende Löhne veranlassen Arbeitgeber dazu, Arbeitsplätze bereitzustellen. Aufgrund der Lohnrigidität kam es zu einer indirekten Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit. Die Zuwanderer bekamen die Jobs, und anstattsich auf einen Niedriglohnwettbewerb einzulassen, Die indirekte Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit ist auch eine indirekte Zuwanderung in den Sozialstaat. Einerseits setzen nämlich die Zuwendungen des Sozialstaats einen künstlichen Migrationsanreiz, weil sie die Löhne hochhalten. Andererseits führte die wachsende Arbeitslosigkeit der einheimischen Bevölkerung zu enormen Haushaltsbelastungen für den Staat. Wenn wir nichts tun, wird der europäische Sozialstaat erodieren. Wenn wir stattdessen den Sozialstaat bewahren wollen, müssen wir entweder die Freizügigkeit oder das Inklusionsprinzip aufgeben. Eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, wie Deutschland sie gegenüber den osteuropäischen Ländern durchgesetzt hat, widerspricht nicht nur den Grundrechten der Römischen Verträge, sondern ist auch schädlich für das Wachstum in Europa. Bürgerkrieg ab 2010 ? Dazu kommen noch diese unsinnigen BR Gesetze die im Moment nicht ganz verständlich waren: August 2004 Reformierung in Friedenszeiten der Notstandsgesetze Notstandsgesetze sind Regelwerke für den Kriegs‐ oder Verteidigungsfall, für Bürgerkriege oder während besonders schwerer Naturkatastrophen. Sie enthalten typischerweise Vorschriften über 28 Lebensmittel‐ und Energierationierung, die Zwangsverpflichtung der Zivilbevölkerung zum Arbeitsdienst, die Beschlagnahme ("Requirieren") von Vermögensgegenständen durch staatliche Stellen oder die bevorrechtigte Belieferung des Staates mit Gütern und Leistungen. Wer solche Vorschriften für Relikte des Kalten Krieges hält, der irrt gewaltig. Mit einer einzigen Suchabfrage habe ich die folgenden Notstandsgesetze ans Tageslicht gegoogelt, die alle derzeit geltendes Recht sind – derzeit, im 21. Jahrhundert! Zwar gehen einige der Vorschriften auf die berüchtigte Notstandsgesetzgebung der 1960er Jahre zurück; andere wurden dafür überhaupt erst in den letzten Jahren neu in Kraft gesetzt, beispielsweise die WiSiV erst im August 2004. Und die letzten Änderungen dieser Gesetzgebung reichen bis ins Jahr 2007. Der werte Leser mag sich in den nachfolgend ohne Anspruch auf Vollständigkeit verlinkten Quellen selbst davon überzeugen: Da Naturkatastrophen in Deutschland doch eher selten sind muß die Frage erlaubt sein, wofür Deutschland mitten in der europäischen Friedensordnung solch drastische Rechtsvorschriften braucht. Befürchtet man etwa doch, dass Europa wie Jugoslawien endet, und will für die zu erwartenden Probleme vorsorgen? Dafür würde sprechen, dass in Titel I, Artikel 2 Abs. 2 des neuen EU‐
Reformvertrages, der 2009 in Kraft treten soll, das Töten von "Unruhestiftern" mit Waffengewalt ausdrücklich erlaubt ist, aber nirgendwo steht, was genau ein Unruhestifter ist. Ist der BWL‐Bote also schon durch diesen Artikel in Lebensgefahr? Und schließlich hat der damalige Bundesinnenminister Schily schon 2005 Schutzhaft für »gefährliche Personen« gefordert, und im Jahre 2007 wollte sein Nachfolger Schäuble die Sympathisanten solcher Leute wie Kombattanten behandeln, also abknallen lassen. http://www.bwl‐bote.de/20080326.htm WiSiV http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/wisiv/gesamt.pdf Hartz IV Agenda 2010 wird in Kraft gesetzt Lohndumping BKA Gesetze Online Durchsuchung Bundeswehr gegen innere Bedrohung Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der ersten internationalen Konferenz für innere Sicherheit in Jerusalem plädiert, Gesetze und das Völkerrecht für den Umgang mit Terror und der „neuen Bedrohung“ im Rahmen asymmetrischer Kriege „gemeinsam“ zu bewältigen. Es gebe innere Bedrohungen, denen nur mit militärischen Mitteln begegnet werden könne und nicht mit der Polizei... Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 29. Mai 2008 29 Schaut man sich einmal kurz diese EU Verfassung an, stellt man fest: Im Vertrag selber heißt es noch in Artikel 2.62 „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ In der 12. Erklärung, die die gleiche Verbindlichkeit hat wie die Grundrechte selbst, heißt dann aber: „3. … a) Art. 2 Abs. 2 EMRK: Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um a) jemanden gegen rechtwidrige Gewalt zu verteidigen; b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; 4 c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK: „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“. Eine ganz klare Aussage, die Geschichte wiederholt sich mit dem Verweis auf „Der Spartakusaufstand von 1919“ 30 Im Jahr 2014 soll die Kommission des EP Rates um 1/3 auf 18 ständige Mitgliedsstaaten abgesenkt werden. Insidern zufolge könnte die Absenkung noch niedriger ausfallen, gemunkelt wird von 14 – 15 ständigen Mitgliedern. Bei gegenwärtig 27 Mitgliedsstaaten, würden 9 – 12 Staaten durch die EU fremdverwaltet. Ein Zwischenruf:
Ja, er wird kommen der Tag, wo ein gemeinsames deutsches Vaterland sich erhebt, das alle Söhne als Bürger begrüßt, und alle Bürger mit gleicher Liebe, mit gleichem Schutz umfaßt; wo die erhabene Germania dasteht, auf dem erzenden Piedestal der Freiheit und des Rechts, in der einen Hand die Fackel der Aufklärung, welche zivilisierend hinaus leuchtet in die fernsten Winkel der Erde, in der andern die Wage des Schiedsrichteramts, streitenden Völkern das selbsterbetene Gesetz des Friedens spendend, jenen Völkern, von welchen wir bis jetzt das Gesetz der Gewalt und den Fußtritt höhnender Verachtung empfangen. ‐ Seit das Joch abgeschüttelt des fremden Eroberers, erwartete das deutsche Volk, lammfromm, von seinen Fürsten die verheißene Wiedergeburt; es sieht sich getäuscht, darum schüttelt es zürnend die Locken und drohet dem Meineid. Die Natur der Herrschenden ist Unterdrückung, der Völker Streben ist Freiheit. Das deutsche Volk, wenn die Fürsten nicht ihren Wolkenthron verlassen und Bürger werden, wird in einem Moment erhabener Begeisterung allein vollendet das Werk, wovor der siech kranke Dünkel erschrickt, wovor die auszehrende Selbstsucht erbebt, und wogegen die hinsterbende Gewalt vergebens die Streiche des Wahnsinns in die Luft führt; das deutsche Volk wird vollbringen das heilige Werk durch einen jener allmächtigen Entschlüsse, wodurch' die Völker, wenn die Fürsten sie an den Abgrund geführt, sich einzig zu retten vermögen. 31 Wenn wir nach Artikel 2 des 2+4 Staatsvertrages einen vereinten Staat Deutschland hätten wäre dieses alles nicht möglich: Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. Hitlers Europa sah wie folgt aus: 32 Vergleichen Sie das heutige Europa mit vorherigen Bild: Das Grundproblem ist: was wir als Arbeitslosigkeit definieren wollen. Hier scheint die herrschende Kaste den alten Ausspruch von Winston Churchill, man solle keiner Statistik glauben, die man nicht selbst gefälscht habe, zur Kunst der statistischen Massage weiterentwickelt zu haben. Dies wird deutlich, wenn man sich die folgende Übersicht aus der Wirtschaftswoche anschaut: Offiziell als arbeitslos gemeldet 4.233.000 Offizielle Erwerbslosenquote 10,2% Arbeitslose in Maßnahmen der BA 868.000 Arbeitslose in Maßnahmen der Kommunen 390.000 Arbeitslose im Vorruhestand 1.077.000 Kurzarbeiter 75.000 Stille Reserve 2.000.000 Wahre Arbeitslosigkeit 8.643.000 Tatsächliche Arbeitslosenquote 18,8% Quelle: "Wirtschaftswoche" Nr. 29 vom 08.07.2004, S. 24; "Vorruhestand" und "Stille Reserve" geschätzt. Quelle der Daten: BA, Sachverständigenrat, Deutscher Städtetag, Stiftung Marktwirtschaft.
