EU-Wahl: Lega Nord und Front National kämpfen gemeinsam
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Geht Europa nach rechts? Analyse der europäischen Populismen Problemstellung Populistische Bewegungen und Parteien breiten sich in der EU aus. Diese sind meistens eher rechts ausgerichtet. Geht Europa also nach rechts? Was bedeutet das für die Zukunft? Wie können populistische Bewegungen begriffen werden? Zuspitzung Dazu muss man wissen, dass erst der Fraktionsstatus Parteien erlaubt, das Rederecht auszudehnen, Ausschussvorsitzende zu stellen und Fraktionsmitarbeiter einzustellen. 24. Mai 2014: Europawahlen „Rechtspopulisten schließen sich zusammen― Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. November 2013. Die Vorsitzende der französischen Front National (FN) Marine Le Pen und Geert Wilders, Führer der niederländischen Partei der Freiheit (PVV) hatten tags zuvor angekündigt, sie würden, zusammen mit anderen Parteien, im Europaparlament eine Fraktion bilden und somit an Einfluss gewinnen. Zuspitzung Also: Es zeichnet sich ein europäischer Verbund rechtspopulistischer Parteien ab. EU-Wahl: Lega Nord und Front National kämpfen gemeinsam Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 18.01.14 Die italienische Lega Nord und der französische Front National wollen bei der Europawahl zusammen um Stimmen kämpfen. Sie planen gemeinsame Kampagnen gegen den Euro in Italien und in Frankreich. Wie stark sind diese Parteien? Die euroskeptische UK Independence Party (Ukip) ist einer Umfrage zufolge zur beliebtesten Partei Großbritanniens aufgestiegen. Bei einer Erhebung der Zeitung „Independent on Sunday― kam die AntiImmigrationspartei auf 27 Prozent Zustimmung, während Labour und Konservative lediglich 25 und 26 Prozent erreichten. Handelsblatt 19.1.14 Front National könnte bei der Europawahl im Mai mit einem Stimmenanteil von 24 Prozent stärkste Partei werden (Le Nouvel Observateur online) Experten befürchten, dass jeder vierte Sitz im EU-Parlament an Parteien mit anti-islamischem oder anti-europäischem Programm gehen könnte. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung warnt nun die etablierten Volksparteien. … und in Osteuropa? in Ungarn die Fidesz-Partei von Viktor Orban, getrieben durch die rechtsradikale Jobbik-Partei in Ungarn in Polen ist der Rechtspopulismus, wie in Österreich mit der FPÖ, längst ins Zentrum von Politik und Staat vorgedrungen in Bulgarien und Rumänien spielen rechtspopulistische Bewegungen gegen die Roma eine wichtige Rolle Wie ernst die Sache ist…. Mordserie an Roma in Ungarn: Ein Grabmal als Mahnmal Aus Nagycsécs berichtet Keno Verseck Roma müssen in Ungarn nach einer rechtsextremen Mordserie noch immer leiden. Viele leben in Armut, der Staat lässt sie allein. Ein SPIEGEL-ONLINE-Leser wollte den Opfern helfen: Er hat das Grabmal für eine Ermordete bezahlt. Die Geschichte einer großzügigen Spende. 