Demokratie – die beste Staatsform?

Demokratie
Staatsform?
–
die
beste
Der Physiker und Autor Dr.
Günter Dedié hat in seinem
Facebook-Auftritt
EmergenzNetzwerk einen Artikel über die
Demokratie publiziert (29.5.),
den
wissenbloggt
dankend
übernimmt. Dedié geht es um
die Merkmale inklusiver und
extraktiver Sozialordnungen, die
er in Bezug zu symbiotischen
bzw. schmarotzenden Systemen und
ihren
emergenten
Wechselwirkungen bringt. Aus
dieser Sicht unternimmt er die
Bewertung einiger Staatsformen und Staaten mitsamt ihrer
Erfolgsfaktoren. Dabei findet er keine Korrelation zwischen
der Staatsform Demokratie und dem Wohlstand für Viele, aber
stattdessen eine Korrelation des Wohlstands mit den inklusiven
Unternehmen der Industrie.
Demokratie – die beste Staatsform?
Der aktuelle G7-Gipfel mit seinen abstrusen Abschottungs- und
Sicherheits-Maßnahmen
(22
000
Polizisten,
6
000
Kriminalbeamte, Kosten 150 Mio. €) ist ein guter Anlass, sich
mit dieser Frage zu beschäftigen. Um das Ergebnis gleich
vorweg zu nehmen: Für den Wohlstand der Bürger ist offenbar
nicht die Staatsform, sondern die kooperativen Merkmale der
Industrie-Unternehmen entscheidend.
Ausgangspunkt für die Überlegungen dazu sind die
Untersuchungen der amerikanischen Forscher Daron Acemoglu und
James A. Robinson, die auf der Basis jahrelangen
Feldforschungen den Unterschied von inklusiven und extraktiven
Sozialordnungen herausgearbeitet haben (vgl. die Notizen vom
1.11. und 18.11.2014 in dieser fb page).
Einige Merkmale inklusiver Sozialordnungen sind:
Die breite aktive Beteiligung der Bürger in Bildung,
Wirtschaft und Politik,
Die Existenz von persönlichem Eigentum.
Ein allgemein verbindliches Rechtssystem und eine
zentrale Institution, die Ordnung und Recht
gewährleistet.
Eine Vielfalt im wirtschaftlichen Wettbewerb ohne
Beschränkung des Zugangs.
Einige Merkmale extraktiver Sozialordnungen sind:
Macht, Reichtum und Entscheidungen sind in der Hand
einer kleinen selbst ernannten „Elite“, die meist
schlecht qualifiziert ist (durch Geburtsrecht oder
Parteibuch), sich aber „anmaßt“ (Friedrich von Hayek),
zu wissen, was wahr oder richtig ist.
Unzureichende Gewaltenteilung: Legislative, Jurisprudenz
und Exekutive – sowie in unserer Zeit die Medien – sind
in der Hand der „Elite“.
Die Bürger werden mehr oder weniger offensichtlich als
Sklaven des Systems erzogen und behandelt.
Extraktive Sozialordnungen sind instabil, und ihre
Aufrechterhaltung erfordert einen großen militärischen und
finanziellen Aufwand.
Sie können vielleicht schon aus dieser Kurzbeschreibung die
Verwandtschaft der inklusiven und extraktiven Sozialordnungen
den symbiotischen bzw. schmarotzenden Systemen und ihren
emergenten Wechselwirkungen erkennen. Entscheidende Merkmale
dabei sind die Prinzipien des Pluralismus und der
Subsidiarität: Die Möglichkeit der Mitwirkung aller
beteiligten Bürger und ihre (persönliche) Verantwortung dafür.
Inklusiven und extraktiven Merkmale können nicht nur die
Staaten selbst, sondern alle Institutionen der Sozialordnung
haben. In modernen Sozialordnungen sind das beispielweise die
Industrie- und Finanzunternehmen, Medien-Unternehmen,
politische Parteien, Vereine, Familien, aber auch die Staaten
untereinander.