Heute sieht es nach Hartz IV nicht anders aus, Tendenz steigend. 33 Mit 8,64 Millionen oder fast 20% Arbeitslosen sieht die Lage wesentlich dramatischer aus als unmittelbar vor der Machtergreifung Adolf Hitlers im Januar 1933. Und damals wie jetzt beginnen Millionen Menschen zu begreifen, dass sie nicht versagt haben, sondern betrogen wurden. Dazu kommt noch die ab 2010 (Agenda 2010) geforderte Sozialunion, wobei hier mit weiteren 10 Mio. Zuwanderern in diesen Bundesrepublikanischen Sozialstaat jetzt schon gerechnet wird. Neben Hartz IV und dem Zuwanderungsgesetz hat der Bundesrat auch das Gesetz zum Emissionshandel ab 2005 verabschiedet. Hiermit ist, sollte die Politik nicht doch noch zur Vernunft kommen, der Weg zur Totalüberwachung von anfangs 2.400 großen Industrieanlagen in Deutschland unter dem Vorwand des sogenannten "Klimaschutzes" frei. Viel erstaunlicher als die Verabschiedung des Gesetzes ist die geringe Aufmerksamkeit, die die Mainstream‐Medien dem Gesetzgebungsprozeß schenken, denn die Folgen, die dieses Gesetz mittelfristig hat, könnten extrem hart sein. Aber es geht nicht nur um Gängelung und Überwachung: das neue Zwangssystem kann nämlich gerade im Zusammenhang mit Hartz IV und den darin festgelegten Kürzungen zu schwerwiegenden Folgen für eine Vielzahl von Arbeitnehmern führen, denn ein Unternehmen kann sich nicht nur der Überwachung entziehen, sondern auch Geld "verdienen", in dem es den deutschen Standort stilllegt, die zugeteilten Emissionsrechte verkauft und die Produktion in Länder verlagert, die das unselige Kyoto‐Protokoll nicht ratifiziert haben (Russland, USA) oder von Kyoto verschont werden (Indien, China). Das beschlossene Gesetz wirkt damit wie eine Exportprämie für Arbeitsplätze. Auf dem Weg in die Planwirtschaft: Kommentar zum "Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer
Energien http://www.bwl‐bote.de/20030106.htm
Wir haben Regierungen die in allen EU‐Staaten nur noch abzocken und nur noch lügen. Es gibt keine Konfliktlinien mehr zwischen Rot und Schwarz oder Rechts und Links, sondern zwischen Obrigkeit und Volk, zwischen Oben und Unten, zwischen Leben und Tod. Wir leben zweifellos in einer Spätzeit, in der die Kaiser zwar nicht mehr Rom anzünden, sondern die Wirtschaft ruinieren, und manchmal auch das Leben kleiner Kinder, und wie Marie Antoinette einst fragte, weshalb die Armen, wenn sie kein Brot hätten, denn keinen Kuchen essen würden, ignorieren die Mächtigen auch heute die Bedürfnisse des Volkes und treiben stattdessen ihre ideologischen Vernichtungsprogramme voran. Unser Rollstuhlinnenminister Wolfgang Schäuble warnt bekanntlich immer wieder vor angeblichen Terrorangriffen mit "schmutzigen Bomben". Doch wo "schmutzige" Bomben sind, muß es auch "saubere" Gegenstücke geben. Leider verrät uns der Mann, der Foltergeständnisse verwerten will aber nicht, wie diese aussehen könnten. So könnten Eisbomben "saubere" Bomben sein, jedenfalls bei ordnungsgemäßem und klecker freiem Verzehr, ebenso wie Kalorienbomben aller Art. Auch Sex‐
Bomben sind vermutlich sauber, na ja, meistens jedenfalls, wohingegen Stinkbomben gewiss schon viel weniger sauber sind, jedenfalls für die Nase. Ganz sauber ist aber bestimmt die Neutronenbombe. Die stinkt nämlich nicht, sondern verursacht nur Kollateralschäden ‐ indem sie alles Leben sauber eliminiert, Gebäude und Infrastruktur aber unangetastet lässt. Wirklich sauber, doch. Vielleicht aber, der Mann im Rollstuhl hat sich dazu nicht ausgelassen, sind auch Napalm‐
Bomben sauber, denn sie verbrennen all den Schmutz, bevorzugt einst in Viet Nam? Falls ja wäre zu klären, ob die Bomben auf Dresden oder Hamburg sauber waren (vermutlich, denn sie richteten sich 34 gegen Deutschland), oder zuvor die auf Coventry oder London (vermutlich nicht, denn sie kamen aus Deutschland). Ja, das ist merkelwürdig. Freilich könnten auch die bekannten irakischen Massenverschwindungswaffen saubere Bomben sein, denn sie wurden ja nie gefunden, weil sie niemals existierten. Und was könnte sauberer sein als eine Bombe, die es gar nicht gibt? Uns schwant jedoch, dass Wolfgang Schäuble eine ganz andere Definition im Hinterkopf hat, die er freilich den Medien nicht sagt. Krieg ist nämlich der Terror der Reichen, während Terror der Krieg der Armen ist. Also sind die Bomben des Krieges sauber und die der Terroristen schmutzig. Wir sind gut und die sind böse, so einfach ist das. Und das ist nicht merkelwürdig, sondern überzeugend, finden Sie nicht? Das alles freilich hatten wir schon mal in Deutschland, doch dass sich Geschichte wiederholt haben wir an dieser Stelle schon früher postuliert. Jetzt haben wir es gleichsam amtlich. Dabei sind die Vorbereitungen für die Wiedereinführung der Konzentrationslager, und nichts anderes hat Schäuble vorgeschlagen, schon lange im Gange: so hat schon Rot‐Grün 2004 die Notstandsgesetze eingeführt, mitten im tiefsten Frieden. Und Personenkennziffern wurden schon Ende 2003 in die §§139a bis 139d AO geschrieben und werden derzeit auch tatsächlich vergeben. Nur werden sie noch nicht wieder eintätowiert, aber das kann ja auch noch kommen. Das also ist das neue deutsche Verständnis von Demokratie. Dem Mann im Rollstuhl würde ich nicht nur ein komfortables Altersheim empfehlen, sondern auch die gründliche Lektüre des Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG), denn dort steht dass alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden haben, der es unternimmt, die freiheitlich‐demokratische Grundordnung dieses Staates zu zerstören. Diese Vorschrift abzuschaffen hat man bisher wohl vergessen. Herr Schäuble soll deswegen allerdings nicht eliminiert werden, obwohl er zweifellos ein besonders verrohter Kombattant gegen die Freiheit ist, denn ich schätze anders als er jedes Leben als höchstes Gut in Gottes eigenem Bild. Mir würde ein Pflegeheimplatz für ihn völlig reichen, vielleicht mit einer amtlich bestellten Betreuung. Dann kann er keinen Schaden mehr anrichten. Freilich müßten wir auch für den Rest des parlamentarischen Packs noch angemessene Lösungen finden. In den USA gibt es eine verbreitete Meinung, dass es keine bessere Versicherung gegen den Staat geben könne als ein bewaffnetes Volk. Spätestens wenn hier einer versucht, seinen Antrag auf Arbeitslosengeld II mit der Automat Kalaschnikow zu unterschreiben werden wir sehen, dass dies nicht die ganze Wahrheit ist... In diesem Sinne FDGO www.f‐d‐go.de
35 Anhang mit weiteren Verweisen und Links: falls die Webseiten nicht geladen werden können: das Braunbuch >>hier<< Liga gegen Rassismus >>hier<< 60 Jahre CDU >>hier<< Alte Kameraden >>hier<< Thema furchtbare Juristen „Täter bezüglich der Tötung dieser vier Offiziere in Danzig war der ehemalige Führer und Reichskanzler Adolf Hitler. [...] Es kann nicht mit genügender Sicherheit festgestellt werden, dass Hitler [bei der Anweisung, Gefangene seien „auf der Flucht“ zu erschießen] auch nur mit bedingtem Vorsatz an eine heimtückische Tötung dachte.“ 1 (LG Stuttgart, 1957) Der ehem. Chef der Gestapo‐Leitstelle Danzig, der englische Kriegsgefangene heimtückisch und eigenhändig ermordete, wurde in diesem Prozess wegen „Beihilfe zum Totschlag“ zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt, da man dem „Haupttäter“ (Hitler) nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ keine Heimtücke nachweisen konnte. Anfang Juni wurde von der Fachschaft Jura ein recht ungewöhnlicher Vortrag organisiert. Der Titel ‐ „Nazi‐Justiz vor bundesdeutschen Gerichten“ ‐ unterstellte fälschlicherweise, es hätte so etwas je gegeben. Während des Vortrages wurde deutlich, dass sich die Nazi‐Justiz zwar in bundesdeutschen Gerichten, nie aber davor befunden hat. Fast alle NS‐Richter und Staatsanwälte wurden in den westdeutschen Justizdienst übernommen und richteten zum Teil wieder über dieselben Opfer. Das 1965 in der DDR erschienene „Braunbuch. Kriegs‐ und Naziverbrecher in der Bundesrepublik“ zählt neben anderen Größen der Zeit auch über 800 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter der BRD namentlich auf, die für Justizverbrechen im Nationalsozialismus verantwortlich waren. Die bundesdeutsche Justiz hatte nach 1949 sozusagen über sich selbst zu richten, mit dem Ergebnis, dass keiner der NS‐(Hin)Richter je verurteilt wurde. Stattdessen wurde die in allen Gesellschaftsbereichen stattfindende Wiedereingliederung alter Nazis durch die JuristInnen maßgeblich gefördert: Durch geschickte Verjährungskonstruktionen sowie durch die Annahme, dass sämtliche TäterInnen eigentlich bloß „GehilfInnen“ Hitlers gewesen seien, wurde eine Bestrafung vieler NaziverbrecherInnen unmöglich gemacht. Einer der wenigen Prozesse gegen führende Nazis, der Auschwitz‐Prozess, ist dem persönlichen Einsatz des Staatsanwalts Fritz Bauer zu verdanken, der als Verfolgter des Faschismus zwischen all den Tätern einen schweren Stand hatte. Im Gegensatz zu anderen Bereichen, in denen mittlerweile die personelle Kontinuität der Nazis in der Nachkriegszeit zugegeben und kritisch betrachtet wird, hat in der Rechtslehre bisher keine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit stattgefunden. Und dass, obwohl – oder vielleicht weil – die größtenteils antidemokratische Justiz der Weimarer Republik am Aufbau des Nationalsozialismus von Anfang an erheblich beteiligt war und es vom Kaiserreich bis heute keinen wirklichen Bruch in der Justizgeschichte gegeben hat. Heute kennen die Jurastudis zwar die Namen sowohl der großen Juristen der Weimarer Republik, die Wegbereiter des Nationalsozialismus waren, als auch die der Nazi‐Juristen selber – allerdings weniger aus der Rechtsgeschichte, die meist weit vor der Neuzeit 36 abbricht, als vielmehr aus zitierten Lehrbüchern, Aufsätzen und Kommentaren. Carl Schmitt, Schafheutle, Dreher und Maunz sind im Studialltag kaum zu umgehen. Aufgrund dieser Tatsache hätte der Hörsaal bei dem Vortrag von Ingo Müller eigentlich bis auf den letzten Platz gefüllt sein müssen. Dies war jedoch nicht der Fall. Vor allem die ProfessorInnenschaft, die bei sonstigen Vorträgen der Fachschaft zumindest teilweise auftaucht, war auffallend unterrepräsentiert. Dies ist schade, da Fakten genannt wurden, die es wert sind, weitergelehrt zu werden ‐ gerade auch in Trier, wo die Rolle der NS‐Zeit bei der Entstehung noch geltender Gesetzestexte und Auslegungsregeln häufig unter den Tisch fällt. Ein Vertreter des Alumni‐Verein, der den Vortrag mit veranstaltete, entließ die ZuhörerInnen mit den Worten, man solle sich viel öfter einmal mit diesen „Randgebieten“ (!) der Materie beschäftigen. In diesem Sinne sei auf das Buch „Ingo Müller: Furchtbare Juristen“ hingewiesen. Es ist in der Bibliothek unter r37230 und A: 30= SS.D/w67311 zu finden und auch fast durchgehend vorhanden, was wohl an der mangelnden Prüfungsrelevanz des Stoffes liegt... 1 zit. n. Ingo Müller, Furchtbare Juristen, S. 252 Quelle: uni‐trier‐Abriss3_01‐ns‐justiz Die geplatzte Nominierung eines neurechten Ministers
www.akweb.de/ak_s/ak528/24.htm
Die Enttarnung eines falschen Glaubens nach der Niederlage http://www.geschichteinchronologie.ch/eu/3R/Eitner_Hitlers‐reich‐und‐selbstzerstoerung.htm#04
Auszug aus Analyse & Kritik http://www.akweb.de/register/rj57.htm#j1990
‐CDU/CSU in der "Braunzone": Verwickelte Verhältnisse Nr. 302 (08.01.1989), S. 18 ‐Die CDU/CSU will Tote, was will die SPD Nr. 305 (03.04.1989), S. 9 ‐Rechter Aufstieg in Hessen Nr. 305 (03.04.1989), S. 5 ‐Der Traum von Großdeutschland (Teil 2) Die "Braunzone" Nr. 320 (25.06.1990), S. 27 ‐CDU/CSU fordert Polizei‐Willkürgesetze Nr. 347 (21.10.1992), S. 12 ‐Die mühsame Abgrenzung der CDU/CSU zu den REP Vom Büro Jelpke Nr. 348 (19.11.1992), S. 15 ‐Die CDU muß für Republikaner wählbar sein." ^(Bundesinnenminister Kanther) Nr. 357 (25.08.1993), S. 14 ‐Rechtsradikale finden Unterschlupf bei der CDU (Presseerklärung) Nr. 353 (07.04.1993), S. 21 ‐CSU: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen Nr. 365 (13.04.1994), S. 13 Schneewuttchen und die Bayern‐Mafia. Radio Z droht Abschaltung Nr. 364 (09.03.1994), S. 34 ‐Europa: Made in Germany? CDU will europäische Integration nach deutscher Art 37 Nr. 370 (21.09.1994), S. 26 ‐Unter Brüdern: Die Südafrikapolitik von CDU und CSU Nr. 384 (16.11.1995), S. 28 ‐Der Traum von der Dritten Kraft. Konservative pflegen alte Seilschaften in Südafrika. Die KAS/Inkatha‐Connection Nr. 384 (16.11.1995), S. 28 ‐Die "selbstbewusste Nation". "Initiative 8. Mai 1945": CDU/CSU und Neue Rechte in einem Boot Nr. 378 (03.05.1995), S. 18 Nr. 377 (05.04.1995), S. 16 ‐Schulterschluss von CSU und NPD. Schwarzbraune Front gegen Ausstellung über Wehrmachtsverbrechen Nr. 396 (14.11.1996), S. 2 ‐Nach den Landtagswahlen: Rechtskurs ohne Kompromisse Nr. 389 (04.04.1996), S. 1 Unrecht im Namen des Rechts Kapitalrecht ‐ Justizkritik Ein dreifaches Hurra auf Artikel 0, GG der Amigo‐Republik: Wer Mist macht auf höherer Ebene, wird gnadenlos belohnt oder je bedeutender Position und Schaden, desto milder die Strafe, denn Eigentum und Macht verpflichtet ‐ zu mehr natürlich. www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm
Ein kurzer Auszug: Seiten sind unsortiert. www.f‐d‐go.de/verwandlungspolitik.zip www.f‐d‐go.de/waldheim.zip
38 Auf dem deutschen Schienennetz nach Auschwitz: 11.000 Kinder http://www.german‐foreign‐
policy.com/de/extra/11000kinder/berichte.php?PHPSESSID=g8dmanl88mknugdf4gd1j2eht4
Adenauer­Regierung und CIA deckten Nazi­Verbrecher Adolf Eichmann Von Dietmar Henning 28. Juni 2006 Die Veröffentlichung von 27.000 Seiten bisher geheimer CIA‐Akten hat neue Einzelheiten darüber ans Licht gebracht, wie eng die politische Elite der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg mit der braunen Führungsschicht des Dritten Reichs verbunden war. http://www.wsws.org/de/2006/jun2006/eich‐j28.shtml Der Aufbau des westdeutschen Staatsapparates fand unter führender Beteiligung alter Nazis statt Gegen die Strömung, 2/02, Februar 2002 http://projekte.free.de/schwarze‐katze/texte/brd03.html
Vertuschen und verdrängen ‐ Rechtsradikale in der CDU http://projekte.free.de/schwarze‐katze/texte/rb150602.html#cdu http://projekte.free.de/schwarze‐katze/doku/cdu.html
Das Wahlprogramm von CDU und CSU Rechts, aber den Herrschenden nicht rechts genug http://www.google.de/search?q=cdu+rechtsextrem&hl=de&sa=2
CDU‐Nazi Seite Offline 10. Sept. 2007 ... Die gestrige Veröffentlichung, in der die Nazi-Nähe der Seite dargestellt
wurde, hat die CDU offensichtlich veranlasst, Schmidt zum Löschen ...
