- Konrad-Adenauer

INFORMATIONSDIENST DER CHRISTLICH -DEMOKRATISCHEM UND CHRISTLICH-SOZIALEN UNION DEUTSCHLANDS
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beide unter Aibeitsgemeinsdiaft der CDU/CSU Deutschlands
Nr. 144, 3. Jhrg. (G)
Frankfurt/Main, den-30. Juli 1949
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Opposition von rechts
Aus den Parteien
Das Hamburger "Sonntagsblatt», das Organ der evangelischen Kirche Hamburgs, schreibt zu der Tatsache, dass in Deutschland vielfach die
Gründung einer neuen Rechtspartei erörtert wird:
"Es heißt etwa: eine vernünftige Rechtspartei, eine konservative Opposition nach englischem Vorbild, sei nicht ohne weiteres abzulehnen«
Im Gegenteil: sie würde das politische Leben in Deutschland erst vollständig machen. Das klingt einleuchtend, zeigt aber zugleich die ganze Befangenheit unseres politischen Denkens in den Vorstellungen des
19. Jahrhunderts. Wir waren eigentlich vor zwei Jahrzehnten schon
weiter, wo wir erkannten, dass die aussere Gegensätzlichkeit zwischen
rechts und links nur scheinbar war und sich.beide auf den Strassen
nur deshalb bis aufs Messet bekämpften, weil sie ähnlich waren. Damals hatte sich der Nationalsozialismus der Rechten des Sozialismus
der Linken bemächtigt. Heute ist es umgekehrt, Beides zeigt aber,dass
es mit dem Gegensatz zwischen rechts und links nicht mehr stimmt.
Eine Rechtspartei soll konservativ sein, Gut; aber was bedeutet "konservativ" heute? Y/as soll denn bewahrt werden? Der Thron? Er ist nicht
mehr da, Und t;s gibt keinen Monarchismus und Royalismus, Es gibt nur
einen Prätendenten mit legitimen Anspruch und persönlichem Charisma.
Er ist nirgends zu sehen* Der Altar? Es ist das neue unserer Wirklichkeit, dass die christlichen Kirchen, dass insbesondere die evangelischen Kirchen frei, unabhängig und selbständig geworden sind und
dem Staat wie der Zivilisation als autonome Kräfte gegenüberstehen.
Die Kirchen haben die Sorge für ihre eigenen Dinge längst selber übernommen und bedürfen hierzu keinnr Parteie Und die Kanzo;.-, hat sich
als wirksamer erwiesen als die Tribüne des Parlaments,
Soll als> das Land, die Landschaft, die Heimat bewahrt werden? (Das
Nationalgefühl des Konservativen hat ja nichts mit dem liberalen
Nationalismus zu tun, sondern äussert sich in der lebendigen Verbundenheit mit dem heimatlichen Raum)<, Wo aber sind jene lebendigen
Länder und Landschaften als eingewachsene Gebilde, die der konservative Föderalismus - konservativ heißt immer föderalistisch -braucht?
Es existieren nur noch die Trümmer der geschichtlichen Länder, und
diese Trümmer teilen sich heute Einheimische und Vertriebene und
suchen eine neue Lebensform.
Was bleibt also zu bewahren? Der Mensch, die Ehe und Familief Es sind
die letzten Widerstandsnester der Konservativen, aber s.i.e s*ind wenige*
politisch zu verteidigen, als geistig neu zu grü^.dono Denn auch
Mensch? Ehe und Familie befinden sich seit langem im Verfalle Und
auch hier haben die bekennenden und kämpfenden Kirchen die .'Führung
übernommen und sind unmittelbar in die Front eingerückt, denn dieser
Kampf wird wuniger mit politischen als mit geistigen Mitteln geführt.
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Die Partei als jfrinktion des Wahlmechanismus entspricht der heutigen
Wirklichkeit, die den Zusammenbruch aller Ismen und dementsprechend
das Desinteressement des Volkes zu weltanschaulicher Parteipolitik
gebracht hat. Und beides ist sehr gesund, denn an seine Stelle sind
Nüchternheit und das Vorlangen nach konkreter- Sachlichkeit getreten,
die. wenigstens bisher, noch von keiner Partei befriedigt wurden.
Das Volk-ist nicht etwa, wie man heute oft hört, unpolitisch oder
politisch enttäuscht. Es besitzt sogar, und das gilt auch für die
NS-Reste - soweit sie bestehen ~ und die Jugend, eine große Bereitschaft, sich einzusetzen, mitzuhelfen und mit anzupacken. Zwei Voraussetzungen müßten dabei aber gegeben sein: eine wirklich verbindliche
Gemeinschaft, die zusammenhält wie die frühere Kameradschaft, und
eine konkrete, sachliche und sinnvolle Aufgabe, die zu bewältigen
ist."
