INITIATIVE «SENKUNG DER 8%-SPERRKLAUSEL BEI

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«Senkung der 8%-Sperrklausel bei
Landtagswahlen auf 5%»
(Initiative)
INITIATIVE «SENKUNG DER 8%-SPERRKLAUSEL BEI LANDTAGSWAHLEN
AUF 5%» DER ABGEORDNETEN HELEN KONZETT BARGETZE, THOMAS
LAGEDER UND WOLFGANG MARXER VOM 1. NOVEMBER 2013 (NR.
106/2013)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, guten Morgen.
Wir fahren mit unseren Beratungen fort und kommen zu Traktandum 16: Initiative «Senkung der 8%Sperrklausel bei Landtagswahlen auf 5%» der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder
und Wolfgang Marxer vom 1. November 2013.
Die Vorprüfung der Initiative durch die Regierung hat ergeben, dass die Initiative sowohl mit der Verfassung als auch mit den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt. Auch die notwendige legistische
Überprüfung wurde vorgenommen.
Der Bericht der Regierung trägt die Nr. 106/2013.
Wünschen die Initianten das Wort?
Abg. Helen Konzett Bargetze
Besten Dank, Herr Präsident. Guten Morgen, Frauen und Herren Abgeordnete. Mit der von der FLFraktion eingereichten parlamentarischen Initiative soll die Höhe der Hürde für den Einzug ins Parlament
gesenkt werden. Bei Landtagswahlen soll die bestehende 8-Prozent-Klausel durch eine 5-Prozent-Klausel
ersetzt werden. Um diese Senkung zu bewerkstelligen, sollen in Art. 46 Abs. 3 der Verfassung sowie in
den Artikeln 55 und 56 des Volksrechtegesetzes jeweils das Wort bzw. die Ziffer «acht» in das Wort
bzw. die Ziffer «5» abgeändert werden.
Warum diese parlamentarische Initiative?
Trotz Höhe der Sperrklausel gibt es in Liechtenstein heute ein Vier-Parteien-System, durch das eine
Machtkontrolle und eine gewisse Stabilität garantiert werden kann. Das muss aber nicht immer so bleiben,
und bei jeder Landtagswahl sind die Wählerinnen und Wähler am Ruder und entscheiden, wer aus ihrer
Sicht in den letzten Jahren gut gearbeitet hat und welche Partei in den nächsten vier Jahren die Geschicke
Liechtensteins mitbestimmen soll.
Grundsätzlich hat dabei jede Wählerin und jeder Wähler das Anrecht darauf, dass ihre oder seine abgegebenen Parteistimmen gleich zählen wie diejenigen der Mitbürger, aber die Sperrklausel schränkt dieses
Recht ein. Die Sperrklausel, die in Liechtenstein seit dem Jahr 1973 bei 8 Prozent festgelegt ist, verhindert,
dass Parteien oder politische Gruppierungen mit einem Stimmenanteil unter 8 Prozent ins Parlament
einziehen dürfen. Sperrklauseln sind in vielen europäischen Ländern üblich und haben auch einen gewissen
Sinn, wenn man Stabilitätsüberlegungen und Bedenken gegen Zersplitterungstendenzen des politischen
Systems einbezieht. Eine Sperrklausel ist dafür gedacht, eine übermässige Zersplitterung im Parlament
zu verhindern, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu garantieren und das Parteiensystem zu festigen.
Die Liechtensteiner Sperrklausel ist im Länder-Vergleich aber ausserordentlich hoch: Die Höhe der
Sperrklausel hat dazu geführt, dass lange Zeit keine Parteienvielfalt möglich war. Österreich und Italien
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Landtagswahlen auf 5%»
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kennen eine Sperrklausel in der Höhe von 4 Prozent, Deutschland in der Höhe von 5 Prozent. Die Schweiz,
die weltweit als demokratisches Musterland gilt, kommt ganz ohne Sperrklausel aus.
Ein Abwägen von Pro- und Kontra-Überlegungen ist aber durchaus angebracht und bringt uns auch
weiter.
Bei der jetzt gültigen Regelung von 8% werden nicht einmal Wählergruppen von mehr als 1'600 Personen
im Landtag repräsentiert. Wir meinen, die Stimmen einer Wählergruppe ab 1'000 Personen sollten auch
garantiert im Landtag Repräsentanz finden. Das ist mit einer Senkung der Sperrklausel auf 5% grundsätzlich möglich. Diese Gruppe von 1'000 Personen entspricht auch ungefähr der Gruppengrösse, die mittels
Unterschriftensammlung eine Gesetzesinitiative oder ein Referendum starten kann und der man also
politische Einflussnahme durch direktdemokratische Elemente im politischen System Liechtensteins
zugesteht. Insofern scheint es nur folgerichtig, auch bei Wahlen eine solche Gruppengrösse als adäquate
Menge für ein Anrecht auf Repräsentanz im Landtag zu sehen. Aus Sicht der Fraktion der Freien Liste
soll aus all diesen Gründen nun zur Diskussion gestellt werden, dass Liechtenstein die Sperrklausel senkt.
Um auch das Argument der politischen Stabilität zu berücksichtigen, betrachten wir den Vorschlag einer
Senkung der Sperrklausel auf 5 Prozent als ausgewogen und somit auch für Kritiker der Senkung der
Sperrklausel als vertretbar. So hoffen wir Initianten auf eine konstruktive Diskussion und bedanken uns
schon jetzt bei allen, die diese parlamentarische Initiative mittragen. Gemeinsam können wir einen
überlegten, vorsichtigen, aber doch wichtigen Schritt tun, der den Wählerwillen besser abbildet. Wenn
es gelingt, 19 Unterstützerinnen und Unterstützer für die Senkung der Sperrklausel zu gewinnen, machen
wir diesen Schritt. Jetzt ist dazu die Zeit und die Gelegenheit. Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte zwischendurch die Gelegenheit benützen, unsere Gäste zu begrüssen. Es sind
dies Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Zug mit ihren Lehrpersonen. Sie werden Teile unserer
Landtagssitzung heute Morgen mitverfolgen und danach S.D. dem Landesfürsten einen Besuch abstatten.
