GTAI - Internationale Märkte

18.04.2014
Wirtschaftsentwicklung Dominikanische Republik 2013
Bonn (gtai) - Die Wirtschaft der Dominikanischen Republik ist 2013 mit 4,1% deutlich stärker
gewachsen als erwartet - damit nahm die Dynamik erstmals seit 2007 wieder zu. Die
Freihandelszonen, der zunehmende Tourismus und der boomende Immobilienmarkt haben der
Wirtschaft auch in den vergangenen Jahren gute Wachstumsraten beschert. Allerdings kommt
dieser Erfolg längst nicht bei allen an. Der arme Bevölkerungsanteil ist im regionalen Vergleich
hoch und steigt weiter.
1 Charakterisierung der dominikanischen Wirtschaft
Das Wirtschaftswachstum der Dominikanischen Republik hat 2013 mit einem Plus von 4,1%
erstmals seit 2007 gegenüber dem Vorjahr wieder zugelegt. Seit den 70er Jahren war die
Wirtschaftsleistung durchschnittlich über 5% Wachstum pro Jahr gestiegen, vor allem dank der
florierenden Freihandelszonen, des steigenden Tourismus und eines boomenden
Immobilienmarktes. Das Land hatte auch die 2003 intern verursachte Bankenpleite und die
internationale Finanzkrise nach 2008 relativ gut überstanden. Seit 2007 jedoch war die Dynamik
abgeflaut. Das Wachstum nahm in der Folge bis 2012 von Jahr zu Jahr ab. Mit dem Ergebnis von
2013 scheint der Abwärtstrend nun vorerst gestoppt.
Die tragenden Säulen der dominikanischen Wirtschaft sind heute der Tourismus und die
Freihandelszonen mit typischem Manufaktur- und Dienstleistungsprofil. Doch auch der Zucker-,
Kaffee-, Bananen-, Reis- und Tabakanbau prägen das Land. Verarbeitete Lebensmittel kommen
meist aus dem Ausland. Der Bergbau, darunter insbesondere der Nickel-, Gold-, Kupferabbau
gehört ebenfalls zu den traditionellen Wirtschaftssektoren. Die Rohstoffgewinnung ist seit einigen
Jahren in der Zivilgesellschaft aus Sorge um den Umweltschutz umstritten.
Im lateinamerikanischen Vergleich steht der Inselstaat mit seinen Zuwachsraten zwar gut da:
Lateinamerika wuchs 2013 nur um 2,7%. Allerdings profitieren nicht alle Schichten gleichermaßen
von diesem Wachstum Die Armutsquote liegt mit über 40% höher als in den meisten Ländern der
Region und steigt weiter. Ein Aufstieg von einer niedrigeren sozialen Klasse in die nächsthöhere
ist kaum möglich. Der Anteil der Mittelklasse stagniert bei 23% während sie im
lateinamerikanischen Durchschnitt 36% ausmacht. Das Millenniumsziel der Armutshalbierung ist
für die Dominikanische Republik nicht mehr erreichbar. Immerhin ist es gelungen, den Anteil der
hungerleidenden Bevölkerung bereits 2013 statt erst 2015 zu halbieren. Das bescheinigte die
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) dem Land im August
2013.
Zu erklären ist die Diskrepanz von ansehnlichen Wachstumsraten und zunehmender Armut unter
anderem dadurch, dass niedrige Löhne die dominikanische Wettbewerbsfähigkeit absichern. Der
Großteil der Arbeitnehmer kann sich den Basiswarenkorb mit einem Wert von rund 400 Euro nicht
leisten. Der dominikanische Arbeitsmarkt ist zudem zu circa 57% informell.
