Hintergrund: Russland - Friedrich-Naumann

Hintergrund:
Russland
19. Mai 2016
Hände hoch! Es wird abgestimmt – Russland vor den
Dumawahlen 2016
Sergey Medvedev und Julius von Freytag-Loringhoven
In ganz Russland herrscht vor den Parlamentswahlen im Herbst eine merkliche Spannung.
Die politische Elite reagiert auf diese Situation ganz widersprüchlich. Nach den
Manipulationen bei der letzten Duma-Wahl im Jahr 2011 und den anschließenden
Protesten versuchte der Kreml zwar den Demonstranten in einzelnen Punkten
entgegenzukommen, stellte aber gleichzeitig die Kontrolle über alle politischen Prozesse
sicher: Momentan werden beispielsweise Oppositionspolitiker häufiger zu Talkshows im
Staatsfernsehen eingeladen; parallel dazu wird jedoch das soweit noch relativ
unabhängige Medienhaus RBK des Oligarchen Mikhail Prokhorov gewaltsam unter
Kontrolle gebracht. Der berüchtigte Chef der Zentralen Wahlkommission, Wladimir
Tschurow, der zu einer Symbolfigur der Wahlmanipulationen wurde, räumte Ende März
2016 seinen Posten für die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowa.
Während nun fest mit einer Einladung an OSZE-Wahlbeobachter unter ODHIR-Chef
Michael Link gerechnet wird, wird die Wahlbeobachtung von unabhängigen Organisationen
in Russland eingeschränkt. Unter diesen Bedingungen und im Hinblick auf die gezielten
Attacken gegen einzelne Politiker sind die Wahlchancen der liberalen Parteien ‚Jabloko‘
und ‚Parnas‘ weiterhin gering, obwohl sie das Zentrum der zwei wichtigsten
Oppositionsgruppierungen bilden.
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“Schauen Sie, über Jahrhunderte gab es in den Vereinigten Staaten nur zwei Parteien an der
Spitze: die Demokratische Partei und die Republikanische Partei […] In Deutschland gibt es
Christdemokraten, die Christdemokratische Union, sie sind jetzt zusammen mit der
Sozialdemokratischen Partei; es gibt auch Liberale, aber die sind eher am Rand des Geschehens.“
Wladimir Putin im Rahmen der jährlichen Fernsehfragestunde am 14. April 2016
Die Spannung vor den Parlamentswahlen im
Herbst ist nicht nur in Moskau, sondern in allen
Regionen des Landes spürbar. Aus Angst vor
zu viel Öffentlichkeit für den bekannten
Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow, der
im Herbst als Direktkandidat für die liberale
Partei ‚Jabloko‘ antritt, wurde versucht, im
Februar das alljährlich im Altai stattfindende
„Sibirische Davos“ zu verhindern. Der
ehemalige Premierminister Mikhail Kasianow,
Spitzenkandidat der liberalen ‚Parnas‘-Partei
W.W. Putin demonstriert Volksnähe / Foto: pixabay.com
und der unterstützenden ‚Demokratischen
Koalition‘ (Parnas wird unterstützt von der
‚Partei des 5. Dezember‘, der ‚Libertären Partei‘ sowie den nationalliberalen Parteien
‚Demokratische Wahl‘ und der ‚Partei Fortschritt‘ des bekannten Oppositionellen Alexei Nawalny)
wurde nach alter Geheimdienstart durch die Veröffentlichung eines Videos mit einer Affaire
diskreditiert. Die im Zuge der wirtschaftlichen Depression sinkende Zustimmung der Kreml-Partei
‚Einiges Russland‘ auf unter 40 Prozent versuchte man kürzlich durch einen neuen Wahlslogan
aufzufangen, der von der Popularität des Präsidenten profitieren soll: „Wichtig, richtig zu wählen“
wird auf Russisch WWP abgekürzt – die Initialen des Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin.
Die Nervosität kommt nicht von ungefähr, denn seit den letzten Dumawahlen hat sich Russland
verändert.
Keine Wiederholung von 2011
Die Berichte über Wahlfälschungen bei den Wahlen führten im Jahr 2011 zunächst zu
Massendemonstrationen und zu einer widersprüchlichen Reaktion der herrschenden Elite. „Ich
höre diejenigen, die für Veränderungen plädieren, und verstehe sie. Man soll allen aktiven Bürgern
die Teilnahme an der Politik ermöglichen“, sagte der damalige russische Präsident Dmitri
Medwedew nach den Protesten und schlug einen Sechs-Punkte-Plan der politischen Reformen
vor.