Herzlich willkommen im Nachbarland.
Abg. Judith Oehri
Besten Dank, Herr Präsident. Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich halte mich kurz. Ich werde
die Initiative der Freien Liste unterstützen, und zwar aus folgendem Grund: Der Wählerwille hat für mich
oberste Priorität. Ich anerkenne, dass gewisse Ängste in Bezug auf Zersplitterung des Parlaments bestehen,
teile diese aber nicht. Ich glaube sogar, dass eine hohe Sperrklausel kontraproduktiv sein kann. Man gibt
einer Partei mehr stimmen, nur damit man sicher ist, dass sie auch den Einzug ins Parlament schafft. Ich
meine, es steht weder dem Landtag noch einer Partei an, das Volk zu bevormunden. Und ich empfinde
eine Sperrklausel als klare Bevormundung. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Guten Morgen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich
werde den Vorschlag der Freien Liste ebenfalls unterstützen, weil mir eine breit abgestützte Demokratie
sehr am Herzen liegt. Ich glaube nicht, dass die Senkung der Klausel die Arbeit des Parlaments erschweren
würde. Im Gegenteil: Je mehr unterschiedliche Meinungen und Denkanstösse in den Landtag eingebracht
werden, umso besser kann er den Volkswillen vertreten. Zudem könnte durch eine Senkung der Klausel
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eine Annäherung an die Sperrklauselgesetze unserer Nachbarn in Europa erreicht werden. Und wenn ich
an die Generation der jungen Menschen in unserem Land denke, finde ich, dass wir ihnen durch die
Senkung der Klausel auch die Möglichkeit geben, ihre eigenen Wertevorstellungen in Gruppierungen zu
formulieren und ihre eigenen Kandidaten zur Wahl zu portieren. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Geehrte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Ich kann mich
auch kurzfassen: Ich kann mit diesem Vorschlag sehr gut leben. Für mich ist aber ganz wichtig: Wenn
wir von Volk bevormunden sprechen und wenn wir von Wählerwillen sprechen, dann sollten wir auch
diese Vorlage dem Volk vorlegen. Soll doch das Volk entscheiden, ob es 5% will oder nicht. Unter diesem
Vorbehalt bin ich sehr damit einverstanden, dass wir das machen. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Frank Konrad
Besten Dank, Herr Präsident. Guten Morgen zusammen. Unser Land hat eine bewegte Sperrklausel-Geschichte: Während des Zweiten Weltkrieges wurde die 18-Prozent-Sperrklausel eingeführt, um unser
Land vor dem Einzug der Volksdeutschen Bewegung zu schützen. 1973 wurde die 8-Prozent-Klausel in
der Verfassung verankert. In den darauffolgenden Jahren wurden immer wieder von den Parteien Vorschläge zur Senkung oder Abschaffung der Klausel eingebracht, die alle scheiterten.
Heute stehen wir wieder vor einer Entscheidung: Wollen wir die Sperrklausel bei 8% belassen oder auf
5% senken?
Ich bekenne mich ganz klar zur Beibehaltung der 8%-Sperrklausel. Dies nicht, weil ich Angst habe, dass
die Senkung der Klausel den Grossparteien schaden könnte, sondern weil ich der Meinung bin, dass sie
die konstruktive Arbeit des Parlamentes einschränken würde.
Unser Land verfügt über ein sehr kleines Parlament und der Vergleich mit anderen, viel grösseren Staaten
ist für mich schwer nachvollziehbar. In unserem nur 25-köpfigen Landtag zählt die Stimme des einzelnen
Parlamentariers sehr viel. Gesetzt den Fall wir würden die Sperrklausel senken und hätten bei den
nächsten Wahlen zwei Parteien mehr, die mindestens einen Sitz bekommen, würden sich die 25 Mandate
bereits auf sechs Parteien oder Gruppierungen verteilen. Da ich annehme, dass sich die neuen Gruppierungen weit links oder rechts von den schon bestehenden ansiedeln würden, könnte dies eine Entscheidungsfindung im Parlament erschweren oder gar verunmöglichen. Ob dies der Demokratie Liechtensteins
- die ich sehr hoch halte - einen Dienst erweisen würde, stelle ich in Frage. Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.
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Landtagswahlen auf 5%»
(Initiative)
Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen. Ich werde mich ebenfalls sehr kurz halten.
Grundsätzlich wurde diese Diskussion hier im Hohen Haus schon des Öftern geführt, ob man eine
Sperrklausel haben möchte oder nicht. Ich werde ebenfalls eine Volksabstimmung selbstverständlich
unterstützen. Ich denke, wenn es eben um die Volksrechte geht, soll man auch das Volk miteinbeziehen.
Ich denke, dann können wir uns hier auch auf entsprechende Mehrheiten abstützen.
Vielleicht eine Anmerkung, die mir in Ihrer Initiative wirklich persönlich auch gefehlt hat: Sie werden
jetzt in der weiteren Diskussion sehr wahrscheinlich die natürlichen Quoren als Gegenargument hören,
im Unterland die 9%, im Oberland die 6%, man wird argumentieren, landesweit wären es 3,5%, aber wir
haben keine landesweiten Zahlen, sondern wir haben eben zwei Wahlkreise. Und was mir jetzt noch als
letzter Zwick - würde ich sagen - gefehlt hat, ist schlicht und einfach: Das natürliche Quorum bei Aufhebung der Wahlkreise könnte ich persönlich sogar noch logisch unterstützen, zumal dann gewährleistet
wäre, dass eine Partei nicht über ein Restmandat in den Landtag einziehen kann. Und das wäre meine
persönliche Grenze. Ich kann mit einer 5-Prozent- oder 8-Prozent-Sperrklausel im Hinblick auf die Zersplitterung eben grundsätzlich leben, also ich kann auch mit einer 8-Prozent-Sperrklausel leben. Beide
Oppositionsparteien haben diese Grenze glamourös überschritten beim letzten Mal. Ich habe keine Bedenken, dass dies beim nächsten Mal auch so sein wird. Grundsätzlich möchte ich aber sagen: Kein
Einzug in den Landtag über ein Restmandat, was jetzt mit 5% mit dem aktuellen System möglich wäre.