Ein Gehälteranstieg durch Diversifizierung in höher qualifizierte Bereiche und durch
Innovationsentwicklung ist schwer möglich, weil qualifizierte Arbeitskräfte fehlen, insbesondere
Ingenieure, Agrarwissenschaftler, Ökonomen und qualifizierte Lehrer. Daran kann der extrem
defizitäre Schul- und Hochschulbereich nur längerfristig etwas ändern. Nun sollen 2014 erstmals
40 Mio. Euro in Lehrerfortbildung fließen - an dominikanischen Maßstäben gemessen ist das eine
Rekordsumme. Dabei gilt bereits seit 2010 die verfassungsmäßige Vorgabe, dass 4% des BIP im
Bildungssektor auszugeben sind.
Der stark mono- oder oligopolistische Markt, der durch 20 bis 30 einflussreiche Familien bestimmt
wird, bremst die Wirtschaft. Bisher ist der Markt noch so weit abgeschirmt, wie es angesichts der
Freihandelsverpflichtungen des Landes und des damit einhergehenden Zwangs zur Marktöffnung
möglich ist. "Weite Teile der Unternehmerschaft fühlen bis heute nicht so etwas wie den heißen
Nackenwind des Wettbewerbs", sagt ein Beobachter. Über 50% der dominikanischen Betriebe
geben an, in den vergangenen zehn Jahren keine neuen Produkte auf den Markt gebracht zu
haben.
Die Dominikanische Republik ist immer noch stark abhängig von importiertem Öl, das 80% der
Energiegewinnung ermöglicht und zu 65% aus Venezuela stammt. Der einheimische
Energiesektor ist zudem anfällig, völlig überlastet und extrem teuer, obwohl ihn die Regierung
jährlich mit rund 1,3 Mrd. US$ bezuschusst. Unternehmen klagen andauernd über Energiezugang
und Energiekosten. Die dominikanische Republik muss damit rechnen, dass die
Vorzugsbezugsbedingungen für venezolanisches Öl auslaufen, da sie für die krisengezeichnete
venezolanische Wirtschaft zu verlustbringend und daher langfristig nicht mehr haltbar sind.
Transparency International, aber auch dominikanische Nichtregierungsorganisationen, Sozial- und
Politikwissenschaftler diagnostizieren ein anhaltend hohes Maß an Korruption und sehen darin das
größte Hindernis für Investitionen und Innovationen. In der Rangliste von Transparency
International nimmt die Dominikanische Republik derzeit Platz 123 von insgesamt 177 Ländern
ein. Costa Rica steht mit Platz 53 deutlich besser da, Nachbar Haiti mit Platz 163 dagegen
schlechter.
2 Internationale Verflechtung
Der dominikanische Peso hat 2013 gegenüber dem US-Dollar, der Leitwährung des Landes um
6% (2012: 4%) abgewertet. Das ex- und importabhängige Land bleibt damit währungspolitisch
anfällig, hält jedoch mit seinen Wirtschafts- und Haushaltsdaten laut Internationalem
Währungsfonds (IWF) seinen 9. Rang in der Gruppe der 34 lateinamerikanischen Staaten.
Die Ausfuhren der Dominikanischen Republik, die 2013 um rund 17% stiegen und rund 50% der
dominikanischen Wertschöpfung ausmachen, gingen zum größten Teil in die USA, gefolgt von
Haiti, der VR China, dem Vereinigten Königreich, Nigeria, Venezuela und den Niederlanden. Der
hohe Anteil der Niederlande ist jedoch irreführend. Importe nach Europa werden häufig nur
deswegen als niederländische Einfuhren verbucht, weil sie in den dortigen Seehäfen das erste Mal
europäischen Boden berühren. Damit werden sie als niederländische Einfuhren gemeldet,
während sie eigentlich für andere EU-Länder bestimmt sind.
Die wichtigsten Exportgüter waren 2013 die Erzeugnisse der dominikanischen Freihandelszonen,
Rohstoffe wie Gold und Ferronickel sowie Agrarprodukte (vor allem Zucker und Bananen). Die
Dominikanische Republik ist größter Exporteur ökologischer Agrarprodukte in Zentralamerika und
der Karibik.
