NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI
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NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS LANDESVERBAND THÜRINGEN NPD Thüringen, Pf: 10 16 39, 99806 Eisenach Es schreibt Ihnen Patrick Wieschke Landesvorsitzender Paul Josef Raue Chefredakteur Thüringer Allgemeine Gottstedter Landstraße 6 Tel. 03691 / 88 86 303 Fax. 03691 / 88 86 304 99092 Erfurt Ihre Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen, unsere Nachricht vom Datum --- --- 4. August 2014 Offener Brief: Wahlberichterstattung der Thüringer Allgemeine zur Landtagswahl in Thüringen Sehr geehrter Herr Raue, sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich heute vor allen Dingen als Abonnent und Demokrat, aber auch als Spitzenkandidat der Nationaldemokraten zur Thüringer Landtagswahl, an Sie. Vorab möchte ich Sie wissen lassen, daß trotz gegenteiliger Behauptungen, auch in dem von Ihnen redaktionell verantworteten Medium, für die NPD die Pressefreiheit ein hohes und schützenswertes Gut darstellt. Mit Sorge beobachte ich aber, daß diese Pressefreiheit zunehmend mißbräuchlich verwendet wird. Durch das Grundgesetz ist nicht nur die Freiheit der Presse garantiert, sondern eben auch das Grundrecht auf Information (Art. 5) für alle Staatsbürger und das Recht auf freie Wahlen (Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 sowie Artikel 38 Abs. 1). Dieses wird meines Erachtens dadurch unterlaufen, indem Journalisten nach rein subjektiven Einschätzungen und vielleicht auch privaten politischen Meinungen, ihre Berichterstattung vornehmen. Natürlich wäre es mit der Lebenswirklichkeit wenig vereinbar zu erwarten, jedwede Empfindung und Einstellung eines Menschen ausklammern zu können. Wenn es im Deutschen Pressekodex aber heißt, daß Journalisten ihre Aufgabe „unbeeinflußt von persönlichen Interessen“ wahrnehmen sollen, muß sich an dieser Meßlatte aber dennoch orientiert werden. Im laufenden Landtagswahlkampf gipfelt die Beeinträchtigung oben genannter Grundrechte darin, daß die von Ihnen verantwortete „Thüringer Allgemeine“ eine eigene Einschätzung dergestalt vornimmt, welche Parteien „wichtig“ sind und folglich welche nicht. Die Programme und Kandidaten der aus Sicht der „Thüringer Allgemeine“ weniger „wichtigen“ Parteien finden in der Wahlberichterstattung Ihrer Zeitung praktisch nicht statt. Allenfalls wird es analog zur Bundestagswahl eine kurze Vorstellung der „unwichtigen“ und „kleinen“ Parteien in einer Ausgabe der TA geben. Gegenüber den von Ihnen als „wichtig“ definierten Parteien stellt das aber eine enorme Benachteiligung dar. NPD-Landesverband Thüringen Postfach: 10 16 39 99806 Eisenach TEL FAX E-Post www 03691 / 888 6 303 03691 / 888 6 304 [email protected] npd-thueringen.de NPD-Landesverband Thüringen Wartburg Sparkasse Konto: 12010391 BLZ: 840 550 50 Dabei sitzen Piraten, Freie Wähler und auch wir Nationaldemokraten in verschiedenen anderen Länderparlamenten. Der Landeswahlausschuß hat zur Landtagswahl zwölf Parteien zugelassen. In allen Parteien engagieren sich Bürger des Freistaates Thüringen und wirken gemäß ihrem Programm an der Willensbildung des Volkes im Sinne von Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes mit. Auch dieses Recht wird durch Ihre Form der Berichterstattung beeinträchtigt. Es drängt sich vielen Bürgern, so auch mir, zunehmend die Frage auf, ob durch ein solches Vorgehen nicht ein Parteiensystem in Thüringen etabliert werden soll, das nur noch aus wenigen auf ein mediales Podest gehobenen Parteien besteht. Wie sollen andere Parteien am Willensbildungsprozeß mitwirken und „wichtig“ werden, wenn Sie von vorneherein suggestiv durch eine mißbräuchliche Anwendung der Pressefreiheit in den Augen der Wähler zur Erfolglosigkeit verdammt und als klein und wirkungslos dargestellt werden? Sehr geehrter Herr Raue, Sie setzen sich durch diese Art und Weise der Berichterstattung dem Vorwurf aus, ein gesteigertes Interesse daran zu haben, eine Parteienlandschaft zu installieren, die weit von ihrer tatsächlichen Vielfalt entfernt ist. Ob das wirklich in Ihrem Interesse liegt, mögen Sie bitte vor Ihrem Gewissen und Ihren Lesern beantworten. Ich darf Sie deshalb bitten, in die Wahlberichterstattung gleichwertig alle zur Landtagswahl zugelassenen Parteien einzubeziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren der „wichtigen“ und „unwichtigen“ Parteien, ich wende mich mit diesem Brief bewußt ebenfalls an Sie. Ich möchte Sie bitten, im Interesse des mündigen und selbstdenkenden Bürgers meinen Protest gegen die Wahlberichterstattung zu unterstützen. Es geht uns alle an. Schließlich können auch die Vertreter der „wichtigen“ Parteien einmal in den Augen der Herren Raue, Debes und anderen zu den weniger „wichtigen“ gehören. Wenn Sie davon überzeugt sind, daß die Wähler selbst entscheiden können, wer „wichtig“ und wer „unwichtig“ ist, muß auch Ihre Unterstützung erwartet werden, um durchzusetzen, daß dem Wähler diese Möglichkeit nicht von vorneherein durch eine Berichterstattung genommen wird, die einen manipulativen Anschein hat und damit den Zweck freier Wahlen unterläuft. Da einige von Ihnen zu denen gehörten, die einst für freie Wahlen gestritten haben und sich wohl niemand als etwas anderes denn als Demokrat versteht, gehe ich davon aus, daß Sie dieses Anliegen parteiübergreifend unterstützen werden. Auf einen fairen Wahlkampf! Mit freundlichen Grüßen Patrick Wieschke Landesvorsitzender