http://www.google.de/search?hl=de&q=cdu+nazi&meta= Eklat um erneuten Nazi‐Vergleich http://www.klick‐nach‐rechts.de/gegen‐rechts/2002/12/koch.htm
Empörung über Historiker‐Rede auf CDU‐Veranstaltung http://www.hr‐online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&key=standard_document_25791540
Kohl löst mit Nazi‐Vergleich Empörung aus http://www.manager‐magazin.de/geld/artikel/0,2828,82124,00.html
Verbale Nazi Aussagen von CDU Politikern
Herbst 1979 Edmund Stoiber organisiert als CSU‐Generalsekretär den Wahlkampf für den damaligen Unions‐
Kanzlerkandidaten Franz‐Josef Strauß. Als Strauß bei einem Wahlkampfauftritt in Nordrhein‐
Westfalen mit Eiern beworfen wird, ruft er: Diese Leute benehmen sich „wie die schlimmsten Nazi‐
Typen in der Endzeit der Weimarer Republik“. Stoiber sorgt Ende 1979 auf einem CSU‐Parteitag mit einem Nazi‐Vergleich für weiteren Wirbel: „Nationalsozialisten waren in erster Linie Sozialisten.“ 39 Sommer 1982 Der damalige Oberbürgermeister Saarbrückens und SPD‐Vorsitzende des Saarlandes, Oskar Lafontaine, wirft dem amtierenden Bundeskanzler vor: „Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.“ Juni 1983 Der damalige CDU‐Generalsekretär Heiner Geißler wettert im Bundestag: "Ohne den Pazifismus der 30er Jahre wäre Auschwitz überhaupt nicht möglich gewesen." Die SPD bezeichnet er einige Wochen danach als "fünfte Kolonne" Moskaus. Im Frühjahr 1985 sagt der damalige SPD‐Chef Willy Brandt, Geißler sei der „seit Goebbels schlimmste Hetzer in diesem Land“. 15. Oktober 1986 In einem Interview mit dem US‐Nachrichtenmagazin "Newsweek" vergleicht der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) den sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow mit NS‐
Propagandaminister Joseph Goebbels: "Er ist ein moderner kommunistischer Führer, der (...) versteht was von PR ‐ der Goebbels verstand auch was von PR." Man muss doch die Dinge auf den Punkt bringen.“ Kohl distanziert sich einige Wochen später von dem Interview, ist jedoch nicht zu einer offiziellen Entschuldigung bereit. 21. Juni 2000 Kohl vergleicht die SPD‐Boykottaufrufe wegen seiner illegalen Spendensammlung für die CDU in einem ZDF‐Interview mit dem Boykott jüdischer Geschäfte unter der NS‐Diktatur. 9. Februar 2002 Ludwig Stiegler, damals stellvertretender SPD‐Fraktionschef, erklärt im Streit um das NPD‐
Verbotsverfahren, gerade bei CDU/CSU und FDP müsste „die historische Schuld alle denkbaren Aktivitäten auslösen, wenigstens heute schon den Anfängen zu wehren“. Der SPD‐Politiker verwies Union und Liberale darauf, dass „deren Vorläuferparteien am 23. März 1933 Hitler ermächtigt haben, nachdem sie ihn zuvor verharmlost und an die Macht gebracht haben“. August 2002 Im Anschluss an eine Bundestagssitzung vergleicht Kohl einem Bericht des "Spiegel" zufolge in kleinem Kreis Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit dem Hitler‐Stellvertreter und NS‐
Reichstagspräsidenten Hermann Göring: "Das ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring". 12. Dezember 2002 In einer Debatte des Hessischen Landtags über die Vermögensteuer sagt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) offensichtlich in Anspielung auf den Judenstern, wenn Verdi‐Chef Frank Bsirske die Namen von Vermögenden in Deutschland nenne, sei dies eine "neue Form von Stern an der Brust". Juli 2005 SPD‐Fraktionsvize Ludwig Stiegler wirft der Union vor, der Satz im Wahlprogramm "Sozial ist, was Arbeit schafft", erinnere an die NS‐Parole "Arbeit macht frei". 40 November 2005 Nach dem erneuten Scheitern von Linksparteichef Lothar Bisky für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten wirft Fraktionschef Gregor Gysi Union und FDP vor, sie hätten Bisky sogar als Bundeskanzler akzeptiert, wenn er wie der frühere CDU‐Kanzler Kurt Georg Kiesinger in der NSDAP gewesen wäre. Verbale Nazi‐Ausrutscher deutscher Politiker
Der gekaufte Bundeskanzler Helmut Kohl an den Fäden der Chemischen Industrie Das "System Duisberg" Duisberg beließ es nicht beim Schwärmen, sein Credo: "Wo wir einwirken können und müssen, das ist die Parteipolitik ... Was ist zur Durchsetzung unserer Gedanken notwendig? Geld ... Alle Schwierigkeiten lassen sich nur überwinden durch eine planmäßige Beeinflussung." Es funktionierte derart gut, dass sich die Bestechung von Politikern als "System Duisberg" in Deutschland verankerte. Parteivertreter aller Couleur füllten sich fortan mit Geldern der IG Farben die Taschen, darunter auch Verbrecher wie Hitler. Dieser erhielt, nachdem die Wirtschaft sich Ende der 20er Jahre für ihn als politische Option entschieden hatte, von der IG Farben die größten Einzelspenden aus der Industrie überhaupt. http://www.cbgnetwork.org/Ubersicht/Zeitschrift_SWB/SWB_2000/SWB02_00/Helmut_Kohl/helmut_kohl.html
Die Untaten Helmut Kohls "der gewohnheitsmäßige Verfassungsbrecher" taz, 28.9.2000, S.1 http://www.gavagai.de/amigos/HHD04.htm
Weitere Querverweise die genauso wenig außer acht gelassen werden sollten: Venezuelas Präsident Hugo Chavez liebt den Skandal, und so wundert es nicht, dass er auch schon einmal zum Nazi‐Vergleich griff. Im Frühjahr 2008 warf er der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie gehöre der politischen Rechten an ‐ "der selben Rechten, die Hitler, die den Faschismus unterstützt hat". Der Fürst von Liechtenstein, Hans‐Adam II., sorgte im September 2008 mit der Nazi‐Keule für Spannungen in den Beziehungen seines Landes zu Deutschland. Liechtenstein habe in den letzten 200 Jahren schon drei Deutsche Reiche überlebt. Es hoffe, auch noch das vierte zu überleben, erklärte der Fürst in einem Brief an das Jüdische Museum Berlin. In dem Brief erklärte er, warum Liechtenstein keine Leihgaben mehr aus der eigenen Kunstsammlung nach Deutschland bringe. Den britischen EU‐Abgeordneten Daniel Hannan kostete ein Nazi‐Vergleich seine Mitgliedschaft in der Fraktion der europäischen Konservativen. Er sagte im Jänner 2008 zu dem deutschen Parlamentspräsidenten Hans‐Gert Pöttering (im Bild): "Es ist nur meine Wertschätzung, Herr Präsident, und meine persönliche Zuneigung zu Ihnen, die mich davon abhält, das mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu vergleichen, das ebenfalls mit parlamentarischer Mehrheit beschlossen wurde". Er kritisierte damit eine von Pöttering geplante Ausweitung der Amtsbefugnisse des Parlamentspräsidenten. Der deutsche Altkanzler Helmut Kohl ist so etwas wie der ungekrönte Meister der Nazi‐Vergleiche. 41 1. September 1998 Kohl muß weg! Quelle unbekannt Die Abwahl der Union würde die rechtsradikale Lobby empfindlich treffen Die Union ist dermaßen nach rechts gewandert, dass es kaum eine Forderung der Nazis gibt, die nicht von CDU/CSU intoniert wurde. Ziel der Union ist ein möglichst deutsches Deutschland. Das heißt: So wenig AusländerInnen wie möglich, und die, die hier sind, sollen sich gefälligst der "deutschen Leitkultur" anpassen, Deutsche zuerst! An dieser Ausländer‐raus‐Politik arbeiten CDU und CSU seit Jahren. Mehr wollen auch Nazi‐Parteien nicht. CDU/CSU sind nicht nur ideologisch, sondern auch personell und strukturell immer mehr mit dem Rechtsextremismus verwoben. dass der ehemalige NS‐Marinerichter und Ministerpräsident Hans Filbinger noch immer Ehrenmitglied der baden‐
württembergischen CDU ist, ist ein Ausdruck davon. In seinem Studienzentrum Weikersheim geben sich Nazis und Konservative die Klinke in die Hand. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Heinrich Lummer arbeitet im Wahlkampf ganz offen mit den rechtsextremen Deutschen Konservativen ("Freiheit für Rudolf Heß!") zusammen. Innensenator Schönbohm täuscht Bezirksbürgermeister, damit die NPD ungestört marschieren kann. Innenminister Kanther umschrieb seine politischen Vorstellungen einmal so: "Die CDU muß eine Politik machen, zu der die Wähler der Republikaner ja sagen können Kanther holte sich die entsprechenden Staatssekretäre: den harten Kern der Vertriebenen‐Lobby. Kein Wunder, dass die Scheinchen in den Taschen der Verbände des organisierten Revanchismus ordentlich rascheln. Alfred Schickel erhielt das Bundesverdienstkreuz für sein Engagement gegen "Unkenntnis, Vorurteil und Desinformation". Er hatte in rechten Blättern über das "ungeklärte Ausmaß der jüdischen Opfer" spekuliert und dabei die Zahl der Holocaust‐Opfer erheblich nach unten gedrückt. Auch Kohl bekam eine Auszeichnung: Nämlich den Adenauer‐Preis der Deutschland‐