Die Einfuhren kommen ebenfalls überwiegend aus den USA (2012: 43,0%), gefolgt von Venezuela
(2012: 7,7%), der VR China (2012: 6,3%), Mexiko (5,3%) und Kolumbien (4,1%). Aus Venezuela
und Mexiko wird vor allem Erdöl bezogen. Chinesische Unternehmen treten neben Kanadiern und
Australiern als Bergbauinvestoren auf. So kontrolliert etwa die chinesische Firma Zhongjjn über
eine Mehrheitsbeteiligung die australische Perilya, der das dominikanische Bergbauunternehmen
Cormidom gehört. Die VR China ist für die Dominikanische Republik zunehmend Absatzmarkt,
den manche Marktbeobachter - insbesondere für Agrarprodukte - bereits an dritter Stelle (nach
den USA und Haiti) sehen.
Ob aus der im Frühjahr 2013 eingegangenen Kooperation zwischen Gazprom und der staatlichen
dominikanische Strombehörde CDEEE konkrete Möglichkeiten für die Lösung des drängenden
dominikanischen Energieproblems erwachsen, bleibt abzuwarten. Angeblich soll Gazprom willens
sein, im dominikanischen Auftrag potenzielle Offshore-Öl- oder Gasvorkommen vor der Insel zu
eruieren. Die im Herbst 2013 erfolgte Gründung von "Biz Energy Gas Systems", eines
dominikanisch-russisch-deutschen Joint Venture mit dem deutscher Partner PA Salzgitter zeigt,
dass dominikanische Unternehmer diversifizieren und dabei auf Europa und Deutschland setzen,
aber Russland mit einbeziehen wollen.
Insgesamt flossen 2013 ausländische Direktinvestitionen in Höhe von rund 2,2 Mrd. Euro (2012:
3,5 Mrd. Euro, 2011: rund 2,2 Mrd. Euro) in die Dominikanische Republik. Als Rekordjahr gilt 2012,
als der brasilianische Investor Ambev bei Cervezería Dominicana mit 51% der Anteile einstieg.
Das Land profitiert von einem insgesamt auf die Karibik gerichteten Investitionsinteresse, das
2014 vermutlich anhalten wird. Beispiel dafür ist der Verkauf der dominikanischen Anteile der
Telefonfirmen Orange und Tricom zu 100 beziehungsweise 88% an den Investor Patrick Drahi
(Gruppe Altice) und eine damit verbundene Kapitalinvestition von 1,8 Mrd. US$ Anfang 2014.
Das biregionale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Cariforum (EPA) von
2008 steht seit 2013 zur Überprüfung an. Bis circa Mitte 2014 sind die Ergebnisse des Monitoring
zu erwarten. Die Dominikanische Republik ist im Gegensatz zu anderen Karibikstaaten EPAfreundlich eingestellt und war das erste Cariforum-Mitglied, das den Vertrag 2008 ratifizierte. Ab
2014 wird die EU die Mittel des EU-Entwicklungsfonds für das Land um rund 60% senken, weil die
Dominikanische Republik mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von 5.746 US$ als Land
mittleren Einkommens gilt. Im regionalen Vergleich wird die Dominikanische Republik, zusammen
mit Haiti, weiterhin überdurchschnittlich von Mitteln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
der beiden Länder profitieren können.
Die Bestimmungen des zentralamerikanischen Freihandelsvertrag mit den USA (Cafta-DR), den
auch die Dominikanische Republik unterzeichnet hat, sehen im Vergleich zum Abkommen mit
Europa einen schnelleren und breiteren Zollabbau für US-Waren, einen besseren Marktzugang für
US-Firmen, mehr Investitionsschutzverpflichtungen für die Dominikanische Republik und einen
größeren Schutz des geistigen Eigentums von US-Firmen vor. Ob das Abkommen aus Sicht der
Region hilfreich ist, bleibt fraglich. Seit es 2005 abgeschlossen wurde, ist beispielsweise der
Umfang der Investitionen aus den USA nicht gestiegen, sondern gesunken. Ebenso hat sich das
Handelsdefizit der Dominikanischen Republik gegenüber den USA seit 2006 vervierfacht.
