Die ökonomische Rolle des Staates, 9.Vorlesung Von der direkten

Die ökonomische Rolle des Staates, 9.Vorlesung
Von der direkten zur indirekten Demokratie
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Noch einmal das Problem der Abstimmungsregel, diesmal
unter Bedachtnahme auf Entscheidungskosten
Einigungs
kosten
externe
Kosten
Interdepe
ndenzk.
0
Optimum
100% Stimmen
3
Das Problem der Wahlstrategie, wenn die angesprochene
Wählerschaft ideologisch eingeschränkt ist: Die optimale
Strategie ist dann, die Position so zu wählen, dass eine
zusätzliche Stimme gerade noch einer verlorenen Stimme
gegenübersteht (Anthony Downs, An Economic Theory of
Democracy) → „ideologische“ Positionierung im politischen
Spektrum aber eingeschränkt
Wählerverlust
Wählergewinn
→ Das Problem der Koalitionsbildung
→ Theorie von der minimalen siegreichen Koalition
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„Gebundene“ Listen (vgl. Die erstmalige ERFOLGREICHE
Kandidatur der Grünen), Koalitionen (Ist-Zustand der
österreichischen Politik), Stimmentausch („log-rolling“)
Stimmentausch
Partei/Nettovorteil
der Alternative
1
2
3
A
B
-2
5
-2
-2
-3
4
5
Und noch ein interessanter Befund: Die Theorie politischer
Konjunkturzyklen
Variante a) Makropolitik:
Dazu: Sensibilität der Wählerschaft gegenüber Veränderungen
in der Arbeitslosenrate ist deutlich größer als gegenüber der
Inflationsrate. Medianwähler typischer Arbeitnehmer, daher
gegenüber Arbeitslosenrate sensibel.
Vorbemerkung:
- Verträgliche Ziele
- Unabhängige Ziele
- Zielkonflikte und die Auswahlfunktion
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Das Problem der Alternativkosten für politische
Entscheidungen:
Beispiel „Phillips-Kurve“
Inflationsrate
Soziale Auswahlfunktion
Arbeitslosenrate
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Der Konjunkturzyklus:
„Konjunkturzyklen“ als Schwankungen der Veränderungen
des BIP um den Trend.
Zeit
Trends gegeben durch „Vollbeschäftigungs-BIP“ oder
„potential output“
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Wirtschaftliche Konjunkturzyklen: schematischer Verlauf
Boom
Rezession
Verschiedene Theorien über die Auslösung
„Psychologischer Kernprozess“ (Jöhr)
Multiplikator-Akzelerator-Modell (Kahn, Keynes, Hicks)
Externe Schocks
Und was geschieht in einem „politischen Konjunkturzyklus“?
Parteien agieren wiederwahlorientiert
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Variante a) Die makropolitische Konsequenz:
Arbeitslosenrate
Inflationsrate
Legislaturperiode
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Variante b) Wählergruppenorientierung: z.B.: Zeitpunkt der
Anpassung der Rentendynamik, oder auch: Großaufträge für
den Hoch- und Tiefbau (Hubka und Obermann in den 80er
Jahren)
Theorie der Wahlkampfausgaben:
 Wirkungsanalyse
 Finanzierung aus öffentlichen Mitteln
Probleme des Listenwahlrechts gegenüber dem
Mehrheitssystem
- Stabilität der Zusammensetzung der gesetzgebenden
Körperschaften
- Repräsentativität
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Exkurs 1: Unterschied von Präferenzaggregation und
Aggregation einer Urteilsfindung (der kollektiven Führung,
Board of Managers usw.)