Stiftung. Deren damaliger Geschäftsführer Kurt Ziesel, ein Freund Helmut Kohls, beschwerte sich in den letzten Jahren über die "wenig christliche" Behandlung der Republikaner und hetzte 1944 als Schriftleiter des Völkischen Beobachters gegen die Hitler‐Attentäter ("Jeder, der sich wider den Geist des Krieges versündigt, muß vernichtet werden"). Die Aufzählung der schwarz‐braunen Schnittmengen ließe sich lange fortsetzen. Dazu kommt: Politik wird nicht nur im Parlament gemacht, sondern auch in den Institutionen, den Bundesämtern, ‐zentralen und ‐stellen. Die CDU/CSU hat in den letzten 15 Jahren sehr viel Zeit gehabt, dort überall ihre Leute unterzubringen. DVU, Reps und NPD stören die CDU lediglich als Konkurrenz auf dem Wählerstimmenmarkt. Die rechte Stimmung, die sich mit ihnen in der Gesellschaft immer hegemonialer durchsetzt, und dessen Kinder sie selbst sind, nützt der CDU nur, da sie genau auf dieser rechten Welle ihre Politik durchsetzen kann. Noch mal vier Jahre CDU/CSU‐Regierung würden bei Kohl, Schäuble und Co. noch mehr Hemmungen fallen lassen. Die Rechtsextremisten haben sich bei der Suche nach einer Lobby an die Union gehalten. 42 Nebenbei bemerkt: Wie kann ich hallo sagen nach dem, was hier passiert ist? Natürlich spricht niemand über Patra. Wer wird sagen, dass die Polizei Nazis zu Hilfe gerufen hat? Sie haben uns 2km lang gejagt! Und wir waren ungefähr 1000 unbewaffnete Leute. Oh, ich bin so wütend. Ich musste mit einigen anderen in ein Haus von einem in der Nähe flüchten, weil wir natürlich die letzten waren, die die Demo verlassen haben. http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5379950/
Mutiert die Bundeswehr zum faschistischen Trojaner? Michael Schulze von Glaßer Viele rechtsextremistische Organisation umschwärmen die Bundeswehr, das ist bekannt, doch immer häufiger geht auch von der Bundeswehr selbst eine rechte Ideologie aus. Einige Vorfälle: http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/2837716/
Was ist mit der eifrigen Politesse, der Beamtin in der Abschiebehaft oder der Hartz‐IV‐
Sachbearbeiterin im Jobcenter, die ein wenig zu viel Spaß an ihrem Job haben. Werden wir es schaffen, rechtzeitig Grenzen zu ziehen, oder sind schon alle Dämme gebrochen? Ich weiß es nicht. Aber wenn ich eine Richterin am Landesarbeitsgericht Berlin sehe, die eine andere Frau in die Arbeitslosigkeit auf Lebenszeit schickt, weil sie angeblich 1,30 Euro in Pfandbons unterschlagen habe, dann bekomme ich Angst. Eine sehr alte Angst. Eine Angst, die eigentlich in >> Deutschland << überwunden sein sollte. Personen/ Karrieren ohne Anspruch auf Vollständigkeit „Staatsideologien werden in der Regel nicht von Bauern, Handwerkern oder Kaufleuten entworfen, sondern von Theologen, Philosophen, Juristen, Ökonomen, Soziologen, Biologen und Ethnologen, also von Intellektuellen.“ Prof. Dr. jur. Bernd Rüthers, Rechtstheoretiker Wenn es einmal anders käme und das Schicksal der Besiegten läge in meiner Hand, so ließe ich alles Volk laufen und sogar etliche von den Führern, die es vielleicht doch ehrlich gemeint haben könnten und nicht wußten was sie taten. Aber die Intellektuellen ließe ich alle aufhängen, und die Professoren einen Meter höher als die anderen; sie müßten an den Laternen hängen bleiben, solange es sich irgend mit der Hygiene vertrüge. Prof. Dr. Victor Klemperer, Romanist nach seiner NS‐Verfolgung Abs, Hermann Josef, 15.10.1901; Wirtschaftswissenschafts‐ und Jurastudium, 1929‐37 Prokurist, Teilhaber, Gesellschafter von A. Hitlers und A. Rosenbergs Hausbank Delbrück, Schickler & Co, 1938‐45 Vorst. Deutsche Bank, 1942 hält 40 Aufsichtsratsmandate mit Reichswirtschaftsmin.‐ Sondergenehmigung, 10 Aufsichtsratsmandate bei Firmen in von dt. Truppen besetzten Gebieten, 1945 in Abwesenheit in Jugoslawien wg. Rolle d. Dt. Bank beim Kroat. Bankverein zu 10 Jahren Haft verurteilt, 1946 Verhaftung/Internierung, 1949 mit Bankier Robert Pferdmenges Adenauers Finanzberater, 1951 stellv. Aufsichtsratsvors. Bank f. Wiederaufbau, 1952‐53 Delegationsltr. „Londoner Schuldenkonferenz“, 1957‐67 Vorstandsspr. 1967‐76 Vorstandsvors. Deutsche Bank Adam, Wilhelm, 28.03.1893; CDU 43 1922‐24 Pädagogikstudium, 1923 NSDAP, Beteilig. Hitlerputsch, 1926‐29 DVP, 1930 Generalmajor, 1933 SA, 1934‐39 Befehlshaber Kriegsakademie, 1939 Adjutant u.a. b. Feldmarschall Paulus, 1948 Mitbegr. NDPD, 1948‐49 Ref. Landesreg. Sachsen, 1949‐63 AdV, 1950‐52 sächs. Finanzminister, 1952 Oberst KVP, 1953‐58 NVA‐Schule, 1958 Gen.‐Major a.D. Adenauer, Konrad, 05.01.1875; CDU 1895‐1901 Ökonomie‐ u. Jurastudium, 1902‐04 Ass. Staatsanw. Köln, 1905 Zentrum‐Partei, 1917‐33 Oberbürgermeister Köln (Adenauer ist verwandt mit der Fam. Wilhelm Werhahn(!) und mit der Fam. des späteren amerikanischen Hochkommissars John McCloy, 1933 Amtsenthebung, 1944 Verhaftung, 1945 CDU, 1946 CDU‐Vors.(BBZ), 1948‐49 Präs. Parl. Rat, 1949‐63 Bundeskanzler, 1950‐66 Vors. CDU „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ Althaus, Dieter, 29.6.1958; CDU Junger Pionier, FDJ, 1979‐83 Pädagogikstudium, 1983‐89 Lehrer/stellv. Direktor Werner‐
Seelenbinder‐POS Geismar, Vors. Schulgewerkschaftsleitung, Mitgl. Bezirksausschuß für Jugendweihe, 1985 CDUD, 1989 Kand. für Medaille „Für hervorragende Leistungen bei der kommunistischen Erziehung in der Pionierorganisation ,Ernst Thälmann’ in Gold“ und DDRMark 500, Kreisschulrat, 1990 MdL, 1992‐99 Kultusmin. und Vors. kath. Kolpingbildungswerk Thüringen, 1994 Landesarbeitsgericht: „hat die BRD mit ideologischen Hetzparolen“ bekämpft, 2000 Vors. CDU Thüringen u. ZK der dt. Katholiken Amann, Max, 24.11.1891, CDU 1921 Geschäftsleiter „Völkischer Beobachter“, 1921‐23 NSDAP‐Geschäftsführer, 1922 Direktor Franz Eher‐Verlag, 1924 Stadtrat München, 1933 AdR, Vorstandsvorsitzender Deutscher Zeitungsverlag, Präsident Reichspressekammer, sein Einkommen stieg zwischen 1934 u. 1944 von RM 108 000 auf RM 3 800 000, verhilft NSDAP zur Kontrolle über Großteil des dt. Zeitungswesens, 1942 bezeichnet Hitler ihn als „größten Zeitungseigentümer der Welt… dem Zentralverlag gehören 70‐80% der deutschen Presse“, 1948 2½ Jahre Haft, 1949 Spruchkammerurteil „Hauptschuldiger“, 10 J. Arbeitslager, Vermögenseinzug, Pensionsrechte‐Verlust Bach‐Zelewski, Erich von dem, 01.03.1899; Berufssoldat, 1930 NSDAP, 1931 SS, 1932‐44 MdR, 1941 Höherer SS‐ und Polizeiführer in Rußland, 1943 Chef d. „Bandenkampfverbände“, 1944 Komm. General bei Niederschlagung des Warschauer Ghetto, 1945 Kronzeuge in Nürnberger Prozess, dadurch Auslieferung an Sowjetunion verhindert, 1951 verurteilt zu 10 Jahren Arbeitslager, im Revisionsprozess reduziert zu Hausarrest, einziger bekennender Massenmörder, nie wg. Seiner Beteiligung an Ermordung unzähliger Juden bestraft, 1961 wg. Teilnahme am Röhm‐Putsch 4 Jahre, 10 Mon. Haft, 1962 wg. Mord an drei Kommunisten in 1933 lebenslange Haft Bahr, Egon, 18.3.1922; 1940 Abitur(!), 1942‐44 Wehrmacht, 1945‐60 Journalist, Radiosprecher, RIAS‐Chefredakteur, 1956 SPD, 1960‐66 Leiter Presseamt Reg. Bürgermeister Berlin, 1966 Ministerialdirektor i. Auswärtigen Amt, 1969‐72 Staatssekr. Bundeskanzleramt, 1972‐90 MdB, 1972‐76 Bundesminister, 1976‐81 SPD‐