Ein Freihandelsabkommen mit dem Nachbarland Haiti, das Präsident Medina zu Beginn seiner
Amtszeit im August 2012 selber vorschlug, wäre angesichts eines Handelsvolumens von 1 Mrd.
US$ pro Jahr naheliegend. Im Februar 2014 wurde ein 2013 eingerichteter institutionalisierter
Dialog zwischen Unternehmern aus der Dominikanischen Republik und Haiti bestätigt. Die
politischen Beziehungen sind jedoch zurzeit belastet, unter anderem wegen Unstimmigkeiten über
den Status der haitianischen Wanderarbeiter, denen das Land rund 5,4% seines BIP verdankt.
Im September 2013 hatte das Verfassungsgericht Hunderttausenden Migranten die
dominikanische Staatsangehörigkeit aberkannt. Nach EU-Zahlen betraf das Urteil rund 400.000
aus Haiti stammende, in der Dominikanischen Republik lebende Personen. Die dominikanische
Regierung spricht ihrerseits von 430.000 Personen aus 100 Ländern. Internationale
Organisationen haben Druck auf die Regierung ausgeübt, um das Urteil zu revidieren.
Der IWF hat die wirtschaftliche Lage im September und November 2013 im Rahmen der Artikel-IVKonsultationen überprüft. Die Dominikanische Republik befindet sich nach wie vor in einer
IWF-"Monitoring"-Phase. Ergebnisse der jüngsten Überprüfung im März 2014 standen zu
Redaktionsschluss noch nicht fest. Der IWF empfiehlt jedoch, den Anteil der öffentlichen Schulden
von derzeit 48 auf 35% des dominikanischen BIP zu reduzieren (und damit wieder den Stand des
Landes vor Ausbruch der internationalen Finanzkrise 2008 zu erreichen). Die dominikanische
Regierung vertraut auf ihren nach wie vor soliden Ruf als Schuldenzahlerin und platzierte 2013
niedrigverzinsliche Staatsanleihen im Wert von 1 Mrd. US$ (Zinssatz: 6%) auf dem internationalen
Markt. Für 2014 sind internationale Staatsanleihen in Höhe von 1,5 Mrd. US$ vorgesehen.
Bilaterale Beziehungen zu Deutschland
Deutschland und die Dominikanische Republik tauschten 2013 Waren im Wert von rund 357 Mio.
Euro aus, wobei der Inselstaat gegenüber Deutschland weiterhin ein Handelsdefizit im Wert von
rund 18 Mio. Euro hat. Hauptexportmarkt sind nach Zahlen für 2012 die USA mit 27,1% vor Haiti
mit 20,9 und der VR China mit 11,4%.
Die Dominikanische Republik exportiert nach Deutschland vor allem Bananen und andere
Südfrüchte(49,3%), Mess- und Regeltechnik (19%), Textilien und Bekleidung (8,5%), chemische
Erzeugnisse (8,1%) und Elektrotechnik (2,4%).
Deutsche Ausfuhrgüter 2013 (Anteil in %)
Warenbezeichnung
Anteil
Maschinen
23,9
Chemische Erzeugnisse
18,5
Kfz und -Teile
14,0
Nahrungsmittel
6,4
Textilien und Bekleidung
5,8
Metallwaren
4,1
Sonstige
27,3
Quelle: Destatis
Die bilaterale AHK (Camara de Comercio Dominico-Alemana, CCDA) besteht seit 1995, hat
derzeit 131 Mitglieder, hauptsächlich aus den Geschäftszweigen Transport, Handel,
Dienstleistungen, Industrie und Tourismus. Mehrere Freihandelsabkommen geben der
Dominikanischen Republik als eines von drei Ländern in Lateinamerika (neben Mexiko und Chile)
freien Marktzugang sowohl zum europäischen als auch zum US-amerikanischen Markt. Das
Abkommen mit der Gemeinschaft Karibischer Staaten (Caricom) von 1998, das Abkommen mit
Zentralamerika von 2002 und die Mitgliedschaft im Freihandelsabkommen Cafta-DR mit
Zentralamerika und den USA von 2005, das seit 2007 in Kraft ist.
