NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI

NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
LANDESVERBAND THÜRINGEN
NPD Thüringen, Pf: 10 16 39, 99806 Eisenach
Es schreibt Ihnen
Patrick Wieschke
Landesvorsitzender
Paul Josef Raue
Chefredakteur Thüringer Allgemeine
Gottstedter Landstraße 6
Tel. 03691 / 88 86 303
Fax. 03691 / 88 86 304
99092 Erfurt
Ihre Zeichen, Ihre Nachricht vom
Unser Zeichen, unsere Nachricht vom
Datum
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4. August 2014
Offener Brief: Wahlberichterstattung der Thüringer Allgemeine zur Landtagswahl in Thüringen
Sehr geehrter Herr Raue, sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich heute vor allen Dingen als Abonnent und Demokrat, aber auch als
Spitzenkandidat der Nationaldemokraten zur Thüringer Landtagswahl, an Sie.
Vorab möchte ich Sie wissen lassen, daß trotz gegenteiliger Behauptungen, auch in dem von
Ihnen redaktionell verantworteten Medium, für die NPD die Pressefreiheit ein hohes und
schützenswertes Gut darstellt.
Mit Sorge beobachte ich aber, daß diese Pressefreiheit zunehmend mißbräuchlich verwendet
wird. Durch das Grundgesetz ist nicht nur die Freiheit der Presse garantiert, sondern eben auch
das Grundrecht auf Information (Art. 5) für alle Staatsbürger und das Recht auf freie Wahlen
(Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 sowie Artikel 38 Abs. 1). Dieses wird meines Erachtens dadurch
unterlaufen, indem Journalisten nach rein subjektiven Einschätzungen und vielleicht auch
privaten politischen Meinungen, ihre Berichterstattung vornehmen. Natürlich wäre es mit der
Lebenswirklichkeit wenig vereinbar zu erwarten, jedwede Empfindung und Einstellung eines
Menschen ausklammern zu können. Wenn es im Deutschen Pressekodex aber heißt, daß
Journalisten ihre Aufgabe „unbeeinflußt von persönlichen Interessen“ wahrnehmen sollen, muß
sich an dieser Meßlatte aber dennoch orientiert werden.
Im laufenden Landtagswahlkampf gipfelt die Beeinträchtigung oben genannter Grundrechte
darin, daß die von Ihnen verantwortete „Thüringer Allgemeine“ eine eigene Einschätzung
dergestalt vornimmt, welche Parteien „wichtig“ sind und folglich welche nicht. Die Programme
und Kandidaten der aus Sicht der „Thüringer Allgemeine“ weniger „wichtigen“ Parteien finden in
der Wahlberichterstattung Ihrer Zeitung praktisch nicht statt. Allenfalls wird es analog zur
Bundestagswahl eine kurze Vorstellung der „unwichtigen“ und „kleinen“ Parteien in einer
Ausgabe der TA geben. Gegenüber den von Ihnen als „wichtig“ definierten Parteien stellt das
aber eine enorme Benachteiligung dar.
NPD-Landesverband
Thüringen
Postfach: 10 16 39
99806 Eisenach
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BLZ: 840 550 50
Dabei sitzen Piraten, Freie Wähler und auch wir Nationaldemokraten in verschiedenen anderen
Länderparlamenten.
Der Landeswahlausschuß hat zur Landtagswahl zwölf Parteien zugelassen. In allen Parteien
engagieren sich Bürger des Freistaates Thüringen und wirken gemäß ihrem Programm an der
Willensbildung des Volkes im Sinne von Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes mit.
Auch dieses Recht wird durch Ihre Form der Berichterstattung beeinträchtigt.
Es drängt sich vielen Bürgern, so auch mir, zunehmend die Frage auf, ob durch ein solches
Vorgehen nicht ein Parteiensystem in Thüringen etabliert werden soll, das nur noch aus
wenigen auf ein mediales Podest gehobenen Parteien besteht.
Wie sollen andere Parteien am Willensbildungsprozeß mitwirken und „wichtig“ werden, wenn
Sie von vorneherein suggestiv durch eine mißbräuchliche Anwendung der Pressefreiheit in den
Augen der Wähler zur Erfolglosigkeit verdammt und als klein und wirkungslos dargestellt
werden?
Sehr geehrter Herr Raue,
Sie setzen sich durch diese Art und Weise der Berichterstattung dem Vorwurf aus, ein
gesteigertes Interesse daran zu haben, eine Parteienlandschaft zu installieren, die weit von
ihrer tatsächlichen Vielfalt entfernt ist. Ob das wirklich in Ihrem Interesse liegt, mögen Sie bitte
vor Ihrem Gewissen und Ihren Lesern beantworten.
Ich darf Sie deshalb bitten, in die Wahlberichterstattung gleichwertig alle zur Landtagswahl
zugelassenen Parteien einzubeziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der „wichtigen“ und „unwichtigen“ Parteien,
ich wende mich mit diesem Brief bewußt ebenfalls an Sie. Ich möchte Sie bitten, im Interesse
des mündigen und selbstdenkenden Bürgers meinen Protest gegen die Wahlberichterstattung
zu unterstützen. Es geht uns alle an. Schließlich können auch die Vertreter der „wichtigen“
Parteien einmal in den Augen der Herren Raue, Debes und anderen zu den weniger „wichtigen“
gehören.
Wenn Sie davon überzeugt sind, daß die Wähler selbst entscheiden können, wer „wichtig“ und
wer „unwichtig“ ist, muß auch Ihre Unterstützung erwartet werden, um durchzusetzen, daß dem
Wähler diese Möglichkeit nicht von vorneherein durch eine Berichterstattung genommen wird,
die einen manipulativen Anschein hat und damit den Zweck freier Wahlen unterläuft. Da einige
von Ihnen zu denen gehörten, die einst für freie Wahlen gestritten haben und sich wohl niemand
als etwas anderes denn als Demokrat versteht, gehe ich davon aus, daß Sie dieses Anliegen
parteiübergreifend unterstützen werden.
Auf einen fairen Wahlkampf!
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Wieschke
Landesvorsitzender