1.10.13 Populismen Europas Erfolgsbedingungen nach KAS Eine kritische Masse an ungebundenen und enttäuschten Wählern Einwanderung und Europakritik sind bestimmende Themen im öffentlichen Diskurs. Wichtige Medien sind offen für extrem verkürzte und radikal zugespitzte Darstellungen von Einwanderungs- und Europathemen. Das Wahlsystem begünstigt schnelle Erfolge neuer Parteien Eine charismatische Führungspersönlichkeit oder politisches Unternehmertum Schauen wir näher hin… Rechtspopulismus um 1980: Thatcher, Reagan, Franz Josef Strauss – für den „kleinen Mann― gegen die „Gewerkschaftsbossse―; „Reich des Guten – Reich des Bösen― (Schurkenstaaten); „Freiheit gegen Sozialismus― – gegen die „soziale Hängematte― der SPD und gegen die „Sesselfurzer― Schauen wir näher hin… KAS: „enttäuschte Wähler― – eher: Krise des regierenden Blocks „Einwanderung…. „ - nein, der Sozialstaat war das zentrale Thema Medien: verkürzte und radikal zugespitzte Darstellungen… ja! Wahlsystem begünstigt neue Parteien: überhaupt nicht! Rechtspopulismus in den Altparteien! Charismatische Führungspersönlichkeit : ja, aber auch bei Helmut Kohl spielte der Rechtspopulismus noch eine Rolle… Populismusbegriff In der Presse, in der politischen Alltagssprache: dem Volk nach dem Mund reden, ohne Rücksicht auf die Folgen Kein wissenschaftlicher Begriff Soziologische Begriffe, z.B. modernisierungstheoretisch: USA Populist Party, 1930er Jahre Peronismus, Argentinien 1950/60er Jahre Gemeinsamer Nenner: Protest sozial benachteiligter, „abgehängter― Schichten Kritik daran… Nichtübereinstimmung mit der Realität: auch andere Schichten schließen sich populistischen Bewegungen an fehlende Allgemeinheit des Begriffs Essentialismus der Begriffsbildung: Verwechslung von Inhalt und Funktionsweise politischer Mechanismen Schlüsseltext von Laclau Laclau, Ernesto, 1981, Politik und Ideologie im Marxismus. Kapitalismus — Faschismus — Populismus, Berlin. Populismus als Form politischer Mobilisierung in Krisenzeiten Politikanalyse als Sprach- bzw. Diskursanalyse die popularen – „volkstümlichen― – Elemente ernst nehmen Rechts- und Linkspopulismus erklärbar machen Musteranalyse 1 – Adolf Hitler • Drei Monate nach der Machteinsetzung „Deutsche Volksgenossen und –genossinnen! Der Mai ist gekommen. So SPD heißtsind es im deutschen Liede. Und durch viele • KPD und ausgeschaltet, die Gewerkschaften Jahrhunderte der Tag des Maianfangs nicht nur das Symbol des Einzugs des Zeitsituationwarnoch nicht Frühlings in die Lande, es war auch der Tag der Freude, der festlichen Stimmung und Gesinnung. Es kam eine Zeit, die diesen Tag für sich in Anspruch nahm und den Tag des werdenden Lebens und hoffnungsvoller Freude • Hitler muss die Arbeiterschaft gewinnen, während verwandelte in einen des Streites zerschlagen und des inneren Kampfes. Eine Lehre, die ihreTag Organisationen werden unserProblem Volk ergriffen den Tag erwachenden Natur, des • Amhatte, 2. Maiversuchte, `33 Stürmung der der Gewerkschaftshäuser sichtbaren Frühlingseinzugs zu verwandeln in einen Tag des Hasses, des Bruderkampfes, des Zwistes und des Leides. Jahrzehnte sind über die deutschen Lande hinweggegangen, und immer schien dieser Tag die Trennung und • Sternmarsch in Berlin, Volksfest auf demEsTempelhofer Zerrissenheit unseres Volkes dokumentieren zu sollen. kam aber endlich Feld auch die Zeit der Besinnung, nachdem das tiefste Leid unser Volk ergriffen Parole: von der Klasse zurneuen Volksgemeinschaft hatte,Lösung eine Zeit •des Insichkehrens und des Sichzusammenfindens deutscher Menschen.