3 Aktuelle Wirtschaftslage
Die dominikanischen Regierung strebte 2013 ein Wirtschaftswachstum von 3% an. Dieses wurde
laut Statistik von Januar 2014 mit dem Ergebnis 4,1% sogar übertroffen. Das Staatsdefizits
schrumpfte von 8,0 auf 2,8%. Nach langen Debatten mit den dominikanischen Gewerkschaften
wurde der dominikanische Mindestlohn um 14% angehoben, Lehrergehälter sogar um 40%. Der
Mindestlohn liegt nun je nach Branche, bei umgerechnet 140 bis 180 Euro. Gefordert hatten die
Gewerkschaften 30 beziehungsweise 60% Lohnanhebung.
Der dominikanische Haushalt 2014 sieht einen Umfang von 8,8 Mrd. Euro vor (2013: 7,8 Mrd.
Euro), dessen Ausgabenteil allerdings zu 14% durch Petro-Caribe-Mittel abgedeckt werden soll.
2013 hatte die Schuldentilgung 27% der Ausgaben ausgemacht. Die dominikanische Regierung
hat versucht, durch eine ab Januar 2013 geltende Steuerreform mehr öffentliche Einnahmen zu
generieren. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18% und die Erhöhung der
Einkommens-, Unternehmensertrags-, und Immobiliensteuer sollen Mehreinnahmen von rund 1
Mrd. Euro und eine mittelfristig erreichbare Steigerung der Steuerquote auf 16% des BIP bringen.
Die Steuerquote lag 2012 bei 13%.
Bis weit in das 1. Halbjahr 2013 hinein ließ die Reform den privaten Konsum und die
Wirtschaftsaktivitäten einbrechen. In manchen Sektoren erreichte der Rückgang 20%, das
Wachstum lag im 1. Quartal bei nur 0,3%. Daraufhin beschloss die dominikanische Zentralbank im
Mai 2013, rund 4 Mio. Euro an Darlehensmittel für die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, die zu
85% zugeteilt wurden. Dominikanische Finanzexperten und internationale Beobachter fordern
nach wie vor die Umsetzung des von der Regierung 2012 zugesagten, umfassenden Fiskalpakts.
Die Tatsache, dass 90% der Dominikaner wegen Niedrigeinkommen keine Einkommensteuer
bezahlen, illustriert die Schieflage des Inselstaats.
Die Inflationsrate blieb mit 3,9% innerhalb des von der dominikanischen Regierung festgelegten
Korridors von 3,0 bis 5,0%. Die Überweisungen der im Ausland lebenden Dominikaner (Spanisch:
remesas) machen rund 6% des BIP aus und sind seit fünf bis sechs Jahren konstant. Der
überwiegende Teil der Zahlungen stammt aus den USA (80%) und Spanien. Zur Gesamtzahl der
Auslandsdominikaner weltweit gibt es keine genauen Angaben, allein in den USA wurden bereits
2010 rund 1,4 Mio. registriert.
Die Dominikanische Republik fuhr 2013 die Früchte des Widerstands gegen einen aus ihrer Sicht
zu einseitigen Bergbauvertrag mit dem kanadischem Konzern Barrick Gold ein. Am 6.9.13
bestätigte der Kongress die Revision des im Mai 2013 angekündigten Vertrags. Damit erhöhte die
Dominikanische Republik ihre Einnahmenanteile von 37 auf 51%. Dies bedeutet zusätzliche
Milliardeneinnahmen für die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren. Allein für den
Nachtragshaushalt 2013 brachte die Revision 400 Mio. US$ ein. Der Wert der vorhandenen
Nickel-Gold-Kupfervorräte wird auf rund 60 Mrd. US$ geschätzt.
