PRESSEMITTEILUNG CDU-Stadtverband Langen Merkwürdiger

CDU-Stadtverband Langen
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Langen, den 03.11.2002
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Pressesprecherin des CDU-Stadtverbandes
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Merkwürdiger Weg, aber ein gutes Ergebnis
CDU Stadtverband kommentiert den neuesten Beschluss des Stadtparlaments in
Sachen Bahnstrasse
„Es ist schon merkwürdig, dass das Thema Umgestaltung der Bahnstrasse plötzlich eine solche
Brisanz bekommen hat, obwohl zuvor die dort ansässigen Geschäftsinhaber jahrelang versucht
haben, eine öffentliche Diskussion in Gang zu setzen. Aber die Reaktionen zeigen, dass dies
viele Langener beschäftigt und deshalb kann der CDU-Stadtverband den gestern gefassten
Beschluss nur befürworten!“ eröffnet Berthold Matyschok, Stadtverbandsvorsitzender der CDU
Langen, die Stellungnahme seiner Partei.
Nachdem die parlamentarische Diskussion in Gang gebracht wurde, gab es nach einer
turbulenten Bauausschuss-Sitzung zunächst den Vorschlag, einen Unterausschuss zu bilden.
Dies erwies sich bei näherer Betrachtung als wenig sinnvoll, da dieser Unterausschuss fast
ebenso groß wäre wie der eigentliche Bauausschuss. Aufgrund dieser Stadtverordnetenentscheidung gab es eine Empfehlung des Ältestenrats (einem Gremium, gebildet aus der
Stadtverordnetenvorsteherin, dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden), hier doch
lieber eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Stadtverwaltung ins Leben zu rufen. Diese wäre
mit weniger Politikern, aber dafür mit mehr Verwaltungsfachleuten und sachkundigen Bürgern
bzw. deren Vereinsvertretern besetzt.
„Genau dies hielt und hält der CDU Stadtverband für den falschen Weg. Der erneute Versuch,
eine weitere Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bürgermeisters einzurichten, drängt Fragen
auf: Haben Arbeitsgruppen unter seiner Leitung eine bessere Effizienz als die
Parlamentsausschüsse und warum ist es dem Bürgermeister in den zurückliegenden 12 Jahren
seiner Amtszeit nicht gelungen, das Thema Bahnstraße erfolgreich zu bearbeiten? Er selbst hat
am Donnerstagabend gesagt, er möchte, dass endlich mal etwas passiert. Dazu hatte er in den
vergangenen Jahren reichlich – und dazu noch mit einer satten parlamentarischen Mehrheit –
die Gelegenheit. Genau das gleiche gilt für seine Partei, die ebenfalls lange Jahre zusammen
mit nicht offiziellen Koalitionspartnern in der Lage war, Beschlüsse zu fassen und auch
umzusetzen. Interessanterweise hat sich übrigens fast die gesamte SPD Fraktion für den
Änderungsantrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen und für dessen
Annahme am Donnerstagabend gestimmt.
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Stadtverordnete werden nicht gewählt, um in Arbeitsgruppen Fachleute und sachkundige
Bürger die Arbeit machen zu lassen und, falls dies nicht ausreicht, Planungsbüros zu
beauftragen. Stadtverordnete repräsentieren den politischen Willen der Bevölkerung und sollen
unter anderem Ziele der Stadtentwicklung vorgeben. Natürlich ergeben sich diese Ziele aus den
Wünschen der Bürger, sei es vorgetragen durch organisierte Interessengemeinschaften wie
Agendagruppen und Vereine oder durch direkte Gespräche. Ob und wie diese Ziele sich
realisieren lassen, ist in der anschließenden Diskussion mit den Fachleuten innerhalb und
außerhalb der Stadtverwaltung und natürlich mit dem Kämmerer zu klären. Wir teilen nicht die
Auffassung derer, die der „besten Lösung“ wegen zunächst die Öffentlichkeit ausschließen
möchten um freier Ideen austauschen zu können. Vielmehr ist es von Beginn an notwendig, ein
Thema, dass die Bürger Langens so bewegt wie die Umgestaltung der Bahnstrasse, dort
anzusiedeln, wo Entscheidungen möglich sind, nämlich im Bauausschuß. Deshalb begrüßen
wir die geänderte Entscheidung des Stadtparlaments, die Diskussion genau dort zu belassen.“
führt Berthold Matyschok weiter aus.
„Natürlich ist nicht jeder Stadtverordnete rhetorisch so begnadet, diesen Gesichtspunkt an
einem solchen Abend, bei dem das Niveau im Umgang miteinander einen ziemlichen Tiefstand
erreicht hat, auf Anhieb verständlich zu machen. Das zwei Parteien, die von den Bürgern dieser
Stadt mit großer Zustimmung bei der letzten Kommunalwahl in das Langener Stadtparlament
gewählt wurden, sich von den Verlierern dieser Wahl bei Themen von großem öffentlichen
Interesse immer wieder anhören müssen, sie seien machtbesessen, nimmt mittlerweile
aufgrund der Häufigkeit bedenkliche Züge an. Die letzten 1 ½ Jahre haben deutlich gezeigt,
dass es hier kein Durchdrücken um jeden Preis, sondern eine sachbezogene Arbeit gibt, bei der
beide Parteien manchmal das gleiche Ziel haben, sehr oft aber unterschiedlicher Auffassung
sind und dann auch unterschiedlich abstimmen.
Ich kann nur hoffen, dass es bei der nun beschlossenen Sondersitzung des Bauausschusses
und eventuellen weiteren Sitzungen nicht wieder zu irgendwelchen lächerlichen Diskussionen
um des Kaisers Bart und Kompromissen auf dem kleinstmöglichen Nenner kommt, sondern die
Stadtverordneten bereit sind, Verantwortung für die weitere Entwicklung dieser Stadt zu
übernehmen. Wenn dazu auch Beschlüsse gehören, die nicht jeden begeistern, dies aber auf
lange Sicht in Langen eine attraktivere Bahnstrasse für Kunden und Gewerbetreibende
ermöglicht, wünsche ich allen Beteiligten Entschlussfreude und den dazu nötigen Mut!“
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