Bei Aufhebung der Wahlkreise wäre dies allerdings hinfällig. Das nur als Gedankenanstoss, ohne dass
ich jetzt das forcieren möchte. Vielen Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.
Abg. Pio Schurti
Besten Dank, Herr Präsident. Ich kann den Vorschlag der Freien Liste auch unterstützen. Die 5-ProzentHürde wäre sicher ein politischer Kompromiss und ist wahrscheinlich geprägt vom politischen Realitätssinn. Ich selber würde aber die Abschaffung dieser Hürde bevorzugen. Ich finde, wir könnten sehr gut
existieren in diesem Landtag mit vier, fünf oder vielleicht sogar sechs Parteien, wie der Kollege Frank
Konrad befürchtet. Ich glaube, das funktioniert in der Schweiz sehr gut und könnte bei uns auch funktionieren. Die Hürden wurden aus historischen Gründen zu ganz bestimmten Zeiten eingeführt. Ich glaube,
wir leben nicht mehr in solchen Zeiten, wir könnten die ungeniert abschaffen. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich bin für die Beibehaltung des heutigen Systems
mit der 8-Prozent-Sperrklausel. Ich denke auch, dass die Vergleiche mit anderen Ländern hinken. Wir
sind ein kleines Land. Wir haben da Besonderheiten, die zu berücksichtigen sind. Bei grossen Ländern
kann ich mir gut vorstellen, dass die Sperrklausel tiefer ist oder dass es gar keine gibt wie in der Schweiz.
Die Volksgruppen, die Gruppierungen haben die Möglichkeit, in den Landtag einzuziehen. Es hat sich
bei den letzten Wahlen sehr wohl gezeigt, dass sogar eine Gruppierung vom Start-up mit vier Mandataren
im Landtag vertreten ist und dass auch kleinere Parteien die Möglichkeit haben, diese Hürde, die gar
nicht so hoch ist, wenn man sie umwälzt auf Wähler, zu schaffen. Ich bin für die Beibehaltung, weil es
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Landtagswahlen auf 5%»
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dem Land auch politische Stabilität gibt. Wenn wir permanent an solchen Systemen herumbasteln, dann
wird auch dies in Frage gestellt. Also bin ich für die 8-Prozent-Klausel, die sich bewährt hat.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Stv. Abg. Helmuth Büchel
Guten Morgen, meine geschätzten Damen und Herren. Ich kann mich auch kurzfassen. Ich werde der
Senkung der Sperrklausel nicht zustimmen. Ich kann die Argumente der Abgeordneten Johannes Kaiser
und Frank Konrad vollumfänglich unterstützen. Die letzten Landtagswahlen, die wir im Februar hatten,
haben es ganz klar auf den Tisch gebracht: Es ist auch heute für zwei kleine Parteien absolut kein Problem,
diese 8%-Klausel zu knacken. Ich sehe deshalb keine Veranlassung, hier etwas zu ändern. Und zudem
ist für mich auch wichtig, dass gewisse Stabilitäten im Land einfach bei der Regierungsbildung ebenso
wie bei der Entscheidungsfindung hier in diesem Raum gegeben sind. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank. Guten Morgen. Ich schliesse mich dem Votum von Johannes Kaiser an. Wenn 5%, das
würde allerdings auch gehen, dann würde ich aber eine Volksabstimmung dazu für gut anschauen. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Das gefällt mir:
Heute fassen sich alle kurz. Daran werde ich mich auch halten. Das ist effizient. Ich kann mit diesem
Vorstoss sehr gut leben. Ich habe keine Angst vor einer Parteienzersplitterung. Parteienvielfalt ist für
mich Meinungsvielfalt. Meinungsvielfalt ist politische Kontrolle und bringt uns letztendlich weiter. Und
davor habe ich nun wirklich keine Angst. Das finde ich sogar sehr, sehr gut. Und der Verweis auf die
letzten Wahlen, der hinkt: Das ist gut gegangen. Aber vor den Wahlen, wenn man einfach ein bisschen
weiter zurückschaut, hatten alle Angst, dass sich die verschiedenen Kräfte gegenseitig blockieren und
dass wir in ein Zweiparteiensystem zurückfallen. Und das hätte ich ausserordentlich schade gefunden.
Das soll auch einmal gesagt sein.
Dann zum Abg. Pio Schurti: Ob die Abschaffung Sinn macht, da bin ich mir auch nicht sicher, man redet
immer vom natürlichen Quorum. Und wenn das so ist, dann frage ich mich wirklich: Brauchen wir die
Sperrklausel? Braucht es das? Wenn es sowieso ein natürliches Quorum gibt und es über 5% ist, können
wir dann nicht wirklich sogar über die Abschaffung diskutieren? Weil der Effekt ist dann derselbe. Und
hierauf hätte ich auch gerne eine Antwort. Ich würde es eigentlich gut finden, wenn der Vorstoss der
Regierung überwiesen wird, dass sie mal alle Aspekte hierüber beleuchten kann und zu allen Punkten
Stellung beziehen kann. Aber ich befürworte und unterstütze diesen Vorstoss. Danke.
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Landtagswahlen auf 5%»
(Initiative)
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Wolfgang Marxer
Lassen Sie auch mich etwas kurz ausführen, vor allem zu den Voten, die sich gegen diese Initiative aussprachen. In meinen Augen sind sowohl Herr Kaiser wie insbesondere auch Herr Konrad von der Aktualität getrieben. Sie trennen nicht die Aktualität, zum Beispiel die letzten Wahlen, mit dem grundsätzlich
demokratiepolitischen Anliegen hinter diesem Vorstoss. Und ich werde immer vorsichtig und hellhörig,
wenn es heisst, wir sind zu klein, bei uns ticken die Uhren anders als auf der ganzen Welt, das gilt für
die ganze Welt, aber Liechtenstein ist speziell. In dieser Frage gibt es keine nationale Eigenheit oder etwas
in der Richtung.