Am 3.10.13 verkündete das unter australischer Leitung stehende Bergbauunternehmen Falcondo,
das Teil des Glencore-Konsortiums ist, vorläufig in der Dominikanischen Republik nicht mehr aktiv
zu sein. Circa 900 von 1200 Arbeitsplätzen gingen dadurch verloren. In der Folge lieferten sich
Falcondo-Arbeiter Straßengefechte mit dominikanischen Umweltschützern. Die Vertretung der
Vereinten Nationen in der Dominikanischen Republik hatte bereits im Sommer 2013 eine
Einschätzung veröffentlicht, derzufolge der Bergbau nicht im Interesse einer nachhaltigen
Entwickung der Dominikanischen Republik sei. Das gelte insbesondere für den Standort von
Falcondo in Loma Miranda.
Die dominikanische Regierung rühmt sich, 2013 direkt oder indirekt 104.000 neue Arbeitsplätze
geschaffen zu haben, davon allein in der Landwirtschaft 35.000. Das entspräche mehr als
punktgenau dem von Präsident Medina 2014 vorgegebenen Ziel von 400.000 neuen
Arbeitsplätzen in seiner vierjährigen Amtszeit, vor allem im Tourismus und den Freihandelszonen.
Wirtschaftsanalysten monieren, dass die Regierung die Arbeitsplatzverluste nicht gegenrechne
und gehen ihrerseits von nur 28.000 neuen Arbeitsplätzen aus.
Die wichtigsten dominikanischen Einnahmequellen waren 2013 weiterhin der Tourismus und die
Exportgewinne aus den Freihandelszonen. Wichtigste Erzeugnisse der Freihandelszonen sind
neben Textilien vor allem medizinisch-pharmazeutische Artikel und Apparaturen jedweder Art,
auch Zigarren und Modeschmuck. Teil der Freihandelszonen sind auch die US-dominierten FastFood-Waren.
Beobachter vermuten, dass die Freihandelszonen erneut das Potenzial haben, zur
Wirtschaftslokomotive des Landes zu werden. Dafür spricht, dass sich 2013 insbesondere die
Schuhindustrie angesiedelt hat, darunter die US-Marke Timberland. Für 2014 hat die Regierung
bisher neun weitere Freihandelszonen zugelassen. Die Dominikanische Republik kommt damit auf
insgesamt 62 Zonen. Rund ein Dutzend deutscher Unternehmer sind in den Freihandelszonen,
unter anderem in den Sparten Textil und Medizingeräte, vertreten. Hier besteht
Entwicklungspotenzial.
Der Tourismussektor mit dem größten Angebot in der Karibik (2013: 79.000 Betten) wuchs 2013
um 7% (2012: 6,6%). Mit einem BIP-Anteil von 12% ist er eine wichtige Säule der Wirtschaft.
Präsident Medina sicherte zu, die Tourismussicherheit im Land zu erhöhen. Statistiken zur
Kriminalität gegen Touristen gibt es nicht. Einzelfälle von Mord und Mordversuchen an Ausländern
schrecken das Land immer wieder auf. Die Hotelkapazitäten und Wegeinfrastruktur werden weiter
ausgebaut, wobei neben den Großprojekten an der Ostküste mehr Angebote im Süden und
Südwesten des Landes in den Provinzen Peravia, Azua, Barahona und Pedernales entstehen.
Grenzen werden dem Tourismus hier teilweise durch ungeklärte Landtitel gesetzt.
Ein Trend zum Ökotourismus ist hier und da zu erkennen. Das Land setzt jedoch vor allem auf den
Kreuzfahrtourismus, da es sich davon Expansionsmöglichkeiten verspricht. Präsident Medina
möchte bis 2020 erreichen, dass jährlich 10 Mio. Touristen das Land besuchen. Derzeit liegt die
Besucherzahl bei 4,6 Mio. pro Jahr.
