1. DEUTSCHE INNENPOLITIK 1.1. Verfassungsorgane der

1. DEUTSCHE INNENPOLITIK
1.1. Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland
1.1.1. Der deutsche Bundestag
Der Bundestag
I. Ordnen Sie den Textabschnitten den passenden Untertitel zu!
Wie setzt sich der aktuelle Bundestag zusammen?
Was tut der Bundestag?
Was ist der Bundestag?
Wie setzt sich der Bundestag zusammen?
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Der Bundestag ist eines der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland und hat seinen
Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er kann auch als Parlament bezeichnet werden und wird – als
einziger Teil der Regierung – direkt von den Bürgern gewählt. Diese Wahlen finden alle vier Jahre
bundesweit zum gleichen Zeitpunkt statt. Die letzte Wahl fand am 27. September 2009 statt, damit
ist eine Neuwahl für das Jahr 2013 angesetzt.
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Der Bundestag hat verschiedene Aufgaben. Zunächst besteht die “Gesetzgebungsfunktion”, die sich
vor allem auf bundesweit geltende Gesetze bezieht. Teilweise mit Hilfe des Bundesrates werden
gegebenenfalls das Grundgesetz und die Verfassung geändert, außerdem werden Gesetze verschiedener
Art verabschiedet. Außerdem ist der Bundestag für internationale Verträge und den Bundeshaushalt, also
die Finanzen der Bundesrepublik, zuständig. Nach der Wahl durch die Bevölkerung legt der Bundestag
außerdem einen Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin durch eine Wahl fest und wirkt bei der
Entscheidung zu anderen Amtsvergaben mit. Der Bundestag hat gegenüber der Bevölkerung eine
informierende Funktion und vertritt diese gleichzeitig auch.
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Durch die sich alle vier Jahre wiederholenden Bundestagswahlen werden die Mitglieder beziehungsweise die Mitgliedsparteien des Bundestags gewählt. Die Vergabe der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Sitze erfolgt hier in einer Verhältniswahl nach der Menge an Stimmen, welche eine
Partei bekommen hat. Durch Überhangmandate, eine Situation bei der eine Partei durch Erststimmen mehr
Sitze im Bundestag bekommt, als ihr aufgrund ihrer Menge an Zweitstimmen eigentlich zustehen würde,
kann sich die Zahl der Sitze deutlich erhöhen. In der aktuellen Legislaturperiode gab es zunächst 622,
mittlerweile 620 Sitze. Im Bundestag ist die Partei mit den meisten Sitzen die regierende Partei.
Allerdings muss eine bestimmte Mehrheit erreicht werden, damit eine Partei allein regierungsfähig ist,
sonst werden Koalitionen gebildet. Ein Beispiel ist der aktuelle, siebzehnte Bundestag, wo die Bildung
einer Mehrheit nur durch die Koalition von CDU/CSU mit der FDP möglich war. In der Geschichte der
Bundesrepublik gab es außerdem Legislaturperioden, in denen eine sogenannte große Koalition regierende
Partei war. Eine große Koalition ist der Zusammenschluss der beiden größten Parteien im Bundestag, der
CDU/CSU und der SPD. Nach seiner Wahl ist der Bundestag für den Einsatz eines Bundeskanzlers, eines
Bundespräsidenten und eines Bundestagspräsidenten, dem Vorsitzenden des Bundestages, zuständig. Dies
geschieht ebenfalls durch eine Wahl, im Fall des Bundespräsidenten in einem Kommitee, welches zur
Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages, zur Hälfte aus Abgesandten der einzelnen Bundesländer besteht.
Der Bundespräsident muss vor dem Bundeskanzler gewählt werden, da dieser den Bundeskanzler
vorschlägt und den Vorsitz bei weiteren Versammlungen führt. Meist steht aufgrund der
Parteizugehörigkeit des Bundespräsidenten sehr schnell ein Kandidat für die Position des Bundeskanzlers
fest. Der Bundestagspräsident wird von allen Bundestagsabgeordneten in einer Versammlung gewählt,
nominiert werden können nur Bundestagsmitglieder.
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Der im Jahr 2009 gewählte Bundestag mit dem Vorsitzenden Norbert Lammert (CDU) wählte Angela
Merkel als Bundeskanzlerin und Christian Wulff als Bundespräsidenten. Die Abgeordneten sind
7
Mitglieder von fünf verschiedenen Parteien, wobei die CDU/CSU mit der FDP die Mehrheit innehält.
Außerdem befinden sich die SPD, die Grüne und die Linke unter den Mitgliedern.
Textgrundlage: http://www.laulun-laulut.eu/2011/07/wie-setzt-sich-der-bundestag-zusammen/
II. Wo und wie steht das im Text?
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Alle vier Jahre wählt das deutsche Volk die rund 600 Parlamentsabgeordneten.
Der Bundestag ist für die Gesetzgebung zuständig.
Der Bundestag berät und entscheidet über neue Gesetze.
Außerdem verabschiedet er jedes Jahr den Haushalt der Bundesrepublik.
Er wählt den Bundeskanzler und kontrolliert die Regierungsarbeit.
III. Ergänzen Sie die fehlenden Endungen!
Parlamentsarbeit findet in den Ausschüssen statt
Die Abgeordneten 1. ein........ Partei bilden im Bundestag 2. ein..... Fraktion. Entsprechend 3. ihr....
Fraktionsstärke entsenden sie Mitglieder in 4. d...... 5. ständig..... und 6. temporär...... Ausschüsse. Dort
wird die 7. eigentlich..... 8. parlamentarisch..... Arbeit gemacht - vor allem in Form von Beratungen über
Gesetzesentwürfe, Anträge und Anfragen.
IV. Ergänzen Sie die fehlenden Präpositionen!
Debatte im Bundestag
Dem Bundestag steht ein Bundestagspräsident vor. Sein Amt ist 1. ............. dem des
Bundespräsidenten formal das zweithöchste 2......... Staat und rangiert damit noch vor dem Amt des
Bundeskanzlers als Regierungschef. Der Bundestagspräsident wird traditionell 3. ......... der stärksten
Fraktion gestellt, repräsentiert das Parlament, leitet die Sitzungen und achtet 4. dar........, dass die Rechte
der Volksvertretung gewahrt bleiben.
Textgrundlage: DW, Autoren: Hanno Schiffer / Daphne Grathwohl
V. Aufgabe zum Schreiben:
Was wissen Sie über das bulgarische Parlament? Finden Sie Gemeinsamkeiten und Unterschiede
zwischen dem deutschen und dem bulgarischen Parlament!
1.1.2. Der deutsche Bundesrat
Der Bundesrat
І. Finden Sie für jeden Textabschnitt den passenden Untertitel!
Die Abgeordneten der Bundesländer
Das Präsidium
Verteilung der Parteien im Bundesrat
Die Ausschüsse
Die Stimmverteilung im Bundesrat
Der Präsident
Das Sekretariat
Die Funktion des Bundesrates
Die Organisation
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Der Bundesrat ist ein Organ der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Durch den
Bundesrat können die einzelnen Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes
mitwirken. Sie haben zudem die Möglichkeit, auch bei Angelegenheiten der Europäischen Union
mitzusprechen. So finden auch die Interessen der Länder innerhalb der politischen Willensbildung
des gesamten Staates Berücksichtigung.
Der Bundesrat wirkt regulierend auf die aktive Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland ein. Im
Fokus der Arbeit des Bundesrates liegt vor allem die Bewältigung von Verwaltungsproblemen. Ein
reibungsloser Ablauf administrativer Aufgabenstellungen innerhalb der Bundesrepublik ist die Aufgabe,
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