Bew
ertung von Staaten und Institutionen
Die Demokratie wird in der westlichen Welt immer als der
entscheidenden Erfolgsfaktor moderner Staaten „verkauft“. Die
Frage ist nun, ob das auch stimmt. Dazu habe eine Reihe von
Staatsformen, Staaten und ihre Institutionen verglichen,
insbesondere im Hinblick auf ihre inklusiven oder extraktiven
Merkmale (vgl. Bild). Diese Darstellung kann nur eine erste
Übersicht sein, sie bietet sicher viele Möglichkeiten zur
Diskussion und für Verbesserungen. Sie zeigt aber, dass es
keine Korrelation zwischen der Staatsform Demokratie und dem
Wohlstand für Viele gibt (bzw. dem Trend dorthin wie im Fall
von China und Vietnam), sondern eine Korrelation des
Wohlstands mit den inklusiven Unternehmen der Industrie.
Verstärkt oder abgeschwächt wird diese Korrelation durch die
Merkmale der Finanz-Unternehmen.
Einige Anmerkungen dazu:
Wahlen finden in allen genannten Staaten statt (mit
Ausnahme der absoluten Monarchien). Ob und in welchem
Umfang die Wahlen de facto einen Einfluss auf die
politischen Entscheidungen der Staaten haben, darf
selbst für die Demokratien im heutigen Deutschland, der
EU und der USA bezweifelt werden.
Der Erfolg einer Sozialordnung für den Wohlstand ihre
Bürger kommt offenbar vom Pluralismus an der Stelle, an
der Mehrwert geschaffen wird, und nicht vom
ideologischen Anspruch, eine Demokratie zu sein.
In den kommunistischen Staaten waren die Unternehmen der
zentralen Planung des Staates unterworfen und wurden von
der Partei regiert. Sie waren deshalb nicht selbständig
im Sinne des Pluralismus.
Viele westliche Demokratien wie die USA, GB, D und
andere haben sich zu Plutokratien entwickelt, wo das
Geld und seine Helfershelfer regieren, und nicht das
Volk. Ein Beispiel für diesen Trend ist der sog.
Piketty-Split (vgl. meine Notiz vom 18.11.2014): Der
Vermögensanteil der Superreichen hat sich in den USA
seit 20 Jahren zu Lasten der restlichen Bevölkerung
verfünffacht. In anderen Plutokratien sieht es ähnlich
aus.
Die extraktive Rolle der USA manifestiert sich in dem
riesigen Militärbudget, das das Land seit Jahrzehnten
benötigt (vgl. Bild).
Die Medien haben sich in den letzten Jahrzehnten leider
nicht zur dringend notwendigen „Vierten Gewalt“
entwickelt, die ein Gegengewicht zu Staat und Parteien
bildet, sondern zu Propaganda-Sprachrohren der
Herrschenden und ihrer Ideologien. Außerdem zur
Überflutung der Bürger mit Desinformation und seichter
Unterhaltung, um sie von wichtigeren Themen abzulenken.
Die Meinungsfreiheit in den Demokratien ist zwar größer
als in den Diktaturen, aber sie ist nur gefühlt und hat
keine Auswirkung auf den Staat und die Parteien: Die
sog. öffentliche Meinung wird vom Staat und den ihm
hörigen Medien produziert und den Bürgern unauffällig
suggeriert. Das ist bekanntlich die subtilste aber
wirksamste Form der geistigen Bevormundung …
Weiterführende Literatur:
D. Acemoglu, J. A. Robinson: Warum Nationen scheitern, Fischer
2013
G. Dedié: Die Kraft der Naturgesetze, tredition 2014
Link zu Dediés wb-Artikeln und dem originalen DemokratieArtikel
Zusätzliche Links von wissenbloggt:
Europa auf dem Weg in die Post-Demokratie?
Westliche Werte auf dem Prüfstand
Philosophie um Sicherheit und Freiheit und Ungleichheit
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Politik 2.0 und 3.0 – Servolenkung für den Staat