Bundesgeschäftsführer, 1984 Instituts‐Direktor, 1987 Vors. d. sicherheitspolitischen Kommission d. 44 SPD, 1990 Berater von DDR‐Minister R. Eppelmann Zitat: „Adenauers Zusammenarbeit mit Heinrich Globke war eine große staatsmännische Tat.“ In 2001 als es um Integration der DDR‐Eliten geht, erweiterte er um „ Adenauer hat integrativ gewirkt und Millionen v. NSDAP’lern integriert, das ist innenpolitisch sein größter Verdienst“ Brandt, Karl, 08.01.1904; 1922 Medizinstudium, Promotion, Habilitation, 1932 NSDAP, SS, 1934 Begleitarzt Hitlers, 1937 SS‐
Sturmbannführer, 1939 mit P. Bouhler Euthanasie‐Organisator, 1943 Leiter des gesamten medizinischen Vorrats‐ u. Versorgungswesen, März 45 verhaftet wg. Verdachts auf Verbindung zu alliierten Truppen Brandt, Willy geb. Herbert Ernst Frahm, 18.12.1913; 1929 Sozialist. Arbeiterjugend, SPD, 1931 SAP, 1932 Abitur, 1933 Emigration, 1938 Ausbürgerung, 1940 norweg. Staatsbürger, 1945‐46 Berichterstatter Nürnberger Prozesse, 1947 norweg. Presseattaché, 1948 dt. Staatsbürger, bis 1949 Zusammenarbeit m. Reg. Bürgermeister E. Reuter, 1949‐57 MdB, 1955‐57 Präs.Abg.‐Haus Berlin, 1957‐66 Reg. Bürgerm. W.‐Berlin, 1964‐87 SPD‐Vors., 1965 Ausbildungsentschädigung, 1965‐ 92 MdB, 1966‐69 Bundesaußenmin., 1969‐74 Bundeskanzler, 1971 Friedensnobelpreis, 1974 Rücktritt wg. DDR‐Spion Guillaume, 1976‐92 Präs. Sozialist. Internationale, 1979‐83 MdEP Zitat: „Jetzt wächst zusammen was zusammen gehört.“ Brauchitsch, Eberhard von, 28.11.1926; CDU HJ, 1943 auf Wunsch F. Flick’s zieht E.v.B. mit Flick‐Sohn Friedrich Karl v. Berlin nach Bad Tölz (er erfüllt die politischen Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung), 1944 Abitur Maximilianeum München, 1946 Jurastudium, 1949 erstes, 1954 zweites Staatsexam., 1955 Lufthansa, 1957 Geschäftsführer Dt. Flugdienst GmbH, 1960 Flick‐Konzern, Prokurist/persönl. Berater v. Friedrich Karl Flick, geg. Zwangsarbeiter‐Entschädigung, 1965 geschäftsf. Gesellschafter Flick KG, 1968 Dt. Sporthilfe, 1971‐73 stellv. Aufsichtsratsvors. Springer Verlag, 1973‐82 Prokurist Flick‐
Konzern, 1983 Unternehmensberater, 1987 wg. Steuerhinterziehung verurteilt, 1994 u.a. Aufsichtsratsvors. BUNA/BSL Schkopau, 2001 Preis des Schweigens Breuel geb. Münchmeyer, Birgit, 07.9.1937, CDU Bankierstochter, 1956 Abitur, Praktikum Vereinsbank Hamburg, 1959 Politwissenschaftsstudium ohne Abschluß, 1959‐60 Assistentin Weltwirtschaftsarchiv Hamburg, 1961‐62 Assistentin International Report New York, 1966 CDU, 1970 Abgeordnete Hamburger Bürgerschaft u. CDU‐
Wirtschaftssprecherin, 1978‐86 niedersächsische Wirtschaftsministerin, 1982 Aufsichtsratsvors. Deutsche Messe AG, 1986‐90 nieders. Finanzministerin, 1990 Treuhand‐Vorstand, 1991‐94 Treuhand‐Präsident, 1994 Vorstand Ciba‐Geigy AG, Aufsichtsrat Gruner + Jahr, 1994 Expo‐
Generalkommissarin/ Weltausstellung‐Beauftragte f. Bundesregierung, seit 1996 Direktor Novartis AG, 1997‐2000 Expo‐Geschäftsführerin (Jahresgehalt DM 800 000 + Aufwandsentschädigung DM 500 000), Dr. h.c. Zitat: „Der Staat ist keine Kuh die jeder melken kann“ Buchholz, Erich, 08.02.1927; erfüllt politische Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung, Abitur, Wehrmacht, 1946 SED, FDJ‐Funktionär, Bezirksamt Tiergarten, 1948‐52 Jura‐Studium, Mitbegründer FDJ‐
45 Hochschulgruppe, 1949‐50 FDJ‐Sekr. Jur. Fakultät, 1956 Promotion, 1957 Dozent, 1963 Habilitation, Leiter Strafrechtsinstitut, 1966 Dekan, Dir. Sektion Rechtswissensch., wissenschaftl. Beirat Min. f. Hochschulwesen, 1977 Goldmed. f. Verdienste in sozialist. Rechtspflege, 1984 DDR‐Berichterstatter UN‐Menschenrechtsausschuß, 1990 Rechtsanwalt Carstens, Karl, 14.12.1914; CDU 1933 SA, 1933‐36 Politikwissenschafts‐ und Jurastudium, 1936 Promotion, 1940 NSDAP, 1952 Habilitation, 1955 CDU, 1960 Staatssekretär, 1968‐69 Chef Bundeskanzleramt, 1976‐79 Bundestagspräsident, 1979‐84 Bundespräsident Dibelius, Karl Otto, 15.05.1880; CDU 1899‐1904 ev. Theologiestudium, 1903 Promotion, 1906 Ordination, 2. Promotion, 1907‐25 Pfarrer, 1925‐33 Generalsuperintendent, 1933 von NS‐Kirchenkommissar beurlaubt, 1945 CDU, 1945‐66 Bischof Berlin, 1949‐61 EKD‐Ratsvors., 1954 Mitgl. Weltkirchenrat Zitat: „In einer totalitären Staatsform gibt es keine Gerechtigkeit, wie Christen sie verstehen…ja überhaupt keine Gerechtigkeit.“ Dohnanyi, Klaus von, 23.06.1928; CDU Sohn v. Hans v. D., 1938 HJ, erfüllt politische Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung, 1945 Kindersoldat, Abitur, 1946‐49 Jurastudium, 1949 Promotion, 1951 Rechtsanwalt, 1957 SPD, 1960‐67 Infratest, 1968 Prof: Dr. Karl Schillers Staatssekr., 1969‐81 MdB, 1972‐74 Bundesmin. Wissenschaft u. Forsch., 1976‐81 Staatsmin. Ausw. Amt, 1981‐88 Bürgermeister HH, 1986 Gründer „Stiftung für polit. Verfolgte“, 1990‐94 Aufsichtsratsvors. TAKRAF, 1993‐96 Beauftragter Treuhand/BvS, Beratertätigkeit für DM 2 500/Tag Dregger, Alfred, 10.12.1920; CDU erfüllt politische Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung, Abitur, NSDAP, 1939‐45 Wehrmacht, Hauptmann u. Bataillonskommandeur, 1946‐49 Jura‐ u. Staatswissenschaftsstudium, CDU, 1950 Promotion, 1954‐56 Verbandsreferent, 1956‐70 Oberbürgermeister Fulda, 1962‐72 MdL Hessen, 1970‐83 Vorstand Energiewirtschaft, 1972‐98 MdB, 1982‐ 91 CDU/CSU‐
Bundestagsfraktionsvors. Eichmann, Adolf, 19.03.1906; 1932 NSDAP u. SS, 1919‐21 Höhere Lehranstalt, 1933‐38 SD, 1939 RSHA Referat „Auswanderung u. Räumung“, 1941 SS‐Obersturmbannführer, 1942 „Wannsee‐ Konferenz“, 1945 Flucht aus US‐
Internierung, 1945‐50 unter falschen Namen i. Deutschland, 1950 mit Hilfe kath. Pallotiner‐Paters Anton Weber Flucht ü. Italien nach Argentinien, bis 1960 als Ricardo Klement in Automobilwerk tätig, 1960 nach Israel entführt, 1961 Prozeß, Todesurteil Zitat: „Ich bin der tiefsten Überzeugung, dass ich hier für andere herhalten muß“ Filbinger, Hans, 15.09.1913; 1933‐36 Nationalsozialistischer Dt. Studentenbund, Volkswirtschafts‐ u. Jurastudium, 1934‐37 SA, 1937 NSDAP, 1939 Promotion, 1940 Wehrmacht, 1943 Marinerichter, 1946 Uni. Freiburg, RA, 1951 CDU, 1953 Stadtrat, 1960‐80 MdL, 1960 Landesinnenmin., 1966‐ 78 Min.‐Präs. Baden‐Würt., 1978 Rücktritt wg. Todesurteile als NS‐Marinerichter Zitat: „Was damals Recht war, kann heute doch nicht Unrecht sein“ 46 Flick, Friedrich, 10.07.1883; CDU Kaufmann, Betriebs‐ u. Volkswirtschaftsstudium, 1907 Prokurist Bremer Hütte AG, Beteiligung u.a. bei Gelsenkirchener Bergwerk AG, 1912 Direktor Schwerte Eisenindustrie AG, 1915 Direktor Teilhaber Charlottenhütte GmbH, 1920 Teilhaber Bismarckhütte, 1921 Teilhaber Kattowitzer AG, 1922 Teilhaber Oberschles. Eisenindustrie AG, 1932 erster Flick‐Skandal als Reichsregierung die Gelsenkirchener Bergwerk AG bei einem Börsenkurs v. 25 Mio. RM für 99 Mio. RM erwirbt, 1931‐45 Spenden von ca. RM 7 650 000 an NSDAP, 1937 NSDAP, 1938 Wehrwirtschaftsführer, Freundeskreis Reichsführer SS mit jährlichen Spenden an SS, 1939‐45 Beschäftigung v. ca. 50 000 Zwangsarbeitern, 1941 Kriegsverdienstkreuz, 1945 Verhaftung, 1947 Nürnberger Prozeß 7 Jahre Haft, 1950 amnestiert, Wiederaufbau der Flick‐Gruppe, 1955 Flick gehören ca. 100 Firmen m. DM 8 000 000 000 Jahresumsatz, 1962 Dynamit Nobel AG (Flick‐Gruppe) verweigert 1 300 jüd. Zwangsarbeitern Entschädigungszahlungen von DM 5 000, 1963 Bundesverdienstkreuz, 1966 F. überträgt 1/3 seines geschätzten 5‐6 Milliarden DM‐Vermögens an Enkel Gert‐Rudolf (12%), Friedrich‐Christian (12%) und Dagmar F. (6%), Sohn Otto‐ Ernst erhält eine Abfindung von geschätzten 100 Mio. DM plus, 1969 Flick verweigert abermals Entschädigungszahlungen an Zwangsarbeiter, 1970 Flick‐Anwälte wiederholen Verweigerung v. Entschädigungszahlungen und verzögern Minimalentschädigungen von DM 5 000 000 bis zum Tod des fünft‐reichsten Mannes der Welt, bei Flicks Beerdigung sagt der Pastor: „Er war ein frommer Mann und Gott wird ihn belohnen.“ Zitat: „Ich protestiere gegen die Tatsache, dass Deutschlands Industrielle in meiner Person vor der ganzen Welt als Sklavenhalter und Räuber verleumdet werden“ Flick, Friedrich Karl, 03.02.1927; erfüllt politische Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung, Abitur, 1946‐51 Betriebswirtschafts‐Studium, 1957‐85 Flick‐Konzern, persönl. haftender Gesellschafter u. Geschäftsführer, 1965 Promotion, 1972 Erbe des Vaters, bis 1980 ca. DM 25 000 000 Parteispenden f. CDU, CSU, FDP, SPD, 1984 ca. DM 24 000 000 000 Konzernumsatz, 1985 Flickkonzern‐ Verkauf f. ca. DM 5 000 000 000 an Dt. Bank, 1994 Wohnsitz/Verwaltung in Österreich Geißel, Ludwig, 25.08.1916; 1934‐38 Militärschule, 1939‐40 Nachrichtenregiment, 1940 Frankreich, Schule für Wehrmachts‐