―(…) Musteranalyse 1 – Adolf Hitler „Deutsche Volksgenossen und –genossinnen! Der Mai ist gekommen. So heißt es im deutschen Liede. Und durch viele Jahrhunderte war der Tag des Maianfangs nicht nur das Symbol des Einzugs des Frühlings in die Lande, es war auch der Tag der Freude, der festlichen Stimmung und Gesinnung. Es kam eine Zeit, die diesen Tag für sich in Anspruch nahm und den Tag des werdenden Lebens und hoffnungsvoller Freude verwandelte in einen Tag des Streites und des inneren Kampfes. Eine Lehre, die unser Volk ergriffen hatte, versuchte, den Tag der erwachenden Natur, des sichtbaren Frühlingseinzugs zu verwandeln in einen Tag des Hasses, des Bruderkampfes, des Zwistes und des Leides. Jahrzehnte sind über die deutschen Lande hinweggegangen, und immer schien dieser Tag die Trennung und Zerrissenheit unseres Volkes dokumentieren zu sollen. Es kam aber endlich auch die Zeit der Besinnung, nachdem das tiefste Leid unser Volk ergriffen hatte, eine Zeit des Insichkehrens und des neuen Sichzusammenfindens deutscher Menschen.―(…) Konstruktion eines Antagonismus Parteienkampf, Klassenkampf, Marxismus, Weimarer Republik „nationale Revolution― NSDAP, Hitler Streit deutsches Lied innerer Kampf Frühling Lehre Freude Hass werdendes Leben Bruderkampf Besinnung Leid Insichkehren Zerrissenheit unseres Sichzusammenfinden Volkes Differenzen-/Äquivalenzendiskurs innerer Kampf Weimarer Republik Leid Zerrissenheit unseres Volkes Lehre innerer Kampf Lehre Leid Zerrissenheit unseres Volkes Weimarer Republik Konnotation /Assoziation Parteienkampf, Parlamentaris-mus innerer Kampf Marxismus Lehre Weltwirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit Leid Klassengesell-schaft statt Volksgemeinschaft Zerrissenheit unseres Volkes „Das System― Weimarer Republik Die popularen Elemente und ihre Konnotationen „Der Mai ist gekommen…― Deutsches Lied Neuanfang, Jugend Geburt, Wiedergeburt, Kinder Einheit, Volksgemein-schaft NSDAP, Hitler Frühling werdendes Leben Sichzusammenfinden „nationale Revolution― Musteranalyse 2 – Geert Wilders „(…) Die Meinungsfreiheit ist die erste Freiheit, die eine Gesellschaft verliert, wenn die Tyrannei des Islams einsetzt. (…) Es gibt eine wachsende Kluft zwischen normalen Deutschen, die sich Sorgen über die Folgen der Masseneinwanderung machen und der intellektuellen, politischen, kulturellen und medialen Elite, die behauptet, diese Menschen wären intolerant. Die Deutschen sind nicht intolerant. Der Islam ist intolerant! Die meisten Muslime sind moderat, aber die Ideologie des Islam ist gefährlich. Die Moderaten sind die Gefangenen des barbarischen Systems des Islamofaschismus. Anstatt die Assimilation der Einwanderer in unsere Länder zu forcieren, fördern unsere Regierungen die Schaffung einer islamischen Parallelgesellschaft – ein trojanisches Pferd innerhalb unserer Grenzen. (…) Wenn wir die Islamisierung unserer Länder stoppen wollen, müssen wir den Kulturrelativismus beenden. Die Kulturrelativisten sind die Größte Freunde, die Handlanger des Islams. Das Dogma, dass alle Lebensstile, Meinungen und Überzeugungen von gleichemWert wären, bedeutet die Zerstörung der westlichen Kultur. Es läutet die Rückkehr zur Barbarei ein. Hören Sie auf, sich für Ihre Nation zu schämen. Seien Sie stolz auf Deutschland. Seien Sie stolz, deutsche Patrioten zu sein. Sie müssen zu Deutschland stehen, so wie ich zu den Niederlanden stehe. Wir müssen alle für das Überleben unserer Nationalstaaten einstehen.