Aus grüner Sicht: rot-rot-grün in Thüringen

Stephanie Erben
Aus grüner Sicht: rot-rot-grün in Thüringen
eine Momentaufnahme zu Rot-Rot-Grün in Thüringen
In Thüringen ist Ende 2014 die erste rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene unter Führung eines
linken Ministerpräsidenten entstanden. Für uns Thüringer Grüne war es damals und ist es bis
heute eine spezielle Situation, sind wir mit Bündnis 90 doch auch die Partei der
Bürgerrechtsbewegung, die 1989 maßgeblich an der friedlichen Revolution beteiligt war, die das
Ende der DDR besiegelte. Nun also eine enge politische Zusammenarbeit mit der
Nachfolgeorganisation der SED – für viele unserer Mitglieder ist das keine Selbstverständlichkeit.
In den Gesprächen, den Sondierungen und anschließenden Koalitionsverhandlungen stand deshalb
das Thema der Aufarbeitung der DDR-Geschichte ganz am Anfang. Dass wir uns für die geplante
Zusammenarbeit dreier Parteien auf Landesebene auf ein wegweisendes Papier einigen konnten,
das dann auch in Gänze Eingang in den Koalitionsvertrag fand, hat bundesweite Beachtung
gefunden. Dabei wurde leidenschaftlich und kontrovers um jeden Halbsatz gerungen. Letztlich
benennt der Text im Kern, dass die DDR kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat war. Und –
das ist für mich die entscheidende Passage – dieses Papier zählt schon konkrete Projekte auf, die
diese Landesregierung umsetzen wird. Da sind die Vereinbarungen, dass Heimkinder, denen in der
DDR schweres Leid und Unrecht widerfahren ist, bessergestellt werden sollen oder dass die
Förderung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur an Hochschulen und
Forschungseinrichtungen ein stärkeres Gewicht bekommen wird. In den eigenen grünen Kreisen
wurde der gefundene Kompromiss leidenschaftlich diskutiert. Vor allem aber bei unserem linken
Koalitionspartner stießen wir aus Thüringen heraus 25 Jahre nach der Wende eine Diskussion an,
die notwendig und lange überfällig war und die hoffentlich fortdauert.
Ein weiteres Novum waren die verschiedenen Mitgliederentscheide, die in drei Parteien die
Verhandlungsergebnisse des Koalitionsvertrages bewerteten und dann auch billigten. Für
Außenstehende zugegebenermaßen ein zeitintensives Verfahren – es ist aber ein beeindruckendes
Zeugnis demokratischer Prozesse in Parteien. Aus unterschiedlichsten Perspektiven waren so
politisch Aktive in das Zustandekommen dieser ungewöhnlichen Koalition eingebunden, noch nie
gab es in der Bundesrepublik auf Landesebene so viel Mitbestimmung im Vorfeld. Die
innerparteilich durchweg starken Zustimmungswerte (Ja-Stimmen Grüne: 84,3 %; SPD: 69,9 %;
LINKE: 94,0 %) waren letztlich sogar für Insider eher unerwartet hoch.
Doch wie ist nun die politische Arbeit in dieser Dreierkonstellation? Als Landesvorsitzende der
Thüringer Grünen und als Mitglied des Koalitionsausschusses bin ich an den wesentlichsten
politischen Entscheidungen beteiligt. In diesem Gremium ist schon deutlich wahrnehmbar, dass
bei r2g sehr unterschiedliche politische Kulturen aufeinander treffen. Das sind auf der einen Seite
unterschiedlich starke Hierarchien in den Parteien. Und da ist ganz wesentlich die Art der
Kommunikation. Während für uns Grüne leidenschaftliche Diskussionen und Debatten – auch mit
der Parteibasis – fester Bestandteil der Meinungsfindung sind, sind unsere Partner nicht immer so
erfreut über die Intensität und die zeitliche Dauer dieses Austausches. Da bewegen wir uns seit
Monaten aufeinander zu und üben den Kompromiss. Wir Grüne lernen uns zu fokussieren,
Diskussionsprozesse zu straffen und uns kürzer zu fassen und unsere Partner erkennen
möglicherweise, dass es sinnvoll ist, auch kleinere Details zu bedenken und Argumente so lange
auszutauschen, bis es eine wirklich gute Lösung für alle Seiten gibt.
Ist rot-rot-grün nun die ideale politische Konstellation? In einzelnen Themenfeldern wie der
Flüchtlingsproblematik oder dem anderen Umgang mit Geheimdiensten sind wir uns nahe und
konnten in kurzer Zeit deutlich andere Weichen stellen. Das ist gut.
Generell sind Koalitionen Bündnisse auf Zeit und selbstverständlich würden wir Grüne uns noch
deutlich stärkere Akzente im Umweltschutz, in der Energie- und Klimapolitik, bei Fragen der
Verkehrsplanung oder der nachhaltigen Landwirtschaft wünschen. Der deutliche Ausbau der
Erneuerbaren Energien, den wir in Thüringen anstreben, kann nur gelingen, wenn die SPD aus
Thüringen heraus auf Bundesebene ihren Einfluss auf Wirtschafts- und Energieminister Sigmar
Gabriel deutlicher geltend macht. Es kann und darf nicht sein, dass zum Beispiel die Motoren der
dezentralen Energiewende, die Bürgerenergiegenossenschaften durch die Bundesgesetzgebung –
konkret durch die jüngste Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – ausgebremst
werden. Da erwarten wir von unserem SPD-Koalitionspartnern mehr Initiative. Gemeinsam haben
wir auch vereinbart, dass die ökologische Landwirtschaft in Thüringen stärker unterstützt und in
der Fläche ausgebaut werden soll. Dann müssen aber Bauern, die nachhaltig und unter
Naturschutzaspekten wirtschaften auch bessere Chancen beim Erwerb von Agrarflächen oder bei
der Vermarktung ihrer Produkte erhalten. Wir brauchen strengere Kontrollen in der industriellen
Tierhaltung in Thüringen und fordern von unserem linken Koalitionspartner, der in Thüringen das
Landwirtschaftsministerium verantwortet, ein wirkliches Umdenken und noch größere
Anstrengungen.
Zu meinem Politikverständnis gehört aber auch die – in den vergangenen Monaten noch einmal
bestätigte - Erkenntnis, dass wir als kleinster Partner in einer Dreierkonstellation in dieser
Legislaturperiode selbstverständlich nicht unser komplettes grünes Wahlprogramm umsetzen
können. Und dass auf Landesebene außenpolitische Entscheidungen wenig oder gar nicht zu
treffen sind, ist hilfreich für unsere derzeitige Zusammenarbeit. Auf- und anregend ist die
Beteiligung an einer Regierung allemal und politisch Gestalten deutlich besser, als aus der
Opposition heraus nur andere zu kritisieren. Oder wie schrieb einst ironisch schon Heinrich Böll:
"Von Politik versteht nur der etwas, der jeweils die Möglichkeit hat, seine Vorstellungen von der
zu machenden Politik zu realisieren, also der, der an der Macht ist."