Helferinnen, Italien, 1941 Nachrichtenoffizier, 1945 Teilkapitulation Südjütland, 1946‐47 Senat Hamburg, 1947‐70 Evangelisches Hilfswerk, 1958 Bevollmächtigter Ev. Landeskirchen bei der DDR‐
Regierung, 1964‐82 Verantwortlicher für die Abwicklung humanitärer Maßnahmen (Freikauf/Menschenhandel) der Bundesregierungen, 1966 Verwaltungsrat Thyssen‐ Edelstahl, 1970‐
84 Aufsichtsrat Siedlungsgesellschaft des Ev. Hilfswerks, 1974 Aufsichtsrat Hanse‐Merkur‐
Krankenversicherung, 1980 Erbschaftsproblemlösung für DDR‐Bürger mittels Schenkungsurkunde zugunsten der EKD und Auszahlung von 80% des West‐Erbes 1 DM:1 M, 1982 eigene Wirtschafts‐ u. Finanzberatungsfirma, 1989 Kuratorium Medigreif Genscher, Hans‐Dietrich, 21.03.1927; FDP erfüllt politische Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung, 1944 NSDAP, 1946 LDPD(Ost), 1946‐49 Jurastudium (SBZ), 1950 Gerichtsreferendar OLG Halle, 1952 Republikflucht, 1952 FDP, 1952‐54 Gerichtsref. OLG Bremen, 1954 Rechtsanwalt, 1957‐65 Assistent FDP‐Fraktion, 1965‐98 47 MdB, 1969‐74 Bundesinnenmin., 1974‐92 Bundesaußenmin., 1974‐85 FDP‐ Vors., 1984‐85 Präs. NATO‐Rat, 09.1990 unterzeichnet in Moskau den Zwei+Vier‐Vertrag, 1991 befürwortet Spaltung Jugoslawiens, 1994 Prof. h.c. der FU‐Berlin Gerstenmaier, Eugen, 25.08.1906; 1931 Philosophie‐, Germanistik‐ u. ev. Theologie‐Studium, 1935 Promotion, 1937 Privatdozent, 1939‐
44 Auswärtiges Amt, 1942 Konsistorialrat Dt. Ev. Kirche, Mitgl. „Kreisauer Kreis“, 1945 zu sieben Jahren Haft verurteilt, 1945 Haftbefreiung, EKDSynode, 1946 CDU, 1949‐69 MdB, 1951 muß Leitung des Evangelischen Hilfswerkes wg. „steuerlicher Unklarheiten" aufgeben, 1954‐69 Bundestagspräsident, 1956‐69 CDU‐Präsidium, Präs. Deutsche Afrikagesellschaft, 1969 Rücktritt wg. Erhalt außergewöhnlich hoher Wiedergutmachungsleistung (Lex Gerstenmaier) Zitat: „Nazi hätte man sein müssen.“ Gerstner, Karl‐Heinz, 15.11.1912; 1931 Roter Studentenbund, 1931‐35 Jurastudium, Werkstudent Deutsche Bank, 1933 NSDAP, 1936 Referendar, 1937 Promotion, 1939 wg. Krankheit kriegsuntauglich, 1940‐44 Auswärtiges Amt/ Dt. Botschaft Paris, wird als Autor der Broschüre „Verniggertes Frankreich“ genannt. Globke, Hans, 10.09.1898; 1919 Staatswissenschafts‐ und Jura‐Studium, 1929 Ministerialrat, 1932‐45 Referent/Ministerialrat Reichsinnenministerium, 1936 Kommentator „Nürnberger Gesetze“, soll verantwortl. gewesen sein dass deutsche Juden ihre Vornamen mit Zusatz „Israel“ bzw. „Sarah“ versehen mußten, 1945 Vizepräs. Landesrechnungshof, 1949‐52 Ministerialdir. Bundeskanzleramt, 1953‐63 Staatssekretär, 1963 Großkreuz d. Verdienstordens d. BRD, in DDR in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt, 1963 Rücktritt, wollte Wohnsitz in Schweiz verlegen, erhielt keine Aufenthaltserlaubnis Zitat: „Das Einsickern farbigen Blutes nach Europa kann in Zukunft nicht mehr geduldet werden“ Götting, Gerald, 09.06.1923; CDU erfüllt politische Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung, Abitur, 1946 CDU(Ost), FDJ, (IM „Göbel“) wg. Zehntausender verfolgter Schüler nie angeklagt. Haedenkamp, Carl; CDU Medizinstudium, Promotion, 1922 Geschäftsführer Hartmannbund, 1923‐39 Schriftleiter „Ärztliche Mitteilungen“ (ab 1.7.33 vereint mit Deutschem Ärzteblatt),1924‐28 MdR Deutsch‐ Nationale Volkspartei, 1933 Vorsitzender Hartmann‐Bund, Beauftragter des Reichsärzteführers Wagner zur Überwachung der Ausschaltung sozialistischer und jüdischer Ärzte, 1934 NSDAP, 1939 Marine‐Arzt, 1946 Geschäftsführer Nordwestdeutscher Ärztekammer‐Ausschuß, 1947‐55 Geschäftsführer d. Arbeitsgemeinschaft Westdeutscher Ärztekammern, 1949 Vors. d. Präsidium d. Deutschen Ärztetages, 1948‐55 Hauptgeschäftsführer Arbeitsgemeinschaft d. Landesstellen d. Kassenärztlichen Vereinigung, 1954 Großes Bundesverdienstkreuz für „Verdienste um die Gesunderhaltung des Deutschen Volkes“, Paracelsus‐Medaille Hitler, Adolf, 20.04.1889; österreich. Arbeiter, Bohemien, 1914 Kriegsfreiwilliger, EK I/II, 1919 DAP, 1920 Führer der NSDAP, 1923 Putschversuch in München mit 19 Toten, 1924 verurteilt zu 5 Jahren Haft, schreibt inhaftiert „Mein Kampf“, nach 9 Monaten entlassen, 1930 dt. Staatsbürger, 1933 Reichskanzler, 1934‐45 48 Führer und Reichskanzler, 1945 Selbstmord Zitat: „Ich tue nur was die Kirche sei fünfzehnhundert Jahren tut, allerdings gründlicher“ Kiesinger, Kurt, 06.04.1904; CDU 1926‐31 Staatswissenschafts‐ und Jurastudium, Promotion, 1933 NSDAP, 1935‐39 Rechtsanwalt Kammergericht Berlin, 1940‐45 Reichsaußenmin. /Rundfunkabt.Referat B „Allgemeine Propaganda“, ab 1943 stellv. Abt. Ltr., 1945‐47 Internierung, 1947 CDU, 1949‐59 MdB, 1958‐66 Ministerpräs. Baden‐Württemberg, 1960 Großkreuz d. Verdienstordens d. BRD, 1966‐69 Bundeskanzler, 1967‐71 CDU‐Bundesvorsitzender, 1969‐80 MdB Zitat (Dt. Bundestag 1959): „..aus diesem immer noch gespaltenem und blutenden, unsicheren und verwirrten Volk endlich wieder ein gesundes Volk zu machen.“ Kohl, Helmut, 03.04.1930; CDU HJ, 1946 CDU, 1950‐56 Geschichts‐ u. Jurastudium, 1953 Vors. CDU‐Rhld.‐Pflz., 1958 Promotion, 1959 MdL, 1963‐69 CDU‐Landestagsvorsitzender, 1969‐76 Min.‐Präs. Rhld.‐ Pflz., 1973‐98 CDU‐
Bundesvorsitz., 1982‐98 Bundeskanzler, 1998 Großkreuz BRD‐Verdienstorden, 2000 Antrag auf Stasi‐
Akten‐Einsicht, danach Klage gegen Herausgabe Zitat: „Die Gnade der späten Geburt“ Krupp v. Bohlen und Halbach, Alfried, 13.08.1907; Sohn von Gustav K., 1928‐34 Techn. Wissenschaftsstudium, Dipl.‐Ing., 1935 Fried. Krupp AG, 1936‐43 Vorstandsmitgl. Fried. Krupp AG, 1937 Wehrwirtschaftsführer, 1938 NSDAP, Leiter der Krupp‐
Rüstungsindustrie, 1941/42 Vorsitzender Reichsvereinigung Kohle, Reichsvereinigung Stahl und Reichsrüstungsrat, 1942 Aufsicht bei Arisierung der ukrainischen Eisen‐ u. Stahlindustrie, 1943 jüdische Auschwitz‐Häftlinge arbeiten bei Krupp in Essen, Gründung der Munitionsfabrik Berthawerk AG beim KZ Auschwitz, Lex Krupp/ Alleineigner Krupp‐Konzern (1933‐45 Spenden von ca. RM 10 000 000 an NSDAP), 1948 wg. Verbrechen gegen die Menschheit (Behandlung Kriegsgefangener, Ausbeutung von Zwangsarbeitern, Ausplünderung der vom Deutschen Reich besetzten Gebiete) auch für seinen verhandlungsunfähigen Vater Gustav 12 Jahre Haft, 1951 amnestiert u. Vermögens‐
Rückgabe von ca. 50 000 000 Pfund Sterling, 1953 nach Verpflichtungserklärung nie wieder Kriegsmaterial herzustellen u. Auflage der Alliierten Hohen Kommission alle Kohlen‐ u. Stahlbeteiligungen zu verkaufen neue Übernahme der Krupp AG u. Ausbau zum abermals führenden europäischen Stahlproduzenten und Anlagenbauer, 1961 Essen‐Ehrenring, 1965 Firmenkrise/staatl. Bankbürgschaften, 1967 A. K. stirbt, Abfindung für Sohn Arndt u. Umwandlung in Stiftungs‐GmbH (1992 Fusion Fried. Krupp AG u. Hoesch AG, 1999 Fusion mit Thyssen Stahl AG zu Thyssen Krupp Stahl AG) Maizière, Ulrich de, 24.02.1912; Onkel v. Lothar de M., 1930 Reichswehr, 1941 Offizier im Divisionsstab d. Heeres, 1945 Oberstleutnant im Generalstab des Heeres, Berichterstatter im „Führerbunker“, überreicht am 12.5.45 der sowjet. Armee die deutschen ;Barbarossa’‐Operationsunterlagen, 1951 „Dienststelle Blank“, 1958 Brigade‐Kdr., 1960‐62 Kdr. Bundeswehrschule für Innere Führung Koblenz, 1962‐64 Kommandeur Führungsakademie d. Bundeswehr Hamburg, 1966‐72 Bundeswehr‐Generalinspekteur, 1976‐82 Präsident d. Clausewitz‐Gesellschaft Maizière, Lothar de, 02.03.1940; Sohn v. Clemens de M. (DDR Rechtsanwaltskolleg, CDUD‐ Mitgl., EKDSynodaler) und Neffe v. Ulrich de M., 1956 CDUD, 1956‐