Die meisten Touristen kommen weiterhin aus Kanada, den USA und Frankreich. Russland hat
zuletzt Deutschland vom vierten Rang verdrängt. Die Touristenzahlen aus Westeuropa sind
generell rückläufig, während das Interesse aus Südamerika ansteigt. Die Dominikanische Republik
will auch das chinesische Touristenpotenzial vermehrt nutzen. Aus Deutschland kamen 2013 etwa
180.000 Touristen, den Kreuzfahrtsektor nicht eingerechnet. Erwartet wird von dominikanischer
Seite ein Anstieg auf 250.000.
4 Aussichten der Wirtschaftsentwicklung
Für 2014 erwartet die dominikanische Zentralbank ein Wachstum von 4,5 für 2015 sogar 5,5%.
Der Internationale Währungsfonds rechnet nur mit 3,1 beziehungsweise 3,5%. Die gerade
erhöhten Unternehmensertrags- und Lohnsteuern sollen 2014 wieder sinken. Das könnte sich
positiv auswirken. Allerdings wurden für einige Nahrungsmittel wie Kaffee, Schokolade, Zucker,
Butter, die 30 Jahre lang durch keine Steuererhöhungen betroffen waren, progressive
Mehrwertsteuersätze festgelegt. 2014 werden sie von 8 auf 11, bis 2016 sogar auf 16% steigen.
Den privaten Konsum wird dies zweifellos beeinflussen.
Ob die Dominikanische Republik ihre Produktivität steigern kann, hängt unter anderem von einer
Reform der Arbeitsgesetzgebung ab, die seit Monaten in einer gemischten Kommission diskutiert
wird. Das geltende Recht lässt bisher wenig Flexibilität in der Arbeitsstundengestaltung zu und
erlegt den Arbeitgebern bei Kündigungen hohe Abfindungszahlen auf.
Das Energiedefizitproblem des Landes wird weiterhin eine zentrale Belastung der Wirtschaft sein.
Die Regierung Medina beweist, dass sie hier zu einem Neuansatz kommen will. Ein Strompakt soll
schon im Mai 2014 abgeschlossen werden. Säulen des Paktes sind die Verbesserung des Zähler-
und Einnahmesystems, der Bau weiterer Kraftwerke zur Verbesserung des Stromangebots und
die Reduktion des Ölanteils am Energiemix auf 4% bis 2040. Alle Maßnahmen zusammen sollen
dem Staat pro Jahr bis zu 1,2 Mrd. US$ Einsparungen einbringen.
Internationale Geber, wie die lateinamerikanische Entwicklungsbank BID, empfehlen auch höhere
Kundenpreise. Dabei sind die Tarife bereits hoch und in den Spitzensätzen mit deutschen
Kilowattstundenpreisen vergleichbar. Zwar bemüht sich die Regierung auch um Strom aus
erneuerbaren Quellen vor allem aus Wind und Sonne. Doch zuletzt hat die Dominikanische
Republik zwei Gaskraftwerke mit einer Kapazität von je 500 MW und zwei Kohlekraftwerke mit je
300 MW ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt der im Land gut etablierte brasilianische Anbieter
Odebrecht. Der Spatenstich für das erste der beiden geplanten Kohlekraftwerke (Gesamtkosten
rund 5 Mrd. US$; Standort: Provinz Peravia im Südwesten) fand Mitte Dezember 2013 statt. Ob
Odebrecht den für seine Investition erforderlichen Kapitalstock auf dem internationalen
Finanzmarkt absichern kann, ist derzeit allerdings offen. Es hieß in dominikanischen
Wirtschaftskreisen, dass Siemens als Zulieferer im Gespräch sei.
Der Ölanteil am dominikanischen Energiemix beträgt rund 80%. Das Land bleibt damit abhängig
vom Petrocaribe-Vertrag und die Ölimporte werden weiterhin den Haushalt belasten. Seit 2009 hat
das Land gegenüber Venezuela Schulden in Höhe von 3 Mrd. US$ angehäuft, 2014 dürften sie
auf 4 Mrd. US$ anwachsen. Hinzu kommt die Erhöhung des Zinssatzes Venezuelas für alle
Empfängerländer ab Mitte 2013 von 1 auf 2%.