Die vielversprechenden Reformvorschläge wirkten auf den ersten Blick recht großzügig. Beispiele
hierfür sind die Wiedereinführung der 2005 abgeschafften Direktwahlen für das Amt der
Gouverneure, die Liberalisierung der Gesetzgebung zur Registrierung und Zulassung von
politischen Parteien und die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit unabhängiger
Berichterstattung. Von 2012 bis 2016 wurde ein Großteil der Reformvorschläge auch mehr oder
weniger umgesetzt, jedoch wurden parallel dazu die Schrauben auf anderen Ebenen viel kräftiger
angezogen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurde eingeschränkt, unabhängige
Organisationen aus der Zivilgesellschaft als „ausländische Agenten“ stigmatisiert, und ein neues
Mediengesetz verbietet nun ausländische Beteiligungen. Die wenigen unabhängigen Medien
wurden auf verschiedene Art und Weise unter Druck gesetzt. Darüber hinaus wurden politische
Aktivisten im Fernsehen zu Volksfeinden erklärt oder sogar strafrechtlich verfolgt.
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Die Bohdan-Chmelnyzkyj-Fußgängerbrücke über die Moskwa in Moskau / A. Savin,
Wikimedia Commons
Die Krim-Annexion 2014 und
der Krieg in der Ostukraine
sorgten
für
eine
weitere
Zuspitzung
der
autoritären
Tendenzen und antiwestlicher
Rhetorik, die sich immer auch
gegen die liberale Opposition
richtet. Nichtsdestotrotz werden
Wahlen weiter als wichtigstes
Legitimationsinstrument
der
Regierung
gesehen.
Die
widersprüchlichen
Reformen
wurden daher umgesetzt, um
den Ausgang der Wahlen
deutlich zu beeinflussen und
das sinkende Vertrauen der
Wähler wiederherzustellen.
Neuerungen im Wahlrecht
Nach zehn Jahren, indem die Duma mittels eines reinen Verhältniswahlrechts gewählt wurde, soll
es im Jahr 2016 wieder ein gemischtes Wahrrecht geben. D.h. die Hälfte der Abgeordneten wird
nun wieder direkt gewählt, wodurch die Bedeutung der Regionen in der föderalen Politik steigt.
Anders als bei den Parteilisten, auf die die „Innenpolitik-Bevollmächtigten“ Putins aus der
Präsidialadministration den entscheidenden Einfluss haben, werden so auch regionale Eliten über
die Kandidaten mitentscheiden können.
Gleichzeitig wurde jedoch das Registrierungsverfahren von Kandidaten verschärft, welche keine
Mitglieder etablierter Parteien sind – die Parteien, die mindestens 3 Prozent der Stimmen bei den
letzten föderalen Wahlen erhielten oder mindestens einen Abgeordneten auf der regionalen Ebene
haben. Nur 14 von 75 Parteien sind von dieser Reglung nicht betroffen – darunter die vier im
Parlament vertretenen Kreml-Unterstützerparteien ‚Einiges Russland‘, ‚Gerechtes Russland‘, die
rechtspopulistische ‚LDPR‘ und die ‚Kommunistische Partei‘ sowie die zwei liberalen Parteien
‚Jabloko‘ und ‚Parnas‘.
Um sich zu registrieren, müssen parteilose Kandidaten den regionalen und föderalen
Wahlkommissionen ausführliche Akten und Anmeldeformulare zukommen lassen, inklusive der
Unterschriften von 3 Prozent der Wähler ihres Wahlkreises (mindestens 3.000 Unterschriften).
Allein das Sammeln der Unterschriften kostet – gerade in Anbetracht der in den letzten Jahren
sinkenden Wahlbeteiligung und Stigmatisierung von "nicht-System-Opposition" – viel Zeit und
Geld. Darüber hinaus haben die Verfahrensprüfer weitreichende Befugnisse und konnten so in den
vergangenen Jahren aufgrund der verschiedensten Formalkriterien bereits mehrmals die
Zulassung oppositioneller Parteien und Kandidaten verhindern.
Einschränkung der Wahlbeobachtung
Mit Erleichterung hat die Zivilgesellschaft in Russland Ende März 2016 auf den erzwungenen
Rücktritt des Chefs der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, reagiert. Als neue Chefin
der Behörde ist mit Ella Pamfilowa die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte ernannt worden.