65 Musikstudium, 1969‐75 DDR‐Jurastudium, 1976 DDR‐Anwaltskolleg, 1978 musik. Gestaltung von 49 Jugendweihe‐Feiern, 1982 Vorstandsmitgl. Anwaltskolleg, 1985 Bund ev. Kirchen‐Synodaler, 1986 BEK‐Vizepräs., 1987 CDUD‐Hauptvorst./ Arbeitsgem. Kirchenfragen., stellv. Vors. DDR‐
Rechtsanwaltskolleg, 1989 Vors. CDUD, 1990 DDR‐Min.‐Präs., vom MfS als IM „Czerny“ geführt u. von de M. bestritten, unterzeichnet 9.90 in Moskau mit Hans‐D. Genscher (BRD), Eduard Shewardnadze (UdSSR), James Baker (USA), Douglas Hurd (GB), Roland Dumas (F) den 2+4‐Vertrag, 1990 Bundesmin. f. besondere Aufgaben, 1991 Rücktritt als stellv. CDU‐Vors. u. MdB, seitdem Anwalt, 1998 Initiative „Denkmal Deutsche Einheit“, 2002 Vorsitz. Aufsichtsrat Hunzinger AG Merkel geb. Kasner, Angela Dorothea, 17.07.1954; Pastoren‐ u. Synodalentochter (Physiker u. Bündnis90/ Die Grünen‐Mitgl. Marcus ist Bruder, Ergotherapeutin Irene ist Schwester), 1961 Junge Pioniere, 1967 FDJ, FDJ‐Kultursekretärin, 1973‐78 Physikstudium, 1978‐90 Wissenschaftlerin Institut f. physikal. Chemie, FDJ‐Funktionärin f. Agitation und Propaganda (Akademie d. Wissensch.), 1986 Promotion, 1989 „Novemberrevolutionärin“, DA, Pressesprecherin, 1990 CDU, stellv. Regierungssprech. de Maizière, MdB, 1991 stellv. CDU‐Vors., Zitat „Ich war gerne bei der FDJ“, 1992 Bundesministerin f. Frauen u. Jugend, 1992‐93 Vors. ev. Arbeitskreis CDU/CSU, 1993 CDU‐Vors. Meck.‐Vorp., 1994 Bundesmin. für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, 1996 Bundesverdienstkreuz, 1998 CDU‐Generalsekr. (Vorschlag Dr. W. Schäuble), 2000 CDU‐Vors., Verwaltungsratmitgl. Kreditanstalt f. Wiederaufbau, Vorstandsmitgl. Deutsche Gesellschaft e.V., Initiative Jugendpresse, Kuratoriumsmitgl. bei IJP e.V., Rationalisierungskuratorium der Dt. Wirtschaft e.V. und Theodor‐Heuss‐Stiftung Zitate: „Ich habe auch nicht behauptet, eine Dissidentin gewesen zu sein.“‐„Ich halte Anpassung für eine ziemlich lebensnotwendige Sache und für keinen Makel.“ Nannen, Henri, 25.12.1913; 1933‐37 Kunstgeschichtsstudium, schreibt im NS‐Fritz‐Eher‐Verlag für den Beauftragten des Führers für die gesamte geistige und weltanschauliche Erziehung der NSDAP, 1936 Sprecher im Leni‐
Riefenstahl‐Olympia‐Film, 1937 Schriftleiter „Die Kunst im Dritten Reich“, 1939 Luftwaffe‐
Dolmetscher /Technischer Schreiber, 1940 Luftwaffe‐Kriegsberichter (wie z.B. Walter Henkels ‐ später Frankfurter Allg. Zeitung, Werner Höfer und Prof. Dr. Paul Holzammer ‐ beide ZDF, Paul Sethe ‐ später Frankfurter Allg. Zeitung /Deutsche Allg. Zeitung, Peter v. Zahn ‐ später NWDR/ARD), 1941 schreibt N. im dt. besetzten Generalgouvernement, 1942 Offizierslehrgang, 1943 Leutnant, 1944‐45 SS/Luftwaffe‐Propagandakompanie „Südstern“ unter S S Obersturmführer Hans Weidemann (H. W. wird beim „Stern“ verantwortlich für „Jugend forscht“), 1946 Lizentiat für „Hannoversche Neueste Nachrichten“, 1947 Lizentiat für „Abendpost“, 1948 Lizentiat Neuausgabe „Der Stern“, FDP, 1979 Kunstsammlung, bis 1980 „Stern“‐Chefredakteur Oberländer, Theodor, 01.05.1905; 1923 Teilnehmer Hitler‐Putsch, Agrarwissenschaftsstudium, 1929 Promotion, Ökonomiestudium, 1930 Promotion, 1933 NSDAP, SA‐Obersturmbannführer, kommiss. Leiter Institut f. Osteurop. Wirtschaft, Leiter Bund Deutscher Osten, 1935 Professur Uni. Königsberg, 1939 Abwehr, 1941 Dekan Uni. Prag, OKW‐Berater Batallion ,Nachtigall’, 1942 ,Sonderverband Bergmann’ im Kaukasus, 1943 Entlassung aus Wehrmacht, Rückkehr n. Prag, 1945 Internierung, 1950 BHE (Block d. Heimatvertriebenen u. Entrechteten) MdB, 1955 CDU, 1957 Bundesmin. f. Vertriebene, 1960 DDR i. Abwesenheit verurteil, 1960 Rücktritt, 1993 rehabilitiert 50 Rehlinger, Ludwig, 1927; CDU HJ, erfüllt politische Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung, Abitur, Wehrmacht, 1947 Volkswissenschaft‐ u. Jurastudium, CDU, Promotion, 1957‐69 Staatssekr. Bundesmin. f. gesamtdeutsche Fragen, ab 1963 beteiligt am Freikauf politischer Häftlinge der DDR, ab 1972 Tätigkeit f. CDU‐Bundestagsfraktion, 1982‐88 Staatsmin. Bundesmin. f. Gesamtdeutsche Beziehungen, 1988‐89 Justizsenator West‐Berlin, Kuratorium Dt. Gesellschaft e.V. Schlegelberger, Franz, 23.10.1876; Jurastudium, NSDAP, Promotion, 1931.‐42 Staatssekr. Reichsjustizmin., 1941‐42 kommiss. Reichsjustizmin., verantwortl. f. Strafrechtsverschärfungen und „harte“ Anwendung d. Kriegssonderstrafrechts, 24.04.1941 „T4“ Informationsrunde, wies die Justiz an Krankentötungen zu decken, 1946 Nürnberger Prozeß zu lebenslang. Haft verurteilt, 1951 Freilassung, DM 160 000 Pensionsnachzahlung u. monatl. Pension v. DM 2 894, das monatl. Facharbeiter‐Einkommen betrug DM 400(!) (Sohn Dr. Hartwig S. wird in der BRD Innenminister Schleswig‐Holsteins und Vizepräs. des Deutschen Roten Kreuzes; Sohn Dr. Günther S. wird in der BRD deutscher Diplomat in Brasilien und Japan) Zitat: „Ich brauche kein schlechtes Gewissen zu haben.“ Schleyer, Hanns‐Martin, 01.05.1915; CDU 1931 HJ, Suevia Studentencorps 1933 SS, Jurastudium, 1937 NSDAP, 1938‐39 Leiter NS‐
Studentenwerk Innsbruck, 1939 Promotion, 1940‐41 Wehrmacht, 1941 Leiter NS‐Studentenwerk Prag, ehrenamtl. Mitarbeiter Sicherheitsdienst Reichsführer SS, SS‐Untersturmfüher, 1943‐45 Mitarbeiter/ Leiter Präsidialbüro „Zentralverband der Industrie für Böhmen u. Mähren", 1944 Geburt v. Sohn Hanns‐Eberhard S. (später Staatssekretär u. Generalsekretär des Zentralverband des Deutschen Handwerks), 1945‐48 Internierungslager, 1948 „Mitläufer“ im Spruchkammerverfahren, 1949‐51 Industrie‐ u. Handelskammer Baden‐Baden, 1951 Sachbearbeiter Daimler‐Benz, 1962‐68 Verbandsvors. der Metallindustrie Baden‐Württemberg, 1956 Ltr. Personalabt. Daimler‐Benz, 1959 stellv. Vorstand, ab 1963 ordentl. Vorstand Daimler‐Benz, 1970 CDU, 1973 Präs. BDA, 1977 Präs. BDI, 1977 RAF‐Opfer Zitat: „Ich bin alter Nationalsozialist“ Schmieder, Werner, 11.11.1926; HJ, erfüllt politische Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung, Abitur, 1944 NSDAP, 1949 SED, 1949‐55 Dt. Investmentbank Dresden, 1953 Wirtschaftswissenschaftsstudium Gotha, 1955‐62 Direktor Dt. Investmentbank, 1959 Diplom‐Wirtschaftler d. Hochschule f. Ökonomie, 1962‐67 Vorsitz. Bezirksplanungskommission, 1967 Promotion, 1967‐74 Staatssekr., stellv. DDR‐Finanzminister, 1969 VVO, 1980‐81 Finanzminister Schnitzler, Karl‐Eduard von, 28.04.1918; Sohn d. kgl.‐preuß. Legationsrates Julius Eduard v.S., Abitur, 1932 Soz. Arbeiterjugend SAJ, 1937 abgebrochenes Medizinstudium wg. verweigerter Mitgliedschaft im NS‐Studentenbund NSDStB, 1938‐40 Speditionskfm., 1940‐44 Wehrmacht, 1944 brit. Kriegsgefangener, Mitarbeit im dt.‐
sprachigen Dienst der BBC, 1945 bevorzugt entlassen, Mitarbeiter NDWDR Hamburg, 1946 Mitbegründer NDWDR Köln, bis 1947 Ltr. der polit. Abt. des NWDR und stellv. Intendant, polit. Kommentator Funkhaus Hamburg, 1947 Entlassung aus polit. Gründen, Übersiedlung in die SBZ, 1948 SED, Mitarb. Berliner Rundfunk und Dtl.‐Sender, 1951 Besuch d. SED‐Parteihochschule, 1952 Ltr. d. Kommentatoren des Staatl. Rundfunkkomitees d. DDR, 1956 Nationalpreis, 1960‐89 Author u. 51 Chefmoderator des DFF‐Politmagazins „Der Schwarze Kanal“, 1967‐89 Vorstand d. Vereinigung Deutscher Journalisten VDJ, Vors. d. Gesellschaftl. Rates d. Hochschule f. Film u. Fernsehen Babelsberg, 1968 Chefkommentator des DFF, 1978 Vorstand Gesellschaft Dt.‐Sowjet. Freundschaft, VVO, 1990 SED/PDS‐Austritt Schröder, Gerhard, 07.04.1944; 1963 SPD, 1966 Abitur (2.Bildungsweg mit Hilfe von DM 200 Waisenrente), 1966‐70 Jurastudium, 1 Schröder, Gerhard, 07.04.1944; 1963 SPD, 1966 Abitur (2.Bildungsweg mit Hilfe von DM 200 Waisenrente), 1966‐70 Jurastudium, 1971 Juso‐Chef Hannover, 1976 Anwalt (verteidigt homosexuelle Pfarrer, Kommunisten, Pazifisten, RAF‐Terroristen), 1978‐80 Juso‐Bundesvors., 1980 MdB, 1983 SPD Vors. Hannover, 1986 MdL, 1990‐98 Ministerpräs., 1998 Bundeskanzler, 1999 SPD‐