Völlige Abschaffung wurde auch schon in diesem Hohen Hause diskutiert. Insofern hat Pio Schurti Recht,
die 5% sind ein Kompromiss. Und es scheint eben doch einen Unterschied zu machen, ob man es bei der
natürlichen Sperrklausel belässt oder eine 5%-Klausel fixiert. Wie das Liechtenstein-Institut berechnet
hat, würde eine natürliche Sperrklausel einer Partei sogar - nicht nur theoretisch, sondern relativ praktisch
- den Einzug ins Parlament erlauben, wenn sie auch nur in einem Wahlkreis antritt. Mit 5% ist das Muss,
sich in beiden Wahlkreisen zu präsentieren, wesentlich höher. Und insofern sehen wir das natürlich auch
so und würden es am liebsten sehen, dass die Sperrklausel völlig abgeschafft wird. Aber unter diesem
Aspekt erkennen wir einen Sinn dahinter, dass die Sperrklausel bei 5% fixiert wird. Und was angeregt
wurde, dies einer Volksabstimmung vorzulegen: Absolut kein Problem damit. Auch wenn es hier drin
entschieden wird, gäbe es ja die Referendumsmöglichkeit im Volk. Aber kein Problem damit, dass der
Landtag das auch von sich aus aktiv einer Volksabstimmung unterwirft. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Nein, ich lasse mich nicht von der Aktualität
treiben. Sie haben es ja bewiesen mit Ihrer Partei und auch DU, dass sie heute in der Lage sind, wenn sie
sich für die Wählerinnen und Wähler empfehlen, dass sie diese 8%-Hürde ohne weiteres schaffen. 5%,
da könnten wir diskutieren, ob man überhaupt noch - wie das vorhin diskutiert worden ist - eine Sperrklausel braucht. 8% bringt auch Stabilität. Das ist eine Hürde, die machbar ist, auch in einem kleinen
Land. Da ist die Grösse schon entscheidend, meine ich. Das hat nichts mit Nationalität zu tun, sondern
damit, dass innerhalb unseres kleinen Landes eine 8%-Klausel, die sich bewährt hat, durchaus angemessen
ist. Auch eine Gruppierung muss sich den Wählerinnen und Wählern empfehlen. Und wenn sie es macht,
wie es die FL und DU bei den letzten Wahlen gemacht haben, dann schaffen sie auch den Einzug in den
Landtag. Die Parteienvielfalt wird auch bei 8% somit sehr wohl gewährleistet. Mutmassen, was passiert
wäre, wenn weniger Stimmen für die FL und DU zusammengekommen wären, wie das der Abg. Christian
Batliner sagt, ist mir zu vage und zu einfach. Also ich spreche mich für die 8%-Sperrklausel aus, weil
sie sich bewährt hat und diese auch machbar ist. Man muss etwas dafür tun, dass man als Partei in den
Landtag kommt. Und das haben das letzte Mal diese vier Parteien, die hier drinsitzen, auch bewiesen
und gezeigt.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielleicht zur Klarstellung. Ein Antrag auf Volksabstimmung wäre dann nach der 2. Lesung zu stellen.
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«Senkung der 8%-Sperrklausel bei
Landtagswahlen auf 5%»
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Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Die parlamentarische
Initiative zur Senkung der Sperrklausel von 8% auf 5% wurde der Regierung zur Vorprüfung übermittelt.
Gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen hat die Regierung jeweils zu prüfen, ob die Initiative
mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den
legistischen Grundsätzen entspricht. Die Regierung hat die Vorprüfung des Initiativbegehrens innert
kürzester Zeit vorgenommen, damit die Vorlage noch im Dezember-Landtag in Behandlung gezogen
werden kann.
Wie die Regierung in ihrem Bericht über die Vorprüfung aufzeigt, stimmt die gegenständliche Initiative
sowohl mit der Verfassung als auch den bestehenden Staatsverträgen überein. Da das gegenständliche
Initiativbegehren unter anderem auf eine Abänderung der Verfassung abzielt, konnte die Verfassung
nicht wie sonst üblich als Prüfungsmassstab herangezogen werden. Die vorgeschlagenen Änderungen
im Volksrechtegesetz sind zwingend mit der Verfassungsänderung verknüpft und daher in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.
Mit Blick auf die massgeblichen Staatsverträge ist in Zusammenhang mit der vorliegenden Initiative
insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention zu beachten. So garantiert Art. 3 des ersten
Zusatzprotokolls zur EMRK das Recht auf freie Wahlen. Dabei gilt es allerdings zu berücksichtigen,
dass die darin gewährleisteten Rechte nicht absolut zu verstehen sind, sondern gemäss der Rechtssprechung
des EMRK Einschränkungen insbesondere in Form von Sperrklauseln unterworfen werden können. Dies
deshalb, da die EMRK-Vertragsstaaten bezüglich der Regelung der Wahlsysteme über einen grossen
Ermessensspielraum verfügen.
Die Regierung kam nach erfolgter Prüfung zum Schluss, dass die Initiative jedenfalls keine Schwächung
des Wahlrechts bewirkt und daher in staatsvertraglicher Hinsicht ebenfalls unproblematisch ist.
In Bezug auf die legistische Überprüfung möchte ich darauf hinweisen, dass bei parlamentarischen Gesetzesinitiativen allfällige Fragen rechtlicher und inhaltlicher Natur aufgrund des gesetzlich eingeschränkten
Prüfungsumfangs ausdrücklich nicht geprüft werden. Die derzeit geltende Sperrklausel von 8% wurde
1973 in der Verfassung und im Volksrechtegesetz verankert und hat zum Ziel, politische Stabilität zu
gewährleisten und einer übermässigen Parteienzersplitterung entgegenzuwirken. Ob dieser Prozentsatz
inzwischen als zu hoch bewertet werden muss und eine Senkung der Sperrklausel daher angemessen
wäre, kann hinterfragt werden, und es mag gute Argumente für eine solche Senkung der Sperrklausel
geben. Diese Entscheidung obliegt jedoch nicht der Regierung. Der Landtag hat die Möglichkeit, die
Gesetzesinitiative der Regierung zur inhaltlichen Stellungnahme zu übermitteln. Aus diesem Grund
verzichtet die Regierung im Rahmen der Eintretensdebatte darauf, sich inhaltlich zur Vorlage weiter zu
äussern. Danke schön.
Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.
Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete, guten Morgen. Ich möchte das Votum des Regierungschef-Stellvertreters nutzen, um die Initianten genau das zu fragen: Beabsichtigen Sie, diese Initiative
der Regierung zu überweisen zur Stellungnahme oder wollen Sie dies auf die 2. Lesung, sofern die Initiative ein Mehrheit findet, selbst übernehmen? Besten Dank.
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(Initiative)
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Helen Konzett Bargetze
Besten Dank. Ja, dazu gebe ich gerne eine Antwort. Also ich denke, es gibt keinen Grund, diese Vorlage
der Regierung zur Stellungnahme zu übermitteln. Die Sachlage ist klar. Es gibt keine offenen Fragen in
diesem Sinne. Es wurden zumindest keine gestellt. Es wurden Anregungen gemacht, zum Beispiel von
der Abg. Christine Wohlwend, die sich aber eigentlich auf einen anderen Sachverhalt beziehen, aber
trotzdem sehr interessant sind, wie ich finde. Aber in diesem Zusammenhang, denke ich, macht es keinen
Sinn, eine Stellungnahme der Regierung zu verlangen, und wir würden lieber den anderen Weg gehen.
Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.
Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Generell habe ich keinerlei Bedenken, wenn es mehrere Parteien geben sollte.
Für mich stellt sich einfach die Frage, ob das bei uns wirklich mit der Sperrklausel zusammenhängt oder
nicht. Ich habe das nicht im Detail durchgerechnet. In dieser Initiative hat es für mich auch nicht die
notwendigen Zahlen, um das wirklich zu beurteilen. Ich möchte einfach ein Beispiel geben: In den
Landtagswahlen 2009 hatte die Freie Liste 8,9%, knapp über der Sperrklausel, und es war ein Mandat.
Ich weiss jetzt nicht genau, wann dieses Mandat nicht mehr wegfallen würde. Es ist auf jeden Fall nicht
so, dass, wenn eine Partei - sagen wir mal - zwei Sitze hätte, sie dann bei dieser Sperrklausel nicht reinkommen würde. Also rein von den Zahlen her muss ich sagen: So viele Parteien werden nicht den Einzug
ins Parlament finden nur aufgrund der Sperrklausel. Ich glaube, es gibt auch noch andere Gründe dafür,
wieso eine weitere Partei nicht reinkommt. Das ist eher eine Frage der Grösse unseres Parlaments. Man
hat hier suggeriert oder häufig argumentiert, ja, man ist gegen die Abschaffung oder Senkung einer
Sperrklausel, um die Parteienvielfalt zu unterstützen. Aber ich glaube nicht, dass dann die Sperrklausel
das richtige Thema wäre. Wenn Sie das tun wollen, dann ist die Sperrklausel wahrscheinlich nicht das
hemmende Argument, sondern die Anzahl Stimmen, die Sie brauchen, damit Sie überhaupt einen Sitz
kriegen. Und für mich fehlen da ein paar Zahlen, um mir wirklich ein vernünftiges Bild zu machen. Das
heisst zum einen: Wie sieht das im Unterland aus, wie sieht das im Oberland aus, wie sieht es aus, wenn
es keinen Wahlkreis gäbe? Also die Argumentation der meisten Abgeordneten, dass sie für die Stärkung
der Demokratie wären und für die Parteienvielfalt wären - ich stelle die Frage: Ist dem tatsächlich so,
wenn man die Sperrklausel komplett wegnimmt oder auf 5%, oder ist es nicht tatsächlich so, dass einfach
aufgrund der 25 Sitze und weil eine volle Person gewählt werden muss, nicht schon ein relativ hoher
Prozentsatz im Gegensatz zu anderen Ländern vorliegt? Wenn Sie das Beispiel Deutschland hernehmen
mit der FDP, die es nicht geschafft hat, da ging es nicht um eine Person, da ging es um einen kompletten
Personenkreis, der nicht reingekommen ist. Bei uns sprechen wir darüber, ob jemand einen Sitz kriegt
oder nicht. Und das ist für mich hier nicht nachvollziehbar, ich kann es anhand dieser Zahlen nicht
nachvollziehen - vielleicht anhand von Studien des Liechtenstein-Instituts. Aber nicht von dem, was ich
hier finde. Das ist das eine.
Und einen Kommentar möchte ich auch noch bringen zum Abg. Pio Schurti, weil er die Schweiz nennt,
die ein sehr gutes System mit der Parteienvielfalt hat: Dann schauen Sie sich mal Italien an. Die haben
auch eine sehr breite Parteienvielfalt. Ich weiss nicht, ob das immer der Handlungsfähigkeit hilft. Also
es gibt positive wie negative Beispiele. Und das Argument, dass die Zeiten sich geändert haben: Ja, wenn
Sie die Leute vor der Problematik in dieser historischen Zeit gefragt hätten, hätten die vielleicht auch
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(Initiative)
gesagt, wir haben keine Probleme. Also die Sachen müssen auch dann «verhalten», wenn es vielleicht
dann einmal nicht mehr so toll läuft. Ich will jetzt nicht sagen, dass ich schlechte Zeiten erwarte, aber
man sollte nicht in den guten Zeiten davon ausgehen, dass es immer so bleibt. Also das greift mir auch
ein wenig zu kurz.
Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.
Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Dazu dass die Abg. Helen Konzett Bargetze die Initiative nicht der Regierung
überweisen möchte: Ich möchte doch beliebt machen, dass das der Regierung überwiesen wird. Es gibt
Stichworte wie natürliches Quorum, Grundmandat, Restmandat. Heute wurde die Abschaffung der
Sperrklausel angeschnitten, ob das nicht mehr Sinn macht. Es gibt einfach verschiedene Szenarien und
Auswirkungen. Und da möchte ich auch, dass Rechenbeispiele angeführt werden und dass das einfach
nochmals umfassend beleuchtet wird, gerade auch vor dem Aspekt, dass man eine Volksabstimmung
wünscht. Und dann finde ich das wichtig, dass das grundlegend aufgearbeitet wird. Dazu hat einfach die
Regierung die Mittel. Auch als Vorbereitung einer Volksabstimmung. Und das möchte ich doch beliebt
machen.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Auch ich hätte noch
eine Frage an die Initianten. Die geht in die gleiche Richtung wie die des Abg. Büchel. Ist es möglich,
dass eine Partei die Sperrklausel von 5% erreichen würde, jedoch kein Landtagsmandat? Wäre diese
Konstellation möglich?
Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.
Abg. Wolfgang Marxer
Zwei, drei Ausführungen vielleicht: Ich beginne am Ende bei Ihrer Frage. Ich habe keinen - wie soll ich
sagen - Hochrechnungsbeleg, aber ja, uns wurde gesagt, dass auch bei einer Sperrklausel von 5%, wenn
landesweit 5% der Stimmen erreicht werden, nicht automatisch ein Sitz im Parlament garantiert ist.
Dann noch zwei, drei Ausführungen: Hier wird der Wunsch geäussert, dies der Regierung für eine Stellungnahme zu übermitteln, damit Szenarien berechnet werden, damit Hochrechnungen gemacht werden,
was dies für einzelne Wahlkreise heisst usw. Ja, kann man gerne machen. Es geht nicht um das. Grundsätzlich: Die Sperrklausel ist landesweit ausgelegt. Da wird nicht nach Wahlkreisen unterschieden. Irgendwie kommt immer die Aktualität durch: Was könnte das heissen für die nächsten Wahlen usw.? Und
hier geht es um ein fundamentales Grundrecht, um ein demokratiepolitisches Grundanliegen, wo mich
die Vergangenheit und insbesondere auch die Auswirkung auf die nächsten Wahlen überhaupt nicht interessieren. Und das kommt alle vier Jahre hoch. Und irgendwann heisst es: Ja, das ist jetzt im Hinblick
auf die nächsten Wahlen. Es gibt bezüglich Legislaturperiode keinen besseren Zeitpunkt, als das jetzt
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«Senkung der 8%-Sperrklausel bei
Landtagswahlen auf 5%»
(Initiative)
grundsätzlich zu regeln. Mal ist es zu hoch, zu weit, zu einschränkend, zu tiefgehend. Und jetzt kommt
noch die Diskussion: Warum überhaupt noch eine Sperrklausel? Bis anhin war es ein Tabuthema, das
Wort «Sperrklausel» hier in diesem Landtag in den Mund zu nehmen. Jetzt nehmen wir es in den Mund
und suchen den Kompromiss bei 5%, dann heisst es: Ja, warum ein Kompromiss, warum schaffen wir
das Ding nicht gleich ab? Genau unter diesem Aspekt, den ich fast schon - ich muss aufpassen, was ich
sage - gut finde, wäre vielleicht eine Stellungnahme der Regierung doch nicht so falsch, um auch die
Bedenken, die hier noch bestehen, und die Rechenbeispiele und Zahlenbeispiele und Quoren etc., von
der Regierung noch dargelegt zu haben. Das sollte ja sicherlich im Frühjahr des kommenden Jahres
möglich sein. Und insofern kann ich mir auch den Weg über eine Stellungnahme der Regierung durchaus
vorstellen, und dass wir dann diese Initiative behandeln. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Dürfte ich Sie dann noch um einen konkreten Antrag bitten, die Initiative der Regierung
zur Stellungnahme zu überweisen?
Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident. Guten Morgen. Ich wäre froh, wenn das der Regierung zur Beantwortung
überwiesen würde. Ich könnte dem dann eher zustimmen. Und meine kritischen Fragen, die ich sonst
noch hätte, werden dann vielleicht beantwortet. Wir können uns dann im März vielleicht nochmals darüber
unterhalten. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Guten Morgen. Ich denke auch, dass durch die Fragen, die jetzt aufgetaucht sind,
es sicher von Vorteil ist, wenn die Regierung hier eine Beantwortung durchführt. Ich denke auch, gewisse
Rechenbeispiele müssen gemacht werden: Wie schaut es aus im Land? Wie schaut es aus je nach Konstellation der einzelnen Parteien? Ich glaube, es ist angebracht, wenn dieses Gesetz dann vor das Volk
geht. Das Volk wird dann grundsätzlich fragen: Wie schaut es aus in meinem Wahlkreis? Was sind dann
für Massnahmen zu treffen, damit - wie soll ich sagen - die Wahl eben sauber über die Bühne geht, bzw.
was muss erreicht werden, um ein Mandat zu erreichen? Ich denke, es ist angebracht, dieses Vorhaben
der Regierung zu überweisen. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.
Abg. Pio Schurti
Besten Dank, Herr Präsident. Nur eine kurze Entgegnung zum Votum des Abg. Gerold Büchel: Ich habe
natürlich bewusst Liechtenstein nicht mit Italien verglichen. Das scheinen mir schon zwei sehr verschiedene politische Kulturen. Der Vergleich mit der Schweiz ist angebracht. Wir sind beide, Liechtenstein
und die Schweiz, direkte Demokratien. Und ich möchte daran erinnern, dass bei uns eigentlich politische
«Ein-Mann-Gruppierungen» sehr gute Möglichkeiten haben, mit Referendum oder Initiative auf die Politik Einfluss zu nehmen. Wir erleben das jetzt aktuell, wenn aktive Bürger ganz entscheidende Initiativen einbringen. Ich sehe nicht ein, warum wir alles daran setzen, solche kleine Gruppen - sage ich jetzt
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«Senkung der 8%-Sperrklausel bei
Landtagswahlen auf 5%»
(Initiative)
einmal - aus dem Landtag rauszuhalten. Man könnte ja auch argumentieren: Wenn diese kleineren Adhoc-Gruppierungen im Landtag eingebunden wären, dann hätten wir vielleicht weniger Referenden und
weniger Initiativen. Könnte ja auch ein Vorteil sein. Dass man es so negativ sieht, dass eine kleinere
Gruppe, die dann gleich als Splittergruppe bezeichnet wird, in den Landtag einzieht - ich denke, diese
Bedenken sind unbegründet. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Nur noch zwei Sachen: Das Argument «es hat sich bewährt» ist für mich ein
rotes Tuch, weil das ist eine andere Formulierung für «es war immer so und darum muss es so bleiben».