Obwohl sie in ihrer früheren Position nicht unumstritten war, hat sie in der liberalen Öffentlichkeit
etwas Vertrauen gewinnen können: Nachdem gravierende Manipulationen festgestellt wurden, hat
die Zentrale Wahlkommission – auf Weisung von Pamfilowa – bei der Wahl in der kleinen
Ortschaft Barwicha bei Moskau durchgegriffen und sie für ungültig erklärt.
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Die unabhängige Politikwissenschaftlerin Jekaterina Schulmann bewertet die schnelle Reaktion
sowie die Ernennung Pamfilowas generell etwas kritischer: „Das Ziel ist nicht, wirklich faire Wahlen
abzuhalten, sondern Demonstrationen gegen ihre Ergebnisse zu verhindern.“ Grigorij Melkonjants
von der unabhängigen Wahlbeobachterorganisation Golos wertet das trotzdem als ein gutes
Zeichen: „Pamfilowa muss Signale senden, dass Wahlen in Russland nicht mehr so stattfinden
können wie früher. Sie hat jetzt erst mal eine Diagnose gestellt und öffentlich erklärt, dass es ein
Problem gibt. Das ist neu und ein erster Schritt.")
Im Umfeld von Pamfilowa geht man davon aus, dass auch eine OSZE-Wahlbeobachtermission
unter ODIHR-Chef Michael Link nach Russland eingeladen werden wird. Kritiker halten das aus
Sicht der russischen Staatsvertreter vor allem deshalb für notwendig, um der Wahl weitere
Legitimität zu verleihen. Eine solche Mission wird zwar kaum flächendeckend Unregelmäßigkeiten
verhindern können, aber ist in den Regionen wichtig, in denen die Arbeit russischer unabhängiger
Wahlbeobachter besonders eingeschränkt ist. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die
Wahlbeobachtung seitens russischer Bürger wurden nämlich deutlich eingeschränkt; die maximale
Anzahl der von Parteien entsandten Wahlbeobachter verringert.
Auch die Möglichkeit für NGOs, Aktivisten – wie bisher – als Beobachter zu entsenden und als
Journalisten anzumelden, wurde deutlich beschränkt. Nun müssen alle Journalisten über einen
Arbeitsvertrag verfügen, der nicht früher als 60 Tage vor dem Wahltag unterschrieben sein darf.
Sogenannte „ausländische Agenten“ – Nicht-Kommerzielle Organisationen, die ausländische
Finanzierung bekommen und nach Auffassung des Justizministeriums politisch aktiv sind – sind
von
der
Wahlbeobachtung
komplett
ausgeschlossen.
Dazu
zählt
die
größte
Wahlbeobachtungsorganisation Golos, deren Chefin Lilija Schibanowa auf Druck der Behörden
das Land vorläufig verlassen hat.
Die Listen der Wahlbeobachter müssen
darüber hinaus spätestens drei Tage vor der
Abstimmung vorliegen. „So wäre im Voraus
bekannt,
welche
Wahlstationen
keine
Wahlbeobachter haben würden“, schreibt der
Politologe Alexander Kynew in dem Ende April
erschienenen Bericht des Think-Tanks von
Alexej
Kudrin,
dem
‚Ausschuss
der
Bürgerinitiativen‘. „Die neue Gesetzgebung
verbietet faktisch die Technik der sogenannten
mobilen Wahlbeobachtung, bei der Gruppen
aus Juristen die schwierigsten Wahllokale
besuchen“, so Kynew.
Russlandkarte / pixabay.com
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Viele Parteien und kaum Alternativen
Nach der Reform von Premierminister Medwedew ist
die Zahl der registrierten Parteien deutlich gestiegen.
Standen 2011 noch sieben Parteien auf dem
Wahlzettel, so könnten zur Dumawahl im September
theoretisch bis zu 75 Parteien antreten. Die meisten
unter ihnen sind aber wenig sichtbar, geschweige denn
politisch aktiv. Oft existieren sie – wie Briefkastenfirmen
– nur auf dem Papier.
Das Parteiensystem wird weiterhin de facto von der
Präsidialadministration gesteuert. Der sogenannte
„Kurator für Innenpolitik“, der stellvertretende Leiter der
Präsidialadministration Wjatscheslaw Wolodin, arbeitet
eng
mit
den
Verantwortlichen
aus
dem
Justizministerium zusammen und bestimmt die
Registrierung neuer Parteien maßgeblich mit. So wurde
allen
nach
dem
Protest
2011
gegründeten
Oppositionsparteien die Registrierung verweigert.