Parteivors. Zitate: „Ja, ich bin ein Marxist“‐„Aber es gibt einige Grundsätze, die ich beibehalten habe: Das Eintreten für Minderheiten, für die Schwachen der Gesellschaft…“ Schumacher, Kurt, 13.10.1895; 1914 Notabitur, Kriegsfreiwilliger, Kriegsinvalide 1915‐19 Jurastudium, 1918 SPD, 1920 Redakteur Parteizeitung, 1924‐31 MdL, 1926 Promotion, 1930‐33 MdR, 1933‐ 43 KZ‐Haft, 1946 SPD‐Vorsitz., 1948 Beinamputation, 1949 MdB (nennt Dr. Adenauer „Kanzler der Alliierten“ und Kommunisten „rotlackierte Nazis“), 1952 stirbt an Spätfolgen der KZ‐Haft Strauß, Franz Josef, 06.09.1915; Philologie‐ u. Geschichtsstudium, 1937 NS‐Kraftfahrkorps NSKK (NSDAP Gliederung), 1939‐45 Wehrmacht, 1940 Studienreferendar, Gefreiter, Frankreichkrieg, zweites Staatsexamen. 1941/42 Offiziersschule Stettin, Leutnant, Russlandkrieg, 1942 Asssessor, 1943 Studienrat, 1944/45 Oberleutnant, Offizier für wehrgeistige Führung Flakschule Schondorf, CSU Gründungsmitgl., 1946 CSU‐Vorstand, 1949 CSU Generalsekr., MdB, 1953 Minister für Sonderaufgab., 1955 Atom‐Min., 1956‐62 Verteidig.‐Min., 1957 Ehrengebirgsjäger, „Schützenpanzer HS 30“‐Affaire, 1958 „Starfighter“‐Affaire, 1960 „Fibag“‐Affaire, 1962 „Spiegel“‐Affaire, 1961‐82 CSU‐Vorsitz., 1964 Ehrendoktor d. kath. DePaul University Chicago, 1966‐69 Finanz‐Min., 1978 Min.‐Präs. Bayern, 1980 CDU/CSU Bundeskanzlerkandidat, 1983 Kreditverhandl. mit DDR (Schalck‐Golodkowski) Zitate: „Wir sind kein Experiment für demokratisier wütige Besatzungsoffiziere. In Bayern ist die Demokratie älter als in Amerika die weißen Menschen.“ „Der Preis dafür, dass es uns allen gut geht ist die Existenz von Milliardären wie Flick und Quandt.“ Thyssen, Fritz, 09.11.1873 Ingenieurstudium, 1898 Eintritt Thyssen‐Konzern, 1923 DNVP, unterstützt bereits finanziell NSDAP, 1924 konzentriert Stahlproduktion, Vors. Rohstahlgemeinschaft, 1926 Vors. Thyssen Konzern, 1928 Aufsichtsrat‐Vorsitz. Vereinigte Stahlwerke AG, 1930 Thyssens u.a. Industrielle spenden an NSDAP, 1931 NSDAP, 1931 Harzburger Front, 1932 Thyssen, Hjalmar Schacht, Albert Vögler, Kurt v. Schröder u. 17 andere unterschr. Forderung Hitler zum Reichskanzler zu ernennen, 1933 MdR, Generalrat f. Wirtschaft, 1939 Emigration/ Ausbürgerung, 1940‐45 KZ‐„Ehrenhaft“, 1941 Buch „I paid Hitler/Ich bezahlte Hitler“, 1948 Argentinien, 1950 Rückerstattung seines Vermögens Verschuer, Ottmar Freiherr von, 1896; CDU Medizinstudium, 1927 Abtltr. Kaiser‐Wilhelm‐Institut f. Anthropologie, Erblehre u. Eugenik, betreibt erbbiologische Zwillingsforschung, 1934 Verf. „Erbpathologie: ein Lehrbuch f. Ärzte“, Redakteur „Der 52 Erbarzt“, 1935 Promotion, Verf. „Der Erbarzt im völkischen Staat“, 1935 Direkt. Universitätsinstitut für Erbbiologie u. Rassenhygiene Berlin, 1936 Beirat der Forschungsabt. Judenfrage des Reichsinstitut für Geschichte des neuen Deutschland, 1938 „Erbkartei“ der Einwohner Frankfurt/M., Beisitzer Sterilisationsgericht, Rassengutachter, 1940 NSDAP, NS‐Ärztebund, 1942 Direkt. Kaiser‐Wilhelm‐Inst., 1945 „Persilschein“ von ev. Pfarrer u. „Bücherverbrenner“ Otto Fricke, 1946 entnazifiziert als „Mitläufer“, Kirchenvorst. Frankfurt/M., 1949 Mitgründer Akademie der Wissenschaften u. Literatur Mainz, 1951‐65 Ordinarius des mit Steuergeldern geförderten Institut für Humangenetik Universität Münster, 1952 Vors. Deutsche Gesellsch. für Anthropologie, 1954 Dekan d. Medizin. Fakultät Uni. Münster Weizsäcker, Ernst Freiherr von, 25.05.1882; CDU Vater von Richard v. W., 1901‐02 Marineoffiziersschule, Leutnant, Berufsoffizier, 1912‐14 Marinekabinett, 1914‐18 Marineoffizierskarriere, 1916 erblicher Adelstitel, 1918‐20 Reichsmarineamt, 1920 Auswärtiges Amt, 1921‐24 Konsul in d. Schweiz, 1924‐27 Gesandtschaftsrat Dänemark, 1933 Ehefrau Marianne NSDAP, Gesandter in Norwegen, 1933 Gesandter in der Schweiz, 1938 NSDAP, SS‐Oberführer, Staatssekretär im AA, 1942 SS‐Brigadeführer, 1943 Gesandter beim Vatikan, 1947 Verhaftung, 1949 Nürnberger Prozess (Sohn Richard v. W. assistiert bei Verteidigung) 7 Jahre Haft, 1950 amnestiert Weizsäcker, Richard Freiherr von, 15.04.1920; Sohn von Ernst v. W., HJ, 1937 Abitur, 1937‐38 Sprachstudium Oxford u. Grenoble, 1938 Reichsarbeitsdienst, 1938‐45 Wehrmacht, Infanteriereg. „9“ in Polen u. UdSSR, Schütze/Gefreiter, 1940 Offizierslehrgang, Fähnrich/Leutnant/Oberleutnant, 20.7.41 Eisernes Kreuz, 1944 Hauptmann, 1945‐50 Geschichts‐u. Jurastudium, 1948‐49 Hilfsverteidiger für Vater Ernst bei Nürnberger Prozess, 1950‐58 Rechtsabt. Mannesmann Konzern, 1954 CDU, 1955 Promotion, 1958‐62 Geschäftsführ. Bank Waldhausen & Co., 7.1962‐66 geschäftsführend. Gesellschafter C.H. Boehringer, 1964‐70 Präs. Dt. Ev. Kirchentag, 1966 Rechtsanwalt, 1966‐84 Mitgl. CDU‐Parteivorstand, 1969‐81 MdB, 1969‐84 Synode u. Rat der Ev. Kirche, 1965 Mitverfasser umstrittener EKD‐Denkschrift „Die Lage der Vertriebenen“, 1981‐ 84 Reg. Bürgermeister Berlin, 1984‐94 Bundespräsident Weizsäcker, Carl Friedrich von, 28.6.1912; CDU Sohn v. Ernst v. W., 1926‐33 Astronomie‐, Mathematik‐, Physikstudium, 1933 Promotion, 1936 Habilitation, 1936‐42 KWI, 1939 Hahn informiert v. W. über Atomspaltung (Hahn, Heisenberg, v. W. wichtigste Physiker d. „Uranverein“‐Atomprogramms), 07.1940 v. W. informiert Heereswaffenamt dass Atomspengköpfe mit Plutonium gebaut werden können, 1942‐45 Straßburg Lehrstuhl f. Physik, 1945‐46 brit. Internierung Farm Hall, 1946‐57 M.‐Planck‐Institut f. Physik, 1957 Organisator „Göttinger Erklärung“ geg. atomare Bundeswehrbewaffnung, 1957‐69 Hamburg Philosophie‐
Lehrstuhl, 1961 Mitverf. „Tübinger Memorandum“, 1963 Friedenspreis Dt. Buchhandel, 1970‐80 Leiter Max‐Planck‐Institut Starnberg Weizsäcker, Viktor Freiherr von, 21.4.1886; CDU Bruder von Ernst v. W., Medizinstudium, Promotion, Habilitation, 1926 Mitherausgeber der Vierteljahresschrift „Die Kreatur“, 1933‐42 Beirat Psychologisches Institut Universität Heidelberg, 1935 Vorstandsmitgl. „Gesellschaft deutscher Neurologen und Psychiater“, 1942 Leiter Neurolog. Forschungsinstitut Breslau (hier werden Gehirne u. Rückenmark der 221, in der oberschlesischen 53 Anstalt/ Jugendpsychiatrische Klinik Lublinitz/Lubliniec seit 1942 mit Luminal getöteten, sozial nicht angepassten Kinder und Jugendlichen untersucht), 1945 Internierungslager, 1949 Psych. Institut Universität Heidelberg Wolff, Otto Freiherr Taets von Amerongen, 06.08.1918; 1940 Vorst. Otto Wolff AG, 1942 Wehrmachtfreistellung, Vertreter d. Wolff Konzern i. Portugal, Monopol f. rüstungswichtigen Wolframhandel, Agent dt. Abwehr, Fa. Wolff plaziert „arisierte“ Aktien an ausländ. Börsen, 1945 Internierung, 1947 Leitg. Otto‐Wolff‐Gruppe, 1954 Mitgl. Bilderberg‐
Konferenz auf Empfehlung v. Adenauer‐ Berater Robert Pferdmenges, 1955 Vors. Ost‐Ausschuß der dt. Industrie, Präsid. Deutsche Gesellsch. f. auswärtige Politik, 1957 Unterhändl. d. BRD für Handelsvertrag mit China, 1958 Unterhändl. d. BRD für Dt.‐Sowjet. Handelsvertrag, 1967 Präs. Industrie u. Handelskammer, 1969‐88 Präs. Deutscher Industrie u. Handelstag, 1971 Aufsichtsrat Exxon, 1971 Präs. Dt. Gesellsch. f. Osteuropakunde, 1978 Ehrendoktor Uni. Köln und 1985 Uni. Jena, 1986 Aufsichtsratvors. Otto‐Wolff‐AG, 1989 Verkauf d. Otto‐Wolff‐Gruppe an Thyssen AG, 1990 O. Wolff Industrieberatung & Beteiligungen GmbH u. Aufsichtsrat Dt. Waggonbau AG, 1992 mit Schwiegersohn Arend Oetker Übernahme von 47% der T.E.A.M. Football AG u. Event Agency & Marketing AG (UEFA‐Partner), 1993 Ehrendoktor Sporthochschule Köln, 1994 Großes Verdienstkreuz d. BRD, 1996 Honorarprofessor TU Cottbus, 1997 Mehrheitsaktionär MD Bauholding AG, mit Alfred Baron v. Oppenheim, Eigentümer Europa Verlag München, 2000 Friedrich‐Joseph‐Haas‐Preis, 2001 Bundesverdienstkreuz 54