Zum Thema gewerkschaftliche Neutralität
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Wir haben an dieser Stelle wiederholt der Besorgnis darüber Ausdruck
gegeben, dass die Einheitsgewerkschaften es mit dem von ihnen beschworenen Grundsatz der Neutralität nicht sehr ernst nehmen. Dass
diese Besorgnis nicht grundlos ist, beweist das Verhältnis der Gewerkschaften in Prankfurt zu der Union-Druckerei. Diesem sozialistischen Unternehmen haben die Gewerkschaften schon vor Wochen einen
Kredit von 6 000 DM eingeräumt. Nunmehr hat die Gewerkschaftsleitung
demselben Unternehmen einen Kredit von weiteren 100 000 IM zugebilligt. Da diese Gelder den Mitgliedsbeiträgen entnommen werden, muss
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die Präge erhoben v/erden, wie die Gewerkschaft sangehörigem über ein
derartige Verwendung ihrer sauer verdienten Groschen Renken.
CDU-Protest beim WDR
SäiB££2ii-*Konrad Adenauer protestierte im Hamen der CDU-Fraktion des nordrhoinwestfälischen Landtages in einem Telegramm an den WDR Hamburg gegen
das "einseitige Verhalten des Fordwestdeutschen Rundfunks bei der
Wahlagitation", Die CDU verlange, so heißt es in dem an die der CDU
angehörenden Mitglieder des Verwaltungsrates gerichteten Telegramm,
eine neutrale Haltung des WDR und gleiche Möglichkeiten für alle
Partelen.
Die Finanzkontrolle der Parteien
Der Hamburger Senat hatte, wie bereits kurz gemeldet, der Bürgerschaft
einen Gesetzentwurf vorgelegt, der allen Parteien zur Pflicht machen
will, die Herkunft ihrer Parteigelder öffentlich nachzuweisen. In
der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes haben sich die CDU, die
FDP und die KPD gegen den Kntwurf ausgesprochen. Bürgermeister
Brauer, der sich selber als der "Vater dieses Gesetzentwurfes" bezeichnete, erklärte, er werde allen Ministerpräsidenten vorschlagen,
ähnliche Gesetze zu schaffen. Abg.de Chapeaurouge (CDU) erklärte,
ein solches Gesetz stelle einen Verstoss gegen den Geist der Demokratie dar. Der Sprecher der FDP lehnte die Anwendung Metternich1
scher Methoden ab, Der Gesetzentwurf wurde durch Mehrheitsbeschluss
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dem Verfassungsausschuss überwiesen,
Wirkungen eines Wahlbündnisses
Aus den Parteien
Das Wahlbündnis, das die hessische PDP mit der NDP eingegangen ist,
ist zu einem Brocken geworden, der bei-den Parteien schwor im Magen
liegt. Nachdem zunächst fünf FDP-Stadtverordnete in Prankfurt, darunter der Fraktionsvorsitzende, ihren Austritt aus der FDP erklärten,
hat der hessische Landtagsabgeordnete Dr, Hau im Wahlkreis 16 seine
Kandidatur mit der Begründung zurückgezogen, dass er das Wahlbündnis
mit der NDP vor seinen FDP-Wählern nicht verantworten könne. In Wiesbaden ist die bisherige NDP-Stadtverordnete Frau Weber der CDU beigetreten. Den gleichen Schritt vollzog Herr Nagel, der ehemalige Vorsitzende der NDP-Fraktion, der' bereits vor einiger Zeit der NDP den
Rücken gekehrt hatte.
Zur CDU übergetreten
Personelles
Der Präsident der Handwerkskammer Hameln, Mensing, ist aus der
schen Partei ausgetreten und hat sich der CDU angeschlossen.
Deut-
Praktische CDU-Politik
Aus der Union
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die CDU-Fraktion den Antrag
eingebracht, 500 Millionen DM für die Förderung des sozialen Wohnungs«
baues zur Verfügung zu stellen» Die Landes:regierung wird beauftragt,
die Möglichkeit zu prüfen, Neubauten, die privater Initiative entspringen und keine Zuschüsse vorlangen, von der Wohnraumbewirtschaftung weitgehend freizustellen; sofern der Bauherr sich verpflichtet,
dem Wohnung sraarkt zusätzlichen Wohnraum zu sozial tragbaren Mieten
zur Verfügung zu stellen*
Te rminkalender
Infolge Änderung des Sendeprogramms muss unser Terrainkalender vom
28. Juli+berichtigt werden, dass am 1, August um 18.30 Uhr der Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU Deutschlands, Bruno
Dörpinghaus und am 12. August, gleichfalls um 18,30 Uhr, der Direktor
der Velf, Dr. Schlange-Schöningen über den Frankfurter Sender sprechen werden«
+)dahin
Verantwortlich: Bruno Dörpinghaus, Frankrurt/jVIain, Bettinastr.64
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