Das betrifft auch die ‚Fortschrittspartei‘ des bekannten
Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj: Die Partei des
Chefs der Stiftung für Korruptionsbekämpfung, der 2013
bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 27 Prozent der Stimmen und damit den zweiten Platz
gewann, versuchte drei Mal vergeblich, sich registrieren zu lassen. Aus diesem Grund hat sich die
Partei für die kommende Wahl dem Bündnis aus fünf nicht-registrierten demokratischen Parteien,
die sich hinter der liberalen Partei ‚Parnas‘ gesammelt haben, angeschlossen. Die sogenannte
‚Demokratische Koalition‘ ist nach der Veröffentlichung des Kasianow-Videos Ende April
allerdings in einen Streit um ein Vorwahlverfahren und die mögliche Neuvergabe des ersten
Listenplatzes verfallen. Ohne eine Einigung unter den Koalitionspartnern, vor allem ohne
Unterstützung seitens Alexej Nawalnyj, ist die notwendige Fünf-Prozent-Hürde nicht zu erreichen.
Gebäude der Russischen Staatsduma in Moskau /
commons.wikimedia.org
Die Chancen für die andere wichtige liberale Partei ‚Jabloko‘, die bei der letzten Dumawahl etwas
mehr als 3 Prozent der Stimmen gewann und somit eine gewissen Parteifinanzierung aus
öffentlichen Mitteln erhält, sind auch nicht besonders hoch. ‚Jabloko‘ freut sich zwar über Zuwachs
aus Opposition und Zivilgesellschaft – unter ihnen die bekannten Kandidaten Wladimir Ryschkow,
ehemaliger Ko-Vorsitzender von ‚Parnas‘, und der Dumaabgeordnete Dmitry Gudkow –, in
oppositionellen Kreisen kämpft die Partei aber mit Ruf, nicht konfrontativ genug zu agieren. Dem
Parteigründer und Präsidentschaftskandidaten Grigorij Jawlinskij wird z.B. vorgeworfen, auf dem
letzten Parteitag im Dezember 2015 die relativ unbekannte Kommunalpolitikerin Emilia Slabunowa
gegen den prominenten Journalisten Lew Schlossberg als neue Vorsitzende durchgesetzt zu
haben. Durch die erste weibliche Vorsitzende fand jedoch gleichzeitig auch eine Verjüngung des
Parteivorstandes statt, den Lew Schlossberg – trotz verlorener Wahl – unterstützt. Dieser Prozess
war wichtig, um jüngere Wählergruppen zu erreichen.
Erstaunlich ist für viele Beobachter, dass seit einem halben Jahr Oppositionspolitiker –
insbesondere Kandidaten von ‚Jabloko‘ – regelmäßig in Talkshows staatlicher Fernsehkanäle
eingeladen werden. Überschattet wird diese Entwicklung jedoch durch das erneut harte Vorgehen
gegen die in den letzten Jahren relativ unabhängige Mediengruppe RBK des Miliardärs Mikhail
Prochorow.
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Nachdem das Management der Gruppe wegen vorgeblicher Unregelmäßigkeiten einer
vergangenen Transaktion mehrere Strafanzeigen erhalten hat, verließ die Chefredakteurin
Elizaveta Osetinskaya – wie andere führende Journalisten der Gruppe – frühzeitig ihre Position,
um ein Sabbatical in den USA anzutreten. RBK ist in jüngster Vergangenheit insbesondere durch
die Veröffentlichung von Teilen der Panama Papers und Berichten über Korruption im Umfeld des
Präsidenten aufgefallen.
Unter diesen Bedingungen bleiben die Chancen des gesamten liberalen Spektrums an politischer
Teilhabe nach der Wahl im September 2016 relativ gering. Eine unwahrscheinliche Konsolidierung
der zwei Oppositionsgruppen unter ‚Parnas‘ und ‚Jabloko‘ könnte die Ausgangslage geringfügig
verbessern. Allerdings ist die gute Zusammenarbeit in manchen Regionen auf föderaler Ebene nur
schwer vorstellbar.
Realistische Chancen haben die beiden Gruppen – wie in der Vergangenheit – in einzelnen
russischen Regionen ins Regional- und Stadtparlamente gewählt zu werden und damit zumindest
auf diesen Ebenen weiter der Aufgabe von Opposition gerecht zu werden: die Kontrolle der
bestehenden Machtverhältnisse und das Aufzeigen von Alternativen.
Sergey Medvedev ist Projektmanager im Moskauer Büro der Friedrich Naumann Stiftung für die
Freiheit und Julius von Freytag-Loringhoven der Leiter des Moskauer Büros.
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