5 Grundlinien der Wirtschaftspolitik
Präsident Medina hat im August 2012 ein schweres Erbe angetreten. Die Vorgängerregierung
unter Leonel Fernandez setzte auf eine Expansion der öffentlichen Ausgaben und investierte in
das Straßennetz und die hauptstädtische U-Bahn, sowie in Repräsentationsbauten.
Noch 2012 stieg der Staatshaushalt um 40% an. Das Staatsdefizit verdoppelte sich im Vergleich
zum Vorjahr. Um diese Nachwirkungen der alten Haushaltspolitik abzufedern, beschloss die
Regierung Medina im November 2012 eine Steuerreform, die ab 2013 rund 2% des BIP absichern
und die Steuerquote von niedrigen 13,0 auf immerhin 14,6% anheben sollte. Bisher ist die
Steuerquote nur auf 14,0% gestiegen. Für 2013 setzte sie sich zudem das Ziel, das Defizit zu
senken, was auch gelang. Gleichzeitig hat die Regierung weniger Prestigeprojekte angestrebt und
eher in Landwirtschaft, Bildung und Soziales investiert.
Waren bis 2012 die Zielsektoren der Wirtschaftspolitik in erster Linie die Bereiche
Telekommunikation und Straßenbau, gefolgt von Immobilien und Tourismus, so setzt die
Regierung Medina seit Amtsantritt im August 2012 auf die Unterstützung von kleinen und
mittelständischen Unternehmen und der Landwirtschaft. Sie legte Kleinkreditprogramme in Höhe
von rund 40 Mio. Euro für rund 60.000 Empfänger auf, vergeben teils durch die Entwicklungsbank
Banca Solidaria, teils durch Kredite aus dem Präsidialhaushalt.
Die Regierung erhöhte auch die Bildungsausgaben, baute Schulen und startete eine groß
angelegte Alphabetisierungskampagne für rund 800.000 erwachsene Staatsbürger. Zudem
investiert sie in die Krankenhausinfrastruktur, die Kleinkindversorgung und eine bessere
Bezahlung der Ärzte. Beobachter kritisieren allerdings, dass in allen diesen Bereichen der
Finanzierungsbedarf die Möglichkeiten der öffentlichen Hand weit übersteigt und daher ein
positiver Einfluss dieser neuen Sozialpolitik fraglich ist. Das Motto jedenfalls ist ehrgeizig:
"Quisqueya sin miseria", frei übersetzt heißt das: Die Dominikanische Republik ohne Not.
Die Tatsache, dass Verkehrsgroßprojekte wie der Metrobau in der Hauptstadt Santo Domingo Prestigeprojekt des ehemaligen Staatspräsidenten Fernandez - zunächst keine prioritäre Rolle für
die Regierung Medina spielten, stellte für Siemens von Mitte 2012 bis Anfang 2014 ein Risiko dar:
Der dominikanische Träger Opret kam 2013 Zahlungen in Millionenhöhe nur langsam nach. Im
November 2013 hörten die Arbeiten an der zweiten Teillinie ganz auf. Seit Beginn 2014 steht nach
einer Haushaltsaufstockung von 130 Mio. US$ fest, dass das Metroliniennetz definitiv weiter
ausgebaut werden soll. Für die 3,2-Millionenstadt Santo Domingo ist das bestehende Netz mit nur
zwei Linien nicht ausreichend.
Im öffentlichen Straßen- und Autobahnnetz kamen rund 8.000 km neu hinzu. Ebenso viele sollen
es 2014 werden. Die Erreichbarkeit des touristisch bedeutsamen Ostens und des für die Landund Energiewirtschaft wichtigen Nordens des Landes hat sich bereits spürbar verbessert.
(B)
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Datum: 18.12.2014
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