Wenn man das praktiziert hätte, würden wir Frauen hier nicht drinsitzen, und hier sind wir auch schon
Jahrzehnte später in das Parlament gekommen als in anderen Ländern. Ich würde auch beliebt machen,
dass man die Initiative zur Stellungnahme an die Regierung überweist und das Ganze dann schlussendlich
dem Volk vorgelegt wird. Das wäre für mich der Weg. Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Gerne greife ich diesen Wunsch auf und stelle den Antrag, dass wir gemäss Art.
10 des Geschäftsverkehrsgesetzes unsere Initiative zur Senkung der 8%-Sperrklausel bei Landtagswahlen
auf 5% an die Regierung zur Stellungnahme überweisen. Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, guten Morgen. Ich möchte einfach noch eine Äusserung zum Abg. Pio Schurti machen,
weil ich mit seiner Aussage überhaupt nicht einverstanden bin. Ich denke, Herr Schurti, Sie vergleichen
hier zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Natürlich sind die Schweiz und Liechtenstein Demokratien, die mächtige parlamentarische Instrumente kennen. Aber: Ob man ein Referendum ergreifen
kann oder eine Initiative machen kann, hat mit der Wahl in den Nationalrat oder in den Landtag an und
für sich nichts zu tun. Das sind einfach die Instrumente, die vorhanden sind. Ich wäre sehr interessiert,
wenn Sie mir das schweizerische Wahlsystem erklären könnten. Könnten Sie mir erklären, wie ein Nationalratsmandat zustandekommt? Was es da braucht, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen?
Wie kommt eine Fraktion zustande? Wenn Sie mir das jetzt erklären können, dann könnten Sie mir in
dieser Diskussion sehr helfen. Denn ich weiss das eben nicht. Natürlich hätte ich mich informieren können,
nachforschen können. Das ist mein Fehler. Das kann ich Ihnen nicht anlasten. Da muss ich mich selber
an der Nase nehmen. Aber ich bin sehr stark für Parteienvielfalt. Die Zusammensetzung des Landtags
gefällt mir gut und ich denke, wir arbeiten auch gut zusammen, konstruktiv. Aber was genau jetzt Einfluss
auf die Zusammensetzung hat, ob wir den Vergleich mit der Schweiz einfach so anstellen können, ob
wir den Vergleich mit den Ländern rundherum anstellen können, ohne den Hintergrund zu kennen, ohne
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«Senkung der 8%-Sperrklausel bei
Landtagswahlen auf 5%»
(Initiative)
die Strukturen zu kennen, das zu beurteilen scheint mir einfach schwierig. Und da möchte ich Sie doch
um genauere Informationen bitten, Herr Schurti.
Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.
Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Erlauben Sie mir einen kurzen Nachtrag, nachdem der Abg. Marxer doch
auch noch ein wenig emotional, finde ich, mit der Vergangenheit zu kämpfen hat. Ich möchte einfach
darauf hinweisen, dass ich der Meinung bin, dass die Sperrklausel nicht das grosse Thema ist, sondern
die Anzahl Prozentpunkte, die es braucht, bis eine volle Person in den Landtag ziehen kann. Wenn hier
100 Leute sitzen würden, wäre es vielleicht einfacher. Mit 25 hat es die natürliche Barriere, nicht nur die
Sperrklausel. Ich verwehre mich ein wenig gegen das Bild, das im Moment transportiert wird, dass wir
mit der hohen Sperrklausel alle Kleinparteien kategorisch ausklammern. Das machen wir nämlich nicht.
Ich möchte nur kurz was vorlesen auf Seite 12: «Bliebe die hohe Sperrklausel von 8% weiterhin bestehen,
ist denkbar, dass auch in Zukunft zwei bis drei kleine Parteien mit je 7% Wahlerfolg durch die Sperrklausel
am Einzug ins Parlament gehindert werden, und so 14 oder gar 21% der Wählerstimmen nicht repräsentiert
werden würden.»
Dann sage ich Ihnen: Ja, wenn das jetzt aber drei oder vier Parteien sind mit je 5%, dann haben Sie dasselbe Problem. Aber die kommen auch nicht rein, weil sie einfach zu wenig Stimmen oder Prozente haben,
um einen Sitz zu kriegen. Wenn Sie das Problem lösen wollen, dann müssen Sie dafür einstehen, dass
wir mehr Leute hier drin haben, damit es sich besser aufteilen liesse. Und darum hätte ich gerne ein paar
Zahlenbeispiele, um beurteilen zu können, ob jetzt die Sperrklausel unser Thema bezüglich der Parteienlandschaft ist, oder ob es einfach ein Problem der Grösse ist. Und das hat nichts mit Parteipolitik oder
irgendwas zu tun. Ich hätte das mathematisch einfach gerne verstanden. Ich habe das persönlich nicht
nachgerechnet, ich bin da ehrlich. Ich habe mir die Zeit nicht genommen, um einmal durchzurechnen,
welche Varianten es gibt. Aber ich meine, wenn man das schon diskutiert, dann bitte auf der richtigen
Grundlage. Das, was hier drinsteht, ist meines Erachtens nicht ganz das. Also, hier vergleicht man zu
80% mit anderen Ländern. Wie ich aber schon ausgeführt habe, haben die einfach auch mehr Sitze. Da
geht es darum, ob zehn Leute rein dürfen oder nicht, und nicht darum, ob eine Person als Fraktion reinkommt oder nicht. Und das sind für mich Welten. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich möchte jetzt dem Herrn Kollegen Eugen Nägele nur kurz sagen:
Jetzt ist bei Ihnen wirklich der Schulrektor durchgedrungen und Sie möchten dem Schüler die Aufgabe
geben, Ihnen das Wahlsystem in der Schweiz zu erklären. Ich möchte doch ein bisschen im Land bleiben.