(…) Lassen Sie nicht die deutsche Identität vom Islam hinwegfegen. Lassen Sie nicht die deutsche Identität vom EU hinwegfegen. Der Europäische Einigungsprozess dient den Zielen des Islam, weil er unsere nationale Identitäten untergräbt und uns des wichtigsten Instruments zum Einhalt der Islamisierung beraubt: unsere nationale Souveränität. Schlussendlich ist es auch unsere Pflicht, Israel, dem Nationalstaat des jüdischen Volkes, zu helfen. Israel ist die Frontlinie im Jihad. Israel ist ein Leuchtfeuer umgeben von völliger Dunkelheit. Israel kämpft unseren Kampf. Indem wir Israel helfen zu überleben, helfen wir uns selbst. (…)― Konstruktion eines Antagonismus Islam - EU Tyrannei des Islams, „Islamofaschismus― Eliten Islamische Parallelgesellschaft – trojanisches Pferd Kulturrelativismus – Handlanger des Islam Zerstörung der westlichen Kultur EU – dient den Zielen des Islam Aufstand für die Nation Freiheit, Meinungsfreiheit normale Deutsche Assimilation Patriotismus Nationalstaaten Israel kämpft unseren Kampf Differenzen-/Äquivalenzendiskurs „Islamofaschismus― EU - Islam Kulturrelativismus Eliten „Islamofaschismus― Zerstörung der westlichen Kultur Islamische Parallelgesellschaft Eliten Islamische Parallelgesellschaft Kulturrelativismus Zerstörung der westlichen Kultur EU - Islam Konnotation /Assoziation Islam = Faschismus „Islamofaschismus― „Wir-daunten / ihrda-oben― Angst vor Entfremdung Wendung gegen Liberalismus „Untergang des Abendlan-des― (Oswald Spengler) Eliten Islamische Parallelgesellschaft Kulturrelativismus Zerstörung der westlichen Kultur Befreiung von Bedrohung durch Fremdherrschaft EU - Islam Die popularen Elemente und ihre Konnotationen Grund-werte der Demokratie Freiheit Für die kleinen Leute Normale Deutsche An-passung an uns Assimi-lation Wir sind wer! Patriotis-mus Nationalismus Nationalstaat Gegen Antisemitism us Wir sind die Hüter der Nation Israel kämpft unseren Kampf Aufstand für die Nation 1. Willers ist nicht Hitler! 2. Ideologien sind widersprüchlich Grund-werte der Demokratie Freiheit Für die kleinen Leute Normale Deutsche An-passung an uns Assimi-lation Wir sind wer! Patriotis-mus Nationalismus Nationalstaat Gegen Antisemitism us Wir sind die Hüter der Nation Israel kämpft unseren Kampf Aufstand für die Nation Noch etwas tiefer bohren: Wir funktionieren die popularen Elemente? Traditionelle Deutung politischer Ideologie Diskursanalyse Bereits wirkende Zeichen: Kontexte: Frühling – Weihnachten – deutscher Wald… Intentional: Absicht - Wirkung Problem: Manipulationismus Herauslösung / Desartikulation aus diesem Kontext und Verknüpfung / Reartikulation mit einem neuen Kontext: „nationale Revolution― – Wiedererwachen der Nation – NSDAP… Fazit: populare Elemente ideologisch neutral – sie können umkämpft werden! Methodischer Rückblick Problemstellung Darstellung der Phänomene – Ausbreitung des Populismus Begriffsdefinition / Theorie Redeanalyse mit diskursanalytischen Mitteln Analyse der Wirkungsweise des Kerns des Populismus (populare Elemente) Fazit 1 zur rechtspopulistischen Gefahr Populismus – eine sehr wirkmächtige Form politischer Mobilisierung, aggressiv durch Scheinklarheiten (Äquivalenzen schaffen scharfe Gegensätze – Antagonismen) und durch den Rückgriff auf bereits massenwirksamen Ideologeme (populare Diskurselemente) Fazit 2 zur aktuellen Gefahr für die EU Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen hängt ab von Verlauf der Krise der EU Effektivität / Konsequenz der Anwendung populistischer Diskurse Reaktion der Gegenkräfte: es kann auch ein linker Populismus dem rechten das Wasser abgraben! Fazit 3 zur Frage, wie gegen Rechtspopulismus zu kämpfen ist Häufige Methode: Aufklärung, rationale Argumente Problem: Ideologien haben Widersprüche und sind gegen Widerspruchsanalyse immun Also muss man sich auf die Methode der Ideologie einlassen und… ihre mächtigsten Elemente aus ihrem Diskurs herauslösen und in den eigenen Diskurs einbinden: mit Linkspopulismus gegen Rechtspopulismus! Quellen Werner T. Bauer: Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa. Östrreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung. Wien 2013 Frank Decker (Hrsg.): Populismus: Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Springer, Wiesbaden 2006. 254 S. Frank Decker / Marcel Lewandowsky: Populismus. Erscheinungsformen, Entstehungshintergründe und Folgen eines politischen Phänomens, Bundeszentrale für politiche Bildung, 3.6.2009 Elfferding. W. , 1986: Rechtspopulistische Potentiale in der CDU/CSU. In: Helmut Dubiel(Hrsg.): Populismus und Aufklärung. Frankfurt/M., 5. 150—189 Forschungsgruppe Europäische Integration (Hrsg.): Rechtspopulismus in der Europäischen Union. VSA-Verlag, Hamburg 2012 Karsten Grabow, Florian Hartleb: EUROPA – NEIN DANKE? STUDIE ZUM AUFSTIEG RECHTS- UND NATIONALPOPULISTISCHER PARTEIEN IN EUROPA. Konrad-Adenauer-Stiftung, St.Augustin / Berlin 2013 Laclau, Ernesto, 1981, Politik und Ideologie im Marxismus. Kapitalismus — Faschismus — Populismus, Berlin. Laclau, Ernesto, und Chantal Mouffe, 1985, Hegemony and Socialist Strategy. Towards a Radical Democratic Politics, London. Nora Langenbacher, Britta Schellenberg (Hg.): EUROPA AUF DEM „RECHTEN― WEG? Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa. Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2011 Karin Priester: Wesensmerkmale des Populismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 5-6 / 2012 Für die Materialanalysen: Adolf Hitler: Rede zum 1. Mai 1933, in: Projekt Ideologie-Theorie, Faschismus und Ideologie 1, Berlin 1980, S.134 Geert Wilders, Rede in Bonn, 2.Februar 2013, http://www.mmnews.de/index.php/politik/11949-rede-von-geert-wilders Themen von unterwegs… 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Analyse der Europawahlen 2014 Was wird aus dem Zusammenschluss der Rechtspopulisten? (PVV, Front national, Lega Nord…) Welche Rolle spielt die Ukip im Verhältnis Großbritanniens zur EU? Kann man sagen, dass die Fidesz-Partei Orbans in Sachen Europa- und Fremdenfeindlichkeit von der radikaleren Jobbik-Partei vor sich her getrieben wird? Rechtspopulistische Bewegungen / Parteien in Bulgarien und Rumänien (Diskriminierung der Roma, Zusammenhang zu deren Auswanderung) Charismatische Führer in einer aufgeklärten Zeit? Linkspopulisten in Lateinamerika: Chavez, Lula…historische Vorläufer: Peronismus… Analyse politischer Sprache: Was hat sich durch TV, Internet verändert? Soziale Faktoren / Ursachen von Protestpotentialen (z.B. Jugendarbeitslosigkeit in Spanien) Antiislamismus / Antisemitismus - ein Vergleich Wer unterstützt Geert Wilders in Deutschland? Ist die AFD eine rechtspopulistische Partei? Kann man die Linke in Deutschland als linkspopulistische Partei bezeichnen?