→ sogenanntes „doctrinal paradox“
Schlussfolgerung
Mitglied 1
Mitglied 2
Mitglied 3
Entscheidungskriterium
1
2
gilt
gilt nicht
gilt nicht gilt
gilt
gilt
Mehrheitsregel
gilt
gilt nicht
gilt
gilt nicht
gilt nicht
gilt
Wichtige Anwendung auch bei Richterkollegien (Strafrecht)
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Exkurs 2:
Der Erklärungswert des Medianwählermodells bei direkter
Demokratie und bei repräsentativer Demokratie (Pommerehne)
Seien
Aij: pro Kopf Ausgaben für Zweck i
Yj: Medianeinkommen im Wahlkreis j
tj: effektive Median-Steuerbelastung im Wahlkreis j
nj: Stimmberechtigte (um Auswirkungen von Skaleneffekten in
Agglomerationen zu erfassen)
c: Konstante (Lageparameter)
ά, β, γ: Elastizitäten
ε: stochaistisches Irrtumsglied
Die logarithmierte Schätzgleichung (Suffixe weggelassen)
lnA = c + άlnY + βlnt + γln n + ε
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Schätzungen für Volksabstimmungen in Schweizer Gemeinden
(Pommerehne 1981)
Gemeinden mit direkter Demokratie
lnA = -12,91 + 1,27lnY – 0,72lnt – 0,65ln n, R²=0,68 (!)
Gemeinden mit repräsentativer Demokratie und obligatorischem
Referendum
lnA = -8,80 + 0,87lnY – 0,44lnt – 0,30ln n, R²= 0,38 (!)
Gemeinden ausschließlich mit repräsentativer Demokratie
lnA = -4,12 + 0,44lnY -0,43lnt – 0,51ln n, R² = 0,28 (!)
Bestätigt James Buchanans Forderung nach einer nichtdemokratischen Theorie der Entscheidungsfindung!
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Exkurs 3: Die Theorie der „Radikalen“: Zusammenarbeit von
Regierung und Kapital gegen die ArbeitnehmerInnen
(Kalecki, Boddy und Crotty)
Die Konfliktfähigkeit der Arbeitnehmer ist umso größer, je
besser und gesicherter die Beschäftigungslage ist. Das ist
gegen die Interessen des Kapitals, weswegen es von Zeit zu
Zeit keinen Einwand dagegen erhebt, dass Regierungen auf
Krisensymptome nicht sofort reagieren
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Parteien, Interessenverbände, Rentenstreben und Lobbying
Positive und problematische Gesichtspunkte der
Gesetzwerdung unter Beteiligung von Interessenvertretungen
Theorie des Rentenstrebens
Monopol
lösung
Wettbe
werbs
lösung
Zusatzprofit
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Anwendung der Theorie des Rentenstrebens auf
Gesetzesänderungen
Nachfrage, wenn Gesetz besser
abgesichert
G
Nachfrage, wenn Gesetz
nur 1 Legislaturperiode
hält
A
F
H
Grenzkosten 2
B
Grenzkosten 1
C
ABC: Benefizien, wenn Gesetz nur schwach abgesichert (z.B. Stimmenmehrheit in
der gegenwärtigen Legislaturperiode)
FGH: Benefizien, wenn es geling – mit höheren Kosten, nämlich Grenzkosten 2 –
das Gesetz besser abzusichern
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Theorie der Interessengruppe:
Verwendung politischer Mittel zur Veränderung der
Marktbedingungen
Warum formieren sich Interessengruppen bzw. Verbände?
Wie formieren sie sich?
→ Die Diskussion von „Zwangsverbänden“, z.B. Kammern,
die auf Grund von Gesetzen eingerichtet sind und von
Verbänden, die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhen
In beiden Fällen werden kollektive Güter hervorgebracht
(erfolgreiche Vertretung von Interessen wird auch für NichtMitglieder effektiv); während im ersten Fall deren
Finanzierung gesichert ist, werden im zweiten Fall zusätzlich
private Leistungen angeboten, die als „Köder“ dienen
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Struktur der Verbände und die Politik der Verbandsleitung,
sich auf eine Mehrheit stützen zu können; dieses bedeutet
verbandsintern Stützung auf…die Medianmitglieder, was
manchmal zu „verzerrten“ Maßnahmen führen kann, z.B.
Streben nach Vorteilen für die schwächeren aber die Mehrheit
bildenden Mitglieder (kleine Staatsangestellte, Kleingewerbe
usw.)
Sonderrolle von Gewerkschaften?
Die Durchsetzungsfähigkeit der Interessengruppen in
kollektiven Entscheidungsprozeß
Beispielsfall: Untersuchungen für die Schweiz
Beispiele
Die Zulassung von Taxis (Studie von Peter Lewisch)
Die Verhinderung einer Gesetzesnovelle