Wir haben ein Wahlkreis Oberland und einen Wahlkreis Unterland. Wir sprechen über eine Sperrklausel
in unserem Land. Bleiben wir in unserem Land. Ich bin dafür, dass wir das der Regierung überweisen.
Und sie kann uns dann alle diese schönen Anregungen, die wir gemacht haben, erklären. Ich war eigentlich
der Ansicht, dass wir heute eine kurze Diskussion haben. Aber in der Kürze liegt die Würze. Und das
bekommen wir nicht hin. Also nochmals: Überweisen an die Regierung und dann werden wir das im
neuen Jahr ausführlich diskutieren. Danke.
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«Senkung der 8%-Sperrklausel bei
Landtagswahlen auf 5%»
(Initiative)
Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.
Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich mache es diesmal kurz: Ich sehe viele interessante, spannende
Fragen. Ich denke, die Regierung wäre gerne bereit, eine Stellungnahme hierzu auszuarbeiten, weil es
wirklich auch spannende Fragen sind, die man darlegen könnte. Und ich möchte auch gerne meinen
Kollegen Mauro Pedrazzini von gestern zitieren. Es war heute in der Zeitung zu lesen: «Die Regierung
hat wirklich kein Problem mit Arbeit, solange sie sinnvoll ist.» Nochmals, das ist ein Zitat von Mauro
Pedrazzini.
Und der Abg. Helen Konzett kann ich auch bestätigen: Die Regierung wird sich wie immer beeilen mit
einer Stellungnahme. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.
Abg. Thomas Lageder
Danke für das Wort. Besten Dank für die Ausführungen der Regierung. Ich nehme das wohlwollend zur
Kenntnis.
Noch eine kleine Ausführung zu den Worten des Abg. Gerold Büchel: Wie wir beim letzten Landtag
gesehen haben, also beim Resultat der Wahlen 2009, hat die Freie Liste - jetzt einfach, um dieses Beispiel
aufzuarbeiten - eben 8,9% erreicht und war nur mit einem Sitz vertreten, was rein rechnerisch betrachtet
eine krasse Untervertretung bedeutet, da es grundsätzlich bei 25 Abgeordneten ca. 4% für einen Sitz
braucht. Jetzt kommt aber eben noch ein anderes Element in diese Rechnung hinein, nämlich das Argument
der Wahlkreise. Und dadurch kann es zu Verschiebungen kommen, weil eben das sehr berühmte Restmandat dann eben irgendwo hinfällt. Wenn die Zahlen jetzt für diese kleine Partei eben unglücklich fallen,
kann sie nicht profitieren und sie wird dann im Vergleich zu ihrem Stimmenanteil unterrepräsentiert sein,
was sich dann nicht auf die Mandatszahl auswirken wird. Wenn wir jetzt die Sperrklausel auf 5% senken
würden, dann wäre es mindestens garantiert, dass eine Partei, wenn sie beispielsweise 7,9% hätte, also
klar die prozentuale Stimmenanzahl für mindestens ein Mandat hätte, sicher im Landtag vertreten wäre,
das ist gegenwärtig eben nicht gegeben. Und deshalb, glaube ich, wäre es schon ein grosser Fortschritt,
wenn wir eine Senkung von 8 auf 5% durchführen könnten. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Eugen Nägele
Vielen Dank für das Wort. Ich möchte nur ganz kurz erwidern: Ich denke, wenn wir über diese Vergleiche
diskutieren, ist es wichtig, dass nicht der Eindruck entsteht, dass man einfach eins zu eins einen Vergleich
mit der Schweiz machen kann. Diesen Vergleich haben übrigens Sie, Herr Schurti, gemacht, nicht ich.
Wenn man jetzt vergleicht, dann müsste man schon schauen, dass die Rahmenbedingungen ähnlich sind.
Meine Frage ging nicht ins Lehrerhafte. Ich wollte einfach Informationen haben, weil ich nur dann entscheiden kann. Wenn man also Vergleiche macht, dann sollte das auch irgendwo stimmen. Und ich
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«Senkung der 8%-Sperrklausel bei
Landtagswahlen auf 5%»
(Initiative)
denke: Beides sind Demokratien, die Schweiz, Liechtenstein. Aber ich glaube, dass die Rahmenbedingungen völlig unterschiedlich sind. Und das war der Hintergrund meiner Frage.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, allerseits. Ich könnte mit einer Senkung der Sperrklausel auf 5%
sehr gut leben. Ich kann auch sehr gut damit leben, dass man diese Initiative zuerst einmal der Regierung
zur Stellungnahme überweist, damit wir auch ein vollständiges Bild bekommen, vor allem hinsichtlich
dieser jetzt aufgeworfenen Fragen. Für mich geht es allerdings nicht so sehr um die Rechenbeispiele,
Hochrechnungen, Vergleiche mit dem Ausland. Ich bin der Meinung, dass wir im Land bleiben sollen
und auch die Begründungen anschauen sollten, weshalb wir diese 8% haben. Und hier geht es für mich
eigentlich um die Abwägung, um die Wertung, einerseits der demokratiepolitischen Argumente und andererseits dieser stabilitätspolitischen Argumente, die ja auch einmal zu diesen 8% geführt haben. Ich
erwarte mir also von der Stellungnahme der Regierung eine Auseinandersetzung mit diesen zwei grundsätzlichen Kriterien. Danke schön.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Antrag zuwenden.
Es wurde von der Frau Abg. Helen Konzett Bargetze Antrag gestellt, die gegenständliche Initiative an
die Regierung zur Stellungnahme zu überweisen.
Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, möge bitte seine Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat die Initiative mit 19 Stimmen an die Regierung zur Stellungnahme überwiesen.
Somit haben wir Traktandum 16 erledigt.
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